[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Von Berlin nach Heiligendamm.
- Presseerklärung der Camping AG zu Presseberichten bezüglich eines Campgeländes
in Lambrechtshagen
- Einladung zu einem Schleswig - Holstein weiten Vernetzungswochenende zum G-8
Gipfel (und darüber hinaus)
- Kritiker willkommen - G8-Gute-Nacht-Camp auf ITB
- Hitler immer noch Ehrenbürger von Bad Doberan - Politik will zügig handeln
- Für unkontrollierte soziale Bewegungen - Gegen staatliche Repression
- Mayas schießen mit Spiegelblitzen auf Bush
- Ausschreitungen bei Bush-Besuch in Kolumbien
- Polizei startet vor G8 Klingeltour bei Heiligendammer Einwohnern

------------------------------------------------------------------------------
Von Berlin nach Heiligendamm.
Move against EU! Move against G8!
Der Widerstand geht weiter!

Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie
betreffende EU- Dienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach
sich gezogen hätten - in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika
massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen
- wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische
Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über
den Ersteinstellungsvertrag - die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten
fortgesetzt werden...Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen:
die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, gegen die
2005 und 2006 die ersten gesamteuropäischen Demonstrationen in Brüssel und
Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert - der Verfassungsprozess
wird trotz des ‚Non' in Frankreich und des ‚Nee' in den Niederlanden weiter
getrieben - der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen
schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands
von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde. Das
überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den globalen
Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung, und er
hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas 1994, den
Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle,
gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001 wieder
Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren Teil wir
sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen Kämpfen
ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in
Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen Ländern machen
den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März in Berlin als
Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der Erde in
Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit, unseren
Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!
Unter dem Motto "Europa wird 50!" lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats-
und Regierungschefs aller EU- Mitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel
nach Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das
50. Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen
Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten
umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines
gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:
* Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen
Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum
wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck
auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung
und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das
Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele
Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen
nur mit mehreren Jobs über die Runden.
* Arbeitslosigkeit - das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge,
Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen.
Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden
Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche
Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer
der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete
Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup
verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden
Institutionen der Daseinsfürsorge - die Wasserversorgung, Wohnungen, die
Sparkasse - unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.
* Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen
Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Klartext heißt das,
dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den
weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im
Iran vorbereitet werden.
* Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die
zu Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen
bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere
Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft
bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektivlosigkeit zuhause zu
entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem
Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.
* EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf
Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft ist die Wiederbelebung
der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander
zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung
gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des "freien
und unverfälschten Wettbewerbs", und nicht das Wohl der Menschen in Europa und
der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?
Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des
Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich
Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der
Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF),
halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der
deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die
Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe
zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun.
Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8
(Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der
Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die
Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil
der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.
Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des Berliner
Sozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern
dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach,
Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter
dem Motto Move against EU! Move against G8! - zur Demonstration gegen die
Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März
2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.
www.moveagainstg8.de
Die G8 -AG im Berliner Sozialforum will die Mobilisierung zu den G8 Protesten in
Berlin vernetzen, dadurch stärken und stellt einen Veranstaltungs-
Aktionskalender im Internet bereit unter:

www.moveagainstg8.de

Dort könnt ihr auch nachlesen wann sich die AG das nächste Mal trifft.

[www.moveagainstg8.de]


------------------------------------------------------------------------------
Camp AG: Presseerklärung der Camping AG zu Presseberichten bezüglich eines
Campgeländes in Lambrechtshagen

Mit Erstaunen nahmen die GegnerInnnen der G8-Gipfeltage Äußerungen der
Polizeitruppe Kavala zur Kenntnis, gestern eine Campfläche in Lamprechtshagen
genehmigt zu haben.
Mitglieder der Verhandlungsgruppe bestätigten Gespräche über die Nutzung einer
Industriefläche in Lamprechtshagen.
"Die Fläche, die der Privatmann zur Verfügung stellen kann, ist anstelle der
gemeldeten 10 ha lediglich 2 ha groß. Effektiv nutzbar sind davon allerdings
weniger als 1 ha" so Dieter Rahmann von der Verhandlungsgruppe.
Aktuell würde die Fläche Platz für etwa 400 Menschen bieten. "Es sei nicht
sinnvoll, den Landkreis mit mehr als 50 Kleinstcamps für die Unterbringung der
DemonstrantInnen zu überziehen. Das gibt nur logistische Probleme und verteuert
das Ganze" erklärte Rahmann weiter.
"Wir müssen Camps finden, die auch realistisch sind und den DemonstrantInnen
einen zumutbaren Fußweg zu den Protestorten ermöglichen. Niemandem ist
geholfen, wenn Camps ausgewiesen werden, diese aber leer bleiben, weil die
Menschen sich doch in der Nähe der Proteste etwas eigenes suchen".
Vollmundige Erklärungen der Polizei zum Campplatz in Lambrechtshagen wertet die
Verhandlungsgruppe als Propaganda, um von dem überzogenen Sicherheitskonzept
der Polizei abzulenken.
Bezeichnend sei, dass die Polizei publicityträchtig die Genehmigung von Flächen
rausposaunt, aber mit der Verhandlungsgruppe nicht einmal über die
realistischen Möglichkeiten der Nutzung spricht.
"Wir wünschen uns von der Polizei ein Verhalten, das mehr Sensibilität an den
Tag legt, um die Probleme der ausstehenden Campflächen zu lösen. Mit
frühzeitigen Erklärungen für die Öffentlichkeit werden gerade erst begonnene
Gespräche gefährdet, die wir selbst mit Grundeigentümern führen. Wenn die
Polizei es mit Unterstützung ernst meint, wäre die Aufgabe des überzogenen
Sicherheitsbereiches rund um Bad Doberan und westlich von Rostock als erste
Geste willkommen. Denn genau da werden sich die Menschen Campplätze suchen,
wenn wir ihnen keine bieten".
Als ersten hilfreichen Schritt werten wir deshalb den seitens der Polizei
angekündigten Rückzug von der Fläche in Reddelich, die nun als ein erstes Camp
zur Verfügung steht.

Pressegruppe CampInski 11.3.07

[http://dissentnetzwerk.org/node/966]


------------------------------------------------------------------------------
6.-7 April Alte Meierei, Hornheimerweg 2, Kiel
Einladung zu einem Schleswig - Holstein weiten Vernetzungswochenende zum G-8
Gipfel (und darüber hinaus)

Hallo liebe Leute!

Hiermit möchten wir euch, d.h. alle Einzelpersonen, Zusammenhänge und Gruppen
aus der antiautoritären und undogmatischen radikalen Linken Schleswig-Holsteins
herzlich zu einem regionalen Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen  zu den
diesjährigen G8 Protesten einladen.
Die Mobilisierung ist in vollem Gange und an allen Ecken und Enden, werden noch,
helfende Hände und Ideen gebraucht...

Anfangen möchten wir am Freitag mit einer Diskussion im Plenum, denn wir als
NoG8 Gruppe haben viele Fragen die zum Teil sehr unabhängig vom G8 Gipfel sind:
Wie ist es um linksradikale Theorie/Praxis (in SH) heute bestellt? Wo liegen die
Ursachen  für die Schwäche linksradikaler Politik und Strukturen? Was läuft
schief in der "Szene"? Wollen wir uns mit unserer derzeitigen relativen
Schwäche abfinden, oder wie könnten wir in mehr Bewegung kommen? Wo waren bzw.
sind wir erfolgreich, indem was wir machen? Welche Motivationen haben die
Gruppen Einzelpersonen  und Zusammenhänge in einer Beteiligung bzw.
Nichtbeteiligung an den G8 Protesten? Wie könnte vielleicht eine gemeinsame
schleswig-holsteinische Perspektive über die G8 Proteste hinaus aussehen? Wie
können und wollen wir uns in Zukunft organisieren?

Wir werden euch noch bis spätestens Ende März ein Thesenpapier von uns zukommen
lassen, indem wir auf einige dieser Fragen eingehen werden. Des weiteren - und
viel wichtiger - findet ihr im Anhang ein sehr allgemein gehaltenes
Eckpunktepapier für eine linksradikale Organisierung zum G8 Gipfel und
hoffentlich darüber hinaus, das wir mit euch diskutieren möchten. Wir möchten
euch bitten, diesen Vorschlag  zu lesen. Wenn möglich diskutiert bitte schon
vorm Treffen darüber am WG-Tisch, in der Gruppe oder im Wohnprojekt. Welche
Eckpunkte fehlen noch oder sind gar nicht diskussionswürdig? Sind die Eckpunkte
zu allgemein Gehalten oder zu konkret?...Warum?

Am Samstag schlagen wir vor in Arbeitsgemeinschaften zu ganz konkreten Themen
(z.B. Antirepression, Campvorbereitung) in Hinblick auf den G8 Gipfel zu
arbeiten. Einige Vorschläge für AG's haben wir schon gemacht, andere sind an
uns herangetragen worden (s.unten), macht euch Gedanken wozu ihr noch dringend
arbeiten möchtet und macht Vorschläge.

Für alle die von ausserhalb kommen und noch Schlafplätze brauchen, gibts am
Freitagabend eine Pennplatzbörse.

Bis dann,
NoG8 Gruppe Kiel

[NoG8 Gruppe Kiel]


------------------------------------------------------------------------------
Kritiker willkommen - G8-Gute-Nacht-Camp auf ITB

11.03.2007: Berlin/MVregio Betten in MV werden Anfang Juni international gefragt
sein. Zahlreiche Gäste suchen noch Übernachtungsmöglichkeiten während des
G8-Gipfels.
Das gilt natürlich auch für Kritiker, denen das Land ebenfalls ein guter
Gastgeber sein will.
Unkomplizierte Unterkünfte im eigenen Zelt wird es für sie in Bützow geben: Hier
findet vom 1. bis 10. Juni 2007 das G8-Gute-Nacht-Camp statt. Das erste in MV
genehmigte Zeltlager für Globalisierungskritiker durfte sich jetzt auf der
Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin präsentieren, die am Sonntag zu
Ende ging. Die Arbeitsgemeinschaft "Junges Land für junge Leute" verteilte neben
Informationen rund um Jugendreisen nach McPom auch Flyer und T-Shirts mit dem
Logo "G8 - Gute Nacht", die auf den besonderen Zeltplatz aufmerksam machen.
In dem Bützower Camp finden bis zu 15.000 Menschen Platz. Das Angebot richtet
sich an ein breites gesellschaftliches Spektrum - von kirchlichen Gruppen über
Umweltschutzorganisationen bis zu Gewerkschaften. Um die Logistik kümmert sich
eine Schweriner Veranstaltungsagentur, die Inhalte bestimmen die Teilnehmer
selbst: Jeder kann Workshops, Diskussionsrunden oder Konzerte anbieten und so
das Thema Globalisierung kritisch begleiten.
Auf der ITB stieß dieses Projekt auf eine gute Resonanz: "Wir haben auf
Nachfrage mehr als 1000 Flyer an Interessierte herausgegeben", sagte Reinhard
Schwarz von der Arbeitsgemeinschaft "Junges Land für junge Leute". Gleichzeitig
macht das G8-Gute-Nacht-Camp auch die Palette der Übernachtungsmöglichkeiten im
Sommer 2007 in Mecklenburg-Vorpommern noch ein bisschen bunter. Und hier gibt
es inzwischen immerhin mehr als 270 ausgewiesene Jugendübernachtungsstätten.
Mecklenburg-Vorpommern erhielt in diesem Jahr erstmalig den 1. Platz im
Bundesländerwettbewerb um das attraktivste jugendtouristische Angebot in
Deutschland den - GERMAN YOUTH TRAVEL AWARD.

[http://www.mvregio.de/mvr/28801.html]


------------------------------------------------------------------------------
Hitler immer noch Ehrenbürger von Bad Doberan - Politik will zügig handeln

11.03.2007: Bad Doberan/MVregio Dass Adolf Hitler Ehrenbürger der Stadt Doberan
geworden ist, wird von Historikern als sicher erachtet.
Dafür spricht schon die Tatsache, dass die NSDAP bereits im Frühjahr 1932 die
absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Doberan hatte.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die eigene Partei ihren Führer zum
Ehrenbürger ihrer Stadt gemacht habe, so Dr. Herman Langer, der als anerkannter
Fachmann in Sachen NS Vergangenheit in Doberan bekannt ist und auch ein Buch
über dieses Thema veröffentlicht hat. Hinzu kommt ein Ratsprotokoll aus dem
Jahre 1932, welches den Beschluss enthält, Hitler zum Ehrenbürger von Bad
Doberan zu machen. Ein weiteres stichhaltiges Indiz ist eine Kopie einer
amtlichen Bekanntmachung aus dem "Ostee-Bote" Kröpelin mit der Nummer 191 vom
17. August 1932 das MVregio News vorliegt.
Darin wird unter der Überschrift "Adolf Hitler Ehrenbürger von Doberan"
berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag von der NSDAP-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung vorliege, worin beantragt wird, dem späteren Führer
das Ehrenbürgerrecht der Stadt Doberan zu verleihen. Der Antrag wurde mit den
Stimmen der NSDAP-Fraktion gegen 10 Nein-Stimmen aus der Linksfraktion
angenommen. Die Abstimmung endete in einem großen Tumult, dem Bericht zufolge
gab es auch lautstarke Heil-Hitler-Rufe unter den Stadtverordneten und Zuhören,
die damit die Ehrung Adolf Hitlers begrüßten. Doberan war damit die erste
Deutsche Kreisstadt die noch vor der Machtergreifung von Adolf Hitler am 30.
Januar 1933 diesen zum Ehrenbürger machte.
Bereits nach der Wende sollte die ungeklärte Altlast dieses Vorganges im Rathaus
aufgearbeitet werden, doch aufgrund fehlender Unterlagen und abhanden gekommener
Dokumente verschwand dieser Punkt von der Agenda. Eine ehemaliger Mitarbeiter
der Stadtverwaltung zu MVregio News: "Man kann keine Heirat auflösen oder
scheiden, wenn keine Heiratsurkunde vorliegt!" Doch nun scheint diese Altlast
im Zuge der G8-Gipfelvorbereitungen den Stadtvätern von Doberan doch noch
Kopfzerbrechen zu bereiten. Ein Kommunalrechtexperte meinte: "Man hätte auch
ohne Dokumente und Urkunden das Thema durch eine deutliche Erklärung der
Stadtvertreter zumindest relativieren können."
Der Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan Henning von Storch erklärte dazu:
"Ungeachtet dessen, ob Unterlagen fehlen, sollte man sich in der
Stadtverordnetenversammlung schnellstens dazu durchringen diese Altlast zu
entsorgen wenn man nicht unglaubwürdig werden will, denn in drei Monaten haben
wir G8-Gipfel in Heiligendamm. Man sollte auch auf die internationale Resonanz,
insbesondere aus den USA achten."
Sowohl die CDU-Fraktion als auch andere Parteien in der Doberaner
Stadtverordnetenversammlung wollen das Thema schnellstmöglich in der nächsten
Sitzung am 02. April 2007 aufgreifen und zum Abschluss bringen.

[http://www.mvregio.de/show/28779.html]


------------------------------------------------------------------------------
Für unkontrollierte soziale Bewegungen - Gegen staatliche Repression

Antirepressionsdemo in München am 17.03.07
Am 17. Januar diesen Jahres führte die Münchner Polizei mit der Begründung
"Aufruf zu Straftaten" Hausdurchsuchungen in insgesamt 11 Objekten der Münchner
Linken durch. Stein des Anstoßes waren Flugblätter und Broschüren, in denen dazu
aufgerufen wird, am 5. Juni in Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel den
Flughafen Rostock-Laage zu blockieren (Im übrigen ein Aufruf, dem wir uns an
dieser Stelle nur anschließen können!). Da ein solcher Aufruf laut einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes völlig legal ist, konstruierten Polizei und
Staatsanwaltschaft einen angeblichen Aufruf zur "Stürmung" des Flughafens
herbei und begründeten so die umfangreichste Hausdurchsuchungswelle in München
seit 15 Jahren. Betroffen waren neben mehreren Privatwohnungen auch das Kafe
Marat (ein linkes Zentrum), ein Buchladen, ein Druckereikollektiv, ein
Transportunternehmen, und ein Stadtteilladen im Westend. Allein diese Liste der
durchsuchten Objekte macht deutlich, dass es den Verantwortlichen bei dieser
Aktion vor allem darum ging, die Infrastruktur der Münchner Linken
auszuleuchten bzw. Aktivist_innen einzuschüchtern. Ein simpler Blick in die
beanstandeten Flugblätter hätte genügt, den Vorwurf des "Aufrufes zu
Straftaten" als völlig haltlos zu entlarven.
Dieser erneute, massive Repressionsschlag ist der bislang letzte einer Reihe von
skandalösen Hausdurchsuchungen und Gerichtsurteilen gegen Linke in München, die
sich wohl ewig fortsetzen ließe: Nur kurz zuvor wurde im Rahmen einer
bundesweiten Polizeiaktion das genannte Transportunternehmen unter dem Vorwand
"Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", namentlich der türkischen
kommunistischen Partei DHKPC, ebenfalls durchsucht. Als Folge dieser Aktion
sitzen bundesweit immer noch vier Leute in Haft. Im Oktober 2005 durchsuchte
die Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Antifas und
Nazis 6 Wohnungen von Münchner Antifaschist_innen. Den Betroffenen wurden, z.T.
in Abwesenheit, willkürlich DNA-Proben entnommen, angeblich um diese mit einer
DNA-Spur auf einem im Zuge der Auseinandersetzung geworfenen Aschenbecher (!)
zu vergleichen. Unzählige Gerichtsverfahren in den letzten Jahren endeten mit
drakonischen Strafen, unzählige linke Demonstrationen und Kundgebungen wurden
von einem völlig übertriebenen Polizeiaufgebot begleitet. Unter den
lächerlichsten Vorwänden (Tragen von Nietenarmbändern, Schreien gewisser
Parolen, usw., usf.) werden Leute verhaftet, festgesetzt und von Münchner
Richter_innen zu unverhältnismäßig hohen und immer höher werdenden Geldstrafen
o.Ä. verurteilt. Die übermäßige Polizeipräsenz bei jeder sich bietenden
Gelegenheit tut ein übriges dazu, den Eindruck einer willkürlichen und
generellen staatlichen Repression gegen politisch aktive Linke entstehen zu
lassen. Während Münchner Nazis in jüngster Vergangenheit ungestört und in aller
Öffentlichkeit den erschossenen Hitlerputschisten gedenken konnten oder die
bundesweit einzige genehmigte Kundgebung zum Gedenken an Hitlerstellvertreter
Rudolf Hess abhalten konnten, werden engagierte Antifaschist_innen ständig von
Polizei in Zivil und Uniform bedrängt und aus den nichtigsten Gründen
verhaftet. Auch die Repression gegen die Anti-Sicherheitskonferenz-Proteste im
Februar diesen Jahres ist an Lächerlichkeit und Willkür mal wieder kaum zu
überbieten: So wurden bereits auf der Anreise eine ältere Dame und ihre
10-Jährige Enkelin wegen dem Mitführen eines Brotzeitmessers in Gewahrsam
genommen, ein anderer Anreisender wegen des Mitführens einer medizinischen
Armschiene; die unzähligen Polizeiangriffe auf die Demo selbst fallen leider
beinahe schon in die Kategorie "Nix Neues". In Anbetracht der Tatsache, dass
die oben genannten Beispiele in der Vergangenheit nicht die Ausnahme, sondern
der Regelfall gewesen sind, halten wir es für notwendig, sich öffentlich und
mit aller Entschiedenheit gegen diese massive polizeiliche und staatliche
Willkür zu äußern sowie unsere Solidarität mit den Opfern dieser Repression zu
bekunden.
Denn betroffen sind wenige - gemeint sind wir alle!
Bereits 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum "Internationalen Tag der
Hilfe für die politischen Gefangenen". Der Faschismus setzte dieser Tradition
ein Ende. Wie so vieles andere wurde nach dem Ende der Nazi-Herrschaft der Tag
nicht mehr begangen.
Seit 1996 wird der 18. März von der radikalen Linken in Deutschland wieder als
Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und
staatliche Unterdrückung begangen. Seitdem werden an diesem Tag bundesweit
vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, die das Thema Repression
und politische Gefangene auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen diesen Tag
deshalb nutzen, um offensiv die Forderung nach sofortiger Freilassung aller
politischen Gefangenen auf die Straße zu tragen: Gerade in der aktuellen
Debatte um die Freilassung der Häftlinge aus der ehemaligen RAF zeigt sich mal
wieder der ganze Zynismus eines Systems, das Menschen in jahrelange
Isolationshaft steckt: Bei dieser als "weiße Folter" geächteten Form der Haft
werden die Gefangenen akustisch, sozial und vollkommen von anderen Insassen
isoliert. Diese sog. sensorische Deprivation führt zu schweren, aber kaum
nachweisbaren körperlichen, geistigen und seelischen Schäden bei den
Inhaftierten. Die Isolationshaft sollte und soll den Willen, die persönliche
und politische Integrität des Gefangenen brechen. Die politischen Gefangenen
aus der RAF waren der totalen Kontrolle des Knastapparats ausgeliefert: Besuche
von Freund_innen und Familie wurden mit Trennscheibe durchgeführt, Post, Bücher
und Broschüren wurden kontrolliert und ggf. zensiert oder gar nicht
ausgehändigt, Anwaltsbesuche überwacht. Nachdem die Gefangenen nun die
Isolationshaft und die totale Kontrolle jahrzehntelang über sich ergehen lassen
mussten, verlangen nun einige Politiker_innen ernsthaft von ihnen, sich
rückwirkend als Kronzeug_innen zu betätigen und "Reue" zu zeigen - Forderungen,
die auf keinerlei juristischen Grundlagen fußen. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Isolationshaftfolter!
Eine in sich konsistente und umfassende Analyse des aktuellen
Repressionsgeschehens in Deutschland bzw. Europa können wir hier freilich nicht
vorlegen. Klar ist aber, dass wir die Repression, die uns als Linke trifft,
nicht losgelöst davon betrachten können, dass auch Schwarzfahrer_innen,
Dieb_innen, Drogenkonsument_innen aber auch Migrant_innen mit und ohne
Aufenthaltsgenehmigung oder Menschen, die "zuviel" Geld vom Staat beziehen,
etc. mit immer höheren Strafen rechnen müssen. Es ist zu beobachten, dass das
Wohlverhalten bestimmter Teile der Bevölkerung, nicht mehr - wie in den letzten
Jahrzehnten - durch soziale Transferleistungen erkauft wird. Das Stillhalten von
sozialen oder politischen Risikogruppen soll stattdessen mit verschärfter
Repression sichergestellt werden. Damit diese effektiv funktionieren kann,
müssen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausgebaut werden. Dies reicht von
flächendeckender Videoüberwachung über die totale Speicherung aller Handy- und
Internetverbindungsdaten über zwei Jahre, bis hin zum sogenannten "genetischen
Fingerabdruck" oder der neuartigen RFID-Technologie. Hier lässt sich ein
verhängnisvoller Trend in Richtung Überwachungsstaat erkennen: Die totale
Überwachung des Menschen ist technisch kein Problem mehr, nur die Auswertung
der riesigen Datenfülle ist bislang nur höchstens punktuell machbar. Die
ehemals geltende Unschuldsvermutung ("In dubio pro reo") wird aber bereits
jetzt durch einen alle Menschen betreffenden Generalverdacht ersetzt ("Wer nix
zu verbergen hat, braucht auch nix zu befürchten"). Jedoch werden
interessanterweise so gut wie nie tatsächlich Kriminalitätsstatistiken zur
Legitimation der Überwachungsmaßnahmen herangezogen, sondern lediglich
schwammige Unsicherheitsgefühle und medial erzeugte Ängste.
In vielen Städten Deutschlands wird die aggressive Ausgrenzung sogenannter
Randgruppen zur politischen Alltagspraxis. Besonders Obdachlose, Bedürftige und
Drogenabhängige, aber auch Migrant_innen oder einfach Menschen die optisch nicht
den vorherrschenden Normen entsprechen, stören nach Ansicht von Politiker_innen
und Geschäftsleuten, aber auch Konsument_innen das Bild einer modernen,
konsumorientierten Stadt. Sie sollen aus den Innenstädten und Metropolen
vertrieben werden. Neben dem rein geschäftlichen Aspekt dieses
Vertreibungsprozesses, der (angeblichen) Umsatzsteigerung, spielt hier auch ein
politischer Faktor mit: Die von sichtbarer Not und Elend gesäuberten Innenstädte
bergen nicht mehr das Risiko, die Konsument_innen zur kritischen
Auseinandersetzung mit der praktizierten Politik des Sozialabbaus oder gar den
kapitalistischen Verhältnissen an sich anzuregen. Die Gefahr hingegen, selbst
Teil einer sogenannten sozialen Randgruppe zu werden (z. B. durch
Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot), wird für viele Menschen, immer größer. Bis
vor nicht allzu langer Zeit wurde noch die Fähigkeit der "soziale
Marktwirtschaft" zur Befriedung sozialer Konflikte durch Einbindung propagiert.
An diese Stelle tritt eine rein nationalistische Mobilisierungskampagne: auch
wenn Du nix hast, bist Du immer noch Deutschland.
Auffallend dabei ist die Gleichzeitigkeit von innerer Aufrüstung und
nationalistischer Mobilmachung: Die totale Überwachung wird ideologisch
legitimiert durch die Konstruktion eines nationalen Kollektives, dem angeblich
alle "Deutschen" angehören; die totale Überwachung des öffentlichen Raumes wird
mit angeblich kollektiven Interessen begründet: Feindbilder werden geschaffen
("Terroristen", "Hooligans", aber auch "Junkies", "Illegale", "Kriminelle aus
Osteuropa" usw.) und so ein immer stärker werdender Druck erzeugt, sich den
kapitalistischen Notwendigkeiten und den herrschenden Verhältnissen anzupassen.
Nicht zuletzt ist die innerbetriebliche Repression beispielsweise in Folge eines
sogenannten "wilden" (d.h. nicht vom DGB abgesegneten) Streiks in diesen Kontext
zu stellen: So wurden die angeblichen "Rädelsführer_innen" des Streiks in den
Opel-Werken Ende 2004 schlicht und einfach entlassen. Als ultimative Drohung an
diejenigen, die sich nicht einfügen können oder wollen, wartet die Unfreiheit,
der Knast - im schlimmsten Fall die jahrelange Isolationshaftfolter.
Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung, Sie wird ausgeübt
vom Staat, der mit seinen Polizist_innen, Sicherheitsdiensten und Soldat_innen,
etc. vor allem das kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung schützen soll.
Die momentanen Eigentumsverhältnisse, also dass wenige immer mehr und viele
immer weniger zum Leben haben, werden auch in Form von unzähligen Kriegen, die
die Staaten der NATO und der EU überall auf der Welt führen, weltweit
abgesichert. Diese Eigentumsverhältnisse und die mit ihnen einhergehenden
kriegerischen Auseinandersetzungen zwingen viele Menschen auf dieser Welt zur
Flucht. Die organisierten Stürme über die doppelreihigen meterhohen
Stacheldrahtzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko
verdeutlichen einmal mehr die durch den Norden verursachte Lebensrealität der
Menschen im Süden. Durch rigorose Abschiebungen, weitere Verschärfungen in der
Asylgesetzgebung und dem Bau von Auffanglagern noch weit vor den
EU-Außengrenzen werden Menschen des Südens systematisch vom Wohlstand
ausgeschlossen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Dieses System ist also grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst
in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass
jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet
wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu
stellen, um darüber die Perspektive einer befreiten Gesellschaft, die sich an
den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu verwirklichen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Für unkontrollierte soziale Bewegungen!
Für die soziale Revolution!
Für eine befreite Gesellschaft!
Beginn der Demonstration am 17.3.07 um 13.00 Uhr am Marienplatz in München
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Antifa NT
AK Internationalismus
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)
FAU München
Fortsetzung Folgt
Libertad Süd
SDAJ München
Anti-G8-Plattform
Betriebsgruppe Amper-Kliniken, Dachau
und freischaffenden Zusamenhängen
Kontakt : antirep_muc at riseup.net


------------------------------------------------------------------------------
Mayas schießen mit Spiegelblitzen auf Bush

Mit unkonventionellen Methoden rüsten sich die Mayas in Guatemala gegen den
Besuch von US-Präsident George W. Bush. Ihnen ist vor allem ein Dorn im Auge,
dass er am Montag die heiligen Städten von Iximche besuchen will. Von umliegen
Bergen wollen sie deshalb mit Spiegelblitzen auf den Helikopter des
US-Präsidenten "schießen".
Ziel ist nicht in erster Linie, den Hubschrauber zum Absturz zu bringen, sondern
vielmehr dessen Ladung zu verhinden. Gläubige Mayas sind sich sicher, dass Bush
eine geballte Ladung negativer Energien mitbringen wird und damit die Totenruhe
der heiligen Städte stört. Sollte Bush trotz der Spiegel-Attacke landen, will
man auf alle Fälle im Anschluss eine art Geisteraustreibung in Iximche
durchführen. "Jeder weiss, dass er (Bush) viele Feinde hat und das bringt
negative Energien hervor", sagt ein Touristenführer der guatemaltekischen
Tageszeitung "Prensa Libre". Mit spirituellen Gesängen, dem Verbrennen von
Kräutern und Kerzen sollen die bösen Geister Bushs wieder vertrieben werden.
Zumal in wenigen Wochen an diesem Ort eine internationale Konferenz indigener
Völker stattfinden soll, an der auch Boliviens Präsident Morales teilnehmen
soll.

Der Besuch Bush findet unter vergleichsweise geringen Sicherheitsvorkehrungen
statt. Zwar donnern seit Donnerstag F-16 Kampfflugzeuge über der Hauptstadt und
dem Departement Chimaltenango hinweg, Anwohner der Fahrtstrecke des
Präsidentenconvois sind allerdings auf keine beonderen Verhaltensregeln
aufmerksam gemacht worden. Sie sollen lediglich einen Personalausweis bei sich
tragen. Auch Geschäfte müssen wohl nicht schliessen. Die Verkehrspolizei übt
seit Donnerstag, wie man Strassen sperren muss. Lediglich 1.200 Polizisten
sollen die Sicherheit Bushs gewährleisten. Für Fussbalstar Diego Maradonna
wurden vor zehn Tagen deutlich mehr (5.000) Polizisten abgestellt.

Überschattet wird der Besuch auch durch einen ganz besonderen Skandal. Vier
guatemaltekische Polizisten sollen kürzlich drei el salvadorianische
Abgeordnete und ihren Fahrer umgebracht haben. Die mutmasslichen Täter wurden
daraufhin von Todesschwadronen im Hochsicherheitstrakt umgebracht. Es verhärten
sich Hinweise, dass das Innenministerium und die Polizei Todesschwadronen
unterhalten, die auch Obdachlose, Transsexuelle, Huren, Stricher und
Jugendbandenmitglieder umbringen. Man kann davon ausgehen, dass die
US-Regierung gerne darauf verzichtet, die Sicherheit des US-Präsidenten in die
Hände der staatlichen Polizei zu geben.

[http://de.indymedia.org/2007/03/170640.shtml]


------------------------------------------------------------------------------
Polizei startet vor G8 Klingeltour bei Heiligendammer Einwohnern

Heiligendamm (ddp-nrd). Zur Vorbereitung auf den G8-Gipfel im Juni in
Heiligendamm besucht die Polizei jetzt die rund 200 Einwohner des Seebades
persönlich. In den kommenden Wochen klingeln die Beamten an allen
Wohnungstüren, wie der Planungsstab Kavala am Montag mitteilte. Darüber hinaus
würden alle Gartenbesitzer, Gewerbetreibende und Mitarbeiter von Pflegediensten
angesprochen. Die Gespräche seien nötig zur Anfertigung so genannter
Berechtigtenlisten, die den Zutritt zum Sperrgebiet in der Zeit um das
Gipfeltreffen regelten. Dazu müssten aus Sicherheitsgründen personenbezogene
Daten aufgenommen sowie Fotos gefertigt werden, teilte die Polizei weiter mit.
(ddp)

[http://www.pr-inside.com/de/polizei-startet-vor-g8-klingeltour-bei-r63002.htm]