[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

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Do Mär 15 00:41:18 CET 2007


- Extra-Training für Heiligendamm
- mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch
eingestellten Menschen und Projekte gemeint !
- Kavala gegen Krawalle
- Heiligendamm,wir kommen
- AUDIO: freie-radios.net: G8 - Gipfel: jetzt in die Puschen kommen! Für
möglichst viele Aktionstrainings

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Extra-Training für Heiligendamm

Große Abschlussübung der Polizei in Schwerin / Einsatzkräfte aus allen Revieren
rekrutiert

Schwerin (Thomas Volgmann) • "Steinschlag", brüllt der Gruppenführer. Die
Polizisten knien ab. Keiner will den anfliegenden Steinen der "Störer" ein
leichtes Ziel bieten. "Weiter", heißt das nächste Kommando. Die Kette aus
grünen Kampfanzügen und weißen Helmen, knapp hundert Meter breit, bewegt sich
unaufhaltsam vorwärts. Die Flanken sichern Hundeführer, die ihre nervös
bellenden Tiere kaum halten können.
Die wildgewordenen Barbaren räumen den PlatzZwei Wasserwerfer schieben sich in
der Mitte der Phalanx wie Kriegselefanten im Schritttempo voran. Jeder kann mit
9000 Litern Wasser alles wegspülen, was sich ihm in den Weg stellt.
Die Truppen gegenüber sind mit Kaputzenshirt und Jogginghose bekleidet - so wie
man sich bei der Polizei einen so genannten Störer eben vorstellt. Unaufhaltsam
bewegt sich die exakt ausgerichtete Polizeimasse auf den Gegner zu.
Es kommt zum Handgemenge, bei dem es nur grüne Sieger gibt. Die wildgewordenen
Barbaren mit ihren pludrigen Jogginghosen räumen den Platz.
Was wie eine Schlacht im Bürgerkrieg aussieht, ist in Wirklichkeit die
Abschlussübung der Schweriner Polizei vor ihrem Einsatz beim G8-Gipfel im Juni
in Heiligendamm. "Das sind Bilder, wie wir sie im Sommer nicht sehen wollen",
meint Hermann Borgward, der die Hundertschaft führt. Aber auch für diese
Konfliktsituationen müsse man gewappnet sein.
Die Nachfrage nach Polizisten ist enormDas Problem: Die auf dem ehemaligen
Armee-Exerzierplatz bei Schwerin trainierende Hundertschaft mit ihren 120
Beamten ist kein eingeübtes Rollkommando. Die Truppe wurde zusammengewürfelt
aus allen zwölf Polizeirevieren des Schweriner Direktionsbereichs - von
Grevesmühlen bis Boizenburg.
"Normalerweise sitzen die Kollegen am Schreibstisch und nehmen Anzeigen auf oder
gehen Streife", erklärt Gilbert Küchler, Ausbildungsleiter. Doch die Nachfrage
nach Hundertschaften für den G8-Gipfel ist enorm. Etwa 17000 Beamte sollen
insgesamt zum Einsatz kommen, wenn sich zwischen dem 6. und 8. Juni in
Heiligendamm die acht wichtigsten Staatschefs der Welt treffen. Mehr als 1000
Polizisten kommen aus dem eigenen Land. Doch nur drei Hundertschaften
Bereitschaftspolizei hat Mecklenburg-Vorpommern unter Waffen. Die Masse der
Einsatzkräfte zum Gipfel wird darum aus den Polizeirevieren rekrutiert und
geschult.
"Sogar die über 40-Jährigen sind bei uns dabei", ergänzt Borgward, der sonst das
Revier in Grevesmühlen leitet. Das klingt, als gehe es um das letzte Aufgebot.
Tatsächlich sind die Personalreserven bei der Polizei so dünn, dass viele der
in den Revieren verbliebenen Beamten Doppelschichten leisten müssen, um die
zweitägige Übung ihrer 120 ausgerückten Kollegen zu ermöglichen, berichtet
Borgward. Manche Revierleiter denken längst mit Grausen an die Personalnöte in
der heißen Phase des Gipfels.
Viele von denen, die auf dem Exerzierplatz den Ernstfall trainieren, tragen in
ihrem Berufsalltag selten die 20 Kilogramm schwere Schutzausrüstung eines
Bereitschaftspolizisten. Einige schnappen nach der Übung nach Luft. Die Weste
ist schuss-und stichsicher, die Jacke hat eine brandhemmende Oberschicht. "Die
Ausrüstung unserer Hundertschaft ist fast komplett, nur in einigen Dingen
müssen wir bis zum Gipfel noch nachlegen", sagt Ausbildungsleiter Gilbert
Küchler, vom Ludwigsluster Polizeirevier. Gemeint ist vor allem Funktechnik.
Ziel ist die Geschlossenheit der TruppeMit der Taktik der zusammengewürfelten
Truppe ist der Übungsleiter dagegen zufrieden: "Streifenpolizisten sind es
gewohn,t in kleinen Teams zu arbeiten, darum war es wichtig, in einer
Hundertschaft zu trainieren." Ziel sei die Geschlossenheit während des
Einsatzes. "Jeder muss wissen, was sein Nebenmann macht, einheitliches Handeln
ist Voraussetzung für den Erfolg", weiß der Ausbilder. Bereits im vergangenen
Jahr wurde die Hundertschaft aufgestellt. Seitdem wird in Abständen von Monaten
immer wieder das Räumen von Plätzen, die Begleitung von Demonstrationszügen und
das Betreiben von Kontrollstellen geübt.
Aus Sicht der Hundertschaft könne der Gipfel beginnen. "Wir sind soweit", sagt
Küchler am Ende der Abschlussübung.

[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16373745/23-16373745.html]


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mit dem Angriff gegen Christian Klar sind alle antikapitalistisch eingestellten
Menschen und Projekte gemeint !

Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982
inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstraft verurteilt, hat sich am 13.
Januar mit einer kapitalismuskritischen Erklärung an die Teilnehmer_innen der
Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt.
Er spricht darin von der "Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von
verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten
sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den
Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer
Perspektive gearbeitet."
Er prangert ein "imperiales Bündnis" an, "das sich ermächtigt, jedes Land der
Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite
widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche
Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln."
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, "die Niederlage der Pläne des
Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."
Abschließend schreibt Christian Klar: "Es muß immer wieder betont werden:
Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die zukünftigen
Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer
menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung
von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

Erst der Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" am Montag, den 26. Februar
sorgte für dessen bundesweite Beachtung. Am Mittwoch darauf strich der
baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem Gefangenen die
vorgesehenen Hafterleichterungen - unter Verweis auf die Kapitalismuskritik.
Zahlreiche Politiker_innen haben seitdem gefordert, Christian Klar müsse
aufgrund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben.
Besonders scharfmacherisch verhielt sich dabei Günter Beckstein (CSU,
Innenminister von Bayern) wenn er davon sprach, daß der "aggressive Ton und die
ideologische Verbohrtheit" seiner Grußbotschaft ihn als einen "unverbesserlichen
Terroristen" zeige und wenn er selbst die im Jahr 2009 mögliche Haftentlassung
auf Bewährung in Frage stellte.
Es soll nun eine neue "Gefahrenanalyse" angefertigt werden.
Antikapitalistische Positionen werden also als strafverschärfend bewertet.
Offensichtlicher kann GesinnungsJustiz kaum sein.

Hafterleichterung setzt also prokapitalistische Ansichten und Bekenntnisse
voraus. Ein Gefangener, der nach über 24 Jahren Haft immer noch nicht politisch
gebrochen ist und der es wagt, Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu
äußern, scheint für diese Politiker nicht akzeptabel.
Diesen Politikern geht es um die völlige Unterwerfung des politischen
Gefangenen; auch um öffentlich die Botschaft zu vermitteln: wer sich weigert
vor der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", vor dem Kapitalismus zu
Kreuze zu kriechen, wird kriminalisiert (erinnert sei an dieser Stelle an das
KPD-Verbot 1956, an den Radikalenerlaß 1972 mit den Berufsverboten, an die
Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB 1973).
Die Kampagne gegen Christian Klar deutet an, wohin die Reise gehen soll. Sie
richtet sich nur vordergründig gegen Christian Klar, gemeint sind aber alle
antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte.
Die jüngste Geschichte aus dem deutschen NS-Faschismus sollte hier sensibel
machen und Mahnung sein.

Kriminell sind nicht die Kritker_innen des Kapitalismus, sondern die
Protagonist_innen des Neoliberalismus und der kapitalistischen Globalisierung,
die weltweit für Hunger, Elend, Krieg und Umweltkatastrophen verantwortlich
sind.
Deshalb rufen wir auch dazu auf, gegen das Treffen von Vertreter_innen der
kapitalistischen Zentren (G8) im Juni dieses Jahres in Heiligendamm ein
deutliches antikapitalistisches Signal zu setzen.

Freiheit für Christian Klar und den anderen Gefangenen aus der RAF;
für Brigitte Monhaupt, Eva Haule und Birgit Hogefeld !

Freiheit für alle politischen Gefangenen, die sich für eine solidarische,
herrschaftsfreie, humane Gesellschaft, für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung
und Ausbeutung einsetzen !

für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Diese Erklärung wurde auf dem Treffen von Deligierten linksoppositioneller
außerparlamentarischer Gruppen gegen den G8-Gipfel (DISSENT-Bündnis) in Hamburg
am 04. März diskutiert.

[Einige aus dem dissent-Bündnis - Hamburg, 04. März 2007]


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Kavala gegen Krawalle

Polizei vorbereitet auf Hunderttausende Demonstranten / Streit um Gipfel-Camps
Rostock (Max-Stefan Koslik) • Am Wochenende platzte die Bombe: Wenn Polizei und
Kommunen nicht endlich Campingplätze für die Gipfelgegner zur Verfügung
stellen, werden die Gespräche abgebrochen, drohten die Camp-Organisatoren. Am
Wochenanfang beklagte Lutz Schiefelbein von der Camp AG in Rostock, dass bei
der Besichtigung eines Platzes eine Polizeistreife aufgetaucht sei, die die
Personalien aller Anwesenden aufnahm und Verstärkung rief. "Beim nächsten Mal
ist Feierabend", sagte Schiefelbein. "Wir werden kriminalisiert", klagt
Camp-Planer Till Rosemann.
Der Ton zwischen Polizei und Protestlern wird härter. Mit einem Platz in
Reddelich nur fünf Kilometer vom Tagungshotel "Kempinski" in Heiligendamm
entfernt sind die Gipfelgegner zwar inzwischen einverstanden. Aber: "Die Fläche
von fünf oder sechs Hektar ist viel zu klein, um 15000bis 25000 Menschen zu
beherbergen", beklagte Schiefelbein. "Sie hat nur Platz für 2000 bis 3000
Menschen." Daher seien weitere Flächen nötig. Ein organisiertes Camp für 15000
Menschen in Bützow, 30 Kilometer von Rostock entfernt, ist den Anti-G8-Gruppen
zu weit weg vom Ort des Geschehens.
Für Knut Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit Kavala - benannt nach einer
nordgriechischen Stadt, die ebenso wie der Tagungsort Heiligendamm die "weiße
Stadt am Meer" genannt wird - ist die Aufregung unverständlich: "Wir werden die
Gespräche nicht abbrechen", sagte er, "es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir
sagen, wir reden heute nicht weiter. Aber abbrechen, nein. Ich kann doch die
Gipfelkritiker sogar verstehen, dass sie so nahe wie möglich an den Zaun
heranwollen."
Abramowski spricht nicht von Gegnern. Er spricht von Kritikern. Von den 35
Camps, die die Gegner benannten, habe die Polizei zu acht Zustimmung
signalisiert. Doch die seien plötzlich nicht mehr akzeptiert worden.
Der Polizeiführer beklagt, dass er keine hierarisch organisierten
Ansprechpartner habe. Zwar muss er selbst schmunzeln bei diesem Anspruch, aber
oftmals widersprächen sich eben die einzelnen Gruppen. Mal wird von 30000
erwarteten Demonstranten gesprochen, mal von 50000, mal von 100000. Niemand
weiß genau, was die Polizei erwartet. Deshalb bereitet man sich auf jede
Größenordnung vor - bis 250000.
Die Gruppen, die die Gipfelgegner vertreten, haben klangvolle Namen, werden aber
zumeist als gewaltfrei eingeschätzt: "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre
Perspektive", "Bündnis gegen Kapital und Nation", "Dissent",
"G8-Koordinierungskreis" "Antifaschistisches und Antiimperialistisches
Aktionsbündnis", "Militante Kampagne". 74 Straftaten in der gesamten
Bundesrepublik wurden seit 2005 im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel
in Heiligendamm gezählt. Dazu gehört der Brandanschlag auf das Grundstück von
Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow (SPD) in Hamburg ebenso wie eine
Farbbeutelattacke auf das bewachte Haus von Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).
Angekündigt wurden bislang eine Reihe von Großdemonstrationen vom 2. Juni bis
zum 9. Juni in Rostock, in Bad Doberan, ein Konzert mit Herbert Grönemeyer auf
dem IGA-Gelände in Rostock, eine NPD-Demo in Schwerin. Am 7. Juni, den ersten
Tag des Gipfels vom 6. bis zum 8., soll ein Sternmarsch nach Heiligendamm
führen. 30000 Gegner haben die Organisatoren für den Marsch angekündigt, der
als das Hauptereignis der Proteste gilt. Abramowski fürchtet nicht den Sturm
auf den Gipfel und den 13 Kilometer langen Zaun rund um Heiligendamm. Nein, das
erklärte Ziel des Sternmarsches ist es, "den Gipfel von seiner Infrastruktur
abzuschneiden", so Globalisierungsgegner.
16000 Polizisten aus allen Bundesländern wollen genau dies verhindern. Vom 30.
Mai bis 9. Juni wird Heiligendamm abgesperrt. Ken Bootsverkehr, kein
Flugverkehr, Autokontrollen. Ausnahmezustand in der weißen Stadt am Meer.

[http://www.svz.de/newsmv/MVVermischtes/15.03.07/23-16377646/23-16377646.html]


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Heiligendamm,wir kommen

G-8-Gegner laufen sich für Großdemonstration im Juni warm. Startschuß für
Gipfelprotest in Potsdam
Ein "Warm-up" im wahrsten Sinnes des Wortes veranstalten die Umweltminister der
G-8-Staaten am heutigen Donnerstag in Potsdam. Ihr deutscher Kollege Sigmar
Gabriel (SPD) hat sie zum Dinner in die "Biosphäre", das Tropenhaus des
Potsdamer Volksparks, geladen. Die Ressortchefs der sieben führenden
Industrienationen und Rußlands bleiben bis Samstag in der brandenburgischen
Landeshauptstadt, um den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) vorzubereiten. Am Katzentisch dürfen auch die "fünf
bedeutendsten Schwellenländer", nämlich Brasilien, China, Indien, Mexiko und
Südafrika Platz nehmen. Gabriel hat die Erwartungen vorsorglich
heruntergeschraubt: "Machtvolle Beschlüsse wird es nicht geben", hieß es am
Mittwoch aus seinem Ministerium. Es sei sogar offen, ob es am Ende eine
gemeinsame Erklärung gebe.

So oder so - das Potsdamer Anti-G-8-Bündnis kommt zu Hilfe. "Den G 8 unter die
Arme greifen" ist sein Motto für eine Jubelparade am Sonnabend. "Wir haben
schon viel hinbekommen: Die Meere leergefischt, Urwälder in Viehweiden
verwandelt, Landschaften zubetoniert ... Gemeinsam schaffen wir auch den Rest",
heißt es im Aufruf zu der Demonstration. Daß die Umweltminister in Potsdam etwas
Sinnvolles zustande bekommen könnten, kann sich auch Holger Zschoge, Sprecher
des Bündnisses, nicht vorstellen. "Sie sind die Schmuddelkinder ihrer
Regierungen und haben keinen Einfluß", so Zschoge im Interview mit junge Welt
(siehe Seite 8).

Acht Wochen drauf darf Brandenburg allerdings schon hochkarätigere Gäste
bewirten. Am 18. und 19. Mai treffen sich die Finanzminister der G 8 in
Schwielowsee, und am 30. Mai kommen die Außenminister, darunter
US-Kriegsministerin Condoleezza Rice, nach Potsdam. "Wir werden uns beständig
steigern", verspricht Zschoge - aber auch die Polizei. Während der Verkehr an
diesem Wochenende in Potsdam "weitgehend ungestört" fließen soll, hat Potsdams
Polizeipräsident Bruno Küpper für den 30.Mai ähnlich hohe Schutzmaßnahmen
angekündigt "wie beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im vergangenen
Sommer in Stralsund". Es werde das "volle Programm" geben, so Küpper. Auch das
Versiegeln der Gullydeckel könne nicht ausgeschlossen werden.

Unterdessen hat die Sicherheitshysterie auch die Hauptstadt erreicht: "Der
militante Teil der linken Szene ist in Hochstimmung", weiß die Berliner Zeitung
(Mittwochausgabe) zu berichten. Sie kündigt an, daß 5000 Polizisten bei der
Demonstration eines breiten Bündnisses "aus den Gewerkschaften, der
Friedensbewegung, von Globalisierungskritikern und Linksradikalen" am 25. März
gegen den EU-Gipfel in Berlin im Einsatz seien.

Unbehelmte Beamte putzen derweil Klinken in Heiligendamm. Sie gehen von Haus zu
Haus und verletzen sämtliche Regeln des Datenschutzes: "Allen Einwohnern von
Heiligendamm wird der Zugang zur Sicherheitszone mit einer Berechtigtenkarte
ermöglicht werden. Dazu müssen aus Sicherheitsgründen personenbezogene Daten
aufgenommen und Fotos gefertigt werden", informierte der Planungsstab der
Polizeidirektion Rostock in einer Pressemitteilung vom 12.März. Auch
Gartenbesitzer, Pflegedienste sowie Ver- und Entsorger sollen sich demnach
melden.

Was außerhalb der Sicherheitszone und damit des elf Millionen Euro teuren Zauns
zwischen dem 2. und 8.Juni um Heiligendamm herum passieren wird, ist im Detail
noch auszufechten. Zum einen mit der Polizei, zum anderen untereinander
zwischen den mehr und den weniger radikalen "Gipfelstürmern". Die nächste
Beratung im großen Kreis über Aktionstage, Demonstrationen, Kongresse, Camps
und Blockaden findet am 14. und 15. April statt. Fest steht aber schon jetzt:
Am 2. Juni demonstrieren alle gemeinsam in Rostock. Und: Das "Warm-up" der
Gipfelgegner hat begonnen.

[http://www.jungewelt.de/2007/03-15/063.php]


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AUDIO: freie-radios.net: G8 - Gipfel: jetzt in die Puschen kommen! Für möglichst
viele Aktionstrainings

Ein Bericht zum sogennanten Train-the-trainers Seminar.
Länge: 04:28 min
Größe: 4.2 MB

Der Countdown läuft. "In achtzig Tagen fit werden in Zivilem Ungehorsam". So,
oder so ähnlich könnte das Motto des Train the Trainers Seminars am vergangenen
Wochenende lauten. Denn genau so viele Tage bleiben noch bis zum Beginn des
bevorstehenden G8-Gipfel, auf den sich ein breites Spektrum an linken
globalisierungskritischen Gruppen und Organisationen vorbereitet. Damit dann
auch während der Gipfeltage die angekündigten vielfältigen Aktionen wie geplant
ablaufen können, bedarf es noch einiger Übung.
Um möglichst viele Menschen auf die Teilnahme an den Blockaden rund um
Heiligendamm vorzubereiten, haben sich Anfang März Personen aus verschiedenen
Gruppen getroffen, weitergebildet und vernetzt. Damit steht ab jetzt bis zum
Gipfel sowie für die Protestcamps ein Netzwerk von TrainerInnen zur Verfügung,
die Blockadetrainings für interessierte Gruppen anbieten können. Themen dieser
Workshops sind Bezugsgruppen, Entscheidungsfindung, Verhalten auf
(Massen)Blockaden, Umgang mit (Polizei-)Gewalt, Rechtshilfe.

Weitere Infos und Anfragen unter: info at trainings-for-g8.de

[http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/wp-content/upload/puschen_kommen.mp3]