[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- "Unruhe unter Beamten der Sicherheitsbehörden beim Bund – Proteste“
- G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM: Anti-G8-Aktivist kündigt Krawalle an
- Wer wirft den ersten Stein?
- Betreten des "Bombodroms" kein Hausfriedensbruch
- Mexiko-Infotour Projektbeschreibung
- G8-Dialog: "Kanzlerin stößt Zivilgesellschaft vor den Kopf"

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"Unruhe unter Beamten der Sicherheitsbehörden beim Bund – Proteste“

Berlin (dpa) - Die Beamten der Sicherheitsbehörden des Bundes sind zunehmend
unzufrieden mit ihrer finanziellen und sozialen Situation. Erstmals haben sich
nach Informationen aus Teilnehmerkreisen Vertreter aller neun Gewerkschaften
und Berufsvertretungen aus Zoll, Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr
getroffen, um von der Regierung strukturelle Verbesserungen und Anpassungen an
die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft zu verlangen.

Die Teilnehmer planen den Angaben zufolge auch Demonstrationen während des
G8-Gipfels der führenden Industrienationen und Russlands im Ostseebad
Heiligendamm. Ein der dpa vorliegendes erstes Protestschreiben des Bündnisses,
das sich selbst "G 9-Initiative" nennt, soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
Mit Demonstrationen während des Gipfels Anfang Juni wird in dem Papier aber noch
nicht konkret gedroht.

Es wird beklagt, dass sich die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen für
die Beschäftigten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hätten. Die
Leute müssten länger und mehr arbeiten, sich in In- und Ausland mobil zeigen und
bekämen dafür deutlich weniger Geld. "Nicht wenige werden dadurch in
Existenznöte gebracht", heißt es in dem Schreiben. Es müsse Schluss sein mit
einer Politik, die dazu führe, dass die Beschäftigten dem Bund die Gefolgschaft
versagten.

Die Initiative wird unter anderem unterstützt vom Bundeswehrverband, der
Gewerkschaft der Polizei, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutschen
Zoll- und Finanzgewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Bund
Deutscher Kriminalbeamter.


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G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM: Anti-G8-Aktivist kündigt Krawalle an

Die Aktionen gegen den G8-Gipfel im Juni sollen friedlich verlaufen - da waren
sich die Organisatoren des Protests bisher einig. Nun kokettiert der Sprecher
einer linksextremen Gruppe mit Gewalt. Platzt das Demonstrations-Bündnis?
Eigentlich sollte es um eine friedliche Demonstration am 2. Juni gegen die
Politik der G8 gehen - pünktlich zum jährlichen Treffen der Staats- und
Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten plus Russland in
Heiligendamm. Eigentlich.
Denn zum dem Bündnis von Globalisierungskritikern, das heute in Berlin vor die
Presse trat, gehört auch die "Interventionistische Linke" - eine lose
Gruppierung von extremen Linken. "Wir glauben, dass alle Aktionsformen
passieren können, und distanzieren uns nicht davon", sagte ihr Vertreter
Benjamin Laumeyer auf mehrfache Nachfrage, ob denn während der Proteste am
Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis zum 8. Juni gewalttätige
Ausschreitungen zu erwarten sind.
Sichtlich irritiert entgegnete Werner Rätz von Attac Deutschland, es gebe
zwischen den verschiedenen Gruppierungen eine "konkrete und belastbare
Vereinbarung, dass die Demonstration prinzipiell einen friedlichen Charakter
haben soll".
Die Demonstration am 2. Juni soll der Auftakt zum diesjährigen G8-Protest
werden. Die Veranstalter hoffen auf bis zu 100.000 Teilnehmer vorwiegend aus
Deutschland, Dänemark und Polen. Bunt und friedlich soll es zugehen. Selbst die
Polizei hat keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen am Rande. Doch
Benjamin Laumeyer will sich nur für den 2. Juni an die Vereinbarungen des
Bündnisses gebunden wissen.
Die Vereinbarungen lauten im Detail: Gewaltfreiheit und passiver Widerstand -
gerade auch bei den Blockaden, die von "Block G8? organisiert werden. Das
Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Autonomen, radikalen Linken, Mitglieder von
Attac, Greenpeace oder Partei- und Gewerkschaftsjugend will die Zufahrsttraßen
zum Seebad Heiligendamm abriegeln, um die Infrastruktur des G8-Gipfels
lahmzulegen.

Keine Schlacht, sondern Inhalt

Das Bündnis gilt als am besten organisierte Protestbewegung seit Jahren. Die
Polizei reagiert darauf mit ihrem größten Einsatz in der Geschichte der
Bundesrepublik: 16.000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern werden
kommen, dazu 2000 der Bundespolizei, 1000 des Bundeskriminalamtes, eine Staffel
Polizeihubschrauber, und Bundeswehr und Marine sichern den See- und Luftraum.
Die Protestbewegung will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, man setze auf
eine Art Mutter aller Schlachten. Deshalb sind Aussagen verheerend, die auf
mögliche Ausschreitungen schließen lassen. Für Organsiationen wie Greenpeace,
Attac oder die Mecklenburgische Landeskirche ist Gewaltfreiheit Voraussetzung
für ein Bündnis.
Das Feinbild G8 schweißte bisher selbst Kommunisten und Christen zusammen. Der
Konsens: Auf dem jährlichen Treffen der G8 würden Entscheidungen gefällt, die
demokratisch nicht legitimiert seien. Außerdem trügen sie vornehmlich Schuld an
Klimawandel, Kriegen, Armut und Hunger. Zum Anti-G8-Repertoire gehört neben der
Demonstration am 2. Juni auch ein Alternativgipfel, auf dem Politikkonzepte
diskutiert werden.

"Wir nehmen das sehr ernst"

Künstler von Jan Delay über "Wir sind Helden" bis zu Herbert Grönemeyer geben
Konzerte. Die Evangelische Landeskirche Mecklenburg will einen "Heiligen Damm
des Gebets" mit 100 Gemeinden rund um Heiligendamm bilden - schließlich hat der
Lutherische Weltbund schon im Jahr 2003 die "neoliberale Globalisierung" als
"Götzendienst" bezeichnet.
Die Polizei sieht selbst den angekündigten gewaltlosen Widerstand von "Block G8?
mit gemischten Gefühlen. "Wir haben zwar keine Hinweise auf gewalttätige
Ausschreitungen. Ankündigungen zur Überwindung von Polizeisperren seitens
'Block G8' haben für uns aber nichts mit friedlicher Demonstration zu tun, wir
nehmen das sehr ernst", sagt der Sprecher der "Besonderen Aufbau-Organisation"
(BAO) Kavala, Axel Falkenberg. Die Kavala (benannt nach einem griechischen Ort,
der wie Heiligendamm den Spitznamen "weiße Stadt am Meer" trägt) organisiert den
Einsatz zum Schutz des G8-Gipfels. Das eigens für den Einsatz eingerichtete
Lagezentrum in Waldeck ist von Stacheldraht umzäunt und wurde von der Fassade
bis zu den Toiletten extra für den Gipfel saniert.
Auch die Aktivisten von "Block G8? haben ihr Hauptquartier: eine alte
Plattenbau-Schule in Rostock-Evershagen, so grau, dass sie eigentlich hätte
abgerissen werden sollen. Die Stadt hat das Gebäude den Protestlern kostenlos
zur Verfügung gestellt, allerdings komplett leer.

Sitzen oder stehen

Schon seit dem Frühjahr 2006 bereiten sich die Aktivisten auf die Blockaden vor.
Auf ihrem letzten großen Treffen Mitte April in Rostock habe sie ihre Strategie
bereitwillig zur Schau gestellt: Auf einer Zufahrtstraße nach Heiligendamm
schleiften und zerrten sich Demonstranten gegenseitig über die Straße und
brüllten Polizeibefehle.
Auf der angemeldeten Show für die Pressevertreter spielten ein paar Aktivisten
die Staatsmacht und versuchen erfolglos, eine zweireihige Phalanx aus
Blockierern von der Straße zu zerren. Vorn saßen Demonstranten, dahinter
standen sie untergehakt in einer Reihe.
Sitzen oder stehen ist einer alter Konflikt für die Aktivisten: jene von der
Antifa standen in der Vergangenheit lieber, wenn sie sich etwa Aufmärschen der
NPD in den Weg stellten. Atomkraftgegner dagegen bevorzugten es, den
anrollenden Castor-Transporten sitzend zu begegnen. Und zusammen? Wenn nicht
alle sitzen, dann stolpern die von der Antifa womöglich über die
Atomkraftgegner. Und wer von der Polizei seit zehn Jahren im sitzend
weggetragen wird, der fühlt sich unsicher, wenn er auf einmal stehen muss.
Damit sich die Aktivisten bei so viel Protest-Vereinigung tatsächlich nur
wegtragen lassen und nicht aktiv zur Wehr setzen, dazu gibt es innerhalb von
"Block G8? eine Vereinbarung, versichert Werner Rätz von Attac. "Wir können
aber nicht abstellen, dass andere in ihrem eigenen Namen irgend etwas anderes
machen", ergänzt er.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478841,00.html]


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Wer wirft den ersten Stein?

Die Veranstalter stellten ihr inhaltliches Konzept zur Großdemo gegen den
G-8-Gipfel vor. Die Journalisten aber interessiert nur ein Thema: ob es
Ausschreitungen geben wird. Die Veranstalter weisen solche Befürchtungen von
sich
Eigentlich wollte gestern ein breites Bündnis die Inhalte der internationalen
Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am 2. Juni in Rostock vorstellen.
Wirkliches Interesse aber fand auf einer Pressekonferenz in Berlin nur ein
Thema: Werden die Proteste in Gewalt ersticken?
Vor allem die Äußerung der "Interventionistischen Linken" - einer bundesweiten
Zusammenschlusses linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen - erhitzte die
Gemüter. Deren Sprecher, Benjamin Laumeyer, erklärte, dass das linksradikale
Bündnis "alle Aktionsformen prinzipiell begrüßt und sich von keiner
distanziert" - also auch gewalttätige.
In der Tat ist das Protestbündnis - so Werner Rätz von Attac - "so breit
gefächert wie niemals zuvor bei Gipfelprotesten". Er fände es richtig, radikale
Linke in die Demo-Organisation einzubinden. Auf diese Weise seien Gewalttaten
eher zu verhindern.
Genau das aber bezweifelten die anwesenden Journalisten. Die Gewaltfrage
beherrschte die Veranstaltung - und ließ inhaltliche Aspekte der Proteste in
den Hintergrund rücken. So mühte sich Karsten Smid beinahe erfolglos, Ziele der
Demonstration zu vermitteln. Ein vor einigen Tagen an Greenpeace
durchgesickertes Arbeitspapier der G-8-Staaten belegt laut Smid, dass beim
Gipfeltreffen "erneut keine effektiven Maßnahmen gegen den Klimawandel"
beschlossen werden sollen. Smid erklärte, dass ein "wirksamer Klimaschutz ohne
eine radikale Umstrukturierung des Energiesektors nicht denkbar ist". In diesem
Punkt sind Greenpeace und Interventionistische Linke für Smid "inhaltlich nicht
weit voneinander entfernt".
Die Veranstalter hoffen, dass rund 100.000 Menschen zu der Kundgebung anreisen
werden. Ein Großteil soll dabei aus der Region zwischen Hamburg, Hannover und
Berlin kommen. Insgesamt drei Sonderzüge aus Basel, Salzburg und Bonn sind
bisher bestätigt, zusätzlich gebe es "starke Mobilisierungen" in den
Anrainerstaaten. Per Fähre sollen gut 1.000 Menschen aus Dänemark nach Rostock
kommen. Noch lässt sich nicht absehen, wie groß das Interesse an der
Veranstaltung wirklich sein wird.
Auf einem Konzert werden nach der Demonstration Bands aus Deutschland und dem
Ausland spielen. Bisher zugesagt haben unter anderem Jan Delay, Chumbawamba und
Kettcar, wie eine Sprecherin des Kulturprogramms "Move against G8? erläuterte.
"Wir verstehen das Konzert als Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel." Man
wolle "den G-8-Staaten nicht die Möglichkeit geben, sich mit einem eigenen
Kulturprogramm zu inszenieren."
Was den friedlichen Verlauf der Demonstration betrifft, gibt es laut Rätz "klare
politische Absprachen" zwischen allen Gruppen aus dem Demo-Bündnis. Auch für
Laumeyer stand fest, dass es am 2. Juni in Rostock eine "bunte und vielfältige
Demonstration geben soll, an der sich alle beteiligen können".
Unklar hingegen blieb, wie viel "Gewaltbereite" zu den Protesten erwartet
werden. Folgenlos blieb Grätz bei seinem Bemühen um Aufklärung: "Wenn die
Interventionistische Linke sich nicht von Gewalttaten distanziert, bedeutet das
nicht, dass Gewalt begrüßt wird."
Noch aber beherrscht das Thema die öffentliche Wahrnehmung. Ob er denn "keine
Angst" habe, dass die "wichtigen inhaltlichen Forderungen von Greenpeace" durch
gewaltsame Proteste Autonomer am Ende "überdeckt" werden könnten, wollte eine
Journalistin von Karsten Smid wissen. Der aber kann die Sorge nicht teilen:
"Wir würden nicht gemeinsam hier sitzen, wenn wir nicht glauben würden, dass
die Demo friedlich wird."

[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0101.1/text]


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Betreten des "Bombodroms" kein Hausfriedensbruch

Wittstock/Mirow (dpa/bb) - Das Betreten des so genannten Bombodroms bei
Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Neuruppin nicht als Hausfriedensbruch geahndet werden. "Ein Schild als Verbot
reicht nicht", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch und bestätigte
die Aufhebung eines Strafbefehls gegen einen Radfahrer aus Dranse bei Wittstock.
Der 65- Jährige sollte 200 Euro Strafe zahlen, weil er 2006 von einem Konzert
von Bombodromgegnern über den früheren Truppenübungsplatz in der
Kyritz-Ruppiner Heide in sein Heimatdorf fuhr und ertappt wurde.

"Laut Rechtsprechung muss das Gelände umfriedet sein" sagte der Sprecher. Das
Betreten oder Befahren bleibe aber eine Ordnungswidrigkeit, die die Bundeswehr
ahnden müsse, stellte die Staatsanwaltschaft klar.

Um das rund 14 000 Hektar große Gelände in der Kyritz-Ruppiner- Heide wird seit
1992 gestritten. Die Bundeswehr will hier einen Luft- Boden-Schießplatz
betreiben und extreme Tiefflüge sowie Bombenabwürfe trainieren. Mehrere
Initiativen haben im Zusammenhang mit dem G8- Gipfel Anfang Juni in
Heiligendamm angekündigt, Teile des Bombodroms vorübergehend zu besetzen.

(Berichtigung: In der Überschrift wurde berichtigt: kein Hausfriedensbruch
(statt: keine Ordnungswidrigkeit).)


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Mexiko-Infotour Projektbeschreibung

Im Rahmen der Mobilisierung für Proteste gegen die geplante Tagung der G8 in
Heiligendamm bei Rostock in Deutschland, wollen wir die aktive Teilnahme von
AktivistInnen aus anderen Ländern ermöglichen. Die reelle wirtschaftlichen und
praktischen Hindernisse einer Anreise für die meisten der
globalisierungskritische AktivistInnen aus vielen Ländern der Welt nach
Deutschland ist uns durchaus bewusst. Ebenso schwierig ist die Förderung einer
virtuellen Teilnahme an der Planung und Vorbereitung der Anti-G8-Mobilisierung
mittels Internet, denn der Zugang zu Computern bzw. zu technologischen
Infrastruktur ist in vielen Gegenden bedürftig. Aus dem Grund, sind wir vom
3.-20. April nach Mexiko eingeladen worden, um Information über die
Mobilisierung in Europa zu präsentieren, mit dem Wissen, dass dieser Austausch
nicht das Ziel haben kann, möglichst viele Menschen nach Heiligendamm zu
mobilisieren, sondern Diskussion zu führen und Perspektiven eines gemeinsamen
Kampfes zu entwickeln, die ermöglichen, die lokalen Kaempfe und Widerstände
auch im Zusammenhang des G8-Gipfels zum Ausdruck zu bringen.
Warum Mexiko? Der Aufstand der Zapatistas war und ist für viele Menschen aus der
antikapitalistischen Bewegungen eine große Inspiration. Viele sehen gar die
weltweiten darauf folgenden Solidaritätsbewegungen mit den Zapatisten und der
von ihnen ausgehende Anstoß zu internationaler Vernetzung, wie beispielsweise
die Einladung zum ersten internationalen Encuentro im Lakandonischen Urwald
1996, als Beginn einer weltweiten globalisierungskritischen Bewegung. Auch die
aktuellen politischen Ereignisse in Mexiko, die otra campana, die Geschehnisse
in Atenco und der Aufstand in Oaxaca sind nur die wichtigsten Stichwörter zu
bedeutenden sozialen Kämpfen in Mexiko, die auch von AktivistInnen hierzulande
verfolgt und teilweise in der eigenen politischen Arbeit unterstützt werden.
Wir sehen es als bereichernd und wichtig die Kämpfe in Mexiko gegen
Neoliberalismus mit der internationalen Bewegung gegen die G8-Gipfel zu
verknüpfen. Da sowohl dort als auch hier oftmals gegen zusammenhängende
Auswirkungen des Kapitalismus und für ähnliche Ziele gekämpft wird, wäre es
schade, wenn sich diese Kämpfe nicht aufeinander beziehen würden. Es liegt noch
auf der Hand, Themen für unsere lokale anti-G8-Kampagne aufzugreifen, mit denen
wir uns noch nicht auseinandergesetzt haben, aufgrund der - im Gegensatz zu
Ländern wie Mexiko - unterschiedlichen Gegebenheiten vor ort. Das deutlichste
Beispiel wäre die ausführliche Beschäftigung der AktivistInnen in Mexiko mit
dem Thema Klimagerechtigkeit. Dieser Schwerpunkt ergab sich nicht nur aus der
Tatsache, dass das damalige G8+5 Gipfel unter dem Motto "Klimagipfel" tagte,
sondern auch wegen des vom 7. bis 9. Juni 2006 stattfinden Dialogs zwischen dem
mexanischen Umweltministerium und des Vereinigten Königreiches, ein Dialog was
aus der Gleneagles-Kommission entstanden ist. Mexiko wird auch konfrontiert mit
umweltpolitischen Problemen, die zu erheblichen Änderung der domestischen
Agrarwirtschaft durch Klimaerwärmung und Drohung eines möglichen kostspieligen
Ernteumbaus, alle Faktoren die viele mexikanische Kleinbauern zu Auswanderung
in die USA zwingen. Es existiert hier auch das Bestreben, das Themenbereich
auch im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel auszubauen durch die
Teilnahme eines Aktionsnetzwerks "globale Landwirtschaft" am letzten
bundesweiten Dissent!-Treffen. http://www.g8-landwirtschaft.net
Weil schon jetzt eine grosse globalkritische Gegenstruktur anhand der Otra
Campana in Mexiko existiert, wollten wir uns stärker mit dieser vernetzen, mit
internationaler Unterstützung aus USA und Deutschland.
In unseren Diskussionen wurden auch Fragen zur Contra-G8+5-Kampagne gestellt,
die 2005-2006 zu Protesten gegen den Gipfel, genannt als G8 + 5 Klimagipfel,
der Oktober 3-4 2006 in Mexiko-Stadt stattgefunden hat, mobilisierte. Siehe
hierzu bitte die Webseite der anti-G8-Mobilisierung in Mexiko, wo ein Aufruf
nach Heiligendamm steht: http://contrag8.revolt.org/
Zwar haben die AktivistInnen aus Indymedia und Okupache gesagt, dass nicht so
viele dorthin mobilisiert werden konnten, weil sie Schwierigkeiten hatten,
Themen wie G8 und Globalisierung an ihre Alltagskämpfe zu knüpfen. (Laut
Indymedia AktivistInnen aus Centro Libertaria in Oaxaca sind nur 20 aus der
Region hingegangen.)
Vielmehr zutreffend auf Themen vorort war z.B. die Privatisierung von Wasser. Im
März 2006 versammelten sich zehntausende Menschen in Mexiko-Stadt anlässlich des
4. WeltWasserForum, um gegen die Vermarktung und Privatisierung ihres
Grundwassers zu demonstrieren.

Wir haben unser Projekt nicht als reine Infotour mit Presäntation gesehen,
sondern ein zweiseitiges Projekt konzipiert, das in zwei Parts eingeteilt ist:
1)eine Delegation der örtlichen Mobilisierung in Deutschland im Rahmen der
Infotour-AG nach Mexiko fand vom 3.-21. April 2007 statt 2)AktivistInnen aus
Mexiko einzuladen und zu betreuen, so dass einige persönlich an den
Vorbereitungen bzw. Aktionen teilnehmen können. Dabei wäre es im Vorfeld der
Aktionen in Heiligendamm angebracht, eine Vortragsreihe zu organisieren, wo sie
über ihre Erfahrungen berichten können. Darüber hinaus wollen wir eine
Vortragsreihe planen, wo die eingeladenen AktivistInnen die Inhalte der in
Mexiko laufenden globalisierungskritischen Diskussionen thematisieren können.
Die Teilnahme von AktivistInnen an den Vorbereitungen hier, sowie ein
Erfahrungs und Materialaustausch (z. B. von der Infotour durch Spanien), birgt
die große Chance, dass diese Leute die Informationen zurück in ihre
Zusammenhänge und nichtkommerzielle Medien in Mexiko tragen und so viel mehr
Menschen von diesem Austausch profitieren. Diese Themen waren wir bei unserem
Projekt grundlegend: 3) Klimawandel 4) Migrationspolitik 5) Wie 1 und 2 zur
Unterdrückung der Entwicklungsländer und Schwellenländer des globalen Südens
innerhalb heutigen globalkapitalistischen Verhältnisses beitragen sowie
ineinander verstrickt sind. 6) politische Repression und jetzige Lage in Mexiko
Diese Projektidee soll als Bereicherung der aktuellen und auch für zukünftige
Mobilisierungen gegen Welthandelsgipfeln dienen. Die Zielgruppen darunter sind
sowohl AktivistInnen aus Mexiko als auch der örtlichen Mobilisierung gegen die
G8 in Europa. Durch den gegenseitigen Dialog, erhoffen wir uns bei einer
solchen Austauschdelegation, grosse Vorteile der globalisierungskritischen
Bewegungen der Industrieländer des globalen Nordens sowie der Länder des
globalen Südens. Vorgehen: Wir haben über schon bestehenden Verbindungen zu
Unterstützergruppen in Deutschland und USA mit über 14 Kollektiven und weiteren
AktivistInnen aus Mexiko Kontakt aufgenommen. Während unseres Aufenthalts in
Mexiko-Stadt, Oaxaca, und Chiapas, haben wir uns mit diesen Kollektiven und
AktivistInnen (anarchistische Kollektive, Soli-Gruppen für politische
Gefangene, Kunstprojekte, "guerilla gardening" Projekt auf einem Recyclinghof
am Stadtsrand von D.F., und unabhängigen Medienprojekten und Radios in Oaxaca,
Chiapas, und UNAM etc.) getroffen, Presentationen gegeben, Diskussionen geführt
und Interviews gemacht.

Hier gehts zu unserem Kalender von der Tour und einige Interviews, die wir
gemacht haben:

Mittwoch4. Apr.
Gespräch mit APPO-AktivistInnen in einem Protest-Camp - D.F. Do, 5. April 2007
Wo: am Zócalo

Donnerstag5. Apr.
Interview mit einem Aktivisten aus einer Organisation der indigenen Bevölkerung
Zapatecos - Oaxaca Do, 5. April 2007 Wo: Spontandemo auf dem Zócalo gegen
Repression, Folter, und Verschwindungen

Freitag6. Apr.
2 Interviews mit AktivistInnen aus Indymedia Oaxaca und Todos Somos Presos-
Oaxaca Fr, 6. April 2007 Wo: Oaxaca

Samstag7. Apr.
Besuch eines libertären Medienprojektes Centro Libertario - Oaxaca Sa, 7. April
2007 Wo: Oaxaca

Sonntag8. Apr.
Besuch eines Social Centers - Oaxaca So, 8. April 2007 Wo: Oaxaca

Montag. 10. Apr.
Besuch einer Zapatista-Universität - Oaxaca So, 8. April 2007 Wo: Universidad de
la Tierra Azucenas 610 Col. Reforma Dienstag10. Apr.
Oventic - Caracol Di, 10. April 2007 Wo: Caracol

Mittwoch11. Apr.
Oventic - Caracol Mi, 11. April 2007 Wo: Caracol

Freitag13. Apr.
Presentation Casa Blues - San Cristóbal de las Casas 18:00 - 20:00 Wo:
Kunstprojekt, Presentation, anschliessend Diskussion

Samstag14. Apr.
- San Cristóbal de las Casas Barko Pirata Soli Party für Gefangenen aus Oaxaca
mit Indymedia Chiapas Sa, 14. April 2007 Wo: San Cristóbal de las Casas

Dienstag17. Apr.
Presenation 16:00Auditorio che - Universidad Nacional Autónoma de México, D.F.
16:00 - 18:00 Wo: UNAM Was: Diskussion, anschliessend Radio Interview with
Radio Okupache (wir wurden interviewt)

Mittwoch18. Apr.
Eco-punks Gartenprojekt Ixtapalapa 14:00 - 18:00 Wo: Ixtapalapa, D.F. Im Garten
Was: offene Diskussion, Interview

Donnerstag19. Apr.
Entrevista con Radio Zapote - D.F. 14:00 - 15:00 Wo: D.F., wir wurden interviewt
für Program "Resiste Existe"

[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Infotour]


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G8-Dialog: "Kanzlerin stößt Zivilgesellschaft vor den Kopf"

"Mehr als Schaumschlägerei ist in Heiligendamm nicht zu erwarten"

Bonn (LiZ). Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte der Vertreter von Attac
beim "G8-Dialog Zivilgesellschaft" in Bonn. "Dass Angela Merkel heute beim
G8-Business- Summit des BDI sitzt statt hier, ist ein Affront gegen die aus
aller Welt angereisten Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungs-
organisationen", sagte Peter Wahl vom Attac- Koordinierungskreis. Dies sei
Ausdruck der Geringschätzung der Bundeskanzlerin für die Zivilgesellschaft. Die
zweitätige, auch als "Civil G8" bezeichnete Konferenz wird gemeinsam von der
deutschen G8-Präsidentschaft und dem Forum für Umwelt und Entwicklung
ausgerichtet.
*
Eingeladen sind Vertreter von globalisierungskritischen, Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen. Peter Wahl ging davon aus, dass beim G8-Gipfel in
Heiligendamm nicht viel herauskommen wird. "Blair, Bush und Chirac sind lahme
Enten", betonte er. Als Einäugige unter Blinden wirke die Bundeskanzlerin zwar
als Königin; mehr als Schaumschlägerei habe aber auch sie nicht zu bieten.

Dies gelte vor allem für die großen Themen der offiziellen Gipfel-Agenda. "Egal
ob es um Afrika, den Umwelt- und Energiesektor oder die Finanzmärkte geht: Mehr
als wohlfeile Rhetorik wird es nicht geben", sagte Wahl. So versuche die
Bundesregierung, sich derzeit als Klimaretterin aufzuspielen, plane aber
gleichzeitig mehr als 20 neue Kohlekraftwerke im Land. "Und beim Tempolimit
redet Merkel schamlos den Konzernen nach dem Mund", so Wahl.

Effektive Lösungen für einen wirksamen Klimaschutz seien von der G8 nicht zu
erwarten. Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen können,
zeigen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden: Auf
50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent
bis zum Jahr 2010 angeblich anheben. Tatsächlich ist sie laut OECD sogar
gesunken.

Dazu passt, dass die G8 diesmal beim Thema Afrika den Schwerpunkt auf "Good
Governance" legen. Dazu Peter Wahl: "Der Vorteil liegt auf der Hand: Es kostet
nichts und bringt keine Verpflichtungen mit sich." Auch bei den Hedge-Fonds
bleibe es bei Rhetorik. "Die Bundesregierung redet viel über eine stärkere
Kontrolle von Hedge-Fonds, tatsächlich wird das Thema aber auf die lange Bank
geschoben", sagte Wahl. Ohnehin könne von Kontrolle kaum die Rede sein; es gehe
nur darum, Informationen zu sammeln. Attac fordert ein Verbot von Hedge-Fonds.

Heftige Kritik am "G8-Business-Summit", dem vom Bund der deutschen Industrie
(BDI) ausgerichteten Treffen der Wirtschaftsverbände der G8-Staaten übte auch
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Es seien die "Profiteuere
der Globalisierung" zusammengekommen, sagte Lötzer. "Ihre Profitinteressen
haben zu Massenarbeitslosigkeit, Schädigung der Landwirtschaft in den
Entwicklungsländern, Umweltzerstörung und Klimawandel geführt." Die von den
internationalen Wirtschaftsverbänden geforderte Investitionsfreiheit bedeute
"Abbau der Rechte von Menschen und Regierungen, gegen die Praktiken
transnational agierender Unternehmen vorgehen zu können".

DIE LINKE fordert laut Lötzer, endlich die sozialen Rechte der Menschen  und der
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung der
Internationalen Politik zu setzen. "Konkret heißt das:
* Die wirtschafts- und investitionspolitische Gestaltungsmöglichkeiten der
Staaten auszubauen und wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der Marktmacht
großer Unternehmen sowie zur Besteuerung einzuführen. Gegenüber Transnationalen
Konzernen müssen verbindliche Regeln zur Durchsetzung von Tariftreue, Arbeits-,
Menschenrechts- und Umweltschutz erlassen werden.

* Maßnahmen zum Schutz von Wissen als öffentlichem Gut zu treffen, indem die
öffentliche Forschung und der freien Zugang beziehungsweise die freie
Verwendung von Forschungsergebnissen gestärkt werden. Patentierung von Saatgut,
Lebewesen und Pflanzen muss verboten, der preisgünstige Nachbau von
Arzneimitteln (Generika) muss erlaubt werden, insbesondere, wenn dies Leben
retten kann.

* Den Klimaschutz ernst zu nehmen und ein Kyoto-Folgeabkommen abschließen. Der
Ausstoß Klimaschädlicher Gase muss bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, die sozialen
und ökologischen Kosten in die Kosten des Güterverkehrs eingerechnet werden. Der
Schutz von Mensch und Umwelt muss endlich vor die Profitinteressen einiger
weniger gestellt werden."

[http://linkszeitung.de/content/view/107934/1/]