[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Linkspartei und Grüne planen gemeinsamen G8-Protest
- Unterkunft für G-8-Kritiker
- G8-Gipfel: Infobroschüre für Demonstranten
- Borderpoint Dresden während des G8 Treffens in Heiligendamm
- Solidarische Grüße nach München und Essen
- G8-Treffen - der Gipfel der Überstunden
- reflect! - Seminare zu den Themen Sklaverei, Staat und G8
- Akademisches Plakatemalen
- G8-"Pappnasen" protestieren gegen G8-Gipfel

-------------------------------------------------------------------------------
Linkspartei und Grüne planen gemeinsamen G8-Protest

Die Linkspartei und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich gemeinsam
in den Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einreihen. Eine gemeinsame
Werbung für eine starke Beteiligung an den Veranstaltungen rund um den Gipfel
sei sinnvoll, weil der Protest von breiten Teilen der Gesellschaft getragen
werde, sagte ein Sprecher der Linkspartei am Freitag nach einem Treffen in
Rostock. Geplant sei auch eine Unterstützung mit der nötigen Infrastruktur.
Täglich eine Demonstration in Rostock
Beide Parteien wollen sich den Angaben zufolge vor allem an der Großkundgebung
am 2. Juni und am Alternativgipfel beteiligen. Bei den Protestveranstaltungen
gehe es nicht nur um Kritik, sondern auch um das Aufzeigen möglicher
Alternativen zur aktuellen Politik, sagte der stellvertretende
Linkspartei-Landesvorsitzende, Steffen Bockhahn. Im Umfeld des Gipfels sind
bereits mehrere Versammlungen angemeldet worden. Das G8-Bündnis plant vom 2.
bis 10. Juni täglich eine Demonstration in Rostock. Für den 7. Juni ist ein
Sternmarsch angekündigt worden, bei dem 30.000 Gipfelgegner Richtung
Heiligendamm laufen wollen. Greenpeace möchte in der Zeit vom 2. bis 9. Juni
mit rund 100 Demonstranten in Heiligendamm protestieren. Insgesamt werden
mehrere 100.000 Gipfelkritiker in der Region erwartet.
Streit um Unterbringung der G8-Gegner
Unterdessen ist ein erstes Gespräch von Polizei und Globalisierungsgegnern zur
Unterbringung von Demonstranten während des G8-Gipfels am Freitag ohne Ergebnis
geblieben. Der Leiter des Polizeiführungsstabes, Knut Abramowski, betonte, er
sei für die Einrichtung von Camps, um wildes Campen der Gipfelgegner zu
vermeiden. Der Vertreter der Organisation Attac, Adolf Riekenberg, kritisierte
allerdings, der in Frage kommende Standort Bützow sei für die erwarteten 10.000
bis 15.000 Teilnehmer viel zu weit vom Tagungsort entfernt. Zudem sei dort ein
kommerzielles Camp geplant, was den Vorstellungen der Gipfelgegner
widerspreche.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3698464_REF_SPC1729540,00.html]


-------------------------------------------------------------------------------
Unterkunft für G-8-Kritiker

Dierkow Neu informiert über Vorhaben der Stadt
Rostock (nash) • An der Jägerbäk in Marienehe, in Toitenwinkel und in Dierkow
werden Flächen zur Unterbringung der G-8-Gipfelkritiker zur Verfügung gestellt.
Über die entsprechende Genehmigung des Oberbürgermeisters Roland Methling
informierte jüngst der Ortsbeirat Dierkow auf seiner Sitzung.
Dabei handelt es sich um das Gebiet, das hinter dem Lärmschutzwall verläuft. In
Toitenwinkel geht es um das Areal auf dem Landfahrerplatz. Sorge äußerte Morris
Neu vom SC Viktoria Rostock, der das Areal betreibt. "Wer wird für die Kosten
oder mögliche Schäden aufkommen", fragt Neu.
Ulrich Kunze, Pressesprecher der Stadt Rostock, beruhigt: "Das Konzept ist noch
nicht fertig, die Frage der Finanzierung muss noch geklärt werden." Fest steht,
dass bis Ende Februar eine klare Aussage fällt. "Bis dahin wird es eine
Entscheidung geben, denn die Nichtregierungsorganisationen wollen auch Klarheit
haben", so Kunze. Bei den genannten Plätzen handelt es sich um eine
Maximalbelegung von 500 Personen. An der Konzeption ist eine Arbeitsgruppe
unter Federführung der Feuerwehr, des Stadt- und Gesundheitsamtes sowie des
Amtes für Stadtgrün. beteiligt..

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/15.02.07/23-15991814/23-15991814.html]


-------------------------------------------------------------------------------
G8-Gipfel: Infobroschüre für Demonstranten

Rostock (mvz). Der Tourismusverband des Landes bringt eine Broschüre mit
Informationen zu Unterkünften speziell für die Gegner des G8-Gipfels im Sommer
in Heiligendamm heraus. Ein zentrales Problem ist nach Aussagen der Touristiker
die Unterbringung der Demonstranten. Sie befürchten andernfalls "schlimme Bilder
verwahrloster Camps", schreibt der Nordkurier. Zum G8-Gipfel im schottischen
Gleneagles kamen 200.000 Demonstranten, in Genua 2001 waren es gar 250.000. Mit
diesen Zahlen müsse auch Mecklenburg-Vorpommern rechnen, heißt es in dem
Bericht.

[http://www.mv-zeitung.de/article14559.html]


-------------------------------------------------------------------------------
Borderpoint Dresden während des G8 Treffens in Heiligendamm

Wie schon bei den IWF-Gipfeln 2000 und 2002 wird es dieses Jahr einen
Grenzinfopunkt in Dresden geben, um Leute, die an den Protesten gegen das G8
Treffen in Heiligendamm teilnehmen wollen, bei evtl. Schwierigkeiten beim
Grenzübertritt zu beraten und verschiedene Hilfen anzubieten.
Wir beobachten die Situation an den Grenzen und geben allgemeine und aktuelle
Tipps zum Grenzübertritt.
Sollten viele abgewiesen werden, verlagern wir einen Teil des Widerstands.
Es wird auch einen EA geben, falls Menschen beim Versuch die Grenze zu
passieren, in Gewahrsam genommen oder verhaftet werden. Außerdem können
AnwältInnen vermittelt werden.
Falls Einzelpersonen oder Gruppen einen Zwischenstopp in Dresden machen möchten,
bieten wir Schlafplätze an und organisieren eine Pennplatzbörse.
Im AZ Conni stehen darüber hinaus kostenlos Rechner zur Verfügung, um sich über
die aktuelle Situation in Heiligendamm zu informieren.
Der Infopunkt ist vom xxx bis xxx 24h besetzt. Alle weiteren Infos werdet Ihr
auf unserer Homepage finden.
Infotelefon: +49 351 89960455
EA: +49 351 89960456
e-mail: n.n.
Homepage: n.n.
Die homepage wird folgende Rubriken (mindestens in deutsch und englisch)
umfassen:
* Borderpoint: Warum und weshalb...
* Anfahrtsskizze/Wegbeschreibung
* Aktuelle Situation an den Grenzübergängen
* Hinweise zur rechtlichen Situation (EA, Schengen-Abkommen) etc.
* Materialien (links zu WTWB, rote hilfe etc.)
* Andere Borderpoints

[http://dissentnetzwerk.org/node/680]


-------------------------------------------------------------------------------
Solidarische Grüße nach München und Essen

Von Warszawa aus senden wir solidarische Grüße an alle die heute in München
gegen die NATO-Sicherheits-Konferenz oder in Essen gegen das
G7-Finanzminister-Treffen auf der Straße sind.
Solidarischer Gruß vom Internationalen Treffen in Warszawa gegen die G8

In Warszawa (Polen) treffen sich gerade über 90 Aktivisten und Aktivistinnen zur
Planung von internationalen Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007. Wir
kommen aus Polen, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Tschechische Republik,
Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien,
England, Scotland, Wales, Irland, Australien und Deutschland.

Von Warszawa aus senden wir solidarische Grüße an alle die heute in München
gegen die NATO-Sicherheits-Konferenz oder in Essen gegen das
G7-Finanzminister-Treffen auf der Straße sind.

Kapitalismus und Kriegslogik gehören zusammen und aus diesem Grund sehen wir
unsere Proteste bzw. ihre Vorbereitungen als miteinander vernetzt an.

Wir freuen uns auf inspirierende internationale Proteste gegen den G8-Gipfel
Anfang Juni rund um die Region Heiligendamm als auch an vielen anderen Orten in
Deutschland, Europa und weltweit.

Break the borders - come together!

Stop NATO!

Hate G8!

Delete Capitalism!

See you on the beach in June!

[http://de.indymedia.org/2007/02/167984.shtml]


-------------------------------------------------------------------------------
G8-Treffen - der Gipfel der Überstunden

Auch Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein werden nach Mecklenburg-Vorpommern
geschickt, um für die Sicherheit rund um den G8-Gipfel zu sorgen. Fotos dpaIm
Ostseebad Heiligendamm findet Anfang Juni der G8-Gipfel statt. Die
Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs laufen.
Kiel - Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm wirft auch für die
schleswig-holsteinische Polizei Schatten voraus. Nach derzeitigem Stand werden
von etwa 7000 Beamten mehr als 1000 Einsatzkräfte für die Sicherheit der
Staats- und Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern sorgen.

"Es gibt eine Diskussion um die Sicherheit im Land und ungeklärte Fragen um den
etwa zehn Tage dauernden Einsatz", sagte Karl-Hermann Rehr,
Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Etwa 14000 Polizisten
aus dem gesamten Bundesgebiet werden in dem Ostseebad eingesetzt. Lediglich
Hamburg schickt zur eigenen Sicherheit keine Beamten, weil
Globalisierungsgegner bereits viele Gegendemonstration in der Hansestadt
angekündigt haben. Derzeit wird der 13 Kilometer lange Zaun um das Gelände
errichtet - die Kosten betragen allein dafür 12,5 Millionen Euro. Die ersten
Kilometer sind bereits fertig und werden von Polizisten überwacht, damit
Demonstranten keine Schwachstellen ausbaldowern können.

Das genaue Anforderungsprofil für die Landespolizei ist noch nicht genau
spezifiziert. Fest steht, dass "Hundertschaften, Spezialkräfte, Wasserwerfer
und Boote der Wasserschutzpolizei rüberfahren werden", sagte Jessica Wessel,
Sprecherin des Landespolizeiamtes. Mit praktischen Übungen, die sich an den zu
erwartenden Aufgaben orientieren, bereiten sich die Polizisten vor - taktische
Einzelheiten gab die Sprecherin nicht bekannt.

Ab Mitte Mai werden erste Kräfte nach Heiligendamm gehen, um auch den Stab vor
Ort zu unterstützen. "Bei dem Konzept für den G8-Einsatz wurde natürlich die
Sicherheit in Schleswig-Holstein betrachtet. Es werden Kräfte im Land für den
täglichen Dienst und Sondereinsätze bereitgehalten", sagte Wessel. Für die
Kosten des Polizeieinsatzes kommt Mecklenburg-Vorpommern auf. Zum Hintergrund:
Für den letzten Besuch von Georg Bush in Heiligendamm hat das Land für die
Polizeiunterstützung 580000 Euro überwiesen bekommen.

Für die GdP mit 5500 Mitgliedern sind wichtige Punkte noch nicht geklärt:
Absehbar ist, dass jeder eingesetzte Beamte in den Tagen bis zu 180 Stunden
Mehrarbeit leisten wird. Für Personal und Material überweist das
Nachbarbundesland die entstandenen Kosten an das Finanzministerium für den
Landeshaushalt und nicht an das für die Polizei zuständige Innenministerium.

"Wir warnen davor, dass mehr Beamte als nötig als Söldnertruppe zum
Geldverdienen in fremde Länger geschickt werden", sagte Rehr. Bisher nicht
geklärt sei zudem, wie die geleisteten Überstunden vergütet werden. Abbummeln
ist bei dem bereits vorhandenen Berg und dem eng gesteckten
Veranstaltungskalender kaum möglich: Direkt nach dem Gipfel finden die
Holstenköste in Neumünster und die Kieler Woche statt. Außerdem hat die
Hamburger Polizei für den 6. Juni zum Fußball-EM-Qualifikationsspiel
Deutschland gegen die Slowakei Unterstützung angefordert. Eine Urlaubssperre
ist nicht auszuschließen. "Und das zu Zeiten, in denen den Beamten das Gehalt
gekürzt wird", so Rehr.

Zudem weist die GdP daraufhin, dass nur Beamten in Heiligendamm eingesetzt
werden sollten, die sich freiwillig melden. Untergebracht werden sollen die
Kräfte in ehemaligen Kasernen der NVA. "Die Gebäude werden jetzt von einem
Arbeitsmediziner der Landespolizei auf hygienische Standards begutachtet",
sagte Rehr. Die Gewerkschaft fordert zudem, dass alle Polizisten mit der
nichtbrennbaren Arbeitskleidung ausgerüstet werden. Und: Die Sicherheit im Land
dürfe nicht vernachlässigt werden.

Nach Informationen unserer Zeitung soll allerdings der Betrieb der
Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin ebenso stark eingeschränkt
werden wie die Tätigkeiten an der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz. Der
komplette Bäderdienst soll abgezogen und die Schichtstärken in den
Dienststellen größtenteils auf ein Minimum reduziert werden.

[http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=2068259]


-------------------------------------------------------------------------------
reflect! - Assoziation für politische Bildung und Gesellschaftsforschung und
buko - Bundeskoordination Internationalismus veranstalten in Vorbereitung auf
den G8-Gipfel in Heiligendamm drei Seminare zu den Themen Sklaverei, Staat und
G8: Mehr Infos und anmelden unter www.reflect-online.org

1.)  "Die Machtfrage stellen - Globalisierungskritik im Anschluss an Antonio
Gramsci"
(9.-11. März 2007, Werftpfuhl bei Berlin)

Wenn sich die Regierungen der westlichen Industrienationen im Mai 2007 zum
G8-Gipfel treffen, um ihre Interessen an und in der gegenwärtigen und
zukünftigen Weltordnung zu artikulieren und geltend zu machen, werden sie sich
wieder einer mehr oder weniger organisierten, bunt gegen die neoliberalen
Globalisierungsprozesse oder deren Folgen protestierenden "Multitude" gegenüber
sehen. Wie lassen sich diese Konfrontationen von Macht, Gegenmacht, Antimacht
oder gar Ohnmacht im Rahmen einer an Antonio Gramscis Hegemonietheorie
anknüpfenden theoretischen Perspektive begreifen?

2.) "Sklaverei und Zwangsarbeit im 21. Jahrhundert"
(16.-18. März 2007, Naunhof bei Leipzig)

Sklaverei und Zwangsarbeit gelten gemeinhin als Phänomene der Vergangenheit.
Dennoch gibt es zu Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit Millionen Sklavinnen und
Sklaven. Anhand von historischen und gegenwärtigen Beispielen wie versteckter
Sklaverei in den westlichen Metropolen, Schuldknechtschaft in Südasien,
Sklaverei im kolonialen und nachkolonialen Afrika, Sex-Zwangsarbeit diskutieren
wir, wie sich Sklaverei und Zwangsarbeit angesichts einer zunehmend unsicherer
werdenden Arbeitswelt, Globalisierung und weltweiter Arbeitsmigration
verändern. Welche politischen Perspektiven zur Bekämpfung von Sklaverei und
Zwangsarbeit gibt es?

3.) "the state that we are in - die G8 mit Nicos Poulantzas verstehen"
(neuer Termin: 11.-13. Mai 2007, Hamburg)

G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen Höhepunkt für die Proteste
globalisierungskritischer Bewegungen. Dabei sind die politischen
Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch geprägt,
welche Vorstellungen von Staat im Allgemeinen und der G8 als internationaler
Staatlichkeit bei den AktivistInnen vorhanden sind. In diesem Seminar soll
anhand der Staatstheorie von Nicos Poulantzas diskutiert werden, welche Form
von internationaler Staatlichkeit die G8 seinem Staatsverständnis nach
darstellt und wie dieses genutzt werden kann, um gegenüber neoliberalen
Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu formulieren
und Widerstand zu organisieren.

[www.reflect-online.org]


-------------------------------------------------------------------------------
Akademisches Plakatemalen

Vor dem G-8-Gipfel veranstalten Studierende am OSI gemeinsam mit dem Institut
eine Projektwoche. Themen: die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem
Treffen - und der Widerstand dagegen

Wenn im Juni diesen Jahres die Staatschefs der sieben wichtigsten
Industrienationen und Russlands zu Gast in Deutschland sind, sollen die
BerlinerInnen wissen, worum es bei dem Treffen in Heiligendamm geht. Eine
studentische Initiative am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI)
der Freien Universität ruft deswegen zu einem vorgelagerten Minigipfel anstelle
der regulären Vorlesungen auf - und erhält dabei Unterstützung vom Institut. Die
Projektwoche im Mai soll sich mit den Inhalten des Großereignisses auseinander
setzen - und auch Formen des Widerstands dagegen thematisieren.
Anzeige

Am OSI, einstmals Symbol angewandter Herrschaftskritik, riecht zwar heute nur
noch wenig nach Straßenkampf und Widerstand. Manchmal kommt das Rebellische
aber doch durch: Für ihre Pläne, eine Woche lang den kompletten Lehrplan gegen
eine öffentliche G-8- und Globalisierungs-Themenwoche einzutauschen, erhalten
die Studierenden die Unterstützung der ProfessorInnenschaft. Einstimmig
votierte der Institutsrat dafür, sämtliche Institutsveranstaltungen vom 7. bis
zum 11. Mai auf G 8 und Globalisierung umzumünzen. Podiumsdiskussionen,
Informationsveranstaltungen sowie Workshops sollen das Programm ergänzen.
Für das politikwissenschaftliche Institut, das seine Forschung verstärkt auf
internationale Politik ausrichtet, bietet die Aktionswoche
Profilierungspotenzial. "Angesichts der Aktualität dieses Ereignisses steht es
uns gut zu Gesicht, die aufgeworfenen Fragen zur Globalisierung und ihrer
Zukunft auf der Höhe der Zeit zu reflektieren", sagt Institutsdirektor Peter
Massing, sichtlich zufrieden mit der Initiative der Studierenden. Er wünscht
sich eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung und erwartet Prominenz
am Institut in Dahlem.
Wahrscheinlicher aber sind noch andere Gäste. Zwar richtet sich der öffentliche
Minigipfel sowohl an die akademischen Zirkel selbst als auch an interessierte
Bürgerinnen und Bürger. Doch auch einer dritten Zielgruppe stehen die Türen
offen: den globalisierungskritischen Gruppen. Wer das politikwissenschaftliche
Institut kennt, weiß, dass die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen
an der Ostsee sich auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln
könnte: "Die institutionelle Aktionswoche ist eine Steilvorlage: zur
Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale
Herrschaftshaltung", sagt Dennis Olsen, der am OSI studiert.
Das wiederum dürfte eine vierte Zielgruppe mobilisieren: den Verfassungsschutz.
Der kennt sich am OSI schon aus. Erst im vergangenen Jahr war bekannt geworden,
dass Professor Peter Grottian - als prominentes Mitglied des Berliner
Sozialforums - lange unter Beobachtung stand. Und über was an dem Institut so
nachgedacht wird, das dürfte die Verfassungsschützer im Mai sicher wieder
besonders interessieren.
Wer sich am Minigipfel mit eigenen Ideen oder Veranstaltungen beteiligen will,
sollte daher bei der Kontaktaufnahme mit den Initiatoren auf die Wortwahl
achten: G8amOSI at gmx.de.

[http://www.taz.de/pt/2007/02/06/a0232.1/text.ges,1]


-------------------------------------------------------------------------------
G8-"Pappnasen" protestieren gegen G8-Gipfel

Köln (epd). Mit Pappnasen und Schmähliedern wollen mehr als hundert
Globalisierungskritiker auf dem Kölner Rosenmontagszug gegen den G8-Gipfel im
Juni in Heiligendamm protestieren. Im traditionellen "Zoch vor dem Zoch" werde
mit meterhohen Puppen dargestellt, wie Jungmanager und Politikerkarikaturen
"den globalen Pöbel" vor sich her treiben, kündigte das Netzwerk Attac am
Freitag in Köln an. Beim "Pöbel" handle es sich um "Soldatengerippe,
angekettete Bauern, zerlumpte Obdachlose", Frauen mit Kindern und
Guantanamo-Häftlinge.
Die Globalisierungskritiker wollen den Angaben nach auch Süßigkeiten aus fairem
Handel sowie imitierte Bahntickets für einen Sonderzug zum
Weltwirtschaftsgipfel im Juni im Oststeebad Heiligendamm verteilen. Auf diese
Weise soll zu Demonstrationen gegen den Gipfel der sieben wichtigsten
Industrienationen und Russlands aufgerufen werden. Attac kritisiert, die
führenden Industriestaaten wollten "der Welt ihre menschenfeindliche Politik
aufdrücken".

[http://www.epd.de/west/west_index_48036.html]