[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Do Mai 24 23:32:14 CEST 2007

- Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten aus Marokko
- G8 - Bombodrom: Bundeswehr verhängt ein allgemeines Betretungsverbot
- Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen
- G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen
- Bekenntnis zur Solidarität unter allen VeranstalterInnen der Gegenaktivitäten
gegen den G8 Gipfel
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!
- Move against G8 - die kulturelle Seite der G8 Proteste brauch eure
Unterstützung
- Bundeswehr: Kein Einsatz von Soldaten gegen G-8-Gipfelgegner

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G8-Gipfel - Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagungsort

Pioniere der Bundeswehr haben damit begonnen vor dem 12 km langen Absperrzaun um
Heiligendamm herum, einen zweite Absperrvorrichtung zu installieren.
Wozu diese Absperrung dient wollte uns von den anwesenden Bundeswehrsoldaten
keiner erklären. Ein anwesender Presseoffizier wollte sich dazu ebenfalls nicht
äußern und verwies auf die Pressestelle der Polizei. Die wiederum verwies auf
die Pressestelle des Bundeskriminalamtes. Doch auch dort wusste man nicht, was
es mit der Absperrung auf sich hat und verwies an die Pressestelle der
Bundeswehr. Dort hieß es wiederum nur, man möge sich an die örtlichen Behörden
wenden, kein Kommentar.

Ein erneute Anfrage bei der Pressestelle der Polizei Kavala ergab dann
schließlich, dass es sich dabei um eine erweiterte Absperrung handelt, die
derzeit von der Bundeswehr im Bereich der Molli-Bahn installiert wird. "Es geht
darum die Journalisten wirksam vor dem abgesperrten Bereich beim Ein und
Aussteigen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass kein Unbefugter auf die
Molli-Bahn aufspringen kann. Eine gleiche Absperrvorrichtung wird auch im
Bereich Kühlungsborn an der Molli entlang installiert", hieß von der
Pressestelle der Polizei (Kavala).
Die Absperrung besteht aus einem etwa 1,20 m hohen Kunststoffzaun, der parallel
im Abstand von ca 5 m aufgestellt wird. Dazwischen wird dreilagig NATO-Draht
verlegt.
[http://www.mvregio.de/mvr/37107.html]

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Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten aus Marokko

Presseerklärung 23. Mai 2007

Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat und "Kein Mensch ist illegal" kritisieren
gezielte Ausgrenzung eines G8-Kritikers
Die deutsche Botschaft in Marokko verweigert dem Menschenrechtsaktivisten Hicham
Baraka die Erteilung eines Visums und damit die Einreise zu den Protestaktionen
sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben wird
zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl werden allgemeine
Erläuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags
geführt hätten: "...keine ausreichende wirtschaftliche ... und familiäre
Verwurzelung, die geeignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer
Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen".
"Dies spiegelt einerseits wider", so Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl,
"wie gleichermaßen pauschal und rigide die Visumsverfahren ablaufen. Doch zum
anderen", so Kopp weiter, "ist zu vermuten, dass hiermit ein unbequemer
Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika ausgesperrt
bleiben soll".
Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda, arbeitet in
mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt dort nicht zuletzt
subsaharische Flüchtlinge, die direkt oder indirekt von der
EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Denn insbesondere auf Druck der EU führt
die marokkanische Regierung seit 1 1/2 Jahren vermehrt Razzien gegen und
Abschiebungen von afrikanischen Flüchtlingen und MigrantInnen durch, die sich
auf dem Weg nach Europa befinden. Auch abgefangene und von Spanien abgeschobene
Boatpeople werden dann in Richtung algerischer Grenze oder gar in die Wüste
deportiert.
"Angela Merkel will sich beim kommenden G8-Gipfel mit einer sogenannten
Reformpartnerschaft für Afrika in Szene setzen. Pure Heuchelei, denn
gleichzeitig sind allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als
unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen," kritisiert
Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Hagen Kopp vom Netzwerk "kein mensch ist illegal" stellt einen Zusammenhang zu
den Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten der letzten Zeit her. "Die
Visumsverweigerung erscheint als weiteres Mittel, mit dem die G8-Gastgeber sich
ungebetene Kritiker vom Halse halten wollen."
Die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der EU wie auch der USA gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen wird bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ein
Schwerpunktthema sein. Am 4. Juni, zwei Tage vor Gipfelbeginn, findet ein
eigener Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock statt. Vor diesem
Hintergrund hatten Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat u.a. Hicham Baraka
als Redner und Referenten auf dem Alternativgipfel eingeladen.
Pro Asyl, Hessischer Flüchtlingsrat sowie "kein mensch ist illegal" wollen in
den nächsten Tagen nichts unversucht lassen, damit die Visumsverweigerung
gegenüber Hicham Baraka noch rechtzeitig aufgehoben wird.

* gez. Bernd Mesovic
* gez. Hagen Kopp
* gez. Timmo Scherenberg
* PRO ASYL
* kein mensch ist illegal
* Hessischer Flüchtlingsrat

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G8 - Bombodrom: Bundeswehr verhängt ein allgemeines Betretungsverbot

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, hat die Bundeswehr den im
Bombodrom arbeitenden Holzfällerfirmen (und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch
allen anderen) für den Zeitraum vom 24.5.-2.6. das Arbeiten auf dem Gelände
verboten. Begründet wird es damit, dass es wegen der G8-Proteste ein
allgemeines Betretungsverbot gäbe, von dem keine Ausnahmen möglich seien. Die
Bundeswehr werde dieses Verbot mit Hubschraubern überwachen.

[http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11730]

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Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen

Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem
Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab
- im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in
ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das
Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum
Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe
geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht
weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu
polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.
Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen
sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die
Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte
sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli
und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf
dpa-Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine
Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es
gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig
abzufangen. Briefkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem
Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden,
bevor sie in die Verteilung gelangten.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der "taz"
erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage
gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman
Paech, sagte dem Blatt: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss
gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."

Zoff um Schnüffel-Proben
Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird
der Ton indes schärfer. Die SPD übte scharfe Kritik an CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla, der zuvor Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den
Rücktritt nahe gelegt hatte. "Roland Pofalla redet wirr. Wolfgang Thierse ist
ein hervorragender Bundestags-Vizepräsident", erklärte SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil heute in Berlin. Pofalla hatte Thierse zuvor wegen dessen
harscher Kritik an Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel den Rücktritt
nahe gelegt.
Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei
G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der
DDR-Staatssicherheit (mehr...), die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt
hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die
Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der
Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in
diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der
Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der
SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen
verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines
Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf
Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz
in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des
Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben
vernichtet.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html]

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G8: Lokale soziale Rechte global verteidigen

Die Politik der G7/G8 zu Gunsten des eigenen Wirtschaftswachstums, der
multinationalen Konzerne und globalen Finanzmärkte trägt seit Jahrzehnten die
Hauptverantwortung für die weltweite Plünderung von Natur und Arbeitskraft, für
die Zerstörung lokaler Ökonomien und eigenständiger Entwicklungsperspektiven,
für die Untergrabung von Markregulation und sozialen Standards, für die
Privatisierung von Gemeineigentum und öffentlichen Diensten.
Den Preis für diese Entwicklung zahlen all die Menschen, die Opfer von
Finanzspekulationen, Sonderwirtschaftszonen, ungerechten Handelsabkommen,
Privatisierungen oder Großprojekten werden.
Während eine Minderheit immer reicher wird, zahlen den Preis vor allem die
ärmeren Menschen in den Städten und auf dem Land, in informellen Siedlungen und
benachteiligten Stadtgebieten, in den Slums, Favelas, Barrios der Welt. Den
Preis zahlt das Weltklima, von dessen Wandel erneut die armen Bewohner armer
Weltregionen am heftigsten betroffen sind.
Trotz einigem Geredes über Hilfen für Afrika und das Weltklima ist nicht zu
erkennen, dass die G8 ihre Politik ändern. Deren Strategien sind in keiner
Weise demokratisch legitimiert, sie basieren auf Partikularinteressen und nicht
auf dem Menschen- und Völkerrecht.

Deshalb schließen wir uns den Protesten gegen die Politik der G8 in Rostock und
Heiligendamm an.

Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Alternativ-Gipfels und der
Protest-Camps wollen wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung und
der G8-Politik für die lokale Entwicklung und die lokalen Lebensverhältnisse
verdeutlichen. Wir wollen gemeinsam Strategien diskutieren, wie die lokalen
Sozialbewegungen ihre Kämpfe gegen Zwangsräumung und Vertreibung, gegen
Spekulation und Privatisierung, für das Recht auf Wohnen und Stadt, das Recht
auf Wasser und Land globalisieren können.

[http://www.habitants.de]

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"Wir sind nur im Paket zu haben"
Bekenntnis zur Solidarität unter allen VeranstalterInnen der Gegenaktivitäten
gegen den G8 Gipfel

10 Tage vor dem Auftakt der Proteste gegen den G8 Gipfel in Rostock ist es an
der Zeit ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen der Solidarität, der
Entschlossenheit und des Aufbruchs gegen die Politik der G8.

Wir haben viel vor:
Der Auftakt der Gegenaktivitäten gegen den G8 Gipfel startet mit einer
Großdemonstration in Rostock mit einem Abschlusskonzert am Hafen. Sonntag
stehen Aktionen zur Landwirtschaft im Fokus, Montag zu Migration. Dienstag
setzen wir ein Zeichen gegen Militarismus und Krieg. Mittwoch beginnt der
offizielle G8 Gipfel, der Alternativgipfel hat dann bereits begonnen. Ab dem
frühen Morgen strömen wir zu Tausenden auf die Straßen rund um Heiligendamm. Am
Donnerstag tragen wir unseren Protest und unser "Nein" an den Zaun vor
Heiligendamm.

Sie sollen uns hören können, denn wir haben viel zu sagen: Wir sind nicht im
geringsten Einverstanden mit der Politik der G8. Sie ist verantwortlich für das
Elend in Afrika, für die Hoffnungslosigkeit der Menschen an den Grenzen nach
Europa für die Kriege in der Welt. Nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse
stehen im Vordergrund, sondern die Anhäufung von immer mehr materiellem
Wohlstand für wenige. Wir haben alles Recht der Welt dagegen aufzubegehren. Die
Versuche guten "gerechtfertigten" Protest und schlechten "übertrieben" Protest
gegeneinander auszuspielen lassen wir ins Leere laufen.

Wir sind nur als ganze Bewegung zu haben, auch wenn wir nicht an allen Tagen das
gleiche machen und unsere Aktionsformen sich unterscheiden. Wo kommen wir denn
da hin, wenn sich Polizei, Gerichte, Medien und Regierungschefs ihren
Lieblingsprotest wählen können?

Wir fordern die uneingeschränkte Möglichkeit die geplanten und schon lange
angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen durchführen zu können.

mail at antifa.de

Die OrganisatorInnen der geplanten Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm:
Bombodrom Großdemo Aktionstag Landwirtschaft Aktionstag Migration Aktionstag
Militarismus und Krieg Block G8 Sternmarsch Camps Medienzentrum
Convergence Zentrum Rostock Alternativgipfel Kunstprojekt Holy damn it Move
against G8

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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der
Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel
begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische,
neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung,
Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit
vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich
rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose,
um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und
internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen
die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie
Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für
Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre
Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand
und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind,
tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele
Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren
und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung
beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km
östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über
verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von
Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken
aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen
Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler
Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant,
Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den
Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei
der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos,
Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und
dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung,
Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik
u.v.m.

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Keine Repression gegen die G8-Gipfelproteste!

Aufruf von PolitikerInnen der LINKEN gegen Repression im Vorfeld der
G8-Gipfelproteste in Mecklenburg-Vorpommern

Die Drohungen von Minister Schäuble, KritikerInnen des G8-Gipfels in
Heiligendamm bereits im Vorfeld in Gewahrsam zu nehmen, stehen außerhalb der
Verfassung. Vorbeugehaft ist für DemokratInnen nicht akzeptabel. Die
Hausdurchsuchungen gegen linke und alternative Einrichtungen, die an der
Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sein sollen, tragen nicht zu
einer Deeskalation, sondern zur Verschärfung bei. Unter dem Vorwand einer
angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des
G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste
zu kriminalisieren. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich
GlobalisierungskritikerInnen zu Wort melden.

Wir fordern die Sicherheitskräfte und die politisch Verantwortlichen auf, ihren
Beitrag zur Deeskalation zu leisten, und auf Repressionen gegen die
Protestbewegung zu verzichten!

Auswahl ErstunterzeichnerInnen:

* Lothar Bisky, MdB, Parteivorsitzender der Linkspartei.PDS
* Oskar Lafontaine, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Christine Buchholz, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Katja Kipping, MdB, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Gregor Gysi, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Ernst, MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.,
geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Wolfgang Methling, MdL, stellv. Vorsitzender der Linkspartei.PDS,
Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
* Katina Schubert, stellv. Vorsitzende der Linkspartei.PDS
* Wolfgang Gehrcke, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Petra Pau, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
* Dagmar Enkelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE.
* Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Heidi Knake-Werner, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit (Linkspartei.PDS), Senat von
Berlin
* Petra Leuschner, Staatssekretärin für Integration und Soziales
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Almuth Nehring-Venus, Staatssekretärin für Wirtschaft, Technologie und Frauen
(Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz (Linkspartei.PDS), Senat von Berlin
* Gesine Lötsch, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Petra Sitte, MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
* Axel Troost, MdB Fraktion DIE LINKE, geschäftsführender Bundesvorstand der
WASG
* Thomas Händel, geschäftsführender Bundesvorstand der WASG
* Peter Ritter, MdL Mecklenburg-Vorpommern, Landesvorsitzender der
Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern
* Steffen Bockhahn, stellv. Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS
Mecklenburg-Vorpommern
* Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Mitglied im
Vorstand der Partei der Europäischen Linken
* Klaus Lederer, MdA Berlin, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin
* Stefan Liebich, MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im
Berliner Abgeordnetenhaus
* Kerstin Kaiser, MdL, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg,
* Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Brandenburg
* Peter Porsch, MdL, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Sächsischen
Landtag
* Cornelia Ernst, MdL Sachsen, Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen
* Caren Lay, MdL Sachsen, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS,
stellv. Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag,
* André Hahn, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der
Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen
* Sophie Dieckmann, Mitglied in den Bundesvorständen von Die Linke.SDS und der
WASG
* Kristin Hofmann, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS
* Katharina Volk, Bundesgeschäftsführung von Die Linke.SDS
* Sahra Wagenknecht, MdEP, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Elke Breitenbach, MdA Berlin, Mitglied des Parteivorstandes der
Linkspartei.PDS
* Jan Korte, MdB, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Manfred Millow, Sprecher des Parteirates der Linkspartei.PDS,
Kreisvorsitzender Güstrow
* Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS, Stadträtin
in Magdeburg
* Sascha Wagener, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS
* Ulrike Zerhau, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Christel Rajda, Mitglied im Bundesvorstand der WASG
* Heidi Scharf, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Gewerkschaftssekretärin
* Eva Bulling-Schröter, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Norman Paech, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Michael Leutert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lutz Heilmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Ulla Lötzer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kornelia Möller, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Lukrezia Jochimsen, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hüseyin Aydin, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Paul Schäfer, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Inge Höger, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Martina Bunge, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Volker Schneider, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Kirsten Tackmann, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Roland Claus, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Dorothée Menzner, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Frank Spieth, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Katrin Kunert, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Hans-Kurt Hill, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Karin Binder, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Herbert Schui, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Elke Reinke, MdB Fraktion DIE LINKE.
* Klaus Bartl, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag
* Jörg Kubitzki, MdL Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
* Stefan Hartmann, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen

Stand 21.05.2007

Kontakt:
Norbert Schepers
Büro MdB Katja Kipping
Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin
Telefon: +49-30-24 00 96 36
Mobil: +49-172-404 86 40
Mail: mail at katja-kipping.de

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Move against G8 - die kulturelle Seite der G8 Proteste brauch eure Unterstützung

In zehn Tagen ist es soweit. Die Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in
Heiligendamm werden beginnen. Auftakt wird ein Konzert im Rostocker Stadthafen
sein. Und auch für die folgenden Tage haben wir uns von der "G8-Kultur AG"
mächtig ins Zeug gelegt und ein hochkarätiges Kultur- und Musikprogramm
organisiert. Über 50 KünstlerInnen und Bands - viele davon aus anderen Ländern
- konnten wir gewinnen, um den Protest für eine andere Welt nicht nur erleb-,
sondern auch tanzbar zu machen. Auch viele sehr bekannte Namen wie Jan Delay,
Wir sind Helden, Amparo Sanchez, Tom Morello (Gitarrist der Band "Rage against
the Machine"), Dendemann, Cumbawumba, Kettcar, Die Scherben Family, Die
Prinzen, Dietrich Kittner uvm. werden kostenlos für uns spielen.

Doch trotz ihres selbstlosen Engagements entstehen uns hohe Kosten für Bühnen,
Beschallung, Strom, für Anfahrt, Verpflegung, Unterkunft der KünstlerInnen...
Insgesamt muss unsere AG einen sechsstelligen Betrag aufbringen, um die
entstehenden Kosten decken zu können. Um dies zu leisten, haben wir einen
Soli-Sampler mit vielen bekannten MusikerInnen produziert, dessen Verkauf die
Aktivitäten vor Ort finanzieren soll. Der Musikpart umfasst 19 Songs von denen
einige exklusiv für uns produziert wurden, andere sind als live Version oder
Remixe vertreten. Dem Sampler liegt außerdem eine Video DVD bei, die Clips und
Trailer zu den Themen Privatisierung, Studentenproteste, Globalisierung &
Kapitalismus, Migration und natürlich G8 beinhaltet.

Die bisherigen Verkaufszahlen sind nicht schlecht, doch um all unsere Kosten
wirklich decken zu können bedarf es noch einiges an Anstrengung. Helft uns doch
dabei und unterstütz die G8-Kultur AG und deren Kampagne "Move-against-G8" durch
eine Spende (http://www.move-against-g8.de/pages/spenden.php), oder noch besser
indem ihr den Sampler für Euch, eure Kinder, eure Eltern, eure Freunde oder
eure Gruppe bestellt.

Leider haben wir nicht die organisatorischen Kapazitäten, um Exemplare auf
Kommission zu vergeben, aber ab 25 Stück (ein Karton) bieten wir einen Preis
von 10.- pro Stück an. Außerdem können politische Gruppen den Sampler auf
Rechnung mit einem Zahlungszeitraum von 14 Tagen bestellen - also besorgt euch
einen Karton für euer Gruppe, verkauft den Sampler auch in den Bussen/Zügen die
aus euren Städten nach Rostock fahren. Und auch nach dem Gipfel wird sich diese
Musik-/Videocombilation sicherlich noch gut bei Infotischen und Plenen
verkaufen lassen.

Eine weitere Möglichkeit uns zu helfen, ist euren örtlichen Plattenladen auf den
Sampler aufmerksam zu machen und ihn bei Interesse zu bitten über uns oder unser
Label ein paar Exemplare zu beziehen.

Der Sampler kann hier vorgehört und bestellt werden:
http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php

Sampler Playlist:

1. Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari Leaders
5. Blumfeld Diktatur der Angepassten
6. Tomte Norden der Welt
7. Madsen Du schreibst Geschichte live at fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Révoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live at rock am ring
14. La phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy ringscaan hold us down
16. Tocotronic Aber hier Leben nein danke bierbebenrmx
17. Mad Maxamom Absage Nr.1
18. Finkenauer Hand in Hand acc. Version
19. Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben

Das ausführliche Programm vor Ort findet ihr hier:
http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php

Ebenfalls von der G8-Kultur AG, wurde der auf YouTube bereits über 70.000 Mal
gesehene Mobilisierungsclip produziert. Auch ein Teil dessen Kosten werde über
den Verkauf des Samplers abgedeckt. Fall Ihr ihn noch nicht gesehen habt,
solltet Ihr das schnellstmöglich nachholen:

Hier der Link zur YouTube Version: http://youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM - in
Deutsch

Mit englischem Untertitel: http://youtube.com/watch?v=OmWADab6Dow

Und hier die Sonderseite, auf der neben zusätzlichen Informationen zu den
beteiligten Personen, auch verschiedene Größen des Clip zum Download bereit
stehen: http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/

Mit solidarischen Grüßen,

G8-KulturAG

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Bundeswehr: Kein Einsatz von Soldaten gegen G-8-Gipfelgegner

Schwerin, 23. Mai (AFP) - Die Bundeswehr hat bestritten, zur Absicherung des
G-8-Gipfels in Heiligendamm einen möglichen Einsatz von Soldaten gegen
Demonstranten zu planen. Nur falls Gipfelgegner unrechtmäßig Bundeswehrgelände
betreten oder angreifen wollten, würden Soldaten dagegen vorgehen und die
Störer der Polizei übergeben, sagte am Donnerstag ein Sprecher des
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Er widersprach damit dem
Vorwurf von Gipfelgegnern, Soldaten hätten in Sanitz bei Rostock, wo eine
Flugabwehrraketengruppe stationiert ist, die Auflösung einer Demonstration
geübt. Nach Angaben der "Gipfelsoli Infogruppe" vom Mittwoch wurde dies auf
einem in der "Ostsee-Zeitung" veröffentlichten Foto dokumentiert.

Der Bundeswehrsprecher sagte, auf dem Foto sei ein Teil der Ausbildung für einen
Auslandseinsatz zu sehen. Mit einer Vorbereitung auf den G-8-Gipfel habe dies
nichts zu tun. Während des Gipfels vom 6. bis 8. Juni würden Soldaten unter
anderem militärische Anlagen in Rostock-Hohe Düne und den Flughafen
Rostock-Laage sichern. Zur Bewachung von zivilen Unterkünften der Delegationen
würden sie dagegen nicht eingesetzt, versicherte der Sprecher.

ftx/dja