[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Aktion gegen G8-Sherpa-Treffen
- G8 und Zivilgesellschaft: kein Gegensatz
- BDI G8 Business Summit
- Warum Verbände einen eigenen G8-Gipfel wollen
- "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht"

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Aktion gegen G8-Sherpa-Treffen

Donnerstag, 26.04.2007 Bonn: Aktion an der Uni Bonn, Studentenprotest mit
inhaltlicher Verbindung zur Politik der G8, 9 Uhr, G8-Sherpa-Treffen in Bonn:
Aktion mit G8zilla und Straßentheather; großes Transparent auf der
gegenüberliegenden Strassenseite wird aus dem Fenster gehängt, 14 Uhr,
Beethovenhalle, Sandkaule, VA: Bündnis "BonnerInnen gegen G8"

[http://www.attac.de/bonn/gegeng8]


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G8 und Zivilgesellschaft: kein Gegensatz

Am 25. und 26. April findet in Bonn eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der
deutschen G8-Präsidentschaft mit Vertreterinnen und Vertretern der
Zivilgesellschaft statt. Im "G8-Dialog Zivilgesellschaft" sollen aktuelle
Fragestellungen der Globalisierung diskutiert werden.
Partner der G8-Präsidentschaft für die Ausrichtung ist das "Forum für Umwelt und
Entwicklung" aus Bonn. Die Veranstaltung findet in der Bonner Beethovenhalle
statt.

Mit dem Dialogforum setzt Deutschland die Tradition des Dialogs der G8 mit der
Zivilgesellschaft fort. Wie bereits in Gleneagles 2005 und St. Petersburg 2006
stellen sich die G8 der friedlichen zivilgesellschaftlichen Kritik.

Breit angelegter Dialog

Zunächst werden in drei Diskussionspanels die Hauptthemen Weltwirtschaft, Afrika
und Klima behandelt. Anschließend vertiefen sechs Gruppen die Schwerpunkte der
deutschen G8-Präsidentschaft:

* Klima/Energie
* Afrika
* Geistige Eigentumsrechte (IPR)
* Biodiversität
* Weltwirtschaft/Investitionen
* Rohstoffe

In jeder dieser - moderierten - Arbeitsgruppen gibt es Gelegenheit zur
ausführlichen Diskussion. So können die Positionen und Ansätze der G8 denen der
Zivilgesellschaft gegenübergestellt werden.

Höhepunkt der Veranstaltung wird eine Plenarsitzung mit den Sherpas sein. Eine
offene, interaktive Gesprächssituation gibt weiteren Raum für eine vertiefte
Behandlung der genannten Themen.

[http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/03/2007-03-06-g8-treffen-zivilgesellschaft.html]


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BDI G8 Business Summit

Zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm kommen zum ersten
Mal die Präsidenten der Wirtschaftsverbände aller G8-Staaten zu einem eigenen
Gipfeltreffen zusammen. Erwartet werden u.a. BK Merkel, BM Michael Glos
(Wirtschaft) und BM Brigitte Zypries (Justiz).
Infos

[http://www.politikagenda.de/termine/8351.php]


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Warum Verbände einen eigenen G8-Gipfel wollen

Die Wirtschaft plant einen eigenen G8-Gipfel. Kommenden Mittwoch treffen sich in
Berlin die Präsidenten der Industrieverbände aller führenden
Wirtschaftsnationen. Der "BDI G8 Business Summit" findet auf Initiative und
Einladung von Deutschlands Industriekapitän Jürgen Thumann statt.

Der erste G-8-Gipfel der Industrieverbände soll Lösungen für die derzeit
drängenden Fragen der Weltwirtschaft erarbeiten, wie der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte. Die
entsprechenden Vorschläge werden in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst
und an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht.
Weiterführende links

Als die drängenden Probleme haben die Gipfelteilnehmer den Schutz von Klima und
geistigem Eigentum sowie die Sicherung von grenzüberschreitenden Investitionen
und offenen Märkten identifiziert. Die Ergebnisse der Beratungen zu diesen
Themen dienen Thumann zufolge der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels
Anfang Juni in Heiligendamm.

Investitionsschutz: Das Thema beschäftigt Unternehmen laut BDI besonders mit
Blick auf Russland, weil sich Investoren dort kaum auf den Rechtstaat verlassen
können und der Rechtsrahmen häufig undurchschaubar ist.
Schutz geistigen Eigentums: Den Schaden für die Originalhersteller durch
Plagiate beziffern die Industriepräsidenten auf mehrere hundert Milliarden Euro
im Jahr.
Klimaschutz: Hier soll für den Einsatz fortschrittlicher Industrien geworben
werden.
Insgesamt erwartet der BDI 400 Gäste, darunter Merkel, Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Im Mittelpunkt
aber stehen Thumanns Amtskollegen: aus England kommt Martin Broughton (CBI -
Confederation of British Industry), aus Frankreich Laurence Parisot (MEDEF -
Mouvement des Entreprises de France), aus Italien Luca Cordero de Montezemolo
(Confindustria), aus Japan Fujio Mitarai (Keidanren), aus Kanada Russel Marcoux
(Canadian Chamber of Commerce), aus Russland Alexander Shokhin (RSPP - Russian
Union of Industrialists ans Entrepreneurs) und aus den USA William G. Parrett
von der US-Handelskammer USCIB. Darüber hinaus hat Thumann Eurobusiness-Chef
Ernest-Antoine Seillière eingeladen.

[http://www.welt.de/wirtschaft/article828052/Warum_Verbaende_einen_eigenen_G8-Gipfel_wollen.html]


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BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist
Wachstumsvorsorge Pflicht"

"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der
Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der
Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten
Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig
höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht
kein Grund zum Übermut", so Thumann.

Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis
zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent.
Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung.
Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe
Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie
und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches
Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der
Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft
auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der
Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei.

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen
warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im
internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt
nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle
Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der
Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen
durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine
möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne:
"Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination
aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen
Kündigungsschutz."

Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die
anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr
bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den
Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele
Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende
Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte
Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel,
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten,
werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann
unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen
durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle
Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und
Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also
Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für
Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere
Steuersenkungen.

Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue
auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den
Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres
Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente
Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft
kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des
weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck
hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende
Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für
Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz
der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss
alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so
Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher
zu verlängern als zu kürzen.

Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in
Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die
Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business
Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business
Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des
G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs
empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen
Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel
weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung.

[http://www.unternehmensnews.de/view/sonstiges/bdi-praesident-thumann-auf-der-hannover-messe-gerade-in-guten-zeiten-ist-wachstumsvorsorge.htm]