[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Fr Mär 16 12:04:26 CET 2007

- Potsdamer Anti-G8-Gruppen lehnen Gespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) ab
- Weitere Auftragsvergaben für Sicherheitsmaßnahmen
- G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die
GipfelgegnerInnen
- Brandheiße News vom Convergence Center in Rostock:
- Kölns G8-Protestgipfel
- ... same procedure as every year?
- Bundesweites Vorbereitungstreffen Internationale Demo in Hamburg
- Keine Busse an die Ostsee
- Einwohner für G8-Gipfel erfasst
- Terrorismusexperte warnt vor Anschlägen bei EU- und G-8-Gipfel

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Umweltminister Gabriel bietet G8-Bündnis Gespräch an
Potsdamer Anti-G8-Gruppen lehnen Gespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) ab

Potsdam. Da erschrak Lutz Boede vom Anti-G8-Bündnis in Potsdam ein wenig: "Wir
kommen mit einer ungewöhnlichen Nachricht", ließ die Polizei ihn am Montag per
Telefon wissen. Der Bundesumweltminister hat den InitiatorInnen der Jubeldemo
gegen die G8 Umweltministertagung in Potsdam am 17. März ein Gesprächsangebot
gemacht. Dazu der Sprecher des Bündnisses, Holger Zschoge:

"Es gibt immer noch Überraschungen! Da hat doch der Bundesumweltminister Herr
Gabriel tatsächlich angeboten, mit uns reden zu wollen!? Zugegeben, der
Kommunikationsweg ist etwas außergewöhnlich, er hat den Einsatzleiter der
Polizei gebeten, mit uns Kontakt aufzunehmen. Immerhin hat er unsere ganze
Kreativität und Satire herausgefordert, um eine Antwort zu formulieren. Wir
gehen aber nicht den geheimen Weg über die Polizei, sondern den eines "Offenen
Briefes". Ansonsten sehen wir uns am Samstag zur Jubeldemo!"

Offener Brief an Herrn Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister

Lieber Herr Gabriel!

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht herzlich für die liebe Einladung
bedanken, sich mit uns, dem Anti-G8-Bündnis Potsdam unterhalten zu wollen!

Bei der schweren Aufgabe, die Welt endgültig zerstören zu wollen, braucht man
viele, viele Verbündete. Vielleicht bringen Sie auch noch ein paar Freunde von
der deutschen Autoindustrie oder der Leipziger Strombörse mit, dann können wir
nach dem fruchtbaren Gespräch noch eine tolle Party feiern. VW, BMW und
Mercedes werden es sich doch bestimmt nicht nehmen lassen, diese genauso zu
sponsern wie den gesamten G8-Prozess in Deutschland dieses Jahr.

Auch die anderen Umweltminister können Sie gern mitbringen. Wir haben schon ein
kleines Modell eines Atomkraftwerkes für die kommende Jubeldemo gebastelt, dass
schenken wir gern den Umweltministern aus Russland oder Frankreich. In diesem
Zusammenhang wollen wir Ihnen noch einmal unsere Hochachtung für die taktische
Meisterleistung deutlich machen, mit der Sie so tun, als ob Sie aus der
Atomkraft aussteigen wollen und gleichzeitig Atomtechnologie und Atommüll
weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben Sie wohl auch die Umweltminister
der Schwellenländer eingeladen. Den aus China würden wir zu gerne kennen
lernen. Wir haben gar nicht gewusst, dass es dort überhaupt einen gibt.

Zeit und Anlässe zu einem Treffen mit uns werden Sie während Ihres Besuchs in
Potsdam sicher genug finden. Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Gala-Diner in der
Potsdamer Biosphäre einladen könnten. Symbolträchtiger geht es tatsächlich kaum:
Lass uns die Urwälder in den Tropen zerstören und deren Landschaften hier
künstlich nachbauen. Der Umweltminister aus Brasilien wird sich aber freuen!
Wir können ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von Tropenhölzern und
Sojamehl in Aussicht stellen?!

Mit der Biosphäre dokumentiert Ihnen Ihr Gastgeber Brandenburg gleich auch seine
Klimapolitik: Mit Biosphäre, Tropical Island und vielen Thermen haben wir viele
schöne und große Energieverschwender, die aber durch die CO2- freundliche
Braunkohleverstromung genial wieder ausgeglichen werden.

Ja, Herr Gabriel, wir würden ja wirklich gern ... Haben aber leider keine Zeit.
Es ist soviel zu tun, bei unserer Aufgabe, einen kleinen eigenen Beitrag zur
Zerstörung der Erde zu leisten. Vor allem müssen wir Ihren Urlaubsaufenthalt in
Potsdam vor den Chaoten, Atomkraftgegnern und Umweltaktivisten schützen. Lassen
Sie sich nicht stören, Sie wissen genauso gut wie wir, dass Sie uns nichts zu
sagen haben.

Viel Spass bei Ihrer PR- Show!

Wir sehen uns in Heiligendamm im Kempinski!

Anti-G8-Bündnis Potsdam

[http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=11052]

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Weitere Auftragsvergaben für Sicherheitsmaßnahmen

Die Heintzmann Sicherheitssysteme GmbH & Co. KG aus Bochum erhielt einen Auftrag
für die Errichtung von Sperren an den Zufahrtsbereichen rund um Heiligendamm.
Zum Einsatz kommen Poller Hubbalken und schwere Sperrschranken. Diese Sperren
werden in den Zufahrtsbereichen nach Heiligendamm, an der Rennbahn und am
Wasserwerk Hinterbollenhagen montiert werden.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de/weitere-auftragsvergaben-fuer-sicherheitsmassnahmen.htm]

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G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die
GipfelgegnerInnen

Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt
Rostock
Auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 14.03.2007 wurde der
Antrag der SAV mit den Forderungen nach akzeptablen Campplätzen, der Öffnung
von Schulen und Turnhallen sowie logistischer Unterstützung für die
GipfelgegnerInnen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Obwohl die Antragsstellung im Rostocker G8-Bündnis auf positives Echo - unter
anderem auch bei den Grünen - stieß, sorgte die Fraktion B90/Grüne dann bei der
Bürgerschaftssitzung dafür, dass die Behandlung des Antrages auf den 9.5. (!) -
und damit nur 3 Wochen vor den Gipfel - vertagt wird. Dies ist eine
inakzeptable Beeinträchtigung der Vorbereitungen der Gegenaktivitäten. Als
Höhepunkt der Heuchelei verabschiedeten die bürgerlichen Fraktionen
einschließlich der L.PDS dann 10 Minuten später einer gemeinsame Erklärung, in
der sie sich dafür aussprechen, "dass auch für die kritische Begleitung des
G8-Gipfels angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sehen wir als
Beitrag, die friedliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des
G8-Gipfels zu fördern und Rostock als weltoffene und gastfreundliche Stadt zur
präsentieren."
Dies bleibt jedoch solange nur ein Lippenbekenntnis bis die Mehrheit im Rathaus
wirklich bereit ist, sich mit den berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen
auseinanderzusetzen. Ich werde weiterhin den Widerstand gegen G8 mittragen und
fordere die Stadt Rostock auf den GipfelgegnerInnen endlich ausreichend
Unterstützung zukommen zu lassen.
Es ist makaber, dass der rote Teppich für Kriegstreiber wie Bush, Sozialräuber
wie Merkel und Menschenrechtsverletzer wie Putin ausgerollt wird, während
diejenigen, die für eine gerechte und friedliche Welt eintreten schon im
Vorfeld der Proteste kriminalisiert werden. Die Durchsuchung bei den Vertretern
des G8-Bündnisses sowie deren Autos durch die Polizei spricht eine deutliche
Sprache und ist alles andere als von Kooperation gekennzeichnet.
Wenn Politiker und Medien die Angst vor den Chaoten schüren, kann ich nur sagen,
es gibt Chaoten, aber die sitzen im Landtag, im Rostocker Rathaus und bei der
Polizei und sie behindern gut vorbereitete Gegenaktivitäten und tragen somit
die Verantwortung, wenn es zu Chaos kommt.
15. März 07
Christine Lehnert
SAV

[http://www.sozialismus.info/?sid=2028]

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Brandheiße News vom Convergence Center in Rostock:
Intergalaktische Subversion ab jetzt!

In den vergangenen zwei Wochen haben sich in der Hansestadt sehr interessante
Dinge zugetragen. Die Stadtverwaltung hat der Protestbewegung eine leerstehende
Schule im Satellitenvorort Evershagen zu Verfügung gestellt, unter der
Bedingung, dass ab sofort Menschen dort einziehen, um das Gebäude vor
Vandalismus zu schützen! Angesichts der prekären Raumsituation vor Ort hat die
convergence center crew diese erste Möglichkeit beim Schopf gepackt, und ist
seit Mitte März in die Platte gezogen. Bevor die Schule übergeben wurde, ist
sie gründlich ausgeschlachtet worden, übrig geblieben ist ein leeres Gebäude
mit Hof und die Möglichkeit, beides bis zum Gipfel fit für den Widerstand zu
machen! Ab jetzt laden wir euch ein, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen
und können Workshopräume und Schlafplätze zur Verfügung stellen.

Wir rufen auf zum gelebten Gipfelfieber: kon|ver|gie|ren: sich nähern, einander
näher kommen, zusammenlaufen!
Los geht's! Kontakt: cc-rostock at riseup.net

[cc-rostock at riseup.net]

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Kölns G8-Protestgipfel

Auf einer Konferenz bereitet sich ein buntes Spektrum in Köln auf das Treffen
der Staats- und Regierungschefs vor
KÖLN taz Der Veranstalterkreis reicht vom Kölner DGB über Greenpeace, Robin
Wood, BUND und Attac bis zu Bürgerrechtsinitiativen wie "kein mensch ist
illegal" oder auch der Radikalen Linken Köln: Mit einer ganztägigen
Aktionskonferenz bereiten sich am morgigen Samstag Kölner Initiativen und
Organisationen auf das für Anfang Juni in Mecklenburg-Vorpommern geplante
G8-Gipfeltreffen vor. Dienen soll der im Bürgerzentrum Alte Feuerwache
stattfindende "Erste Kölner G8-ProtestGipfel" der "Vorbereitung des
vielfältigen Widerstandes gegen die sozial- und umweltfeindliche Politik der G8
und deren Machtanspruch".
In 17 Workshops, einer Podiumsdiskussion, einem "Zukunftsplenum" sowie einem
"Markt der Möglichkeiten" bieten die Organisatoren ab 11.30 Uhr eine bunte
Themenpalette an: Über die kapitalistische Weltwirtschaft und die
Globalisierung wollen sie ebenso diskutieren wie über den Klimawandel und die
ökologische Krise oder auch "die Militarisierung innen und außen". Gleichwohl
steht nicht nur Theorie auf dem Programm. Mit dabei ist auch die "Gestaltung
eines mobilen Aktionsstandes" - und eine abschließende Party.
Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten
Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm
mobilisieren derzeit bundesweit zahlreiche Gruppen zu Protestaktionen. Sie
kritisieren, die Politik der G8 stehe "für eine neoliberale Globalisierung und
Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler
Finanzanleger und Konzerne ausrichtet", wie es in einem breit getragenen Aufruf
zu einer bereits für den 2. Juni angemeldeten Großdemonstration in Rostock
heißt. Deren Motto: "Eine andere Welt ist möglich!"

[http://www.taz.de/pt/2007/03/16/a0009.1/text]

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... same procedure as every year?

Am 01. Mai 2007 will die ultra-rechte NPD - unter dem Motto "Sozial statt
global" - in Neubrandenburg aufmarschieren, um dort ihre menschenverachtende
Propaganda zu verbreiten und die diffusen Ängste der Bevölkerung, im
Zusammenhang mit einer voranschreitenden Globalisierung, für sich zu nutzen.
Die Frage sozialer Spannungen hat sich in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
zum zentralen Thema der Rechten entwickelt und wird regelmäßig von der NPD mit
Parolen gegen Sozialabbau und Globalisierung unterfüttert.
Der 1. Mai ist dabei für die Neonazis gewiss kein beliebiger Anlass, ihren
populistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sondern der Versuch den
internationalen Kampftag der Arbeiter_innen für eigene Zwecke zu missbrauchen,
zum "Tag der deutschen Arbeit" umzudeuten und so an nationalsozialistische
Traditionen anzuknüpfen.

quo vadis, neubrandenburg?
Seit den ersten Aufmärschen, die noch durch entschlossene Antifaschistinnen und
Antifaschisten unterbunden oder aber massiv gestört wurden, konnten die
Neonazis ihre Aktivitäten in der "Hochburg des antideutschen Pöbels"
kontinuierlich steigern und treffen dabei auf immer weniger Widerstand. Immer
mehr Neubrandenburger_innen vernehmen zwar den Anstieg rechter Aktivitäten,
ohne jedoch entsprechend darauf zu reagieren.
Ein stetiger Zuwachs der rechten Wählerschaft in Neubrandenburg ist auch anhand
der Ergebnisse der Landtagswahl 2006 zu konstatieren: In den beiden Wahlkreisen
der Stadt Neubrandenburg erhielt die NPD jeweils 6,3 Prozent der Zweitstimmen
und konnte damit ihr Ergebnis, im Vergleich zum Wahl-Jahr 2002, mehr als
verzehnfachen. Auch den Bürger_innen der Stadt Neubrandenburg ist es folglich
zu ‚verdanken', dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen über
parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche, sowie linke Projekte und
Gruppen auszuspionieren.
Der aktuelle Versuch der Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie als
vermeintliche Lösung für soziale Probleme anzubieten, ist auch in
Neubrandenburg nicht mehr neu. Dieser reiht sich ein in eine Vielzahl von
Andockversuchen bei Protesten gegen Sozialabbau, durch die Wahlkampfrhetorik
der NPD und zahlreiche Propagandadelikte, wie das Verteilen von Flugblättern
und Rechtsrock-CD's, in den Neubauvierteln der Stadt.

no love for the nation!
In der extremen, aber auch bürgerlichen Rechten haben einfache Erklärungsmuster
für gesellschaftliche Probleme seit jeher Hochkonjunktur. Der vermeintliche
Antikapitalismus von Rechts übersieht nicht nur die Komplexität des Systems,
denn die zusammenhangslosen Versuche sich in Globalisierungskritik zu üben,
fußen auf einer völlig falschen Analyse und antisemitischen Ressentiments. Ihre
Antwort auf Globalisierung heißt: Rückbesinnung auf Nation, Volk und Familie.
Dieser ‚Solidar- und Schicksalsgemeinschaft' geht es in erster Linie um den
Ausschluss all jener, die nicht in ihr Konstrukt der ‚ethnisch reinen
Volksgemeinschaft' passen. In antisemitischer Manier wird eine
jüdisch-amerikanische Weltverschwörung herbeihalluziniert und ein so genanntes
‚raffendes jüdisches Kapital' als Grund allen Übels benannt - zumal dies in der
Denk- und Erlebniswelt der Neonazis - mit einem Privilegienverlust der Deutschen
einherginge und "raffendes Kapital" sich jeglicher staatlichen Kontrolle
entzieht. Damit ist das Muster vorgegeben: Ausbeutung interessiert nur im
völkischen Zusammenhang - soziale Probleme werden unweigerlich mit
Nationalismus und Rassismus gekoppelt.

luxus für alle!
Soziale Gerechtigkeit kann jedoch nicht über Ausschluss, sondern nur durch die
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, erzielt werden. Umso
notwendiger ist es, sich am 1. Mai klar gegen Nazis zu positionieren und ihrem
Wahn vom "nationalen Sozialismus" aktiv entgegenzutreten.
Unsere Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, die tagtäglich Hunger, Tod
und Armut hervorbringen, schließt die kategorische Ablehnung nationalistischen,
rassistischen und antisemitischen Gedankengutes ein. Darum gilt es - mit allen
Mitteln - den rechten Alltag in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen und die
Neonazi-Horden in ihre Schranken zu weisen. Wir wissen wer sie sind:
Totschläger, Auschwitzleugner und Antisemiten, die der Utopie eines
‚ausländerfreien Großdeutschlands' nachhängen und ihre Ideologie im ‚sozialen
Schafspelz' verpacken.

Für uns bleibt es dabei: Es gibt keinen rechten Antikapitalismus!
Die kompromisslose Aufhebung aller uns umgebenden Unterdrückungsverhältnisse ist
das Ziel einer emanzipatorischen Linken und nicht der Nazis!

*let there be rock!
den volkstänzern ein bein stellen.

[antifa at restlaufzeit.de9

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Bundesweites Vorbereitungstreffen Internationale Demo in Hamburg

Ausgehend vom letzten bundesweiten Dissent Treffen in Hamburg findet am Samstag
den 24.03.07 das überregionale Vorbereitungstreffen zur internationalen Demo
gegen den EU-Gipfel in Hamburg statt.

Auf der Tagesordnung stehen vor allem Fragen zur Mobilisierung, zum Charakter
und Struktur der Demo. Wir erwarten eine sehr große Demo mit internationaler
Beteiligung. Angesagt haben sich bereits GipfelgegnerInnen aus England, den
Niederlanden und Dänemark. Angesichts des sich abzeichnenden Umfangs der
Proteste, besteht hohes Interesse und die Notwendigkeit einer bundesweiten
Beteiligung.

Ziel ist ein großer autonomer und linksradikaler Städteblock an der Demospitze.
Getragen werden soll dies von allen, die sich im Rahmen der Mobilisierung gegen
G8 und EU im Spektrum einer kritischen und undogmatischen Linken aufgehoben
fühlen. Mit der Demo soll ein eigener inhaltlicher linksradikaler Ausdruck
gefunden werden, der eine solidarische und praktische Position bezieht ohne in
vereinfachende Weltbilder zu fallen. Auch ein Ausgangspunkt für linksradikale
weitergehende Diskussionen und Mobilisierungen über die Gipfelevents dieses
Jahres hinaus.

Es soll keine reine Demonstration von unserem Spektrum sein, sondern auch
Bündnischarakter und unterschiedliche Blöcke und Bezüge haben. Allerdings
ausgehend und geprägt von einem starken Autonomen Block, den wir am Wochenende
vorbereiten wollen.

Delegierte von Gruppen aus anderen Städten können sich über die folgende
Emailadresse anmelden. Falls ihr nicht kommt, aber generell Interesse an der
Demo habt wäre uns daran gelegen ebenfalls ein Feedback zu bekommen.

Kontakt: summitblock at nadir.org

Schöne Grüße
Gruppen aus Hamburg

Im folgenden noch die Ankündigung von Infoveranstaltungen:
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GATE TO GLOBAL RESISTANCE

Infoveranstaltungen zu G8 Aktionstagen und internationaler Demonstration gegen
den EU plus Asien Gipfel in Hamburg

Am 28. und 29. Mai findet wenige Tage vor dem G8 in Hamburg der EU plus Asien
Außenministergipfel (ASEM) statt. 1500 Delegierte werden erwartet. Die
Innenstadt soll zu einem abgesperrten Sicherheitsbereich werden und der größte
Polizeieinsatz der Geschichte der Stadt wurde angekündigt. Hamburg ist im
gleichen Zeitraum eine der Anlaufstellen für internationale AktivistInnen zum
G8. Vom 25.05. - 01.06 finden eine Aktionstage statt und entsprechend werden
von Polizei und Medien auch massive Störungen des Gipfels erwartet.

Mitglieder des ASEM Gipfels sind alle EU-Staaten und alle ASEAN (Association of
South East Asian Nations) Staaten. Indonesien, Malysia, Philippinen, Singapur,
Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar und Kambodscha, zusätzlich Indien,
Japan, VR China, Süd Korea, Mongolei und das Sekretariat der ASEAN. ASEM bildet
eine multilaterale Struktur zwischen zwei der ökonomisch bedeutsamsten Globalen
Regionen, in der vor allen Dingen wirtschaftliche und politische Strategien
diskutiert und abgestimmt werden. Es geht im Kern um kapitalistische Interessen
im weltweiten Maßstab. Ziel der EU ist, sich zum dominierenden kapitalistischen
Staatenblock in einer Position zu etablieren, die in Konkurrenz und
Zusammenwirken mit anderen den Weltmarkt beherrschen kann. Das die ASEM
Konferenz unmittelbar vor dem G8 stattfindet ist kein Zufall. Es geht den
Beteiligten darum Inhalte und strategische Linien in diesem Rahmen abzustimmen.

Autonome und linksradikale Gruppen mobilisieren zu einer internationalen
Gegendemonstration, die auch ein deutliches Signal in Richtung Heiligendamm
setzen soll. Inhaltlicher Schwerpunkt bildet die Kritik an der EU. Die EU und
die mit ihr verknüpften Nationalstaaten stellen konkrete AkteurInnen globaler
Ausbeutung nach Innen und Außen dar. Eine imperiale Aussenhandelspolitik,
Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge
und MigrantInnen, Privatisierungen und Sozialabbau nach Innen, die Vernetzung
von Kontrolle und Überwachung sind Gegenstand unserer Kritik. Wir wollen nicht
in vereinfachende Personalisierungen fallen, denn Kapitalismus manifestiert
sich in einer globalen Totalität, die weiterreichende Kritik notwendig macht.
Die Verhältnisse spiegeln sich im G8 ebenso wie in der EU oder in
Nationalstaaten. Doch Globalisierung, Herrschaft und Ausbeutung sind
gleichzeitig keine abstrakten Verhältnisse, sondern greifbare und damit
angreifbare Strukturen.

Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in
Heiligendamm, zu den lokalen Ausgangspunkten von Ungerechtigkeit und
Ausbeutung. Die Demonstration am 28. Mai soll unserer Unzufriedenheit mit dem
Bestehenden eine konkrete Form verleihen. Wir wollen nicht nur Kapitalismus und
EU kritisieren, sondern die eigene Lebenswirklichkeit und die unterschiedlichen
Kämpfe gegen Herrschaftsformen und -normen zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen
Widerstandes machen. Organisiert Euch und entwickelt selbstbewußten,
solidarischen, lustvollen und radikalen Protest gegen den EU-Gipfel. Im Vorfeld
wird es eine Reihe von Mobilisierungsveranstaltungen in anderen Städten geben.
Auf diesen wird es eine Einschätzung zum EU-Gipfel und Informationen zum Stand
der Hamburger Vorbereitung von Aktionstagen, Convergence Center und
internationaler Demo geben.

Block G8 - No Fortress Europe!
Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!
Gegen imperialistische Weltordnungen und kapitalistische Zustände!

Öffentlichkeitsgruppe

Kontakt: summitblock at nadir.org
Infos im Netz: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/

Veranstaltungstermine:

Freitag 16.03.07
Flensburg
Infoladen
19 Uhr

Samstag 10.04.07
Freiburg
KTS

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Keine Busse an die Ostsee
Der G 8-Gipfel ist bei Gewerkschaften Sache der Jugendverbände

Vor dem G 8-Gipfel tut sich auch im Gewerkschaftslager einiges - auch wenn sich
die Vorstände vom Protest fernhalten.

Knapp 10 Wochen vor Beginn des G 8-Gipfels in Heiligendamm hat die
Mobilisierungsphase zu den Protesten auch in den Gewerkschaften begonnen. "Als
Gewerkschafter aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G
8-Gipfel 2007 in Heiligendamm", beginnt ein Aufruf, der derzeit an der Basis
der Arbeitnehmerorganisation zirkuliert.
Die vor allem aus der südwestdeutschen Gewerkschaftslinken stammenden
Initiatoren wollen mit dem Aufruf der auch in den eigenen Reihen verbreiteten
Standortlogik Paroli bieten: "Wir wissen auch, dass wir nur durch die
Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger
Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten
können", heißt es in dem Aufruf.
Zu den Forderungen zählen die Einführung von Mindestlöhnen, einer gesetzlichen
Höchstarbeitszeit und der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme auf
internationaler Ebene. Nachdem die Phase der Erstunterzeichnung abgeschlossen
ist, sollen jetzt möglichst viele Gewerkschaftsmitglieder zur Unterschrift
motiviert werden.
Vor allem verschiedene Gewerkschaftsjugendverbände sind schon länger an der
Vorbereitung der G 8-Proteste beteiligt. So rufen die IG-Metall-Jugendgruppen
von Halle, Dessau, Berlin und Erfurt zu einer Großblockade gegen das
Gipfeltreffen am 6. Juni auf. Auch die DGB-Jugend will sich an friedlichen
Protesten beteiligen. Unter dem Motto "Die G 8 kommen - wir sind schon da" soll
auf einem Workshop vom 11. bis 13. Mai der Protest der Gewerkschaftsjugend
vorbereitet werden. Auf dem in Rostock geplanten Gegenkongress wollen
Junggewerkschafter aus der ganzen Welt darüber beraten, wie menschenwürdige
Arbeitsbedingungen weltweit durchgesetzt werden können.
Gegen "ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit"
mobilisieren auch die Euromärsche. Vom 26. Mai bis 2. Juni wollen Aktivisten
aus ganz Europa in drei Marschsäulen durch zahlreiche deutsche Städte Richtung
Heiligendamm ziehen. Ziel ist die Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau
und schlechte Arbeitsbedingungen mit dem G 8-Protest. Zu den Unterstützern der
Märsche gehört auch die ver.di-Jugend.
Weitgehend beschränken sich die G 8-Aktivitäten der Gewerkschaften auf die
Basis. Gewerkschafts- und DGB-Spitzen halten Distanz. Der gewerkschaftliche
Kontaktmann zu den sozialen Bewegungen, Horst Schmitthenner, sieht die Ursache
dafür in der großen Nähe vieler Gewerkschaftsfunktionäre zur SPD, die als
Regierungspartei zu den Gastgebern des G 8-Gipfels zählt.
Allzu traurig sind Basisgewerkschaftler über die Protestabstinenz ihrer
Vorstände nicht. Schließlich war die Teilnahme der Gewerkschaftsspitze an
Protesten in der Vergangenheit häufig mit der Verwässerung von Positionen
verbunden. Doch auf den kostengünstigen Transport nach Heiligendamm in von der
Gewerkschaft organisierten Bussen werden die Demonstranten wahrscheinlich
verzichten müssen.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106669&IDC=42]

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Einwohner für G8-Gipfel erfasst

Heiligendamm (dpa) Für die Einwohner des Ostseebades Heiligendamm werden die
Einschränkungen im Vorfeld des G8-Gipfels zunehmend spürbar. Die Polizei
beginnt nach eigenen Angaben morgen damit, die rund 280 Einwohner in Listen zu
erfassen. Nur so könnten sie rechtzeitig eine Berechtigtenkarte erhalten, die
während des Gipfels den Zugang zum Ort erlaubt.
Am 29. Mai wird der zwölf Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun um
Heiligendamm geschlossen, der das Treffen der wichtigsten Staatschefs vom 6.
bis 8. Juni schützen soll. Nur die Gipfeldelegationen, erfasste Einwohner und
angemeldete Dienstleister dürfen dann noch die Tore passieren.

[http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-
Beitrag&ID=4654]

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Terrorismusexperte warnt vor Anschlägen bei EU- und G-8-Gipfel

HANNOVER (Dow Jones)-Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven rechnet mit einer
"erhöhten Anschlagsgefahr" im Umfeld der Gipfeltreffen von EU und G8 in
Deutschland. "Eine bessere Medienpräsenz können Terroristen kaum finden", sagte
er einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp zufolge der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). Am 25. März treffen sich die
EU-Staatschefs in Berlin. Anfang Juni folgt der G8-Gipfel in Heiligendamm bei
Rostock.
Wegen umfassender Sicherheitsvorkehrungen sei ein unmittelbarer Anschlag auf dem
jeweiligen Gipfel "extrem schwierig" und erfordere "einen hohen logistischen
Aufwand", sagte Tophoven. Im Zweifel würden sich Terroristen "eher weiche Ziele
suchen, wobei sie nach dem Muster der Anschläge in Madrid und London hohe
Verluste in der Zivilbevölkerung einkalkulierten", warnte er.
Vor Panikmache angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland warnte jedoch
der Sicherheitsexperte Hans Gießmann. "Es ist eines der wichtigsten Motive von
Terrorakten, Unruhe zu schüren und Zweifel zu wecken in die Stabilität der
Sicherheitsordnung", sagte der Leiter des Zentrums für Europäische Friedens-
und Sicherheitsstudien der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sich nicht
verrückt machen zu lassen, sondern ruhig alles mögliche zur Abwehr der Gefahren
zu tun, ist ein sehr viel besseres Rezept."

[http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=500792]