[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Polizei trainiert wieder Gipfelprotest
- Internationaler Aktionstag von Via Campesina
- 2. Genfeldbesetzung gescheitert: Polizeizone!
- G8-Mobilisierungsclip ist fertig!
- Polizei setzt bei G8-Gipfel auch auf Deeskalation
- Mecklenburische Kirche unterstützt nicht Proteste gegen G8-Gipfel
- Merkel sichert Bono Diskussion über Afrika bei G8-Gipfel zu

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Polizei trainiert wieder Gipfelprotest

Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinheiten, direkte
Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen Gipfelgegner
probten, hat sich heute das Lagezentrum "BAO KAVALA" als
Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches Gerät,
Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software,
Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.
Eine Pressemitteilung des Word-Autors "Landeslopizei" meldet Vollzug. Als
Absender identifiziert sich das "Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik
und der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V". Unter Leitung von Gerd
Czyborra ist es allgemein zuständig für Aufgaben der Planung, Entwicklung,
Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie für Informations- und
Kommunikationstechnik und allgemeiner Polizeieinsatztechnik. Interessant über
welchen Etat das Amt finanziert wird, da es einen beträchtlichen Teil der
Infrastruktur für den umstritten teuren Polizeieinsatz stellt.
Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und und seinen
Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber
großzügig: "Besuche erlaubt".
Demgegenüber haften Schaulustige für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch
des Zauns, erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite.
Abramowski abschließend über seine Truppe: "Sie haben's mir gezeigt"
Indes feixen Polizeibeamte in Polizei-Foren über Heiligendamm. Diskutiert wird
ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. Eine anstehende
Polizeiprüfung wird kommentiert mit: "in berlin gibts doch diesen
'miet-dir-einen-demonstranten' service.. vielleicht könnten die leute sich ja
mal dort für nen nebenerwerb versuchen die sind doch nur das rumstehen gewöhnt,
meinst du die könnten auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test
auch wenigstens mal etwas witziges!". Die Bereitschaftspolizisten sind
begeistert über die kompromißlose Repression in Kopenhagen. bei der Räumung des
Jugendzentrums "Ungdomshuset".

Mehr: http://gipfelsoli.org/Repression/1266.html


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Internationaler Aktionstag von Via Campesina

Auch im Jahr 2007 hat Via Campesina, ein weltweites Netzwerk von Bauern und
Bäuerinnen, Landlosen und LandarbeiterInnen, den heutigen 17. April zu einem
globalen Aktionstag gegen alle Formen der Unterdrückung der ländlichen
Bevölkerung aufgerufen. Wir, UnterstützerInnen des bundesweiten
"Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft", solidarisieren uns mit Via Campesina
und haben daher aufgerufen zu Veranstaltungen und Protestaktionen in
verschiedenen deutschen Städten. Unserer Einladung sind viele gefolgt: In 15
Städten bringen Einzelpersonen und verschiedene Gruppen heute ihre Kritik an
der zerstörerischen Agrarpolitik der G8-Länder und ihre Solidarität mit den
Kämpfen von Bauern und Bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen zum
Ausdruck. Mit Filmvorführungen, Ausstellungen, Infoveranstaltungen, Vokü,
Straßentheater und einen Marsch der Landlosen in Berlin.
Unser Ziel ist es, Via Campesina und ihre Kämpfe für Ernährungssouveränität in
Deutschland bekannter zu machen und auf die Verdrängung bäuerlicher
Landwirtschaft durch Großgrundbesitzer und/oder Konzerne im Süden und im Norden
hinzuweisen. Der heutige Tag ist Teil einer Reihe von Protesten, die wir als
"Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft" um den G8-Gipfel in Heiligendamm im
Juni 2007 zu den verschiedenen Aspekten von globaler Landwirtschaft durchführen
werden. Denn in der Landwirtschaft schaffen in erster Linie die G8 durch
Liberalisierung einen Weltmarkt für Agrarprodukte, in dem nur die bestehen
können, die zu Billigpreisen anbieten. Es sind die G8, die durch Subventionen
große Agrarfabriken fördern und mit ihrer Dumpingpolitik Märkte im Süden
zerstören. Und es sind die G8, die auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte
drängen, der Gentechnik zur Goldgrube macht und durch den Bauern und Bäuerinnen
für den Saatgut-Nachbau zur Kasse gebeten werden können. Kurzum: Die Politik der
G8 richtet sich gegen die 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit in der
Landwirtschaft arbeiten. Daher wollen wir den weltweiten Widerstand gegen diese
Politik nach Heiligendamm tragen.

Widerstand ist fruchtbar!


Weitere Informationen zum Thema:

Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Arbeitsgruppe_G8_und_Landwirtschaft

Pressemitteilung zum internationalen Aktionstag vom Aktionsnetzwerk globale
Landwirtschaft, der AbL und FIAN:
http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=507&Itemid=79

Übersicht der Aktionen in Deutschland am 17.4.:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Übersicht_zu_geplanten_Aktionen_in_verschiedenen_Städten

Hintergrundflyer des Aktionsnetzwerks mit Infos zu Via Campesina und Kämpfen um
Land:
http://www.gentechnikfreies-brandenburg.de/extras/ViaCampesina&Landkonflikte_online-version.pdf

Seite von Via Campesina (inklusive Aufruf zum 17.4. und einer Liste weltweiter
Aktivitäten): www.viacampesina.org

[http://de.indymedia.org/2007/04/173282.shtml]


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2. Genfeldbesetzung gescheitert: Polizeizone!

Agro-Gentechnik-Protest in Groß Lüsewitz: Die zweite Feldbesetzung innerhalb von
fünf Tagen ist gestern nacht gescheitert. Der Grund war eine massive
Polizeiüberwachung der BesetzerInnen, die sich auch mit Tricks nicht ganz
überwinden ließ. Nur ein Teil der Aktivistis kam am Ziel an. Danach errichtete
die Polizei eine Straßensperre auf der Bundesstraße 110 im Ort Brodersdorf.
Diese Polizeikontrollstelle hält auch am Tag danach an, da nun die Aussaat auf
den Genversuchsfeldern begonnen hat. Diese läuft vor Ort nahe der B 110 unter
massivem Polizeischutz.
Das sollte eine Überraschung in Groß Lüsewitz werden: Fünf Tage nach der
spektakulär gescheiterten Besetzung eines Gentechnik-Versuchsfeldes und
passgenau auf den internationalen Aktionstag zu Landwirtschaft und Gentechnik
("Via Campesina" ) haben Gentechnik-GegnerInnen in den frühen Morgenstunden des
17. April die umkämpften Felder erneut attackiert. Doch deutlicher als beim
ersten Versuch zeigte sich, dass die Staatsmacht in Form von ziviler und
Bereitschaftspolizei sowie die inzwischen vom Genversuchs-durchführenden
AgroBioTechnikum eingesetzten privaten Sicherheitskräfte mit hohem Aufwand
druckvolle Formen von Protest verhindern wollen. Der Abfahrtsort der
AktivistInnen, die ihre Aktionstaktik stark verändert hatten, wurde scharf
überwacht. Auf der B 110 errichte die Polizei eine Kontrollstelle, um den in
Richtung Versuchsfelder fließenden Verkehr überprüfen zu können. Das dritte
Fahrzeug geriet in diese Kontrolle, so dass nur die ersten Gruppen mit Teilen
der Technik für Turmbau und Lock-ons zum Feld gelangte und dort schließlich die
Vorbereitungsarbeiten abbrechen musste.
Die erneute Besetzung des Gentechnikfeldes sollte, so hofften die AktivistInnen,
die Diskussion um die riskanten Versuche des 20km östlich der Hansestadt Rostock
gelegenen AgroBioTechnikums weiter anfachen. Seit der gescheiterten ersten
Besetzung waren jeden Tag Gentech-KritikerInnen nach Groß Lüsewitz und in die
Umgebung gezogen, um mit vielen Menschen zu reden und bei kleineren Aktionen
bis zur Besetzung des Turms vor dem AgroBioTechnikum den Konsens des Schweigens
in dem Ort zu brechen, in dem 2004 das heikle Gründerzentrums für
profitorientierte Gentechnik-Basteleien an Nutzpflanzen eröffnet wurde: "Wir
wollten Inge Broer und ihrem ganzen Team im AgroBioTechnikum samt dubioser
Firmen und Vereine im Umfeld eine Gegenstimme entgegensetzen und enthüllen,
dass hinter der Propaganda von Sicherheitsforschung, wirtschaftlicher
Entwicklung und Arbeitsplätzen eher knallharte Profitinteressen ganz weniger
Firmen stehen".
Einen Erfolg konnten die BesetzerInnen offensichtlich immerhin verbuchen: Das
ausgewählte Feld der ersten Besetzung wurde sichtbar aufgegeben für die
aktuellen Versuche und an anderer Stelle unter massivem Polizeischutz neu
vorbereitet.
"Aber das ist zu wenig", resümiert eine Teilnehmerin der Aktionen. "Ich hoffe,
dass die folgenden Wochen und der Aktionstag am 3.6. den Versuchen ein
wirkungsvolleres Ende bereiten. Schon wäre, wenn auch vor Ort der Widerstand
wächst. Dann hätte sich vieles gelohnt."
Aktuelle Lage an den Feldern Die Kontrollstelle der Polizei an der B 110 besteht
weiter, also auch tagsüber. Auf den Feldern wird unter Polizeischutz ausgesät
(Stand: 17.4., 14 Uhr)

Mehr Informationen
Bericht der ersten Besetzung: Ein ausführlicher Bericht zum ersten
Besetzungsversuch befindet sich im Internet unter
http://de.indymedia.org/2007/04/173117.shtml. · Ortsbeschreibung: Die
Feldbesetzungen fanden in der Nähe von Groß Lüsewitz statt. Der Ort liegt
östlich von Rostock an der B 110. Im Ort befindet sich in zentraler Lage das
AgroBioTechnikum. Die meisten der Genvesuchsfelder, darunter auch die beiden
versuchten Besetzungsflächen, liegen gegenüber des Ortes nördlich der B 110.
Dort zweigt eine kleine Straße in Richtung Sagerheide ab. Gleich zu Beginn
liegt linker Hand ein erstes Genversuchsfeld, in dessen Verlängerung bis zur
Straße nach Klein Lüsewitz befindet sich das jetzt verlegte Feld. Wer Richtung
Sagerheide weiterfährt, stößt wenige hundert Meter auf das links liegende Feld
des ersten Besetzungsversuchs. Noch 2 Kilometer in dieser Richtung weiter
beginnt Sagerheide. Der Ort muss geradeaus durchfahren werden, dann liegen
rechter Hand weitere Genversuchsflächen, die in der zweiten Besetzungsnacht das
Ziel waren.


Interview mit einem/r BesetzerIn [1]

Frage: Was wollt Ihr erreichen?

Wir sind sehr unterschiedliche Menschen, vertreten keine Verbände und sprechen
immer nur für uns. Manche von uns kritisieren die Gentechnik vorrangig wegen
ihrer Auswirkungen auf die Strukturen im Lebensmittelbereich, andere benennen
die Stärkung von Herrschaftsstrukturen. Die meisten haben viele Gründe - und
sagen das auch. Unsere konkrete Aktion soll eine Art Erregungskorridor
schaffen, in dem die Debatte um Gefahren intensiv geführt werden kann. Nur mit
Flugblättern oder Infotischen ist das nicht zu machen. Wir hängen da der Idee
von ‚Direct Action' an, nach der symbolstarke Aktionen eine Aufmerksamkeit
erzeugen können, die dann genutzt wird für Diskussionen, Alternativen und
Projekte.

Frage: Wie ist Euer Kontakt zu den Menschen, die in der Umgebung wohnen?
Schon in den zurückliegenden Tagen haben wir viele Gespräche geführt und immer
neue, kleine Aktionen gemacht. Der direkte Kontakt war uns wichtig. Das alles
hat viel Spaß gemacht, es waren viele intensive Gespräche dabei auch mit
Menschen, die anders als wir denken über die Gentechnik. Nur ganz wenige haben
gepöbelt, meistens mit ganz flachen Sprüchen, zum Beispiel dass wir arbeiten
gehen sollen. Die Gentechnik hat bislang kaum jemand verteidigt, nur eine
Person hat wortwörtlich gesagt: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing' und sogar
noch ein ‚100%ig' hinzugefügt. Daher sei es ein Hohn, dass hier viel Geld der
SteuerzahlerInnen verprasst werde, die Gemeinde das Ganze einseitig unterstütze
und etwas politisch gefördert wird, was nur ganz Wenigen etwas nützt, aber viel
riskiert.

Frage: Wie habt Ihr es geschafft, nach dem Scheitern eine zweite Besetzung zu
organisieren?
Wir waren nach der gescheiterten Nacht völlig erledigt, aber trotzdem motiviert,
uns nicht so schnell klein kriegen zu lassen. Wir hatten fast ein Jahr
vorbereitet und das meiste hatte auch geklappt. Zunächst haben wir mit
kleineren Aktionen und vielen direkten Gesprächen in den Orten der Umgebung
unsere Idee verfolgt, Gegenwind zur Gentech-Lobby zu machen. Das war zum Teil
sehr motivierend. Es dauerte eigentlich nur kurz, dann kam in der abendlichen
Diskussionsrunde die Idee auf: Wir geben auch die Hauptaktion nicht auf.
Seitdem hatten wir das Gelände neu erkundet, neue Zugangswege herausgefunden
und einen neuen Aktionsplan aufgestellt. Schließlich haben wir bei der
gescheiterten Besetzung all unser Material verloren und mussten nun auf
Schrottplätzen und bei befreundeten Personen suchen, sägen, schweißen und mehr.
Gegenüber der Polizei wollten wir den Eindruck erwecken, dass wir nun nur noch
einige Aktionen am Tag machen. Dieser Plan ging auf. Wir haben bei unseren
öffentlichen Aktionen in Groß Lüsewitz zwar deutlich unsere Meinung gesagt,
aber den Anschein erweckt, ganz harmlos zu sein und jedes Mal weniger zu
werden. Wir hofften, dass die Polizei langsam ihre Überwachung verringert. Das
hat offenbar nicht geklappt. Es ist beeindruckend, wie viel Geld und Macht der
Staat in die Förderung profitorientierter Wirtschaftsforschung steckt. Das ist
nichts Neues, aber jede offensichtliche Dokumentation kann der Demaskierung
dienen.

Frage: Wie ist überhaupt Euer Verhältnis zur Streitmacht des Staates?
Es gibt da keine einheitliche Meinung außer der einen: Die Polizei handelt im
Interesse der Mächtigen. Sie hat in diesem Fall die Gentechniklobby zu
unterstützen. Es gibt etliche Menschen unter uns, die ständig in sehr
intensiven Kontakt mit den eingesetzten BeamtInnen kommen, um sie als Personen
mit eigener Meinung anzusprechen und das konkrete Tun als BefehlsempfängerInnen
mächtigerer Interessen zu hinterfragen. Dabei wurde deutlich, dass die meisten
Uniformierten auch GegnerInnen der Gentechnik sind, aber hier die Gentechnik
mit allen Mitteln durchzusetzen haben. Wir wollen die Rolle der Polizei bei der
Durchsetzung der Interessen weniger Konzerne und gesellschaftlicher Eliten
deutlich benennen, das ist Teil der Aktion.

Frage: Und andere Gruppen?
Nicht so erfreulich. Erwartungsgemäß gegen die NGOs und bürgerlichen Gruppen auf
Distanz, wenn es etwas widerständiger wird. Schließlich sind sie sehr auf ihr
Image im gehobenen BürgerInnentum bedacht, wo Mitglieder und Spenden herkommen.
Das führt vor allem in Deutschland zu einem ungeheuer langweiligen Politikstil
der Appelle, Unterschriftensammlungen, Postkarten- und Luftballonaktionen,
ebenso zu einer totalen Labelisierung des Protestes, wo die inhaltlichen Ziele
in einem Konkurrenzkampf der Marken untergehen - wie zwischen Konzernen. Der
Unterschied ist, dass hier Verbandslogos im Vordergrund stehen. Ganz ähnliches
Denken herrscht auch in radikalen Kreisen vor, was angesichts der Abhängigkeit
auch solcher Gruppen von Staatsknete und der Orientierung auf
bildungsbürgerliche Karrieren wenig verwundert. Schön war, dass wir nach der
missglückten ersten Besetzung in der Ehm-Welk-Schule aufgenommen und so
unterstützt wurden. Da sind Räume entstanden, die sehr offen wirken und sich
der einengenden Kontrolle von BewegungsführerInnen entziehen. Ich hoffe, dass
das nicht nur so bleibt, sondern diese Räume auch endlich von mehr konkreten
Aktionen gefüllt werden. Weniger Bündnis, mehr Widerstand - davon würde ich
träumen.

[1] Wie alle der BesetzerInnen spricht die Person nur für sich. Der Name ist
ohne Bedeutung.


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G8-Mobilisierungsclip ist fertig!

+++ Mobilisierungsclip zu den in eineinhalb Monaten stattfindenden G8-Protesten
ist fertig und ab heute online! Der Clip wurde von der G8-KulturAG des
Rostockbündnisses spektrenübrgreifend prodziert und warten auf vielfälltige
Verwendung +++
Endlich ist es so weit: nach über einem Monat Dreh und Schnitte ist er fertig -
der Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden
G8-Proteste. Wir haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben
(schaut euch dazu auch die Langfassung auf unserer Homepage an). Inhaltlich
behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8, ebenso wie eine
Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda:
Afrika & Entwicklung, Klima & Energie und geistige Eigentums- & Patentrechte.
Schaut euch den Clip am besten über YouTube.com an und Votet für ihn, so
bekommen wir vielleicht sogar einen prominenten Platz und erreichen damit mehr
Menschen:
http://www.youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM
Für BenutzerInnen von langsameren Anschlüssen haben wir auf unserer Homepage
auch eine Modem und eine ISDN Version eingestellt. In den nächsten Tagen sollen
weitere Sprachen (spanisch, französisch, polnisch, englisch und möglicherweise
auch russisch und türkisch - hierzu suchen wir noch Unterstützung - bei
Interessen meldet euch bei uns) als untertitelte Versionen folgen.
Der Clip wird zusammen mit weiteren Filmen & Trailern Teil, des um den 1.Mai
herum veröffentlichen Solisamplers sein, den ihr hier vorbestellen könnt
(http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler.php) und dessen Einnahmen vor
allem den Kulturaktivitäten dienen sollen, die entlang der Protestcamps in und
um Rostock stattfinden werden. Wer weitere Inforamtionen zu den am Clip
beteiligten Personen wünscht findet diese ebenfalls auf unserer Hompage:
http://www.move-against-g8.de/mobilisierungsclip/
Wenn ihr uns bei der Verbreitung des Clips helfen und ihn in eure Seite einbauen
wollt, könnt ihr dafür folgenden Codeschnipsel verwenden:
<object width="425" height="350"><param name="movie"
value="http://www.youtube.com/watch?v=rsKryWZ69bM"></param><embed
src="http://www.youtube.com/v/rsKryWZ69bM" type="application/x-shockwave-flash"
width="425" height="350"></embed></object>
Vielen Dank für eure Unterstützung!

[http://de.indymedia.org/2007/04/173263.shtml]


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Polizei setzt bei G8-Gipfel auch auf Deeskalation

Rostock (dpa) - Die Polizei setzt beim G8-Gipfel Anfang Juni im
mecklenburgischen Heiligendamm auf eine Doppelstrategie aus Deeskalation und
Durchgreifen. Nach dpa-Informationen sollen mehr als 60 Beamte in so genannten
Deeskalationsteams eingesetzt werden. Zudem werden die Polizisten in internen
Schulungen ausdrücklich dafür sensibilisiert, dass die geplanten
Demonstrationen ein berechtigtes Anliegen sind. Blockaden will die
Einsatzführung aber nicht hinnehmen.

[http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20070417&did=380506]


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Mecklenburische Kirche unterstützt nicht Proteste gegen G8-Gipfel

Schwerin (epd). Die Mecklenburgische evangelische Landeskirche hat sich von
Medienberichten distanziert, wonach sie die Proteste gegen den G8-Gipfel Anfang
Juni im Ostseebad Heiligendamm unterstützen wolle. "Wir unterstützen nicht die
Proteste", sagte der amtierende Oberkirchenratspräsident Andreas Flade am
Montag in Schwerin. Vielmehr würden das friedliche Gespräch und die friedliche
Auseinandersetzung am Rand des Gipfels unterstützt. Dabei sollte die
Meinungsvielfalt zum Ausdruck kommen.
Anliegen der Kirche sei es, die Ergebnisse des G8-Gipfels "positiv zu
beeinflussen", nicht aber eine Konfrontation. "Wir stellen uns nicht einseitig
auf die Seite derer, die das alles ablehnen", erläuterte Flade den Standpunkt
des Schweriner Oberkirchenrates, der obersten Verwaltungsbehörde seiner
Landeskirche.
Auch würden die Kirchenglocken nicht, wie berichtet, zur Eröffnung des
G8-Treffens geläutet. Vielmehr riefen sie zu Andachten, in denen für den
Einsatz der Kirchen und der Regierungen gebetet werden soll, weltweit Armut zu
bekämpfen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (17.04.2007)

[http://www.kirche-mv.de/Proteste.10373.0.html]


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Merkel sichert Bono Diskussion über Afrika bei G8-Gipfel zu

EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat U2-Sänger Bono
eine Diskussion über die Lage in Afrika beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
zugesichert. Merkel habe ihm gesagt, dass das Thema eine herausgehobene Rolle
bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs spielen werde, sagte eine
Regierungssprecherin nach einem Gespräch der Kanzlerin mit dem Sänger am
Dienstag in Berlin. Dabei sollten Fragen wie die Verbesserung des
Investitionsklimas, die Förderung nachhaltiger Investitionen und
verantwortliches Regieren im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Merkel hat sich
den Angaben zufolge für das große persönliche Engagement Bonos zugunsten von
Entwicklungsfragen insbesondere für Afrika bedankt. Der U2-Sänger ist
Gründungsmitglied der nichtstaatlichen Hilfsorganisation DATA.

[http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11477794/Merkel-sichert-Bono-Diskussion-%FCber-Afrika-bei-G8-Gipfel-zu]