[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Berlin -- München

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Erklärung zur Diskussion der "Gewaltfrage"
- Gegner des G8-Gipfels haben bislang 79 Straftaten verübt
- HOLY DAMN IT
- Ringen der G8-Gegner
- Punktsieg für Globalisierungskritiker!
- 25.-28. Mai: Wittensee Camp 2007 - die ruhe vor dem sturm
- 18. - 19.5. Flensburg: Anti-G8-Festival
- 27. - 29.4. Hamburg: Linker Jugendkongress gegen G8
- Aufruf des atomic café
- Aufruf G8 AG im Berliner Sozialforum
- Aufruf Netzwerk Linke Opposition
- Kurzaufruf Antikapitalistischer und Antikolonialer Block
- SiKo'06: 11 Monate Haft für Antiimperialisten

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Erklärung zur Diskussion der "Gewaltfrage"

Erklärung des bundesweiten Dissent-Treffens vom 2. - 4.3.2007 in Hamburg zur
Diskussion der "Gewaltfrage" innerhalb des G8-Koordinierungskreises

1) Das Dissent-Treffen akzeptiert verschiedene Aktionsformen.

2) Dissent kritisiert Aussagen Einzelner gegenüber der Presse bezüglich
Gewaltfreiheit, bei dem sie den Begriff der Gewalt so, wie die Herrschenden ihn
definieren, verwenden. Dies geschieht mit der Absicht, den Protest und
Widerstand zu spalten. Ein Beispiel dafür ist die folgende Aussage von Peter
Wahl auf der Pressekonferenz der Rostock II Konferenz: "Wir haben einen
demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure, Organisationen,
Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar erklärt: von
ihnen wird keine Gewalt ausgehen." Es ist nicht akzeptabel derartige Aussagen
für den breiten Vorbereitungsprozess zu treffen, derartige Enzscheidungen oder
Erklärungen hat es nicht gegeben.

3) Eine bessere Welt, ein gutes Leben ist unvereinbar mit dem Kapitalismus. Das
Aufzeigen eines anderen Weges und der Kampf für eine solidarische Welt muss
über die derzeitigen hegemonialen Spielregeln hinausweisen.

Der Staat (BRD) beansprucht das Gewaltmonopol. Die BRD übt direkte und
strukturelle Gewalt aus: ca. 50 000 Abschiebungen pro Jahr, Menschen werden
gezwungen in Lagern zu leben, der Zwang zu Lohnarbeit und Ein-Euro-Jobs,
deutsche Waffen werden weltweit exportiert, deutsche Soldaten sind außerhalb
nationaler Grenzen im Einsatz, deutsches Kapital diktiert Arbeitsbedingungen
und Handelsbeziehungen weltweit, um nur einige Beispiele zu nennen.
Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist vielfältig. Formen von
Widerstand variieren je nach Kampagne und Akteur_innen. Aktivist_innen haben
unterschiedliche Haltungen und wählen unterschiedliche Formen von Widerstand.
Der Kampf gegen Abschiebung in der BRD sieht anders aus als der Kampf von
Bauern und Bäuerinnen in Südkorea oder der von Aktivist_innen gegen
Staudammprojekte in Indien oder der von Revolutionär_innen in Chiapas. Wir
lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da
diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand
spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu
distanzieren. Unterschiedliche Formen von Widerstand und Gegenmacht haben ihre
Berechtigung. Kritik und Bewertungen sollten auf den jeweiligen Kontext bezogen
und nicht pauschal getroffen werden.

Für einen breiten Protest der vielfältigste Aktionen beinhaltet!

[http://dissentnetzwerk.org/node/10789


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Gegner des G8-Gipfels haben bislang 79 Straftaten verübt

Wiesbaden (dpa) - Gegner des im Juni bevorstehenden G8-Gipfels im Ostseebad
Heiligendamm haben bislang bundesweit 79 Straftaten verübt, davon 18
Brandanschläge. Bei weiteren zwei Taten ist der Hintergrund noch nicht geklärt,
wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag mitteilte. Man rechne mit einer
Fortsetzung der 2005 begonnenen militanten Kampagne linksautonomer Gruppen,
sagte Staatsschutz- Abteilungspräsident Klaus Wittling. Schwerste Tat sei der
Brandanschlag auf das Gästehaus des Auswärtigen Amts mit 2,2 Millionen Euro
Sachschaden gewesen.
Die Vorfälle beim Abriss eines früheren Jugendzentrums in Kopenhagen zeigten das
kurzfristig mobilisierbare gewaltbereite Potenzial in der autonomen Szene, sagte
Wittling. Bei Rechtsextremisten löse der G8-Gipfel dagegen weniger Aktivitäten
aus, sei dort aber gleichwohl ein Thema. Über etwaige Pläne islamistischer
Täter gebe es keine konkreten Erkenntnisse. Doch wegen der Bedeutung des
Ereignisses und den hochrangigen Gästen bleibe eine "Grundgefährdung".

[http://www.greenpeace-magazin.de/magazin/tagesthemen/tt_list.php?p=70628&more=1&c=1]


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HOLY DAMN IT

Von der Dringlichkeit radikaler Antworten
Plakatprojekt im Rahmen der Mobilisierung gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm
nahe Rostock in Germany vom 6. bis 8. Juni 2007

Beteiligte KünstlerInnen:
Artist Without Walls (Israel/Palästina), bankleer (D), open circle (Indien),
Mansour Ciss (Senegal), Markus Dorfmüller (D), Petra Gerschner (D), Marina
Grzinic (Slowenien), Oliver Ressler (A), Walter Seidl (A) und Allan Sekula
(USA)
Das Kunstprojekt HOLY DAMN IT versteht sich als künstlerische Intervention im
Prozess der politischen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Alternativen
im Rahmen der internationalen Protest- und Widerstandsbewegungen gegen das
Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm bei Rostock 2007.
Zehn internationale KünstlerInnen und Künstlerkollektive werden jeweils ein
Plakat gestalten: Die künstlerischen Beiträge setzen sich mit den herrschenden
Verhältnissen und aktuellen Fragen und Diskursen der sozialen Bewegungen gegen
die kapitalistische Globalisierung auseinander: Mit Privatisierung, Verwertung
und Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, Krieg, Folter und einer
eskalierenden Militarisierung nach innen und außen als globalem
Dauerausnahmezustand genauso wie mit sexistischer Gewalt und patriarchalen und
rassistischen Herrschaftsverhältnissen. Aber auch mit der Macht der globalen
Bildproduktion des Kapitalismus, der auf dem G-8-Treffen in Heiligendamm
geplanten Privatisierung von Wissen, Ressourcen, Bildung und Erziehung sowie
der sozialen und ökologischen Enteignung und der Repression gegen all jene
Menschen, die andere Vorstellungen von einer emanzipativen und solidarischen
Kultur und Gesellschaft haben. Inhalt des Projekts ist deshalb auch die Suche
nach jener anderen Welt, die nicht nur möglich, sondern längst weltweit
Realität ist, durch die Interventionen und Projekte von selbstorganisierten
Initiativen, Gruppen und Bewegungen von unten.

50 000 Plakate gegen G 8
Jedes Plakat der zehn beteiligten KünstlerInnen und Künstlerkollektive wird in
einer Auflage von 5000 Exemplaren im Format A 2 vierfarbig gedruckt und
verbreitet: Die Plakate werden in Deutschland auf verschiedenen Bündnistreffen
für die Mobilisierung zu den Gipfelprotesten kostenlos zur freien Verfügung
gestellt und zum Plakatieren verteilt.
In verschiedenen Städten finden außerdem ab Ende April 2007 Präsentationen des
Plakatprojekts statt - in politischen Kulturinstitutionen und an Kunstorten,
die Schnittstellen zwischen Kunst und Politik bilden. Dort sollen ebenfalls
Plakate zum Mitnehmen ausliegen. Je nach Ort werden zur Eröffnung
Veranstaltungen stattfinden.
Außerdem wird es eine von den KünstlerInnen signierte Edition in einer Auflage
von 200 Exemplaren (mit je allen zehn Plakaten) geben, die bei den
Präsentationen verkauft werden können. Der Erlös soll für die Unterstützung von
Opfern polizeilicher Gewalt und Willkür bei den Gipfelprotesten verwendet
werden.
Das Plakatprojekt wird auch im zentralen gemeinsamen Mobilisierungsmagazin der
linken Zeitungsprojekte Fantomas/Arranca/So oder So vorgestellt und in der
Massenzeitung der Mobilisierung im Frühjahr.
Auf dieser Webseite des Kunstprojekts sind alle Motive ab April als Serie
abgebildet, mit kurzen Infos zum Projekt, den beteiligten KünstlerInnen, Texten
sowie den Ausstellungsorten und Veranstaltungsterminen und Infos zur
Mobilisierung.

Orte der Präsentation und Kooperation
(Stand: 11. Februar):
Berlin: Neue Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK)
Hamburg:Feld für Kunst/Rote Flora
Graz:Forum Stadtpark
Wien: Fluc
Bern: Kulturzentrum Reitschule
Zürich: Shedhalle

An manchen Orten ist noch eine Videolounge (Video-, Buch- und Textarchiv)
geplant: Mit Infos zur Mobilisierung sowie Kurzvideos und künstlerischen
Arbeiten der zehn beteiligten KünstlerInnen und/oder Kataloge.

[http://www.holy-damn-it.org]


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Ringen der G8-Gegner

Einigkeit und Geschlossenheit wollten die Organisatoren des 1. Kölner G8-Protest
Gipfels am Samstag demonstrieren. Ein breites Spektrum von linken Gruppen,
Menschenrechtlern und Naturschützern bis hin zu Vertretern christlicher
Initiativen hatte sich im Bürgerzentrum Alte Feuerwache versammelt. Die
Globalisierungsgegner wollten diskutieren, wie eine gemeinsame Protestaktion
gegen den G8-Gipfel aussehen könnte, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm
stattfinden wird.
"Ein Bündnis in dieser Breite hat es noch nie gegeben", erklärte Mitorganisator
Reiner Schmidt von der "Interventionistischen Linken" stolz im Vorfeld. Doch
bereits zu Beginn der Podiumsdiskussion schlugen die Wellen hoch. Dieter
Asselhoven vom "Anti G8 Bündnis Köln" übte heftige Kritik an der Organisation
des Protestes. Nur ein kleiner, ausgewählter Kreis wirke bislang an den
Planungen mit, die Basis werde ausgeschlossen.
Streit gab es über die Frage, ob man während der Protestaktionen Gewalt gegen
Sachen üben dürfe. Das aktuelle Konzept sieht einen kompletten Verzicht auf
Gewalt vor. Angesichts dieser Gegensätze, überraschten die Worte von Angela
Klein nur wenig. Die Vertreterin der Aktion "Euromärsche" erklärte, dass es an
einer gemeinsamen politischen Überzeugung mangele. Die Proteste beim G8-Gipfel
2001 in Genua würden zwar als Vorbild herangezogen, die Bewegung sei aber
zersplittert. "Jeder besetzt nur seine Nische und fährt damit nach
Heiligendamm."

[http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1173197915311.shtml]


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Punktsieg für Globalisierungskritiker!

Über 500 Menschen demonstrieren gegen G8-Umweltpolitik
Während die Gesprächsrunden der G8-Umweltminister wie erwartet ohne Ergebnisse
zu Ende gegangen sind, haben am Samstagnachmittag in Potsdam über 500 Menschen
kreativ, phantasievoll und kräftig ihre uneingeschränkte Solidarität mit der
"Zerstörung der Welt", so das Motto der Demonstration, zum Ausdruck gebracht.

Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses: "Ohne unsere satirische Unterstützung
hätte wahrscheinlich überhaupt niemand dieses Treffen wahrgenommen. Ernst
genommen hat es sowieso niemand. Insofern war die gewählte Ausdrucksform einer
Jubeldemo sicher die richtige Entscheidung."

Viele verschiedene Gruppen und Initiativen aber auch eine Menge interessierte
Potsdamerinnen und Potsdamer waren der Einladung gefolgt und zeigten für eine
Demonstration in der Brandenburger Hauptstadt auf sicher ungewöhnliche Weise,
was sie von der Umweltpolitik der G8 halten. Mit Sprüchen wie: "Nie wieder
Greenpeace" oder "Brandenburg von der Karte streichen, die Ostsee muss bis
Sachsen reichen" zogen sie bis vor das Schloss Cecilienhof.

Zschoge weiter: "Ob Atomkraftlobby, Waldzerstörer oder CO2- Fans, es war alles
erlaubt, wogegen die Gruppen und Personen sonst protestieren. Wir haben
überspitzt verdeutlicht, welchen Unsinn so genannte Umweltpolitik immer noch
verzapft."

Bereits am Freitag hatten Greenpeace und BUND, sowie rund 30 Jugendliche am
Schloss Sanssouci den G8-Umweltministern einen gebührlichen Empfang bereitet
und einen Vorgeschmack darauf gegeben, was sie bis Heiligendamm noch alles zu
erwarten haben.

Für die nächsten Monate kündigt Zschoge an: "Deshalb erklären wir hiermit die
diesjährige Auseinandersetzung mit den G8 und der Politik und Weltordnung, die
sie vertreten, für eröffnet! Die Aktionen am Wochenende waren ein Punktsieg für
uns."

Das Anti-G8-Bündnis wolle mit verschiedenen Aktionen bis zur Konferenz in
Heiligendamm möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich mit Folgen
kapitalistischer Globalisierung auseinander zu setzen. "Wir wollen dieser
Weltordnung und ihren Vertreterinnen und Vertretern Protest und Widerstand
entgegenzusetzen. Für die beiden nächsten Treffen in Potsdam versprechen wir,
uns zu steigern!"

Für das Treffen der G8-Finanzminister in Potsdam organisiert das Bündnis ein
großes Open-Air-Konzert auf dem Potsdamer Bassinplatz an.

[http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=19032007ArtikelPolitik3]


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25.-28. Mai: Wittensee Camp 2007 - die ruhe vor dem sturm

Dieses Jahr findet zum 9. Mal das Wittenseecamp statt. Vom 25. bis zum 28. Mai
werden wir dort, am Wittensee in Sande bei Eckernförde, vier Tage zusammen
verbringen. Dabei können wir Kanufahren, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen
bilden oder am Lagerfeuer schöne Abende zusammen beenden. Das Camp wurde 1998
von AntifaschistInnen als "privates" Treffen außerhalb von Demos und Plena
initiiert um einen Beitrag zum Aufbau einer antifaschistischen Jugendkultur zu
leisten. Mit zu bringen sind außer guter Laune und Freunde, ein Zelt, warme
Klamotten und Musikinstrumente. Für vegan/vegetarisches Essen und Geschirr ist
gesorgt. Ab Freitag könnt ihr gegen 16 Uhr anreisen
26. Mai, Blockadetraining auf dem Wittenseecamp

[www.wittenseecamp.org]


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18. - 19.5. Flensburg: Anti-G8-Festival

Beginn Freitag 16.00 Uhr - Kühlhaus, Mühlendamm 25
Motto: "G8 Gkacken!"
Vorläufiges Programm an Bands: - Froo-tee-slips - Limbo Gott - Sally Voltage -
Bodo der Liedermacher - weitere in Planung...

[www.g8gkacken.de]


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27. - 29.4. Hamburg: Linker Jugendkongress gegen G8

Vom 27. bis 29. April wird in Hamburg ein linker Jugendkongress für Schülerinnen
und Schüler stattfinden, der sich zum einen theoretisch mit der herrschenden
Weltordnung auseinandersetzen und zum anderen praktische Workshops für den
Widerstand anbieten wird.

[www.jugendkongress.tk]


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Aufruf des atomic café

50 Jahre EU - 50 Jahre EURATOM
- diese Geburtstagstorte schmeckt uns nicht !
atomic café - Berlin ruft auf zur Demo-Teilnahme am 25. März in Berlin:

Auch AtomkraftgegnerInnen unterstützen die EU-kritische Demonstration am 25.März
in Berlin:
* um gegen den seit 50 Jahren und weiterhin unbefristet gültigen EURATOM-Vertrag
zu protestieren,
* um gegen das EU- und G8-Konzept angeblicher Energie"sicherheit" zu
demonstrieren,
* im Bewußtsein der Zusammenhänge zwischen dieser EU-/G8-Energie"sicherheit" und
den anderen untereinander verflochtenen Problembereichen der EU ( Militarismus,
Sozialabbau, Kapitalismus, Zentralismus, nationalstaats-ähnliche Abschottung zu
einer "Festung Europa" verbunden mit Menschenrechts- Verletzungen etc.),
* weil es unerträglich wäre, wenn am 24./25. März ausschließlich unkritische EU
Geburtstags Jubelfeiern stattfinden würden, inszeniert von Werbeagenturen und
Eventmanagern im Auftrag der Merkelschen Ratspräsidentinnenschaft.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, selbsternannte
Klima-Retterin und gelernte Physikerin, kommentierte als Bundesumweltministerin
1996 die nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten beim Verlade-Vorgang eines
Castorbehälters, ´... das sei wie beim Kuchen backen, da gehe auch mal was
daneben...´

Bei Frau Merkel ist "Klima-Rettung" in falschen Händen.
Und wer so fahrlässig über hochradioaktiven Abfall spricht, hat vom Kuchen
backen wohl auch wenig Ahnung.

NEIN zum jubelnden Tanz um Merkels goldene EU-Geburtstagstorte!
Kommt am 25. März 2007 zur Demonstration nach Berlin 14:00 Uhr Alexanderplatz!

(Leute mit Schwerpunkt anti-atom / anti-EURATOM können sich an folgendem
Treffpunkt zusammenfinden: auf dem Alexanderplatz am großen Brunnen, dort an
der Seite Richtung "Saturn" - bringt Transpis zum Thema mit und sagt es
weiter... originelle Verkleidungen etc. erwünscht)

[stoppatom at gmx.de]


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Aufruf G8 AG im Berliner Sozialforum

Von Berlin nach Heiligendamm. Move against EU! Move against G8! Der Widerstand
geht weiter!
Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie
betreffende EUDienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach
sich gezogen hätten - in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika
massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen
- wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische
Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über
den Ersteinstellungsvertrag - die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten
fortgesetzt werden...Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen:
die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, gegen die
2005 und 2006 die ersten gesamteuropäischen Demonstrationen in Brüssel und
Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert - der Verfassungsprozess
wird trotz des ‚Non' in Frankreich und des ‚Nee' in den Niederlanden weiter
getrieben - der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen
schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands
von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde.

Das überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den
globalen Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung,
und er hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas
1994, den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in
Seattle, gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001
wieder Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren
Teil wir sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen
Kämpfen ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21.
Jahrhunderts in Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen
Ländern machen den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März
in Berlin als Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der
Erde in Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit,
unseren Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck
bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!

Unter dem Motto "Europa wird 50!" lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats-
und Regierungschefs aller EUMitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel nach
Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das 50.
Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen
Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten
umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines
gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:

Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen
Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum
wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck
auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung
und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das
Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele
Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen
nur mit mehreren Jobs über die Runden.

Arbeitslosigkeit - das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge,
Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen.
Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden
Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche
Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer
der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete
Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup
verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden
Institutionen der Daseinsfürsorge - die Wasserversorgung, Wohnungen, die
Sparkasse - unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.

Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen
Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Klartext heißt das,
dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den
weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im
Iran vorbereitet werden.

Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die zu
Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen
bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere
Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft
bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektivlosigkeit zuhause zu
entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem
Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.

EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf
Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft ist die Wiederbelebung
der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander
zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung
gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des "freien
und unverfälschten Wettbewerbs", und nicht das Wohl der Menschen in Europa und
der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?

Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des
Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich
Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der
Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF),
halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der
deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die
Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe
zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun.
Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8
(Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der
Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die
Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil
der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.

Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des Berliner
Sozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern
dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach,
Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter
dem Motto Move against EU! Move against G8! - zur Demonstration gegen die
Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März
2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.

G8 -AG im Berliner Sozialforum

[http://www.moveagainstg8.de]


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Aufruf Netzwerk Linke Opposition

Nein zum Europa des Kapitals!
Ob VW, Seat, Opel, Bosch-Siemens, BenQ, Airbus oder CNH (O&K), Telekom,
Schering, Deutsche Bank - die Liste der Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten,
ist unendlich lang, und täglich kommen neue hinzu. So rapide wie die Bezüge der
Vorstandsmitglieder steigen, so rapide werden die Arbeitsplätze abgebaut,
Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind die letzten Jahre wegrationalisiert
worden - und das, obwohl die Beschäftigten der Konzerne Riesengewinne
erwirtschaftet haben.

Das geschieht, weil das Kapital sich die weltweit besten Bedingungen aussuchen
und damit die Belegschaften fast jeden Landes auf dieser Welt gegeneinander
ausspielen kann. Für das Profitinte-resse werden die EU-Standorte in den
Wettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gezwungen, wie nicht
nur bei VW in Wolfsburg, Pamplona/Iruna, Brüssel, sondern auch bei der
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Durchsetzung von Hartz IV zu sehen
war.

Europa der Reichen ...
Die EU-Politik begünstigt hierbei die Verlagerungen durch Subventionen, das
Zulassen von Steuergeschenken und mit immer weiter reichenden Gesetzen, die
Lohndumping zum Ziel haben. Die Bolkestein-Richtlinie ist hierfür ein Beispiel
ebenso wie Port-Package oder die Agenda von Lissabon. Die Beförderung einer
Steuerpolitik zugunsten der Gewinne und für den Abbau von Sozialleistungen
trifft die Menschen aber sowohl in den "Billiglohnländern" als auch in den von
Verlagerungen betroffenen "Hochlohnländern". Mit Eu-weiten
Arbeitszeitverkürzungen wäre es ohne weiteres möglich, den Produktionsabbau an
den alten Standorten zu stoppen und an den neuen Standorten neue Betriebe
aufzubauen. Die EU will aber die vollständige Verfügungsgewalt über die
Beschäftigten der verschiedenen Länder. Damit das klappt, werden wir
gegeneinander ausgespielt: polnische Beschäftigte gegen deutsche, spanische
gegen rumänische, und alle zusammen gegen die Flüchtlinge dieser Welt, die
nichts anderes machen als vor den miesesten Arbeits- und Lebensbedingungen zu
flüchten, für die auch die EU die Verantwortung trägt. Die unzähligen Kriege in
Afrika finden nur dort statt, wo reichlich Rohstoffe vorhanden sind, die auch
die EU braucht, z.B. im Kongo. Die EU aber hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge,
sondern ist direkt für den Tod Tausender Flüchtlinge verantwortlich, deren
Schiffe vor der "Festung Europa" untergehen.

... und Kriegstreiber
Was sie wollen, ist die Herrschaft über die Welt. Nicht unsere Interessen werden
am Hindukusch verteidigt, sondern die Profitrate der Waffenindustrien. Auf der
Anti-Terror-Liste verbotener Organisationen der EU finden sich überwiegend
sozialistische und kommunistische Organisationen wie die kolumbianische FARC,
die ihrer Herrschaft gefährlich sind.

Ob aus Polen oder Tschechien, ob aus Frankreich oder Deutschland, ob aus China
oder Senegal - wir sitzen alle im selben Boot. Die EU-Institutionen weigern
sich mit all ihrer Macht, EU-weite Tarif- und Sozialstandards einzuführen. Das
Finanzkapital kann sich dafür aber EU-weit ohne Hindernisse bewegen, und ist so
ein wesentlicher Faktor für das EU-weite Lohn- und Sozialdumping. Die
Europäische Zentralbank und die EU-Kommission stellen dem nichts entgegen,
sondern passen ihre Entscheidungen den Wünschen der Finanzmärkte an.
Finanzfonds entscheiden ohne Kontrolle über Tausende von Arbeitsplätzen, die
Deregulierung im Bankensektor und auch die Ausweitung privater Rentenfonds
führen zu weiterem Machtzuwachs der Finanzmärkte, die Zinspolitik richtet sich
nach den Bedürfnissen der Anleger und nicht nach den Beschäftigten.

Die EU-Institutionen schaffen täglich neue Gesetze und Richtlinien, aber immer
gegen die Interessen der Beschäftigten. Während sich die Kapitalgesellschaften
mühelos EU-weit organisieren und ihre Fusionen und Übernahmen steuergünstig
über die Bühne bringen können (Bsp. EU-AG), gibt es für die betrieblichen
Interessenvertretungen auf EU-Ebene so gut wie keine Rechte. Die
Euro-Betriebsräte - "European Councils" genannt - haben nur Informationsrechte,
und selbst die sind minimal. So ist es kein Wunder, dass EU-weite Aktionen und
Streiks der von Sozial- und Lohndumping Betroffenen an enge gesetzliche Grenzen
stoßen.

Widerstand fürchtet das Kapital. Deswegen schicken die Regierungen
Spezialeinheiten, um in Korsika Fähren zu räumen, die die Beschäftigten wegen
der drohenden Privatisierung besetzt hatten. Deswegen beinhalten die
Anti-Terror-Gesetze Passagen, die nur gegen wirksame Streiks gerichtet sind,
z.B. Betriebsbesetzungen bei der Bahn.

Unser Europa = Widerstand
Trotzdem ist es möglich, gegen das Sozialdumping - auch erfolgreich - Widerstand
zu leisten. Die europäischen Hafenarbeiter haben das bewiesen: Seit 2004 wurden
in Spanien Werften besetzt und gegen Polizeiübergriffe verteidigt, im Frühjahr
2005 demonstrierten eindrucksvoll die Hafenarbeiter aus verschiedenen
EU-Ländern gemeinsam in Brüssel und verhinderten damit wenigstens die
vollständige Liberalisierung der Häfen (Port-Package). Die Streiks bei Opel in
Bochum und in Azambuja, bei VW in Brüssel und jetzt aktuell bei Airbus sind
weitere Beispiele, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, es sind
Beispiele, dass wir uns sehr wohl wehren können.

Am 25. März kommen die 27 Staats- und Regierungs-chefs der EU in Berlin
zusammen, um den Beginn des gemeinsamen europäischen Marktes vor 50 Jahren zu
feiern. Zeigen wir ihnen, dass wir sehr viel mehr sind als nur 27
Regierungschefs mit ihren Stäben. Zeigen wir, dass wir kein Interesse an ihrer
sozialfeindlichen Verfassung haben, zeigen wir ihnen, dass wir auch ganz gut
ohne diese EU auskommen - unser Europa sieht anders aus!

Kommt zur Großdemonstration am 25. März um 14 Uhr am Alexanderplatz!
* Allein machen sie dich ein - gemeinsam sind wir stark!
* Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für
alle!
* Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der
Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
* Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
* 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
* Nein zur EU-Verfassung!
* Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
* Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

[www.netzwerk-linke-opposition.de]


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Kurzaufruf Antikapitalistischer und Antikolonialer Block

Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern! Mehr als 500 Jahre
Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung sind genug!
Am 24. und 25. März findet in Berlin ein EU-Gipfel anlässlich des 50jährigen
Bestehens der "Römischen Verträge" statt. Die EU steht für kapitalistische
Ausbeutung, Abbau erkämpfter Rechte, Abschottung, Repression und militärische
Aufrüstung. Präsentiert und gefeiert wird dieses Projekt perfider Weise als
"Errungenschaft des Humanismus, der Aufklärung und der Zivilisation". Dabei
wird verschwiegen, dass es auf einer mehr als 500jährigen kolonialen Tradition
von Enteignung, Ausplünderung, Versklavung und Unterdrückung basiert. So trafen
sich auch 1884 die Vertreter der europäischen Großmächte in Berlin, um im Rahmen
der so genannten "Afrika-Konferenz" den Kontinent unter sich aufzuteilen. Bis
heute profitiert Europa von seiner kolonialen Vergangenheit und plündert
weiter, während den Betroffenen der Zugang zur "Festung Europa" mit Gewalt
verwehrt wird. Wir setzen dem die Vision einer Welt entgegen, in der die
Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Logik von Wert und
Profit.

+++Alles für Alle!+++ Freedom of Movement is Everbodys Right!+++ smash
capitalism!+++

[http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml]


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SiKo'06: 11 Monate Haft für Antiimperialisten

München - Am 15.03.07 Verurteilte das Münchner Amtsgericht in einer schnellen
Verhandlung einen Teilnehmer der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2006
zu 11 Monaten Haft. Dem Antiimperialisten Chris Sedlmair aus Dachau, jahrelang
aktiv in der Solidaritätsarbeit mit dem irakischen Widerstand wurde zur Last
gelegt, am Rande der Abschlußkundgebung der Proteste gegen die
NATO-Kriegsverbrecherkonferenz in einem Handgemenge mit einer Fahnenstange
einen verbeamteten Schläger des USK beinahe verletzt zu haben. In diesem
Handgemenge sei ein festgenommener Demonstrant wieder befreit worden.
Die Anklage lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit
Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein von der
Polizei vorgeschnittenes Video reichte (Hin-)Richter Findl und Staatsanwalt
Stern als Beweis. Der Verteidigung in Gestalt von Rechtsanwalt Stephan Lucas
gelang es nicht als Pflichtverteidigung beigeordnet zu werden. Ebenso wurden in
diesem politischen Schauprozeß nahezu sämtlichen anderen Anträge der
Verteidigung abgelehnt.
Im Gegenzug wurde ein Deal vorgeschlagen, den der Angeklagte aufgrund seiner
finanziellen Lage hinnehmen mußte. Dieser Beinhaltete eine 11-monatige
Freiheitsstrafe, zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt, sowie zusätzlich 150
Arbeitsstunden.
"Es wäre mit dem kompletten Video vielleicht noch ein oder zwei Monate weniger
'rausgekommen, falls die Gesamtsituation darauf einzuschätzen gewesen wäre.
Anderenfalls wahrscheinlich eine Strafe über einem Jahr. Wir hätten eventuell
die Brutalität der Polizei gegen eindeutig minderjährige
Demonstrationsteilnehmer beweisen können. Mehr aber auch nicht. Und es ist
bekannt daß Polizeibrutalität selbst dann kaum geahndet wird. Wir mußten
überelgen, ob es das Wert gewesen wäre, angesichts der dann sicherlich
explodierenden Verfahrenskosten, die ich hätte schultern müssen. Der Richter
hat das angedeutet. Es blieb mir keine andere Wahl." So kommentiert Sedlmair
selbst in einer Pause das Verfahren.
Armut immer mehr zur entscheidenden Frage der Rechtsprechung. Und politisch
motivierte Polizeibrutalität, die sich in Bayern immer häufiger gegen
minderjährige Demonstranten richtet, zum Gewohnheitsrecht. Nach Verlesung der
Anklage, einer Präsentation des Videoschnittes, etlichen Pausen und Gesprächen
und schließlich dem Geständnis wurde zur Enttäuschung der Jura-Studentinnen und
-Studenten im Publikum kurz und für Richter wie Staatsanwalt schmerzlos das
Urteil verkündet. Politische Schnelljustiz aufgrund der mittellosigkeit des
Angeklagten wird ihren wiederhall im Bewußtsein der zukünftigen Juristen haben.
Bei den Aktiven ist jedenfalls kaum noch etwas positives zu erwarten. Im Prozeß
hatte das Geständnis des Angeklagten kaum strafmildernde Wirkung.

[http://de.indymedia.org/2007/03/171257.shtml]