[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Europäische Märsche 2007
- Jugendkongress gegen G8 in Hamburg
- "Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"

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Europäische Märsche 2007
Gleiche soziale Rechte für Alle, überall!

Westmarsch

12.05.Beginn in Frankreich, Bretagne, Toulouse 18.05.Treffen aller Franzosen in
Paris (Sternfahrten)
18.05.bis 20.05. Aktionswochenende in Paris
21.05.Paris-Lille
23.05.Charleroi
24.05.Brüssel: Besuch des EU-Parlament
25.05.Lüttich
26.05.Köln: Gemeinsame G8-Aktion Empfang im Rathaus, Veranstaltung zum Thema
Migration mit Kmii, Übernachtung unsicher
27.05.Düsseldorf: Abendveranst. mit Dssd.SF
28.05.12 Uhr Empfang in Osnabrück von ver.di, attac und G8-Bündnis, 15-17 Uhr
weiter nach Oldenburg. In OL-Blankenburg gemeinsame Aktion mit der Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge Gespräch mit BR von Mail Express Abendveranstaltung
29.05.Oldenburg: 11 Uhr Pressekonferenz gemeinsam mit ver.di, Empfang im
ALSO-Zentrum (Vorstellung Projekt Kinderarmut), 14 Uhr zur Übernachtung nach
Hamburg?
30.05.Hamburg: 13 Uhr Empfang Besuch und Diskussion im Ernst-Thälmann-Haus,
Veranstaltung mit Hamburger Sozialforum im Martha-Thürau-Zentrum mit
internationalen Gästen. Thema Privatisierung, Aktion am Hafen, evtl. wieder
gemeinsam mit der Karawane
31.05.Hamburg: Alternative Hafenrundfahrt, Diskussion mit Bernt Kamin
(Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter). Mittags in die freie Heide
01.06.Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom weiter nach Rostock

Ostmarsch
25.05. und 26.05. Dresden: Auftakt und Aktionen
27.05. Finsterwalde: Aktion mit örtlichen Initiativen
28.05. Jüterbog: Aktion mit örtlichen Initiativen 29.05. Zossen: Aktion mit
örtlichen Initiativen 30.05. Berlin (Kfz-Gruppe) bzw. Neuruppin (Fahrradgruppe)
31.05. Freie Heide
01.06. Teilnahme an Aktion gegen das Bombodrom, weiter nach Rostock,
Übernachtung im Camp?

Fahrradtour Lüneburger Heide
29.05. Start in Celle (Buntes Haus/CD-Kaserne) um 9 Uhr. Übernachtung in Wustrow
(Wendland). Veranstaltung mit der Bürgerinitiaitve Lüchow-Dannenberg.
30.05.Start in Wustrow. Übernachtung in Perleberg.
31.05.Start in Perleberg. Übernachtung im Flecken-Zechlin (Bombodrom).
Beteiligung an Aktionen gegen das Bombodrom.
01.06.Start im Flecken-Zechlin. Übernachtung in einem Camp bei Rostock.
02.06.Fahrt nach Rostock. Treff mit den anderen EuromarschiererInnen um 10 Uhr
am Hauptbahnhof in Rostock.

Schweizer Route
23.05.Romont; Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft
24.05.Fribourg; Thema: Sans Papiers
25.05.Bern; Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der
Deutschschweiz/italienischen Schweiz
26.05.Basel; Thema: Migration und Flüchtlinge, Aktion vorm Abschiebegefängnis,
gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg

Südmarsch
26.05. Grenzübertritt und Weiterfahrt nach Freiburg, dort Empfang im DGB Haus.
27.05. Aktion in Freiburg, eventuell Rheinbrücken-Aktion (muss noch
konkretisiert werden).
28.05. Offenburg: Veranstaltung (evtl. im St. Ursulaheim) Darstellung der Arbeit
der Initiativen und Erfahrungsaustausch Übernachtung im St. Ursula-Heim bis 50
Personen
29.05. Offenburg:
10-16 Uhr: Aktionstag in der Offenburger Innenstadt mit Infoständen und
Aktionstheater.
Thema: Extreme Armut - Prekarisierung und Wohnungslosigkeit, 16-17: Uhr Demo
gegen Sozialkahlschlag.
01.06. Mit dem (Sonder-) Zug nach Rostock
02.06. Rostock Hauptbahnhof: 10:00 Uhr: Sammel-Treffpunkt des Europäischen
Märsche Blocks.

Fahrradstafette Mitte (Thüringen / Sachsen-Anhalt)
29.05. Start in Erfurt über Sömmerda und Artern nach Sangerhausen: In allen
Orten Empfang durch Bürgermeister und Aktionen
30.05. Aschersleben: Aktion mit dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit
31.05. Magdeburg: Aktion mit DGB, soziales Bündnis und PDS-Gruppe Magdeburg
01.06. per Zug nach Bützow, per Rad nach Rostock: Organisation in Rostock durch
Sozialbündnis

[http://euromarsch2007.labournet.de/routen.html]


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Jugendkongress gegen G8 in Hamburg

Her mit dem schönen Leben!
Unter diesem Motto findet vom 27-29. April in Hamburg ein linker Jugendkongress
für Schülerinnen und Schüler gegen G8 statt.
Es geht ums Diskutieren, ums Kennenlernen, um die inhaltliche und praktische
Vorbereitung für die Aktionen gegen den Gipfel im Juni 2007. Zwölf spannende
Workshops werden angeboten:

* Einführung in die Kapitalismuskritik,
* Neoliberalismus und Globalisierung,
* Migration,
* Vom Bilden und Ausbilden,
* Eine andere Welt ist längst da!,
* Feminismus,
* Globalisierungskritik von Rechts,
* Block G8 - Massenblockaden,
* Clown's Army,
* Repression &
* Rechtshilfe,
* Mailverschlüsselung mit PGP
* Street Art.
Der Jugendkongress ist eine gemeinsame Veranstaltung von: Klassenlos
(Flensburg), Basta! Linke Jugend (Lübeck), 'auja Autonome Jugendantifa Hamburg
und Avanti - Projekt undogmatische Linke.
Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.jugendkongress.tk

[http://www.jugendkongress.tk]


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"Ich habe das Recht verloren, zu protestieren"

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1196.html

7. April 2007

G8: Gipfelgegner bezweifeln Rechtmäßigkeit von Sonderzonen
Landgericht Lüneburg gibt Demonstranten Recht
1 Mio. US-$ Entschädigung für Blockierer in Seattle

Für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei einen "erweiterten
Maßnahmenraum" festgelegt, innerhalb dessen keine Camps genehmigt werden
sollen. Dieses Gebiet erstreckt sich teilweise bis 8 Kilometer außerhalb des
Zauns um Heiligendamm. "Problematisch" seien in dieser Zone auch angemeldete
Demonstrationen, so der Führer der "BAO Kavala", Knut Abramowski.

Polizeilich ausgewiesene "Sonderrechtszonen" sind in Deutschland vor allem von
Castor-Transporten bekannt. Bis zu 500 Meter beiderseits der Bahngleise darf
dort nicht demonstriert werden. Bürgerrechtsgruppen und Anwälte kritisieren
diese Praxis aufs Schärfste.

Das Landgericht Lüneburg gab Anfang dieser Woche zum wiederholten Male
Demonstranten Recht. Eine Gruppe von Motorradfahrern hatte gegen eine
unrechtmäßige Ingewahrsamnahme am Rande einer "Sonderrechtszone" geklagt.

"Die Polizei hat mit dem Zaun um Heiligendamm bereits eine beträchtliche Fläche
für Demonstrationen unzugänglich gemacht", kritisieren Gipfelgegner. "Weitere
Flächen als Verbotszonen auszuweisen können wir nicht hinnehmen".

Im "Brokdorf-Urteil" von 1985 legt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
fest, dass Demonstrationen am Ort der Kritik genehmigt werden müssen. Im Falle
des Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm wäre dies das Kempinski-Hotel.

Indessen ist das juristische Nachspiel früherer Polizeieinsätze bei
Gipfelprotesten längst nicht beendet. Am Dienstag hatte ein Gericht in Seattle
einer Klage von 175 Demonstranten gegen einen rechtswidrigen Polizeikessel
stattgegeben. Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO 1999 waren
Sicherheitskräfte brutal gegen Blockaden des Kongreßzentrums vorgegangen. Die
Demonstranten erhalten nun 1 Mio. US-$ Schadensersatz.

"Kein Geld der Welt kann ersetzen, was ich nach der Festnahme und dem Arrest
verloren habe", erklärt Kenneth Hankin, einer der Kläger. "Für 3 Tage habe ich
das Recht verloren, gegen die WTO zu protestieren".

Auch in Genua wird wegen des G8 2001 gegen 80 Polizeiführer verhandelt. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen wird Amtsmissbrauch, Beweismittelfälschung,
Misshandlung und Angriff einer genehmigten Demonstration vor.
Beim G8-Gipfel in Evian 2003 durchtrennte ein Schweizer Polizist ein Seil, mit
dem 2 Kletterer eine Autobahnbrücke blockiert hatten. Einer der Aktivisten
stürzte in die Tiefe und wurde lebensgefährlich verletzt. Der Polizist wurde
freigesprochen.

Hintergrund:
* Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg:
http://de.indymedia.org/2007/04/172582.shtml
* Presseerklärung der Kläger in Seattle (englisch):
http://gipfelsoli.org/Presse/Pressreleases_english/1194.html
* Brokdorf-Urteil: http://www.gipfelsoli.org/Home/995.html
* Kampagne "Aubonne-Brücke" zur Kletteraktion bei Evian:
http://www.aubonnebridge.net

[Gipfelsoli Infogruppe]