[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Paulas Manifest
- "Intensiv surfen"
- Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage
- 700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen
- Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben
- Polizisten werden abgezogen
- G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock
- Geheime Kabel für den Gipfel
- Selbstblockade
- "the state that we are in"

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Paulas Manifest

Im Juni wollen die Staatschefs der acht mächtigsten Industrienationen der Erde
in Heiligendamm an der Ostsee zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkommen
und die weitere wirtschaftliche Ausplünderung der Welt, die immer
weiterreichende Privatisierung und kapitalistische Zurichtung auch noch der
letzten verwertbaren Zipfel der Welt planen und voranzubringen. Sie sind dazu
von niemandem ermächtigt, sie vertreten keine Interessen außer ihren eigenen,
sie haben keinerlei Legitimierung für das, was sie da treiben - aber sie haben
den Willen und leider oft genug auch die Macht, die Interessen der Mächtigen
gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Wir werden sie während der Gipfeltage mit vielen tausend Menschen stören,
behindern, blockieren. Wir werden sehr deutlich machen, dass es massenhaften
Widerspruch zu ihrer Politik von Krieg, Terror und Bevormundung gibt, dass es -
mehr noch! - massenhaft Protest und Widerstand dagegen gibt. Wir wollen
verhindern, dass dieser ‚Gipfel der Ungerechtigkeit' wie geplant stattfinden
kann. Wir wollen Seattle. Wir wollen Prag.
Wir sind Paula.

Sind wir nicht alle etwas Paula?
Paula ist eine temporäre Assoziation von Gruppen und Einzelpersonen, die sich
zum Ziel gesetzt hat, die Gipfelmaschinerie lahmzulegen. Nicht, weil das schon
alles ist, was wir wollen, sondern weil dieser Gipfel symbolisch und praktisch
für sehr vieles von dem steht, was wir auf keinen Fall wollen. Paula ist keine
Organisation, kein Label, sondern die Idee von einem Aktions- und Blockaderaum
rund um Heiligendamm zur Verhinderung des G8. Paula ist die Idee von
dezentralen, vorbereiteten Blockade- und sonstigen Aktionen rund um die Orte,
an denen der Gipfel stattfindet. Paula war schon vorher in der Gegend, Paula
hat sich mit ihren Freundinnen etwas ausgedacht, und Paula nimmt dann zu ihren
Aktionen viele andere mit. Paula ist ein Mitmachkonzept und ist nicht auf eine
bestimmte Aktionsform oder Technik festgelegt.
Einige von Paulas Aktionsideen sind schon vorbereitet, einige andere sind in
Planung und noch andere mehr müsst ihr selber planen, denn:

Ihr seid Paula.
Paula sucht den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung
in geteilten Handlungräumen mit vielen anderen tausend Menschen.
Sie freut sich auf die gemeinsamen Aktionen mit vielen internationalen
AktivistInnen und denkt offensiv, nicht defensiv: Paula plant die
Handlungsspielräume auszunutzen, die durch die Anwesenheit und
Aktionsbereitschaft tausender GipfelgegnerInnen entstehen und versucht, sich
nicht schon in ihrem eigenen Kopf durch die Schranken dessen, was
‚normalerweise' möglich scheint, behindern zu lassen.
Paula hat keine bestimmte Methode: Material- und Menschenblockaden,
Unterbrechung der Gipfelinfrastruktur, Demonstrationen, Clowns und Sambatistas,
gut platzierte Widerstandsnetze aus Fäden und Seilen, umherschweifende
Schrubber- und Besenbrigaden, Straßengymnastik, Schminkkurse, Beachvolleyball,
Golfen, auch mal eine gut platzierte Scherbendemo in einer der umliegenden
Städte: Vieles ist denkbar, und was sich realisieren lässt, hängt von unseren
Vorstellungen, Fähigkeiten gemeinsamen Agierens und auch von unseren Grenzen
ab. Jede und jeder sollte an Aktionen teilnehmen können, in denen sie/ er sich
wiederfinden kann. Die Aktionen werden bunt, vielfältig und so effektiv sein,
wie es uns möglich ist.

Eins jedenfalls steht fest:
Paula wird ihr ‚nein' zu den Verhältnissen, für die der G8-Gipfel steht, laut
und unmißverständlich zu Gehör bringen.
Wir alle wissen schließlich, was wir da tun, und warum wir es tun! Uns kotzen
die Verhältnisse an in einer kapitalistisch globalisierten Welt, die
Ausbeutung, die Hungerlöhne, die Privatisierung von Gemeingütern, die
Umweltzerstörung, die Kriege und die Arroganz und die Privilegien des Nordens.
Wir wollen uns so laut, so renitent und so wirksam dagegen stellen, wie wir es
eben vermögen. Wir und Paula und alle unsere FreundInnen.

Paula and friends
Paula versteht sich nicht in Konkurrenz zu den Plänen des Block G8-Bündnisses.
Paula meint, dass das Massenblockadekonzept von Block G8 durch andere
massenhafte Aktionsformen ergänzt werden sollte, so dass sich ein möglichst
vielfältiges und unberechenbares Gesamtereignis ergeben kann.
Wir verfolgen auf verschiedenen Wegen ein gemeinsames Ziel: Mit unseren
vereinten Kräften den G8 zu blockieren und die selbsternannten globalen
Strategen aus dem Tritt zu bringen.
Unser Traum von einer anderen Welt fängt damit erst an.

Paula needs you
Kommt während der Gipfeltage nach Mecklenburg-Vorpommern und bringt alle Eure
FreundInnen mit! Nehmt Euch frei dafür, nehmt Euch die Zeit für die Aktionstage
vom 2. Juni bis 8. Juni und informiert euch vorher. Trefft Euch schon jetzt und
überlegt Euch, was Ihr während der Anti-G8-Proteste erreichen wollt und wie Ihr
es erreichen könnt. Plant, wenn Ihr könnt, nicht nur für Euch selbst sondern
denkt daran, dass sehr viele internationale AktivistInnen nach Möglichkeiten
suchen werden, sich in Aktionen einzubringen.
Kommt in Massen, seid frech und widerborstig und lasst Euch nicht fangen.

Paula, im März 2007.

[http://dissentnetzwerk.org/node/1474]


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"Intensiv surfen"

Bisher hat noch kein Journalist das kleine Lagezentrum von "Kavala" in Waldeck
besuchen dürfen. Woran über Hundert Sheriffs und Schlapphüte eigentlich
arbeiten bleibt somit im Dunkeln. Einzig der Einsatzabschnitt
"Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Gunnar
Mächler dreht immer wieder mit lustigen PowerPoint-Präsentationen die Runde in
Dörfern rund um Heiligendamm.
Nun ist erstmals ein Bericht aus dem Lagezentrum veröffentlicht worden. Die
Gewerkschaft der Polizei hat "Kavala" einen Besuch abgestattet und war
beeindruckt womit sich dort beschäftigt wird: "Intensiv surfen".
Wirklich interessant an dem Bericht die jüngsten Zahlen: "130 Beamte, so
Abramowski, arbeiten im Vorbereitungsstab an der Planung des Einsatzes. Weitere
55 Mitarbeiter sind in der Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 mit der
Planung der Unterbringung und Verpflegung sowie der technischen und
logistischen Ausstattung der Einsatzkräfte während des Einsatzes betraut. In
wenigen Tagen wird das Vorbereitungsteam unterstützt: 120 auswärtige
Kolleginnen und Kollegen nehmen am 1. April ihre Arbeit in den Führungsstäben
der einzelnen Einsatzabschnitte auf. Hans-Georg Lison, Vizepräsident des
Bundespolizei-Präsidiums Nord wird mit einer eigenen BAO Bahn- und
Luftsicherheit garantieren, die Grenzen im Auge behalten und ansonsten '..den
anderen den Rücken freihalten'".
Verstärkung bekommt ab April auch die "Einsatzbegleitende Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit".

Mehr unter www.gipfelsoli.org/Repression/1170.html.


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Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage

Gegen Militarismus, Krieg und Folter G8 blockieren, Kriege verhindern!
Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der
militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste
Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom
starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von
Heiligendamm einfliegen. Auch wir werden an diesem Tag massenhaft vor Ort sein,
denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit
vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum
Ausdruck bringen.
Hinter vielen Kriegen, die tagtäglich an den verschiedensten Orten der Welt
geführt werden, stecken die G8-Staaten. Deutschland ist weltweit an zehn
Militäreinsätzen direkt beteiligt und unterstützt weitere Kriege z.B. durch
Nachschubsicherung oder Informationsbeschaffung. Rostock-Laage ist Teil der
militaristischen Politik der G8-Staaten und ihres Gipfeltreffens in
Heiligendamm.
Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt,
die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie
dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von "Global Governance"
und "humanitärer Intervention", "Stärkung der Zivilgesellschaft" und
"friedensbildenden Maßnahmen", doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das
Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und
kapitalistischen Profitinteressen dient - wie aktuell in Afghanistan und Irak.
Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen und
scharf geschossen wird. Meist funktioniert die Aufrechterhaltung von
Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit dem
Ausschluss vom Welthandel oder der Kürzung von "Entwicklungshilfe". Ein
weltweites Netz von Militärstützpunkten ergänzt die Bedrohung. In neokolonialen
und imperialistischen Abhängigkeitsstrukturen gibt es nur wenige
Wahlmöglichkeiten: Häufig ist es für nationale Eliten die bessere Wahl, ihre
Länder, zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, für ausländische InvestorInnen zu
öffnen und eventuelle Ölquellen sprudeln zu lassen, als zur "Achse des Bösen"
gerechnet zu werden.
Militarisierung beginnt im Alltag, ob in den Ländern des globalen Nordens oder
Südens. Der alltägliche Krieg, das sind die neoliberalen
Umstrukturierungsprogramme von IWF und Weltbank im Süden, aber auch die
schleichende Militarisierung von Innenpolitik im Norden: kameraüberwachte
Innenstädte gepaart mit flächendeckender Vorratsdatenspeicherung, militärische
Luftraumüberwachung z.B. bei der Fußball-WM, martialische Grenzregimes zur
Abschottung gegen Flüchtlinge, die Einschwörung auf - kulturell gefärbte -
Feindbilder, all dies wird im Namen "unserer Sicherheit³ verkauft. Die
Ursprünge der Konflikte, die mit Ungerechtigkeiten, weltweiten
Machtungleichgewichten und kulturellen Dominanzansprüchen zu tun haben, werden
jedoch nicht angetastet. Die scheinbar einfache Lösung des "Krieg gegen den
Terror³ soll Sicherheit im Norden herstellen und produziert doch erst Terror
und Unsicherheit, ob im Irak oder in der Londoner U-Bahn.
Die Bundeswehr nutzt dabei die auch hier zunehmende ökonomische Unsicherheit,
Verarmung und den Druck auf Arbeitslose, um immer offensiver in Kooperation mit
den Arbeitsagenturen für den "Job" des Soldaten / der Soldatin zu werben.
Ausgerechnet diejenigen, die hier in diesem Wirtschaftssystem ausgegrenzt
werden, sollen dafür rekrutiert werden, solche Verhältnisse auch global
durchsetzen zu helfen.
Militarisierung und Krieg (re-)produzieren patriarchale Geschlechterverhältnisse
in "Freundes-" wie in "Feindesland": Als männlich geltende Werte werden durch
die Institution Militär vermittelt, sexistische Ausbeutung, Gewalt und
(Zwangs-) Prostitution eskalieren überall dort, wo Militär in Einsätzen, die
gerne "Friedensmissionen" genannt werden, in die Alltagsgeschicke der Menschen
eingreifen. Die selbsternannten "Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie"
schaffen darüber hinaus weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von
Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern. Der permanente
Kriegszustand in "Zeiten des Terrors" bildet den Rahmen, immer mehr
demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Die Drohung mit Folter und ihre
immer offenere Anwendung verfolgt dabei das Ziel, Opposition einzuschüchtern,
Ohnmachtsgefühle zu erzeugen und Widerstand zu brechen. Der Ausnahmezustand
wird zur Normalität.
Wovor wir uns wirklich fürchten müssen, sind die Strategien zur Sicherung von
Weltmacht- und Profitinteressen, über die die Politiker der G8 nicht nur dort
in Heiligendamm hinter ihrem Sicherheitszaun beratschlagen!
Bombodrom besiedeln - Krieg üben verhindern!
Krieg muss geübt werden - nach Wunsch des Militärs im nahe Wittstock gelegenen
sogenannten Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aufgrund der Größe des
Geländes können angeblich nur hier ausgefeilte, aus verschiedenen
Truppenverbänden kombinierte Luft-Boden-Kriege geübt und Atombombenabwürfe oder
das Fernsteuern von Raketen getestet werden. Gegen das Bombodrom organisiert die
FREIeHEIDe seit 1992 Widerstand in der Region. Am 1. Juni 2007 wird es einen
Bombodrom-Aktionstag im Rahmen der Anti-G8-Aktionstage geben. Eine vorläufige
Besiedelung dieses geplanten Kriegsübungsplatzes wird stattfinden, um diesen
Ort für eine friedliche Nutzung zurückzugewinnen.
Bereits am 31.5. werden Karawanen und Euromärsche in der
Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide eingetroffen sein, um mit anderen zusammen
einen deutlich wahrnehmbaren Auftakt der Aktionstage gegen die Politik der G8
zu gestalten.
Am 5. Juni wollen wir mit Vielen und vielfältigen Aktionen am Flughafen
Rostock-Laage sein und unsere Ablehnung gegen den G8-Gipfel, gegen
Militarisierung und Kriegspolitik wie überhaupt gegen kapitalistische,
patriarchale und rassistische Verhältnisse demonstrieren. Wir wollen die
selbsternannten Herrscher der Welt weder dort noch anderswo haben. Sie sollen
bei diesem G8-Gipfel weder in Abgeschiedenheit tagen noch in Ruhe mit ihren
Flugzeugen landen können. Ya Basta! Es reicht!

Info: Der Flughafen Rostock-Laage
Im 2006 verabschiedeten Weißbuch der Bundeswehr wird in aller Deutlichkeit
untermauert, was sich ohnehin schon lange abzeichnet: die Bundeswehr hat sich
konsequent von einer primär auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer
Interventions- sprich Angriffsarmee entwickelt.
Auf dem unscheinbar wirkenden Flugplatz Rostock-Laage soll eine bedeutende
militärische Drehscheibe entstehen. Die zivile Luftfahrt wurde hier erst 1992
durch einen Mitnutzungsvertrag mit der Bundeswehr ermöglicht, die den zuvor von
der NVA genutzten Stützpunkt übernommen hatte. Diese Mitnutzung eines
militärischen Flughafens ist in Deutschland in dieser Form einzigartig. Wegen
der Anwesenheit des Militärs wirbt die zivile Flughafengesellschaft sogar mit
einem erhöhten Sicherheitsstandard in Zeiten globaler Bedrohungs- und
Terrorszenarien. Der Flughafen Rostock-Laage ist Standort von Eurofightern,
ausgestattet mit der Mittelstreckenrakete namens AMRAAM und derzeit der einzige
deutsche Flughafen, der Eurofighter-PilotInnen ausbildet. Stationiert ist dort
auch das Jagdgeschwader 73 "Steinhoff", das seit 1994 ein Bundeswehrkontingent
der NRF (Nato Response Forces) ist und damit Teil internationaler
Kampfhandlungen und Einsatzszenarien. Johannes Steinhoff (1913-1994) war
mehrfach ausgezeichneter Kampfflieger der nationalsozialistischen Luftwaffe und
später in leitender Position beim Aufbau der Luftwaffe der Bundeswehr und bei
der NATO.

Info: Das Gelände des Flughafens Rostock-Laage
befindet sich in der Nähe des Autobahnkreuzes A20 (Hamburg-Sczecin) und A19
(Berlin-Rostock). Es erstreckt sich ca. 5 km in West-Ost-Richtung und ca. 3 km
in Nord-Süd-Richtung und liegt direkt zwischen der A 19 und der Bundesstraße
103. Im Norden liegt die Militärbasis und im Süden ein kleines Terminal für
Zivilflüge.

Info:
Im August 2006 wurde ein hochmoderner mobiler Gefechtsstand an die Luftwaffe
übergeben, der sogenannte DCRC (Deployable Control & Reporting Centre) für die
militärische Überwachung des Luftraums und zur "taktischen Führung von
Luftstreitkräften", entwickelt von DaimlerChrysler/EADS und der Frequentis
GmbH, Wien. Damit ist die Luftwaffe erstmals in der Lage, auch außerhalb
deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Damit hat Rostock-Laage eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von
Bundeswehr und NATO.

[http://www.g8andwar.de]


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700 Menschen gegen EU-Außenminister in Bremen

Bei frühlingshaften Temperaturen demonstrierten heute in Bremen über 700
Menschen gegen die EU-Außenministerkonferenz. Während sich die
KonferenzteilnehmerInnen im Bremer Parkhotel trafen, zog die
Bündnis-Demonstration vom Bremer Ostertor durch die Innenstadt bis in die Nähe
des Tagungsortes. Hatte die Bremer BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. März
noch Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen - am Ende blieben die scheinbar
gewünschten Krawalle aus.
Dennoch wurde die Demonstration die ganze Zeit über von mehreren hundert
Polizisten mit einem Spalier begleitet, so dass der Blick auf Transparente und
Schilder von Außen fast vollständig versperrt war. Lautstark war die
Demonstration trotzdem, und neben mehreren Redebeiträgen wurden in der
Innenstadt Flugblätter verteilt.
Für gute Stimmung sorgten außerdem eine Gruppe Clowns, die unter anderem lange
Zeit mit Fahnen und einer Luftmatratze das Abfilmen der Demo durch einen
Kamerawagen der Düsseldorfer Polizei verhinderten.

Nach Abschluss der Veranstaltung nahm die Polizei dann noch einige Menschen in
Gewahrsam (Vermummung). Scheinbar benötigt der Staat für die Rechtfertigung
solcher immens teuren Polizeieinsätze ein paar Bauernopfer für das
Protokoll....

Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Stadtamt untersagt, direkt bis zum
Tagungshotel der Konferenz zu gehen. Das gesamte Arenal war durch Zäune und
Absperrungen militärisch abgesichert, Hubschrauber kreisten über der Demo.
Schon seit Freitag war die Stadt mit Polizei-Einheiten aus dem gesamten
Bundesgebiet zugeschissen, welche im Minutentakt vor allem durch die Innenstadt
und das "Viertel" patroullierten.
Desweiteren ließen Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld verlauten, dass ein
Fronttransparent mit der Aufschrift "ZÄUNE ANGREIFEN!" verboten sei und dass
gegen die unbekannten Verfasser und Plakatierer Ermittlungen liefen.

Links:
Bremen - der Tag davor: http://de.indymedia.org/2007/03/172170.shtml
Clownarmy - Thoerie und Praxis: http://de.indymedia.org/2007/03/172115.shtml
Demo findet statt (taz): http://www.taz.de/pt/2007/03/30/a0074.1/text
Demonstration gegen Außenministertreffen in Bremen (Radio Bremen):
http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=36435

[http://de.indymedia.org/2007/03/172262.shtml]


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Angst vor Randale: Kinder sollen bei G8 zuhause bleiben

Bad Doberan (OZ/JK) Aus Angst vor Randale und Ausfällen öffentlicher
Verkehrsmittel wollen Eltern aus dem Landkreis ihre Kinder nicht nach Bad
Doberan zur Schule schicken. Das Unternehmen Küstenbus rechnet mit lediglich
mit Einschränkungen, was Pünktlichkeit angeht. Fahrer erhalten psychologische
Schulungen, Studenten werden als Reisebegleiter eingesetzt und die Busse sind
mit Klimatisierung sowie Getränken und Süßigkeiten bestückt.

[http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-Beitrag&ID=4929]


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Polizisten werden abgezogen

Grevesmühlen/Schwerin Der G8-Gipfel der wichtigsten Regierungschefs im Juni in
Heiligendamm hat auch Auswirkungen auf die Polizeidirektion (PD) Schwerin
einschließlich der Inspektion Wismar und den Revieren im Landkreis
Nordwestmecklenburg. "Wir haben einen personellen Aderlass zu verkraften,
müssen schon jetzt in der Vorbereitungsphase Personal abstellen", informierte
gestern PD-Leiter Ulrich Tauchel. Dazu gehören bereits zahlreiche Leute aus der
Verwaltung. "Im April werden weitere 60 Beamte folgen."
Es sei damit zu rechnen, so Tauchel, dass insgesamt rund 400 Beamte aus dem
gesamten Direktionsbereich zu den "Gipfel-Tagen" abgezogen werden. Inbegriffen
rund 180 Leute der Bereitschaftspolizei. "Allerdings sind sie nicht durchgängig
weg", so Tauchel.
Besonders im ländlichen Raum müsse dann mit verschiedenen Maßnahmen der
Dienstbetrieb aufrechterhalten werden. In kleineren Revieren könne das schon
dazu führen, dass Polizisten zeitweilig Zwölf-Stunden-Schichten fahren müssen.
"Alle Streifenbereiche bleiben aber besetzt", betonte Tauchel.
Im Bereich der Schweriner Polizeidirektion, also in Westmecklenburg, sind
insgesamt 1300 Vollzugsbeamte tätig. Für alle gilt, ob abkommandiert oder
nicht, wegen des G8-Gipfels eines: Urlaubssperre!

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2648073]


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G8-Kritiker loben Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock

Rostock (epd). Die Kritiker des G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben die
Kooperationsbereitschaft der Stadt Rostock gelobt, Gegenaktionen zu
unterstützen. Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe ihm
zugesichert, dass Gipfelkritik und Protest in der Stadt willkommen seien, sagte
Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis vor Journalisten in
Rostock nach einem Gespräch mit Methling. Die Haltung der Stadt sei sehr
positiv und konstruktiv.
Bei dem Gespräch mit Methling sei zudem zugesagt worden, für die Gipfelkritiker
weitere Räumlichkeiten wie Turnhallen oder eventuell auch den Modellraum des
Rathauses zur Verfügung zu stellen, sagte Wahl weiter. Auch die Nutzung des
Fischereihafens als Camp sei jetzt verhandelbar, ergänzte Monty Schädel von der
Deutschen Friedensgesellschaft. So Konkretes habe er bisher vom Rostocker
Oberbürgermeister noch nicht gehört.

[http://www.kirche-mv.de/Rostock.10269.0.html]


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Geheime Kabel für den Gipfel

Vor Heiligendamm werden im Auftrag der Telekom dicke Leitungen verlegt. Doch
niemand will sagen wofür. OZ hakte nach.
Rostock (OZ) Seit Tagen wird zwischen Bad Doberan und dem sechs Kilometer
entfernten Heiligendamm gebuddelt. Im Auftrag der Telekom ist die Firma KFM
Fernmeldebau aus Kavelstorf dabei, Kabel zu verlegen. Die Mitarbeiter geben
sich geheimnisvoll. "Was hier verlegt wird, dürfen wir nicht sagen. Dafür
mussten wir unterschreiben", erklärte Mitarbeiter Stefan Eschenbach. Hat das
Ganze was mit dem G8-Gipfel zu tun oder bekommen die Heiligendammer endlich
schnellen Zugang zum Internet?
Ein Anruf bei der Telekom: Diana Saupe, Sprecherin in der Bonner
Konzernzentrale, erklärt militärisch knapp: "Kein Kommentar." Ob sie nicht
wenigstens sagen könne, bis wohin die Leitungen gehen werden. Vielleicht bis
zum Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm? "Kein Kommentar."
Hotel-Sprecherin Frauke Müller: "Wir sind nicht die Auftraggeber." Anruf beim
Bürgermeister von Bad Doberan. "Ich weiß von nichts", erklärt Hartmut Polzin:
"Wenn die Telekom sagt, dass sie nichts sagen kann, dann wird das so sein." Das
Amt für Stadtentwicklung: "Die Telekom arbeitet im Staatsauftrag. Mehr wissen
wir nicht, mehr brauchen die uns auch nicht sagen", so Norbert Sass.
Schulterzucken bei der Verwaltung des Landkreises. "Ich habe überall rumgefragt,
aber nichts herausbekommen", erklärt die persönliche Mitarbeiterin des
Landrates, Anja Frommholz. "Das Straßenverkehrsamt wird nur über den Zeitpunkt
der Baumaßnahme informiert. Nicht über das, was verlegt wird."
Geht es also doch um irgend eine streng geheime Datenleitung für den G8-Gipfel?
"Es kann sein, dass es da um irgend welche logistischen Sachen geht, aber ich
habe keine Kennung davon", versichert Arite Vetters vom Planungsstab der
Polizei für den Gipfel, "Kavala".
Tillmann Seeger vom G8-Planungsstab im Bundespresseamt kann angesichts der
provinziellen Geheimniskrämerei nur den Kopf schütteln. "Das ist doch ganz
simpel. Da werden von der Telekom Kabel verlegt, um die Übertragung der
Fernsehbilder vom Gipfel zu ermöglichen. Die Bundesregierung kauft während der
Gipfelzeit die Rechte zur Nutzung der Kabel. Danach kann die Telekom damit
wieder machen, was sie will." Über die Kosten des Ganzen und die weitere
Nutzung könne nur die Telekom Auskunft geben, so Seeger. Auch dies hielt der
Konzern gestern geheim.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2649239]


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Selbstblockade

Debatte um Gewalt als Protestmittel gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die
globalisierungskritische Bewegung erreicht. Streit ist allerdings eher ein
Kompetenzgerangel
Keine Lust auf langweilige Latschdemos bei den G-8-Protesten?" fragen die
Attacies "Tina & Malte aus Göttingen" und rufen zum "G-8-Song- und
Slogancontest" auf. "Vielleicht werden dann schon bald 100000 DemonstrantInnen
den von Dir kreierten Ohrwurm singen", heißt es weiter auf der
ATTAC-Sonderseite zum G-8-Gipfel, der im Juni im Ostseebad Heiligendamm
stattfinden wird. Einen Hinweis zu einer Diskussion, die Gipfelgegner zur Zeit
in Aufregung versetzt, gibt es nicht.
Die sogenannte Gewaltdebatte ist wieder aufgeflammt. Was unter diesem Stichwort
momentan in zahlreichen Papieren, unter anderem von der Antifaschistischen
Linken Berlin (siehe unten) gehandelt wird, dreht sich allerdings eher um die
Frage, ob Latschdemos, Blockaden oder Zauneinreißen geeignete Mittel sind, um
den Gipfel der Herrschenden zu stören. Zumindest bei dem, was öffentlich
diskutiert wird, gibt es nur eine Gruppe, die sich zur Gewalt bekennt. Das ist
die Polizei.
Die Gipfelgegner waren bislang bemüht, miteinander auszukommen. Auf
Vorbereitungstreffen trafen sich Linksradikale, Autonome und Antifas mit
Sprechern der Friedensbewegung und von ATTAC, Gewerkschaftern, Kommunisten und
Kirchenleuten. Es bestand Konsens, daß die unterschiedlichen Aktionsformen
ihren Platz haben und es keinen Grund für Distanzierungen gibt. Gerangel gab es
vor allem um die vorderen Plätze im Protest-Contest, wobei ATTAC schnell in der
Kritik stand, den Vorbereitungsprozeß dominieren zu wollen. Auf der anderen
Seite taten Polizei und bürgerliche Presse von Anfang an ihren Job und
versuchten, den Laden in Gute und Böse zu spalten.
Gutwillig könnte man sagen, ATTAC-Vertreter sind gleich mehrfach in diese Falle
getappt. Zum Beispiel Pedram Shahyar, der für das globalisierungskritische
Netzwerk in der zentralen Vorbereitungsgruppe für die Massenblockaden sitzt,
und der taz am 17.März so schöne Sätze sagte wie: "Ein gewisser rebellischer
Gestus ist ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung."
Ohne Not fügte er hinzu: "ATTAC hat immer klar gesagt, daß von unseren Aktionen
keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen wir uns
beteiligen, wird dies auch sichergestellt. Insofern wird es in Heiligendamm
keine Gewaltwelle geben." Oder Sabine Leidig, Geschäftsführerin von ATTAC, die
bereits im Februar gegenüber der Leipziger Volkszeitung von "Irrationalen"
sprach, die vielleicht nicht davon abzubringen seien, mit Farbbeuteln oder mal
mit einem Pflasterstein zu werfen.
Bei Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungsrates von ATTAC, verläßt einen jedoch
die Gutwilligkeit. Mitglieder seiner Organisation aus Potsdam hatte er als
"stockdumm" und Sektierer beschimpft, weil sie sich in Vorbereitung der
Proteste gegen das Gipfeltreffen der EU-Umweltminster nicht mit Minister Sigmar
Gabriel treffen wollten. Seinerseits sondierte Wahl ausgiebig mit dem Rostocker
Oberbürgermeister Roland Methling und dem Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. "Das Gespräch kam auf unseren Wunsch
zustande", informierte Wahl am Dienstag in einer Rundmail. Methling habe
deutlich gemacht, daß auch Proteste willkommen seien, "solange sie nicht
gewalttätig sind". Sehr wichtig sei es dem Bürgermeister, "klare und
verbindliche Kommunikationsstrukturen und verantwortliche AnsprechpartnerInnen"
zu haben. "Ich habe das zugesagt", schreibt Wahl. Zum Treffen mit Ringstorff
schickt er vorweg: Ursprünglich hätte eine Delegation, die die ganze Breite der
Proteste abbildet, teilnehmen sollen. Die Staatskanzlei habe aber signalisiert,
daß wohl nur ein Gespräch in kleinerem Kreise zustande kommen würde. So
einigten sich Wahl und je ein Vertreter des Eine-Welt-Netzwerkes
Mecklenburg-Vorpommern und der evangelischen Kirche mit Ringstorff unter
anderem darauf, "daß wir so etwas wie in Genua, auf keinen Fall haben möchten".
Dazu selbstkritisch Wahl: "Es ist klar, daß in diesem Verfahren auch eine
Spaltungstendenz angelegt ist." Aber eine Gesprächsverweigerung "hätte es
erleichtert, uns politisch zu isolieren". Die dritte Aktionskonferenz zur
Vorbereitung der G-8-Proteste findet vom 13. bis 15. April in Rostock statt.
"Aus aktuellem Anlaß" diskutieren Sabine Leidig und Pedram Shahyar dort mit
Kritikern über "Aktionsformen, Medien und Bündnisarbeit".

[http://www.jungewelt.de/2007/03-29/057.php]


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"the state that we are in"
- die G8 mit Nicos Poulantzas' Staatstheorie verstehen

Während des G8-Gipfels 2007 treffen sich die Regierungschefs der wichtigsten
Industriestaaten in Heiligendamm an der deutschen Ostseeküste. Die G8 ist
gleichzeitig eine Form internationaler politischer Kooperation (z.B. globale
Energieversorgung) und Konkurrenz (um die profitablen Investitionsmöglichkeiten
suchende globale Kapital). Damit stellt sie eine Form internationaler
Staatlichkeit dar. G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen Höhepunkt für die
Proteste globalisierungskritischer Bewegungen. Auch in Deutschland läuft die
Mobilisierung 2007 zu diesem "Event" auf Hochtouren. Dabei sind die politischen
Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch geprägt,
welche Vorstellungen von Staat bei den AktivistInnen vorhanden sind und welche
Aufgaben einzelnen Staaten und Staatenbünden wie dem G8 zugeschrieben werden.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns in diesem Seminar mit der Staatstheorie von
Nicos Poulantzas auseinander und diskutieren zwei grundlegende Fragen: 1.
Welche Form von Staatlichkeit stellt die G8 dar? 2. Mit welchem
Staatsverständnis der G8 agieren globalisierungskritische Akteure und welche
politischen Impulse lassen sich aus den Arbeiten von Poulantzas für diese
Spektren ziehen?

Das Wochenendseminar vermittelt die Grundlagen kritischer Staatstheorien, um am
Beispiel der G8 die theoretischen Implikationen alltäglicher
Staatsverständnisse herausarbeiten und kritisieren zu können. Ziel des Seminars
ist es, die Impulse der marxistischen Staatstheorie aufzunehmen und zu
diskutieren, inwieweit diese helfen können, gegenüber neoliberalen
Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu formulieren
und Widerstand zu organisieren.

Zeit: 18.-20. Mai 2007 [Achtung neuer Termin!]
Ort: Werkstatt 3, Hamburg
Unterkunft: Für private Unterkunft in Hamburg wird gesorgt, bitte gebt an, ob
Ihr diese benötigt.
Teamer: Lars Bretthauer, Ingo Stützle
Teilnahmebeitrag: 20,- Euro (für Vollverpflegung und Reader), wobei die
Teilnahme am Geld nicht scheitern soll

[Lars Bretthauer, Ingo Stützle]