[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm

Di Jan 30 20:29:10 CET 2007

- Genoa: the trial of 25 activists starts again
- Stellungsnahme Broschürenkollektiv MUC
- Ist der G8-Gipfel sicher?
- "Kempinski Grand Hotel" läuft schlecht
- Internationale Großdemonstration am 2.6.2007 in Rostock
- Sozialforen Deutschland planen Aktionen gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
- Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft mobilisiert gegen den G8
- "Du bist der Gipfel" - Jugendliche können bei G8-Treffen mitreden
- Panikmache des Verfassungsschutzes vor Anschlägen bei G8-Gipfel
- München erwartet Putin, Merkel und Gates

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Genoa: the trial of 25 activists starts again

On the 16th of January, the trial against 25 activists charged with "sacking and
devastation" during the Group of 8 Summit held in Genoa in July 2001, was opened
again after a long continuance, due to the decision to change some judges of the
Court. The hearings should go on for one month, until the 16th of February.
The first witness was the police officer Zampese, who at the time wrote a
chronology of the events surrounding the summit. He had already been heard on
the 11th of October, 2005. In his opinion, the G8 was "ravaged" by violent
activists, the police did not act against the people, nobody was beaten, and no
one hurt by policemen.
Supporto Legale is the association that is supporting all of the activists on
trial, as well as the legal proceedings against the police officers accused of
violence, torture, and abuse of power. Supporto Legale denounces the way the
hearings are held, and the use of people like Zampese as witnesses.
Furthermore, on the 17th of January, a new development came out in the trial
against 29 police officers charged with falsification of evidence and slander
in connection with the violent military-style raid carried out by police in the
Diaz School where Genoa activsists were sleeping and working during the G8. Two
petrol bombs, which had initially been used as evidence of violent behavior on
the part of the activists who had been in the Diaz school, but which were later
discovered to in fact have been deliberately planted there by police officers,
are now missing. The trial has been stopped now, waiting for the recovery of
the molotovs. Meanwhile, people are waiting for members of the Italian
parliament, whose request for a parlaimentary inquiry into the G8 was stopped
by the previous right-wing government, to propose the inquiry again to the new
ruling coalition.
One of the proponents of the inquiry commission is Haidi Giuliani, the mother of
Carlo Giuliani, a young man shot and killed by police during the G8. She is now
a Senator for the Italian Rifondazione party. The call for a parliamentary
inquiry represents a growing request for human rights, against the inhumane
mass detention of migrants, and against police brutality in Italy. Another
important voice still requiring an explanation is the one of the mother of
Federico Aldrovandi, a young man beaten to death by police whose killers
wererecently sent to trial.

[http://www.indymedia.org/en/2007/01/879113.shtml]

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Stellungsnahme Broschürenkollektiv MUC

Stellungsnahme des Redaktionskollektivs "In Bewegung bleiben" zu den
Hausdurchsuchungen und des weiteren Vertriebs der Broschüre(Kurzfassung).
Am Mittwoch, den 17.1.07 durchsuchten die Bullen mehrere linke Projekte,
verhafteten Personen und beschlagnahmten Flugblätter, Computer und andere
Gegenstände (genaueres siehe: 
http://www1.autistici.org/g8/deu/sikonews/presseeklrung-rote-hilfe/ oder: 
http://www1.autistici.org/g8/deu/sikonews/presseeklrung-rote-hilfe/ .

Am 22.1.07 wurde das selbstverwaltete Jugendhaus in Erlangen aus dem selben
Grund von den Bullen aufgebrochen und durchsucht (siehe: 
http://www.de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml ). Wir können nicht
ausschließen, dass es noch zu weiteren Durchsuchungen in diesem Zusammenhang
kommt.
Aus Solidarität veröffentlichten viele Internetseiten den kriminalisierten
Aufruf. Wir finden es wichtig weiterhin offensiv mit dem Themenkomplex
umzugehen.
Bezogen auf die Broschürenauflage erreichten die Bullen fast nichts. Sie
beschlagnahmten gerade einmal zwei Dutzend Hefte. Natürlich gibt es die
Broschüre auch weiterhin, bestellbar unter: siko-broschuere at gmx.de . Wir sind
nach, wie vor auf Bestellungen angewiesen. Den kriminalisierten Aufruf findet
ihr unter:  http://www1.autistici.org/g8/files/siko_flyer.pdf

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gegen staatliche Zensur - verteilt und
verbreitet den Aufruf und die Broschüre! SiKo & G8 angreifen. Für das
vollständige Erliegen des Verkehrs in und um Heiligendamm während und vor dem
G8-Gipfels! Auf nach Rostock-Laage - Militärflughafen blockieren! See you on
the barricades!

[http://de.indymedia.org/2007/01/167134.shtml]

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Ist der G8-Gipfel sicher?

Verfassungsschutzpräsident Fromm warnt vor Anschlägen zum Welttreffen in
Heiligendamm
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat vor
Anschlägen auf den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni gewarnt. Die Täter nähmen
dabei Personenschäden in Kauf. Fromm rechnet im Vorfeld des Gipfels mit
Anschlägen vorwiegend im norddeutschen Raum sowie in und um Berlin. Josef
Hufelschulte und und Robert Vernier sprachen mit dem
Verfassungsschutz-Präsidenten. Das Interview erscheint heute auch im "Focus".Im
Vorfeld des G8-Gipfels im Juni hat es schon ein Dutzend Anschläge gegeben -
rollt eine Gewaltwelle auf den Konferenzort Heiligendamm zu?
Fromm: Das kann man so nicht sagen. Die Mobilisierung für dieses Ereignis bei
extremistischen, aber auch bei nichtextremistischen Gruppierungen hat zwar vor
einiger Zeit begonnen. Aber die Erwartungen, die die Akteure haben, sind bis
jetzt enttäuscht worden. Man hofft auf 100 000 Teilnehmer. Ob so viele kommen,
ist aus heutiger Sicht sehr fraglich.
Woran liegt das?
Fromm: Die Antiglobalisierungsbewegung hat ganz offensichtlich an Attraktivität
verloren. Aber: Bis zu dem Ereignis dauert es noch eine Weile und man weiß
nicht, was in der Zwischenzeit passiert. Je nachdem, welche Themen in den
Vordergrund treten, wird sich vor allem die Beteiligung aus dem Ausland an den
Protesten entwickeln. Besondere Sorge bereitet uns jedoch die militante
Begleitkampagne mit bislang 14 Brandanschlägen sowie einer ganzen Reihe von
Sachbeschädigungen anderer Art. Mit weiteren Anschlägen muss gerechnet werden.
Wer sind die Täter?
Fromm: Es gibt einige Selbstbezichtigungen, aber Täter konnten bislang nicht
ermittelt werden. Zwar zielen die Attacken auf Sachschäden, aber es besteht
dabei immer die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen. Das nimmt man
offensichtlich in Kauf.
Im Bekennerschreiben zur Farbbeutel-Attacke auf das Haus des Schweriner
Ministerpräsidenten Harald Ringstorff wurden weitere Aktionen gegen
Verantwortliche angekündigt. Wird da nicht Gewalt gegen Personen propagiert?
Fromm: Das ist eher so zu verstehen, dass sich Aktionen gegen Objekte - meist
Fahrzeuge oder Häuser von Personen richten, die für die Folgen der
Globalisierung verantwortlich gemacht werden, Es hat allerdings vor einiger
Zeit in der Szene eine Diskussion darüber gegeben, ob man nicht auch
personenbezogene Anschläge ins Auge fassen sollte. Das ist auf wenig Zustimmung
gestoßen, weil man eine derartige Eskalation im Moment für politisch nicht
opportun hält.
Was ist der Grund dafür? Fromm: Die Mehrheit der Gipfelgegner ist nicht
extremistisch orientiert. Sie würden, wenn Menschen zu Schaden kommen,
abgeschreckt und es wäre dann viel schwerer, wenn nicht gar unmöglich,
Massenproteste zustande zu bringen.
Brauchen Gewalttäter diese Demonstranten als Deckung? Fromm: Bei einer
Großdemonstration kommt es erfahrungsgernäß sehr darauf an, wie sich die
Mehrheit positioniert und ob sie gewalttätige Aktionen zulässt. Aber auch dann
kann man so etwas nicht ausschließen.
Vermitteln 12 000 Polizisten und der 13 Kilometer lange Hochsicherheitszaun in
Heiligendamm nicht eine trügerische Sicherheit?
Fromm: Das nicht, denn sie garantieren die Sicherheit des Gipfels. Aber wir
rechnen damit, dass es im Vorfeld weitere Anschläge geben wird vor allem im
norddeutschen Raum sowie in und um Berlin.
Wer oder was ist gefährdet?
Fromm: Alles, was einen offenkundigen Bezug zur Globalisierung hat,
internationale Konzerne, staatliche Institutionen - eine lange Liste.
Befürchten Sie ein Warmlaufen der Militanten bei der Sicherheitskonferenz in
München im Februar?
Fromm: Das ist schon immer eine Veranstaltung gewesen, die einen gewissen Reiz
auf das Protestpotenzial ausübt, wobei man auch hier sagen muss, dass das nicht
alles Extremisten sind. Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass die Konferenz
nennenswert gestört werden wird.
Rechnen Sie mit Gipfel-Attacken von Rechtsextremisten? Fromm: Die NPD versucht
das Thema aufzugreifen. Eine größere Resonanz ist jedoch nicht zu erwarten.
Wie gefährlich sind die neu aufgetauchten "Autonomen Nationalisten"?
Fromm: Das sind junge Leute aus der rechtsextremen Szene, die sich am Auftreten
und der Aktionsweise von linksextremistischen Autonomen orientieren und ähnlich
gewaltbereit sind - gegen politische Gegner und auch Polizeibeamte.
Gibt es neue Entwicklungen am rechtsextremistischen Rand?
Fromm: Wir beobachten, dass die Skinhead-Szene sich verändert. Seit einiger Zeit
ist festzustellen, dass das typische Erscheinungsbild, wie etwa Glatze und
Bomberjacke, jetzt immer weniger attraktiv zu sein scheint, oder um es salopp
zu formulieren: Wir sehen einen Trend zum Scheitel statt Glatze.

[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/29.01.07/23-15776687/23-15776687.html]

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"Kempinski Grand Hotel" läuft schlecht

Das "Kempinski Grand Hotel", wo im Juni das der G8-Gipfel stattfindet, läuft
nicht gut. Deswegen nimmt Direktor Torsten Dressler seinen Hut.

Der Direktor des Kempinski Grand Hotels in Heiligendamm, Torsten Dressler, wird
seinen Posten zum 1. Februar abgeben. Er trage damit die Mitverantwortung für
die mit rund 40 Prozent zu schlechte Auslastung des Hotels, in dem im Juni der
G8-Gipfel ausgetragen wird, sagte Dressler und bestätigte damit ein Bericht der
"Bild"-Zeitung vom selben Tag.
Für schwarze Zahlen ist eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent notwendig. "Ich
hätte mit meinem Team noch gerne zumindest bis zum Gipfel weitergemacht", sagte
Dressler. Der gebürtige Rostocker hatte im Mai 2005 die Leitung des Luxushotels
an der Ostsee übernommen.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Hypovereinsbank einen
15-Millionen-Euro-Kredit für das Hotel gekündigt hatte. Die Investoren-Gruppe
Fundus wies allerdings Berichte über finanzielle Schwierigkeiten des Hotels
zurück. Auch die Ausrichtung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der
sieben führenden Industrieländer und Russlands sei nicht in Gefahr, hieß es.

Fundus sieht dagegen deutliche Zeichen für eine bessere Auslastung, nachdem die
Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan beschlossen hatte, einen Weg vom
Bahnhof zur Seebrücke durch den Hotelkomplex zu schließen. Laut Fundus war ein
Grund für die schlechte Bilanz, dass sich die Hotelgäste durch neugierige
Tagesgäste gestört fühlten.

[http://www.focus.de/reisen/trends-service/heiligendamm_nid_43639.html]

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Internationale Großdemonstration am 2.6.2007 in Rostock

Eine andere Welt ist möglich!
Anfang Juni 2007 treffen sich  die Regierungschefs der sieben mächtigsten
Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Die G8
Staaten sind verantwortlich für die zunehmende Armut in der Welt, die neue
Phase imperialer Kriege und die Unfähigkeit die Klimakatastrophe einzudämmen.
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" ruft ein breites Bündnis für
Samstag, den 2. Juni 2007 zu einer internationalen Demonstration gegen den
Gipfel auf.
Folgender Zeitplan ist für die Demonstration vorgesehen:
11.00 Vorprogramm
12.00 Auftakt
13.00 Demo-Beginn
16.00 Abschluss Wort
18.00 Abschluss Musikprogramm mit bekannten deutschen und internationalen Bands
(mehr Info: www.move-against-g8.de)
Wir laden alle TeilnehmerInnen ein, zu der Internationalen Großveranstaltung
gegen den G8-Gipfel und der Fortsetzung des Konzertes am Sonntag in Rostock zu
bleiben. Eine ganze Aktionswoche schließt sich an ...

[http://www.heiligendamm2007.de/index_demo.html]

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Sozialforen Deutschland planen Aktionen gegen G8-Gipfel in Heiligendamm

Saarbrücken (sk) - Am Wochenende 21./22.April 2007 veranstalten die lokalen
Sozialforen Deutschland dezentral in vielen Städten Aktionen, die zur
Wahrnehmung und Gegenmobilisierung des G8-Gipfels  in Heiligendamm  auffordern
sollen.
Unter dem Motto  " Keine Macht für G8" will das Sozialforum-Saar in Saarbrücken 
am Samstag, 21.April eine Kundgebung organisieren und mit Infoständen einen
"Markt der Möglichkeiten" anbieten.  Dazu sollen möglichst viele Organisationen
eine Einladen erhalten, um sich daran zu beteiligen.
Die Veranstaltung, die von den deutschen Foren vorgeschlagen ist, will lokale
Themen einbringen u.a. in der Energie und Wasser- Wirtschaft, Bildung und    EU
- Verfassung .Themen, welche die Bürger/innen konkret betreffen.
Hierzu findet am Montag, den 5.Februar 2007 um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal beim
ver.di-Landesbezirk Saar, St. Johanner Straße 49, in Saarbrücken ein erstes
Vorbereitungstreffen statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.

[http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2028/265/]

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Widerstand ist fruchtbar!
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft mobilisiert gegen den G8

Die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie ist Teil des Aktionsnetzwerkes.
Globale Landwirtschaft in katastrophalen Zuständen
Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und
Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen,
Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der
Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die
Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den
ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale
Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische
Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in
Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto
oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter
"geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die
Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Mit anderen Worten: Sie bestimmen,
was, wo, wie und für wen angebaut wird. Aber auch in den industrialisierten
Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der
Landwirtschaft. Vor allem Kleinbauern und -bäuerinnen haben bei dieser
Entwicklung keine Chance. Höfesterben ist die Folge. [...]

An folgenden Terminen wird das Aktionsnetzwerk mit verschiedenen Aktionen und
Veranstaltungen an die Öffentlichkeit treten:
Anfang März '07: Infotour von Österreich über mehrere Städte in Deutschland nach
Mecklenburg Vorpommern. Es soll um sämtliche Facetten globaler Landwirtschaft
gehen, zentraler Aufhänger werden jedoch die katastrophalen Arbeits- und
Lebensbedingungen migrantischer LandarbeiterInnen in der industrialisierten
Landwirtschaft in Europa sein.
17. April '07: Globaler Aktionstag von Via Campesina (weltweites Netzwerk von
Kleinbauernorganisationen) Veranstaltungen in mehreren Städten, Thema:
Landkonflikte und --kämpfe
22. Mai '07: Internationaler Tag der biologischen Vielfalt Aktion in
Gatersleben, Thema: Saatgut und biologische Vielfalt
3. Juni '07: Aktionstag "Globale Landwirtschaft & G8" Thema: Gentechnik und
Supermarktketten

Da die zerstörerischen Zustände und Entwicklungen in der Landwirtschaft nach dem
G8 wohl nicht behoben sein werden, planen wir über den G8 hinaus weitere
Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. Die nächsten Anlässe werden unter
anderem sein:
23.-27. Juni '07: Economic Partnership Agreement-Treffen zwischen der EU und den
AKP-Staaten (77 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) Thema:
bilaterale Freihandelsabkommen
Mai '08: UN-Konferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn

An dem "Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft" sind Einzelpersonen genauso wie
Menschen aus unterschiedlichen Gruppen, Zusammenhängen und Netzwerken
beteiligt, unter anderem aus der BUKO-Kamagne gegen Biopiraterie, dem Barnimer
Aktionsbündnis gegen Gentechnik und dem attac-AgrarNetz. Gemeinsamer Nenner
ist, dass sie angesichts der haarsträubenden Verhältnisse in der globalen
Landwirtschaft aktiv werden wollen. Wir essen jeden Tag - es geht uns alle an!
Der komplette Text findet sich hier:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Aktionsnetzwerk_globale_Landwirtschaft
Als gelayouteter Flyer (pdf-Datei):
http://www.buko.info/aktuell/glob_landwirtschaft.pdf

[http://www.buko.info/aktuell/termine/landwirt_g8.html]

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"Du bist der Gipfel" - Jugendliche können bei G8-Treffen mitreden

Beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm soll neben den Politikern auch die Jugend
mitdiskutieren dürfen. Parallel zum Weltwirtschaftsgipfel veranstalten das
Kinderhilfswerk UNICEF und die Morgan Stanley Stiftung unter dem Motto "Du bist
der Gipfel" in Wismar einen Junior-8-Gipfel. Dazu werden nach Angaben der
Staatskanzlei über 70 Jugendliche aus G8-Staaten und Entwicklungsländern
erwartet. Die jungen Leute sollen an drei Tagen globale Probleme erörtern. Zu
den Themen gehören unter anderem der Klimawandel, Perspektiven für die
Wirtschaft Afrikas und Möglichkeiten der Aids-Bekämpfung.

Gruppen können sich bewerben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete dazu am Dienstag den
"Junior8-Wettbewerb". Bis zum 15. März können sich Gruppen von jeweils bis zu
acht Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren aus jedem der G8-Staaten bewerben.
Als Wettbewerbsbeiträge werden Aufsätze, Filme, Ausstellungen oder Aktionen an
der Schule zu Themen, die auf der Tagesordnung des G8-Gipfels stehen,
angenommen. Armut, Aids oder die globale Klimaveränderung hätten direkte
Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Kindern. "Deshalb ist es wichtig,
dass sich junge Menschen früh für diese Themen interessieren und den Politikern
ihre Meinung sagen", sagte Merkel.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3636466,00.html]

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Panikmache des Verfassungsschutzes vor Anschlägen bei G8-Gipfel
Pressemitteilung vom 30.01.2007 | 14:27

Anlässlich der Warnung von Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Anschlägen zum
G-8-Gipfels erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,
Ulla Jelpke:

30.01.2007 - Der Verfassungsschutz legt es offenbar darauf an, die erwarteten
Proteste gegen den G8-Gipfel in Verruf zu bringen. Die wiederholten Warnungen
vor Gewalttaten sollen die Öffentlichkeit wie auch die Demonstrantinnen und
Demonstranten einschüchtern.

Wir kennen solche in der Regel grundlosen Warnungen der Sicherheitsbehörden vor
Gewalt zu Genüge aus dem Vorfeld anderer internationaler Großereignisse wie der
alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Hier gab es erst vor zwei Wochen
Razzien gegen antimilitaristische Bündnisse und Versuche, die Protestbewegung
zu kriminalisieren.

Die massive Stimmungsmache durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt soll
offenbar erhebliche Einschränkungen demokratischer Freiheiten für Kritikerinnen
und Kritiker des G-8-Treffens vorbereiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass
sich die Menschen den Protest nicht verbieten lassen und dass im Juni in
Heiligendamm Zehntausende Menschen gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen
Hunger und Verelendung und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte friedlich
auf die Straße gehen werden.

Beate Figgener
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE
Pressereferentin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 52801
Fax: 030 227 56801
email: beate.figgener at linksfraktion.de
website: www.linksfraktion.de

[http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=265547]

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München erwartet Putin, Merkel und Gates

Spitzenpolitiker und weitere Teilnehmer aus 39 Ländern werden bei der 43.
Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar in München erwartet.
"Es wird eine der hochrangigsten Konferenzen, die es in München je gegeben hat",
kündigte der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, am Montag in München
an, und fügte hinzu: "Ich erwarte sehr lebhafte Diskussionen."

Auf der Teilnehmerliste stehen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates, der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU). Die Konferenz wird vom 9. bis 11. Februar unter dem Motto
"Globale Krisen - globale Verantwortung" veranstaltet.

Javier Solana erhält Friedensmedaille

Zentrale Themen sind nach Angaben Teltschiks in diesem Jahr die globale
Verantwortung der Nato, der internationale Terrorismus und die Situation im
Nahen und Mittleren Osten. Zudem soll über die Europäische Union als regionales
Modell für Frieden und Sicherheit gesprochen werden. Die Friedensmedaille, die
alljährlich im Rahmen der Konferenz vergeben wird, erhält der frühere
Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Bis zu 270 Teilnehmer werden zu der Konferenz, die vom Bundespresseamt
finanziert wird, erwartet. Auch Vertreter von Human Rights Watch sind
eingeladen. Grundsätzlich sei die Konferenz aber nicht das richtige Forum für
Nichtregierungsorganisationen, sagte Teltschik: "Es ist eine Konferenz von
politischen Entscheidern." Bundeskanzlerin Merkel werde voraussichtlich am 10.
Februar reden. Wann Putin sprechen wird, sei noch unklar.

Zusage des libanesischen Premiers Siniora

Teltschik sagte, er freue sich besonders, dass auch der libanesische
Premierminister Fuad Siniora nach München kommen werde. Die Ereignisse im
zurückliegenden Sommer hätten gezeigt, dass der Libanon in einer der "labilsten
und fragilsten Regionen" der Welt liege. Nicht eingeladen sind in diesem Jahr
Vertreter der Palästinenser. Ob es wie im Vorjahr Teilnehmer aus dem Iran geben
wird, ist noch unklar.

[http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz_nid_42697.html]