[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007
in Rostock
- G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen
- Call for Action!
- Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste
- 8 gute Gründe gegen G8
- "Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans"

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Aufruf zum Aktionstag Flucht & Migration und zur Demonstration am 4. Juni 2007
in Rostock

Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!"

Aufruf zum Aktionstag Flucht und Migration in Rostock
im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel

Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verstärken sich überall
auf der Welt. In San Diego oder Ceuta werden Grenzen unterlaufen, in Los
Angeles oder Brüssel wird Legalisierung eingefordert, in Hamburg oder Bamako
gegen Abschiebungen gekämpft, in London oder Woomera in Abschiebeknästen
rebelliert, in El Ejido oder Seoul sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse
gewehrt... niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende Bedeutung von
migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren. Diese Kämpfe sind sowohl eine
Reaktion auf die massive Ausplünderung und fortgesetzten Verwüstungen im
globalen Süden wie auch der Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale
Rechte.
Globale Apartheid
Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Ausbeutungsgefälle nicht zu
denken. Zunehmender Konkurrenzdruck verschärft weltweit die
Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen, ganz zu schweigen von
denen, die gar keine Arbeit finden. Auch kommt es immer stärker zur Auslagerung
von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer oder freie Exportzonen, die
oft nicht zufällig in direkter Grenznähe liegen (Maquiladores). Umgekehrt gibt
es mehr und mehr Menschen, die sich auf den Weg machen und dorthin wandern, wo
es (besser bezahlte) Arbeit gibt. Das kann im Süden sein, aber auch in den
reichen Industrieländern. Viele schaffen es nur als temporäre
Saisonarbeiter/innen oder als Illegale. Denn rassistische Ein- und Ausschlüsse
sorgen dafür, dass die Zonen völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng
geschieden bleiben bzw. nur nach ganz bestimmten Kriterien durchlässig sind, ob
an der us-amerikanisch-mexikanischen Grenze, an der Grenze zwischen Europa und
Nordafrika oder in Megacities wie Bombay oder Lagos, wo Reichtum und Armut
unmittelbar nebeneinander existieren. Es sind die G-8-Regierungen, die zusammen
mit transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WTO, IWF
und Weltbank dieses globale Apartheidregime nicht nur aufrechterhalten sondern
ständig weiterentwickeln und vertiefen.

Globale Ausbeutung
Die G8 sind für Ausbeutungsstrukturen verantwortlich, die insbesondere im
globalen Süden zu mörderischen Verhältnissen führen. "Wir sind hier, weil ihr
unsere Länder zerstört". Der von Flüchtlingsorganisationen kreierte Slogan
richtet sich gegen die ganze Palette neokolonialer Strategien: gegen eine
Schuldenpolitik, mit der über sogenannte Strukturanpassungsprogramme
Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen werden; gegen die Zerstörung
lokaler Ökonomien, die immer weitere Verarmung nach sich zieht; gegen die
Ausplünderung der Ressourcen; und nicht zuletzt gegen die direkte oder
indirekte Unterstützung von Dikaturen und Warlords.
Vorverlagerte Migrationskontrolle
Doch die G8 und die genannten Herrschenden sind nicht nur für die Zerstörungen
im Süden verantwortlich. Die militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den
USA oder Afrika und Europa führen zu Tausenden einkalkulierter Todesfälle.
Sogenannte Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung verschuldeter und
damit erpressbarer Regierungen werden daran geknüpft, dass sie sogenannten
Rückübernahmeabkommen zustimmen und die Migrationskontrolle bereits in den
Transit- und sogar Herkunftsländern übernehmen. Die Vorverlagerung von Lagern
sowie Razzien und Abschiebungen werden zunehmend zu Schlüsselelementen eines
globalisierten Migrationsregimes.

Auslese und Rassismus im Norden
Die tödlichen Grenzen fungieren bereits als (Auslese)Filter, nur die "Fittesten"
sollen durchkommen. Und jedes Jahr werden zehntausende Menschen allein aus
Europa abgeschoben, während sich zahllose MigrantInnen und Flüchtlinge als
Illegalisierte durchschlagen müssen oder völlig rechtlos in Lagern einer
rassistischen Verwaltung ausgeliefert sind, die vor allem auf Abschreckung
zielt. Die Herrschenden sprechen nicht zufällig von "Migrationsmanagement",
wenn sie diese Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger
Arbeitskräfte kombinieren, deren Ausbeutung sich unter völlig entgarantierten
Bedingungen vollzieht. Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt,
Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der
Erpressung. Weltweit findet ein Prozess der Auslese und rassistischen
Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils
abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Das nennen wir
moderne Apartheid, und dieser Prozess erfolgt nicht zuletzt entlang der
Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte. Denn Schwitzbuden und Baustellen,
Landwirtschaft und Haushalte sind auf billige, flexible und vor allem fügsame
ArbeitsmigrantInnen angewiesen. Und im kapitalistischen Interesse,
Niedriglohnjobs überallhin auszuweiten, konkurrieren MigrantInnen und
Wanderarbeiter mit den jeweiligen ansässigen Einwohnern. Nicht nur Flüchlinge
und MigrantInnen sind von der Verweigerung von Rechten betroffen, sondern auch
ihre Kinder und Enkel. Sei es in Deutschland, Frankreich oder in den USA,
überall ist sogar die zweite und dritte Generation von systematischer
Diskriminierung betroffen: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im
Bildungssystem oder beim Wahlrecht. Und alle sind in Gefahr, Opfer von
rassistischen Übergriffen zu werden, sei es durch Faschisten oder sei es durch
die Polizei. Diese Bedrohungen und Benachteiligungen sind einerseits Ausdruck
von Xenophobie und Rassismus, andererseits dienen sie der immer komplexeren
Hierarchisierung des Ausbeutungsgefüges.

Transnationale Bewegung
Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer
neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt die Forderungen nach
globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten in den Mittelpunkt
rücken. Und sie eröffnen die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die
sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im
Norden richten muss. Wir bestreiten nicht die Unterschiede in den Realitäten
und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Oder die
Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen, sei es zwischen den
temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten
"Staatsbürgern" und illegalisierten "Fremden". Aber wir sind überzeugt von der
Notwendigkeit, diese Differenzen zu überbrücken und zu kommunizieren - indem
wir auch diese Grenzen überschreiten und nicht zuletzt die Mauern in den Köpfen
überwinden. Wir suchen die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen, zu
progressiven Kräften in Gewerkschaften und anderen Institutionen, die sich
gemeinsam mit uns gegen soziale und politische Ungleichheit und Entrechtung
einsetzen. Auch deswegen beteiligen wir uns an den Aktionen gegen den
G8-Gipfel. Wir zielen auf einen Prozess des "Gemeinsam-Werdens", indem wir
gegen das gleiche Apartheid- und Migrationsregime und für globale soziale
Rechte kämpfen.
Globale Bewegungsfreiheit ...
... war bereits der wichtigste Slogan der migrationsbezogenen Grossdemonstration
während der Anti-G8-Mobilisierung in Genua 2001. Gleichermaßen lautete auch
jeweils das Motto der transnationalen Aktionstage in den vergangenen 3 Jahren,
zuletzt am 7. Oktober 2006. Und globale Bewegungsfreiheit taucht als zentrale
Forderung auf den Sozialforen und Konferenzen in Bamako, Athen und Rabat 2006
auf sowie in Nairobi dieses Jahr. Globale Bewegungsfreiheit ist ein
"fundamentales Recht und eine Vorbedingung für andere fundamentale Rechte"
(Deklaration von Rabat). Sie ist eine entscheidende Herausforderung für ein
Ausbeutungsgefüge, das selbst grenzenlos ist, während es mehr und mehr äußere
wie innere Grenzen konstruiert. Erneut rufen wir somit unter dem Motto "Für
globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle" zu einem transnationalen
Aktionstag am 4. Juni 2007 auf, im Rahmen der kommenden Mobilisierung gegen den
G8.

Aktionswoche gegen den G8
Vom 2. bis 8. Juni wird eine ganze Aktionswoche in und bei Rostock und
Heiligendamm stattfinden, um gegen den G8-Gipfel zu protestieren: mit
Demonstrationen und Kundgebungen, mit Blockaden und direkten Aktionen, mit
Camps und Konferenzen, die von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen
werden. Als migrationsbezogene Gruppen und befreundete Netzwerke verstehen wir
uns als Teil dieser Gesamtmobilisierung und werden uns z.B. an der
Auftakt-Grossdemonstration am 2. Juni mit einem eigenen Block beteiligen. Für
3. Juni bereiten wir ein eigenes transnationales Netzwerktreffen vor und am 4.
Juni, einen Tag vor Beginn der Blockaden gegen den G8-Gipfel, wollen wir
unseren Forderungen eine besondere Aufmerksamkeit verschaffen, indem wir einen
eigenen Aktionstag mit anschließender Demonstration durchführen. Wir laden alle
und insbesondere die migrationsbezogenen Netzwerke und Organisationen auf der
ganzen Welt ein, sich an dem Aktionstag bzw. an der Gesamtmobilisierung zu
beteiligen und soweit möglich einzelne Delegierte zu schicken. Wir wissen aber,
dass viele, die gerne kommen würden, es aus verschiedenen Gründen nicht können:
seien es finanzielle oder politische Hindernisse, oder die Unmöglichkeit ein
Visum zu bekommen. Wir erklären hiermit unsere ausdrückliche Solidarität mit
allen Menschen, die dort, wo sie leben oder sich gerade befinden, im Juni
dezentrale Proteste organisieren. Lasst uns den Herrschenden, die sich in
Heiligendamm zu ihrem Gipfel treffen, mit aller Entschiedenheit zeigen, dass
wir uns auf der ganzen Welt gegen ihre Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung
wehren. Lasst uns dem transnationalen Charakter der Bewegungen und Kämpfe der
Flüchtlinge und MigrantInnen in diesen Tagen im Juni einen starken Ausdruck
verschaffen.
ErstunterzeichnerInnen:
NoLager Mecklenburg-Vorpommern; Antirassistische Initiative Rostock;
Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB); African Conference Forum (ACF);
Flüchtlingsrat Hamburg; AntiLager-Gruppe Hamburg; NoLager Bremen; Jugendliche
ohne Grenzen (JOG) Brandenburg; Antirassistische Initiative (ARI) Berlin;
Antirassismusplenum Göttingen; Papiere für Alle - Göttingen; Initiative gegen
Rassismus und Ausgrenzung - Dortmund; kein mensch ist illegal - Hanau; Attac AG
Globalisierung und Migration; Flüchtlingsrat Bayern; Antirassistische Aktion
Augsburg; Bürengruppe Paderborn; Initiative gegen das Chipkartensystem -
Berlin; Rasthaus Freiburg; LabourNet Germany; Aktionsbündnis Sozialproteste;
kein mensch ist illegal Hamburg; Aktionsbündnis gegen Abschiebungen -
Rhein/Main; Initiative gegen Abschiebung Frankfurt; ZAG - Berlin; Bündnis gegen
Abschiebungen Mannheim; Sozialistische Jugend - Die Falken LV Berlin; FELS -
Berlin; Interventionistische Linke; Karawanegruppe München; Initiative gegen
Abschiebehaft Berlin; Bürp für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin; Birat e.V.
Bremen, kein mensch ist illegal Köln


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G8 2007 in Heiligendamm / Demonstrationsgeschehen

Schwerin

Juni 2007
02.06.2007 Bürgerfest für Demokratie und Menschenrechte
02.06.2007 Demonstration des DGB "Für ein demokratisches und weltoffenes
Schwerin
02.06.2007 Kundgebung der SPD "bunt statt braun"
02.06.2007 Kinderfest der PDS
02.06.2007 Demonstration der NPD "Sozial statt global!"

mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept

Bad Doberan

Mai 2007
13.05.2007 Biker-Gottesdienst "Gipfeltreffen mit heißen Öfen"

Juni 2007
01. bis 09.06.2007 Dauerversammlung "Globalisierung Nein Danke!"
01.06.2007 Gottesdienst in Hinter Bollhagen "Für die Opfer des Kapitalismus"

mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept

Flughafen Laage

Mai 2007
30.05.2007 Fahrradkarawanen

Juni 2007
05.06.2007 Kundgebungen mit Infoständen
Friedrichshof (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen die Militarisierung des Alltags"
Laage-Kronskamp "Gegen Militarismus, Krieg und Folter"
Striesdorf (Gemeinde Dolgen am See) "Gegen einen Bombenabwurfplatz in der
Wittstocker Heide"
05.06.2007 Aktionstag Airport

mögliche Beeinträchtigungen: Verkehrsbeeinträchtigungen, Einschränkung des
zivilen Flugverkehrs
polizeiliche Maßnahmen: Weiträumige Absperrungen um das Flughafengelände

Heiligendamm

April 2007
29.04.2007 Anti-Atom-Zaunspaziergang gegen den Gipfel

Juni 2007
02. bis 09.06.2007 Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm (Greenpeace)
06.06. bis 08.06.2007 Blockade-Aktionstage, ringförmig um Heiligendamm
07.06.2007 Sternmarsch nach Heiligendamm, "Sternmarsch-Bündnis"

mögliche Beeinträchtigungen: Zugang vom 30. Mai bis. 09. Juni nicht möglich
polizeiliche Maßnahmen: weiträumige Absperrungen durch technische Sperren,
Einrichtung von Kontrollstellen, Zutritt nur für Berechtigte

Hansestadt Rostock

April 2007
16., 23. und 30. 04.2007 Demonstration "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag"

Mai 2007
28.05.2007 Demonstration "Globalisierung... Nein Danke!"
28.05.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!"
30.05. bis 02.06.2007 Infotour "Acht Ziele - Acht Hansestädte - Jetzt Handeln!"
31.05.2007 Mahnwache "Unser Wirtschaftssystem geht über Leichen!"

Juni 2007
02.06.2007 Großdemonstration in Rostock
03.06.2007 Demonstration "Globale Landwirtschaft"
03.06.2007 Aktionstag "Landwirtschaft"
04.06.2007 Demonstration "Aktionstag Migration"
04.06. bis 07.06.2007 Blockadeaktionen "Aktionen zivilen Ungehorsams"
04.06. und 11.06.2007 Demonstrationen "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!"
05.06.2007 Umweltmarkt
05.06. bis 07.06.2007 Alernativer (gegen) G8-Gipfel
07.06.2007 Konzerte im IGA-Park "Music and Message" mit Herbert Grönemeyer

mögliche Beeinträchtigungen: massive Verkehrseinschränkungen im Stadtgebiet
polizeiliche Maßnahmen: Verkehrslenkungskonzept

[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3592&Itemid=306]


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Call for Action!

In early June of 2007 (06-08.06 to be precise), the leaders of the G8 nations
will meet in Heiligendamm, Germany. Behind an 12 kilometer long fence and
protected by thousands upon thousands of soldiers and police officers, they
will intend to provide an image of transparency and accountability to the
current social, political, and economic world model.
The farce inside the summit will prompt an equally sad farce on the outside. A
veritable sea of NGOs, trade unions, parties, personalities, and reformist
organizations will gather outside and decry the lack of transparency. They will
talk about debt relief for the third world, about building a European social
alternative to the "bad" neo-liberal vision of capitalism. But above all, they
will demand a "seat at the table," in order to better manage misery and
exploitation. In short, to build "capitalism with a smiling face."
Yet we, anti-statists and revolutionaries of all stripes, will be converging in
Northern Germany for a different reason...

We are not interested in a place at the table of capitalism, or in providing a
human face for what we know to be an inherently flawed system. We know that
there can be no "better life" in a nightmarish reality. Our vision is
different. It is one of a society based on mutual aid and solidarity, where
people are not robbed of the fruits of their labor, and where decisions that
affect the whole of society are made by the whole of society, rather than by a
select few. We are interested in nothing less than the destruction of the
"table of capitalism".
Global events such as the G8 summit, while purely symbolic in their nature, are
our chance to show that we will not sit idly by as capitalism wages a constant
war on all of us. The insurrectional moments that marked the mobilizations in
Amsterdam, Prague, Seattle, Napoli, Quebec City, Genoa, or Thessaloniki are
only icons of the constant clashes that constitute the global social and class
war. When the suburbs of the French metropoles burn, when around the world
entire neighborhoods become ungovernable, is when the contradictions of this
system expose themselves in the form of social ruptures. It is the role of
leftists and anti-authoritarians to intervene in these scenarios, attempting to
give them a progressive and revolutionary character. Day in and day out, this
struggle is given concrete shape, be it in the form of demonstrations, militant
actions, or other forms of expression.
In North America with the burnt properties of those who seek to destroy the
earth for their own benefit; in workers and students uprisings in Santiago,
Buenos Aires, and La Paz; or in Northern Europe where youths revolt in the
streets of Copenhagen to preserve their right to envision a different
existence.
It is the same war waged inside and outside of the prisons, against the
extermination programs for political prisoners (the white cells of Turkey, the
FIES regime in the Spanish State) and for the liberation of RAF and Action
Directe prisoners; of hunger striking imprisoned anarchists comrades in Greece;
of Indigenous and Black liberation prisoners in the USA; of all imprisoned
anarchists and revolutionaries...It is the war that rages in the modern
metropoles from Paris to Athens, between those excluded and those incorporated,
between youth and police. It is not always fought as we envisioned it, but it is
nonetheless the sign of the coming social rupture. The job of the revolutionary
left is to always expose and widen the rupture!
The G8 summit is indeed only a symbol, a personified image for the abstract
social and economic model. In short, it is a theatrical message. Yet a message
is precisely what we plan to give them! We come from different political and
social backgrounds, with different experiences and perspectives as well as
tactical outlooks. Yet this summit is a chance to band together with comrades
from far away, build contacts and networks, and in the process, make good use
of another opportunity to show the G8 leaders and the world the force of class
anger. We are truly the ungovernable force, and no fence can stop us!

No Other World is Possible with Capitalism!
Make Capitalism History!
Block the G8 Summit, By Any Means Necessary!

[http://fight-g8.de.vu]


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Gewerkschaften unterstützen G8-Proteste

Die Gewerkschaften werden nach Angaben des Vorsitzenden des DGB Nord, Peter
Deutschland, die Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
unterstützen. Zwar gebe es keinen offiziellen Aufruf des DGB dazu, dennoch
seien die Gewerkschaften vor Ort mit eingebunden, sagte Deutschland am Mittwoch
in Hamburg. Die DGB-Jugend werde während des Weltwirtschaftsgipfels ein
Jugendcamp organisieren. Es sei gute gewerkschaftliche Tradition, das Eine zu
tun, ohne das Andere zu lassen, betonte Deutschland. Gewerkschaften hätten
schon immer versucht, Regierungen und Parlamenten durch direkte Gespräche ihre
Positionen nahe zu bringen und so politische Prozesse zu beeinflussen.
Gleichzeitig hätten sie aber auch nie gezögert, außerparlamentarische
Initiativen und Aktionen zu unterstützen.

[http://www.pr-inside.com/de/gewerkschaften-unterstuetzen-g8-proteste-r97236.htm]


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8 gute Gründe gegen G8

1. Im Juni treffen sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Regierungschefs der acht mächtigsten Länder der Welt in Heiligendamm bei
Rostock. Unter Ihnen: US-Präsident George W. Bush (Irakkrieg, größtes
Steuergeschenk aller Zeiten für die Reichen), Japans Premierminister Shinzo Abe
(will das Verbot von Krieg aus der japanischen Verfassung streichen), der
britische Premierminister Anthony Blair (Erfinder von Saddam Husseins
Massenvernichtungswaffen), Frankreichs Präsident Jacques Chirac (droht gern mit
Atombomben), Italiens Premierminister Romano Prodi (gewaltiges
Sozialkürzungsprogramm), Merkel selbst (Rente mit 67, Tornado-Einsatz in
Afghanistan) und andere. Was diese Herrschaften vorhaben, kann für uns nicht
gut sein.
2. Seit 30 Jahren beraten die Mächtigen regelmäßig in dieser Runde über
Weltwirtschaft und Weltpolitik. Oft fallen die wirklich wichtigen
Entscheidungen beim Dinner auf dem G8-Gipfel. Die Parlamente und die
Uno-Hauptversammlung, in denen die Probleme der Welt offiziell gelöst werden
sollen, dienen meist nur als demokratische Fassade. Die G8 maßen sich an, über
das Schicksal von uns allen, sechseinhalb Milliarden Menschen, zu entscheiden.

3. Die G8 versuchen zu regeln, wie der Reichtum im Welthandel verteilt wird.
Merkel will beispielsweise in Heiligendamm neuen Schwung in die Verhandlungen
der Welthandelsorganisation WTO bringen. Sie will, dass EU und USA gemeinsam
weitere Schranken für den Welthandel einreißen. Das Ergebnis wird für uns
heißen, dass Arbeitskräfte weltweit in noch stärkerem Wettbewerb zueinander
stehen, während die großen Konzerne noch größere Gewinne einfahren.

4. Die G8 wollen die Entwicklungsländer in den kapitalistischen Weltmarkt
einbeziehen - aber so, dass sie weiterhin als Lager für billige Arbeitskräfte
und Rohstoffe zur Verfügung stehen und nicht viel mitzubestimmen haben. Wenn
sie in Heiligendamm über teilweisen Schuldenerlass und den Ausbau von
Anleihenmärkten sprechen, steht dahinter das Interesse von Banken aus den
G8-Ländern, aus den Entwicklungsländern so viel Zins wie möglich
herauszupressen. Je abhängiger sie die Armen dieser Welt machen, desto leichter
können die G8 sie und uns gegeneinander ausspielen.

5. Die G8 vertreten die Interessen ihrer transnational agierenden Konzerne. Die
Menschen, gleich in welchem Erdteil, werden dabei nur als Arbeitskraft oder
Kostenfaktor begriffen. Eine Folge dieser Politik ist, dass unsere sozialen
Rechte zusammengestampft werden. Wir müssen bis 67 arbeiten, Hartz IV
ermöglicht nur noch ein Leben am Rande des Existenzminimums, Ein-Euro-Jobs und
Zeitarbeit machen die Chance auf eine qualifizierte Arbeit zunichte.

6. Die G8 verfahren mit der Bildung meist nach dem Grundsatz, so viel wie nötig,
so wenig wie möglich. Die Konzerne benötigen einige wenige gut ausgebildete
Menschen und eine große Menge an Menschen als billige Arbeitskräfte. Gerade das
BRD-Schulsystem ist darauf ausgerichtet, Kindern aus der Arbeiterklasse den
Zugang zum Abitur und zum Studium zu verwehren. Und anstatt jedem Jugendlichen
einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu garantieren, fahren Konzerne wie
Siemens, VW, Bayer etc. ihre Ausbildung kontinuierlich runter.

7. Die G8 beraten immer wieder auch über Kriege, die sie für den Zugang zu
Rohstoffen und Absatzmärkten führen. Auch diesmal werden die NATO-Mitglieder
ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung und ihren
Kriegskurs gegen den Iran untereinander abstimmen. Mit der Entsendung von
Tornados nach Süd-Afghanistan und Säbelrasseln gegenüber dem Iran macht Merkel
dabei unmissverständlich deutlich, dass der deutsche Imperialismus beim Run auf
Rohstoffquellen nicht abseits stehen will. Diese Kriege werden auf Kosten
unserer Bildung und sozialen Rechte geführt. Und gerade wir Jugendliche sollen
bei diesen Kriegen als Kanonenfutter herhalten.

8. Damit die G8 ungestört die Welt unter sich aufteilen können, wird das kleine
Heiligendamm zur Festung ausgebaut. Ein Zaun für 14 Millionen Euro (1000 Euro
für jeden Meter) umschließt den Tagungsort. Mehr als 15.000 Polizisten sollen
die G8 innerhalb des Zauns schützen. Selbst die Bundeswehr steht Gewehr bei
Fuß. Das dreitägige Spektakel wird momentan auf Kosten von 98 Millionen Euro
geschätzt. Das sonst, wenn es um Bildung, Gesundheit oder Soziales geht, so
knappe Geld spielt keine Rolle. Dabei gäbe es für uns sehr viele Dinge, für die
das Geld sinnvoll ausgegeben werden könnte. Schon allein diese Verschwendung ist
Grund genug, gegen die G8 zu demonstrieren.

Es gibt noch Tausende weitere Gründe, gegen die G8 zu demonstrieren und somit
deutlich zu machen, dass sich die G8-Herrschaften nicht ungestört treffen
können, wenn sie untereinander Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg in der Welt
festschreiben. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel kann aber nur der Anfang
sein. Im Kampf gegen eine Welt der G8 müssen wir in der BRD den Kampf gegen die
deutschen Banken und Konzerne und ihre "Große Koalition" aufnehmen. Der Kampf
gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Kriegseinsätze ist unser
Beitrag für einen internationalen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung.
Nur in diesem Kampf können wir die Angriffe gegen uns abwehren - und nur im
Sozialismus kann unser Recht auf Bildung, Ausbildung, Arbeit und ein Leben in
Frieden dauerhaft gesichert werden.

Smash G8. Gemeinsam gegen Krieg & Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus!
www.sdaj-online.de/g8

[www.sdaj-online.de/g8]


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"Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans"

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
18. April 2007

Versteckte Kosten bei Polizei-Infrastruktur?
Schaulustige Touristen sollen "für Schäden haften"
Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten

Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte
Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner
probten, hat sich gestern das Lagezentrum "BAO KAVALA" als
Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät,
Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software,
Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.

Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen
"Maritimen Sicherheitszentrum" in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort schufen
Sicherheitskräfte eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr.
Erstmals war auch das Bundespolizeipräsidium Nord beteiligt. Dessen Lagezentrum
in Schleswig-Holstein koordiniert den Einsatz der über 2.000 Bundespolizisten
sowie 1.200 Beamten des BKA unter Leitung von Heinz-Werner Aping.

Eine Pressemitteilung eines Word-Autors "Landeslopizei" (sic!) meldet berichtet
gestern über das gemeinsame Manöver. Als Absender des Textes lässt sich das
"Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der Polizei, Brand- und
Katastrophenschutz M-V" identifizieren.

Unter Leitung von Gerd Czyborra ist das Landesamt allgemein zuständig für
Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für
Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik.
Offensichtlich wurde darüber die Einrichtung des Lagezentrums "BAO Kavala"
finanziert.
Offen bleibt, über welchen Landes-Etat diese Kosten abgerechnet werden. Immerhin
wird darüber ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur für den umstritten teuren
Polizeieinsatz gestellt.

Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und seinen
Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber
großzügig: "Besuche erlaubt".

"Schlimm genug dass der Protest gegen den G8 aus den Gemeinden Bad Doberans
verbannt werden soll. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass die Polizei
darüber befindet den Einwohnern Bad Doberans Besuche zu gewähren", kritisieren
Gipfelgegner.

Die Polizei will Einwohnern untersagen, kritische Transparente an
Hauptverkehrsstraßen aufzuhängen. Dies betrifft etwa die Versorgungs-Zufahrt
über die Jemnitz-Schleuse. Diese Praxis wurde auch bei vergangenen Gipfeln oder
Staatsbesuchen angewandt.

Ferner erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite dass Schaulustige für
"eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns selbst haften. Welche
Schäden sie dabei davon tragen, bleibt offen. Gemeint sind wohl die überzogenen
Polizeikontrollen.

Indes feixen Polizeibeamte im Internet über den Einsatz in Heiligendamm.
Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine
anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit:
"in berlin gibts doch diesen 'miet-dir-einen-demonstranten' service. vielleicht
könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb versuchen. die sind doch
nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc
umgehen? dann hat der test auch wenigstens mal etwas witziges!".

[Gipfelsoli Infogruppe]

*Hintergrund*
* Sperrungen in Gemeinden Bad Doberans/ "Besuche erlaubt":
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3403&Itemid=285
 (Stand: 18.4.2007, 12.00 Uhr)
* Schaulustige haften für Schäden am Zaun:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272
(Stand: 17.4.2007, 17.00 Uhr, inzwischen gelöscht)
* Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten:
http://eweb5.ok-webhost05.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=314978&highlight