From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Tue Apr  3 20:36:00 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Tue, 03 Apr 2007 20:36:00 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20070403203600.pssw90v6ifk0wok4@webmail.nadir.org>

- Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige,
- G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand
- Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle
- Kraushaar: "Autonome bewundern RAF"
- Move against G8 Newsletter #1
- SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007
- Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm
- "Feministenblock"
- Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest

------------------------------------------------------------------------------
Liebe Zaunköniginnen und Zaunkönige,

Am 15. April ist es genau drei Monate her, dass die Schergen von Kavala
anfingen, ein Stück mecklenburgisches Paradies einzuzäunen, damit die G8 im
Juni 2007 ihr Spektakel ohne Störungen durch die widerständige Bevölkerung
abhalten können.
Und schon viel länger läuft die mediale Schlacht um Sinn und Unsinn dieser 15
Mio. teuren "technischen Sperre":
Till Backhaus, der mecklenburger Minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten beschrieb die Funktion des Zaunes "als eine Maßnahme zur
'Besucherlenkung'. Der geschaffene Zaun solle keine Sperre darstellen, sondern
lediglich den Zugang zum Wald erschweren."
Polizeiführer Abramovski sagte hingegen mit weniger blumigen Worten: "Dieser
Zaun soll den Gipfel vor terroristischen Bedrohungen schützen."

Letzteres Zitat steht für die zunehmende repressive Hetze & Verunglimpfung der
GlobalisierungskritikerInnen zu TerroristInnen.
Wir verweigern uns einem System, in dem Zäune, Mauern und Grenzen Menschen in
unterschiedliche Kategorien unterteilen & ihnen Zutritt & Teilhabe verwehren.
Während der Staat den Zaun zum Sicherheitsfetisch hochstilisiert, ist er für uns
die symbolische Fratze hemmungsloser Ausgrenzung derjenigen, die unter der
Politik der G8 Staaten am meisten zu leiden haben. Menschen, die u.a. auf Grund
ökonomischer Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen müssen und es schaffen, die
Festungsmauern der EU zu überwinden, müssen hier in Lagern vegetieren und
werden eingezäunt. Durch den Entzug der legalen Existenz werdebn sie
ausgeschlossen.
Angebliche Sicherheitsaspekte sollen nicht nur den Blick auf fehlende rechtliche
Grundlagen dieses Zaunbaus vernebeln sondern auch die Tatsache, daß durch ihn
das Recht auf Demonstrationen und Versammlungen ausgehebelt wird. Dieser Zaun
verkörpert pure Staatsgewalt!

Wir laden ein zur Demonstration gegen Zäune, Mauern, Grenzen.

Wir gehen rein!
Zaundemo: Bunt - Laut - Unaufhaltsam am 15.4.

Ablauf (so wie angemeldet): 12 Uhr pünktlich
Abfahrt der Busse und Privat PKW von der Rassmussenschule in Richtung Bad
Doberan

Start: 13 Uhr Galopprennbahn, Bad Doberan Auftaktkundgebung
Losgehen 13 Uhr 30 pünktkllich
Abschluß 16 Uhr Seebrücke Heiligenamm
wahrscheinlich mobile Vokü.
Ab 16 Uhr -16 Uhr 30 fahren die Busse zurück zur Schule bzw Hauptbahnhof

[Camping07]


------------------------------------------------------------------------------
G8: Vertrauenskörper Mahle Stuttgart schreibt dem IG Metall Vorstand

Bereits seit einiger Zeit ergreifen Gewerkschafter die Initiative, die
Gewerkschaften in Position zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm zu bringen. Ein
Beispiel ist der von einer Reihe von GewerkschaftsfunktionärInnen
unterzeichnete Aufruf "Stoppt den G 8 Gipfel - Gewerkschaften auf die globale
Bühne!".

Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum
Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:

"Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3

An den Vorstand der IG Metall

Lieber Kollege Peters,

"Die Erneuerung Europas" forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die
hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: "Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten
stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte
Wirtschaftspolitik." Zum Schluss forderst Du die "Soziale Entwicklung" Europas.

Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von
Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns
die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.

Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag
verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen
Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar
dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere,
eine neue - soziale - Verfassung auf den Weg zu bringen.

Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa
das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?

Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU
setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?

Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich
beschritten:

- Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem
Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe

- Der Sieg der Hafenarbeiter über die "Port Package", die die Arbeitsbedingungen
in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale
Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.

- Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa
von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde

- Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.

- Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger
europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit
und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die
Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa
schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin
unsere Gegner sein.

- Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und
vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch
die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative
von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den
Aktionen zu beteiligen!

Mit kollegialen Grüßen

Stuttgart, den 30. März 2007

Matthias Fritz, VK-Leiter Klaus Beutin, stellv. VK-Leiter"

[http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1694]


------------------------------------------------------------------------------
Clownarmy besetzt Kempinskihotel in Halle

G8 versenken: Kempinskihotel in Halle bekam Besuch von einem Battalion der
Clandestine Insurgent Rebel CLownarmy
25 Clowns der Rebel Clownarmy Halle besetzten in Begleitung von Video- und
anderen Aktivisten gestern am internationalen Narrentag das Kempinskihotel in
Halle, führten eine Ispektion des Inventars durch, fuhren mit dem Lift Karusell
und hielten ein Meeting im Empfangsraum ab. Gleichzeitig wurde das Hotel von
außen mit einer CIRCA - Fahne geschmückt.

Draußen gabs auch eine kleine Clownschow mit den italienischen Kellern die sich
von den Clownladies bezierzen ließen und Essen nach draußen brachten das dann
an die Passanten verteilt wurde.

Die Bediensteten reagierten verstört und verwirrt und so dauerte es nicht lange
bis der Portier telephonierte ("irgendwelche kommischen Clowns hier") und grüne
Streifenhörnchen auftauchten , die ebenfalls erstmal ziemlich überfordert waren
und abwarteten.

Als sie dann zu zweit vor dem Hotel Stellung bezogen wurden sie von den Clowns
in ein Animationsspiel verwickelt.

Aus Gesprächen der Polizei konnte mitgehört werden, das im Falle einer
Verhaftung der Aktivisten die Aktion im abendlichen Fernseheprogramm zu
besichtigen sei und hielten sich zurück.
Es gab keine Personalienkontrollen und keine Verhaftungen, trotz dem Versuch des
Pförtners einen Filmer festzunehmen, der aber fliehen konnte.

In der Fußgängerzone wurden Flyer verteilt um auf die G8 Proplematik aufmerksam
zu machen und noch vieles mehr...

[http://de.indymedia.org/2007/04/172436.shtml]


------------------------------------------------------------------------------
Kraushaar: "Autonome bewundern RAF"

Nach Einschätzung von Wolfgang Kraushaar, Mitarbeiter des Hamburger Instituts
für Sozialforschung und prominenter alt-68er, bewundert die autonome Szene die
RAF nach wie vor. Er hält das Entstehen einer Nachfolgeorganisation im Rahmen
der G8 Mobilisierung nicht für ausgeschlossen.
Drei Jahrzehnte nach ihrer blutigen "Offensive 77" wird die RAF nach
Einschätzung des Hamburger Extremismus-Forschers Wolfgang Kraushaar in der
autonomen Szene noch immer bewundert. "Die RAF gilt in militärischer Hinsicht
zwar als gescheitert, nicht jedoch in der Legitimität ihrer Zielsetzungen",
sagte Kraushaar in einem Interview. Eine Reihe kleinerer Gruppierungen sähen
sich in einer weltanschaulich-ideologischen Kontinuität zur RAF, sagte der
Wissenschaftler vom Hamburger Institut für Sozialforschung.
Momentan sei das Entstehen einer an die RAF angelehnten terroristischen Gruppe
in Deutschland nicht mit Sicherheit auszuschliessen: "Jedenfalls gibt es im
Vorfeld des G-8-Treffens, das im Sommer in Heiligendamm stattfinden soll,
bereits seit Monaten Anschläge auf Wohnhäuser und Fahrzeuge von Politikern,
Wirtschaftswissenschaftlern und Managern", sagte Kraushaar. Dabei sei die
Schwelle zum Terrorismus zwar nicht überschritten. Dennoch handele es sich
hierbei um eine nicht ungefährliche Stufe der Militanz.
Die "Offensive 77", bei der Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt
Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer getötet wurden,
sieht Kraushaar als den Anfang vom Ende der RAF. Insbesondere mit der
Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" habe diese unter Sympathisierenden
den letzten Rest an Kredit verloren. "Letztendlich ist das Scheitern der
'Offensive 77' so tief gewesen, dass sich die RAF davon nie mehr hat erholen
können." Dennoch könne aus den "Militanten Gruppen" der Gegenwart eine neue
terroristische Vereinigung hervorgehen, vergleichbar den neuen Roten Brigaden
in Italien.

[http://de.indymedia.org/2007/04/172419.shtml]


------------------------------------------------------------------------------
Move against G8 Newsletter #1

Am 4. Mai 2007 erscheint der Sampler "Move against G8", zu dem u.a. Die Toten
Hosen, Gentleman, Kettcar, Tomte, Madsen, Blumfeld, Afrob, Nosliw, Tocotronic,
Jan Delay, Sillywalks, Bernadette la Hengst und Wir sind Helden Songs, zum Teil
bislang unveröffentlichte Tracks oder exklusive Live-Versionen beigesteuert
haben. Desweiteren liegt eine Mobilisierungs-Video-DVD bei.
"Der Sampler ist Teil der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im
Juni.
Vom 06. - 08. Juni 2007 wird in Deutschland das Treffen der so genannten Gruppe
der Acht, kurz G8, stattfinden. Hierzu werden die Regierungschefs der sieben
führenden Industrienationen und Russlands in den Badeort Heiligendamm an der
Ostseeküste, nahe Rostock kommen.
Gegen diesen G8-Gipfel als Symbol der herrschenden Weltordnung regt sich
Widerstand. Bis zu 100.000 DemonstrantInnen werden Anfang Juni ebenfalls vor
Ort sein, um den Gipfel zu blockieren, Alternativen zu diskutieren oder einfach
nur laut "Ya basta" - "Es reicht" - zu schreien."

20.-22.April: Musikfestival mit zahlreichen Bands in Berlin
(www.move-against-g8.org)
4. Mai: VÖ Sampler Move against G8 /Erscheint bei Skycap/Roughtrade
5.Mai: Releaseparty mit Sillywalks Movement in Hamburg
2. Juni: Internationale Großdemonstration "Eine andere Welt ist möglich" in
Rostock, politisch-kulturelles Programm: Move against G8
3. Juni: Fortsetzung des politisch-kulturellen Programms: Move against G8
4.-7. Juni: Konzertbühne auf dem Protestcamp

Tracklist des Samplers:

1.Kettcar Alles vorstellen (Keine Guillotine weit und breit)
2. Nosliw Es hat sich nix geändert
3. Bernadette la Hengst Nie mehr vor Mittag
4. Sillywalks Movement feat. Taffari+Turbulence Leaders
5.Blumfeld Diktatur der Angepassten
6.Tomte Norden der Welt
7.Madsen Du schreibst Geschichte live at Radio Fritz
8. Afrob feat. Lisi Müde
9. Irie Rèvoltés Morale
10. Jan Delay Söhne Stammheims
11. Fermin muguruza Plastic Turkey
12. Rainer von Vielen Tanz deine Revolution
13. Die Toten Hosen Pushed again live at Rock am Ring 2002
14. La Phaze colère noir
15. Gentleman feat. barrington levy & daddy rings caan hold us down
16.Tocotronic Aber hier Leben nein danke- Bierbeben remix
17.Mad Maxamom Absage Nr.1
18.Finkenauer Hand in Hand
19.Wir sind Helden Wir sind gekommen um zu bleiben (Demo-Version)

Informationen:
Zum Programm: www.move-against-g8.de
Mobilisierungsseite Attac: www.attac.de/heiligendamm07
Großdemonstration: www.heiligendamm2007.de
Mobilisierungsseite Interventionistische Linke: www.g8-2007.de

[presse at move-against-g8.de]


------------------------------------------------------------------------------
SOBI_Schulungen 20. - 22.04.2007

Hallo;
Hiermit möchten wir Euch / Sie von zwei Schulungen in Kenntnis setzen, die
Soziale Bildung am 20.04. sowie am 21. und 22.04.2007 zu einer
Ausstellungsbegleitung und zu einem Projekttag durchführt. Es ist möglich an
beiden Qualifikationen teilzunehmen. Für Studierende der
Erziehungswissenschaften kann im Diplomstudiengang eine Teilnahmebestätigung
über 2 SWS für interkulturelle Pädagogik ausgestellt werden.
Es ist auch möglich sich online anzumelden bzw. nähere Informationen zu den
Bildungsprojekten einzusehen.

http://www.soziale-bildung.org/?page_id=263
http://www.soziale-bildung.org/bildung/globalisierung/qualifikation-fur-ausstellungsbegleitung/

Doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen. Diese Mail wurde an
verschiedene Verteiler / Mailinglisten gesandt.

Mit besten Grüßen
Christoph Schützler

--
Qualifikation für die Ausstellungsbegleitung "Die andere Globalisierung"
Termin: Freitag, 20.04.2007 von 09:00 - 16:30
Ort: Volkshochschule Rostock, Alter Markt 19, Vortragsraum

Wir suchen interessierte junge Menschen, die getreu dem Motto "Jugend für
Jugend" mittels eines pädagogischen Leitfadens Gruppen von Jugendlichen durch
die Ausstellung "Die andere Globalisierung" begleiten. Voraussetzung für die
Durchführung von Begleitungen ist die Teilnahme an diesem Seminar, das
grundlegendes Wissen zur Thematik "Globalisierung" und die Ausstellungsinhalte,
ein für die Ausstellung erstelltes pädagogisches Begleitkonzept, bestehend aus
interaktionsorientierten Methoden und Übungen, vermittelt. Ziel des Konzeptes
ist es, den begleiteten Gruppen einen lebensweltnahen Zugang zur Thematik zu
ermöglichen, der klar macht, dass Globalisierung nicht etwas ist, das von uns
weit entfernt geschieht, sondern in unserem Alltag vielfältig erlebbar und
gestaltbar ist. Für die Ausstellungsbegleitung wird ein Honorar gezahlt.
Die Zahl der SeminarteilnehmerInnen ist auf 25 begrenzt, Interessierte sollten
sich daher möglichst schnell per mail (bildung at soziale-bildung.org) oder
Telefon anmelden (0381-1273363).

--
TeamerInnenschulung für den Projekttag "Wa(h)re Welt"
Termin: Samstag, 21.04.07; von 10:00 - 18:00 & Sonntag, 22.04.07 von 10:00 -
18:00
Ort: Rostock, Friedrichstr. 23 (FRIEDA), SOBI-Büro (EG links)

"Garantiert ohne Kinderhände gefertigt." So oder ähnlich lauten die Aufdrucke
auf teuren Fußbällen oder auf Produkten der großen Kleidermarken. Wie aber ist
es möglich, dass Textilien durch die ganze Welt reisen und doch nur ein paar
Euro kosten? Der Projekttag "Wa(h)re Welt" greift die Thematik des eigenen
Konsumverhaltens auf und verdeutlich dessen Zusammenhänge mit
Globalisierungsprozessen, bspw. über Produktions- und Handelsketten bis hin zum
Verbraucher. Anhand anschaulicher Methoden wird aufgezeigt, wie die Ware von wo,
über welche Wege das Ziel erreicht.
"In wieweit betrifft mich das und was kann ich tun?" Auch diese Fragen sollen
anhand des Projekttages erklärt und geklärt werden, um die komplexen
Zusammenhänge zwischen dem eigenen Konsumverhalten und der Situation von
Menschen in den Ländern des Südens aufzuzeigen und Handlungsmöglichkeiten zu
diskutieren.
Wer schon immer am globalen Geschehen interessiert war und ist, aber noch mehr
erfahren möchte, ist herzlich eingeladen an der kostenlosen
MultiplikatorenInnenschulung teilzunehmen. Diese befähigt den- oder diejenige
sein/ihr Wissen als sechsstündiges Bildungsprojekt an andere Jugendliche weiter
zu vermitteln. Selbstverständlich sind alle anderen Interessierten ebenfalls
herzlich eingeladen zu der Schulung zu kommen. Die Durchführung der Projekttage
an Schulen und mit interessierten Jugendgruppen wird angemessen honoriert.
Bei Interesse meldet Euch möglichst bald verbindlich unter der Telefonnummer
0381-1273363 oder über die mail bildung at soziale-bildung.org an; die
Teilnehmendenzahl ist auf 25 Menschen begrenzt.

[bildung at soziale-bildung.org]


------------------------------------------------------------------------------
Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm

In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel in Heiligendamm statt.
Die Online-Akkreditierung ist ab sofort möglich.
Journalistinnen und Journalisten, die am G8-Gipfel teilnehmen wollen, können
sich ab sofort bis spätestens Dienstag, 29. Mai 2007, unter folgender
Onlineadresse anmelden:
http://akkreditierung.bundesregierung.de/g8

Eine Anmeldung ist für alle Journalistinnen und Journalisten erforderlich. Die
Dauerakkreditierungen des Presse- und Informations amtes der Bundesregierung
gelten hier nicht.

Die Ausgabe der Ausweise erfolgt im Akkreditierungsbüro in
Kühlungsborn, Rudolf-Breitscheid-Strasse
von Mittwoch, 30. Mai, bis Sonntag, 3. Juni 2007,
von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr.
von Montag, 4. Juni 2007 bis Mittwoch, 6. Juni 2007
von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Donnerstag, 7. Juni 2007, von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag, 8. Juni 2007, von 7:00 bis 17:00 Uhr.

Die Ausgabe der Akkreditierungsausweise erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen
Reisepasses oder Personalausweises und eines gültigen bundeseinheitlichen
Presseausweises beziehungsweise dem Original-Akkreditiv des beauftragenden
Medienunternehmens.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

[http://www.g-8.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2007/04/2007-04-02-akkreditierung-heiligendamm.html]


------------------------------------------------------------------------------
"Feministenblock"

Zum G8-Gipfel rüstet Polizeitruppe auf
DGB und Frauengruppen kündigen Protest an

Rostock (zvs/dpa) • Der G8-Gipfel bindet immer mehr Sicherheitspersonal: Die
eigens zur Vorbereitung eingerichtete G8-Polizeitruppe "Kavala" wird um 120
Beamte aufgestockt. Damit seien im Lagezentrum in Waldeck bei Rostock 300
Polizisten mit der Vorbereitung des Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm
beschäftigt, sagte ein Kavala-Sprecher gestern. Die hinzugekommenen Polizisten
stammen aus MV und anderen Bundesländern. Bis zum Gipfel werde der Planungsstab
auf mehr als 550 Beamte anwachsen. Insgesamt sollen 16 000 Polizisten das
Treffen schützen.
In Güstrow bereiten sich Rettungskräfte des DRK für einen Einsatz während des
Gipfeltreffens vor. Die Helfer bereiten sich derzeit mit Schulungen und
Einsatzübungen vor. 30 Spezialisten des Sanitäts- und Versorgungszuges des
Kreisverbandes werden im Juni in Heiligendamm dabei sein.
Indes formiert sich weiterer Widerstand gegen das Treffen. Die Linkspartei rief
gestern Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung an den Protesten gegen
den G8-Gipfel im Juni auf. Parteivize Katja Kipping kritisierte in Berlin, die
Schere zwischen Arm und Reich in der Welt gehe weiter auseinander.
Zu den Kritikern gehört auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Mit 500
Mitgliedern will der DGB vom 1. bis 10. Juni ins Bützower Camp der
G8-Gipfel-Kritiker einziehen, sagte der Sprecher DGB-Jugend, René Rudolf. Der
DGB sei an der Organisation des Alternativgipfels beteiligt und werde darüber
hinaus Workshops, Diskussionsrunden und Ausstellungen anbieten.
Widerstand haben auch verschiedene Frauengruppen aus Rostock angekündigt. "Der
Gipfel ist auch eine Gelegenheit, speziell auf frauenpolitische Themen
aufmerksam zu machen, sagte Regina Schreglmann von "Frauen helfen Frauen". Dazu
zähle unter anderem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, da in
dieser Branche überdurchschnittlich viele Frauen arbeiteten. Die Frauengruppen
wollen zur Großdemonstration am 2. Juni mit mindestens einem Feministenblock
teilnehmen.

[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/03.04.07/23-16630247/23-16630247.html]


------------------------------------------------------------------------------
Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt beim G8-Protest

Einladung zur Pressekonferenz

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die
Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau
der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der
Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität
von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und
Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche
am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in
Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen
auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen: Dann
werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu
befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt
werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der "BAO Kavala" auf 367 verdoppelt worden.

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise
nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende
polizeiliche Repression geben wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte
können vermittelt werden.

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche
Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen,
Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten;
Reisesperren

Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen

Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu
erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut,
Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden

Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art. 38 GG

Moderation: Heike Kleffner, Journalistin

[Gipfelsoli Infogruppe]


