[Gipfelsoli Newsletter] Gleneagles -- Heiligendamm -- Berlin

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Journalist still in jail after protest against G8 2005 in San Francisco
- G8-Gipfel in Heiligendamm: Unterstützung von
Camping-Übernachtungsmöglichkeiten im Blickfeld der Mächtigen
- DEUTSCHLAND BLOCKIEREN
- ABC der Gipfelproteste
- Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für den Freiräumeblock auf der
revolutionären 1. Mai Demo 2007
- G8: Die Vorbereitung der Proteste gegen G8 läuft auf Hochtouren - nötig ist
aber mehr Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die Gewerkschaften
- G8 und die Mär vom "geistigen Eigentum"
- Großalarm vorm Treffen der EU-Regierungschefs
- 5. Tagung des 9. Landesparteitages
- DLR-Vorstandsvorsitzender Prof. Wörner mit europäischer Wirtschaftsdelegation
in Washington
- Wittener lässt G8 leuchten
- G8- Gipfel: Dixi-Klos reichen für alle!

-----------------------------------------------------------------------------
Journalist still in jail after protest against G8 2005 in San Francisco

A freelance journalist and filmmaker has been held in jail for 209 days as of
today for resisting a subpoena. San Francisco based Josh Wolf refused to
testify in court and hand over his source material.
The G8 2005 is over, the summit leaders went home years ago, the hotel is open
to business as usual. While protesters are preparing for the upcoming G8 in
Germany this year, others are still dealing with the aftermath of 2005.
After witnessing and videotaping a violent arrest during protests against the G8
2005 in San Francisco and publishing an editied version, he got more attention
than expected: an FBI agent showed up at his house. To summarize a long story,
they wanted his testimony and tape "so that the grand jury can determine what,
if any, crimes were committed." On February 6th 2007 Josh Wolf was jailed for
contempt longer than any other journalist in American history. In 2006 he
received the Society of Professional Journalists Freedom of Information Award
as Journalist of the Year and this year's James Madison Award for Online Free
Speech.

On his website a call for support action is published:
"Josh has asked his supporters to write letters to the new US Attorney Scott
Schools both email and snail mail. Phone calls and faxes are even better. Since
he's new and the wheels of justice grind slow, Mr. Schools lacks a personal
email address at DOJ. The best DOJ email address for him is his secretary's:
natalya.labauve at usdoj.gov. Please CC supportletters at joshwolf.net. DOJ phone
number is 415-436-7200.
Fax is 415-436-7234
Snail Mail Address: The "Honorable" Scott Schools
US Attorney's Office, Northern District of California
450 Golden Gate Avenue, 11th Floor
San Francisco, California 94102-3495

Here are some points you might keep in mind for your letter:
1. Urge him to drop the case
2. Point out the assault upon civil liberties of free speech and free press
3. Mention that the police car in question suffered very minor damage (a broken
tail light) and the punishment of Josh for filming at this event is totally
disproportionate to any minor crimes he could have filmed from the location he
was at during the protest
4. Let him know this sends a very harmful message to Americans and to the world
about the state of press freedoms in the United States
5. Professional Journalist Groups who support him: two awards from Northern
California Society of Professional Journalist, Reporters Without Borders,
Committee to Protect Reporters, National Newspaper Guild"

Find out what else you can do and more about the case at: www.joshwolf.net

Coverage on Indybay:
http://indybay.org/newsitems/2007/02/04/18357266.php
Society of Professional Journalists
http://www.spj.org/joshwolf.asp

Reporters Without Borders
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=21229

Democracy Now! Interview with Josh Wolf
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=07/02/12/1540208
Time Blog
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1222780,00.html

free speech
Homepage: http://www.joshwolf.net

[http://www.indymedia.org.uk/en/2007/03/365576.html]


-----------------------------------------------------------------------------
G8-Gipfel in Heiligendamm: Unterstützung von
Camping-Übernachtungsmöglichkeiten im Blickfeld der Mächtigen

Eine andere Welt ist möglich

Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten
Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm.
Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft
sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte
Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale
Globalisierung und Deregulierung. Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist
eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung
und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Dagegen werden wir mit
Demonstrationen, Blockaden und einem Alternativgipfel kreativ und vielfältig
protestieren und die Alternativen aufzeigen. Gemeinsam mit Millionen Menschen
in aller Welt sagen wir: Eine andere Welt ist möglich!
Aus diesem Grund werden ab Ende Mai zehntausende Menschen in die Region um
Rostock und Heiligendamm reisen. Wir erwarten, dass diese Menschen genauso wie
die G8-Delegierten in Mecklenburg-Vorpommern willkommen geheißen werden. Dazu
ist es notwendig Infrastruktur (Wasser, Strom, Sanitär) zu schaffen um so die
Möglichkeit zu geben an den Veranstaltungen und Aktionen ausgeruht
teilzunehmen. Dies wird wie es auf allen Treffen dieser Art üblich ist, durch
die Organisierung von Campingbereichen, geschehen. Wir wünschen uns diese
Plätze in Sichtweite der Mächtigen, um diese mit unseren Alternativen vor den
Augen der Weltöffentlichkeit zu konfrontieren.Ort und Infrastruktur der Camps
sind darauf ausgerichtet unseren Protest im Blickfeld der Herrschenden
auszutragen und unsere Positionen über das unmittelbare Protestgeschehen hinaus
zu verdeutlichen.
Die Camps werden einen Schutzraum für Kinder, MigrantInnen und all diejenigen
bieten, die zusammen mit uns diesen Tagen ein Gesicht geben werden. Jede/jeder
trägt durch selbstverantwortliches Handeln dazu bei diesen Schutzraum zu
gestalten und die Sicherheit aller TeilnehmerInnen zu gewährleisten.
Dies möchten wir gemeinsam und im gegenseitigen Respekt umsetzen. Denn die
friedliche Alternative zu Krieg, Hunger und Umweltzerstörung entsteht nicht auf
exklusiven und abgeschotteten Gipfeltreffen hinter Zäunen, sondern von unten aus
der globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine andere,
bessere und gewaltfreie Welt einsetzen.

Rostock im März 2007

[Camp07]


-----------------------------------------------------------------------------
DEUTSCHLAND BLOCKIEREN

German translation, see original http://gipfelsoli.org/Texte//Debatte/309.html

In den vergangenen Wochen haben wir viele kritische Diskussionen über die
derzeitige Mobilisierung gegen den G8 2007 mitbekommen (z.B. vom "22. Oktober
Kollektiv", die auf der Webseite von Indymedia UK veröffentlicht wurde [auch
auf deutsch bei dissentnetzwerk.org - anm.d.ü.]). Auch wenn wir an solchen
Diskussionen teilgenommen haben, halten wir die Diskussion über zentrale oder
dezentrale Aktionen für wenig fruchtbar. Wie dem auch sei, es ist
unbestreitbar, dass unsere Stärke als Bewegung in unseren Fähigkeiten zur
Innovation liegt, und dass die gegenwärtigen Vorschläge für Heiligendamm nichts
bieten außer einer Wiederholung von Taktiken, die über die letzten Jahre
zunehmend ineffektiver geworden sind, da die Ordnungskräfte aus ihren Fehlern
gelernt haben und unsere internen Schwächen begannen durchzuschimmern. Für uns
ist es klar, dass, sollte der Gegen-Gipfel in Heiligendamm laufen wie geplant -
mit seiner Anordnung thematischer Schwerpunktdemos, seiner symbolischen
Blockade, die nichts blockieren wird und seinem Camp, dass beim kleinsten
Vorwand von der Polizei eingekesselt werden kann - er in die Geschichte
eingehen wird als selbstverwaltete Beerdigung der Anti-Globalisierungsbewegung.

Wir widersprechen dem alternativen Vorschlag des "22.Oktober Kollektivs": In
unseren "eigenen" Städten oder Ländern zu bleiben und lokal zu kämpfen lässt
das vermissen, was an Massenversammlungen am aller fruchtbarsten ist. Wir
brauchen im Vorfeld von Heiligendamm ein Camp, um uns zu treffen, zu
diskutieren, uns zu organisieren und unsere kollektive Stärke zu spüren. Wir
brauchen auch Aktionen, um diese Stärke auf die Probe zu stellen und uns neue
zu Potentiale eröffnen. Aber das Verhältnis von Massen-Versammlung und
Massen-Aktion muss überdacht werden. Erstere sollte als Punkt funktionieren,
von dem aus wir aufbrechen, nicht als Basis, auf die wir uns zurückziehen und
an die wir gebunden sind.
Die vergangenen Jahre haben die Überlegenheit von Taktiken gezeigt, die darauf
abzielen, den Fluss von Waren und Kapital zu blockieren. Es ist, als ob das
unbarmherzige Tempo der Globalisierung unerträglich geworden ist und alle
fühlen können, dass die einzig vernünftige Antwort darauf ist, die Maschine
lahm zu legen. An den jüngsten Kämpfen in Frankreich, Bolivien, Algerien und
Argentinien können wir sehen, dass der einzige Weg sie zu blockieren für uns
bedeutet beweglich zu sein. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, an die Orte zu
gehen, an denen wir am effektivsten sein können. Aber vor allem anderen müssen
wir uns darüber im klaren sein, dass wir uns für ein Ziel opfern, dass auf
drastische Weise hinter unsere Möglichkeiten zurückfällt, wenn wir unsere
Aktionen darauf beschränken die Versorgung eines Treffens zu blockieren, dessen
OrganisatorInnen solch enorme Ressourcen an Zeit und Geld haben, um sich darauf
vorzubereiten. Wir müssen unseren Blick erheben von einer nicht praktikablen
und uneffektiven Blockade eines einsamen Hotels an der Ostsee, hin zur Blockade
der Ökonomie, der Blockade Deiutschlands. Zudem wird uns nur eine solche Öffnung
unseres Kampfes die Chance bieten, die massiven Sicherheitskräfte
auszumanövrieren, die gegen uns mobilisiert werden.

Angesichts dessen schlagen wir vor, 10 Tage vor Beginn des Gipfels in dem
vorgeschlagenen Camp massenhaft zusammenzukommen, um uns in Ruhe zu treffen und
zu planen, dann aber der Eröffnung des G8 mit einem massiven Exodus
zuvorzukommen, weg von Rostock, wo es nichts zu blockieren gibt, weg vom
Hochsicherheits-Hotel, wo die G8-Leader bereits blockiert sind, hin zu einem
oder mehreren Zentren von Kapital und Staatsgewalt (z.B. Hamburg, Berlin,
Frankfurt...). Dort hat es mehr als nur einen symbolischen Effekt, sich an
einem Tag der Blockaden zu beteiligen. Eine Serie solcher Blockadetage würde
eine Bewegung im Wortsinne mit einem einzigen Anliegen hervorbringen: Den Motor
der Akkumulation zum Stillstand zu bringen, für die die G8-Leader nur
austauschbare Masken sind.
Dieser Vorschlag erfordert eine Menge Organisierung, möglicherweise mehr, als
Leute es sich für den Juni vorgestellt haben, aber im Gegensatz zur Alternative
uns selbst in einer Ecke Deutschlands zu blockieren, wo wir nichts blockieren
können, birgt es immerhin eine Chance auf Erfolg.

11. November Bewegung

[http://dissentnetzwerk.org/node/103]


-----------------------------------------------------------------------------
ABC der Gipfelproteste

Vielfältig, bunt und kreativ: Die Aktionen zum G8-Gipfel
Eines ist sicher: Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni löst eine Vielzahl von
Protesten und Gegenaktivitäten aus. Mit dem voraussichtlich größten
Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollen die
Protestierenden von den Staatenlenkern ferngehalten werden. Der Gipfel ist ein
Kulminationspunkt für die Kritik an der vorherrschenden neoliberalen Politik
und den ungerechten Welthandelsstrukturen. Ein Überblick über die Aktionen,
Demonstrationen, Gruppierungen, Veranstaltungen und Websites rund um den
G8-Gipfel.

8 Minuten für Gerechtigkeit
Zu Beginn der Eröffnungsgottesdienste des Deutschen Evangelischen Kirchentags am
6. Juni - parallel zum G8-Gipfel - werden bundesweit 1.000 Glocken 8 Minuten
lang läuten. Sie sollen für Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt
mahnen. Eine Aktion des Evangelischen Entwicklungsdiensts, der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und von Brot für die Welt.
Weitere Informationen unter www.eed.de/g8.

Aktionstag Antimilitarismus
Am 5. Juni gibt es einen Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter. Zur
Begrüßung der offiziellen Teilnehmer des G8-Gipfels ist eine Blockade des
Militärflughafens in Rostock-Laage geplant. Weitere Informationen unter
www.g8andwar.de.

Aktionstag Antirassismus und Migration
Unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" gibt
es am 4. Juni einen migrationspolitischen Aktionstag. Organisiert wird dieser
unter anderem vom Netzwerk No-Lager. Weitere Informationen unter
www.nolager.de.

Aktionstag Globale Landwirtschaft
Für den 3. Juni werden verschiedene kreative Aktionen geplant, um auf die
katastrophalen Zustände in der globalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen.
Mobilisiert wird gegen die Profitinteressen von Saatgutkonzernen wie Monsanto
und für das Recht auf Ernährungssouveränität. Themen sind unter anderem
Gentechnik und die Politik der Discounter. Weitere Informationen unter
www.g8-landwirtschaft.net.

Blockaden
Für die offiziellen Gipfeltage am 6. und 7. Juni planen zahlreiche Gruppen
Blockaden der Zufahrtswege zum Gipfelgelände in Heiligendamm. Zur Vorbereitung
auf diese Aktionen des zivilen Ungehorsams bietet die "Block G8"-Kampagne
bundesweit Info- und Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings an.
Weitere Informationen unter www.block-g8.org.

Camp
Wie bei den bisherigen großen G8-Protesten soll es auch 2007 in der Nähe von
Heiligendamm ein großes Camp geben, in dem Menschen aus den unterschiedlichsten
Protestspektren zusammenkommen werden. Das Camp soll nicht nur zum Schlafen
dienen, sondern auch zum Austausch und zur Planung von Aktionen.

Gegengipfel
Vom 5. bis 7. Juni findet in Rostock der Gegengipfel statt. Ein Ort für
fundierte Kritik aber auch für die Diskussion über lebenswerten Alternativen
zur Politik der G8. Web: www.g8-alternative-summit.org/de.

Großdemonstration
Die Hauptdemonstration findet bereits am Samstag, 2. Juni, vor dem G8-Gipfel in
Rostock statt und eröffnet die Protestwoche. Aufruf - von einem bemerkenswert
breiten internationalen Bündnis getragen - und Programm unter
www.heiligendamm2007.de.

Heiliger Damm des Gebets
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs organisiert für die Zeit
des Gipfels einen Heiligen Damm des Gebets. Weitere Informationen unter
www.kircheundg8.de.

Illegitime Schulden streichen!
Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de organisiert zum G8-Gipfel unter anderem
eine Ballonaktion (genauere Informationen auf Seite 38 dieses INKOTA-Briefs).

Move against G8
Move against G8 ist ein Zusammenschluss linker KulturaktivistInnen, die sich an
der bundesweiten Mobilisierung zu den Protesten gegen das Gipfeltreffen
beteiligen. Für eine lebendige Kombination von Politik und Kultur werden ein
Kulturprogramm und Konzerte vorbereitet. Web: www.move-against-g8.de.

Music and Messages
Am 7. Juni organisiert "Deine Stimme gegen Armut" ein Popkonzert, unter anderem
mit Herbert Grönemeyer, im IGA-Park in Rostock. Web:
www.deinestimmegegenarmut.de.

Rostocker Konferenzen
Vom 13.-15. April findet die 3. Rostocker Konferenz zur Vorbereitung der
Gipfelproteste statt. Weitere Informationen unter www.heiligendamm2007.de.

Weltweit Taube Ohren
Unter dem Motto "WTO - Weltweit Taube Ohren" macht die Welthandelskampagne
"Gerechtigkeit jetzt!" mit mehreren Aktionen auf den Zusammenhang von
G8-Politik und den ungerechten Welthandelsregeln aufmerksam. Im Fokus der
Kritik steht die Welthandelsorganisation WTO. Aktionshomepage:
www.weltweit-taube-ohren.de.

Weitere Gruppierungen und Websites:

Attac
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Website für den Gipfel
eingerichtet unter dem Slogan "Keine Macht für G8!":
www.attac.de/heiligendamm07.

Dissent!
Das Dissent-Netzwerk entstand im Vorfeld des G8-Gipfels 2005. Es ist ein
Zusammenschluss der antikapitalistischen Linken und legt Wert auf partizipative
und unhierarchische Strukturen: www.dissentnetzwerk.org.

Gipfelsoli
Meldungen über "globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische
Globalisierung" bietet die Gipfelsoli Infogruppe, einschließlich vieler Links
und einer Dokumentation der Proteste gegen frühere Gipfeltreffen:
www.gipfelsoli.org.

Indymedia
Die wichtigste unabhängige Informationsplattform im Internet Indymedia hat eine
Sonderseite zum G8-Gipfel eingerichtet: www.de.indymedia.org/g8heiligendamm.

Interventionistische Linke
Ein Bündnis von linken Gruppen, die Kooperationen mit möglichst vielen
kritischen zivilgesellschaftlichen Kräften suchen. Sie gibt auch die
Mobilisierungszeitschrift G8-Xtra heraus: www.g8-2007.de.

Kirche und G8
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg hat zur Koordination der
kirchlichen Aktivitäten zum G8-Gipfel eine Stelle eingerichtet, die eine
umfangreiche Website zum Thema zur Verfügung stellt: www.kircheundg8.de.

Netzwerk Friedenskooperative
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine Kalender mit zahlreichen
Veranstaltungen zum G8-Gipfel bereit: www.friedenskooperative.de.

NGO-Plattform
In der NGO-Plattform haben sich circa 40 Nichtregierungsorganisationen vor allem
aus Entwicklungs- und Umweltpolitik zusammengeschlossen, die gemeinsam Aktionen
und Veranstaltungen zum G8 Gipfel vorbereiten. Die Website bietet ausführliche
Hintergrundinformationen: www.g8-germany.info.

[http://www.inkota.de/publik/ibrief/139_gegenaktivitaeten.htm]


-----------------------------------------------------------------------------
Einladung zum 1. Vorbereitungstreffen für den Freiräumeblock auf der
revolutionären 1. Mai Demo 2007

Hiermit laden wir alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen am 29.3.2007 um
21 Uhr zur Vorbereitung eines Freiräumeblocks auf der revolutionären 1. Mai Demo
ins Schnarup Thumby (Scharnweberstraße 38, Friedrichshain) ein.

Freiräumeblock - was soll das sein?
Widerstand braucht Raum. Die Vielfalt und Lebendigkeit einer Stadt, d.h. die
Möglichkeiten der Menschen, die in ihr leben hängt mit davon ab, ob autonome
Strukturen in ihr gedeihen können. Wohn-, Arbeits- und sonstige Projekte bieten
Raum für Kreativität, Ideen und Widerstand.
Im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen in Berlin sind in den letzten Jahren
bereits viele Hausprojekte, Wagenburgen oder andere Initiativen der
Vertreibungspolitik zu Opfer gefallen oder akut bedroht. Wer nicht zahlen kann
oder will, muss gehen. Marginalisierung und Vereinzelung sind die Folge.
Bis auf einige Ausnahmen wird die Situation in der Öffentlichkeit - und
teilweise selbst in der "Szene" - nicht mehr wahrgenommen.
Wir möchten auf der 1. Mai Demo mit einem, von möglichst vielen verschiedenen
Menschen getragenen, gemeinsamen bunten und kreativen Block - inklusive eigenen
Wagen - verdeutlichen, wie viele Projekte hier noch existieren und um ihr
Fortbestehen kämpfen.

Warum auf der revolutionären 1. Mai Demo?
Der 1.Mai ist ein weltweites Symbol für den Kampf gegen Ausbeutung und
Unterdrückung. Dazu wurde hier in Berlin ein eigenes kleines Kapitel des
Widerstandes mit der Revolte der Kreuzberger Bevölkerung am 1. Mai 1987
geschrieben, das wir nicht vergessen haben. Denn wir vergessen auch nicht, dass
alles was jetzt an autonomen Strukturen vorhanden ist, irgendwann mal von
Menschen erkämpft wurde.
Dieses Jahr steht die Demonstration unter dem Motto. "G8 angreifen, Kriege
verhindern! Kapitalismus abschaffen!" Das heißt, der 1.Mai steht auch im
Zeichen der Anti-G8-Proteste, die sich gegen die Politik der acht mächtigsten
kapitalistischen Staaten richten, deren Interessen ganz sicher nicht die
unseren sind.

Wir begreifen den Kampf für Freiräume und gegen die Umstrukturierung nicht als
Kampf gegen ein isoliertes Phänomen in der Gesellschaft, sondern als ein
Symptom des Kapitalismus. Kapitalismus beruht auf Profitmaximierung und
Ausbeutung.
Umstrukturierung ist Kapitalismus.
Wo, wenn nicht hier, könnten wir unseren Protest besser auf die Straße tragen?
Wie soll das konkret aussehen?
Wir haben viele Ideen, sind offen für neue Ideen und wir hoffen dass wir sie mit
euch auf dem Vorbereitungstreffen austauschen, diskutieren, weiterentwickeln und
umsetzen können!
Kommt zahlreich, - denn allein machen sie dich ein!
Kampagne "Kollektive Freiräume verteidigen und erkämpfen"

[http://dissentnetzwerk.org/node/1104]


-----------------------------------------------------------------------------
G8: Die Vorbereitung der Proteste gegen G8 läuft auf Hochtouren - nötig ist aber
mehr Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf die Gewerkschaften

Anfang Juni wird die Stadt Rostock und Umgebung einer belagerten Festung
gleichen. Auf der einen Seite sollen bis zu 18.000 Polizisten die "hohen Gäste"
des Gipfels selbst, nebst ihrer Journaille, "schützen" und auf der anderen Seite
werden bis zu hunderttausend DemonstrantInnen dagegen protestieren.
von René Henze, Rostock
Bei den Vorbereitungen des Protestes in den verschiedenen Gruppen bundesweit und
in Rostock, als auch in den diversen Diskussionsforen im Internet, wird viel von
der Demo am 2. Juni, der Organisierung des Protestcamps und von Blockaden
gesprochen. Das ist alles gut und richtig. Aber diese Pläne beziehen sich
leider fast ausschließlich auf die "Protestszene".
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), attac, linke (zumeist studentische)
Gruppen... diskutieren überwiegend untereinander.
Es gibt viel zu wenig Versuche, Schritte hin zu den Beschäftigten, den
Arbeitslosen und zu den Jugendlichen zu machen. Dabei sind sie es gerade, die
am meisten unter dem gnadenlosen globalen Wettbewerb und der neoliberalen
Politik leiden. Wenn man sich in den Betrieben, in den Fluren der Arbeitsämter
und ARGEn, sowie in den Schulen oder im Viertel umhorcht, sieht und hört man
den Unmut über Merkel, Bush und "die ganze Politik". Das spiegelt sich viel zu
wenig in der globalisierungskritischen Bewegung wider.
Das Geheimnis von Seattle 1999 und Genua 2001
Im November 1999 tagte in Seattle die Welthandelsorganisation WTO - und auf den
Straßen protestierten StudentInnen, NGOs, Umweltschützer, indische Bauern...
Doch erst mit den Zehntausenden von ArbeiterInnen, darunter ein großes
Kontingent von Stahlarbeitern, war die Blockade "perfekt". Die insgesamt 50.000
DemonstrantInnen sorgten dafür, dass sich der Beginn der Konferenz um Stunden
verzögerte.
Beim Protest gegen den G8-Gipfel in Genua gingen am 21. Juli 2001 300.000 auf
die Straße - und es war gerade der hohe Anteil von Beschäftigten, Arbeitslosen
und Jugendlichen, der den Protest so massiv werden ließ. Entscheidend war, dass
die Basisgewerkschaften (Cobas), die Metallgewerkschaft FIOM und die Partei
Rifondazione Comunista (die eine nicht unerhebliche Basis unter
ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen hat) die Proteste maßgeblich organisierten
und dafür auch mobilisierten.
Von einer derartigen breiten Mobilisierung ist in Deutschland und in Rostock
noch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Einer der Organisatoren der Demo am 2.
Juni berichtete uns, dass es eine Initiative des DGB-Vorsitzenden von
Mecklenburg-Vorpommern, Peter Deutschland, beim Bundes-DGB gab, wonach der DGB
und seine Einzelgewerkschaften bundesweit zum Protest gegen den G8-Gipfel
aufrufen und mobilisieren soll. Doch das wurde abgelehnt.
Demonstrieren, blockieren, streiken
Um den G8-Gipfel zum Scheitern zu bringen - und ebenso eine Polizeieskalation zu
verhindern - werden die Demo am 2. Juni und die nachfolgenden Blockaden der
Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm nicht ausreichen. Aber wenn die gesamte
Region durch eine allgemeine Arbeitsniederlegung lahmgelegt wird - dann würde
nicht nur die Logistik des Gipfels selbst unterbrochen, sondern es wäre auch
ein scharfes Signal an die Vertreter von Politik und Wirtschaft, dass wir uns
eben nicht mehr alles stillschweigend gefallen lassen.
Genau diese Diskussionen führen Mitglieder von SAV (einschließlich der
Bürgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert) und widerstand international!
gerade in Rostock mit verschiedenen Betriebs- und Personalräten, mit
Gewerkschaftssekretären und Beschäftigten in der Stadt. Zudem gibt es
Überlegungen, auf einen Schülerstreik hinzuarbeiten.
Ein erster Schritt, um in diese Richtung gehen zu können, sind Diskussionen in
den Schulen, an den Unis, in Betrieben. Wichtig sind jetzt Veranstaltungen,
Öffentlichkeitsarbeit und Stadtteilversammlungen. Nötig ist es, bei der
bundesweiten Mobilisierung gegen den G8-Gipfel den Zusammenhang zwischen der
Politik der acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs und dem sozialen
Kahlschlag in der Bundesrepublik herzustellen. Es gilt, an VertreterInnen in
Betrieben und Gewerkschaften heranzutreten - mit dem Ziel, die Proteste bekannt
zu machen, zu unterstützen und aktiv zu werden. Und auch die Bundestagsfraktion
der Linken könnte mehr machen. Es reicht nicht, nur die Demo am 2. Juni zu
unterstützen. Auftritte im Bundestag oder in Talkshows sollten genutzt werden,
um öffentlich für die Proteste gegen G8 aufzurufen. Gleichzeitig muss die
Mitglied- und Wählerschaft mobilisiert werden.
Die Stadtregierung von Rostock, die Landräte von Bad Doberan und die
Landesregierung denken im Augenblick, dass im Juni 2007 der normale Alltag in
Rostock und Umgebung weiter läuft wie bisher, dass Beschäftigte ganz normal zur
Arbeit gehen, dass die Straßenbahnen fahren, die Stadtverwaltung läuft, Schiffe
gebaut werden und SchülerInnen brav in der Schule sitzen... Machen wir ihnen
einen Strich durch die Rechnung.

[http://www.sozialismus.info/?sid=2011]


-----------------------------------------------------------------------------
G8 und die Mär vom "geistigen Eigentum"

Wenn vom Schutz "geistigen Eigentums" die Rede ist, dann ist der Schutz von
Profiten in der Industrie gemeint
Die "Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und
Markenpiraterie" ist ein zentrales Anliegen von Angela Merkel beim diesjährigen
G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei soll es vor allem um eine verstärkte
internationale Zusammenarbeit zur effizienten Bekämpfung von besagten "Piraten"
gehen. Wer aber sind diese Piraten eigentlich?

Wie wird man eigentlich "Pirat"? Was veranlasst die G8, sich als
Chef-Piratenjäger zu engagieren?

Piraten wie du und ich
Da sind natürlich die vielen Jugendlichen (aber nicht nur die), die Filme und
Musik aus dem Internet runterladen oder sich von Freunden kopieren - weil sie
nicht verstehen, warum sich ein paar Millionäre an ihrem Taschengeld
bereichern, oder weil sie keine 15-20 Euro für ein Stück Plastik übrig haben.
Und weil sie damit niemandem was wegnehmen - es ist ja eine Kopie, also eine
Vermehrung.
Auch LehrerInnen und ProfessorInnen sind verdächtig: Wenn sie für ihre Klassen
Texte aus Büchern kopieren, so soll das laut neuem Urheberrecht in Deutschland
illegal und damit Piraterie sein. Da hilft auch nicht die Rechtfertigung, dass
die Unibibliotheken sich die teuren Veröffentlichungen nicht mehr leisten
können, die als Ergebnis jahrelanger Forschung an der eigenen Hochschule
geschrieben wurden. Oder dass es einfach Unsinn ist, wenn 20 SchülerInnen sich
ein Buch kaufen müssen, aus dem man gerade mal zehn Seiten für eine
Unterrichtseinheit braucht.
So mancher Ahnungslose wird auch zum Piraten, wenn er oder sie meint, im Auftrag
der Demokratie Aufklärung zu betreiben: Scientology verklagte in der
Vergangenheit regelmäßig mit Erfolg KritikerInnen, die interne Texte der Sekte
im Internet veröffentlichten, um Menschen vor deren Praktiken zu warnen.
Schließlich sei das eine Verletzung des Copyright.
Zu Piraten gemacht werden immer wieder Indigena in Ländern der "Dritten Welt",,
wenn multinationale Konzerne auftauchen und sich deren traditionelles Wissen
als eigene "Erfindung" patentieren lassen - plötzlich brauchen sie für ihre
Produkte Lizenzen vom neuen "Besitzer". Das betrifft zum Beispiel den indischen
Neem-Baum, der traditionell als Heilmittel, aber auch für Zahnpasta, Seife und
andere Produkte verwendet wird und auf den westliche Konzerne mittlerweile
diverse Patente angemeldet haben.
In den "Entwicklungsländern" sind es heute noch die Bauern, die Saatgut tauschen
und durch Kreuzung weiter entwickeln. Dabei verwenden sie einen Teil ihrer Ernte
im nächsten Jahr als Saatgut weiter. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das
nicht zu tun, außer der Tatsache, dass mehr und mehr von diesen Bauern zu
Piraten werden - nämlich sobald sie einmal patentiertes Saatgut großer
Agrarkonzerne gekauft haben, die ihnen die Wiederaussaat von Teilen der Ernte
verbieten.
Firmen in unterentwickelten Ländern produzieren Nachahmungen von Medikamenten
gegen AIDS und andere schwere Krankheiten oft zu einem Zehntel des Preises der
Pharmakonzerne. Auch diesen "Piraten" möchte Merkel gern das Handwerk legen
(siehe Seite 3).

Wo kommen all die Piraten her?
All diese Piraten werden zu Verbrechern gemacht, weil sie Ideen benutzen, die
jemand anderem gehören: so genanntes "geistiges Eigentum". Das ist privates
Eigentum an immateriellen Gütern, die unabhängig von ihrer konkreten
Realisierung in einem Gegenstand existieren und deshalb prinzipiell ohne großen
Aufwand beliebig verbreitet werden können - Ideen, Konzepte, Theorien.
Die Idee des geistigen Eigentums macht nur aus der Logik des Kapitalismus Sinn,
in der der Eigentümer von Produktionsmitteln eine Ware produziert, um daraus
Profit zu erwirtschaften.
Wenn man anderen Menschen verbietet, Erfindungen zu nutzen oder nachzuahmen,
wenn man die Verbreitung von Ideen stoppt, schwächt man die Konkurrenz und
stärkt die eigene Profitsituation.
Das ist die Logik von Privilegrechten: die Idee, oder Erfindung, oder Geschichte
wird zum "geistigen Eigentum" einzelner, die - zumindest für eine bestimmte Zeit
- anderen verbieten können, dieses Eigentum zu benutzen, zu verbreiten, zu
verändern... Die bekanntesten dieser Privilegrechte sind das Urheberrecht (für
Texte, Kunstwerke, Musik, und andere kreative Leistungen), das Patentrecht (für
technische Erfindungen), und das Markenrecht (für Markennamen).
Die Verwertungsrechte können abgegeben werden - in der Regel gehen sie von
Künstlern oder Erfindern an Konzerne, die ihre materielle Realisierung (in Form
von Büchern, CDs oder Maschinen) durchführen. Insbesondere müssen
Verwertungsrechte für Erfindungen, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz
gemacht werden, an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das heißt, in der
Realität liegt der Großteil der Verwertungsrechte an geistigem Eigentum nicht
bei kreativen Individuen, sondern bei (meist großen) Konzernen. So sind 63
Prozent der in den USA erteilten Patente auf menschliche Gene im Besitz von
Privatkonzernen. Ein weiterer großer Teil der Patente liegt (noch) bei
öffentlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen. +

Die G8 auf Piratenjagd
Führende Neoliberale (unter anderem Angela Merkel) forcieren heute die weltweite
Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten auf Niveau des US-Rechts. Zentrale
Initiatoren dieser Kampagne waren eine Reihe von US-Konzernen (unter anderem
IBM, General Motors und Monsanto, organisiert im Intellectual Property
Committee - IPC) und in ihrem Gefolge die US-Regierung und die G8.
Die G8-Staaten setzen das "geistige Eigentum" seit etwa zehn Jahren immer wieder
auf Tagesordnung und stellen die Verfolgung der Piraten geradezu als
Verteidigung der "öffentlichen Sicherheit" dar. Eine Rolle spielt hierbei, dass
die Produktionskosten im Vergleich zu den Kosten von Erfindung und Entwicklung
von Produkten rapide gesunken sind. Mit dem Internet steht ein Mittel bereit,
das die massenhafte quasi-kostenlose Verbreitung von Texten, Musik, Filmen ohne
Qualitätsverlust ermöglicht. Angesichts des verzweifelten Wettstreits um
Profitmaximierung besteht aus Sicht der Konzerne also Handlungsbedarf.
Die teilweise enorme Differenz zwischen den reinen Produktionskosten von Waren,
bei denen das "geistige Eigentum" geschützt ist, und ihren Verkaufspreisen
verlockt natürlich zu billigeren Imitaten - selbst bei höheren
Produktionskosten und niedrigeren Preisen lässt sich daran zum Teil noch gut
verdienen. Diese Tatsache hat unter anderem dazu geführt, dass sich zum
Beispiel seit 1998 die Zahl der gefälschten Waren, die an den Außengrenzen der
EU abgefangen werden, verzehnfacht hat. Weltweit liegt der illegale Umsatz
Schätzungen zufolge bei etwa 350 Milliarden Euro.
Ein weiterer Dorn im Auge der G8-Staaten ist, dass "Schwellenländer" wie Indien,
Brasilien und vor allem der Gigant China systematisch versuchen, ihre
technologische Rückständigkeit durch Nachahmung von High-Tech Produkten aus
Industriestaaten abzubauen.

Das TRIPS - ein Meilenstein
Ein Meilenstein in der Geschichte des "geistigen Eigentums" war die Gründung der
Welthandelsorganisation WTO. Durch den Druck des Intellectual Property Committee
(IPC), der US-Regierung und der G8 wurde das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) in die WTO-Verträge
aufgenommen. Das TRIPS setzt Mindeststandards für nationales Recht und ist für
alle WTO-Mitgliedsstaaten bindend.
Es beinhaltet unter anderem die Pflicht für "Entwicklungsländer", Patent- und
Urheberrechte einzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass 97 Prozent der
Patente in Hand von Konzernen, Institutionen oder Personen aus westlichen
Industrieländern sind, bedeutet dies einen Ausschluss dieser Länder von
technologischem Fortschritt.
Außerdem werden durch das TRIPS nationale Ausnahmen zu Patent- und Urheberrecht
eingeschränkt und dem Urteil des WTO-Schiedsgerichts unterworfen. Die Erfahrung
zeigt, dass dort im Zweifelsfall die Interessen von Konzernen mehr gelten als
Gesundheit, Bildung, Ernährung und sonstige soziale Probleme. Besonders
gefährlich ist dies, da dieser Vertrag Vorrang vor allen anderen
internationalen Verträgen (zu Arbeitsrechten, Gesundheit oder Umwelt) hat.
Doch auch das TRIPS geht den Herrschenden noch nicht weit genug. Nachdem die
Rechtslage auf internationaler Ebene geklärt ist, versuchen sie vor allem Druck
auf "Entwicklungsländer" auszuüben, Verstöße gegen die neuen Gesetze aggressiv
zu verfolgen.

Geistiges Eigentum ist öffentliches Eigentum!
Wenn es also heute um den "Schutz von geistigem Eigentum" geht, dann sind damit
vor allem zwei Dinge gemeint: Schutz der Profite vor den KonsumentInnen und
Schutz des technologischen (und damit des ökonomischen) Fortschritts der
führenden Industrieländer gegen die rückständigen Länder. Beide Aspekte haben
eins gemeinsam: Das private Interesse am Profit steht in schreiendem
Widerspruch zum öffentlichen Interesse nach größtmöglicher Teilhabe aller am
gesellschaftlich produzierten Reichtum und nach Steuerung des technologischen
Fortschritts im Interesse aller Menschen.

[http://www.sozialismus.info/?sid=2025]


-----------------------------------------------------------------------------
Großalarm vorm Treffen der EU-Regierungschefs
5000 Polizisten schützen Europa-Gipfel am kommenden Wochenende. Linke Szene
mobilisiert für Großdemonstration

Fast kein Tag mehr ohne Brandanschläge: Gestern früh zündeten vermutlich
Linksextremisten in einem Tempelhofer "Renault"-Autohaus mehrere Autos an, es
entstand hoher Sachschaden. Ein Bekennerschreiben liegt noch nicht vor. Zuletzt
hatte es am Freitag einen Anschlag auf ein Bürohaus in Mitte gegeben.

Die Berliner Polizei ist entsprechend alarmiert. Denn am kommenden Wochenende
findet das Treffen der europäischen Regierungschefs in Berlin statt. Mehr als
5000 Polizisten und etwa 10 000 Demonstranten werden die City in den
Ausnahmezustand versetzen.

Für die Feier "50 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wollen die
Ministerpräsidenten sämtlicher 27 EU-Länder nach Berlin kommen. Vor allem in
Mitte dürfte von Sonnabendmittag bis Sonntagabend der Verkehr durch die
zahlreichen Fahrzeugkolonnen und Absperrungen zum Erliegen kommen. Nach der
Anreise der Regierungschefs am Sonnabend und deren Einquartierung in Hotels
findet am späten Nachmittag ein Konzert in der Philharmonie statt, anschließend
gibt der Bundespräsident in Schloss Bellevue ein Essen. Am Sonntagvormittag
beginnt der Festakt im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden. Nach dem
"Familienfoto" der Gipfelteilnehmer am Brandenburger Tor ist ein Mittagessen im
neuen Hotel de Rome am Bebelplatz geplant. Letzter offizieller Termin ist eine
Pressekonferenz in der Telekom-Repräsentanz an der Oberwallstraße.

Wie es in Sicherheitskreisen hieß, habe man sämtliche Termine am Sonntag in
einen eng umzirkelten Bereich des Bezirks Mitte gelegt. Dies diene der
Sicherheit, aber auch die Berliner profitierten, da so die Absperrungen
minimiert werden können. Alle Gäste werden zudem in Mitte wohnen, neben dem
Hotel de Rome unter anderem im Adlon und im Ritz Carlton. Dem Vernehmen nach
werden nicht alle Regierungschefs hier nächtigen, einige wollen nach dem Dinner
beim Bundespräsidenten über Nacht nach Hause fliegen und morgens wiederkommen -
aus Sicherheitsgründen.

Klar ist, dass die von der linken Szene angemeldete Demonstration "Nein zum
Europa des Kapitals" nicht in die Nähe der Politiker kommen wird. Unklar ist,
ob die ab 13 Uhr angemeldete Route vom Alex über die Tor- und Friedrichstraße
und die Linden bis zum Pariser Platz genehmigt wird. Angemeldet wurde die Demo
von einer Vielzahl linker, teilweise als gewaltbereit eingestufter
Splittergrüppchen, aber auch von der "Achse des Friedens", einer Bewegung der
Friedensszene. Eine Sprecherin von Innensenator Körting sagte, dass die Polizei
"gut aufgestellt" sei. Auch wenn man mit einem friedlichen Verlauf rechne, seien
gewalttätige Proteste nicht auszuschließen.

Sicherheitsexperten sehen mit Interesse auf das kommende Wochenende. Sollte die
linke Szene zum Treffen der EU-Regierungschefs sehr viele Menschen mobilisieren
können, wäre dies ein Indiz, dass auch der 1. Mai und der G-8-Gipfel im Juni
"unruhig" werden könnten. Schon jetzt falle auf, wie sehr die Linke die
Synergieeffekte einer gleichzeitigen Mobilisierung zu diesen drei Ereignissen
nutze. Das "Warmlaufen" für den 1. Mai und das G-8-Treffen in Heiligendamm
könnte schon am kommenden Sonntag beginnen.

[http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/19.03.2007/3149979.asp]


-----------------------------------------------------------------------------
5. Tagung des 9. Landesparteitages
Antrag E 1

17. März 2007, Seehotel Sternberg
Einreicher: Landesvorstand und G8-Koordinierungsgruppe
Entschließung

No G8 - Menschen vor Profite!
Vom 6. bis 8. Juni dieses Jahres treffen sich die Staats- und Regierungschefs
der selbsternannten Weltregierung G8 zum so genannten Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm. Die Linkspartei.PDS protestiert massiv gegen dieses Treffen, die
damit verbundenen Kosten sowie die Einschränkung von Demokratie und
Bürgerrechten. Unsere inhaltliche Kritik konzentriert sich auf folgende Themen:

Armut und Reichtum:
In den Staaten, deren Regierungschefs sich in Heiligendamm treffen, nimmt der
Reichtum immer weiter zu. Davon profitieren längst nicht alle in diesen
Ländern. Auch dort hat der nahezu ungebremste Kapitalismus seine asozialen Züge
voll entfaltet und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich weiter
vertieft. Noch immer wird ein großer Teil des dort konzentrierten Reichtums
auch durch die Ausbeutung von Menschen und Natur in der so genannten Dritten
Welt produziert. Menschen, die aus existenzieller Not und vor politischer
Verfolgung fliehen und in den G 8-Staaten Zuflucht und Brot suchen, werden
völker- und menschenrechtswidrig an deren Grenzen zurückgewiesen oder im Innern
dieser Staaten diskriminiert. Wir fordern eine Weltordnung, in der Reichtum
gerecht verteilt wird. Wir fordern globale Mindestlöhne, die eine
menschenwürdige Existenz der ganzen Familie sichern. Es muss zudem Schluss sein
mit einer Welthandelsordnung, die den armen Volkswirtschaften die Chance nimmt,
diskriminierungsfrei am Waren- und Dienstleistungsverkehr teilzunehmen.

Frieden und Krieg:
In den letzten Jahren hat die Zahl der Kriege und der gewaltsamen Konflikte in
der Welt massiv zugenommen. Die USA und Verbündete führen - immer mehr auch mit
deutscher Unterstützung, wie in Afghanistan, Irak und anderswo - einen
angeblichen "Krieg gegen den Terror". Dafür werden mehrere hundert Milliarden
Dollar im Jahr ausgegeben. Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um das
Bemühen den sicheren Zugang zu den knapper werdenden Rohstoffquellen weltweit
für sich zu sichern. Zudem wird dieses Bestreben verbunden mit dem Versuch, das
eigene politische und kulturelle Weltbild unter dem Motto der Globalisierung
aufzuzwingen. Immer mehr G8 - Staaten schrecken dabei auch nicht vor einer
massiven Präsenz von Militär und Kriegsszenarien zurück. Auf der anderen Seite
wird für Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe
noch immer nicht der gegenüber der UNO zugesicherte Betrag zur Verfügung
gestellt. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte, die Schließung aller
deutscher Militärstützpunkte im Ausland, die Reduzierung und schließlich die
Abschaffung aller Armeen sowie die Einhaltung der selbstgesetzten Verpflichtung
mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit
bereit zu stellen.

Klima und Umwelt:
Die in den G8 zusammengeschlossenen Industriestaaten produzieren einen Großteil
der klimaschädlichen Emissionen - und das seit Beginn der industriellen
Revolution vor mehr als zweihundert Jahren. Noch heute sind die
Industrienationen nicht bereit, entscheidende Veränderungen in ihren
Volkswirtschaften und im Alltagsleben zum Wohle der gesamten Menschheit
vorzunehmen. Stattdessen kritisieren sie die ökonomisch aufholenden
Entwicklungsländer, die ohne Rücksicht auf Mensch und Natur den vermeintlichen
zivilisatorischen Vorsprung der Industrienationen aufzuholen versuchen. In
sträflicher Weise vernachlässigen es die G8- Staaten ihr Wissen und ihre
Technologien zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden von der Natur fern
zu halten. Wenn es nicht bald zu einem klaren Umsteuern kommt, werden die
globalen Folgen von Klimawandel und anderen Formen der Umweltzerstörung für
alle Menschen dieser Welt zur existenziellen Bedrohung.

Doch das Beschreiben der Situation allein wird an diesen Zuständen nichts
ändern! Die Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern wird sich daher an den
Protesten der globalisierungskritischen Bewegung aktiv beteiligen. Sie ruft mit
auf zur Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock und beteiligt sich darüber
hinaus an Veranstaltungen, die Alternativen zum Kurs der G8 aufzeigen. Wir
fordern von der Landesregierung, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
respektiert und sie nicht weiter einschränkt, sich gegen eine Aushebelung des
Schengener Abkommens (grenzkontrollfreier Reiseverkehr innerhalb der
Vertragsstaaten) einsetzt und sicherstellt, dass die Demonstrierenden ihr
Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit ohne Diskriminierung
wahrnehmen können. Die Regierungen haben sich den G8 - Gipfel eingeladen. Nun
müssen sie mit dem Protest leben. Deshalb haben sie sich auch an den Kosten des
Protestes, den sie selbst aufgerufen hat, zu beteiligen. Zudem dürfen die
Kommunen nicht auf den Kosten des Gipfels sitzen bleiben. Neben den
Investitionen und den Mitteln für den Katastrophenschutz werden weitere
Ausgaben nötig sein, die die engen Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise
nicht zusätzlich belasten dürfen.

Die Landräte von Bad Doberan und Güstrow sowie den Oberbürgermeister der
Hansestadt Rostock rufen wir auf, die nötigen Flächen und Unterkünfte zur
Verfügung zu stellen. Auch der Protest, der elementarer Bestandteil der
Demokratie ist, muss optimale Bedingungen haben.

[http://www.pdsmv.de/Parteitage/9.LPT/5.Tagung/E%201%20G8-Entschliessung.pdf]


-----------------------------------------------------------------------------
DLR-Vorstandsvorsitzender Prof. Wörner mit europäischer Wirtschaftsdelegation in
Washington

Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war Prof.
Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft-
und Raumfahrt (DLR), Teilnehmer einer hochrangigen europäischen
Wirtschaftsdelegation, die am Montag, 19. März 2007 im U.S. Department of State
in Washington Gespräche zum Thema transatlantische Energiepolitik und
Energieforschung geführt hat. Im Nachgang zu den Beschlüssen des Europäischen
Rates zur Energiepolitik diente der Termin der Vorbereitung des G8-Gipfels im
Juni in Heiligendamm.
Die amerikanische Delegation wurde von US-Außenministerin Dr. Condoleezza Rice
geleitet, die der Europäischen Kommission von der Kommissarin für
Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.
Dem DLR bot sich durch die Teilnahme von Prof. Wörner die Gelegenheit, die
Kompetenzen Vertretern aus der Wirtschaft und gegenüber dem Auswärtigen Amt
vorzustellen. Prof. Wörner dazu: "Ich freue mich, schon zu Beginn meiner
Amtszeit auch das Geschäftsfeld Energie des DLR so prominent sichtbar machen zu
können. Die transatlantische Kooperation in diesem Themenfeld wird sicherlich an
Dynamik gewinnen und auch für das DLR neue Chancen in der internationalen
Forschungszusammenarbeit eröffnen."
Der Besuch in Washington wurde von Herrn Prof. Wörner auch genutzt, um in einem
ersten Gespräch NASA-Administrator Michael Griffin kennen zu lernen. Der kurze
Termin diente vor allem der Abstimmung der gemeinsamen Meilensteine im Jahr
2007, so dem Start des europäischen Columbus-Moduls zur Internationalen
Raumstation ISS.
Die EU und USA sind gemeinsam für 38 Prozent des weltweiten Energie-Verbrauchs
und für 39 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Anfang Februar
war zwischen der Environmental Protection Agency (EPA) der USA und der
Europäischen Kommission ein Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, um die
wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltforschung und
Umweltinformationssysteme auf institutioneller Ebene zu intensivieren.

20. März 2007

[http://www.dlr.de/de/desktopdefault.aspx/tabid-1/86_read-8134/]


-----------------------------------------------------------------------------
Wittener lässt G8 leuchten

Herbede - Wenn Angela Merkel am 6. Juni George W. Bush und die sechs weiteren
Staats- und Regierungschefs zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm willkommen
heißt, hat ein kleines Team aus Witten dafür gesorgt, dass sie sich dabei in
die Augen schauen können.

Elektro Pröpper setzt den Gipfel unter Strom, sorgt dafür, dass die abgeschirmte
Welt der Oberhäupter ins rechte Licht gerückt wird. Wolfgang Pröpper und seine
Mitarbeiter sind Profis in Sachen Elektrifizierung. Gemeinsam mit dem
Marktführer "temporärer Zeltraum-Lösungen", die Firma De Boer aus
Recklinghausen, stampfen sie Event-Orte aus der Erde und geben den VIP-Treffen
weltweit ein exklusives Dach über den Kopf und den strahlenden Rahmen.
Zuschlag im Februar
Den Zuschlag zur Verkabelung des G8-Gipfels erhielt Pröpper Anfang Februar.
Jetzt spult die Logistik ab, deren Hauptbestandteil die Material-Bereitstellung
ist. Alles wird vorbereitet für den Schwertransport, der tonnenweise
Kabeltrommeln, Stromaggregate und Lampen nach Heiligendamm verfrachtet.
Parallel dazu gilt es, allerhöchste Sicherheitshürden zu nehmen. Neben einer
makellosen Reputation der beauftragten Firma, müssen auch alle akkreditierten
Mitarbeiter ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Es
herrscht Alarmstufe rot.
So überheblich das klingt, für Firmenchef Wolfgang Pröpper und sein Team ist
dieser Einsatz an der Ostsee eher Routine. Denn gemessen an der
landwirtschaftlichen Spezial-Fachmesse Demo-Park in Eisenach mit einer zu
verkabelnden Fläche von 250000 Quadratmeter ist der G8-Auftrag eher ein Klacks.
Hier müssen "nur" 4000 Quadratmeter im VIP-Bereich und 8500 Quadratmeter im acht
Kilometer entfernten Kühlungsborn verkabelt und beleuchtet werden, wo das
Pressezentrum aufgeschlagen wird.
Weltweites Renommee
Wolfgang Pröpper steuert in der zweiten Generation ein Unternehmen, dass sich
weltweit Renommee eingehandelt hat und im vergangenen Jahr 60 Jahre alt wurde.
Dass er so erfolgreich im internationalen Geschäft tätig ist, hat der
bodenständig gebliebene 63-Jährige seinem Vater Otto zu verdanken.
Der erkannte schon früh die Notwendigkeit, Strom dorthin zu transportieren, wo
er gebraucht wird. Daher spezialisierte er sich zunächst auf die
Elektrifizierung von Kleinzechen, später - und auch heute noch - waren es
Volks-, Straßenfeste, Weihnachtsmärkte, Messen und VIP-Veranstaltungen aller
Art. Stolze Highlights aus den Gründerjahren waren die Illuminierung des
Atomiums 1958 zur Weltausstellung in Brüssel oder die Stromversorgung der
Olympischen Spiele 1960 in Rom. Dass Sohn Wolfgang übergangslos in die
Fußstapfen des Vaters getreten ist, zeigen die Aufträge zur Ausstaffierung der
Fußball-WM-VIP-Bereiche vor allen Austragungsstätten im vergangenen Jahr oder
das 110-jährige Maggi-Jubiläum in der Frankfurter Festhalle, wo beim größten
Kochstudio der Welt 300 Elektroherde mit je 10 KW gleichzeitig eingeschaltet
wurden - was Pröpper einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde bescherte.
Trotz all dieser exklusiven Auswärts-Einsätze weiß Wolfgang Pröpper genau, wem
er die Wurzeln seines Erfolges zu verdanken hat: "Die Privatkundschaft ist uns
genau so wichtig wie unsere Fernkundschaft."

[http://www.westline.de/nachrichten/lokal/index_nachricht.php?file_name=630_001_3490764&newsline=lokal&catchline=wt/%25/ln&szm_flag=1]


-----------------------------------------------------------------------------
G8- Gipfel: Dixi-Klos reichen für alle!

Rostock (OZ) Der G8-Gipfel in Heiligendamm (6.-8. Juni). Bis zu 100 000
Gipfelgegner werden erwartet, mehr als 10 000 Polizisten sichern alles ab. Die
Gipfelgegner waren nicht amüsiert: Bei einer Pressekonferenz vor einer Woche
gaben sie bekannt, dass sie sich von Polizei und Behörden auch in Sachen
Dixi-Klos schikaniert fühlen. "Wir haben von der Firma Toi, Toi-Dixi erfahren,
dass sie von behördlicher Seite gebeten wurde, bei Anfragen für Mai/Juni keine
festen Zusagen zu machen", teilte Karl Kemper als Sprecher der Demonstanten
empört mit (OZ berichtete).
Selbstverständlich, ließ daraufhin Polizeisprecher Axel Falkenberg wissen,
benötige auch die Polizei größere Mengen der transportablen Klo-Häuschen. Von
etwaigen Ratschlägen an die Firma, wie sie mit der Vergabe zu verfahren habe,
distanzierte sich der Hauptkommissar aber. Von dicker Luft könne insofern keine
Rede sein.
Inzwischen hat sich nun die Firma "Toi, toi Dixi" in den Vorgang eingeschaltet:
"Es sind genug Dixi-Klos für alle da", beruhigte der Rostocker Firmenchef Udo
Tretzack. "Niemand verbietet uns, den Demonstranten Toiletten zu geben." Er
könne sofort 10 000 mobile Klos bereitstellen. Allerdings müssten die
Bestellungen bald ausgelöst werden, damit die Firma sich vorbereiten könne. Die
Nachfrage ist groß: "Im Juni haben wir Saisongeschäft." Zudem werden in
Kühlungsborn und Heiligendamm 4000 Journalisten erwartet, auch 2000 Politiker
reisen an.
Noch halten die Bedürfnisträger sich allerdings zurück, bedauert der Rostocker.
"Alle kündigen Bestellungen an, aber dabei ist es bisher geblieben." Sorgenvoll
sieht Tretzack, der schon den Bush-Besuch toilettenmäßig "absicherte", auch der
für den 2. Juni geplanten Großdemo in Rostock entgegen. Er wartet auf
Bestellungen. "Da ist noch gar nix."

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2636370]