[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Sa Feb 24 21:54:05 CET 2007

- Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels
- Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant
- Hamburger Polizei fordert Hilfe für G-8-Gipfel an
- Youth Hearing G8: Jugend meldet sich zu Wort!
- Anschlag auf Dussmann-Gruppe
- Sat.1 dreht seit 7. Februar 2007 die Adaption von "The Girl in the Café"

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Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/167
5. Wahlperiode 08.02.2007

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion der Linkspartei.PDS

Laut Pressemitteilungen hat die Landesregierung das Angebot der Bundeswehr,
6.000 Unterkünfte für die Bereitschaftspolizei in Bundeswehr- Kasernen
bereitzustellen, "dankbar angenommen".

1. Welche Bundeswehr-Kasernen sind von diesem Angebot betroffen?

Betroffen sind die Kasernen in
- Karow (Damerow-Kaserne),
- Demen (Warnow-Kaserne),
- Dabel (Moltke-Kaserne) und
- Schwerin/Stern-Buchholz (Blücher-Kaserne).

2. Umfasst das Bundeswehr-Angebot Kasernen der Bundeswehr, deren
Außerdienststellung bereits beschlossen bzw. beabsichtigt ist?

Ja.

3. Erfolgte dieses Angebot der Bundeswehr auf der Grundlage einer Anforderung
der Landesregierung bzw. einer kommunalen Körperschaft?

Das Angebot der Bundeswehr erfolgte auf der Grundlage einer Anforderung der
Landesregierung.

4. Welche Kosten entstehen im Rahmen der Bereitstellung von 6.000 Unterkünften
insgesamt und wer trägt die Kosten der Unterkünfte für
a) Einsatzkräfte der Bundespolizei und anderer Bundesbehörden und
b) Polizeieinsatzkräfte der anderen Bundesländer?

Für die Bereitstellung von Bundeswehrkasernen zur Unterbringung von
Einsatzkräften der Bundespolizei und von Polizeikräften anderer Länder werden
keine Kosten in Rechnung gestellt.

5. War das o. g. Angebot der Bundeswehr Bestandteil der Verhandlungen, die
zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der
Verwaltungsvereinbarung (VV G 8-Gipfel Heiligendamm) geführt wurden?

In der Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass der Bund auf die Erstattung
der Kosten der Bundesbehörden verzichtet. Insoweit ist auch die kostenlose
Unterbringung von Polizeivollzugskräften in Bundeswehrkasernen Bestandteil der
Verwaltungsvereinbarung.

6. Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr wird die Landesregierung anfordern
bzw. annehmen?

Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr die Landesregierung nach Art. 35 Abs.
1 des Grundgesetzes zur technischen und logistischen Unterstützung anfordern
bzw. annehmen wird, steht noch nicht fest. Dies wird erst in weiteren
Abstimmungsgesprächen zwischen der Polizei und der Bundeswehr festgelegt.

7. Nach welchen Kriterien definiert die Landesregierung einen Not- bzw.
Bedarfsfall, für den Leistungen der Bundeswehr angefordert werden müssen und um
welche Leistungen handelt es sich hierbei gegebenenfalls?

Streitkräfte der Bundeswehr dürfen nach Art. 87a Abs. 2 des Grundgesetzes außer
im Verteidigungsfall nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies
ausdrücklich zulässt. Die Fälle, in denen Streitkräfte der Bundeswehr die
Länder unterstützen dürfen, sind im Grundgesetz explizit benannt und definiert
(z. B. Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 87a Abs. 3 und 4). Im Übrigen richten
sich Bedarfsanforderungen des Landes M-V nach allgemeinen Amtshilfegrundsätzen
(Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes i. V. m. den Verwaltungsverfahrensgesetzen
des Landes M-V und des Bundes).

[http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0167.pdf]

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Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant

Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung
von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem
Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die
Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Hier ein Einblick in die
Vorbereitung
Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung
von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem
Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die
Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Er soll ein erklärter Höhepunkt der
deutschen Präsidentschaft werden, die das mit der Lissabon-Strategie definierte
Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt
zu machen. Als Ziel dieser Jubelfeier hat die Bundesregierung ausgegeben, dass
die "Entscheidungsträger" die Gelegenheit bekommen, "ihr Eintreten für die
europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Ein genauerer Blick in das
Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht die Verlogenheit der
EU-Regierungen deutlich, wenn es heißt, dass die EU "nach den leidvollen
Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent
in Frieden eint". Nicht nur ist der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8
Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln
von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog.
Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und
ökologische Fragen sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung
der Kapitalseite eindeutig dominiert. Außerdem ist für den Gipfel geplant, eine
neue Verfassung vorzulegen, die die EU als christliche Einheit definiert.
Das Netzwerk Linke Opposition Berlin, ein Zusammenschluss von Kritikern der
Fusion von WASG und PDS mit Verbänden in neun Bundesländern und der
Zielsetzung, die Linken innerhalb, aber auch außerhalb der WASG
zusammenzubringen und außerparlamentarische Initiativen zu entwickeln, hat
deshalb für Mitte Januar zu einem ersten Treffen in Berlin eingeladen. Zu
diesem Treffen kamen neben Vertretern der fusionskritischen WASG Berlin auch
Aktive des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall, der Gruppe
Arbeitermacht, des Gegeninformationsbüros, der Roten Aktion Berlin, der ARAB,
des RSB, des Roten Oktober, des Antikriegskomitees Neukölln, der beiden
Jugendgruppen Revolution sowie des NLO Berlin.
Auf dem Treffen kam man überein, eine Kampagne gegen den EU-Gipfel
vorzubereiten, die neben Veranstaltungen über die EU auch fantasievolle
Aktionen rund um das sog. Bürgerfest am 24. und 25.3. an Brandenburger Tor und
Reichstag und eine Demo am 25.3. vorsieht. Zu weiteren Treffen stießen
Vertreter von Attac, der Achse des Friedens, der ALB, des SAV, des Breiten
Bündnisses für Kolumbien und der Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter & Völker
(BIR-KAR), eines migrantischen Zusammenschlusses aus der Türkei und Kurdistans
- sowie von Flüchtlingsinitiativen hinzu. Mittlerweile wurde ein Aufruf
beschlossen, der die umfangreiche Kritik an der EU zusammenfasst. Allerdings
wird er nicht von allen Gruppen der Vorbereitung getragen, Attac, WASG, SAV
u.a. wollen mit eigenen Aufrufen zu den Gegenaktivitäten mobilisieren. Hinzu
kommen Gruppen wie DKP, KPF und Solid, die sich noch nicht entschieden haben,
aber an der Demo interessiert sind, andere wie Autonome KommunistInnen und das
Europäische Netzwerk für Jugendwiderstand unterstützen den Aufruf.
Die Demo wird mittlerweile von einem Bündnis getragen, dessen Breite die eher
etablierte Linke, die Gewerkschaftslinke, die radikale Linke, das ML-Spektrum
sowie die migrantische Linke umfasst. Alle Beteiligten verstehen die
Initiativen als Bestandteil der Anti-G8-Mobilisierung nach Heiligendamm und
versuchen, mit der Anti-EU-Kampagne der Mobilisierung nach
Mecklenburg-Vorpommern zusätzlichen Schwung zu geben. Die Forderungen im Aufruf
sind ein Ausdruck der Breite des Bündnisses.
Die Demo soll am 25.3. um 14 Uhr am Alexanderplatz in Berlin-Mitte beginnen und
so nah wie möglich zum Gipfelort führen. Allerdings besteht für das Bündnis das
Problem, das die Regierung noch nicht mitgeteilt hat, wo sie denn nun ihre
Jubelfeier abhalten will. Außerdem existiert in Berlin die mittelalterliche
Bannmeile, mit der jede missliebige Demo rund um den Reichstag verboten werden
kann.

Als Dokumentation der Aufruf:

Nein zum Europa des Kapitals!
Stoppt die Militarisierung der EU!

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung des Binnenmarkts, Durchsetzung
der neo-liberalen Verfassung, weitere Auslandseinsätze und Militarisierung,
Abschottung der EU-Außengrenzen, Sicherung des Zugangs zu strategischen
Rohstoffen und Märkten - all das sind erklärte Ziele der Bundesregierung für
den Doppelvorsitz von EU und G8.
Am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu
einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen
EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Dies soll
ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der
Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und
stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Und das hat Kontinuität. Schon 1944 angedacht von Ludwig Erhard von der
Reichsgruppe Industrie und SS-Verbrechern wie Otto Ohlendorf, hat der
gemeinsame europäische Wirtschaftsraum zum Ziel, mit über 400 Millionen
Arbeitskräften und KonsumentInnen einen Wirtschaftskoloss zu schaffen, dem kein
Konkurrent gewachsen ist.
Stellten im Zweiten Weltkrieg ZwangsarbeiterInnen und unter normal bezahlte
Frauen das Gros der Arbeitskräfte, ist in unseren Tagen geplant, dass sich das
Lohnniveau an den niedrigsten Standards innerhalb der EU angleicht. Gleiches
gilt für alle anderen - einst erkämpften - sozialen Rechte. Sie sollen entweder
ganz abgeschafft oder dermaßen reduziert werden, dass sie keine Rede mehr wert
sind. Als Vorgeschmack zeigt Hartz IV deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Konkret bedeutet das für uns: Rente mit 67, Abschaffung der allgemeinen
Gesundheitsvorsorge, EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive),
Privatisierungen, Bildungsnotstand, Massenarmut und Billiglohn.
Das Ziel der von keinen sozialen Rechten begrenzten Verfügungsgewalt am
Arbeitsmarkt (Lissabon-Agenda, Bolkestein-Direktive) ist gemeint, wenn die
Bundesregierung bekannt gibt, dass die Entscheidungsträger" mit der Jubelfeier
die Gelegenheit bekommen sollen, "ihr Eintreten für die europäischen Werte und
Bestrebungen zu bekräftigen". Wiederaufgetischt werden soll eine europäische
Verfassung, die wegen ihrer unsozialen Ausrichtung nicht nur von den
Bevölkerungen Frankreichs und den Niederlanden abgelehnt wurde, sondern deren
größten Zumutungen wie die Bolkestein-Direktive durch gewerkschaftliche
Mobilisierungen vorerst abgeschwächt wurden. Auf europäischer Ebene
koordinierte Streiks der Hafenarbeiter erzwangen die Rücknahme des Port
Package.
Natürlich soll der neuerliche Anlauf zur Verfassung nach deutschem Vorbild
geschehen: Da der Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung in Frankreich und in
den Niederladen gestoppt wurde, sollen nun keine Volksabstimmungen mehr
stattfinden.
Gleichzeitig wird mit den "europäischen Werten" versucht, die Bevölkerungen auf
Linie zu bringen, indem der "Kampf der Kulturen" gegen Fundamentalismus,
Terrorismus und die muslimische Welt im allgemeinen propagiert wird. So handeln
denn auch 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms von der
Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene. Wie zum Hohn steht im Programm der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die EU "nach den leidvollen Erfahrungen
von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden
eint." Und das, wo der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8 Jahre her ist.
Ausgerechnet am 24. März - dem Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, mit
dem die Grundlagen für weitere Angriffskriege mit deutscher Beteiligung gelegt
wurden - feiert sich die EU als "Friedensmacht." Wie kriegslüstern die
EU-Politik ist, zeigt auch schon die Tatsache, dass die meisten EU-Staaten am
Irak- oder Afghanistankrieg beteiligt sind. Und diese Kriegstreiber werden sich
Anfang Juni zum sog. G8-Gipfel in Heiligendamm treffen, um die Strategie zur
weiteren Ausplünderung der Welt zu besprechen.
Der angebliche Kampf gegen Islamismus und Terrorismus ist in Wirklichkeit die
Verbreitung von Rassismus, z.T. mit christlich-fundamentalistischen Ansichten.
Nicht nur in Irland sind Abtreibungen verboten, vor zwei Jahren noch war in
Warschau der Christopher Street Day verboten. Dieses christliche Weltbild soll
aber mit einer neuen Erklärung in der europäischen Verfassung verankert werden.
Abgerundet wird das Gerede um die Verfassung mit Lobeshymnen auf Humanismus und
Menschenrechte, die angeblich in der EU garantiert werden. Fakt ist, dass der
spanische Staat Folterungen durchführt. Mittlerweile werden in allen EU-Staaten
unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel zugelassen, Gefangene
werden in Folterstaaten überstellt und Flüchtlinge dorthin abgeschoben. Schon
vor 20 Jahren haben deutsche Gerichte geurteilt, dass Folter kein Asylgrund
sei.
Der Bekämpfung von Migrationsbewegungen aus dem Süden ist ein weiterer zentraler
Aspekt der Europäischen Union. Diejenigen Menschen im Trikont, deren
Lebensgrundlagen durch die ökonomischen und militärischen Raubzüge der
EU-Staaten zerstört wurden, sollen mit polizeilichen und militärischen Mitteln
davon abgehalten werden, dort hinzugelangen, wo sich der durch
jahrhundertelange koloniale Ausbeutung zusammengestohlene Reichtum zeigt: in
der kapitalistischen Metropole. An den spanischen Küsten kann jeden Tag gesehen
werden, wie das rassistische Projekt "Festung Europa" umgesetzt wird.
Bewegungsfreiheit gibt es hier nur für Märkte und Waren, Menschen wird dieses
Recht mit Gewalt vorenthalten.
Aber nicht nur Flüchtlingen wird die Einreise verweigert. Wurde beim Fall der
Mauer 1989 noch die Reisefreiheit als Ideal propagiert, so werden heute
regelmäßig zu Staatsgipfeln wie in Genua 2001 oder zu Fußballspielen wie bei
der letzten WM die Grenzen dichtgemacht.
Gegen ein Europa der Herrschenden, wo der Einzelne keine Rechte mehr hat!

• Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für
alle!
• Ein frei bestimmbares Leben für alle! Keine Verfolgung von Schwulen, Lesben
und Transgender!
• Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der
Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
• Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
• Nein zur EU-Verfassung!
• Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
• Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

[http://de.indymedia.org/2007/02/168991.shtml]

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Hamburger Polizei fordert Hilfe für G-8-Gipfel an

Der Hansestadt steht im Sommer die wohl härteste Bewährungsprobe seit Jahren
bevor. Erwartete Krawalle im Umfeld der Tagung an der Ostseeküste und weitere
Veranstaltungen sorgen für eine riesige Einsatzplanung bei den
Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde bei anderen Bundesländern um Unterstützung
gebeten.

Die Sicherheitskräfte sind Ende Mai und Anfang Juni gleich mehrfach gefordert.
Der G-8-Gipfel, der Asem-Gipfel, die Eröffnung des Wasserturm-Hotels im
Schanzenpark und ein Fußballländerspiel werden die Ordnungshüter tagelang in
Atem halten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Einsatzkräfte
vorhanden sein werden.

Ganze sechs Abteilungen, das sind sechs komplette Bereitschaftspolizeien mit
jeweils mindestens drei Hundertschaften, hat Hamburg für die "heißen Tage" bei
anderen Bundesländern angefordert. Die Zusagen sind spärlich. Nur mit zwei bis
drei Hundertschaften kann man in Hamburg bislang rechnen. Das sind viel zu
wenige. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird die Stadt ein Zentrum
des Protests sein.

Allein zum Asem-Gipfel werden bis zu 3000 gewaltbereite Demonstranten erwartet.
"Es gibt Hinweise, dass mit gewalttätigen Aktionen das Interesse der
Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel weggelenkt werden soll", sagte ein Beamter. Zu
dem Gipfel am 28. und 29.Mai treffen sich 38 Außenminister aus Asien und Europa
sowie rund 1400 hochrangige Teilnehmer. Die Tagungs- und Wohnorte, das Rathaus,
das CCH und das "Atlantic"-Hotel, müssen mit einem Großaufgebot geschützt
werden.

Kaum Hamburger Polizisten in Heiligendamm
Schon jetzt steht fest, dass die Hamburger Polizei so gut wie keinen der rund
16.000 Beamten stellen wird, die im Juni den G-8-Gipfel in Heiligendamm
schützen. Lediglich acht Beamte aus Hamburg sollen dort für Stabsarbeit
eingesetzt werden. "Hier wird jeder Mann gebraucht. Man kann davon ausgehen,
dass in der Zeit die Alarmhundertschaften, die sich aus dem Personal der
Polizeikommissariate zusammensetzen, aufgerufen werden. Die Wachen werden
ausgedünnt sein. Die Beamten arbeiten dann in Zwölfstundenschichten", so ein
Polizist.
"Auf die Hamburger Polizei kommt eine immense Herausforderung zu", sagte Joachim
Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Es bleibt zwar
noch abzuwarten, was an Unterstützung kommt. Aber ich rechne nicht mit sehr
viel." Nach Einschätzung von Lenders wird zu der Zeit, deutschlandweit gesehen,
absoluter Personalnotstand bei der Polizei herrschen. Berlin, das mit Hamburg
neben Heiligendamm als einer der Hauptschauplätze des Widerstandes gegen den
G-8-Gipfel gilt, hat ebenfalls drei komplette Abteilungen Bereitschaftspolizei
als Unterstützung angefordert. "Ich erwarte von der Einsatzleitung im Interesse
der eingesetzten Kollegen Zero-Tolerance gegenüber Krawallmachern", sagte
Lenders. "Das Signal sollte klar sein. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in
der jeder friedlich demonstrieren kann. Gesetzesbrechern aber drohen die volle
Wucht und die ganze Härte der Polizei." Das Kalkül dahinter ist einfach. Gewalt
soll im Keim erstickt, eine Eskalation so vermieden werden. "Ansonsten", so
fürchtet Lenders, "werden die Kollegen an den Tagen regelrecht verheizt."
Auch vor den beiden Gipfeln rechnet man mit einer zusätzlichen Belastung der
Polizei. Bis zum G-8-Gipfel erwarten die Sicherheitskräfte vorbereitende
Aktionen militanter Gipfel-Gegner. Die hatten bereits am zweiten Weihnachtstag
und im Januar drei Brandanschläge verübt. Ziele waren Fahrzeuge von
Bundesstaatssekretär Thomas Mirow und von zwei Schiffbaumanagern. Mittlerweile
hat die nach den Anschlägen von der Polizei eingerichtete Sonderkommission eine
Liste gefährdeter Hamburger erarbeitet. Bereits jetzt gibt es bei der Polizei
eine "30er-Liste", in der als besonders gefährdet eingestufte Personen erfasst
sind, vor allem Politiker und Wirtschaftsführer.

[http://www.welt.de/Hamburg/article729209/Hamburger_Polizei_fordert_Hilfe_fuer_G-8-Gipfel_an.html]

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Youth Hearing G8: Jugend meldet sich zu Wort!

Am 19. Mai 2007 in Bonn!
Im Rahmen des "International Youth Hearings for Justice and Peace" am XX.
Weltjugendtag 2005 in Köln haben zirka 300 Jugendliche aus ungefähr 30 Ländern
ihre Erfahrungen und "Visionen für eine gerechte und friedliche Welt"
diskutiert. Dieses Hearing ist bei Jugendlichen und Vertreter(inne)n aus
Politik, Kirche und Gesellschaft auf eine sehr große Resonanz gestoßen.
Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat ihr Versprechen gehalten,
und die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" während der
Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 in New York in ihrer Rede
erwähnt.
Die Teilnehmer(innen) haben in der Auswertung des Hearings gewünscht, diesen
Prozess des gemeinsamen Einsatzes für eine gerechte Welt nicht einschlafen zu
lassen, sondern als Stein des Anstoßes für eine intensive Zusammenarbeit der
gesellschaftlichen Kräfte bei der Entwicklung von konkreten Schritten zur
Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit zu sehen.
Um diesen Prozess, der bereits in den verschiedenen Regionen dieser Welt durch
den langjährigen konkreten Einsatz der Jugendlichen geführt wird, fortzusetzen,
wird es in diesem Jahr, anlässlich der G8-Gipfeltreffens in Deutschland, ein
"Youth Hearing G8" geben.
Damit veranstaltet der BDKJ gemeinsam mit Misereor, Justitia et Pax und der
UN-Millenniumskampagne einen Tag der Diskussion und Aktion, an dem Jugendliche
und junge Erwachsene aus den katholischen Jugendverbänden gemeinsam mit
Verantwortlichen aus Politik und Kirche sowie internationalen Gästen die
"Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" aus dem "International Youth
Hearing for Justice and Peace" weiterentwickeln.
Als Gesprächspartner(innen) sind eingeladen: Sonderbeauftragte des
UN-Genrealsekretärs für die Millenniumsziele, Frau Eveline Herfkens, Thilo
Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung des Deutschen Bundestages, und Weihbischof Leo Schwarz aus Trier.
Der BDKJ fordert mit dem "Youth Hearing G8" die reichen Länder und insbesondere
die Bundesregierung auf, sich konsequent für Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung
einzusetzen. Das Augenmerk richtet sich auf die Jugendlichen dieser Welt, deren
Länder nicht beim G8-Gipfeltreffen vertreten sind. Im Rahmen des "Youth Hearing
G8" werden die Teilnehmer(innen) ihre Forderungen zur Umsetzung der
UN-Millenniumsziele und der Schaffung einer gerechten Welt an die Regierungen
der G8 entwickeln und diskutieren.
Wer sind die Teilnehmer(innen)?
Eingeladen sind Jugendliche und junge Erwachsene aus den katholischen
Jugendverbänden. Auch Gäste aus den internationalen Strukturen der
Jugendverbände sind herzlich willkommen. Reisekosten aus dem Ausland können
jedoch leider nicht übernommen werden.
Teilnehmen können zirka 100 Personen.
Themen:
Hauptsächlich zu folgenden Themen soll während des "Youth Hearings G8"
gearbeitet. (s. Programm in Kürze hier)
* Bildung für Alle
* Die soziale Dimension der Globalisierung/Unternehmensverantwortung
* Recht auf Nahrung/Ernährungssouveränität
* Recht auf Gesundheit
Ziel ist es Forderungen zu diesen Themen zu entwickeln und sie zu präsentieren.
Dazu sollen die Themen bereits in den Foren auf dieser Website diskutiert
werden. Inhaltliche Informationen dazu gibt es unter Themen.
Organisatorisches:
Übernachtung
Wer möchte, kann vom 18. auf den 19. Mai und/oder vom 19. auf den 20. Mai unsere
vorreservierten Übernachtungsplätze nutzen. Diese befinden sich in
Mehrbettzimmern in der Jugendherberge Bonn, oder im etwas komfortableren Gustav
Stresemann Institut (GSI) in Doppel- und Einzelzimmern. Wir bitten
entsprechendes auf dem Anmeldebogen zu vermerken.
Adresse und Wegbeschreibung findet ihr unter www.bonn.jugendherberge.de,
www.gsi-bonn.de
Teilnahmegebühren:
Die Teilnahmegebühren werden richten sich nach Unterbringungsort und Anzahl der
Übernachtungen. Sie beinhalten volle Verpflegung.
Teilnahme nur am Youth Hearing ohne Übernachtung: 10,- €
zusätzlich 1x Übernachtung Jugendherberge Bonn: 30,- €
zusätzlich 2x Übernachtung Jugendherberge Bonn: 40,- €
zusätzlich 1x Übernachtung GSI: 40,- €
zusätzlich 2x Übernachtung GSI: 55,- €
Fahrtkosten:
Die Fahrkosten werden in Höhe DB 2. Klasse, Bahncard 50 erstattet.
Anmeldung:
Anmeldung mit beiliegendem Anmeldebogen bis zum 30.März 2007 an:
BDKJ-Bundesstelle, Referat für Entwicklungsfragen, Fax: 0211/4693 120.

[http://www.youthhearing.org]

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Anschlag auf Dussmann-Gruppe

Unbekannte verüben Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Dussmann-Gruppe in
Niendorf. Nach der Attacke auf Staatssekretär Thomas Mirow ist der Staatsschutz
aktiv
Unbekannte haben in der Nacht zu gestern am Ernst-Mittelbach-Ring in Niendorf an
vier auf einem Großparkplatz abgestellte Autos ein Catering-Unternehmens der
Dussmann-Gruppe Feuer gelegt. Drei Autos gingen in Flammen auf, das vierte
Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Da die Wagen nicht direkt nebeneinander
geparkt waren, gehen die Staatsschutz-Ermittler von gezielter Brandstiftung
aus. "Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen", sagt
Polizeisprecher Ralf Meyer.
Ob die Sachbeschädigungen zu der Serie von Aktionen gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm stehen, sei jedoch noch unklar. "Ein direkter politischer
Hintergrund ist nicht offensichtlich erkennbar", sagt Meyer. "Da müsste schon
abstrus über mehrere Ecken gedacht worden sein." Die Dussmann-Gruppe ist jedoch
laut ihrer homepage ein global operierender Konzern, bietet Sicherheitstechnik
an und betreibt Bundeswehr-Kantinen.
Es wäre nicht die erste Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. So
war Ende letzten Jahres der Mini-Cooper der Ehefrau von Finanzstaatssekretär
Thomas Mirow vor seinem Haus in Winterhude angezündet worden, einen Monat
später fackelten Unbekannte den Wagen eines Werftmanagers ab. Für die Aktion
gegen Mirow übernahm die "AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti
G8-Gipfel-Kampagne" die Verantwortung.
Die Ermittlungen zu dem Anschlag auf Mirow hat die Bundesanwaltschaft an sich
gezogen und ein Verfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung" (Paragraf 129a StGB) eingeleitet. Gleichzeitig gründete die
Hamburger Polizei eine Sonderkommission, die sich mit den G8-Gegnern befasst.
Durch das 129a-Verfahren kann die Polizei bei Verdachtsmomenten von
Sondermaßnahmen wie Telefon-, Mail- und Handy-Überwachungen und -Ortungen sowie
von Observationen Gebrauch machen, was sie nach taz-Informationen bereits auch
rege tut.

[http://www.taz.de/pt/2007/02/24/a0367.1/textdruck]

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Sat.1 dreht seit 7. Februar 2007 die Adaption von "The Girl in the Café" mit
Julia Jentsch und Jan Josef Liefers in den Hautprollen

Sat.1 produziert in Zusammenarbeit mit Cinema for Peace und Egoli Tossell Film
auf Initiative von Richard Curtis (Erfolgs-Drehbuchautor von "Vier Hochzeiten
und ein Todesfall", "Bridget Jones", "Mr. Bean") die Adaption von "The Girl in
the Café". Die BBC-Produktion mit Bill Nighy ("Tatsächlich... Liebe") und Kelly
MacDonald ("Trainspotting") in den Hauptrollen wurde mit dem "Cinema for
Peace"-Award ausge-zeichnet, erhielt drei Emmys sowie einen Golden Globe (Kelly
MacDonald als beste Schauspielerin).

"The Girl in the Café" erzählt eine romantische Story im Vorfeld eines
G8-Gipfels und vermittelt auf unterhaltsame Weise Botschaften, die das Publikum
für die Probleme der Dritten Welt sensibilisieren: Laurens M. Wagner (Jan Josef
Liefers), der Referent des Finanzministers und ein schüchterner Workaholic,
verliebt sich in einem Coffee-Shop in die unkonventionelle Gina (Julia
Jentsch), die seiner Einladung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm folgt und dort
nicht nur sein Leben, sondern auch das der dort tagenden Bürokraten verändert.

Neben den beiden Hauptdarstellern Jan Josef Liefers (u. a. "Tatort", "Das Wunder
von Lengede", "Die Sturmflut", "Nachrichten") und Julia Jentsch ("Sophie Scholl
- Die letzten Tage", "Die fetten Jahre sind vorbei", "Der Untergang"), gehören
u. a. Stefan Kurt ("Mein Führer", "Vier Minuten", "Der Schattenmann"), Andrea
Sawatzki ("Das Experiment", "Tatort", "Die armen Millionäre") und Jürgen
Heinrich ("Wolffs Revier") zum herausragenden Cast. Auch hinter der Kamera
steht ein renommiertes Team: Das Drehbuch schrieb Martin Rauhaus (u. a. "Die
Luftbrücke"), Regie führt Maria von Heland ("Große Mädchen weinen nicht"),
Kamera Gero Steffen ("Die Luftbrücke", "Knockin On Heavens Door"), Schnitt
Patricia Rommel ("Das Leben der Anderen", "Nirgendwo in Afrika").

Sat.1 verzichtet zu Gunsten von UNICEF-Schulen für Afrika sowie "Make Poverty
History" (Deine Stimme gegen Armut) auf die Einnahmen aus DVD-, Video- und
Weltvertrieb. Die Produzenten Egoli Tossell Film und Cinema for Peace
verzichten auf den üblich kalkulierten Gewinn und sämtliche Erlöse der
Produktion. Richard Curtis spendet sein Honorar für die Rechte der Adaption
ebenfalls an "Make Poverty History".

Drehzeit/-ort seit 07. Februar 2007 in Berlin und Heiligendamm
Produktion: Egoli Tossell Film AG, Cinema for Peace
Produzenten: Judy Tossell und Jens Meurer (Egoli Tossell Film AG)
Jaka Bizilj (Cinema for Peace)

Kontakt:
Christiane Maske / Andrea Angeli
Sat.1 Kommunikation / PR
Telefon +49.30.2090-2307 / -2379 / Fax +49.30.2090-2310
e-mail christiane.maske at sat1.de / andrea.angeli at sat1.de
Bildmaterial über Sat.1 per ISDN: Telefon +49.30.2090-2390 oder
-2395Sat.1 im Internet: www.sat1.de und www.presse.sat1.de

[http://www.presseportal.de/story.htx?nr=938449&firmaid=6708&action=bigpic&att=66603]