From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Wed May 16 09:13:04 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Wed, 16 May 2007 09:13:04 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20070516091304.nqb0zo205h0kws80@webmail.nadir.org>

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung
- Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel
- Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel
nach §129a StGB kriminalisiert
- Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen
- WIDERSTAND IST FRUCHTBAR
- Fahrradkarawane solidarisiert sich mit Hausbesetzung in Osnabrück
- Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation

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Polizeidirektion Rostock erlässt Allgemeinverfügung

Karte: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg

Polizeidirektion Rostock Kavala

G8-Gipfel Heiligendamm
Pressemitteilung Nr. 049

Aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm erlässt die Polizeidirektion
Rostock als zuständige Versammlungsbehörde M-V am 16.05.2007 eine
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des
Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und Laage mit Regelungen im
Zeitraum ab 30.05. bis zum 08.06.2007.

Die Allgemeinverfügung untersagt

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum
vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 m vor der
technischen Sperre, sowie im kleinen (seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm,

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und

- alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel
für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

in dem in beiliegender Karte mit "II" gekennzeichneten Bereich,

- alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den
 Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr

für das Gebiet um den Flughafen Rostock - Laage.
Alle bislang angemeldeten Versammlungen in diesen Räumen werden auf Grundlage
der Allgemeinverfügung geprüft.

Globalisierungskritische Kreise haben wiederholt öffentlich dazu aufgerufen,
"den G8-Gipfel real und effektiv (zu) blockieren und von seiner Infrastruktur
abzuschneiden". Damit wird eine andauernde Bedrohungssituation für alle
Gipfelteilnehmer und kritischen Demonstranten erzeugt. Zwingend notwendige
Rettungsmaßnahmen wären ggf. nicht mehr durchführbar. Eine solche Störung der
Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die
internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Auch die weit
überwiegende Zahl friedlicher Protestteilnehmer vermag derart beabsichtigte
Störungen nicht zu verhindern. Erfahrungen zeigen, dass aus dem Schutz
friedlicher Versammlungen heraus Gewalttäter erfolgreich ihre Ziele erreichen.

Die gewaltsame Erstürmung des durch eine technische Sperre gesicherten Raumes
ist offensichtlich erklärtes Ziel gewaltbereiter Globalisierungsgegner. Im
Falle der Überwindung der technischen Sperre ist die polizeiliche Aufgabe der
Verhinderung von Anschlägen gefährdet.

Die Beschränkung des Versammlungsrechts ist deshalb auch unter Berücksichtigung
des hohen Stellenwerts des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht nur
erforderlich sondern auch verhältnismäßig.

Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass die Protestszene ihrem Anliegen
durch viele Demonstrationen ausreichend Ausdruck verleihen kann. Insbesondere
in Bad Doberan werden auf dem zentralen "Kamp" Dauerveranstaltungen
stattfinden. Auch im Stadtgebiet von Rostock finden ab dem 01.06.2007
fortlaufend Versammlungen statt, insbesondere am 02.06.2007 die angekündigte
Großdemonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmern.

Bei KAVALA liegen zur Zeit 60 Versammlungs- und Veranstaltungsanmeldungen für
den Zeitraum ab 25.05.2007 vor. Bislang sind 10 Versammlungen positiv
beschieden worden und bleiben von der Allgemeinverfügung unberührt. In den
nächsten Tagen werden weitere Bescheide versandt. Fortlaufend kommen neue
Anmeldungen hinzu. Erfahrungsgemäß werden nur einige Versammlungen unter das
dargestellte allgemeine Verbot fallen.

Die von der "Friedensgesellschaft" angemeldeten Kundgebungen auf den Zufahrten
zum zivilen und militärischen Flughafengelände können allerdings angesichts der
angekündigten Blockaden nicht zugelassen werden.

Die Verbote treten spätestens außer Kraft, sobald alle gefährdeten
Schutzpersonen aus dem Teilnehmerkreis des G-8-Gipfeltreffens das dargestellte
Gebiet am 08.06.2007 seit mehr als einer Stunde verlassen haben.
Der genaue räumliche Geltungsbereich ist im Internet unter der Adresse:
www.polizei.mvnet.de" unter der Rubrik "G8 Gipfel 2007" unter  dem Menüpunkt
"Versammlungen" abrufbar.


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Innenministerium verteidigt Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat das geplante Demonstrationsverbot
rund um den Tagungsort des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm verteidigt.
Als Gastgeber habe Deutschland die Pflicht, seiner Gäste zu schützen, sagte
Staatssekretär August Hanning in der ARD. Die zuständige Polizeidirektion hatte
zum Schutz des Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern ein zehntägiges
Demonstrationsverbot angekündigt. Es soll im Abstand von 200 Metern vor dem
Sicherheitszaun gelten.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=new&module=dpa&id=14614928]


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Wir sind die TerroristInnen!

Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach
§129a StGB kriminalisiert.

Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu
einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter
sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und
prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird.
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt"
hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und
auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum
gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen
zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den
Widerstand einzuschüchtern und als "terroristisch" zu diffamieren.

Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht
zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der
Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007
sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit "Extremisten" sind
zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen.
Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht:
"Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM
Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."

Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz,
Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam
angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem
Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern,
erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische
Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der
Fahnder zu geraten.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129
a-Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration
gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den
Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine
Rolle mehr zu spielen.

Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden
Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu
distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren." Wir werden uns
nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene Vorstellungen von
Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen Kritik an
den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere Stärke
ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite
gegeneinander ausspielen lassen.

Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf
die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen
unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter
festhalten. Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird
auch Thema der Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende
TeilnehmerInnen aus der gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen
Ländern. Hamburg wird am 28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration
gegen den ASEM-Gipfel und G8 erleben, sondern auch einen unmissverständlichen
Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach
§129a StGB.

Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der
Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser
politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und
wir halten an diesem Ziel fest. Die "Null-Toleranz" -Ankündigungen stellen eine
Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu
einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir
wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und
Eingriffe in die Demonstrationsroute.

Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in
Hamburg, dort wo die "Musik spielt", unsere Abschlusskundgebung durchführen.
Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns
nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir
diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich
bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der
Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere
Straßenschluchten am Rande der City.

Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen
von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen
Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in
Hamburg-St.Pauli.

Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a!
Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes!
Solidarität mit den Betroffenen von Repression!

G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!

Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007


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Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen

Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse in Potsdam und das was noch
ansteht.
Außerdem Überblick der Repression.
Potsdam und die G8-MinisterInnentreffen - kurze Zusammenfassung

Am Samstag, den 17. März 2007, demonstrierten rund 600 Menschen unter dem Motto:
"Gemeinsam die Welt zerstören, den G8 unter die Arme greifen".  Anlass der
Demonstration war das Umweltminister_innentreffen vom 15. bis 17. März, zur
Vorbereitung des diesjährigen G8- Gipfels in Heiligendamm, im Cecilienhof in
Potsdam. Dies war das erste Vortreffen in Potsdam und somit gab es auch die
ersten Proteste. In der Presse wurde schon im Vorfeld über vermutliche
Ausschreitungen berichtet und spekuliert. Da "jede Form von Widerstand,
Öffentlichkeit und Diskussion über das Treffen der G 8 als Symbole und Träger
der kapitalistischen Weltordnung" nach Meinug des Anti-G8 Bündnisses Sinn
mache.
Schon Tage vor der Demo liefen Zivilpolizisten durch die Stadt. Es wurden
Demoplakate entfernt und linke Wohnprojekte wurde Fotografiert. Doch auch der
Protest blieb nicht stehen. So gab es eine Pressekonferenz im Vorfeld der Demo,
mehrere Pressemitteilungen und Veranstaltungen.

Demo Bericht:  http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11102
Demo Fotos:  http://www.potsdam-abc.de/fotos/album.php?id=3488

Am 19.04.2007 drangen dann Morgens "Potsdamer Bullen in das Hausprojekt
Zeppelinstraße 25 ein. Dazu waren etwa 50 uniformierte, behelmte und vermummte
Cops sowie diverse Zivilbullen vor Ort. Diese brachen das Hoftor auf und
versuchten in das Haus zu gelangen." Es ging um ein Transperent das am Hause
befestigt war. Dieses sollte zur Straftaten aufrufen. Schon im Vorfeld rannten
wieder Zivicops durch die Stadt und machten von allem was sie zu Gesicht
bekamen Fotos.

Foto und Bericht:  http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11378

Seither hören die Berichte in der Presse nicht auf und immer wieder wird vor
"gewalttätigen Ausschreitungen" gewarnt. Doch natürlich geht der Protest
weiter.

Am 19. Mai 2007 findet deswegen von 14.00 - 22.00 Uhr auf dem Bassinplatz in
Potsdam das kostenlose Open Air "Gipfelsturm" statt. Das Konzert richtet sich
gegen das Treffen der Finanzminister der G8 in Potsdam und gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm im Juni. Es werden zahlreiche bekannte Bands auftreten. So
unter anderem "Bandylegs" (14.00 Uhr) und "Dritte Wahl" (17:00 Uhr). Mit dem
Konzert sollen PotsdamerInnen die Möglichkeit bekommen, sich über die
G8-Politik, das anstehende Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm und über die
vielseitigen geplanten Proteste zu informieren. Mit dem Open Air soll auf
soziale Missstände, die auf Entscheidungen der G8-Staaten basieren aufmerksam
gemacht werden und Raum für kreative Ideen zur Mitgestaltung und Veränderung
der Welt geben werden. Bereichert wird das Open Air mit Infoveranstaltungen,
Workshops und Diskussionsrunden. An zahlreichen Ständen stellen sich Gruppen
und Initiativen vor, die u.a. zum G8-Protest arbeiten. Außerdem werden im
Rahmen des Festivals die Ausstellungen "Vom Polizeigriff zum Übergriff" und
"Schuldenkrise der 3.Welt" gezeigt. An das Open Air anschließend findet ab
22.00 Uhr eine After Show Party im Spartakus statt.Das Open Air wird von
vielen, größtenteils jungen Menschen und linken Gruppen in Zusammenarbeit mit
dem Anti-G8-Bündnis Potsdam und dem Netzwerk Selbsthilfe organisiert.

Am 30.5 wird es eine Demo gegen das AußenministerInnentreffen geben. Warten wir
ab was bis dahin passiert und richten unsere Augen und Ohren auf Potsdam und
Heiligendamm.

Die Termine:
17.03. Demo gegen die G8-Umweltpolitik
19.05. OpenAir gegen die G8-Finanzpolitik
30.05. Demo gegen die G8-Außenpolitik
02.06. Internationale Demo in Rostock

Infos zu der Demo, dem Open Air und weiteren Veranstaltungen:

www.anti-g8-buendnis-potsdam.de


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WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der
Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel
begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische,
neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung,
Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit
vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich
rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose,
um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und
internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen
die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie
Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für
Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre
Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand
und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind,
tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.
Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele
Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren
und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung
beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km
östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über
verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von
Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken
aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni
Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen
Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler
Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant,
Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,. Der eigenen Fantasie bei den
Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei
der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos,
Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und
dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung,
Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik
u.v.m.

Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft,
www.g8-landwirtschaft.net


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Fahrradkarawane gegen den G8 solidarisiert sich mit Hausbesetzung für ein
offenes Bildungszentrum in Osnabrück

Heute morgen gegen 10 Uhr wurde ein gestern abend von AktivistInnen besetztes
Haus in der Albrechtstr. 16 in Osnabrück von der Polizei geräumt. Ziel der
Besetzung war es, in Osnabrück offene Räume für Kulturarbeit und Bildungsarbeit
zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit ist die Fahrradkarawane auf ihrem Weg von
Gent(BE) nach Rostock zum G8 Gipfel für 2 Tage in Osnabrück und sie unterstützt
die Forderung nach Freiräumen wie hier nach selbstverwalteten
Bildungseinrichtungen nach Kräften. Die Fahrradkarwane will versuchen, auf
Ihrer Strecke die Auswirkungen der beim G8 Gipfel verabredeten Politik auf die
lokalen Strukturen zu verdeutlichen und den Widerstand gegen den G8 Gipfel mit
lokalen Kämpfen zu vernetzen.
Seit langem versuchen Osnabrücker AktivistInnen Freiräume für soziale Zwecke zu
erstreiten. Dort wären dann auch Infrastruktur und Räume für von ihnen selbst
organisierte Seminare nach dem Vorbild z. B. der Berliner offenen Univwersität
OUBS möglich.
"Der Kampf von Osnabrücker AktivistInnen für diese Freiräume ist ein wichtiger
Mosaikstein im weltweiten Kampf gegen die Privatisierung von Bildung, wie er
auch auf den G8 Gipfeln immer stärker umgesetzt wird", sagte Dorothee Heinze
von der Fahrradkarwane. Für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm
wird von den Veranstaltern eine massive Beteiligung studentischer Gruppen
erwartet.
"Die heute morgen von dem stellvertrenden Osnabrücker Universitätsperäsidenten
Prof. Thomas Vogtherr durchgeführte polizeiliche Räumung des besetzten Hauses
in der Albrechtstraße wird uns aber nicht davon abbringen lassen, als
Gegenentwurf zum G8 für eine hierarchiefreie Welt ohne Grenzen und Schranken
für ungehinderten Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen zu streiten.
Hausbesetzungen von sowieso seit langem leestehenden Häusern wie hier das der
Universität gehörende Haus in der Albrechtstraße sind dazu ein gebotenes und
legitimes Mittel, erklärte Heinze weiter."
"Anstatt die AktivistInnen mit Personalienfeststellungen durch die Polizei zu
schikanieren, sollte die Universitätsleitung ihren verantwortungslosen Umgang
mit nutzbaren Räumen aufgeben und diese sozialen Initiativen zur Verfügung zu
stellen anstatt sie mutwillig verrotten zu lassen", so Heinze.
Die Fahrradkarawane befindet sich jetzt auf dem Weg nach Vechta. Um 13 Uhr ist
am Flüchtlingslager in Bramsche ein Stop geplant, um dort mit den Flüchtlingen
die Auswirkungen der G8 Politik auf die Situation vor Ort zu diskutieren.
Danach ist dort ein kleines Happening mit Musik und Volksküche geplant.
Karawanekontakt über
Karawaneinfobüro Rostock
G8 Protestzentrum
Ehm Welk Schule
Knut Rasmussenstr. 8
18106 Rostock
Tel 0176-28879588


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G8-Gipfel - Telekomstreik und mangelnde Sicherheit bedrohen Kommunikation

Seit Tagen halten die Streiks bei der Telekom an. Wenn man den Ankündigungen von
der Gewerkschaft ver.di glauben darf, werden ab heute auch die Mitarbeiter aus
dem G8-Team der Telekom an den Streiks teilnehmen.

So könnte es zu Problemen auf dem Gipfel kommen, die bisher niemand in der
Planung hatte. Einige der Telekommitarbeiter sorgen sich nicht nur wegen des
Streiks um den Gipfel. So berichten sie von einem kürzlich extra für den
G8-Gipfel verlegten Hochgeschwindigkeitskabel für Daten, Fernsehbilder und
Telefon, welches nahezu ungeschützt in geringer Tiefe neben der
Verbindungsstrasse zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad Doberan
verläuft. (Die OZ berichtet am 31-03-200)
Über dieses Kabel soll nach ihren Informationen die gesamte drahtgebundene
Kommunikation abgewickelt werden. Doch genau hier sehen Telekom Fachleute dass
eigentliche Problem, denn dieses Kabel könnte für militante Gipfelgegner ein
leichtes Ziel sein, da es quasi unmöglich ist, dieses neu verlegte Kabel auf
einer Gesamtlänge von rund 30 km wirksam zu schützen. Hinzu kommt, dass es
weitgehend auf frei zugänglichen Grund verlegt wurde. Nur ein kleiner Teil des
Kabels befindet sich in dem durch einen Sicherheitszaun abgesperrten Gebiet um
Heiligendamm. Warum man dieses Kabel nicht besser abgesichert verlegt hat, ist
auch für die Telekom Fachleute ein Rätsel. Allerdings können erdgebundene Kabel
nur unter sehr hohem Aufwand und mit hohen Kosten sicher verlegt werden.

An diesem Kabel hängt auch das internationale Pressezentrum in Kühlungsborn,
sowie ein gerade im Bau befindliches Kommunikationszentrum des Gipfels, in
Heiligendamm. Eine Beschädigung oder Durchtrennung des Kabels würde für Stunden
den Gipfel so gut wie lahm legen, da Kommunikation nur noch über so genante
redundante Systeme und Richtfunk möglich wäre.
Gerade dieser Richtfunk ist aber ausschließlich für die Sicherheitsorgane
vorgesehen und hat wenige Kapazitäten für Zivile Nutzung. Für das
Internationale Pressezentrum in Kühlungsborn wäre es so, als wenn man das Licht
ausknipst, so Telekom Fachleute. Zwar verfügen die großen TV-Sender über eigene
Satellitenuplinks, worüber sie ihre Fernsehbilder an ihre Redaktionen schicken
können, aber die gesamte schreibende Presse und die Presseagenturen wären bei
einem Ausfall der Leitung quasi handlungsunfähig.
Die Telekom Pressestelle in Bonn wollte sich dazu nicht äußern, meinte aber, der
Gipfel sei auch für die Telekom ein Prestigesache. Man hätte alle denkbaren
Möglichkeiten in Betracht gezogen und sehe keine wirklich ernsten Risiken

BU: Foto oben zeigt die mobile Vermittlungstelle der Telekomm in Heiligendamm
BU: Foto unten zeigt das Kabel was zwischen Heiligendamm und Doberan verlegt ist

[http://www.mvregio.de/mvr/36242.html]


From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Wed May 16 20:53:38 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Wed, 16 May 2007 20:53:38 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Gleneagles
Message-ID: <20070516205338.678owwthve0owkww@webmail.nadir.org>

Aktuelles zum Mobilisierungsschub 9. Mai:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte

- Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung
- "Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"
- G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes
- Warum Polizisten Bullen bewachen
- G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert
- G8 case collapses two years on

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Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock - Allgemeinverfügung

Die ausführliche Begründung der Allgemeinverfügung (23 Seiten) hier:
www.gipfelsoli.org/Repression/Allgemeinverfuegung/Polizei_zu_Allgemeinverfuegung

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"Schäuble erwartet in Hamburg Testlauf für G-8-Proteste"

Hamburg (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Treffen
der europäischen und asiatischen Außenminister Ende Mai in Hamburg einen
möglichen Testlauf für militante Globalisierungsgegner. Die Sicherheitsbehörden
in Bund und Ländern gingen davon aus, dass es sich um eine Art Vorlauf für die
Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen
und Russlands (G8) im Juni in Heiligendamm handle, sagte Schäuble am
Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Behörden bereiteten sich deshalb
auf die Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm.
Demonstranten seien nicht die Gegner der Sicherheitsbehörden. Wer dabei aber
zur Gewalt greifen wolle, werde die Entschiedenheit des Rechtsstaates kennen
lernen.


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G8-Info: Broschüre des Tourismusverbandes

Der Tourismusverband M-V hat eine Broschüre erstellt, die vor allem wichtige und
nützliche Informationen zu der Region von Wismar bis Rostock bietet und zum
G8-Gipfel vor Ort verteilt wird:
Inhalt:
* zweisprachig: Deutsch/Englisch
* Adressen zu Gastronomie und Freizeit
* Transportunternehmen, Netzplan des ÖPNV, Sonderregelungen
* A-Z Übersicht mit weiteren wichtigen Telefonnummern und Adressen
* Camps und Veranstaltungen während des G8-Gipfels
* Ausflugstipps für ganz Mecklenburg Vorpommern und Kontaktdaten zu den
touristischen Ansprechpartnern
* Wissenswertes über die Region
* Übersichtskarte der Region und von gesamt Mecklenburg Vorpommern
* Stadtpläne der beteiligten Orte

Download unter
http://www.tmv.de/files/original/galerie_vom_17.11.2006_21.16.48/The-World-Meets-MV_G8-regional-information-guide-2007.pdf


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Warum Polizisten Bullen bewachen

Der Countdown läuft. Am 2. Juni ist die Großdemo in Rostock, vom 6. bis 8. Juni
der G8-Gipfel. Beides produziert Ängste und Fragen bei den Menschen der Region.
Gerüchte kursieren.

Reddelich/Rethwisch (OZ) "Vor dem Gipfel kommt Gülle auf die Weide. Dann können
die gern da campen." Ein Bauer aus Rethwisch zeigt mecklenburgische
Gelassenheit beim Schutz seiner Weiden vor Gipfelgegnern. Andere Landwirte im
Kreis Bad Doberan haben mehr Angst um ihre Ländereien. Im Dörfchen Rabenhorst
machen Gerüchte die Runde. Von wilden Camps der Gipfelgegner. Die Wiesen dort
eignen sich halt prächtig zum Zelten.
Hans-Jürgen Winetzka (59) aus Rabenhorst fürchtet um sein Kaminholz im Garten:
"Das wird wohl für Lagerfeuer drauf gehen", glaubt er. "Na, gibt Schlimmeres."
Bauern hätten erzählt, dass sie befürchten, Rinder könnten von den Weiden
getrieben und gegen die Polizei eingesetzt werden. Also hat die Polizei
Landwirte zur Info-Veranstaltung eingeladen. Georg Mair vom Mühlenhof Agrar
Rethwisch mit 2500 Rindern ist nun beruhigt: "Wir sollen unsere Rinder in eine
Niederung am Conventer See treiben. Die Polizei passt auf die Tiere auf."
Polizisten bewachen also Rinder. Die autonome Szene würde das gewiss anders
ausdrücken: Bullen bewachen Bullen. Oder so.
Tygrena Weber aus Rethwisch lässt fast alles auf sich zukommen. Fast! "Wir
werden vorher groß einkaufen, so dass wir versorgt sind. Dann müssen wir nicht
raus." Die Straßen seien doch alle zu. Dass in ihrem Dorf was passiert,
befürchtet sie nicht. "Wir sind sechs Kilometer weg. Das berührt uns nicht."
Anders in Reddelich. Im Gewerbegebiet der 690-Seelen-Gemeinde wird am
Gipfel-Camp gebaut. Junge Leute in Zimmermannskluft schleppen Holz heran. Reden
wollen sie nicht. Fotografiert werden auch nicht. 5000 Gipfelgegner sollen hier
unterkommen. Metzger Axel Hackendahl (40) reicht es: "Ich hab' die Schnauze
voll!" Das Camp grenzt an sein Firmengelände und seine Lebensbaumhecke am
Einfamilienhaus. Gefragt hat ihn niemand. "Wenn 5000 Leute tagelang gegen meine
Hecke pinkeln, ist die hin." Hackendahl hat mit dem "Vorauskommando", wie er
sagt, geredet: "Die Kumpels da von den Demonstranten haben mir empfohlen, ich
soll mal meine Werbeschilder abmontieren. Sonst gibt das Ärger." 80 Prozent der
Leute im Camp seien Veganer und Vegetarier. Auf seiner Werbung läuft eine Sau
durchs Bild. Messer und Gabel im Rücken. "Die haben mir gesagt, auf Typen wie
mich seien die nicht so gut zu sprechen. Jetzt habe ich Angst um unsere
Existenz."
Michael Joppeck (37) hat vorgesorgt. 2,40 Meter ist der Zaun hoch, der seine
Firma umschließt. Messerscharfer Nato-Draht oben drauf. Das gleiche Modell, das
Heiligendamm umgibt. Joppecks Sicherheitsdienst und Kommunalservice grenzt
ebenfalls ans Camp. Die Demonstranten seien auch auf ihn "ein bisschen sauer",
da er den Zaun nach Heiligendamm transportiert hat. Joppeck will Kameras mit
Nachtsichtgeräten installieren. Die Firma sei rundum besetzt. Seine Diensthunde
laufen hinter dem Zaun. "Das wollten die uns verbieten. Muss man sich mal
vorstellen! Die kommen hierher und wollen den Leuten ihren Willen aufdiktieren.
Die sind Gäste hier!"
Erhard Rünger (60) sieht alles entspannt. Der parteilose Bürgermeister von
Reddelich wurde nicht gefragt, als der Landkreis seiner Gemeinde ein
Demonstranten-Camp aufdrückte. "Na gut, wir werden jetzt beschimpft, dass wir
das genehmigt haben. Aber irgendwo müssen die doch hin. Sonst wären die illegal
gekommen." Jetzt steht er mit Leuten des globalisierungkritischen Netzwerks
Attac in Kontakt. Die seien sehr kooperativ. "Wir haben das vertraglich
geregelt. Die hinterlegen 5000 Euro Kaution und schließen eine Versicherung ab
oder die Kaution erhöht sich auf 10 000 Euro." Bleibt alles heil und der Müll
ist weg, gibt es das Geld zurück. Sonst werden daraus Schäden beglichen. Sei
doch ein guter Deal.
Auch in Rostock wird diskutiert. G8 beherrscht die Köpfe. Kitas raten Eltern -
etwas verblümt - ihre Kinder zu Hause zu lassen. In einem Info-Blatt der
"Kinderwelt" heißt es: "Natürlich sind wir an diesen Tagen besonders wachsam,
auf die Sicherheit der Kinder bedacht und planen keine Ausflüge. Wer dennoch im
Zweifel ist, sollte für sich selber Sorge tragen und die Kinder abmelden."
Andere Einrichtungen sprechen von "Notgruppen" zum Gipfel und raten Eltern,
ihre Sprösslinge zu den Großeltern zu bringen (OZ berichtete). Erzieher und
Eltern seien verunsichert, heißt es.
Die Stadt reagierte prompt: "Panikmache ist fehl am Platze. Die Stadt sieht
keinen Grund, an der Sicherheit in Kitas zu zweifeln." Sprecher Ulrich Kunze
weist nur auf die enorme Belastung der Verkehrswege hin, nennt aber keinen
Grund, warum die Kitas sicher seien.
Unternehmen in Rostock sind auf Probleme zur Demo und zum Gipfel eingestellt.
Bei der Rostocker Wohnungsgesellschaft Wiro geht man davon aus, dass Pendler
normal zur Arbeit kommen. Sprecherin Britt Serwatka: "Wenn Mitarbeiter durch G8
nicht herankommen, sehen wir das als höhere Gewalt an."

[http://www.ostsee-zeitung.de/mv/mantel_g8_32363933333338.phtml]


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G8-Kritiker von Polizei durch Schwedt eskortiert

Schwedt (dpa/bb) - Rund zwanzig G8-Kritiker auf bunt geschmückten Fahrrädern
sind am Mittwoch von der Polizei durch Schwedt (Uckermark) eskortiert worden.
Die Gruppe war aus Budapest gekommen, wo sie Anfang April zu einer
Protestradtour gegen den Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und
Russlands Anfang Juni in Heiligendamm aufgebrochen waren. Wie ein Mitglied der
Gruppe "Shake G8" sagte, wurden die Radler am Grenzübergang Schwedt zweieinhalb
Stunden lang kontrolliert, es habe Beanstandungen am Begleitfahrzeug gegeben,
einem Traktor mit Anhänger. Es war am Mittwochabend nicht klar, ob die
G8-Kritiker ihre Fahrt nach Heiligendamm fortsetzen können.

[http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=14622434]


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G8 case collapses two years on

CHARGES against five protesters arrested during Edinburgh's G8 demonstrations
have been thrown out of court after two years.
The prosecution case collapsed amid claims police failed to provide video
footage said to have been taken at the protest in July 2005.
The five defendants today hit out at the cost to the public purse, which is
likely to be tens of thousands of pounds.
The case against the four men and one woman was brought up in court on 12
separate occasions, but eventually dropped on Monday. Solidarity campaigners
John Wight and Kevin Connor were arrested on July 6, 2005, with three others,
following an impromptu march along Princes Street.
The demonstration started after buses due to take protestors to the official G8
demonstration in Auchterarder were blocked from leaving Waterloo Place.
The march reached Edinburgh's West End, but was turned back by police.
The protesters headed back towards The Mound, where four now-released coaches
were leaving the city. However, because the buses were full, the marchers were
not allowed to board.
Police decided to invite a delegation from the demonstration to inspect the
coaches to prove they were full.
Mr Wight, who had organised the transport, and Scottish Socialist Party's Nick
Eardley were the first to be selected.
Mr Connor and his girlfriend Vanesa Fuertes were also picked to accompany police
officers.
The four said they were separated from the crowd and once hidden from view, were
"pounced on and arrested".
They were charged with public order offences.
Raphie De Santos, an SSP member, was also arrested and faced the same charges of
taking part in a public demonstration without having given notice and failing to
desist when ordered to do so. Mr Wight, 39, said: "The police stopped us from
taking part in a legal demonstration in Gleneagles, so we had no alternative
but to protest here in Edinburgh. "I had been organising the buses from the
start, so the police saw me as a leader. They wanted to take me out, so they
used the excuse of the buses to get me away from the crowd."
Mr Connor, 37, a taxi driver from Meadowbank, said: "It was the first time I had
been arrested, and we were really scared. "We were shocked at having been
arrested simply for doing something that the police had asked us to do." He
added: "What happened since has been a complete farce and absolutely shocking.
"Two years and 12 court appearances later, after spending many tens or even
hundreds of thousands of pounds of taxpayers' money, the case concocted against
the five of us was dropped. "The two-year delay resulted from the reluctance of
the police to supply relevant video footage."
Cameron Tait, Mr Connor's defence lawyer, said today: "There was an ongoing
difficulty obtaining video footage allegedly taken by police on the day. "The
Crown discontinued the case by not calling it in court on Monday, May 14."
Police declined to comment on the video footage.
A police spokeswoman said: "As a result of demonstrations that took place on
July 6, 2005 in Princes Street a number of individuals were arrested and
reported to the Procurator Fiscal in respect of public order offences.
"The cases were thereafter progressed by the Procurator Fiscal service, which
has responsibility for decisions around the prosecution of criminal cases."

[http://news.scotsman.com/edinburgh.cfm?id=759312007]


