[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Berlin

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- WIDER DIE SO GENANNTE GEWALTFRAGE
- Polizeieskalation am G8-Zaun
- PARENTS IN ACTION
- WIR BRAUCHEN EURE HILFE!
- einladung für die rostocker ehm-welk schule
- MATERIAL-LISTE CONVERGENCE CENTER ROSTOCK
- Kunstaktion Heiligendamm formiert sich
- Nein zum Europa des Kapitals
- Multinationaler anti-Atom Protest in Brüssel
- Gianna Nannini sagt Auftritt bei Europafest ab

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WIDER DIE SO GENANNTE GEWALTFRAGE (KRITISCHE ANMERKUNGEN ZU PEDRAM SHAHYAR
ETC.). ZUGLEICH: ECKPUNKTE SOLIDARISCHER PRESSEARBEIT

In einem taz-Interview hat der attac-Pressesprecher Pedram Shahyar vergangenen
Samstag (17./18. März) Stellung zur so genannten Gewaltfrage im Rahmen der
G8-Proteste bezogen. Das Interview ist ein Paradebeispiel dafür, wie mensch mit
dieser bekanntlich heiklen Frage ausdrücklich nicht verfahren sollte. Denn
Pedram Shahyar verknüpft die Erläuterung der von attac favorisierten Position
mit einer grundsätzlichen Distanzierung von so genannter Gewalt - und somit
auch von all jenen Bewegungen und Strömungen innerhalb des
(globalisierungskritischen) G8-Protestes, die in dieser Angelegenheit unter
anderer Flagge segeln. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein hochgradig
kontraproduktives Vorgehen, wird doch auf diese Weise genau das unterminiert,
was allenthalben - auch von attac - zu einem der wesentlichen Ziele des
Gipfelprotestes erkoren wurde: nämlich die Formierung einer pluralen und
interventionsfähigen (Bewegungs)Linken. Wir möchten das Interview deshalb zum
Anlass nehmen, einige Anmerkungen darüber zu machen, wie eine Pressearbeit
aussehen könnte, welche die Vielfältigkeit der politischen Bewegungslandschaft
nicht als Übel, sondern als Herausforderung begreift. Das scheint uns um so
dringlicher, als Pedram Shahyar nicht der einzige aus der Riege prominenter
attac-AktivistInnen ist, die sich in der bisherigen G8-Mobilisierung dem
einschlägig bekannten Distanzierungsritual in Sachen Gewalt unterworfen haben:
So hat Peter Wahl - ebenfalls Pressesprecher von attac - bereits auf der
Pressekonferenz von Rostock I die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, indem er
die für attac gültigen Prinzipien flugs auf die übrige Bewegung übertragen hat:
"Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure,
Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar
erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Die Bundesgeschäftsführerin von
attac, Sabine Leidig, geht sogar weiter: In einem am 4. Februar in der Leipziger
Volkszeitung erschienen Interview lässt sie sich nicht mit einer einfachen
Distanzierungserklärung lumpen, nein, sie diffamiert sogar all jene, die andere
als die von ihr bevorzugten Wege beschreiten, und sei es, dass sie
lila-Farbklekse auf grauen Marineschiffen für eine angemessene Form des
Protests halten: "Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die
vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem
Pflastersein zu werfen."

Wir schreiben dies nicht, weil wir einen unfruchtbaren Schlagabtausch in Sachen
‚Gewalt' vom Zaun brechen wollen. Uns geht es vielmehr darum, nach Wegen zu
suchen, wie die unterschiedlichen Interessen der am G8-Protest beteiligten
Akteure produktiv zusammengebracht werden können - immerhin haben wir
mittlerweile rund anderthalb Jahre im Hannoveraner G8-Koordinierungskreis
zusammen gesessen, und da sollte mensch sinnvollerweise einen solidarischen und
politisch umsichtigen Umgang miteinander erwarten dürfen. Hierzu passt, dass auf
dem letzten Treffen des Hannoveraner Koordinierungskreises eine Arbeitsgruppe
ins Leben gerufen wurde, die nach einer Lösung der durch Pedrams Shayars
Interview erneut auf die Tagesordnung gespülten Fragen suchen soll. Wir
begrüßen dies, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser
Arbeitskreis nicht zum wohlfeilen Feigenblatt verkommen darf. Denn es bedarf -
daran sollte kein Zweifel bestehen - in den nächsten Monaten belastbarer
Lösungen, ansonsten droht das mit den Rostocker Aktionskonferenzen angeschobene
Projekt schlicht gegen die Wand zu fahren!

Zur Sache:

1. Die Forderung, jedweder Form so genannter Gewalt zu entsagen, ist keine edle
Forderung. Sie stammt - zumindest was ihr Epizentrum betrifft - nicht von
Leuten bzw. Institutionen, denen es tatsächlich um die Frage ginge, mit welchen
Mitteln und unter Berücksichtigung welcher Maximen das gesellschaftliche Ganze
vernünftig, d.h. gerecht, partizipativ, gewaltfrei und nachhaltig gestaltet
werden könnte. Die Forderung dient vielmehr der Diffamierung, mithin
Zerschlagung all jener Bewegungen, die sich in emanzipatorischer Absicht für
eine grundlegende Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse stark
machen. Im Kern zielt die Forderung darauf, gute und schlechte bzw. legitime
und illegitime Kritik auseinanderzudividieren und auf diese Weise soziale
(Widerstands-)Bewegungen systematisch zu schwächen. Wer einmal vom Kelch
öffentlicher Gewaltdistanzierung getrunken hat (aus Angst vor Marginalisierung
und somit Bedeutungsverlust), kriegt ihn immer wieder von neuem gereicht -
bereits beim zweiten Mal mit der Androhung, dass eine etwaige Verweigerung der
Distanzierung als Abrücken von der bereits zu einem früheren Zeitpunkt
artikulierten Position (miss)verstanden werden könnte. Faktisch führt das zu
immer neuen Distanzierungen und Fragmentierungen innerhalb der
(bewegungspolitischen) Linken - mit der Konsequenz, dass diese nicht nur
quantitativ an Bedeutung verliert, sondern auch analytisch und programmatisch
in immer weitere Einzelstränge zerfällt und auf diese Weise an
gesamtgesellschaftlicher Überzeugungskraft enorm einbüßt (denn die auf
thematische Kompetenz abzielenden Beiträge von NGOs sind auf
bewegungspolitische Einbettung und Zuspitzung genauso angewiesen wie umgekehrt
bewegungspolitische Analysen vom Sachverstand der NGOs profitieren können ).
Das grundlegende Dilemma besteht darin, dass "Gewalt" - jedenfalls im
öffentlichen Diskurs - ein hegemonial von jenen Kräften besetzter Begriff ist,
die kein Interesse an emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung haben. Konkret
zeichnet sich der Begriff dadurch aus, dass er erstens extrem breit angelegt,
zweitens legalistisch ausgerichtet und drittens sozial entkontextualisiert ist.
Das hat Kalkül, denn der Zwang zur Distanzierung fällt um so umfassender (und
somit desintgrierender) aus, je diffuser der Gewaltbegriff ist - Stichwort: ‚Im
Nebel sind alle Kühe grau'. Einige wenige (aus zwei uns vertrauten Bereichen
rausgepickte) Beispiele mögen illustrieren, inwieweit die diskursiv
aufgeblasene Rede drohender Gewalt ein repressives Breitbandantibiotikum gegen
soziale Widerständigkeit darstellt: Wenn Flüchtlinge und MigrantInnen die Zäune
der Festung Europa attackieren oder ihre Zellen im Abschiebeknast in Brand
setzen, dann ist das aus herrschender Sicht genauso gewalttätig wie das 10
minütige Durschütteln des massiven Eingangstors im Ein- und Ausreiselager Horst
durch AktivistInnen des NoLager-Netzwerks. Gleiches gilt, wenn FeldbefreierInnen
hierzulande ein Feld mit gentechnisch manipuliertem Saatgut zerstören, oder
Bauern und Bäuerinnen in Brasilien 5 Millionen Mini-Bäumchen einer
benachbarten, den Grundwasserspiegel massiv absenkenden Eukalyptus-Plantage
ausreißen.
Die Problematik des Unpräzisen wird insbesondere im Interview von Pedram Shahyar
deutlich: Das Interview beginnt konkret mit "Brandanschlägen" und endet diffus
bei nicht näher erörterter "Gewalt". Auch Sabine Leidig geht dem herrschenden
Gewaltbegriff auf den Leim, wenn sie "Pflastersteine" und "Farbbeutel"
umstandslos ineinander aufgehen lässt. Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte
deutlich werden, weshalb die von attac immer wieder als Kompromiss ins Spiel
gebrachte Formel "von uns geht keine Gewalt aus" absolut untauglich ist: Denn
wer so formuliert, läuft stets Gefahr, von der herrschenden Gewaltdefinition in
die Ecke gedrängt und in seinem Aktionsspielraum massiv beschnitten zu werden -
ganz davon abgesehen, dass im hegemonialen Verständnis von Gewalt stets die
nicht weiter begründete Behauptung mitschwingt, wonach selbst harmloseste
Grenzüberschreitungen wie Farbbeutel-Werferei jeder Zeit in ‚Größeres'
umzukippen drohen, etwa tonnenweiser Einsatz von Pflastersteinen (nur so lässt
sich der seit Jahrzehnten übliche, mit Negativ-Suggestionen reichlich gespickte
Kurzschluss erklären, wie er z.B. bei Sabine Leidig sichbar wird).

2. Wer sich unter den herrschenden Bedingungen all zu bereitwillig von Gewalt
distanziert und somit das Thema auf die öffentliche Tagesordnung hievt (wie es
z.B. Pedram Shayhar allein durch seine Bereitschaft tut, als Interviewpartner
in Sachen ‚Gewalt' zur Verfügung zu stehen), läuft des Weiteren Gefahr,
ungewollt einen Beitrag zur Verschleierung der tatsächlichen Gewaltverhältnisse
zu leisten: Denn was immer im Juni 2007 von linker Seite aus passieren wird
(bzw. in den letzten 18 Monaten bereits passiert ist), nichts davon steht auch
nur ansatzweise in irgendeinem Verhältnis zu den durch die G8 verkörperten
Gewaltverhältnissen. Beispielhaft sei nur an die unerträgliche Zahl von 30
Millionen Menschen erinnert, die jährlich an den Folgen von Hunger und
Unterernährung sterben - oder an die knapp eine Milliarde Menschen, die
weltweit unter unerträglichsten Bedingungen in so genannten slum cities hausen.
Diese und andere Gewaltverhältnisse - ob im Süden oder Norden des Globus - gilt
es, in den Mittelpunkt unserer Aktions- und Aufklärungsbemühungen zu stellen -
nichts sonst. Das ist auch der Grund, weshalb die von Teilen des
attac-Koordinierungskreises artikulierte Sorge, wonach attac auf keinen Fall
mit so genannter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden dürfte, fast schon
etwas zynisch anmutet. Statt sich kleinmütig hinter die vom herrschenden
Gewaltbegriff gezogenen Linien zurückzuziehen, ist an dieser Stelle vielmehr
die Bereitschaft gefragt, Klartext zu reden, d.h. all das, was rund um
Heiligendamm geschieht, ins ‚reflektierte' Verhältnis zu den tagtäglichen
Barbareien kapitalistischer Globalisierung zu setzen. Es gibt zum Beispiel
nicht den geringsten Grund, brennende Heuballen oder Materialblockaden als
vorgeblich hirnrissige Gewalt zu dämonisieren. Genauso gut ist es umgekehrt
möglich, diese zu mahnenden Rauchzeichen gegen Hunger und Armut zu erklären,
oder aber - sollte dies nicht möglich sein - sich auf die Kommentierung eigener
Aktionen zu konzentrieren bzw. ganz zu schweigen. Auf keinen Fall sollten jedoch
irgendwelche Gewaltdiskurse eröffnet und somit die öffentliche Aufmerksamkeit
auf Nebenschauplätze verlagert werden.

3. Wer all zu emphatisch ins Horn der Gewalt-Distanzierung bläst, droht außerdem
zur/m Genossen/in des staatlichen Gewaltmonopols zu werden - das hat nicht
zuletzt mit der legalistischen Ausrichtung des herrschenden Gewaltbegriffs zu
tun. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil hierdurch auf fahrlässige,
ja naive Weise die realen Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten in
kapitalistisch, nationalstaatlich, sexistisch, etc. verfassten Gesellschaften
schöngeredet und somit all jene Bewegungen delegitimiert werden, die das
staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellen, meist deshalb, weil sie
ansonsten noch nicht einmal in Ansätzen über die Chance verfügen würden, ihren
eigenen Rechten Geltung zu verschaffen. Beispiele gibt es zuhauf, auch in
(West-)Europa, doch aktuell sind das vor allem Prozesse, die sich in Ländern
des globalen Süden abspielen. Wir erwähnen dies, weil viele der hierzulande
geführten Debatten eine problematische europa- bzw. usa-lastige Schlagseite
haben, etwa wenn Pedram Shahyar im taz-Interview davon spricht, dass "ein
gewisser rebellischer Gestus ein Konstitutionsmoment der
globalisierungskritischen Bewegung ist." Vom hiesigen Standpunkt aus mag das
richtig sein. Aus globaler Perspektive ist jedoch die Situation eine gänzlich
andere. Denn vielerorts artikuliert sich die globalisierungskritische Bewegung
hochgradig konfrontativ (= militant = entschlossen), nicht zuletzt bäuerliche
Bewegungen sehen häufig keine andere Möglichkeit, als ausgesprochen offensiv zu
agieren, ob im Kampf um Land, Wasser und Saatgut (siehe oben) oder auf den
symbolischen Anti-WTO-Barrikaden von Cancun und Hongkong. Es ist politisch mehr
als dringlich, immer wieder die Radikalität, Wut und Entschiedenheit unzähliger
Bewegungen im globalen Süden hierzulande bekannt zu machen, unter anderem um
den derzeit in Deutschland geführten Debatten rund um ‚Gewalt' die allzu
aufgeregten (sehr mit sich selbst beschäftigten) Spitzen zu nehmen.

4. Spätestens hier ist ein Punkt erreicht, bei dem wir nicht mehr davon
ausgehen, dass inhaltliche Einigung möglich ist, dennoch scheint es uns
sinnvoll zu sein, zumindest kurz darauf zu sprechen zu kommen: Dass
konfrontative Interventionen prinzipiell falsch seien - wie das nicht nur
Pedram Shahyar nahelegt - ist in unseren Augen grober Unfug, das zeigt, wie
eben angedeutet, bereits ein kurzer Blick über den europäischen Tellerrand
hinaus, zumal es obendrein recht unterschiedliche Verständnisse davon gibt, was
unter konfrontativen Interventionen zu verstehen ist - bekanntlich gibt es auch
Verständnisse von "Gewaltfreiheit", die aus Sicht des herrschenden
Gewaltbegriffs absolut inakzeptabel sind (z.B. Feldbefreiungen - siehe unten).
Vielmehr kommt es auf den konkreten (gesamtgesellschaftlichen) Kontext an, ob
und in welcher Form konfrontative Interventionen sinnvoll sind, das lässt sich
nicht prinzipiell in die eine oder andere Richtung beantworten. Vieles spricht
des weiteren dafür, dass dies ein erheblicher Teil der zum G8-Gipfel
Anreisenden ähnlich sehen dürfte - ganz gleich, was einzelne Gruppen
tatsächlich vorhaben oder nicht. In diesem Sinne scheint es mehr als dringend
geboten, zum letzten Punkt zu kommen und über Eckpunkte einer nicht
denunziatorischen Pressearbeit (im Rahmen der G8-Aktivitäten) zu sprechen. Denn
es wäre reichlich unrealistisch, nicht davon auszugehen, dass es während des
G8-Gipfels zu brennenden Materialblockaden, Attacken auf den Sicherheitszaun
oder Farbverschönerungen kommen wird.

Schlussfolgerungen:

1. Pauschale Distanzierungen von Gewalt - die Betonung liegt auf pauschal -
sollten grundsätzlich genauso wie Diffamierungen unterlassen werden. Dies
schließt die Schlagfertigkeit ein, JournalistInnen einschlägige Fragen
ausdrücklich ‚zurückzugeben', notfalls gilt es dies zu begründen. Bestes
Beispiel ist auch in diesem Fall das Interview von Pedram Shahyar: Von der
ersten Frage an war der (eigentlich aus linken Zusammenhängen stammende)
Interviewer einzig darauf aus, Pedram Shahyar eine prinzipielle
Distanzierungserklärung aus dem Kreuz zu orgeln. Anstatt dieses Spiel
mitzuspielen, wäre es sinnvoller gewesen, die Problematik offensiv zu
thematisieren (so wie das zumindest am Ende des Interviews anklingt).
2. Statt sich pauschal zu distanzieren oder gar konkrete Aktionen anderer
AktivistInnen zu denunzieren, sollte mensch die Öffentlichkeit vornehmlich über
die eigenen Aktionen unterrichten. Hierzu kann gegebenenfalls auch - sollte dies
gewünscht sein - eine präzise Charakterisierung des aktionspolitischen
Selbstverständnisses gehören, etwa der Hinweis, dass Sachbeschädigungen oder
körperliche Auseinandersetzungen mit PolizeibeamtInnen nicht zum eigenen
Aktionsrepertoire gehören. Wenn dies konkret geschieht - ohne Bewertung anderer
Selbstverständnisse - dann ist das etwas völlig anderes als die üblichen, im
Horizont des herrschenden Gewaltbegriffs formulierten
Distanzierungserklärungen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch der in
der Tradition des zivilen Ungehorsams herausgebildete Begriff der
"Gewaltlosigkeit" interessant, wie er derzeit z.B. von "Gendreck-weg"
propagiert wird: "Ziviler Ungehorsam - das persönliche, demonstrative und
öffentliche Übertreten und Missachten von Gesetzen, die die Gentechnik
durchsetzen sollen - stellt für uns die adäquate Antwort auf die massive
Bedrohung dar, der wir alle ausgesetzt werden. (...) Die Feldbefreiung macht
sichtbar, dass die Gentechnik keine Akzeptanz hat und geächtet wird, ähnlich
der Ächtung der Atombombe. (...) Wir tun dies auf gewaltfreie Weise und stehen
für unser Handeln ein. Bei unseren Aktionen wenden wir weder Gewalt gegen
Menschen an, noch tragen wir Geräte mit. Wir wollen niemanden gefährden und
zeigen, dass von uns keine Bedrohung ausgeht. Unsere Mittel sind einzig unsere
Körper und der Geist der Ent- und Geschlossenheit." Wir haben diese Passage
deshalb so ausführlich angeführt, weil wir darauf aufmerksam machen wollen,
dass es auch aus gewaltfreier Perspektive möglich ist, differenzierter zu
argumentieren, als das z.B. die von uns zitierten attac-AktivistInnen tun. Das
setzt allerdings voraus, dass mensch der hegemonialen, von gänzlich anderen
Interessen geleiteten Gewaltdefinition eine klare Absage erteilt.
3. Sollte mensch die Distanzierung von einer bestimmten Aktion für dringend
geboten halten, sollte dies auf keinen Fall allgemein, sondern ausschließlich
unter Bezugnahme auf die konkrete Aktion erfolgen - und vor allem unter
sorgfältiger Abwägung der Frage, ob eine Distanzierung wirklich notwendig ist
(sei es weil die betreffende Aktion hochgradig daneben war und nach politischen
Kommentierung ruft oder sei es weil großer, nicht zurückzuweisender Druck
seitens der Öffentlichkeit besteht). Insbesondere letzteres scheint Pedram
Shahyar vor dem Interview noch nicht einmal in Ansätzen geprüft zu haben. So
hat es für das betreffende Interview nicht den geringsten Anlass gegeben; zu
keinem Zeitpunkt stand der G8-Protest - geschweige denn attac - ob der als
Aufhänger fungierenden Brandanschläge unter nennenswerten Druck. Aber auch
Pedram Shahyars Kritik ist alles andere als eine Meisterleistung präziser
Auseinandersetzung: Denn dass die Brandanschläge dem Protest geschadet haben
sollen (wie der Interviewer Pedram Shahyar erfolgreich in den Mund legt), ist
in dieser Zuspitzung Nonsens: Einerseits weil die Anschläge in
Mecklenburg-Vorpommern - wie jedeR weiß, die bzw. der ein bisschen in
Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen ist - schlicht keine weitergehende
Rolle gespielt haben (es sollte sich davor gehütet werden, die eigenen
Befürchtungen zur Realität umzumünzen), andererseits weil es mit Sicherheit
nicht irgendwelche Brandanschläge sind, die die Mobilisierungsarbeit ernsthaft
erschweren. Hier wäre es vielmehr angesagt gewesen, die Frage zu reformulieren,
und auf wirklich relevante Mobilisierungshemmnisse die Aufmerksamkeit zu lenken
- beispielsweise soziale Desintegrationsprozesse im Zuge von
Massenarbeitslosigkeit, breit verankerte autoritäre Weltbilder (wie sie nicht
nur in Mecklenburg-Vorpommern anzutreffen sind) oder das weitgehende Fehlen
linker und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Netzwerke und Organisationen.
4. Last but not least: Was auf keinen Fall passieren sollte, sind allgemeine
Feststellungen im Namen der gesamten Bewegung, wie das z.B. Peter Wahl in der
eingangs zitieren Pressekonferenz gemacht hat - oder wie das bei Pedram Shahyar
anklingt, wenn er unter Verweis auf die von attac stark gemachte Position
weitgehend friedliche Proteste verspricht - Stichwort: "keine Gewaltwelle".
Eine solche Eingemeindung ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil hierdurch
ausgeblendet wird, dass sich viele AktivistInnen nicht mit der vom hegemonialen
Gewaltbegriff zur Verfügung gestellten Spielwiese begnügen werden.
5. Werden diese und ähnliche Prinzipien stark gemacht, heißt es häufig, dass das
Gros der JournalistInnen erfahrungsgemäß nicht bereit sei, Informationen derart
differenziert aufzubereiten, im Zweifelsfall sei die Presse lediglich daran
interessiert, eine eindeutige Absage an Gewalt zu erhalten - nicht mehr. Das
mag von der Tendenz her stimmen (insofern geht es uns lediglich um gemeinsame
Orientierungspunkte), aber nicht nur unsere eigenen Erfahrungen (aktuell im
Rahmen der Anti-Lagerkämpfe in Bramsche und Blankenburg), sondern auch
Erfahrungen, wie sie 1999 in Seattle gemacht wurden oder wie sie seit
Jahrzehnten den Kampf im Wendland auszeichnen, zeigen umissverständlich, dass
durchaus mehr (und Differenzierteres) als in den von uns kritisierten
attac-Stellungsnahmen möglich ist. Denn die an jenen Orten entwickelte Stärke
hat insbesondere auf dem Wissen beruht, dass gesellschaftliche
Durchsetzungskraft überall dort entsteht, wo unterschiedliche Herangehensweisen
ko-existieren, ja sich wechselseitig verstärken können (ohne dass mensch für die
Verstärkungsleistung durch andere Aktivitäten automatisch in Haftung bzw.
Verantwortung genommen werden könnte). Wo dies allerdings nicht gesehen und die
Büchse der Pandora geöffnet wird, beginnt alsbald ein Distanzierungswettlauf in
Sachen Gewalt - mit negativen Konsequenezen vor allem für die Sache selbst.

[NoLager Bremen]


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Polizeieskalation am G8-Zaun

Hamburger Gruppen gegen den G8 Gipfel wollten heute zusammen mit Rostocker
AktivistInnen eine Besichtigung der Zaunanlagen und der Region um Heiligendamm
- dem Tagungsort des G8 Gipfels durchführen. Am Startpunkt der Exkursion, der
Galopprennbahn in Bad Doberan, wo gerade der Kontrollpunkt der Schleuse
errichtet wird, wurden sie nach ca. 200 Metern von einer 30 köpfigen
Polizeitruppe der Bereitschaftspolizei Schwerin eingekesselt. Die Polizei
stellte von allen Anwesenden die Personalien fest und durchsuchte einige
Personen. Bei dieser Maßnahme taten sich einzelne Beamte durch agressives
Verhalten (Herumgeschubse) und verbale Entgleisungen hervor. Bislang völlig
ungewöhnlich für polizeiliche Maßnahmen am Zaunbereich war die nun folgende
Aussprache eines Platzverweises für Heiligendamm, das komplette Gebiet
innerhalb des Zaunes und eine 2-3 km breite Zone außerhalb des Zaunes. Dieser
Platzverweis gilt bis Montag morgen und würde, so der Einsatzleiter Kommissar
Oehlert bei Nichtbefolgung eine längere kostenpflichtige Ingewahrsamnahme zur
Folge haben.
Obwohl die G8-Gegner dem Platzverweis unverzüglich Folge leisteten, wurden sie
weiter von der Polizei schikaniert, indem eines ihrer Fahrzeuge komplett
durchsucht wurde. Die ganze Freiheitsberaubung dauerte ca. 2 Stunden. Aus der
geplanten Zaunbesichtigung und dem Strandspaziergang in Heiligendamm wurde
nichts.
Die Polizei setzt mit diesem Vorgehen eine ganze Region unter Ausnahmezustand
und sperrt sie von der Außenwelt ab, so die Befürchtung der Gipfelgegner. Ziel
dieser Maßnahme ist offensichtlich, dass sich Gipfelkritiker nicht mehr
angstfrei in großen Teilen des Landkreises Bad Doberan bewegen können sollen.
Eine häßliche Fratze der Polizeirepression, der Zaun um Heiligendamm, soll mit
diesen Maßnahmen den Blicken der kritischen Öffentlichkeit entzogen werden. Die
Gipfelgegner werden aber jetzt erst recht zum Zaun nach Heiligendamm
mobilisieren. Die öffentlichen Äußerungen der G8-Polizei-Truppe Kavala, dass
sie das das Recht der Gipfelgegner, sich ungehindert in der Region bewegen
können, achten wolle, erscheinen im Licht des heutigen Polizeieinsatzes als
Lüge. Auch das Sammeln der Daten der in der Region überprüften Personen  hat
inzwischen dermassen große Ausmasse erreicht, dass man von einer systematischen
Ausspähung der G8-Kritiker ausgehen kann. Die Polizei weigert sich bislang
immer, zu sagen, wozu sie diese Daten braucht, sie sagt nur, sie habe das Recht
zu kontrollieren, also tue sie dies auch. Es ist an der Zeit, dieser
Datensammelwut einen Riegel vorzschieben.
Hier ist auch der Ministerpräsident gefordert, der seinen Worten, dass auch der
Protest in Mecklenburg Vorpommern willkommen ist, endlich Taten folgen lassen
muß. Gäste heißt man nicht mit entwürdigenden Polizeikesseln und derben
Polizeimaßnahmen willkommen.

[Gruppe Zauninspektion]


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PARENTS IN ACTION
Some parents want to organize spaces and conditions collectivelly to be able to
partizipate in the protests together with the kids. First idea is to do a big
wall-painting near heiligendamm in the week before the protests together with
the kids, to express protest against the g8 in a relaxed atmosphere.
More actions compatible to activist parents and kids are thought to take place
on the bombodrom at the 1st of june. more parents, kids and ideas are always
welcome.

[szenarium at gmx.de]


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WIR BRAUCHEN EURE HILFE!

An alle MitcamperInnen, SympathisantInnen und ALLE Anderen die sich angesprochen
fühlen, hier nun ein höchst offizieller Aufruf zu unser aller Bequemlichkeit!
Um ein bzw. mehrere funktionierende Anti-G8-Camps zu gewaehrleisten benötigen
wir dringend Materialspenden!
In unserer Funktion als Koordinatoren für Material(Camp-Aufbau) sehen wir uns
nicht in der Lage den kompletten Materialbedarf eigenhändig zu organisieren.
Deshalb ist es vielmehr von Nöten, daß an allen Ecken und Enden sich weitere
Menschen in die Materialbeschaffung einbringen. Es gibt bis jetzt immer noch
keine Gelder für diesen Zweck.

Also bitten wir euch, euch umzuhören, zu organisieren und Selbstinitiative zu
zeigen, um die unten aufgelisteten Materialien aufzutreiben. Dies ist keine
Bitte, sondern die Voraussetzung, damit für tausende G8-GegnerInnen
Campstrukturen geschaffen werden können.

Der Plan sieht vor, daß diese Materialien erst einmal dezentral gesammelt,
gelagert und später zu den einzelnen Camps transportiert werden.

Lagerplätze:
* Projekthaus POTSDAM (Soziales Zentrum Potsdam)
Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen e.V.
INWOLE GmbH
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam/ Babelsberg
Tel.: (0331) 704427051 (vorher besser kurz durchrufen)
* LKW-Altamark e.V.
Bahnhofstr. 39b
39624 BADEL (Nähe Salzwedel)
(es ist ständig jmd. vor Ort)
* HAMBURG
Es wird noch nach einem geeignetem Lagerplatz im Raum Hamburg gesucht. Falls du
einen Hof, Hinterhof oder einfach einen Platz hast an dem für den Campaufbau
benötigtes Material bis Anfang/Mitte Mai gelagert werden kann melde dich unter
theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de.
Für Leute die in Hamburg was einlagern möchten wird entsprechende Adresse
nachgereicht.
* conversion center ROSTOCK
ehem. Schule im Stadtteil Evershagen
an der B.Brecht Str. (gegenüber der S.Bahn-Haltestelle Thomas-Morus-Platz)
Dies bietet euch die Möglichkeit aktiv ins Campgeschehen einzusteigen.
Und auch falls ihr nicht am Aufbau beteiligt sein solltet bzw. niemals einen Fuß
in eines der Camps setzen werdet, sind eure Spende sehr hilfreich und dringend
erforderlich. Je mehr zusammen kommt, desto mehr können wir leisten!

SPENDEN GEGEN G8 !
Falls ihr euch nun angesprochen fühlt und weiterhelfen könnt, diesbezüglich aber
noch Fragen haben solltet, meldet euch unter: Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de
(Betreff: Mische) ansonsten ab die Post und das Zeug direkt an die oben
stehenden UnterstützerInnen.

mit solidarichen Grüßen

die Handwerk(h)erz (Koordinatoren für Materialbeschaffung)

PS: Wir bitten euch diese Mail weiterzuleiten. Je mehr Menschen diese Mail
erreicht, desto besser! Danke.

Folgendes wird zum Campaufbau
(Sanitäreinrichtungen, Regen/Sonnenschutz, Zeltfußböden, Sitzgelegenheiten,
Spielmöglichkeiten für Kinder ....) dringend benötigt:
* Holz - Schwarten, Bretter, Paletten, Balken, Latten, Brennholz
* Nägel
* Schrauben
* Draht
* Seile
* Planen, Segel
* ohne Ende Stromkabel
* kilometerweise Wasserschläuche
* Wasserhähne, Duschköpfe + div. Sanitärbedarf
* Wassereimer
* Kannister (auch für Trinkwasser)
* Werkzeug - Schaufeln, Spaten, Schubkarren, Hämmer (gross+KLEIN),...
* Geld (auch sehr hilfreich aber ein anderer Aufruf,gell)

was hier (Rostock) besorgt werden sollte:
* Stroh (als Klostreu, evtl. Kalk dazu)
* Rindenmulch (zum Befestigen von Wegen)
* Kies

[Theetrinkerundinnen[AT]yahoo.de]


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einladung für die rostocker ehm-welk schule

der protest nimmt formen an: jetzt auch in der rostocker ehm-welk schule, jeden
samstag (ab 24.03.)

laden wir zwischen 14-17 uhr zum subotnik (solidarisch kollektiven
arbeitseinsatz am samstag) ein....

und wir fangen an mit dem kreieren eines mosaiks in, um und auf der schule ....
noch ist die schule ziemlich leer:

!!!!!! bringt alle eure alten sofas, kaffeemaschinen, stühle, tische, matratzen
und fliesen (fürs mosaik) vorbei,

!!!!!! packt euer werkzeug ein um die schule zu ge- und umzugestalten

jeden sonntag (Ersteröffnung am 25.03.)

laden wir euch zwischen 14 -17 uhr zum kennenlernen, austauschen und
konvergieren zum Sonntagscafe ein... es gibt cafe und kuchen für alle - eure
kuchenspenden sind sehr erwünscht

!!!!!! eure alten kaffeemaschinen und kaffeegeschirr sind im cafe gut aufgehoben

kommt alle und unterstützt die schule

Kontakt: cc-rostock at gmx.de

to do`s

* fleissig spenden
* Putzen
* Essen beschaffen
* Instandhaltung (leichtere Reparaturmaßnahmen an Sanitär, Fenstern,Duschen
bauen, Starkstrom verlegen,Lichter in den bädern
* Kontakte in die Bevölkerung auf bauen durch Veranstaltungen, Sonntags-Café,
Schüler_innen-Café
* Ansprechpartner_innen für alles (Stadtwerke, Besucher_innen,
* Aufbau eines Informations-Ladens über die Proteste, die Spektren und
beteiligten Organisationen
* Multiplikatorinnenworkshops zum skill-sharing
* Kontaktaufbau zu lokalen Umsonstläden
* Einrichtung und Gestaltung der Schule mit Mobiliar
* Schutz vor Vandalismus durch Bewohnen
* Aufbau von Seminarräumen und Schlafplätzen für überregionale Treffen

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MATERIAL-LISTE CONVERGENCE CENTER ROSTOCK

Mögliche Räume für die Materialien benötigt werden

* Küche/ Essensausgabe
* Klos/ Duschen
* Café
* Workshop-Räume
* Werkzeug-Lager
* Material-Lager (für Workshops u.ä.)
* Schlaf-Räume
* Sani-Raum
* Infoladen (evtl. mit Bibliotheksecke)/ PC-Pool
* Außenraum um Schule

KÜCHE
* Komplett-Ausstattung:
* Gasbrenner
* Töpfe
* Kochlöffel
* Messer und Bretter zum Schneiden
* Starkstrom
* große Töpfe für Kaffee und Tee
* Geschirr und Besteck
* Spülwannen
* Spülmittel
* Schwämme
* Geschirrtücher
* Kühlschränke
* Backofen
* Waschmaschine Grundzutaten: Gewürze, Kaffe, Tee, Zucker, Salz...
* Infrastruktur für Vokü-Gruppe: Vokü-Koordination zur Lebensmittelbeschaffung
etc.

KLOS/ DUSCHEN
* Duschen (evtl. auch für draußen): - Schläuche
* Brausen
* Kabelbinder
* Kabelschellen
* Klopapier
* Klobürsten
* Eimer für Müll und zum Putzen
* Pümpel und Spirale (bei Abflussverstopfung)
* Putz-Kram (Schwämme, Schrubber, Lappen)
* Putzmittel
* Seife
* Handtücher
* Baumaterialien für Duschenumbau
* Dichtungen etc.

CAFÉ
* Sofas und Sessel
* Tische
* Kissen
* Kerzen
* Kleine Lampen
* Tücher
* Alles was es gemütlich macht

WORKSHOP-RÄUME/ MATERIAL-LAGER
* Transpi-Stoffe (alte Leintücher etc.)
* Nähmaschinen
* Beamer
* Leinwand
* Verlängerungskabel/ Mehrfachstecker
* Farben
* Pinsel
* Altpapier
* (Maschen)Draht
* Kleister
* Baumaterialien aller Art
* Heißklebepistolen
* Stifte
* Papier
* Klebeband
* Buttonmaschine
* Pappe
* Kinderspielsachen
* Malstifte

WERKZEUG-LAGER
* Akkubohrer + Bits
* Handkreissäge
* Spaten
* Schubkarren
* Hammer
* Nägel
* Schraubenzieher
* Schlagbohrer
* Vierkantschlüssel
* Batterien
* WERKZEUG ALLER ART

SCHLAF-RÄUME
* Gardinenstoffe/ Sichtschutz
* Stoff zum Abhängen der Lampen
* Kleinere Lampen
* Matratzen
* Decken
* Isomatten, Schlafsäcke, Kissen...

SANI-RAUM
* Erste-Hilfe-Koffer
* Notfall-Apotheke (Kopfschmerztabletten, Halstropfen etc.)?

INFOLADEN/ PC-Pool
* Computer >zwei vorhanden
* Verlängerungskabel, Mehrfachstecker
* Netzwerktechnik: Kabel, W-Lan-Rooter, HUB
* Drucker
* Kopierer
* Papier
* Infomaterialien
* Bücher etc.
* Tische
* Stühle
* Telefone
* 1 Beamer
* Musikanlage

AUßENRAUM um SCHULE
* Kletterwand
* Pavillons

SONSTIGES
* Glühbirnen
* Lampen
* Gardinenstoffe/Sichtschutz
* Tische
* Stühle
* Matratzen
* Decken, Kissen etc.
* Fahrräder und Anhänger
* Transport-Fahrzeuge

[cc-rostock at gmx.de]


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Kunstaktion Heiligendamm formiert sich

Berlin. Zum G-8-Gipfel wollen Künstler vom 24. Mai bis 9. Juni in Rostock das
Projekt „Art goes Heiligendamm“ veranstalten. Ziel des Kunstprojektes sei es,
an die „Orte der sozialen Bewegungen zu gehen“ und zur Deeskalation
beizutragen, teilte die Initiative am Sonntag mit. Die Installationen – von
Beobachtungsposten bis zu temporären Ladenbesetzungen – sollen Besucher zur
politischen Auseinandersetzung anregen. Eine Installation von Thorbjørn Reuter
Christiansen zeigt einen Container in der Größe des zugelassenen Lebensraumes
für Asylbewerber. „Dem deutschen Gesetz entsprechend braucht ein Hund zwischen
neun und zwölf Quadratmeter Lebensraum, ein Asylbewerber sollte 4,5
Quadratmeter haben“, schreibt der Künstler dazu.

Für die Finanzierung des Projekts werben die Künstler um öffentliche Gelder in
Höhe von zwei Prozent der Kosten, die für den Zaun um das Gipfelgelände
aufgewendet werden. Der zwölf Kilometer lange Stahlzaun mit Stacheldraht,
Kameras, Bewegungsmeldern soll rund elf Millionen Euro kosten.

[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1445589]


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Nein zum Europa des Kapitals
Proteste in Berlin

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag gegen ein neoliberales und
militarisiertes Europa.

Ganz Berlin stand an diesem Wochenende im Zeichen der EU. Nicht nur die
Regierungschefs feierten den Jahrestag. Rund um das Brandenburger Tor startete
auch am Sonntagmittag das Europafest. Doch nicht allen war nach feiern zumute.
Ein großes Protestbündnis aus sozialpolitischen Initiativen, Umwelt- und
globalisierungskritischen Gruppen hatte am Sonntagmittag in die Berliner
Innenstadt zur Protestdemonstration unter dem Motto "Nein zu diesem Europa"
aufgerufen.
Schon vor Beginn hatten sich etwa 3000 Menschen mit Fahnen und Transparenten zur
Auftaktkundgebung eingefunden. Sie machten klar, dass es ihnen weder um eine
nationalistische Abschottung geht, noch dass sie einen Grund sehen, die EU zu
feiern. Auf den Bannern waren die unterschiedlichen Gründe für ihre Ablehnung
zu lesen. Umweltgruppen stellten ihren Protest gegen die Nutzung der Atomkraft,
die mit dem Euratom-Vertrag vor 50 Jahren eingeleitet wurde, in den Mittelpunkt.
Unübersehbar war der Widerstand gegen eine neue Aufrüstung in Europa. Die
meisten Demonstranten verbanden damit allerdings nicht nur ihren Widerstand
gegen den US-Raketenschild, sondern auch gegen die EU-internen
Militarisierungspläne. Auch die neoliberale Ausrichtung der
EU-Wirtschaftspolitik wurde von vielen Demonstranten verurteilt.
In einem eigenen Block demonstrierten Flüchtlings- und Migrantengruppen gegen
eine "Festung Europa" und die Abschiebung.
Unter dem Motto "Von Berlin nach Heiligendamm" mobilisierten zahlreiche
Antiglobalisierungsgruppen für die Proteste gegen den G 8-Gipfel in
Heiligendamm Anfang Juni.
Auch die Polizei und die Sicherheitsbehörden stellten die Proteste gegen den
EU-Gipfel in Zusammenhang mit den G8-Protesten. Ein massives Polizeiaufgebot
beobachtete den Demoauftakt. Für großen Unmut der Demonstranten sorgten ein
gerichtlich bestätigtes Teilverbot der geplanten Demonstrationsroute sowie
strenge Auflagen. Das Bündnis war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, mit
einer gerichtlichen Eilentscheidung doch noch die ursprüngliche Route
durchsetzen zu können. "Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale
EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden", kommentierte ein
Bündnissprecher die juristische Niederlage.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=107196&IDC=2]


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Multinationaler anti-Atom Protest in Brüssel

"STOPP EURATOM!" forderten AtomkraftgegnerInnen anlässlich von 50 Jahre
EURATOM-Vertrag bei einer Protestaktion vor dem symbolträchtigen Atomium in
Brüssel.
Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre
Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein Bündnis
von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und Russland vor
dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.

Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der
EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle der
nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.

"Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine weiteren
EU-Gelder für die Atomenergie!" so Markus Pflüger von den südwestdeutschen
Antiatominitiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel.

Gerade jetzt, wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber des G-8 Gipfel
ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende einzutreten und gegen
Ressourcenkriege zur Energieversorgungssicherheit.

Nach der Aktion vorm Atomium unterstuetzten die AktivistInnen die Uebergabe von
663 000 Unterschriften von EuropaerInnen und mehr als 750 Organisationen an die
EU-Kommission fuer den Ausstieg aus der Atomenergie (siehe: ww.foeeurope.org).

Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am 22.3.07
zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert:

"Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7. Rahmenforschungsprogramm erhält
die Fusionsenergieforschung 1.947 Millionen Euro, Kernspaltung und
Strahlenschutz 287 Millionen Euro. Der Nuklearbereich der Gemeinsamen
Forschungsstelle wird mit 517 Millionen ausgestattet, das sind insgesamt 2.751
Millionen Euro, also eine Verdoppelung der aktuellem EURATOM-Gelder im
Vergleich zu 1.352 im 6. Rahmenprogramm" erlaeuterte Ursula Schoenberger von
der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad hat ihre wissenschaftliche Studie mit
grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM.

"Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden
Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten
Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik
ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran
Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten
Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien
investiert werden!" (Link zur Studie: www.tobias-pflueger.de/EURATOM/)

Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die Studie
in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen
EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem EURATOM-Vertrag auf. Im
Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst es: "dass die Bestimmungen
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle
rechtliche Wirkung entfalten müssen."

"Dies ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der
EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger
Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen
EU-Verfassungsvertrag zu sein," so der Europaabgeordnete.

Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg
kritisierte die zentrale "europäischen" Endlagerung: "Es gibt keine sichere
Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie
Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg
überfällig!"

Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der
Atommüllverschiebung von Gronau nach Russland: "Dies ist ein unverantwortlicher
Problem- und Risikoexport!" so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen. Er kritisiert die Urananreicherung und nannte die
Urantranporte den Anfang der Atomspirale in Europa: "Deshalb konzentrieren wir
unseren Widerstand auf Urantransporte." Dazu wuerde am 12. Mai am
deutsch-franzoesischen Grenzbahnhof Perl- Apach protestiert.

Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium machten die
AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als Atomtod
verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über Tschernobyl bis zu
Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende Verstrahlung hin.

"50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für Forschung und Ausbau
einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind genug! Uran ist endlich, der
Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der Transport gefährlich und schließlich
gibt es keine Lösung für den Atommüll - plus tägliches Restrisiko und
Atomwaffengefahr!" ergänzt Dietmar Siefert von der Celler Antiatominitiative
die Ablehnung von EURATOM.

Fotos von Aktion und Hearing - zur freien Verfuegung - unter: www.tobias-
pflueger.de/EURATOM/
Kontakt fuer Rueckfragen: Markus Pflueger, Stop Bure Gruppe Trier: 0049-
1727379388 mail at markus-pflueger.de oder Francis Althoff, Buergerinitiative
Umweltschutz Luechow Dannenberg: 0049- 5841-4684 BI-Presse at t-online.de

Bundesweites Bündnis gegen EURATOM
c/o Stop Bure Gruppe Trier, Friedens- und Umweltzentrum, Pfützenstr.1, D- 54290
Trier, atomausstieg at yahoo.de

[http://de.indymedia.org/2007/03/171755.shtml]


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Gianna Nannini sagt Auftritt bei Europafest ab

Berlin - Die italienische Rocksängerin Gianna Nannini hat kurzfristig ihren
Auftritt bei der Europa-Party am Sonntag in Berlin abgesagt. Dies wurde am
Rande des EU-Gipfels am Samstagabend bekannt. Die Sängerin sagte zur
Begründung, "bei solchen Festen werden zu viele leere Worte gesprochen und sich
mit einem leeren Glas zugeprostet". Der Auftritt der Italienerin war auf der
Bühne am Brandenburger Tor geplant. Die Sängerin kritisierte die Kriegseinsätze
europäischer Soldaten unter anderem in Afghanistan, auch die Einsätze der
italienischen und deutschen Soldaten.

[http://derstandard.at/?url=/?id=2818297]