From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Wed May 23 17:28:15 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Wed, 23 May 2007 17:28:15 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua
Message-ID: <20070523172815.sith95ole5ckk0w8@webmail.nadir.org>

- Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007
- Aktionswoche in Hamburg
- Zeltplatz für Radelkarawane gesucht
- Jingle für die Grossdemo
- Tipps und Tricks fuer's gelungene Interview
- Aufruf: Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a.
- Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
- Prozessberichte G8 Genua

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Informationen zum Aktionstag am Bombodrom am 1.6.2007

Wie geplant, wollen wir unter dem Motto "Jedes Ziel ist ein Zuhause" am 1. Juni
das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in einer Aktion Zivilen
Ungehorsams besiedeln. Unser Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der Ablehnung
von Kriegsübungen und Militäreinsätzen zu setzen. Sollte es von Seiten der
Polizei oder Bundeswehr Eskalationsversuche geben, so werden wir darauf nicht
eingehen. Wir haben unser eigenes Drehbuch. Die Angelegenheit soll gelassen,
entschlossen und ziemlich pink vonstatten gehen. Den Aufruf und wichtige
Hintergrundinfos findet ihr unter www.g8andwar.de.

Hier jetzt wichtige praktische Informationen.

Anreise (s. Karte)

Reist möglichst bis zum 31.05 an, damit Ihr Euch an den Infoveranstaltungen zu
der Besiedlung beteiligen könnt. Wer am 01.06. erst kommen kann, sollte wenn
irgend möglich bis 12 Uhr an einem der Kundgebungsorte sein. Wer nach 14.30 Uhr
ankommt, sollte sich am Infotelefon nach Treffpunkten erkundigen.

Bitte schaut kurz vor dem Losfahren nochmal auf www.g8andwar.de, ob sich etwas
geändert hat. An den Kungebungsorten werden wir aktuelle Informationen
ausgeben. Wir planen am ehemaligen Pink Point (an der Straße zwischen
Schweinrich und Neu Lutterow) einen Infopunkt einzurichten, der während der
ganzen Aktion besetzt ist.
Infotelefon 0174-3558963.

Anreise zu den Camps ab 29.05.

Zempow
Auto: Von Berlin bis Flecken Zechlin (s.o.) Ortseingang Flecken Zechlin rechts
ab in den Ort, Kreuzung Ortsende links nach Zempow. In Zempow an der Kirche
links und dann geradeaus. Von Hamburg A24, Abfahrt Wittstock/Pritzwalk, durch
Wittstock zuerst Richtung Röbel, dann noch im Ort rechts über Berlinchen,
Sewekow, Buschhof, Zempow-Schildern folgen. In Zempow am Ortseingang rechts.
Zug: Mirow (14 km, keine Busverbindung), Rheinsberg (Bus 785 bis Flecken
Zechlin, 793 bis Zempow) oder Wittstock (Bus 746)
Luhme
Auto: Von Berlin A 24 Berlin-Hamburg, Abfahrt Neuruppin, Richtung Rheinsberg,
aber in Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen sondern weiter bis
Flecken Zechlin. Am Ortseingang rechts Richtung Zechlinerhütte, durch Flecken,
Richtung Luhme, in Luhme rechts Richtung Heimland, im OT Heimland links in den
Heegeseeweg einbiegen.
Von Hamburg aus die A 24 Hamburg-Berlin, Abfahrt Wittstock, Richtung Rheinsberg,
in Flecken-Zechlin weiter wie oben.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg. Von Rheinsberg sind es über Zechlinerhütte 12 km
bis nach Luhme (mit Fahrrad oder Abholung vorher vereinbaren). oder Bus 785
nach Flecken Zechlin Abfahrt: 11.22/13.49/16,45/18.20,( ca 30 - 40min) Zug bis
Neuruppin/Rheinsberger Tor und Bus nach Flecken Zechlin
Abfahrt: 11.42/13.02/14.02/15.02/15.42/16.42/ (ca 30 bis 40min)
Von dort Abholung vereinbaren
Zechlinerhütte
Auto: PKW: Von Hamburg oder Berlin A24 bis Neuruppin, von dort den Schildern
nach Rheinsberg folgen. Dort Wegweisern nach Zechlinerhütte folgen.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg, Bus 788 Richtung Großzerlang bis Zechlinerhütte
Katerbow
Auto: Von Hamburg oder Berlin A 24bis Neuruppin, Richtung Neuruppin abfahren und
gleich links nach Bechlin, Kränzlin. , Darritz, Wahlendorf, dahinter rechts
Richtung L18, L18 Richtung Wittstock bis Katerbow, dort Schildern folgen.
Zug: Bis Bahnhof Netzeband, von dort ca. 3km zu Fuß / mit Fahrrad.
Schweinrich (Campingplatz am See)
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock der
Ausschilderung "Richtung Rheinsberg" folgen. Über Babitz kommt Ihr nach ca 12
km in Schweinrich an.
Gleich am Ortseingangsschild Schweinrich links abbiegen Richtung Dranse. Nach
300 m führt rechts ein Waldweg direkt zum Naturcampingplatz Blanschen.
Zug: nach Wittstock Dosse, ab dort Bus 747 nach Schweinrich, Abfahrten:
ab :09:05 an 9.18, ab:15:05 an15:18, ab :16:03 an 16:36 , ab :17:05 an 17:18

Anreise am Aktionstag 01.06.
Zu den Kundgebungsorten Schweinrich und Neu-Lutterow
Anreise möglichst mobil mit Fahrgemeinschaften.

Schweinrich:
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock der
Ausschilderung "Richtung Rheinsberg" folgen. über Babitz kommt Ihr nach ca 12
km in Schweinrich an.
Zug: Zug nach Wittstock Dosse, ab dort Bus 747 nach Schweinrich, Abfahrten:
ab :09:05 an 9.18, ab:15:05 an15:18, ab :16:03 an 16:36 , ab :17:05 an 17:18
Sammeltaxi steht in Wittstock bereit um11.00, 12.00 und 13.00 Uhr jeweils 8
Plätze für jeweils insgesamt 17,00 Euro. Zu anderen Zeiten bitte vorbestellen
(Telnr.:03394/712321)

Neu Lutterow:
Auto: Von Berlin A24 bis Neuruppin, durch Neuruppin Richtung Rheinsberg, aber
hinter Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen, sondern weiter bis
Flecken Zechlin, dort links Richtung Wittstock. Neu-Lutterow liegt links der
Straße. Die Kundgebung ist an der Straße nach Schweinrich, da wo sie auf die
Bombodrom-Grenze stößt. Von Hamburg über Schweinrich (s.o.) Richtung Flecken
Zechlin, die Straße führt (legal) durch das Bombodrom-Gelände, dort wo sie das
Gelände verlässt ist die Mahnsäule und Kundgebung.
Zug: Bahnhof Rheinsberg, Bus 785 nach Flecken Zechlin (ab 11.22, an 11.49) oder
Bahnhof Neuruppin, Bus 787 nach Flecken Zechlin (ab11.42 , an 12.20)
Von Flecken-Zechlin wird es ein Taxi oder Shuttle nach Neu-Lutterow geben.


Wasser/WC/Verpflegung:
Unbedingt in den Camps anmelden, mit wie vielen Leuten Ihr kommt, damit
entsprechend die Logistik organisiert werden kann.

Ferienland Luhme, Heegeseeweg 8 & 9, 16837 Luhme, freke at t-online.de,
0177-8234242
Bioland Ranch Zempow, Birkenallee 12, 13837 Zempow, topinambur at zempow.de,
033923-76915
Naturcampingplatz "Am Blanschen", Ute und Jürgen Erfurth, 16909 Wittstock OT
Schweinrich, 033966-60395, 0173-5844500, info at campingplatz-blanschen.de
Camp Katerbow , Kontakt über Johannes Oblaski, Tel. 0171-2195136
Zechlinerhütte: Ferieninsel Tietzowsee, Zur Tietzowsiedlung 7, 16831
Zechlinerhütte, Tel.:033921/70228, ferieninsel.tietzowsee at t-online.de
Kosten sind fürs Zelten 2 Euro (bzw.Schweinrich 3 Euro) pro Person und Nacht,
für Betten (Luhme, Zechlinerhütte) 5 Euro.
In Luhme gibt es ein für Rolli-FahrerInnen geeignetes Appartement. In Zempow und
Katerbow wird es rolli-geeignete Toiletten geben. Leider gibt es überall
Sandwege, die mit Rollis schwer zu bewältigen sind.
Alle Camps verfügen über WCs, Wasser und eine zentrale Küche.

Am Aktionstag möglichst selbst versorgen, vor allem an genügend Wasser denken.
Wir versuchen, dass an den Kundgebungsorten am 01.06 Voküs bzw. kommerzielle
Essensstände aus der Region vorhanden sind.

Treffpunkte
Bioland Ranch Zempow
Hier trifft sich die Clownsarmee, Kontakt: traumzirkus at web.de oder 0175 9620785
Campingplatz Schweinrich
Hier treffen sich: die Lebenslaute Kontakt: www.Lebenslaute.de, X-tausendmal
quer, Kontakt: www.x1000malquer.de, antipatriarchale/queere/feministische
Leute, Kontakt: Queercamp at gmx.de
Camp Katerbow
Hier treffen sich die Fahrradkarawanen, Kontakt: www.g8-bikerides.net
Zechlinerhütte
Hier werden die Euromärsche sein, Kontakt: www.euromarches.org/deutsch

Wichtige Ausrüstungsgegestände:
Zelt, Schlafsack, Geschirr und Besteck, festes Schuhwerk, Regenjacke,
Taschenlampe, Kompass und ausreichend Behälter für Wasser. Wenn Handys dann
D2-Netz.

Verhaltensregeln auf dem Bombodrom:
Kein Feuer, nicht die Wege verlassen, auf keinen Fall Munitionsreste berühren,
sich nicht den Markierungen (Fähnchen) des Munitionsräumdienstes nähern. Das
Bombodrom-Gelände ist Flora-Fauna-Habitat und teilweise Naturpark. Bitte seid
aufmerksam und nehmt Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt.

Ermittlungsausschuss (EA)
Der EA nimmt Meldungen über Festnahmen etc. entgegen, versucht herauszufinden wo
Leute hingebracht werden und kümmert sich bei Bedarf um AnwältInnen etc. Bitte
ruft hier an wenn ihr festgenommen / in Gewahrsam genommen werdet oder dies bei
anderen beobachtet. Nach Freilassung unbedingt wieder abmelden! Tel. 030-6922222

Termine
Ab 24.5. Ankunft der Fahrradkarawane Ost
Montag, den 28.5. Ankunft der Lebenslaute in Schweinrich
Dienstag, 29.5.: Camperöffnung
Dienstag 29.05. und Mittwoch, 30.05.
20.00 Uhr Infoveranstaltungen zur Kampagne "Bomben Nein-wir gehen rein" in den
Camps
Donnerstag, 31.5. Info- und Kulturtag
18.00 Plenum Clownsarmee in Zempow
19.00 Vorkonzert der Gruppe Lebenslaute in Rheinsberg (Kirche), "G-Dur statt G8
- Polyphon gegens Bombodrom"
20.30 Info-Veranstaltungen zur Besiedlungsaktion am 1.6. in den Camps und in
Rheinsberg
Freitag, 1.6. Aktionstag Jedes Ziel ist ein Zuhause
Mittags Ausstellung: Die Initiative "Ferien vom Krieg" möchte Unterschriften von
Kindern aus Kriegsgebieten unter einen Friedensappell der Öffentlichkeit
zugänglich machen.
Ab 12.00 Infos, Essen ujnd Auftaktkundgebung in Schweinrich (Mahnsäule, von
Schweinrich aus Richtung Bombodrom, ca 1 km nach Ortsausgang rechts) und
Neu-Lutterow, Mahnsäule (von Flecken Zechlin aus Richtung Bombodrom, vorbei an
Alt - und Neu-Lutterow, die Straße führt direkt auf die Mahnsäule zu, bevor sie
rechts abknickt)
14.30 Demonstrationszüge zum Pink Point, anschließend Besiedlung mit rosa
Pyramiden, Lebenslaute-Konzert, Übernachtung auf dem Platz
Ab 16.00 Mahnwache und Infopunkt am ehemaligen Pink Point


Samstag, 2.6. Demonstration in Rostock
Ab 7 Uhr gemeinsames Frühstück, anschließend Abfahrt zur Demo nach Rostock ab
Schweinrich. Pkw-Mitfahrbörse; Beschränkte Zahl von Plätzen in Bussen steht zur
Verfügung, Voranmeldung unbedingt erforderlich bis 25.5. durch Überweisung von
12,00 Euro auf das Konto: Sonderkonto Sichelschmiede, bei Raiffeisenbank
Ostprignitz-Ruppin eG BLZ 160 619 38, Kontonr. 1621661 Stichwort: Bus 02.06,
Einzahlungsbeleg gilt als Fahrkarte.

Zum Thema "Unterbindungsgewahrsam" hat der EA Anwälte konsultiert, deren
Einschätzung ist: Sollten Leute am Bombodrom in Unterbindungsgewahrsam genommen
werden, müssten sie spätestens am 2.6. nach Abschluss der Aktion freigelassen
werden.

Bündnis No War No G8
www.g8andwar.de
Infotelefon 0174-3558963


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Aktionswoche in Hamburg

Das Antifaschistische und Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8
veranstaltet eine Aktionswoche in Hamburg (25.5. - 1.6.07) Weitere Infos:
www.g8versenken.de

Nun zu den Terminen:
*25.5 Freitag*
19 Uhr Imperialismus und Widerstand - Veranstaltung [Referate über Venezuela,
Palästina und Türkei]

Leckeres Essen + Chill out + Kickerturnier
In dem internationalen Zentrum B5 (Brigittenstr. 5 Hamburg - St. Pauli)

*26.5 Samstag*
15 Uhr Großdemonstrationen gegen die G8 Bildungspolitik ab Uni Campus

22 Uhr Party Best of Russendisko, Ska und Punk in der B5 ( Brigittenstr. 5)

*27.5 Sonntag*
11 Uhr G8 Bündnistreffen
17 Uhr Im B-Movie: Workingman`s death,
20 Uhr Mobilisierungsveranstaltung zu G8

Das Bmovie ist neben der B5 (Brigittenstr. 5), Veranstaltung findet in der B5
statt.

*28.5 Montag*
12 Uhr Demo gegen das Europäisch-Asiatische Außenministertreffen (Reeperbahn)

20 Uhr Veranstaltung EU-ASEM-Außenministertreffen - Was will der
EU-Imperialismus wirklich? In der B5 (Brigittenstr. 5)

*29.5 Dienstag*
14 Uhr Fußballturnier "G8 abschießen" Bolzplatz zwischen Schulterblatt und
Bartelsstr.

19 Uhr Veranstaltung über das Zweckbündnis Europäische Union und leckeres Essen
in der B5 (Brigittenstr. 5)

*30.5 Mittwoch*
theatralischer Angriff auf die G8

Kulturfest der Karawane ab 16 Uhr Stübenplatz (Wilhelmsburg)

*31.5 Donnerstag*
theatralischer Angriff auf die G8

19 Uhr Hauptveranstaltung "Kommunismus neu erfinden oder good old school" -
Empire und die Bewegung gegen die G8
Uni-Campus DWP (Ex-HWP) Von-Melle-Park 5

*01.06 Freitag*
Freitag ist gemeinsame Anfahrt nach Rostock

Anfragen an: aktionsfahrplan at gmx.de
www.g8versenken.de


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Jingle für die Grossdemo

Wir haben einen Jingle für die Grossdemo erstellt. Antifaschistisches und
Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 und Anti-G8-Bündnis für eine
revolutionäre Perspektive.

Jingle: http://www.g8versenken.de/media/Jingle.mp3

Mit solidarischen Grüßen,

G8versenken.de


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Zeltplatz für Radelkarawane gesucht

Hallo,
Die Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel starten am 3.Juni vom Bombodrom zu
ihrer letzten Etappe in Richting Rostock-Laage, um dort an der
Flughafenbelagerung teilzunehmen. Am 3.6 wollen wir was zum Thema
Labndwirtschaft machen am 4.6 zumThema Migration.
Trotz wochenlanger Suche haben wir auf diesem letzten Stück noch keinen Platz
gefunden, wo wir für eine Nacht unsere Zelte aufschlagen können. Kommerzielle
Zeltplätze, die es in dieser Gegend zwar gbt, sind finanziell leider nicht
drin.

Bei der erwarteten Anzahl von 120 - 200 RadlerInnen und entsprechender
Polizeibegleitung ist es schwierig, ohne vorher was abgesprochen zu haben,
irgendwo wild zu zelten, was wir aber im äußersten Notfall machen müßten.
Konkret suchen wir besonders für die Nacht vom 3.6 auf den 4.6 auf der Strecke
zwischen Wittstock und Güstrow irgendwo in der Gegend um den Plauer See was zum
Zelte aufschlagen.


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Tipps und Tricks fuer's gelungene Interview

In einem Interview geht es darum, dass die InterviewerIn das bekommt was er/sie
will und Du Deine Message rueberbringst.

Wogegen wir ankaempfen:
* Banalitaet: Jede Zeitung und jeder Sender hat dieselbe Absicht: Ihren
Marktanteil zu vergroessern; dies wird getan, indem sie versuchen, die
Aufmerksamkeit ihrer Leserschaft oder ihres Publikums zu erwecken; deswegen
wird meist mehr ueber Events berichtet wie ueber Themen
* Parteilichkeit: Der Presse geht es darum, ihren Gesellschaftern gerecht zu
werden - z.B hat es ueberhaupt keinen Sinn, sich mit der Boulevardpresse
auseinanderzusetzen - es gibt aber Zeitungen und Sender, die wir zu unserem
Vorteil nutzen koennen. Es ist oft auch hilfreich, sich daran zu erinnern, dass
zwar Zeitungen und private Sender durchaus Partei ergreifen koennen, der
oeffentlich-rechtliche Rundfunk aber gesetzlich verpflichtet ist, "unparteisch
und objektiv" zu sein; das gibt uns zumindest etwas Spielraum
* Spiel das Spiel - gib der InterviewerIn das was er/sie will und versuch aber
Deine Message rueberzubrigen
* Hasse Deine GegenspielerIn nicht, auch wenn's manchmal schwer faellt!


Um dies zu erreichen, ist es wichtig, ein klares Verstaendnis dafuer zu haben,
was Deine Story ist:

* Erinnere Dich daran, dass es der ReporterIn meist genauso wichtig ist wie Dir,
dass Du gut rueberkommst
* Sei gut informiert: Dies ist ein Informationskrieg und die besten KriegerInnen
sind die mit den besten Informationen
* Ueberlege Dir, wer Dein Publikum ist
* Es sind die Antworten, die zaehlen, nicht die Fragen. Du must schon im Vorraus
wissen, was Du sagen moechtest, und wie Du's sagst
* Was werden sie Dich fragen? Bitte aber nicht um eine Liste der Fragen, die Dir
gestellt werden, Du wirst sie sowieso nicht bekommen!
* Was ist Deine Message?
* Bereite Dich vor, indem Du Dir ein paar Phrasen, die Deine Message beinhalten,
ueberlegst. Benutze dabei einfache und aussagekraeftige Woerter. Mach Dir keine
Sorgen, wenn Du das Gefuehl hast, das was Du sagen moechtest irgendwie
vereinfacht dazustellen, nur so kann sich die LeserIn/ZuschauerIn besser daran
erinnern
* Mache Dir Notizen zu ca. 5 zentralen Fragen, von denen Du glaubst, dass sie
Dir gestellt werden. Besprich diese mit jemandem. Sieh zu, dass die Person
Deine Antworten und Erklaerungen versteht
* Kommuniziere Deine Message praezise und gleich am Anfang des Interviews
* Ueberlege Dir Deinen wichtigsten Satz und benutze verschiedene Versionen davon
in Deinen Antworten
* Die Kuerze des Interviews wird Dich ueberraschen. Mache Deine Hauptpunkte in
Deiner ersten Antwort
* Versuche, jede Phrase auf ca. 20 Sekunden zu beschraenken. In einem
aufgezeichneten Interview, das fuer einen Newsbeitrag geschnitten wird, kann
ein O-Ton zwischen 8 u. 25 Sekunden Laenge haben
* Spreche deutlich und praezise, schwall nicht und vermeide Fachjargon Versuche
schnell zum Punkt zu kommen ohne viele Nebensaetze zu benutzen
* Ueberlege Dir einen Satz, den Du als Schlusswort einsetzen kannst - eins, das
Deine Message auf den Punkt bringt

Das Bild das Du abgibst und Deine Koerpersprache sind wichtig:

* Verhalte Dich so, als ob die Kamera und das Mikro staendig laufen
* Wenn Du Dich ueber eine Frage aergerst, oder wenn Dich etwas aus der Fassung
bringt, versuche es Dir nicht durch Deinen Gesichtsausdruck anmerken zu lassen.
Wirke ruhig und gelassen
* Steck die Haende nicht in die Hosentaschen oder spiel mit Deinem
Schmuck/Deinen Haenden
* Fuehr Dir vor Augen, was Deine Koerpersprache ausdrueckt. Z.B. wirken
verschraenkte Arme verschlossen und misstrauisch
* Sei Dir Deiner Haltung bewusst - entspanne Deinen Gesichtsausdruck
* Waehrend des Interviews schaue die InterviewerIn direkt an - versuche, die
Kamera zu ignorieren
* Dein Geischtausdruck sollte das wiedespiegeln was Du erzaehlst Entspanne
Deinen Gesichtsausdruck aber laechel nicht zuviel, wenn das was Du sagst sehr
ernst gemeint ist. Laechel aber mit den Augen, denn das projeziert einen
zugaenglichen Eindruck
* Benutze keinen Spicker
* Rede laut und betone Deine Worte


Das Verhaengnisvolle am Interview:

* Wenn Du die Antwort auf eine Frage nicht weisst, dann sei ehrlich und sag das
auch so. Lass Dich nicht darauf ein, ueber etwas zu sprechen von dem Du keine
Ahnung hast. Versuche aber trotzdem die Aussage, "kein Kommentar" zu vermeiden,
denn damit wirkst Du nur, also haettest Du etwas zu verbergen
* Benutze Phrasen, die Dir wieder Gewissheit schaffen und das Inteview in Deine
Richtung lenken, z.B. "Ich habe darueber keine Information, um der Frage
gerecht zu werden, kann aber dazu sagen, dass....", oder in einer eher
politischen Situation sei noch vehementer, "Worum's hier eigentlich geht
ist...."
* Wende feindselige Fragen zum Guten: Beantworte die Frage der InterviewerIn
sehr schnell und lenke das Gespraech in die Richtung, die Du willst. Eine gute
Methode ist z.B., der InterviewerIn teilweise Recht zu geben, dann aber zu
erlaeutern, dass das nicht die ganze Wahrheit ist; oder, Du konterst mit
Fakten, die was gegenteiliges bezeugen. Mit anderen Worten, lass Dich nicht
bedraengen und fuehre das Interview immer wieder dahin zurueck, wo Du hinwillst
* Willige niemals ein, einer JournalistIn etwas im Vertrauen oder "inoffiziell"
zu erzaehlen - sowas existiert einfach nicht!
* Gehe immer davon aus, das Mikros live sind und dass die JournalistIn sich
alles was Du sagst notiert. Sei besonders bei Telefongespraechen darauf bedacht

Erinnere Dich daran, dass Du die Zuegel in der Hand haelst! Du triffst die
Entscheidung darueber was Du sagst und wie das Interview verlaeuft!


Kontakt:
Campinski press group:
Lotta Kemper • Carl Kemper
+49 (0)179 / 376 48 12
+49 (0)174 / 896 58 24
Web: http://press.dissentnetwork.org
g8-presse at nadir.org

Gipfelsoli Infogroup:
http://www.gipfelsoli.org
presse at gipfelsoli.org
+49 (0)160 / 953 14 023

Media G8way International Press group:
+49 16092437902 (Alex Smith)
+49 1577 - 4630348 (Jo Smith)
g8-press-int at nadir.org
http://dissentnetzwerk.org/node/2674


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Aufruf: Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle 129a.

Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007
gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken
über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von
bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen.
Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der
sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als
"Terrorismus".

Den UnterzeichnerInnen erscheint der Zaun um Heiligendamm als ein trauriges
Symbol der Verfasstheit der demokratischen Staaten. Wenn sich die "wichtigsten
politischen Führer der Welt" (Schäuble) vor ihren Bürgern in einer modernen
Burganlage verschanzen müssen und dafür immer ausgeklügeltere
Sicherheitsmaßnahmen entwickelt werden, die den Freiheitsraum der Bevölkerung
massiv einschränken, spricht dies eine deutliche Sprache.

Wir verstehen die Kriminalisierung der Proteste zum G8 Gipfel als einen Versuch
Menschen davon abzuhalten ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungs-
und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Wir hoffen jedoch, dass das Gegenteil
der Fall sein wird und viele sich jetzt einmal mehr aufgerufen fühlen, für eine
sozial gerechte Gesellschaft zu demonstrieren und ihren Protest vielfältig zum
Ausdruck zu bringen.
Der Versuch oppositionelle Haltung und politischen Betätigung zu einem
kriminellen Akt umzudeuten ist gerade in Zeiten zunehmenden Unmuts über die
arrogante Politik der G8, die zu immer mehr Armut, Krieg und sozialer
Ungerechtigkeit führt, zum Scheitern verurteilt.

Die Bedrohung von AktivistInnen mit der Anwendung des Paragrafen 129a
Strafgesetzbuch, der die Bildung einer "terroristischen Gruppe" unter Strafe
stellt dient einzig und allein dem Versuch der Bundesanwaltschaft, eine
Drohkulisse aufzubauen und jeden Widerstand gegen den G8- Gipfel in der
Öffentlichkeit zu delegitimieren.

Darüber hinaus dient der Pragraph 129a der Schaffung von Instrumenten zur
Ausforschung von BürgerInnen und Bürgern. Mit dem Anfangsverdacht auf
Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" eröffnet sich den
Ermittlungsbehörden ein breites Arsenal an Sonderbefugnissen aus dem
Strafverfahrensrecht. Dazu gehören neben diversen nachrichtendienstlichen und
polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten auch eingeschränkte
Verteidigungsrechte.

Die jüngsten Hausdurchsuchungen wurden von Andreas Christeleit, dem Sprecher der
Bundesanwaltschaft am 9.Mai 2007, gegenüber dem ZDF Heute Journal wie folgt
kommentiert: "Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen über die
Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und
dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür
gab`s keine Anhaltspunkte."
Wir verurteilen diese Art der Willkür, Rechtsbeugung und Kriminalisierung.

Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher Willkür,
das prinzipiell alle politisch aktiven und organisierten Bürger unter einen
Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentielle Verdächtige.

Die aktuelle Verwendung des Paragraphen 129a zeigt erneut, dass dieser seit
seiner Aufnahme ins Strafgesetzbuch weniger zur Verhinderung von Anschlägen,
als zu einer Durchleuchtung und Kriminalisierung von Personen und sozialen
Bewegungen dient. Mehrere kleine Anfragen im Bundestag zeigten, dass weit über
90% aller Eingeleiteten 129a-Verfahren eingestellt werden mussten.

Mit Empörung haben wir die Forderung von Innenminister Schäuble aufgenommen,
unter "Anfangsverdacht" stehende Bürgerinnen und Bürger schon vor den Protesten
in so genannten "Unterbindungsgewahrsam" zu nehmen. Eine solche Internierung von
G8-Kritikern auf Grundlage der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder würde
eine neue Qualität der Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten und einen
weiteren massiven Angriff auf bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte bedeuten.
Die unter dem Titel "Schäuble-Katalog" geplanten Maßnahmen sowie die
Online-Durchsuchungen halten wir für unvereinbar mit den Grundsätzen einer
rechtsstaatlichen Demokratie. Als Gipfel der Aushebelung demokratischer
Rechtsstaatlichkeit verstehen wir den Versuch Schäubles das Unschuldsprinzip
zur Disposition zu stellen.

Die UnterzeichnerInnen fordern die ersatzlose Streichung der Paragraphen 129 ff.
Wir fordern die Innenminister der Länder auf, die Inhaftierung von
G8-KritikerInnen (Unterbindungsgewahrsam) zu unterlassen.
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht müssen gerade auch in Heiligendamm
gewahrt bleiben.

Wer Kritik an der Politik der G8-Staaten unter Terrorverdacht stellt, meint auch
uns!
Wer KritikerInnen an der Politik der G8-Staaten vorbeugend in Haft nehmen will,
meint auch uns!

*Möchten sie/ möchtet ihr diesen Aufruf unterstützen? Dann schicken sie/schickt
ihr eine mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung an die mailadresse:*

_meinungsfreiheit at web.de_

*UnterstützerInnen:* (Stand: 23.5.2007)

1. Berthold Seliger, Konzertagent
2. Jan Sauerwald, Kulturarbeiter
3. Prof. Dr. Thomas Kuczynski, freier Publizist
4. Julia Schnegg, Grafikerin
5. Dr. Ines Köhler, Ärztin
6. Karin Kasböck & Christoph Leitner, Kunstduo Bankleer
7. Siegfried Dierke, Referent für Gesundheitspolitik und Pflege,Fraktion Die
Linke. im Bundestag
8. Peter Wolter, Journalist
9. Christoph Kleine, Pressesprecher Kampagne Block G8
10. Prof. Dr Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der Politik, FU
Berlin
11. Judith Demba ,Verein für europäische Bildung und Kommunikation
12. Martin Hantke, European Watch
13. Detlev v. Larcher, Attac- Koordinierungskreis
14. Bianca Schemel, Kulturwissenschaftlerin
15. Sevim Dagdelen, MdB Die Linke
16. Katharina Stahlmann, Organisationsberaterin
17. Susanna Cardelli, Szenenbildnerin
18. Jochen Becker, Kritiker/Kurator
19. Kurt Blank-Markard, Grafikdesigner
20. Ulla Jelpke, MDB Die Linke
21. Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende GEW Hessen
22. Christian Schlag, Student
23. Bernadette La Hengst, Musikerin
24. Kerstin Davies
25. Julien Enoka Ayemba, Diplom Medienberater/Kulturarbeiter
26. Anne Schülke, Autorin
27. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Attac-Koordinierungskreis
28. Manuel Klein, Sozialpädagoge
29. Tobias Pflüger, linker Europaabgeordneter, Vorstand Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V.
30. Wolfgang Wortmann - Konzertveranstalter
31. Franz-Josef Hanke, Freier Journalist, Landessprecher der Humanistischen
Union Hessen
32. Astrid Schaffert
33. Michael Prütz, Landesvorstand WASG-Berlin
34. Anne Frisius, Filmemacherin
35. Henrike Kochta, Therapeutin
36. Christian von Borries, Musiker
37. Elske Rosenfeld, Kulturarbeiterin
38. Matthias von Hartz, Regisseur
39. Sibylle Schubert, Multimediaproduzentin
40. Thomas Temme, Geschäftsentwickler
41. Susanne Kontzi, Apothekerin
42. Cordelia Marten, Kunstwissenschaftlerin
43. Hendrik Unger, Kulturproduzent
44. Ramin Raissi, Autor
45. Sonja Hohenbild, Künstlerin
46. Kay Wendel, Babylonia e.V.
47. Sebastian Scheele, Soziologe
48. Diedrich Diederichsen, Kulturwissenschaftler
49. Sandra Borgers, dipl. Sozialarbeiterin
50. Martin Raasch, Software-Entwickler
51. Lars Dieckmann, Landesvorstand Rosa Luxemburgstiftung NRW, LiLi Siegen
52. Alice Creischer, Künstlerin
53. Johannes Raether, Künstler
54. Daniel Bendix, Dipl. Politologe
55. Sarah Delmann, Filmwissenschaftlerin
56. Elisabeth Holzer, Studentin
57. Pedram Shahyar, Koordinierungskreis Attac Deutschland
58. Miriam Pietrusky, Studentin
59. Richard Schmid, Diplomsozialwirt, Koordinierungskreis Attac Deutschland
60. Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac-Deutschland
61. Stephan Dillemuth, Künstler und Professor an der Akademie dBK München
62. Verena Halsmayer, Studentin
63. Adolf Riekenberg, Koordinierungskreis Attac Deutschland
64. Katrin Albrecht
65. Verena Scharf, Sozialarbeiterin
66. Carsten Does, Politologe/Filmemacher
67. Stefan Demming, Künstler
68. Astrid Nippoldt, Künstlerin
69. Roland, Piazzi, Student
70. Benjamin Cölle, Sudent
71. Peter Schernhuber, Kulturarbeiter / Medialobbyist / Medien Kultur Haus Wels
72. Marina Steinacker, Künstlerin
73. Katharina Gaber, Studentin
74. Paula Herm, Studentin
75. Susanne Foidl, Dipl. Schnittmeisterin
76. Mirjam Dumont
77. Fred Plassmann, Filmemacher
78. Prof. Jörg Kirschenmann, Hochschule für Künste FB Bildende Kunst Bremen
79. Clemens Lahner, Rechtsanwaltsanwärter
80. Till Brandt, Musiker
81. Anna Peak, Zimmerin
82. Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland
83. Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende Linkspartei.PDS
84. Christian Kupke, Philosoph
85. Helga Seyb, Dipl. Politologin
86. Jenny Hauke, Studentin
87. Sibylle Hamann, Studentin
88. Jakob Weydemann, Filmemacher
89. Gez. Christian Tedjasukmana, Freie Universität Berlin
90. Dr. Arnd Hofmeister; Hochschullehrer
91. Tobias Hülswitt, Autor
92. Dr. Thomas Sablowski, Sozialwissenschaftler
93. Prof. Dr. Thomas Marxhausen
94. Björn Wagner, Politologe
95. Judith Schneider, Studentin
96. Stephan Karpischek, Internet Technologist
97. Dr. Bernd Belina, Geograph
98. Dr. Mario Candeias, Politikwissenschaftler
99. Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin
100. Sascha Kimpel, Die Linke.Berlin
101. Robin Cackett, literarischer Übersetzer
102. Maya Graber, Bildhauerin
103. Christof Mauersberger, Student
104. Prof. Dr. Michael Brie, Rosa-Luxemburg-Stiftung

["http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/":http://129akriminalisiertprotest.wordpress.com/]


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Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
Gipfelgegner: "G8-Gipfel ein Katastrophenfall?"
Feldjäger unterstützen Polizei

Pressemitteilung 23. Mai 2007
Gipfelsoli Infogruppe

Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von Demonstrationen. In
Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni 2004 als
erster "Patriot"-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt wurde. Der
Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr spezialisiert.

Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von
anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen
wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten.

Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm
mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und
1.400 Soldaten eingesetzt.

Einige Soldaten werden im Rahmen der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" (ZMZ)
eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der Bundeswehr an Innenbehörden vor.
Die Unterstützung des Militärs wurde am 21. März 2006 vom Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Vizeadmiral Wolfram Kühn: "Wenn sie uns
brauchen, sind wir Soldaten für Sie da".

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle von
"Nationalen Katastrophen" oder Unglücksfallen gestattet.

"Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für Millionen von
Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der Bundeswehr begründen",
erklären Gipfelgegner.

Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner blockieren
wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die Bundeswehr ist
ermächtigt, zur "Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr" Waffen
einzusetzen.

Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch sie
sind im Falle von "Notwehr" befugt zu schießen. Im Rahmen von "militärischem
Ordnungsdienst" sollen sie Polizeimaßnahmen unterstützen. In der Nähe der
Marinekaserne "Hohe Düne" in Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit
Delegierten.

Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch zivile,
eingebunden: "BAO Kavala", Polizeiführung, regionale Katastrophenschutzstäbe,
Interministerieller Krisenstab des Landes, Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von
Bundeswehr und Polizei etc.

"Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr
im Innern zu schaffen", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe, "ein
Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger Schily".

Die "BAO Kavala" hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur Klage gegen die
Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt des "polizeilichen Notstands" fest.
Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste gegen den G8.

Versammlungsleiterin Röttgers von "Kavala" beschreibt die Delegierten als
"schutzbedürftig", da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles Ziel von
Widerstand seien.

Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor Protesten
gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. "Das Demonstrationsverbot
wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt ist", wundert sich
Jobst.

"Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen
Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu
erwägen", fordern Gipfelgegner.

Hintergrund:
* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/sanitz_uebung_demonstration.jpeg
* Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
* Vizeadmiral Kühn:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html
* Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html


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Prozessberichte G8 Genua

1. diaz
2. bolzaneto
3. 25




Diaz

Zur Zeit werden - nach den NebenklägerInnen und Geschädigten - die weiteren
ZeugInnen der Anklage gehört. Das sind AnwohnerInnen, JournalistInnen und
Menschen, die in der Schule gegenüber waren, und zuletzt auch viele
PolizistInnen. Das Ziel der Anklage ist, die noch bestehenden Lücken zu füllen,
wie: Wer war für diese "Durchsuchung" verantwortlich?

Die Nummer Zwei der italienischen Polizei Labarbera (direttore del dipartimento
centrale polizia die prevenzione) ist seit einigen Jahren tot, und somit auch
ein möglicher Link zwischen den verschiedenen Ebenen der Polizei und der
Politik. Einer der zeugen der anklage war sein Assistent in Genua. Er war mit
Labarbera zusammen vor der Diaz. Während Labarbera entschied, die Diaz-schule
zu verlassen, sogar bevor die gesamte Molotow-Geschichte stattfand (so kann er
zumindest hierfür nicht verantwortlich gemacht werden), blieb sein Assistent
länger vor Ort. Er wurde sehr lange vernommen. Er versuchte weiterhin, die
schuld für den übergriff von seinem verstorbenen Chef fernzuhalten. Wie die
meisten Polizisten im Zeugenstand der anklage kann er sich kaum an etwas
relevantes erinnern. (Ein besonders signifikantes Beispiel hierfür ist eine
Digos-Polizistin aus Firenze, die mit drei ihrer Männer in Genua war (also
nicht unterste Befehlsempfängerin) und sich an überhaupt nichts mehr zu
erinnern scheint. Auf sie komme ich bei den verschwundenen Molotow-Cocktails
noch einmal zu sprechen.)

Die Strategie der Verteidigung ist keine einheitliche. Jeder Anwalt versucht,
seine Schäfchen halbwegs ins trockene zu bringen. Der Sachverhalt als solcher
wird dann in frage gestellt, wenn es aussagen zu den beteiligten Polizisten
gibt. Neben generellem immer-wieder-in frage stellen der Vorgehensweise der
Staatsanwaltschaft (Art wie die Ermittlungen geführt wurden aber auch wie
fragen gestellt werden (zu suggestiv)), steht auch immer noch die Bemühung im
Vordergrund, die "Durchsuchung" als gerechtfertigt hin zu stellen und Angriffe
auf Polizisten als Auslöser für die Übergriffe zu bemühen (hier besonders die
berühmte Szene, nach der Menschen vor der schule ein Polizeiauto angegriffen
haben sollen; während der "Durchsuchung" hätte es Angriffe auf die Polizei
gegeben(sogar ein Angriff mit einem Messer), Gegenstände wären geworfen worden
usw).

die erstaunlichste Beschwerde kam von dem Anwalt canterinis, der generell eher
eine nothing-to-loose-Strategie vertritt und sich beim Richter beschwerte, die
Staatsanwaltschaft hätte "alle diese anti-Globalisierungsaktivisten" voller
Empathie angehört undginge nun rüde mit den Polizisten im Zeugenstand um. Der
Richter antwortete hierauf nur lapidar, dass zeugen, die sich nicht klar äußern
und kooperativ seien, sich nachfragen schon gefallen lassen müssten.

Dem gegenüber steht die Behandlung der Polizeibeamten, die willens sind, namen
zu nennen, oder nicht die von der Verteidigung gewünschten aussagen machen.
Dies führt oftmals zu einer sehr ruppigen Behandlung der Polizisten im
Zeugenstand durch die Verteidigung, was den Assistenten von Labarbera dazu
brachten, nahe am weinen auszurufen: deve capire che questo processo è una
sofferenza per noi. Tutto quello che è successo...

Mehr über die Strategie der Verteidigung lässt sich vor beginn der Anhörung der
zeugen der Verteidigung jedoch kaum festhalten.

Zwei besondere "Diskussionspunkte" sind die berühmten Molotow-Cocktails und der
vermeintlich mit einem Messer angegriffene Polizist. Die Molotow-Cocktails,
nachgewiesenermaßen von der Polizei zur Diaz-schule gebracht worden, konnten
bei beginn der Zeugenanhörung zu diesem Themenkomplex nicht mehr aufgefunden
werden. Der Prozess wurde gestoppt, die Anwälte der Verteidigung freuten sich
über die Unterbrechung, doch die zwei Flaschen konnten nicht gefunden werden.
Nach offizieller Mutmaßung seitens der Polizei seien diese wohl irrtümlich mit
anderem brennbarem material vernichtet worden - was allerdings angesichts der
curatesse, mit der diese Vorgänge protokolliert werden (für die Vernichtung
dieser Gegenstände gibt es ordentlich extra-Geld) recht unwahrscheinlich und
unüberzeugend anmutet. Eine mögliche Begründung für deren vorsätzliche
Vernichtung könnte die Verwicklung des damaligen Chefs der Genua Digos gewesen
sein (inzwischen ist er versetzt worden). Die Flaschen blieben auf jeden Fall
verschwunden.

Schwierig gestalten sich die versuche, den weg der Flaschen durch die Händen der
verschiedenen PolizistInnen zu rekonstruieren. Die bereits erwähnte
Digos-Polizisten, die sie auch zwischenzeitlich im Hof der Diaz-schule in ihren
Händen hielt (ansonsten hielt sie sich nach eigenen aussagen nur auf der Straße
vor der Diaz-schule auf, wusste nicht, was warum passierte und hat auch nichts
gesehen) kann sich nur erinnern, diese kurz einem neapolitanischen Kollegen zum
aufpassen gegeben zu haben (nachdem sie diese zum aufpassen bekommen hatte), um
mit ihren drei Männern zu sprechen. Sie konnte besagten Kollegen dann nicht
mehr wieder finden, sah die Flaschen im inneren der schule dann jedoch wieder,
direkt beim Eingang zusammen mit konfiszierten Gegenständen, ohne sich jedoch
weiter darum zu kümmern. Zu diesem Zeitpunkt waren sie nicht mehr, wie vorher,
in einer blauen Plastiktüte eingepackt. Sie fuhr dann zur Polizeizentrale und
verbrachte dort mehrere stunden, wo sie wiederum nicht weiß, was warum passiert
und auch nicht im entferntesten angeben kann, warum sie dort war.

Der ebenso bereits erwähnte ehemalige Assistent von Labarbera hat Luperi (Chef
der Digos) mit den Flaschen (noch in der Plastiktüte) über den Hof auf sich zu,
also von der schule weggehen sehen, konnte aber die von der Verteidigung so
dringlich gewollte und vehement nahegelegte Annahme, er sei wohl aus der schule
gekommen, nicht über die Lippen bringen (hier der weinerliche Ausbruch des
Polizisten, für den dieser Prozess ein echtes leiden darstellt).

Ähnlich geheimnisvoll auch die Geschichte um den angeblich durch Messerstiche
verletzten Polizeibeamten. Nachdem seine ersten Angaben zu den Umständen seiner
angeblichen Verletzung von den experten als nicht konsistent mit den Schäden an
uniform und plastikschild zurückgewiesen wurden, gab er eine zweite aussage zu
Protokoll, bei dem ihm dann wieder einfiel, dass der nicht erkannte Angreifer
zweimal, im fallen, auf ihn eingestochen habe. Ein experte der crabinieri und
ein von den Anwälten der Nebenklage bestellter experte sehen auch diese
Geschichte in keiner Übereinstimmung mit den vorgefunden Schäden. Einzig der
ausgewiesen recht kreative experte (der bereits das gutachten erstellte,
nachdem placanica, dessen Schuss Carlo tötete, nur in die Luft schoß, wodie
Kugel von einem Stein abgelenkt wurde, um dann Carlo frontal in die Stirn zu
treffen) bescheinigte die Möglichkeit, dass es sich tatsächlich so zugetragen
haben könnte, wie der vermeintlich angegriffene Polizist in seiner zweiten
Version beschrieb. Dies unterstrich der experte mit einer nicht ganz
überzeugenden Demonstration mit Hilfe eines socken und einer kassettenhülle.
(Ein zeichen dass seinen ausführungen auch bei dem Prozess gegen placanica nicht
besonders viel glauben geschenkt wurde, ist, dass dieser wegen "recht auf
selbstverteidigung" freigesprochen wurde - wo er doch angeblich in die luft
geschossen hat??)

abschließend noch zwei zeugen, die vor gericht aussagen, wie Polizei arbeitet
und organisiert ist, auf welchen wegen Polizei nach innen und außen versucht,
fakten zu vertuschen bzw zu verschleiern. Der eine ist der pressesprecher der
italienischen Polizei, der immer wieder betonte (auf nachfragen, warum er
dieses und nicht jenes angegeben habe), dass das von ihm gesagte "da un punto
die vista mediatico" besser funktionieren würde. Beispiel: er erwähnte nach der
"Durchsuchung" der Diaz nicht die Molotow-Cocktails - daran wären die
journalisten nicht interessiert gewesen, sondern die schwarze kleidung, die in
der schule gefunden worden war.

Ein besonderer zeuge war Anfang April ein Polizist aus bari, der mit seiner
aussage die Aufnahme des Prozesses in dieser Form überhaupt erst möglich
gemacht hatte. Er hatte die Molotow Cocktails als die Flaschen identifiziert,
die er Samstag nachmittag auf den Straßen Genuas konfisziert hatte. Er ist
schwer krank und wurde daher per videokonferenz in bari befragt. Er bestätigte,
die Flaschen eindeutig wiederzuerkennen und erklärte vorherige ungereimtheiten
in seinen aussagen mit dem druck, dem er in der Polizei ausgesetzt ist. Er
erklärte, anfangs aufgrund dieses drucks keine namen nennen wollte. An einem
bestimmten punkt musste er dies aber tun, was seine aussage änderte. Die
Verteidigung versuchte ihn in seiner aussage zu verunsichern, doch er konnte
konsistente erklärungenh liefern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zur zeit eine reihe von zeugen gehört
werden, die oftmals mit großem glück nicht auch auf der anklagebank sitzen und
sich wenig bis gar nicht kooperativ zeigen. The show will go on - bald mit den
zeugen der Verteidigung.



bolzaneto

bolzaneto ist der "einfachste" und "unaufregendste" prozess, keine mysterioesen
begebenheiten wie bei diaz. die rolle der nebenklage ist nicht besonders
bedeutend. grundsaetzliche werden in diesem prozess langweilige details oft
wiederholt und eher selten spannende einzelheiten berichtet oder strukturen
aufgedeckt. nach einem jahr der anhoerung von nebenklaegern (bis 27.11.2006)
und weiteren zeugen der anklage wie polizisten, carabinieri, gefaengnispersonal
und gefaengnisverwaltung. die aussagen beziehen sich auf die allgemein situation
und - seltener - auf bestimmte einzelne vorfaelle, in der regel das schlagen.
dies ist generell natuerlich noch schwerer einzelnen personen zuzuordnen als
generelle verantwortung.

die genannte zeugengruppe von ploizei und gefaengnispersonal versucht die
geschehnisse herunterzuspielen und zu verharmlosen. es wird von einer grossen
verwirrung und stress gesprochen, manche bad words waeren wohl verwendet worden
und vielleicht sei auch mal jemand etwas groeber angefasst worden. generell sind
diese zeugen nach eigenen angaben aber nicht umhergelaufen und haben nichts
gesehen. es kommt oftmals zu widerspruechen. so gaben einige an, es seien
uebersetzer vor ort gewesen, andere gaben an, man haette sich mit ein bisschen
englisch und gesten verstaendigt.

zwei sanitaeter sind bis jetzt die einzigen zeugen der anklage, deren version
mit den beschriebungen der nebenklaegerInnen uebereinstimmen. sie berichteten,
es haette keine angemessenen medizinische untersuchung gegeben, die wuerde der
"insassen" sei wiederholt verletzt worden. sie haben gesehen, dass die insassen
in den zellen an der wand stehen mussten. sie berichteten auch beide von
schlaegen, auch direkt vor dem angeklagten doktor toccafondo. diese beiden sind
besonders wichtige zeugen und dementsprechend hart war das kreuzverhoer der
anwaelte der verteidigung. der eine sanitaeter machte sehr klare aussagen, der
andere war sehr emotional und hatte in der vergangenheit psychiatrische
probleme. er hatte probleme mit der zeitliche abfolge und es gab eineige
wiedersprueche. besonders ein bestimmter vorfall, bei dem ein insasse
geschlagen wurde, wurde von beiden sehr unterschiedlich beschrieben. die
anwaelter der verteidgung haben daher eine gegenueberstellung der beiden
sanitater eingefordert, bei der sich dann heausrstellte, dass beide
unterschiedkliche uebergriffe beobachtet hatten.

zusaetzlich wurde noch ein medizinischer sachverstaendiger gehoert, der den
gesundheitlichen zustand der verhafteten rekonstruierte und wiederholt saetze
sagte wie "diese person haette ins krankenhaus gebracht werden muessen" oder
"diese person wurde nicht angemessen/ausreichend medizinisch versorgt".

anschliessend wurden einige wenige zeugen der nebenklage gehoert, hauptseachlich
aerzte, die einige nebenklaeger nach ihrer rueckkehr aus bolzaneto untersucht
hatten und ueber deren verletzungen berichten konnten. auch sagten einige
eltern aus.

seit dem 20.03.2007 werden die zeugen der verteidigung gehoert. die zeugen der
verteidigung - gleichfalls polizisten, carabinieri, gefaengnispersonal und
gefaengnisverwaltung, belasten in ihren aussagen auffallend oft die nicht
angeklagten mitglieder der GOM (gruppo operativo mobile), die
gefaengnis-anti-riot-einheit, der vor beginn des prozesses nicht nachgewiesen
werden konnte, dass sie sich im innern der bolzaneto-kaserne aufhielten.
tatsaechlich stellt sich vor allem seit der anhoerung der zeugen der
verteidigung immer deutlicher heraus, dass dies der fall war. so ist die
anwesenheit der GOM innen in der kaserne und gleihzeitig die nicht-anklage
dieser eine moeglichkeit fuer die verteidigung, die verantwortung fuer einzelne
vorkommnisse abzulehnen. (ein interessantes detail ueber ein mitglied der GOM
kam bei der befragung eines genueser gefaengnisdirektoren heraus. der GOM-mann
war mit dem direktor in streit geraten, da sich dieser ueber die brutale
vorgehensweise des GOM-mannes innerhalb seines gefaengnisses beschwert hatte.
da dieser vorfall zu den akten genommen wurde, kam er auch vor gericht zur
sprache.)

ein weiterer interessanter zeuge ist der ehemailge chef der
gefaengnisverwaltung, ein richter, der nicht angeklagt wurde, da ihm nicht
nachgewiesen werden konnte, dass er absichtlich die kontrolle ueber die
geschehnisse innerhalb bolzaneto verlor. er versuchte nicht die geschehnisse zu
verharmlosen, sondern schob die verantwortung hierfuer der polizei zu. bolzaneto
war auf polizeigelaende, es wurden aber auch dinge ge,macht, die normalerweise
erst nach ueberfuehrung in ein gefaengnis gemacht werden. bolzaneto war als
organosation also quasi der eintritt in verschiedene gefaengnisse, eine
mischung von polizeizentrale und bueros verschiedenener gefaengnisse. diese
mischstruktur machte besagter richter fuer viele vorkommnisse und unklare
zustaendigkeiten verantwortlich.

zusammenfassend laesst sich sagen, dass der prozess einigermassen gut laeuft.
natuerlich wird nicht allen angeklagten nachgewiesen werden koennen, dass sie
tatasaechlich beteiligt waren. doch gibt es keine widersprueche in den aussagen
der inhaftierten und diese decken sich auch mit den aussagen der zwei
sanitaeter. die liste der zeugen der verteidigung reicht noch bis juni. so nach
der sommerpause sollten die schlussplaedoyers gehoert werden.



