[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Gleneagles

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung
- "Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"
- G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes
- Warum Polizisten Bullen bewachen
- G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert
- G8 case collapses two years on

-----------------------------------------------------------------------------
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung

Die ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung (23 Seiten) hier:
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/Polizei_zu_Allgemeinverfuegung

-----------------------------------------------------------------------------
"Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"

Hamburg (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Treffen
der europäischen und asiatischen Außenminister Ende Mai in Hamburg einen
möglichen Testlauf für militante Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden
in Bund und Ländern gingen davon aus, dass es sich um eine Art Vorlauf für die
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen
und Russlands (G8) im Juni in Heiligendamm handle, sagte Schäuble am
Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Behörden bereiteten sich deshalb
auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm.
Demonstranten seien nicht die Gegner der Sicherheitsbehörden. Wer dabei aber
zur Gewalt greifen wolle, werde die Entschiedenheit des Rechtsstaates kennen
lernen.


-----------------------------------------------------------------------------
G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes

Der Tourismusverband M-V hat eine Broschüre erstellt, die vor allem wichtige und
nützliche Informationen zu der Region von Wismar bis Rostock bietet und zum
G8-Gipfel vor Ort verteilt wird:
Inhalt:
* zweisprachig: Deutsch/Englisch
* Adressen zu Gastronomie und Freizeit
* Transportunternehmen, Netzplan des ÖPNV, Sonderregelungen
* A-Z Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Adressen
* Camps und Veranstaltungen während des G8-Gipfels
* Ausflugstipps für ganz Mecklenburg Vorpommern und Kontaktdaten zu den
touristischen Ansprechpartnern
* Wissenswertes über die Region
* Übersichtskarte der Region und von gesamt Mecklenburg Vorpommern
* Stadtpläne der beteiligten Orte

Download unter
http://www.tmv.de/files/original/galerie_vom_17.11.2006_21.16.48/The-World-Meets-MV_G8-regional-information-guide-2007.pdf


-----------------------------------------------------------------------------
Warum Polizisten Bullen bewachen

Der Countdown läuft. Am 2. Juni ist die Großdemo in Rostock, vom 6. bis 8. Juni
der G8-Gipfel. Beides produziert Ängste und Fragen bei den Menschen der Region.
Gerüchte kursieren.

Reddelich/Rethwisch (OZ) "Vor dem Gipfel kommt Gülle auf die Weide. Dann können
die gern da campen." Ein Bauer aus Rethwisch zeigt mecklenburgische
Gelassenheit beim Schutz seiner Weiden vor Gipfelgegnern. Andere Landwirte im
Kreis Bad Doberan haben mehr Angst um ihre Ländereien. Im Dörfchen Rabenhorst
machen Gerüchte die Runde. Von wilden Camps der Gipfelgegner. Die Wiesen dort
eignen sich halt prächtig zum Zelten.
Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst fürchtet um sein Kaminholz im Garten:
"Das wird wohl für Lagerfeuer drauf gehen", glaubt er. "Na, gibt Schlimmeres."
Bauern hätten erzählt, dass sie befürchten, Rinder könnten von den Weiden
getrieben und gegen die Polizei eingesetzt werden. Also hat die Polizei
Landwirte zur Info-Veranstaltung eingeladen. Georg Mair vom Mühlenhof Agrar
Rethwisch mit 2500 Rindern ist nun beruhigt: "Wir sollen unsere Rinder in eine
Niederung am Conventer See treiben. Die Polizei passt auf die Tiere auf."
Polizisten bewachen also Rinder. Die autonome Szene würde das gewiss anders
ausdrücken: Bullen bewachen Bullen. Oder so.
Tygrena Weber aus Rethwisch lässt fast alles auf sich zukommen. Fast! "Wir
werden vorher groß einkaufen, so dass wir versorgt sind. Dann müssen wir nicht
raus." Die Straßen seien doch alle zu. Dass in ihrem Dorf was passiert,
befürchtet sie nicht. "Wir sind sechs Kilometer weg. Das berührt uns nicht."
Anders in Reddelich. Im Gewerbegebiet der 690-Seelen-Gemeinde wird am
Gipfel-Camp gebaut. Junge Leute in Zimmermannskluft schleppen Holz heran. Reden
wollen sie nicht. Fotografiert werden auch nicht. 5000 Gipfelgegner sollen hier
unterkommen. Metzger Axel Hackendahl (40) reicht es: "Ich hab' die Schnauze
voll!" Das Camp grenzt an sein Firmengelände und seine Lebensbaumhecke am
Einfamilienhaus. Gefragt hat ihn niemand. "Wenn 5000 Leute tagelang gegen meine
Hecke pinkeln, ist die hin." Hackendahl hat mit dem "Vorauskommando", wie er
sagt, geredet: "Die Kumpels da von den Demonstranten haben mir empfohlen, ich
soll mal meine Werbeschilder abmontieren. Sonst gibt das Ärger." 80 Prozent der
Leute im Camp seien Veganer und Vegetarier. Auf seiner Werbung läuft eine Sau
durchs Bild. Messer und Gabel im Rücken. "Die haben mir gesagt, auf Typen wie
mich seien die nicht so gut zu sprechen. Jetzt habe ich Angst um unsere
Existenz."
Michael Joppeck (37) hat vorgesorgt. 2,40 Meter ist der Zaun hoch, der seine
Firma umschließt. Messerscharfer Nato-Draht oben drauf. Das gleiche Modell, das
Heiligendamm umgibt. Joppecks Sicherheitsdienst und Kommunalservice grenzt
ebenfalls ans Camp. Die Demonstranten seien auch auf ihn "ein bisschen sauer",
da er den Zaun nach Heiligendamm transportiert hat. Joppeck will Kameras mit
Nachtsichtgeräten installieren. Die Firma sei rundum besetzt. Seine Diensthunde
laufen hinter dem Zaun. "Das wollten die uns verbieten. Muss man sich mal
vorstellen! Die kommen hierher und wollen den Leuten ihren Willen aufdiktieren.
Die sind Gäste hier!"
Erhard Rünger (60) sieht alles entspannt. Der parteilose Bürgermeister von
Reddelich wurde nicht gefragt, als der Landkreis seiner Gemeinde ein
Demonstranten-Camp aufdrückte. "Na gut, wir werden jetzt beschimpft, dass wir
das genehmigt haben. Aber irgendwo müssen die doch hin. Sonst wären die illegal
gekommen." Jetzt steht er mit Leuten des globalisierungkritischen Netzwerks
Attac in Kontakt. Die seien sehr kooperativ. "Wir haben das vertraglich
geregelt. Die hinterlegen 5000 Euro Kaution und schließen eine Versicherung ab
oder die Kaution erhöht sich auf 10 000 Euro." Bleibt alles heil und der Müll
ist weg, gibt es das Geld zurück. Sonst werden daraus Schäden beglichen. Sei
doch ein guter Deal.
Auch in Rostock wird diskutiert. G8 beherrscht die Köpfe. Kitas raten Eltern -
etwas verblümt - ihre Kinder zu Hause zu lassen. In einem Info-Blatt der
"Kinderwelt" heißt es: "Natürlich sind wir an diesen Tagen besonders wachsam,
auf die Sicherheit der Kinder bedacht und planen keine Ausflüge. Wer dennoch im
Zweifel ist, sollte für sich selber Sorge tragen und die Kinder abmelden."
Andere Einrichtungen sprechen von "Notgruppen" zum Gipfel und raten Eltern,
ihre Sprösslinge zu den Großeltern zu bringen (OZ berichtete). Erzieher und
Eltern seien verunsichert, heißt es.
Die Stadt reagierte prompt: "Panikmache ist fehl am Platze. Die Stadt sieht
keinen Grund, an der Sicherheit in Kitas zu zweifeln." Sprecher Ulrich Kunze
weist nur auf die enorme Belastung der Verkehrswege hin, nennt aber keinen
Grund, warum die Kitas sicher seien.
Unternehmen in Rostock sind auf Probleme zur Demo und zum Gipfel eingestellt.
Bei der Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro geht man davon aus, dass Pendler
normal zur Arbeit kommen. Sprecherin Britt Serwatka: "Wenn Mitarbeiter durch G8
nicht herankommen, sehen wir das als höhere Gewalt an."

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363933333338.phtml]


-----------------------------------------------------------------------------
G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert

Schwedt (dpa/bb) - Rund zwanzig G8-Kritiker auf bunt geschmückten Fahrrädern
sind am Mittwoch von der Polizei durch Schwedt (Uckermark) eskortiert worden.
Die Gruppe war aus Budapest gekommen, wo sie Anfang April zu einer
Protestradtour gegen den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und
Russlands Anfang Juni in Heiligendamm aufgebrochen waren. Wie ein Mitglied der
Gruppe "Shake G8" sagte, wurden die Radler am Grenzübergang Schwedt zweieinhalb
Stunden lang kontrolliert, es habe Beanstandungen am Begleitfahrzeug gegeben,
einem Traktor mit Anhänger. Es war am Mittwochabend nicht klar, ob die
G8-Kritiker ihre Fahrt nach Heiligendamm fortsetzen können.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=14622434]


-----------------------------------------------------------------------------
G8 case collapses two years on

CHARGES against five protesters arrested during Edinburgh's G8 demonstrations
have been thrown out of court after two years.
The prosecution case collapsed amid claims police failed to provide video
footage said to have been taken at the protest in July 2005.
The five defendants today hit out at the cost to the public purse, which is
likely to be tens of thousands of pounds.
The case against the four men and one woman was brought up in court on 12
separate occasions, but eventually dropped on Monday. Solidarity campaigners
John Wight and Kevin Connor were arrested on July 6, 2005, with three others,
following an impromptu march along Princes Street.
The demonstration started after buses due to take protestors to the official G8
demonstration in Auchterarder were blocked from leaving Waterloo Place.
The march reached Edinburgh's West End, but was turned back by police.
The protesters headed back towards The Mound, where four now-released coaches
were leaving the city. However, because the buses were full, the marchers were
not allowed to board.
Police decided to invite a delegation from the demonstration to inspect the
coaches to prove they were full.
Mr Wight, who had organised the transport, and Scottish Socialist Party's Nick
Eardley were the first to be selected.
Mr Connor and his girlfriend Vanesa Fuertes were also picked to accompany police
officers.
The four said they were separated from the crowd and once hidden from view, were
"pounced on and arrested".
They were charged with public order offences.
Raphie De Santos, an SSP member, was also arrested and faced the same charges of
taking part in a public demonstration without having given notice and failing to
desist when ordered to do so. Mr Wight, 39, said: "The police stopped us from
taking part in a legal demonstration in Gleneagles, so we had no alternative
but to protest here in Edinburgh. "I had been organising the buses from the
start, so the police saw me as a leader. They wanted to take me out, so they
used the excuse of the buses to get me away from the crowd."
Mr Connor, 37, a taxi driver from Meadowbank, said: "It was the first time I had
been arrested, and we were really scared. "We were shocked at having been
arrested simply for doing something that the police had asked us to do." He
added: "What happened since has been a complete farce and absolutely shocking.
"Two years and 12 court appearances later, after spending many tens or even
hundreds of thousands of pounds of taxpayers' money, the case concocted against
the five of us was dropped. "The two-year delay resulted from the reluctance of
the police to supply relevant video footage."
Cameron Tait, Mr Connor's defence lawyer, said today: "There was an ongoing
difficulty obtaining video footage allegedly taken by police on the day. "The
Crown discontinued the case by not calling it in court on Monday, May 14."
Police declined to comment on the video footage.
A police spokeswoman said: "As a result of demonstrations that took place on
July 6, 2005 in Princes Street a number of individuals were arrested and
reported to the Procurator Fiscal in respect of public order offences.
"The cases were thereafter progressed by the Procurator Fiscal service, which
has responsibility for decisions around the prosecution of criminal cases."

[http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=759312007]