[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"
- Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007
- Der Zaun zieht an
- Kopenhagen: Still feel like Rioting
- GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor
- Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock
- 1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an

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Anti-G8-Broschüre "protest. widerstand. perspektive"

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,

Zum 1. Mai erscheint die Broschüre "Protest. Widerstand.
Perspektiv", welche Texte zur Anti-G8-Mobilisierung enthält. Die Broschüre ist
das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von Organisationszusammenhängen aus dem
süd- und ostdeutschen sowie dem Berliner Raum. Es werden verschiedene
Themengebiete behandelt, ihr findet darin:

Eine Einschätzung zur Bedeutung der G8-Gipfeltreffen, sowie eine Auswertung der
Aktivitäten der Widerstandsbewegungen gegen die verschiedenen Gipfeltreffen der
letzten Jahre. Dazu den Versuch die aktuellen Verhältnisse zu analysieren und
die Grundtendenzen ihrer Entwicklung zu beschreiben. Außerdem eine Kritik an
den Positionen, die die Bedeutung des Klassenwiderspruches als Antagonismus der
kapitalistischen Verhältnisse und damit als die Möglichkeit ihrer Überwindung,
negieren. Weiter einen Diskussionsbeitrag zur Notwendigkeit der Organisierung
der revolutionären Linken. Als Anhang schließlich ein Interview zu militanter
Praxis, nicht nur bei den Gipfelprotesten und eine Chronologie militanter
Aktionen mit Bezug zum G8-Gipfel 2007.

Mit der Broschüre geht es uns darum die Anti-G8-Mobilisierung zu nutzen, um
weitergehende Debatten zu führen und anzustoßen. Wir würden uns sehr über
Rückmeldungen - positive wie kritische - eurerseits freuen. Geplant ist,
Diskussionsbeiträge auf der Homepage zu veröffentlichen und damit eine Debatte
auch über den G8-Gipfel hinaus zu gewährleisten (Kontakt siehe weiter unten).

Der vorgeschlagene Verkaufs-Preis für die Broschüren beträgt 1,50 Euro.
WiederverkäuferInnen berechnen wir pro Exemplar 1,00 Euro. Eine
Kontaktmöglichkeit für Bestellungen sowie für jegliches Feedback und eure
Diskussionsbeiträge findet Ihr auf der Homepage: www.g8-broschuere.tk

Es sollte mittlerweile zum Standard für die revolutionäre Linke gehören,
verschlüsselt zu kommunizieren - nicht in dem Glauben, sich damit ohne weiteres
vollständig absichern zu können, aber als grundsätzliches Bestreben es den
Repressionsorganen so schwer wie möglich zu machen und zu versuchen sich ihnen
möglichst weit zu entziehen. Daher möchten wir ausdrücklich darum bitten, uns
nur verschlüsselte Mails zu schicken. Alles weitere dazu findet ihr auf der
Homepage.

Solidarische Grüße

Ein paar revolutionäre und kommunistische Linke


Inhaltsverzeichnis:

Die Gruppe der Acht und ihre Gipfeltreffen
Grundsätzlich liegt die Funktion der G8 sowohl in der Durchsetzung gemeinsamer
Interessen als auch in der Koordinierung der inneren Widersprüche der führenden
kapitalistischen Staaten. Zum besseren Verständnis der Rolle der G8 muss die
allgemeine Situation des Kapitalismus sowie die Geschichte der G8 seit ihrer
Gründung untersucht werden.

Geschichte und Perspektiven des Widerstands
Die Entwicklung der Protestbewegung gegen die Gipfeltreffen, ihre Stärken und
Schwächen, und die Wichtigkeit des Aufbaus langfristiger Strukturen.

Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus
In der folgenden Analyse der momentanen Situation des weltweiten Kapitalismus
werden unter anderem die Krise, die neoliberale Umstrukturierung, die
Finanzmärkte und die innerimperialistische Rivalität und Kooperation
thematisiert.

Ohne Klassenanalyse geht es nicht
Nach der Niederlage in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts wurde von Teilen der
Linken der Klassenwiderspruch verdrängt und die Suche nach einem neuen
revolutionären Subjekt begonnen, die sich in der Multitude verliert.

Die Notwendigkeit der Organisierung
Eine gemeinsame Organisierung ist die notwendige Voraussetzung dafür, dem
politischen Kampf Kontinuität und Kraft zu verleihen, einen revolutionären
Prozess voranzubringen und eine revolutionäre Perspektive entwickeln zu können.

Politische Militanz gestern und heute
Interview zu Perspektiven militanter politischer Praxis und ihrem Verhältnis zur
revolutionären Organisierung.

Keine Gewalt ist auch keine Lösung
In der folgenden Chronologie führen wir die uns bekannten militanten Aktionen
mit Bezug zum anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf.

[www.g8-broschuere.tk]


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Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007

Vom 06. bis 08. Juni 2007 findet in Heiligendamm bei Rostock unter dem Titel
"Wachstum und Verantwortung" der diesjährige G8-Gipfel statt. Der Gipfel rückt
kritische sowie befürwortende Stimmen stärker in die öffentliche Wahrnehmung
und bietet Anlass zu kontroversen Debatten. Mit Blick auf dieses Ereignis wird
in der Woche vom 07.05. - 11.05.2007 der Lehrbetrieb am Otto-Suhr-Institut in
veränderter Form stattfinden, um auf diesem Weg abseits des universitären
Alltags einen Raum für Fragen zu schaffen, die sich im Zusammenhang mit diesem
Ereignis ergeben - und auch einen Raum für vielfältige Antworten. Eine von
Studierenden, mit Unterstützung von Dozierenden und Mitarbeiter/innen aller
Lehrstühle und Arbeitsbereiche gestaltete Themenwoche wird eine
wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung ermöglichen - sowohl mit
dem G8-Gipfel als auch mit den globalen Herausforderungen und
Gestaltungsmöglichkeiten, die mit diesem in Verbindung gebracht werden können.
Das Weltwirtschaftssystem, Freihandel, globale Umweltprobleme,
Demokratiedefizite im internationalen System, Möglichkeiten im Bereich global
governance, neue Kriege, Energieengpässe, Migration, Armut und Entwicklung im
globalen Kapitalismus sowie eine generelle Beschäftigung mit der Frage, wie
eine ideale Weltordnung aussehen könnte, sind nur einige Aspekte der breiten
Themenpalette, die in diesem Rahmen bearbeitet werden können.
Die Themenwoche soll das Thema G8 auf vielfältige Weise in den Mittelpunkt des
Bewusstseins von Studierenden und Dozierenden stellen, ein Forum für
kontroverse Auseinandersetzungen bieten und so Grundlagen für einen offenen
Meinungsbildungsprozess schaffen.
Das Veranstaltungsprogramm wird auch von vielen in außeruniversitären Kontexten
tätigen Menschen geprägt sein und dadurch unterschiedliche Blickwinkel auf das
Thema ermöglichen. Es steht allen Interessierten offen und soll jenseits der
typischen Seminarform Anregungen beispielsweise in Workshops und
Podiumsdiskussionen bieten.

[http://www.g8amosi.de.vu/]


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Der Zaun zieht an

13 Kilometer lang, zwölf Millionen Euro teuer: Die Absperrung um Heiligendamm
erhitzt die Gemüter und zieht zugleich die Massen an - Demonstranten,
Polizisten und Touristen. Nur die Tiere hauen ab.

Heiligendamm (OZ) "Hinterm Zaun liegt der Strand." Und neben dem Aufruf im
Internet ein Bolzenschneider. Eine blumige, aber eindeutige Aufforderung, die
da unter www.gipfelsoli zu lesen ist. Eindeutig auch ein Aufruf mehrerer
Anti-Atom-Initiativen zur Demo gestern in Heiligendamm. Das Bündnis will
"demonstrieren und den Zaun in Augenschein nehmen". Das hat Witz. Das hat
Provokation. Der Zaun von Heiligendamm - zwölf Kilometer, 12,5 Millionen Euro -
er soll trennen. Die Mächtigen vom Volk. Und schützen. Die Mächtigen vorm Volk.
Er polarisiert und zieht an. Wie ein Magnet.
Seit Wochen hat die Polizei 30 Platzverweise am Zaun ausgesprochen, verrät Knut
Abramowski, Leiter des Planungsstabs für G8 "Kavala". Jetzt habe man aufgehört
zu zählen. Jetzt gehe man damit gelassener um. Gipfelgegner hätten aber
Straftaten am Zaun angekündigt, heißt es.
Wochen vor dem Ereignis tobt - verborgen und leise - am langen Zaun von
Heiligendamm ein skurriler Kampf zwischen Polizisten, G8-Gegnern, Touristen,
Anwohnern, Künstlern, Spaziergängern und wilden Tieren. "Irgendwelche Leute
sehen jetzt auf einem Bildschirm, dass wir hier stehen", sagt Hans-Jürgen
Winetzka (59) aus Rabenhorst bei Bad Doberan. Wie das denn? "Ich habe mir sagen
lassen, die können das per Satellit." Mit Verwandten hat Winetzka einen Ausflug
gemacht. Familientreffen am Zaun. Nach dem Essen, vor dem Kaffee. "Darf man
doch."
Das mit dem Satelliten dementiert Kavala-Sprecher Ulf Erler: "Das ist
futuristisch." Trotzdem herrscht am Zaun eine große Portion Big Brother.
Videokameras werden die "technische Sperre" überwachen. Überall stehen
Einsatzwagen. Ständig wird der Zaun "bestreift". Der Rekord: Zugriff unter drei
Minuten. Als ein Fotograf an der Sperre neben der Rennbahn von Bad Doberan für
das bessere Motiv eine Leiter aus dem Auto holt, stehen zwei Polizisten neben
ihm. "Oberkommissar Weißberg, Personenkontrolle. Ihre Papiere bitte." Die
Leiter muss weg. Die Ausweise werden im Computer gecheckt, und wer einschlägig
aufgefallen oder vorbestraft ist, darf mit Platzverweis rechnen.
Winetzka ist weder einschlägig noch vorbestraft. Er darf den Spaziergang am Zaun
in Familie fortsetzen. "Ich war beim Bau der Mauer dabei. Das erinnert mich an
damals", sagt er. Das könne man wohl kaum vergleichen, meint der Beamte. Und
Winetzka später: "Was ich vergleiche, das kann der schon schön mir überlassen."
Im Wald zwischen der Rennbahn und dem Conventer See steht ein Polizeiwagen am
Zaun. Drei Polizisten hocken auf Baumstämmen. Einer isst einen Apfel, einer
spielt mit einem Taschenmesser. Auf dem Armaturenbrett im Auto liegt "Sakrileg"
von Dan Brown. Thriller gegen Langeweile im Wald. Ab und zu kommen
Spaziergänger, Radfahrer, Fotografen, Journalisten vorbei.
Alle wollen Infos zum Zaun. Fast alle wollen Fotos vom Zaun. Er hat schon viele
Titel: "Dokument der Zeitgeschichte", "monumentales Bauwerk", "technisches
Denkmal" oder "schlicht absurd". Eine Touristin aus Frankfurt sagt:
"Unglaublich so was. Da steht kilometerlang einfach so ein riesiger Zaun in der
Gegend rum." Das müsse man sich mal vorstellen.
Für Michael Bennett (33) ist der Zaun Schlüssel zu akademischen Meriten. Der
Offenbacher Fotografie-Student arbeitet an seiner Diplom-Arbeit. Über den Zaun
von Heiligendamm. Eine soziologische Betrachtung zum Leben mit dem Zaun in
Bildern. Seit Wochen ist Bennett bei Bad Doberan unterwegs und macht
Großformatfotos. Die Polizisten kennen ihn. Als er an einer Bushaltestelle bei
Vorder Bollhagen mit drei Abiturientinnen ein Foto machen will, wird er erneut
kontrolliert. "Schönen guten Tag. Polizeihauptmeister Otto, Sie wissen, welche
Sicherheitsbestimmungen hier gelten?" Personalausweis bitte! Die Mädchen aus
Bad Doberan regt der Zaun auf: "Hässlich! Das Ding ist einfach nur hässlich",
sagt Paula Riedel (18). Jenny Krauleidis (18) will demonstrieren. Wogegen?
"Unsere Eltern finanzieren diesen grässlichen Zaun und keiner hat uns gefragt.
Die sollen sich auf einer einsamen Insel treffen."
Bennett lässt sich nicht stören. Er gibt seinen Pass ab, baut Lampen, Kameras,
Stative auf, während der Herr Polizeihauptmeister Otto seine Daten
kontrolliert: "Mein Rekord liegt bei fünf Kontrollen pro Stunde", sagt Bennett.
Monty Schädel, Geschäftsführer der Friedensgesellschaft in Rostock, sieht den
Zaun nicht als Ziel von Protesten: "Mit einem Bolzenschneider braucht man gar
nicht anzukommen. Eher 32er-Schlüssel." Aber die Schrauben seien ja
verschweißt. Der Zaun ist natürlich ein Symbol für das Aussperren
demokratischer Gesellschaft und das Einsperren fester Machtstrukturen. "Und
damit genauso illegal wie der Gipfel" meint Schädel.
Frauke Distelrath vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac dementiert, dass
es Aufrufe zur Gewalt gegen den Zaun von Attac gebe: "Unser Ziel ist es nicht,
an den Zaun zu kommen oder uns mit Polizisten anzulegen. Unser Ziel ist
Protest. Aber wir betrachten den Zaun als Form von Gewalt und als
undemokratisches Objekt der Unterdrückung."
Andreas Rotzoll (46), Fernfahrer aus Vorder Bollhagen, wohnt 300 Meter hinter
dem Zaun. Auf der anderen Seite liegt das Gewerbegebiet Reddelich, wo ein Camp
für G8-Gegner eingerichtet wird. Er hat keine Angst, dass Demonstranten ihm die
Rabatten platt latschen. "Den Zaun empfinde ich als normale Baustelle. Nix
Besonderes. Der kommt ja wieder weg." Die Polizei habe gesagt, "wenn wir
wollen, kommen auf jeden Anwohner drei Polizisten." Das muss reichen. Wegfahren
will er zum Gipfel nicht. "Wenn wir untergehen, dann mit Mann und Maus."
Kleine Tiere können sich ja unter dem Zaun durchgraben, um in die Freiheit zu
kommen. Oder wieder rein ins umzäunte Gefängnis der Macht. Für die Großen hat
sich Harald Runze (57) eingesetzt. Forstamtsleiter in Bad Doberan. Runze hat
dafür gesorgt, dass "Querungslücken in der Übergangsphase lange offen bleiben."
Damit Ricken nicht vom Kitz getrennt werden. Jetzt aber hätten sich die wilden
Tiere dran gewöhnt. Dort, wo sich Fuchs, Reh und Wildsau sonst so gute Nacht
sagen, sei kein Wild mehr anzutreffen. "Tiere merken, wenn sie unerwünscht
sind", sagt Runze. "Und verdrücken sich." Schlau, die Tiere.

[http://www.ostsee-zeitung.de/ar/mantel_m-v_32363736353037.phtml]


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Kopenhagen: Still feel like Rioting

Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen auf einer Demonstration erneut zu
heftigen Riots. Die Demo startete mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf dem
Rathausplatz Frederiksberg, auf Hoehe des "Ground 69"(dem frueheren Standort
des Ungdomshuset) begannen die Aktvistinnen mit dem ersten Barrikadenbau, der
sich die gesamte Jagtvej hinunterzog. Brennende Barrikaden huellten die, von
Graffiti verzierten, Haeuserblocks in romantisches Licht; Banken, Supermaerkten
und Immobilienbueros wurden entglast; Geldautomaten wurden zerstoert...
Die Polizei hielt sich sehr defensiv und hatte nicht genug Kraefte um die
Situation auch nur Ansatzweise unter Kotrolle zu bringen. Denoch wurden
mindestens 15 Personen verhaftet, unter ihnen sogar Black-Cross-Medics, jedoch
alle wieder bis spaetestens 7uhr morgens des Folgetages wieder frei gelassen
Gestern, den 29.April kam es in Kopenhagen im Laufe einer Demonstration erneut
zu heftigen Riots in den Stadtteilen Norrebro und Frederiksberg. Um 20 Uhr
startete die "I still feel like Rioting" Demo mit etwa 300 TeilnehmerInnen auf
dem Rathausplatz Frederiksberg, ein LauTi sorgte mit harter Musik und Parolen
fuer beste Einstimmung auf die folgenden Ereignisse, auf dem Weg der Demo
verschoenerten AktivistInnen kahle Haeuserfassaden mit 69-Graffities,
Aufforderungen zur Freilassung der Gefangenen (Die daenischen AktivistInnen,
die bei der Raeumung verhaftet wurden, wurden letzten Mittwoch erneut zu
weiteren vier Wochen U-Haft verurteilt) und Solibotschaften fuer die bedrohte
Köpi in Berlin.

Auf der Hoehe des "Ground 69"(dem ehemaligen Standort des Ungdomshuset) begannen
AktivistInnen mit dem ersten Barrikandenbau, der sich die gesamte Jagtvej
hinunterziehen sollte. Brennende Barrikaden huellten naechtliche, von
Graffities verschoenerten, Haeuserfassaden in romantisches Licht. Banken,
Supermaerkte und Immobilienbueros wurden entglast. Geldautomaten und
Ueberwachungskameras wurden zerstoert. Auf der Strasse Jagtvej und der sich
anschliessenden Falkoner Alle (Strecke ca 1.8km) wurden mindestens 6
Barrikaden(die meisten brennend) errichtet.

Die Polizei wirkte wiedermal sehr ueberrascht von der Vorgehensweise der
AktivistInnen und hatte nicht genug Kraefte im Areal um die Situation auch nur
ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Ihre Fuehrung hatte wohl mehr schiss
davor, dass die Schule in der Stevnsgade erneut besezt wird und focusierte
einen Grossteil ihrer Kraefte auf dieses Gebiet. Denoch wurden mindestens 15
Personen, unter ihnen sogar Black-Cross Demo-Medics, verhaftet, aber alle bis
spaetestens um 7uhr morgens des Folgetages frei gelassen.

Dieser nette Abend zeigte wiedermal, dass der Kampf um ein neues Ungdomshuset
noch lange nicht vorbei ist und nichts an seiner Intensitaet verliert! Es
werden damit auch alle bedrohten Squats in Europa gegruesst:
Die Köpi in Berlin,
Das Les Tanneries in Dijon,
Das Blitz in Oslo und
das Yfanet in Tessanoliki

Kopenhagen ist und bleibt eine Reise wert!
Fuck the Law! Squat the World!

[http://de.indymedia.org/2007/04/174288.shtml]


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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel vor

Für alle Fälle gewappnet
Sankt Augustin (ddp). Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen für alle
möglichen Gefahrenfälle beim G8-Treffen im Juni in Heiligendamm gewappnet sein.
Deswegen bereitet sich auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 intensiv auf dieses
Großereignis vor.
Mit einer Übung demonstrierten die Männer der berühmten Spezialeinheit in
Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, am
Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn ihre
Einsatzbereitschaft.
Der Gast aus Berlin ließ wissen, dass die Terrorgefahren in den letzten Wochen
noch gewachsen seien. "Das ist nicht nur ein Gefühl", sagte Hanning. Im
Ostseebad Heiligendamm bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats-
und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands.
Seit über 20 Jahren sind G8-Gipfel immer wieder "Angriffsziele" vor allem von
Globalisierungsgegnern. Die Geheimdienste befürchten aber auch Anschläge von
islamistischen Terroristen.
In Heiligendamm wird es mit 12 000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der
Geschichte der Bundesrepublik geben. Es werden an die 100 000 Demonstranten aus
dem In- und Ausland erwartet. Die GSG 9 der Bundespolizei ist spezialisiert auf
die Bekämpfung terroristischer Attentate und schwerster Kriminalität.
Ihr Chef, der leitende Polizeidirektor Olaf Lindner, erklärte in einem Gespräch
mit der Nachrichtenagentur ddp, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA)
und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung
trägt, unterstützen. "Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und
Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen", erläuterte
Lindner. "Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein",
unterstrich er. "Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten", sagte
Lindner.
In Sankt Augustin waren auch Vertreter von europäischen Spezialeinheiten zu
Beratungen im Rahmen des "ATLAS"-Gremiums zu Gast. Dabei handelt es sich um
einen Zusammenschluss von 32 polizeilichen Spezialeinheiten aus den 27
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die speziell ausgebildeten Polizisten
aus Dänemark, Belgien, Österreich und Tschechien beobachteten zusammen mit
Hanning, wie sich die vermummten GSG 9 - Männer in Sekundenschnelle von einem
Hubschrauber abseilten, um eine Geisel in einem Haus zu befreien.
Vorher waren schon andere Männer der GSG 9 mit Fallschirmen lautlos auf dem
Gebäude gelandet. Über das professionelle Vorgehen zeigte sich der Präsident
der europäischen "ATLAS-Gruppe", der belgische Polizeioberst Eric Lievin,
beeindruckt. Er wies darauf hin, dass die europäischen Anti-Terror-Spezialisten
bei ihrer engen Kooperation jeweils in einem anderen Land üben, um sich für
einen Ernstfall aufeinander einzustellen.
Weltbekannt wurde die GSG 9, als sie am 18. Oktober 1977 im somalischen
Mogadischu 86 Geiseln aus der von arabischen Terroristen gekaperten
Lufthansa-Maschine "Landshut" befreite.
Schon im Vorfeld der Konferenz in Heiligendamm, das mit einer hohen Mauer
hermetisch abgesichert wird, hat es in einigen Bundesländern eine Anzahl von
Straftaten von Globalisierungsgegnern gegeben. Sie richteten sich gegen
Politiker, Firmen und Konzernbosse.
Die Protestwelle der gewaltbereiten Demonstranten hatte beim G8-Treffen der
Politiker vor Jahren im italienischen Genua einen traurigen Höhepunkt erreicht.
Die Delegationen mussten aus Sicherheitsgründen auf Schiffen untergebracht
werden. Bei den Straßenschlachten kam einer der Protestler ums Leben.
Von ddp-Korrespondent Friedrich Kuhn

[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1126057]


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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 3. Mai in Rostock

30.04.2007: Rostock/MVregio Am kommenden Donnerstag wird die Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, Petra Pau (Foto), die Hansestadt besuchen. Dabei werden
insbesondere die Themen Bürgerrechte, innere Sicherheit und der bevorstehende
G8-Gipfel im Mittelpunkt stehen. Ab 11 Uhr besucht sie gemeinsam mit der
Landtagsabgeordneten Regine Lück das Käthe-Kollwitz-Gymnasium. Frau Pau wird
dann um 14 Uhr an der Maßmannstraße, Ecke Waldemarstraße eine Plakatkampagne
der Linkspartei.PDS zum G8-Gipfel offiziell eröffnen und eine Litfasssäule
bekleben. Im Anschluss daran findet in den Räumen des Waldemarhof e.V. ein
Pressegespräch statt. Ab 16:30 Uhr besucht Petra Pau dann die ehemalige
Ehm-Welk-Schule, in der sich ein Zentrum der Gipfelgegner etabliert hat und die
vielfältigen Aktionen vorbereitet werden.

[http://www.mvregio.de/show/34727.html]


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1. Mai: Polizei tritt mit Spezialeinheit an

Rund 100 Zivilbeamte im Einsatz / Autonome rufen zu Gewalt gegen Kreuzberger
Geschäftsleute auf
Berlin - Die Berliner Polizei schickt eine neue Spezialeinheit in den
diesjährigen 1. Mai. Sie besteht aus knapp hundert Zivilbeamten und nennt sich
"Aufklärung + Intervention" (A+I). Dies sagte ein Polizeiführer dem
Tagesspiegel. Hervorgegangen ist die Einheit aus der zur Fußball-WM 2006
aufgestellten Sonderkommission gegen Hooligans. Diese hat Polizeipräsident
Dieter Glietsch nach der WM nicht aufgelöst, sondern unter großer Geheimhaltung
umgebaut, um sie auch bei Demonstrationen einsetzen zu können. "A+I" besteht aus
szenekundigen Beamten und soll künftig bei allen Großlagen, bei denen
Gewalttaten befürchtet werden, eingesetzt werden. Geleitet wird sie von einem
Polizeirat, der zur Unterstützung des LKA abkommandiert wurde. Die Beamten
sollen Gewalttaten im Vorfeld erkennen (Aufklärung) und dann sofort eingreifen
und Rädelsführer festnehmen (Intervention). Die Beamten können in Zivil oder in
den zur WM angeschafften blauen "Polizei"-Westen auftreten.
Das seit Jahren erfolgreiche Konzept der "ausgestreckten Hand" wird nach Angaben
von Glietsch auch in diesem Jahr beibehalten. Dazu gehört auch, Straftäter
sofort festzunehmen. In den Vorjahren war es speziellen Festnahmetrupps immer
besser gelungen, Randalierer zu filmen und deren Straftaten damit gerichtsfest
zu machen. Dadurch war die Zahl der anschließend verhängten Haftbefehle stark
gestiegen. 2006, als es so gut wie keine Ausschreitungen gab, wurden 36
Haftbefehle ausgestellt. Und genau davor habe die militante Linke Respekt, hieß
es bei der Polizei. In der linken Szene kursiere der Spruch, "wer am 1. Mai
festgenommen wird, ist in Rostock nicht dabei". Der G-8-Gipfel in Heiligendamm
im Juli gilt als Demo-Höhepunkt dieses Jahres.
Ob und wie stark das Thema G 8 die Gewalt am 1. Mai anheizen werde, sei nicht
vorherzusagen, hieß es. Besorgt zeigte sich das Landeskriminalamt über die hohe
Zahl angezündeter Fahrzeuge in den vergangenen Tagen. Auch in der Nacht zu
Sonntag wurde in Mitte ein Mercedes angezündet. In Kreuzberg wurden Plakate
geklebt, auf denen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Schon in den
vergangenen Tagen wurden Namen und Fotos von Kreuzberger Geschäftsleuten auf
Flugblättern veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, sie mit "Farbe, Steinen,
Böllern und Buttersäure" aus dem Kiez zu vertreiben. Auch missliebige
Journalisten wurden mit Foto und Namensnennung im Internet angeprangert. Wie
berichtet, hat die linke Szene zudem angekündigt, Zivilpolizisten zu enttarnen.
Sie sollen fotografiert werden und die Ausdrucke verteilt werden.

[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/30.04.2007/3234158.asp]