[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Davos -- Gleneagles

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Hausdurchsuchung nun auch in Erlangen
- Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour
- Kirchen bei G8-Gipfel dabei
- Die Segnungen des G-8-Gipfels
- INFOS ZU DEN AKTIONEN GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ IN MÜNCHEN
- Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil
- G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
- San Francisco: Charges dropped against 2005 anti-G8 protester Gabe Meyers

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Hausdurchsuchung nun auch in Erlangen

Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten
Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung
durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten
MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich
den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die
gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und
machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen
auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen
die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten
gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen. In diesen
soll offenbar der Tatbestand des "Aufrufs zu Straftaten" erfüllt werden. Nicht
nur besagte Flyer, welche die Beamten auch fanden, wurden beschlagnahmt. Auch
Aufkleber mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen wurden
abfotografiert, da aktuell vermehrt Symboliken, in denen Hakenkreuze
zerschlagen oder durchgestrichen werden, wie ein undurchgestrichenes Hakenkreuz
als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, und
Menschen die diese öffentlich zur Schau stellen mit Strafverfahren überzogen
werden . Die Hausdurchsuchung reiht sich ein in die Repressionswelle, welche
sich am 17. Januar gegen GegnerInnen der Sicherheitskonferenz in München
richtete. Dort wurden mehrere Lokalitäten, darunter auch ein selbstverwalteter
Jugendclub, sowie Privatwohnungen durchsucht. Dass auf Grund von Flyern, die
zum einen von jeder Person in die Räumlichkeiten des Jugendhauses gebracht
werden können, und die zum anderen einen berechtigten Protest gegen die
Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel, auf denen jedes Jahr aufs neue
Kriegspläne geschmiedet und Waffendeals gemacht werden und bei bester Laune die
neoliberale Neuordnung der Welt geplant wird, zum Ausdruck bringen, ist für uns
nicht hinnehmbar. Die bayerische Polizei versucht offenbar wie so oft wieder
eine Vorreiterrolle in Sachen Repression gegen soziale Bewegungen und Projekte
einzunehmen. Zum einen wird versucht den Widerstand gegen die bereits genannten
Treffen zu kriminalisieren, zum anderen wird das Jugendhaus Erlangen, eines der
wenigen, - oder gar das einzigste - in Bayern in den letzten Jahren entstandene
Projekt, in dem Jugendliche selbstverwaltet und abseits von Konsumterror,
Rassismus, Sexismus und Homophobie ihre Freizeit verbringen können, Ziel von
Einschüchterungsversuchen der Behörden. Nicht nur in Erlangen werden
alternative Räumlichkeiten und Freiräume Ziel von staatlicher Repression.
Bundesweit werden selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen und erkämpfte
Freiräume und Hausprojekte geräumt. Auch in Kopenhagen, der Hauptstadt von
Dänemark, wird versucht das seit Jahren existente alternative Jugend- und
Kulturzentrum Ungdomshus zu räumen.
Ob die Repressionswelle in Bayern nur der Startschuss für eine bundesweite ist,
bleibt abzuwarten. Eines ist für uns jedenfalls klar: Die Kriminalisierung von
Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel ist für genauso
wenig hinnehmbar wie die Repression gegen alternative und selbstverwaltete
Projekte wie das Jugendhaus Erlangen. Unsere Solidarität geht an die von der
Repression betroffenen GenossInnen in München und sonstwo!
TAG - Temporäre Autonome Gruppe

PS: Achtet auf weitere Ankündigungen! Es wird diesen Samstag um 15:30 eine
Antirepressionsdemo in Erlangen geben! Ort wird noch bekannt gegeben!


[http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml]


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Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm werden mit Abstand das größte
linke Event der letzten Jahre sein. Zehntausende an Menschen aus dem In- und
Ausland werden sich auf den Weg nach Rostock und Heiligendamm machen, um gegen
die zerstörerische Ausbeutungspolitik der G8 zu demonstrieren, sich an
Blockaden und direkten Aktionen zu beteiligen sowie Alternativen zur G8-Politik
aufzuzeigen. Selbst das Bundeskriminalamt geht mittlerweile von über 100.000
anreisenden AktivistInnen aus.
Daher wird es für die Rote Hilfe umso wichtiger sein, möglichst viele anreisende
AktivistInnen vor dem Gipfel mit Informationen zu versorgen über die zu
erwartende staatliche Repression und wie mensch sich dagegen am besten schützt.
Neben RH-Infomaterialien und verschiedensprachigen Ausgaben unserer Broschüre
"Was tun wenns brennt" wird die Rote Hilfe dabei auch auf
Informationsveranstaltungen im Vorfeld setzen.
Gemeinsam mit der Gruppe Gipfelsoli aus Berlin hat die Rote Hilfe Greifswald
eine Antirepressionsveranstaltung konzipiert, die im Rahmen einer sog.
Antirepressions-Infotour möglichst viele Orte in der Bundesrepublik erreichen
soll. Wir wollen damit v.a. grundlegende Verhaltensstandards gegenüber der
Polizei vermittelt, aber auch die konkreten Polizeimaßnahmen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm ansprechen. Zusätzlich wollen wir auf der etwa 120-minütigen
Veranstaltung auch auf den Umgang mit Trauma-Erfahrungen nach Polizeibrutalität
eingehen, da gerade der G8-Gipfel in Genua 2001 gezeigt hat, daß hier innerhalb
der linken Bewegung noch großer Informationsbedarf besteht.
Mit diesem Veranstaltungsangebot wollen wir möglichst viele Spektren der
Protestbewegung erreichen, also auch diejenigen, die wenig
demonstrationserfahren sind.

Unser Ziel ist es, daß Gruppen vor Ort (u.a. auch die Ortsgruppen der Roten
Hilfe) dieses Veranstaltungskonzept aktiv aufgreifen und als
Do-it-yourself-Veranstaltung eigenständig bei sich vor Ort durchführen können.
Mit einem ähnlichen Konzept konnte die G8-Infotour des Dissent!-Spektrums im
letzten Jahr über 200 Veranstaltungen (bei durchschnittlich etwa 25
TeilnehmerInnen sind das knapp 5.000 Personen) im In- und Ausland durchführen.

Wenn auch bei euch die Antipressions-Infotour haltmachen soll, meldet euch bitte
bei der Roten Hilfe Greifswald (greifswald at rote-hilfe.de) oder der Gipfelsoli
Infogruppe (gipfelsoli at nadir.org). ReferentInnenkosten fallen für euch keine
dabei an, aber Spenden für die Organisation der Tour werden sehr gerne gesehen.

Infos zum Inhalt der Veranstaltung in Form einer power-point-Präsentation, eines
Scriptes und Zusatzinfos findet ihr ab Februar 2007 auf
www.gipfelsoli.org/Antirepression.

Laßt uns gemeinsam den G8-Gipfel nutzen, das Bewußtsein für aktive
Antirepressionsarbeit weiter zu streuen und die Idee der Roten Hilfe
weiterzutragen!


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Kirchen bei G8-Gipfel dabei

Die Kirchen wollen sich am Rande des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm mit
zahlreichen Aktionen für die Interessen armer Menschen einsetzen. Im
Mittelpunkt stehen die Themen Globalisierung und Bewahrung der Schöpfung, wie
der katholische Pfarrer Michael Sobania der in Hamburg erscheinenden "Neuen
KirchenZeitung" sagte. Mit 30.000 Kerzen solle die Region zwischen Lübeck und
Greifswald zu einem "Heiligen Damm des Gebets" werden. Die Veranstalter rechnen
mit mehreren tausend Teilnehmern.
Am G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
nehmen die politischen Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten und
Russlands teil. Von katholischer Seite wollen sich unter anderen das Hilfswerk
Misereor, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie Caritas
international beteiligen. "Wir werden deutlich machen, dass die
Industrienationen Verantwortung für die Entwicklung der armen Länder tragen",
sagte ein Misereor-Vertreter der Zeitung.

[http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=113888]


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Die Segnungen des G-8-Gipfels

Über die Kosten des Treffens der größten Industrienationen in Heiligendamm und
die Vorkehrungen für die Sicherheit wird heftig gestritten. Über die
wirtschaftlichen Folgen gibt es hingegen keinen Dissens: Die ganze Region wird
davon profitieren.

Hamburg - Auf Hartmut Polzin wartet in den nächsten Monaten viel Arbeit. Schon
im Februar muss der Bad Doberaner Bürgermeister acht Delegationen aus den
weltgrößten Industrieländern mit jeweils rund 20 Teilnehmern vor Ort erläutern,
wie weit die Vorbereitungen der Kommune an der Ostsee für den geplanten
Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Staaten gediehen sind. Das Treffen der Mächtigen
findet vom 6. bis 8. Juni im zu Bad Doberan gehörenden Stadtteil Heiligendamm,
Deutschlands ältestem und einst vornehmstem Seebad, statt.
Der Vorhut der Staatschefs wird Polzin gute Eindrücke vermitteln können - vom
Tagungsort, dem "Kempinski Grand Hotel Heiligendamm", über die
organisatorischen Vorbereitungen bis hin zu den in dieser Woche begonnenen Bau-
arbeiten für den rund zwölf Kilometer langen und 2,5 Meter hohen Sicherheitszaun
rund um Heiligendamm.
Voller Stolz wird der Bürgermeister auch darauf hinweisen, in welch guter
Verfassung sich Bad Doberan schon vor dem G8-Gipfel präsentiert. Denn die Stadt
spürt die wirtschaftlichen Segnungen des Weltereignisses bereits direkt: Seit
Herbst 2005 stehen der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen aus
einem Förderprogramm des Schweriner Innenministeriums für
Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Mit dem Geld wurden Straßen und
Bürgersteige auf Vordermann gebracht und ein zusätzlicher Parkplatz gebaut. In
Heiligendamm wurde damit sogar laut Polzin die komplette Infrastruktur
erneuert.
Hinzu kommen Investitionen des Landes für die umliegenden Verkehrswege und
Autobahnzubringer. Polzin: "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Aufträge an
Firmen in der Region gehen."
Für Bad Doberan kann Polzin die Folgen des Gipfels schon heute verdeutlichen:
"Das ist ein gewaltiger Schub, ohne das G 8-Treffen hätte es fünf bis zehn
Jahre länger gedauert." Auch wenn die Auswirkungen für die mit einer
Arbeitslosenquote von 16,7 Prozent wirtschaftlich schwache Region zwischen
Schwerin und Rostock noch nicht zu beziffern sind, steht für ihn fest, dass der
Landstrich an der Ostsee nachhaltige Impulse erhalten wird. Denn wenn die mehr
als 100 000 erwarteten Teilnehmer, Journalisten, Gäste und Demonstranten
anrücken, werde Heiligendamm für drei Tage zum Mittelpunkt der Welt.
Solange muss Frank Neumann, Chef der Bargeshagener Metall-Zaun-Stahlbau GmbH,
nicht warten. Mit seinen 18 Beschäftigten und Subunternehmen zieht Neumann den
umstrittenen Zaun hoch, stattet ihn mit Sicherheitstechnik wie Kameras aus und
baut ihn nach dem Gipfel wieder ab.
Neumann: "Wir werden wahrscheinlich noch zwei zusätzliche Mitarbeiter
einstellen. Am wichtigsten aber ist, dass wir Vollbeschäftigung während der
Wintermonate haben." Gleiches gilt für die 22 Beschäftigten der Firma Wilhelm
Siemsen Betonwerk Schwaan. Sie hatte den Auftrag für die 4000 Fundamente des
Zauns erhalten.
Auch der mehrheitlich dem Landkreis Bad Doberan gehörenden und im öffentlichen
Nahverkehr fahrenden Nostalgie-Bahn Molli nutzt der G 8-Gipfel. Sie muss wegen
des Zaunes den öffentlichen Betrieb während der drei Tage zwar einstellen,
dient aber als Shuttle für Journalisten. Was das Bundespresseamt dafür zahlt,
darüber schweigt sich Geschäftsführerin Angelika Münchow eisern aus.
Welchen wirtschaftlichen Nutzen die Region insgesamt aus dem Treffen der
führenden Industrienationen ziehen wird, darüber gibt es zwar im
Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern keine ernsthaften
Schätzungen. Aber für Ministeriumssprecher Gerd Lange ist der Trend eindeutig:
"Das wird durchweg positive Folgen haben. Vor allem im Einzelhandel, bei
Transportbetrieben und im Tourismus dürften die Geschäfte gut laufen."
Tobias Woitendorf vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wagt dagegen für
seine Branche eine Voraussage: "Die rund 100 000 Teilnehmer, Journalisten,
Sicherheitskräfte, aber auch Demonstranten bedeuten rund 400 000 zusätzliche
Übernachtung." Insgesamt dürfte die Zahl der Übernachtungen im Land durch den G
8-Gipfel in diesem Jahr erstmals seit 2003 wieder über 25 Millionen liegen -
nachdem das Gewerbe 2006 durch die Vogelgrippe eine herbe Umsatzeinbuße von 40
Millionen Euro erlitten hatte.
Uwe Barsewitz vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) des Landes bestätigt
den Trend: "Schon heute sind die Hotels und Pensionen im Umkreis von etwa 40
Kilometern ausgebucht. Das betrifft die 14 Tage vor dem Gipfel und die
anschließende Woche."
Deshalb könnten auch im Juni verstärkt Unterkünfte am Rand der Region mit
zusätzlichen Buchungen rechnen. Das hat für den Dehoga-Mann eindeutige Folgen:
"Vor allem die ausländischen Gäste, auf die allein mehr als eine Million
Übernachtungen entfallen, dürften zu Hause über die Vorzüge des Urlaubslandes
Mecklenburg-Vorpommern berichten." Der Verband habe jedenfalls seine Mitglieder
mit einer ausreichenden Zahl an Werbebroschüren versorgt.
Die Branche setzt zudem auf einen weiteren Trend. Weil in den Hotels in und um
Heiligendamm die Tagungsstätten technisch auf den modernsten Stand gebracht
werden, seien beste Voraussetzungen für eine Zunahme des Tagungstourismus
gegeben - Versammlungen, Schulungen und Kurse von Unternehmen, Verbänden und
Organisationen.
Die Freude über die mit dem G 8-Gipfel florierenden Geschäfte wird allerdings
noch immer von der Sorge über die Kosten für die Sicherheit und den
Polizeieinsatz getrübt: Bei 34,3 von insgesamt 92,1 Millionen Euro ist immer
noch nicht geklärt, wie viel davon das Land tragen muss.

[http://www.welt.de/data/2007/01/21/1183884.html ]


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INFOS ZU DEN AKTIONEN GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ IN MÜNCHEN


1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
2. BUSSE NACH MÜNCHEN
3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN
5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz
statt. Dort treffen sich Generäle, VertreterInnen der Rüstungsindustrie sowie
PolitikerInnen und koordinieren und planen die weltweiten Kriegseinsätze der
Nato-Staaten. Gegen dieses Treffen der Welt-Kriegselite wird es wie bereits in
den vergangenen Jahren massenhaften Protest und Widerstand geben. Von Berlin
wird Freitagmorgen ein Bus nach München zur Kundgebung um 17 Uhr und
Großdemonstration am Samstag fahren. Die Tickets kosten 10 Euro und können über
die Buchläden Schwarze Risse bezogen werden. Kundgebung auf dem Marienplatz

Freitag | 9. Februar 2007 | 17 Uhr
Anschließend (Fahrrad)Demo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel
Großdemonstration vom Marienplatz

Samstag | 10. Februar 2007 | 12 Uhr
zum Tagungsort der Kriegsstrategen

2. BUSSE NACH MÜNCHEN

Von Berlin nach München
Die Tickets können in der Schwarze Risse in der Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg
oder in der Kastanienallee 85 im Prenzlauer Berg für 10 Euro (hin und zurück)
abgeholt werden.

Abfahrt in Berlin
Freitag | 9. Februar 2007 | 7 Uhr
Wassertorplatz an der Skalitzer Straße nähe U Kottbusser Tor

Rückfahrt von München
Samstag | 10. Februar 2007 | 21 Uhr
Weitere Informationen gibt es unter
www.antig8.tk und www.no-nato.de

Von Rosenheim nach München
Aus Rosenheim fährt ebenfalls ein Bus nach München. Mit Vorkontrollen am Bahnhof
ist zu rechnen. Fahrpreis 4 Euro. Mehr Infos bei der Infogruppe Rosenheim .

Abfahrt in Rosenheim
Samstag | 10. Februar 2007 | 10 Uhr Hauptbahnhof

Von Tübingen nach München
Ein Bus fährt von Tübingen über Reutlingen nach München.

Abfahrt in Tübingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8 Uhr Europaplatz (gegenüber Bhf.)

Von Reutlingen nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München.

Abfahrt Reutlingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8.30 Uhr Alter Busbahnhof

Von Nürnberg nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail
nachfragen: Kontakt Radikale Linke Nürnberg

Von Stuttgart nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail
nachfragen: Kontakt Revolutionäre Aktion Stuttgart

3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Convergence Center in München
Thalkirchnerstraße 104/II
U3/6 Goetheplatz
www.kafemarat.tk

Ermittlungsausschuss 089 | 448 96 38

4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN

Massive Repressionswelle in München
Anti-G8-Plattform München | 18. Januar 2007

Kriminalisierung der Anti-SiKo- und Anti-G8-Aktionen: mindestens neun Büros und
Privatwohnungen durchsucht, sechs Leute vorläufig festgenommen.

Antirepressionsdemo in München am Freitag
19. Januar 2007 | 18.30 Uhr | Marienplatz

Am Mittwoch, den 17. Januar 2007 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner
Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen
die unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die
Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des "Aufrufs zu Straftaten"
in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur "Sicherheitskonferenz" und zum
G8-Gipfel stattfand.

Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die Selbstverwalteten Räume im
ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen
linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben
Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen beziehungsweise
Dokumentationen im Internet - konkret auf den Seiten no-nato.de und
indynews.net - kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von
indynews.net im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen
angeblicher Domainverantwortlicher für die besagten Internetseiten.

Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens
sieben zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer
beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur
Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.

Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen
die "Sicherheitskonferenz" im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem
unter anderem zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage aufgerufen
wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur
Nötigung dar - ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht
bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als
Ordnungswidrigkeiten wertete.

Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige
Ermittlungsrichter auch mit hanebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen
anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die
Nato-Konferenz hinreichend bekannt.

Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, die
Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend auch
nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.

Antirepressionsdemo

Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und
AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19. Januar 2007 um 18.30 Uhr
am Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der
Polizei nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach
verbieten lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere
LeserInnen um zahlreiches Erscheinen.

5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

Von München nach Heiligendamm - Nato-Kriegskonferenz und G8 angreifen!

AK Internationalismus München, Radikale Linke Nürnberg, Revolutionäre Aktion
Stuttgart, Libertad!Süd | 18. Januar 2007

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in Münchenunseren
Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der
Nato-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der
Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher
Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt
werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug

Unter dem Vorwand von "Terrorbekämpfung" und "globaler Sicherheit" schicken die
Nato-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer
Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die
neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus,
mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: Nato-Militärs bombardieren in
Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne
teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte
und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher
Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche,
EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als
Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische
Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter
Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der
Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie
schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern,
Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem
unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr
'nacktes Leben' reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch
die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die
Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im
Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive Sicherheit der Herrschenden wird Jahr für Jahr von
KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und
VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner Nato-Kriegskonferenz
verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak
besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene
EU-Streitmacht präsentiert, die Nato-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der
globale Krieg gegen den Terror koordiniert. Es geht um die für die militärischen
Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von
gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke,
insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des Nato-Bündnisses darin. Dabei
ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der
Propaganda-maschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches
Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen! Zeigen wir
ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt,
darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ...

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand
gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und
gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die
Nato-Kriegskonferenz zusammengebracht haben - in dem Bewusstsein, dass eine
Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren
Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen
beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur
mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel Bayerischer Hof gezwungen,
sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002
haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die Sicherheitskonferenz nicht mehr
ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau
in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ...

Von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den
G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken,
antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen,
Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen
Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolleTage des Widerstands vor.

Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der
Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie
repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den
Widerstand gegen die Nato-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die
Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine
zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und Nato, dort werden
im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben.
Und künftig sollen von Rostock-Laage aus auch Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen
über dem Bombodrom-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg
trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen
aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu
besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der
G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist
eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf
soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im
Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der
Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der
G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder
der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit
den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden
unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen
menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und
Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der
TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der acht stärksten
Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten
entgegensetzen und die roten Zonen der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antig8.tk | mail at antig8.tk


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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil

Pressemitteilung vom 19.01.2007 | 12:57
Bundesregierung
Veröffentlicht am: Fr, 19.01.2007

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin
Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 24. Januar 2007 nach DAVOS, um am 37.
World Economic Forum teilzunehmen. Sie wird an diesem Tag um 17:30 Uhr die
Eröffnungsrede des Forums halten.

Das World Economic Forum findet vom 24. bis 28. Januar 2007 statt und steht
dieses Jahr unter dem Motto Veränderungen im Gleichgewicht der Kräfte. Es
werden circa 2.000 hochrangige Teilnehmer aus über 100 Ländern aus den
Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erwartet.

[http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=264158]


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Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe

22. Januar 2007

G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
"Kavala" verunsichert G8-Kritiker, Bürger und Stadtverwaltung

Im Januar haben Veranstaltungen und Treffen von Kritikern des G8-Gipfels mit
Lokalpolitikern in Bad Doberan und Kühlungsborn stattgefunden. Die
Zusammenkünfte ergaben sich aus der seit über einem Jahr gewachsenen
Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei Bad Doberan, der G8-Infotour, attac und
der Gipfelsoli Infogruppe. Mit dabei auch "Camping07". Die nicht kommerzielle
Gruppe baut die Infrastruktur für die 10-15.000 rund um Bad Doberan erwarteten
Camp-Teilnehmer auf.

Neben der Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Linkspartei zum G8-Gipfel
trafen sich die G8-Kritiker letzte Woche auf Einladung der
Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei.PDS) mit Bürgermeister und
Vorsitzenden der Fraktionen Bad Doberans.

Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bedauerte, dass Bad Doberan über keine
Flächen in der von Camping07 gesuchten Größenordnung verfüge. Man werde aber
die Unterstützung für kleinere Camps oder geplante "Infopunkte" prüfen. Auch
über einen höheren Takt des öffentlichen Nahverkehrs würde nachgedacht. Nach
der Groß-Demonstration gegen G8 am 2. Juni in Rostock müssen mehrere Tausend
Menschen zu den Camps in die Nähe Bad Doberans gelangen.

Kommunalpolitiker Bad Doberans wollen mehr Bemühungen zur Platzsuche im
Landkreis unternehmen. Hierfür werden Gespräche mit Bürgermeistern der
Anrainerkommunen geführt.

Nicht interessiert an der Diskussion war die CDU-Fraktion, sie blieb dem
Austausch im Rathaus demonstrativ fern. In einem Schreiben erklärte der
Vorsitzende Horst Gühler, er wolle sich gar nicht mit G8-Kritikern unterhalten.
Stattdessen bezöge er seine Informationen lieber vom Chef der Sonderkommission
"Kavala". Dabei hatte der ehemalige CDU-Abgeordnete Husar (parteilos) ein
solches Treffen befürwortet. Ein entsprechendes Schreiben richtete er nach dem
Besuch einer G8-kritischen Veranstaltung vergangenen Sommer an die
Stadtverordnetenvorsteherin.

"Kavala" steht in der Kritik von Gipfelgegnern, aber auch Kommunalvertretern.
Bürgermeister Polzin bemängelte, dass nicht einmal geklärt sei ob Bad Doberan
während des G8 für alle - Touristen und Demonstranten - zugänglich sei. Knut
Abramowski, Chef von "Kavala", macht anscheinend in öffentlichen und
Flur-Gesprächen widersprüchliche Angaben.

Offenkundig wurde die fehlende Planungssicherheit durch unzureichende
Informationspolitik der Polizei. Informationsveranstaltungen mit  "Kavala"
beschränken sich auf den Verlauf des Zauns, noch nicht präzisierbare
Verkehrsbehinderungen oder die Frage der Erstattung von Schäden.
Wie aber soll die Stadt Bad Doberan Kritik und Protest unterstützen, solange
"Kavala" Einsatzplanungen geheim hält, etwaige Infopunkte oder Camps womöglich
gar nicht zu erreichen wären? Polzin freute sich, dass G8-Kritiker sich um
Aufklärung bemühen.

Auch Kühlingsborn ist grundsätzlich bereit, den Protest zu unterstützen. Man
brauche aber mehr Information über die Polizeiplanung, so Bürgermeister Rainer
Karl (CDU). Kühlungsborn verfüge über wenig Ländereien mit mehreren Hektar,
höchstens westlich der Stadt. Diese seien aber weit entfernt von Heiligendamm
und damit eher uninteressant für die Protest-Camps.
 "Die Bundesregierung kümmert sich um die G8, dann müssen wir uns um die
Demonstranten kümmern", erklärte ein Stadtverordneter unwidersprochen.

Es wird im Februar und März weitere Informationsveranstaltungen und Treffen mit
G8-Kritikern geben. Geplant wird auch eine größere Veranstaltung in Saanitz am
9. März. Neben aktuellen Informationen zum Gipfelprotest liegt der Focus auf
Gentechnik.

[Gipfelsoli Infogruppe]


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San Francisco: Charges dropped against 2005 anti-G8 protester Gabe Meyers

Charges Dropped Against Gabe Meyers
No Trial for Gabe Meyers
January 9, 2007
San Francisco Bay Area Indymedia
http://www.indybay.org/

On January 8th, Gabriel Meyers walked out of court victorious when all charges
from his arrest at a 2005 anti-G8 demonstration were formally dismissed by a
superior court judge. The SF District Attorney's Office decided not to pursue
the case because of potential witness testimony and video footage that
indicated that police had unsafely sped into a crowd of demonstrators, which
Meyers was part of. Prosecutors were originally saying that Gabriel Meyers was
arrested that night for placing a styrofoam sign under this patrol car's
wheels.

Meyers was in final stages of jury selection when the decision to drop the
charges was made. He had been awaiting trial for 15 months and had made some 40
court appearances in that time period. He made no statement as he left court,
other than that he was glad and grateful to be free.

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What I got to say
by Gabe Meyers
January 12, 2007

It has been four days since the offical statement by the court that I was free
and I have been very humble since then because I know that there are many
people who do not share that same freedom. I have realized throughout this
ordeal that being an opponenet of injustice can sometimes lead to you being a
victim of it. There are many people still locked up in prisons because of their
beliefs and their commitment to ending oppression in all forms. They must not be
forgotten and we must not take our freedom for granted.

I would like to start by thanking some people who helped me along the way. First
of all my lawyer Eric Luce. Job well done! Also Henry Dohering and everyyone
else who worked on my case at the SF Public Defenders Office. I would like to
thank my legal support team from the Midnight Special Law Collective. Paul,
Greg, Sam, Scott, Dan, and Kris, you all did a great job in your own positive
contribution. I would like to thank the people over at the National Lawyers
Guild, thanks for your support and help in revealing the truth about that
night. Mark Vermulhen and Hunter Pyle for their legal advice and I am sorry
that I did not attain you as counsel. I would like to thank California
Anarchist Prisoner Support and Prisoner Resistance Project for letting me speak
at their events. I would like to thank Bill Carpenter and the folks at Indybay
for providing media coverage and letting me post articles and court
appearances. I would like to thank Josh and Liz Wolf for their support and I
hope Josh will get out of jail soon. Hopefully my release will lead to his. I
would like to thank Manish Vadiya at Critical Resistance. Maybe we can write an
op-ed about my realase. Slingshot newspaper for publishing an article about my
case. Grand jury resisters Nadia Winstead and Richard Brown for their courtroom
support and all of those who showed up to suppport me in the early hours of the
morning at such a cold solemn place such as 850 Bryant street. I know you
didn't want to be there as much as me; thanks for coming. If there is anyone I
missed, don't worry you are not unappreciated.

For the past 17 months the goverment has kept going throught he court process
threatning to take me trial. For that period of time, the truth about what
happened has not been made public. If I was to have gone to trial, the truth
about what happened would of come out in a court room. This is one of the
reasons why they dropped the charges and advoided trial.

But the truth still need to come out. So if you really want to know, the truth
is that I was about to go to trial for running out of the way of out of a
police car that was recklessly speeding into a crowd of protestors on a dark
unlit street, and that I inadvertently stopped them( thank god or peole would
of been run over) by dropping a large styrofoam sign to run out of the way of
the patrol car. The sign then then fell underneath the wheels of the car.

When I ran out of the road and on to the sidewalk, I was chased to by Officer
Michael Wolf, the cop riding in the passenger seat of the car. He takled me to
the ground from behind on the sidewalk and held in me down in a choke hold
where I was asphixiated by him (as it was made apparent by the photograh and
video taken of me and largely ignored by the courts) I never tried to lynch
myself. Being arrested that night and going through the court process, I felt
that I was the one being lynched. That police officer had no right to of first
strangle me and then charge me with a crime. It is he who is a criminal. I am
very dissapointed that nothing has been done about him, or his partner for
driving unsafely, by the internal affairs divison of the SF Police Department
or the SF District Attorneys Office.

There must not be a double standard about the investigation of this protest. The
government must acknowldge that there was criminal misconduct by the police if
they are going to say that was some from the protestors, and they must
acknowledge that the police instigated this by driving into the crowd at a
dangerous speed.

I am sorry about how unfortunate the events and the aftermath of that night
were. I don't believe that Offier Sheilds should of been hit over the head, it
could of killed him, but Officer Sheilds shouldn't of driven into the crowd at
that speed, someone could of been killed or hurt badlly by him. He was also
reported using his baton on someone, even by his partner in his police report.
These sort of actions usually have a tendency to anger people and sometimes
they respond with physical force as they did that night.

I am wrapping up this chapter in my life, but events like these continue on a
daily basis throughout the world . We must continue to struggle for justice
until all are free. No one is free when others are oppressed. What has happened
on the 8th of July in 20005 should serve as an example that rights and freedom
to dissent can be taken at anytime suh as they have done to Josh Wolf,
threatened to do to me, and currently doing to Cody Tarlow. It should also
serve as reminder that the state will even result to violence such as running
people over, choking individuals, and beating them with batons and clubs. I am
glad that things were not as worse than they have been from that night (as they
are in other places of this globe), but their were still crimes by the police
that were committed and they must not go unanswered. It is our duty to make
sure they don't.

Thank you everyone for your support and solidarity. I am sure I will see you all
at another protest,
Gabriel Mark Meyers

[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20070116130502382]


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