[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Mo Mär 26 15:25:19 CEST 2007

*Offener Brief an alle AktivistInnen und FreundInnen von Attac*

[Gipfelsoli Infogruppe | Anti G8-Plenum Greifswald]

Eine Kritik am Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Ein Plädoyer für Respekt gegenüber allen Aktionsformen
Eine Ermunterung zur Unterstützung von "Block G8"

Als "stockdumm" beschimpft Peter Wahl die AktivistInnen von Attac. Zusammen mit
anderen Gruppen hatten sie ein Gesprächsangebot von Bundesumweltminister
Gabriel mit ihnen als OrganisatorInnen der "Jubeldemonstration" abgelehnt. Die
PotsdamerInnen wollten sich nicht für eine "PR- Show" vereinnahmen lassen. Von
Peter Wahl mussten sie sich den Vorwurf des "Sektiererladens" gefallen lassen,
ihre Aktion sei "ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Politik nicht
funktioniert". Wie aber funktioniert nun Politik?

Neben seiner Mitarbeit bei der kleinen Nichtregierungsorganisation
"Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung" (WEED) gehört Peter Wahl dem
Koordinierungskreis von Attac Deutschland an. Er wurde bereits zweimal wegen
Presse-Statements zu den Aktionskonferenzen in Rostock heftig kritisiert: Im
April 2006 setzte er sich über einen Plenumsbeschluß hinweg, in der
Abschlusserklärung einen Satz zu streichen. Im November 2006 resümierte er,
"alle Akteure, Organisationen, Gruppen, haben klipp und klar erklärt: von ihnen
wird keine Gewalt ausgehen". Eine solche Erklärung war jedoch während der
Aktionskonferenz weder diskutiert noch abgegeben worden.

In großen Teilen der Anti-G8-Bewegung verstärkt sich das Unwohlsein gegenüber
Peter Wahl und damit Attac. Peter Wahl ist nicht "der Repräsentant" der
G8-KritikerInnen.

Indes mehrt sich auch Kritik an anderen Mitgliedern des Koordinierungskreises.
Pedram Shahyar erklärte am 17. März in einem Interview mit der taz, militante
Anschläge schadeten Attac. Pressesprecherin Sabine Leidig wusste am 5. Februar
ganz genau, "von der ganz großen Masse der Demonstranten wird keine Gewalt
ausgehen".

Attac betreibt seit Jahren professionelle Pressearbeit zu
globalisierungskritischen Themen. Daran ist zunächst nichts auszusetzen. Der
Koordinierungskreis drängt sich allerdings mit einer Position in den
Vordergrund, die für die Gesamtmobilisierung höchst problematisch ist. In der
Presse wird Attac als Organisator der Proteste wahrgenommen. Indem
Organisationsformen anderer AkteurInnen immer wieder zur Abgrenzung der
eigenen, "friedlichen" Position benutzt werden, delegitimieren die
SprecherInnen die breiten, vielfältigen und ambitionierten Versuche den G8 zu
verhindern oder wenigstens zu blockieren. Der Widerstand der "Anderen" wird
kleingeredet: "Abgesehen von einigen Farbbeuteln und Steinwürfen Irregeleiteter
wird 'nichts Großes' an Gewalt passieren", zitieren die Presseagenturen Sabine
Leidig. Was ist damit gemeint?

Ziviler Ungehorsam

Die Kampagne "Block G8" bereitet massenhafte Straßenblockaden rund um
Heiligendamm vor, mit mindestens 10.000 Beteiligten wird gerechnet. "Ziviler
Ungehorsam" mittels Blockaden ist eine Protestform, die in der deutschen
außerparlamentarischen Linken eine lange Geschichte hat. Bis zum
Bundesverfassungsgericht wurde dafür gestritten.
Des weiteren planen viele Gruppen einen Sternmarsch am 7. Juni, dessen
Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel Heiligendamm angemeldet ist. Der Zaun
rund um das Hotel wird dabei als nichts weiter betrachtet, was er auch laut
Polizei darstellt: Eine "technische Sperre".

Mit dem Kurswechsel des Attac-Koordinierungskreis wird sich ein Gewaltbegriff zu
eigen gemacht, der von der Polizei selbst ins Spiel gebracht wird. Knut
Abramowski, "Oberster Polizeiführer" des Polizei-Sonderstabes "Kavala",
bezeichnete Versuche den Gipfel mit Formen zivilem, bürgerlichen Ungehorsams zu
blockieren als "Gewalt", die mit "Null Toleranz" beantwortet werde. Er
vergleicht das bloße Überklettern der "technischen Sperre" mit "Terrorismus".

Was ist los mit Attac?

Attac ist seit einigen Jahren in der Krise, die Zahl der Austritte wächst
rasant. Dabei wurde einst vom G8-Gipfel in Genua 2001 profitiert. Nach
erfolgreichen Massenprotesten und den Übergriffen der Polizei sahen Viele in
Attac einen Motor globalisierungskritischen Straßenprotests. Für Tausende
DemonstrantInnen war der Gipfel in Italien der Einstieg in politische
Aktivität. Gipfelprotest war der erste kollektive Ausdruck ihrer
Unzufriedenheit.

Wir glauben nicht, dass die AktivistInnen sich nach Demonstrationen und Camps in
Genua und Evian für Attac entschieden hatten, weil der Koordinierungskreis gute
Kontakte zu Politikern unterhält oder professionelle Pressearbeit betreibt.

Im Gegenteil: Der Koordinierungskreis verspielt sich Sympathien. Wir sind
überzeugt, dass viele Attacies auch 2007 wieder auf der Straße sitzen und
blockieren, sich am Sternmarsch beteiligen oder sich andere, bunte, laute,
frivole und störende Widerstandsformen ausdenken.

Viel Kritik an Attac...

Auf Konferenzen und Mailinglisten werden die Statements nun heftig kritisiert.
Das internationale Treffen von Dissent! hat in Hamburg eine Erklärung gegen
"die Absicht, den Protest und Widerstand zu spalten" verabschiedet. Dissent!
verweist darauf, dass in der "Gewaltdebatte" die strukturelle Gewalt von
Staaten nicht berücksichtigt wird. "Unterschiedliche Formen von Widerstand und
Gegenmacht haben ihre Berechtigung".
"Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt
ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G8-Staaten und ihrem
Polizei- und Militärapparat" fordert die Antifaschistische Linke Berlin in
Reaktion auf Pedram Shahyar.
Avanti befürchtet, dass die "jüngsten Interview-Äußerungen von
attac-VertreterInnen leider kontraproduktiv" sind für ein "Signal des Aufbruchs
und der Ermutigung".
"Allein die Errichtung dieser Zone [technische Sperre] ist eine gewalttätige
Handlung", schreibt die Rote Aktion Berlin, die im Anti-G8-Bündnis für eine
revolutionäre Perspektive organisiert ist.
"Der gesamten Bewegung wird ein Reglement übergestülpt, Protest- und
Widerstandsformen, die sich nicht vorauseilend der Staatsgewalt unterwerfen,
werden delegitimiert", kritisiert die Berliner Gruppe six hills.
NoLager Bremen warnt vor einem "Distanzierungswettlauf in Sachen Gewalt".
"Das Wesentliche ist, daß man verschiedene Aktionsformen zuläßt, und jeder sich
an dem beteiligt, was zu ihm paßt und was er sich zutraut", meinte der Sprecher
des Friedensratschlags, Willi van Ooyen schon im Herbst 2006.

Diskussionen um das Verhältnis zu Aktionen zivilen Ungehorsams begannen letzten
Herbst. Mit der Gründung der "NGO-Plattform" beteiligten sich fortan auch
Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Gruppen an der bereits
zweijährigen Gesamtmobilisierung. Viele dieser kleinen Organisationen betreiben
Lobby-Arbeit und suchen Gespräche mit PolitikerInnen, um die G8 zum Umdenken zu
bewegen.
Eilige Distanzierungen zeigen die Janusköpfigkeit von Lobbypolitik: Gerade
Nichtregierungsorganisationen brauchen den "Druck der Straße" (gern gesehen in
Ländern des globalen Südens), um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Das Gemeinsame...

Die unterschiedlichen Aktionsformen koexistieren bisher nebeneinander.
Manchmal materialisieren sie sich in gemeinsamen Vorbereitungen und bilden damit
eine praktische Klammer des Protests und Widerstands.

Neben den Camps, der Schule in Rostock, der Neubesiedlung des Bombodroms und den
"Aktionen zivilen Ungehorsams" am 7. Juni ist die Kampagne "Block G8" eines der
vielen Projekte das versucht, viele heterogene Ansätze unter einem Ziel zu
einen: Gegen den neoliberal globalisierten Kapitalismus protestieren.
Unterschiedliche Politik- und Aktionsformen in einer gemeinsamen Aktion zu
fassen ist nicht einfach und widerspruchsfrei. Diese Widersprüche sind aber
produktiv, führen zu Auseinandersetzungen und Diskussionen. Nicht zuletzt ist
das Kennenlernen unterschiedlicher Aktionsformen bei internationalen
Gipfelprotesten spannend und bereichernd.

Der Koordinierungskreis von Attac hat nun beschlossen, den Aufruf "Block G8"
nicht mitzutragen. Das ist schade, und entspricht sicher nicht der Meinung
aller Mitglieder. In diesem Sinne möchten wir alle Basisgruppen, Regional- wie
Arbeitsgruppen ermutigen, die Entscheidung in Frage zu stellen.

Sollten die SprecherInnen bei dem Beschluß bleiben, freuen wir uns über jede
Basisgruppe die dennoch den Blockade-Aufruf unterzeichnet. Mehr dazu unter
www.block-g8.org.

Hintergrund:
* Absage an das Gesprächsangebot von Umweltminister Gabriel:
http://www.inforiot.de/news_print.php?article_id=11052
* Wahl auf der Pressekonferenz Rostock II:
http://video.indymedia.org/en/2006/12/637.shtml
* Interview mit Pedram Shahyar in der taz:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Gruppen_und_Kampagnen/attac/103
5.html
* Sabine Leidig und "Irrationale":
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15276
* Knut Abramowski zur "technischen Sperre" und Terrorismus:
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3353&Itemi
d=282
* Erklärung von "Dissent!" zur Gewaltfrage: http://dissentnetzwerk.org/node/1078
* Antifaschistische Linke Berlin zu Attac und der "Gewaltdebatte":
http://www.gipfelsoli.org/Texte/1105.html
* Avanti und Kritik an Attac-Interviews: http://gipfelsoli.org/Texte/1136.html
* six hills berlin zum Bündnisprozeß: http://www.gipfelsoli.org/Texte/617.html *
NoLager Bremen zu "Distanzierungsritualen in Sachen Gewalt":
http://gipfelsoli.org/Texte/1121.html
* Willi van Ooyen zu unterschiedlichen Aktionsformen:
http://gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/58.html