[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Genoa riot evidence 'disappears'
- Diaz Verfahren - ganz nach Plan?
- "Todfeind der Völker"
- "Junior8" diskutieren mit G8
- Für Gipfel gut gerüstet
- New wall for G8 leaders prompts protests in Germany
- Weitere Anschläge erwartet
- G8 2007 Mobilisation Meeting- UK National Gathering
- Presseerklärung der NO-G8 Gruppe Kiel

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Genoa riot evidence 'disappears'

Police are accused of brutally mistreating Genoa protesters Key evidence in the
trial of 29 Italian police officers charged over violence during the 2001 G8
summit in Genoa has vanished, police say. Two Molotov cocktails allegedly
planted by police in a school used as a base by anti-globalisation protesters
can no longer be found. The bombs are seen as crucial physical evidence against
many of the defendants in the high-profile trial.
The police are accused of brutality and perjury over a raid on the Diaz school.
The petrol bombs - expected to be a key piece of evidence in the case - were
due to be presented in court this week. Prosecutors now fear that the case
could collapse, allowing many of the high-ranking defendants to walk free.

'I still have nightmares'
The presiding judge called for an immediate explanation.
The Reform Communist party - part of Prime Minister Romano Prodi's centre-left
coalition government - has asked for a parliamentary investigation.
Mark Covell, a British journalist who suffered serious injuries in the Diaz
raid, told the BBC News website the disappearance could endanger the whole
trial. "They have spent 20 million euros (£13m) on this and if these Molotov
cocktails aren't found it could all be for nothing," he said. "I'm a bit
shocked and numb at the state of the Italian judiciary. "But we can't calculate
the full impact of this yet. We will have to wait and see."

Police hopeful
One police officer, Francesco Borre, told Italy's La Repubblica newspaper that
police routinely kept records of what they received and handed over. He said he
believed the responsibility for keeping the Molotov cocktails rested with
Genoa's police, known as the Digos - the same unit under investigation by the
court.
The secretary general of the Italian police union, Claudio Giardullo, held out
hope that the trial could continue. "Because the Molotov cocktails were
actually photographed before they disappeared, the material need to have the
bottles has been lessened," he told the BBC. "It is up to the magistrate to
decide whether the evidence is fundamental to the trial. "Police will hold an
investigation about this - it is in their own interest," he added.

Political priority
The trial centres on a raid carried out on the night of 21 July 2001. Nearly 300
officers, most dressed in full riot gear, forced their way into the Diaz school,
which was being used as a base by anti-globalisation protesters. Dozens of
people were injured in the raid, as police also smashed windows and destroyed
computers. The two Molotov cocktails found inside the school were originally
cited as evidence that the protesters were planning violence. But reports soon
emerged that the bombs were planted in the school by police themselves. Prime
Minister Prodi has made the swift conclusion of the trial a priority, and has
promised to investigate the conduct of the police.

[http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6278311.stm]


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Diaz Verfahren - ganz nach Plan?

Am 71. Verhandlungstag im Strafprozess gegen 29 italienische Polizeibeamte wegen
der Begehung verschiedener Straftaten bei einer von brachialer Gewalt
kennzeichneten "Durchsuchung" am Rande des vor gut fünf Jahren in Genua
abgehaltenen G8 Gipfels stellten sich zwei ungemein wichtige Asservate im
Vorfeld einer Zeugenvernehmung als unauffindbar heraus.
Es handelt sich zweifellos um ganz große Kaliber unter den Asservaten im so
genannten Diaz-Verfahren: zwei Molotov-Flaschen, die erstmals als
Rechtfertigung der als Durchsuchung ausgegebenen Aktion in die Geschichte
eingingen, als die Polizei der Weltöffentlichkeit eine ganze Kollektion von zu
"Waffen" deklarierten Gebrauchsgegenständen unterschiedlichster Art, aus dem
Schauplatz der Operation präsentierte.

Die beiden Brandsätze ermöglichten seinerzeit die Eröffnung eines Verfahrens
gegen die gesamte Gruppe der im Schulgebäude Verhafteten Menschen wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung, weil das italienische Strafgesetzbuch derartige
Objekte als Kriegswaffen einstuft. Vom schweren Vorwurf wurden sie nur befreit,
als sich herausstellte, dass die Flaschen erst durch die Polizei in das Gebäude
gelangten.

Die Molotov-Affäre sollte in diesen Tagen Gegenstand von Vernehmungen im Rahmen
der Gerichtsverhandlungen im Diaz-Verfahren sein. Der Verteidiger eines
Beschuldigten verlangte die Vorführung des Tatwerkzeugs. Der anklagende
Staatsanwalt teilte mit, es werde nach den Asservaten gesucht. Daraufhin machte
der Verteidiger die Anhörung der Zeugen von der Inaugenscheinnahme durch selbige
abhängig. Nach einer polemischen Auseinandersetzung zog sich das Gericht
anschließend zur Beratung zurück.

Währenddessen wurde in allerlei Abteilungen der Sicherheits- und Justizbehörden
nach dem Verbleib der Flaschen gefragt. Nach der Pause teilte der Staatsanwalt
dem Richter mit, dass man festgestellt habe, dass die Asservaten nicht
vernichtet worden aber nicht auffindbar seien. Die Leiter von verschiedenen
größeren und kleineren Asservatenkammern ließen nacheinander wissen, dass sie
nicht oder kaum behilflich sein könnten. Nach jetzigem Erkenntnisstand verliert
sich die Spur der Flaschen offenbar schon im Jahr 2002.

Die Verteidiger der Beschuldigten holten zum großen Angriff aus. Ihre
Ausführungen ließen keine Zweifel über ihre Absichten zu. Mit der Forderung
nach Aussetzung der Verhandlung des betreffenden Anklagepunktes bis zur
Auffindung der Flaschen waren sie dann auch erfolgreich. Am Ende hektischer
Nachforschungen und juristischer Dissertationen über die Nichtigkeit der
Anklage bei Fehlen des Tatwerkzeugs ordnete der Richter tatsächlich die
Aussetzung der Verhandlungen in Zusammenhang mit der Molotov-Affäre bis zur
Auffindung der vermissten Asservate an.

Weiterhin ordnete der Richter die Auffindung der Asservate an. Die Frage ist, ob
sie auffindbar sind. Die Anwälte der Nebenkläger schließen nicht aus, dass die
Flaschen doch noch irgendwo lagern könnten. 40 versiegelte Kartons mit
beschlagnahmten Gegenständen sollen untersucht werden. Der Staatsanwalt hat den
Polizeipräsidenten von Genua angewiesen, die flächendeckende Suche nach den
Flaschen zu veranlassen.

In der Tat konnten schon einmal im Rahmen des Diaz Verfahrens "verschwundene"
Verbindungsnachweise eines Telekommunikationsanbieters wieder ausfindig gemacht
werden. Auf die Tatsache, dass es öfter zu solchen Problemen komme hatte zu
Beginn der Debatte selbst der Gerichtsvorsitzende hingewiesen. Es könnte also
wirklich ein durch Schlamperei verursachtes Problem vorliegen, was aber auch
schon skandalös genug wäre. Wegen der besagten Affäre stehen echte
Diamantspitzen des italienischen Polizeiapparats vor Gericht, die höchste Ämter
inne haben.

Genau dieser Umstand verstärkt aber die Notwendigkeit, auch andere, noch weit
dramatischere Ursachen für das Verschwinden der Asservate. Der Rifondazione
Comunista Abgeordnete Caruso sprach es ohne Umschweife aus: "Ich habe da schon
eine Vermutung... Es waren die Freunde derer, die wegen der Prügelaktion in der
Diaz-Schule beschuldigt sind. Ohne diese Molotovs kann man keine Untersuchungen
durchführen. Es waren die Faschisten..." Parteichef Bertinotti beeilte sich,
die Äußerungen des Abgeordneten zu bedauern. Er sagte auch, dass er der Meinung
sei, "dass sich das Büro der Parlamentspräsidentschaft der Angelegenheit
annehmen müsse - zum Zweck der Wahrung der formalen Würde der Institutionen".

Ganz unabhängig von der Kollision Caruso-Bertinotti bleibt festzuhalten, dass
die Tatsache nicht von der Hand zu weisen ist, dass die vermissten Gegenstände
Teil eines Verfahrens gegen Polizisten ist, das sich mit der laut Amnesty
international schwersten Verletzung der Menschenrechte in Westeuropa seit dem
Endes des 2. Weltkriegs befasst und dass mehrfach Tatsachen dokumentiert
wurden, die für ein Verhalten sprechen, das die Ermittlungen mindestens
behindernd beeinflusste.

Besagtes Verhalten hat schon für die Straffreiheit von mehreren Tätern und für
die Verdunklung von sehr vielen von Polizisten in Genua begangenen Straftaten
gesorgt. Was in Genua im Fall Diaz und auch darüber hinaus verhandelt wird,
stellt lediglich einen Bruchteil der Untaten dar, die aus den Reihen der
Sicherheitsapparate aus verübt wurden.

Ein Teil der Untaten ist bekannt, weil er dokumentiert werden konnte. Hier
scheiterte alles Weitere an der "Nichtidentifizierbarkeit", sei es durch
Vermummung, sei es durch unterlassene Aufstellung von Einsatzteilnehmerlisten,
sei es durch Bereitstellung von veralteten Bildern für Abgleiche oder durch
(stark vermutete) Unterlassung von Identifizierungsvorgängen.. Der Großteil der
Straftaten ist aber nur denen bekannt, die ihnen zum Opfer fielen und ihren
Angehörigen. Es geht hierbei um viele Hundert, das ließ sich seinerzeit
deutlich an der Zahl der im Internet veröffentlichten Erlebnisberichte
nachvollziehen.

Ein Polizist, der mit Ermittlungen im Fall Diaz betraut war, bestätigte vor
wenigen Tagen mehrere Tatsachen, die jene von kritischen Beobachtern schon seit
Langem angeprangerten fragwürdigen und problematischen Verhaltensweisen
bestätigen. Auch kann nicht übersehen werden, dass die Frage nach den
Asservaten von einer Verteidigung kam, die damit von der sonstigen
Verteidigungstaktik eher abweicht.

Den Vorstoß machte Alfredo Biondi, ex Minister in der Regierung Berlusconi und
Anwalt des Beschuldigten Troiani, der im Gegensatz zu den sonst in Zusammenhang
mit der Affäre angeklagten Superpolizisten als unmittelbarer
Handlungsvollstrecker angeklagt ist. Auffallend ist auch, dass anders als
sonst, die Verteidigerriege komplett am Start war. Biondi war seiner Sache so
sicher, dass er den Prozess aufgrund der fehlenden Asservate auch für so gut
beendet erklärte. Offenbar waren aber auch Biondis Kollegen nicht weniger
aktiv.

Eine am Abend des 18. Januar publik gewordene Aussage des anklagenden
Staatsanwaltes - der sich trotz der Angriffslust der Verteidiger am 17. Januar
noch relativ gelassen gab - lässt befürchten, dass er begonnen hat, sich mit
der Möglichkeit eines endgültigen Misserfolgs der eingeleiteten Suche nach den
Flaschen zu befassen. Offenbar denkt er an Möglichkeiten, ein Indizienprozess
durchzusetzen. Zucca wird mit einer Äußerung zitiert, die auf derartige Ansätze
in Zusammenhang mit Morden ohne Leiche Bezug nimmt.

In einem Indizienprozess ließen sich besonders folgende Elemente einbringen:

[1]

Die Flaschen wurden am 22. Juli 2001 auf dem Tisch des genuesischen
Polizeipräsidiums Dutzenden Journalisten präsentiert, die sie eingehend
begutachteten und von allen Seiten filmten und fotografierten.

Es handelte sich bei den Flaschen um nicht gängige Exemplare. Die eine war mit
einem Sonderetikett mit der Aufschrift: 69. Treffen der Gebirgsjäger
Udine/18.-19. Mai 1996" versehen. Die andere war eine Abfüllung der Sorte
"Gutturnio die Colli piacentini", kein Massenwein, mit einem Namen, der
interessant klingt und auffällt, weil er ungewöhnlich ist.

Eine Identifizierung und Wiedererkennung der Flaschen mithilfe von
Bilddokumenten ließe sich also auch ohne Begutachtung der Originale
bewerkstelligen.

[2]

Genau die oben beschriebenen Flaschen erkannte der Polizeibeamte Pasquale
Guaglione als jene, die er am Vortag der Vorfälle in der Diaz-Schule auf dem
Corso Italia aufgefunden hatte. Er bestätigte diesen Umstand vor den
ermittelnden Staatsanwälten Zucca und Cardona Albini im Jahr 2002

Unter den Zeugen, zu deren Vernehmung es am 17. Januar durch die geschilderten
Ereignisse nicht mehr kam befand sich auch der General der Carabinieri, dem
Guaglione die Flaschen übergab, die dann in dem Fahrzeug, mit dem er durch die
Stadt kutschiert wurde, auf die Reise gingen.

[3]

Der Fahrer des in [2] genannten Fahrzeugs Michele Burgio hat zugegeben, dass er
die Flaschen in das Fahrzeug geladen und auch, dass er am Abend des
Diaz-Überfalls Troiani zum Schauplatz der blutigen Operation gefahren hat. Auch
hat er zu Protokoll gegeben, dass er die Flaschen in die Schule getragen und
dort seinem Vorgesetzten Troiani übergeben hat.

[4]

Filmaufnahmen eines Lokalsenders zeigen die hellblaue Plastiktüte, in der die
Flaschen lagen. Um diese Tüte waren die leitenden Beamten höchsten Ranges
versammelt, die Zusammen mit Troiani vor Gericht stehen. Unter ihnen
Francesco Gratteri, Gilberto Caldarozzi, Vincenzo Canterini e Giovanni Luperi.

[5]

Frau Dr. Mengoni, Angehörige der politischen Polizei DIGOS von Florenz, hat dem
Staatsanwalt erklärt, dass sie die Flaschen von Luperi bekommen hat, in
Verbindung mit dem Auftrag, sie aufzubewahren, dass sie sie in die Schule
getragen, einem Kollegen übergeben und dann aus den Augen verloren habe.

[6]

Das Protokoll der Verhaftung der 93 in der Schule festgesetzten Menschen enthält
die Aussage, die präziert, dass die Flaschen "an einem für alle sichtbaren und
zugänglichen Ort" in der Schule aufgefunden worden seien...

Für die Zuständigen dürfte mit jedem Tag ohne positive Rückmeldung des mit den
Nachforschungen beauftragten Polizeipräsidenten der Druck wachsen, mit der
bestmöglichen Vorbereitung für ein so noch nie durchgesetzen Indizienprozess zu
kämpfen. Den Stoff für gibt es, kritische Beobachter - die echten, die wirklich
kontinuierlich die Entwicklungen verfolgt haben - wissen um die Menge der
Tatsachen, die auch durchaus einen Indiziencharakter besitzen.

Die Verteidigung der Polizisten wird zweifellos aufs Standhaftigste auf die
Regelung bestehen, die der Verteidigung den Anspruch auf Bereitstellung des
Tatwerkzeugs zur Verteidigung des Mandanten. Es bleibt nun abzuwarten, was sich
aus den angeordneten Nachforschungen ergibt. Die zum 24. und 25. Januar
geplanten Verhandlungstage wurden am 18. Januar ausgesetzt. Die von der
gerichtlichen Baustellen werden sich stattdessen bei der Eröffnung des
juristischen Jahres Treffen. Auf die Veranstaltung wies der Gerichtsvorsitzende
nach Beschluss der Aussetzung der zwei Verhandlungstage höchstselbst hin: "Am
25. werden wir zur Eröffnung des juristischen Jahres im Saal des Kammergerichts
sein"

Mit Spannung darf man auf etwaige Einbindung Genuas in besagte Eröffnungsrede
warten. 2003 und 2004 bezichtigte der genuesische Generalstaatsanwalt Porcelli,
der in jenen beiden Jahren Rede hielt, die in den Genua-Verfahren gegen
Polizisten tätigen Kollegen ganz unverblümt des vollends überzogenen Eifers bei
der Verfolgung der Ordnungshüter. Auch das ist ein Indikator der Bedingungen,
die die Genua-Verfahren charakterisieren.

Die Öffentlichkeit dürfte sich bis dahin wieder im beharrlichen Schweigens der
italienischen Medien wiegen. Die Anwälte der Nebenklage und die wenigen in
Sachen Genua noch aktiven Zusammenhänge werden die Augen offen halten und sich
auf den Extremfall vorbereiten, falls die Asservate nicht doch noch zum
Vorschein kommen. Das Schlimmste zu denken ist angesichts der Tatsachen und der
Geschichte (nicht nur) Italiens durchaus zulässig.

Der von Fausto Bertinotti so eilig zurecht gewiesene Caruso hat nichts Anderes
getan, als die direkteste Form der Aussprache der naheliegenden Hintergründen
der einzigen Alternative zum Erklärungsversuch "Schlamperei" - die ja reparabel
wäre, gewählt. Diese Alternative lässt keine Hoffnung auf die Zurückgewinnung
der Asservate, weil sie die gezielte Beseitigung beinhaltet. Mehrere aber haben
ohne so deutlich wie Caruso zu werden, die Beseitigung als Methode thematisiert
und auf Ustica, den Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, Piazza Fontana und
weitere Meisterwerke der Vertuschung verwiesen.

In der breiteren Öffentlichkeit hat neben Caruso Caruso bis jetzt der in der
Diaz-Schule schwer verletzte und von einem nie identifizierten Träger eines
weißen Hemdes mit einem elektrische Stöße versetzenden, in Italien nicht
zugelassenen Schlagstock misshandelte Journalist Lorenzo Guadagnucci die
deutlichsten Worte gefunden. Unter Betonung der Tatsache, dass er hoffen will,
dass sich doch noch Alles zum Guten wendet, konzentrierte sich der als
bekennender Verfechter des Rechtsstaates bekannte Publizist auf die Benennung
des Mandanten.

Einige wenige Aussagen aus einem ausführlichen Kommentar mögen hier genügen:

Sagen wir, was Sache ist: [...] Wer für das Verschwinden der zwei Brandflaschen
oder für ihre Vernichtung gesorgt hat, der will - auf die Annullierung des
gesamten Verfahrens hoffend - eine Strategie des systematische Boykotts der
Ermittlungen zur äußersten Konsequenz bringen, die gleich am Abend des 21. Juli
ihren Lauf genommen hat. [...] Jetzt ist es klar: die Polizia di Stato hat an
jenem Abend unter dem Versprechen der Straffreiheit an ihre Männer gehandelt.
[...] An den Spitzen des Staates wurde eine Strafexpedition gegen das Genoa
social forum beschlossen [...] Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft hat die
einzige Panne in einem perfekten Plan dargestellt, die der Resultate gezeitigt
hat: Die mediale "Abstrafung des Genoa social Forum und der Bewegung, die in
Guenua auf die Straße gegangen war; Die Behauptung einer autoritären Sichtweise
des Staates; Die Einverleibung der Polizei in das autoritäre Modell selbst".

Anmerkung zu den Weitergabebedingungen:
Genaue Benennung von Quelle und Autor werden verbindlich erwartet. Ich bin
nicht damit einverstanden, wenn meine Texte oder Übersetzungen mit ganz
anderen Labels gekennzeichnet werden, wie es leider immer öfter der Fall ist

[http://de.indymedia.org/2007/01/166445.shtml]


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"Todfeind der Völker"

Proteste gegen den G8-Gipfel - auch die NPD will als
"Anti-Globalisierungspartei" dabei sein.

Der G8-Gipfel, der im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll,
wirft seine Schatten voraus. Neben zahlreichen globalisierungskritischen
Gruppen haben auch Rechtsextremisten Proteste angekündigt. So schreibt der
Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Stefan Rochow
in seiner Neujahrsbotschaft: "Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel
in Mecklenburg-Vorpommern durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen. Somit
gibt es auch im Jahre 2007 kein Ausruhen für unsere Kameradinnen und
Kameraden."

Etwas konkreter wurde da schon die Mutterpartei. Die NPD hat für den 2. Juni
2007 eine Demonstration gegen den G8-Gipfel in der Landeshauptstadt Schwerin
angemeldet. Wie die Presseagentur epd meldet, soll das Motto der Demonstration
"Nein zum G8-Gipfel - für eine Welt freier Völker" lauten. Die Anmelder hätten
eine Teilnehmerzahl von 1 500 Personen angegeben. Außerdem soll die
rechtsextreme Partei nicht näher spezifizierte weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter gegen den G8-Gipfel planen.

Die NPD versucht sich hier nicht das erste Mal als "einzige authentische
Anti-Globalisierungspartei" darzustellen, die sich gleichzeitig von den linken
Globalisierungskritikern, die sie als linke Chaoten bezeichnet, abzugrenzen.
Das hat die NPD allerdings in der Vergangenheit nicht daran gehindert,
gelegentlich auch bei globalisierungskritischen Organisationen wie Attac für
gemeinsame Ziele zu werben. Gut dokumentiert ist ein Auftritt von örtlichen
NPD-Kadern bei einer Attac-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Hemer im
Jahr 2002. "Die NPD konnte bei der Diskussion einmal ihre Standpunkte zum Thema
Globalisierung vor einem Publikum äußern, welches gemeinhin als politischer
Gegner der Nationaldemokraten gilt. Nach der Veranstaltung kam es dann auch zu
Einzelgesprächen, wo, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, Sympathien für die
politischen Positionen der NPD geäußert wurden.", hieß es unter anderem in
einer Pressemitteilung der NPD-Ortsgruppe Hemer. Die NPD vergaß auch nicht,
ihre eigene Stoßrichtung herauszustellen. "Der stellvertretende
NPD-Kreisvorsitzende, Stephan Haase, unterstrich ... dass eine 'gerechte'
Gestaltung der Globalisierung 'wie von etablierten Parteien und Gewerkschaften
gefordert' illusorisch sei, da diese automatisch zu Massenarbeitslosigkeit und
sozialer Verelendung breiter Bevölkerungsteile, weltweit, führe. Die von den
USA völkerrechtswidrig angezettelten Angriffskriege im ehemaligen Jugoslawien,
in Afghanistan und im Irak bezeichnete Haase als Globalisierungskriege, welche
von den imperialistischen USA mit dem alleinigen Ziel geführt wurden, die
Weltherrschaft zu erlangen.", so die NPD.

Damit ist das Grundmuster der rechten Globalisierungskritik beschrieben, wie sie
auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel vorgetragen werden soll. Die
Globalisierung führe zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Die NPD
setzt dagegen auf den starken, wirtschaftlich autarken Nationalstaat. Kriege,
die für die Nationaldemokraten nicht in deutschem Interesse liegen, werden
gegeißelt. Damit will sich die NPD das auch in konservativen Kreisen virulente
Unbehagen über die Kosten und politischen Folgen der zunehmenden
Bundeswehreinsätze unter UN-Mandat zu Nutze machen.

Die rechte Globalisierungskritik wird von der NPD nicht nur im Zusammenhang mit
dem G8-Gipfel vorgebracht. Die Partei versucht in ihren Materialien auch am
Alltagsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger anzuknüpfen. So wird auf der
Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter der Überschrift "Todfeind der
Völker" gegen die Europäische Union und eine globalisierte Wirtschaft agitiert:
"Industrie- und Handelskammer Rostock Seit' an Seit' mit Brüssel" heißt es da.
Und nach NPD-Leseart werden die damit auch für Arbeitslosigkeit und
Verschuldung verantwortlich gemacht.

Schon in der Vergangenheit wurde von der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen
zu Protesten gegen die Expo 2000 in Hannover oder gegen den Castortransport
nach Gorleben aufgerufen. Meistens ist es allerdings bei den medienträchtigen
Aufrufen geblieben. Darauf wollen sich aber die Nazigegner nicht verlassen. Sie
haben für den 2. Juni in Schwerin schon eine antifaschistische
Gegendemonstration angekündigt.

[Blick nach Rechts Ausgabe 2/2007]


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"Junior8" diskutieren mit G8

UNICEF und Morgan Stanley Stiftung starten bundesweiten Wettbewerb zum "Junior
8-Gipfel" - sofort bewerben! Aufruf mit UNICEF-Pate Oliver Bierhoff

Köln (ots) - Unter dem Motto "Du bist der Gipfel" organisieren UNICEF und die
Morgan Stanley Stiftung parallel zum Treffen der G8-Regierungschefs im Juni in
Heiligendamm einen "Junior8-Gipfel" (J8). Eine Woche lang beschäftigen sich
Jugendliche aus den G8- und Entwicklungsländern mit den wichtigsten globalen
Fragen. "Das ist eine tolle Chance, mit Altersgenossen aus aller Welt über die
Themen des G8-Gipfels zu diskutieren. Zum Kampf gegen Armut und AIDS oder zum
weltweiten Klimawandel können Jugendliche den mächtigsten Regierungschefs der
Welt direkt ihre Meinung sagen", erklärte der Manager der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft und UNICEF-Pate Oliver Bierhoff. Er rief Mädchen und
Jungen dazu auf, sich an dem Wettbewerb um die deutsche J8-Delegation zu
beteiligen. Informationen ab sofort unter www.junior8.de.

Beim J8-Treffen vom 3. bis 9. Juni an der Ostsee werden 64 Mädchen und Jungen
aus den G8-Staaten und zehn Jugendliche aus Entwicklungsländern eine eigene
Resolution erarbeiten und den Regierungschefs im direkten Gespräch ihre
Ansichten erklären. Bewerben können sich Gruppen von jeweils bis zu acht Jungen
und Mädchen, die am Stichtag 9. Juni 2007 zwischen 13 und 17 Jahre alt sind.

Die Jugendlichen sollen sich mit den J8-Themen auseinandersetzen, die auch auf
der Tagesordnung des G8-Treffens stehen.
Teilnahmebedingung ist auf jeden Fall ein Aufsatz zu mindestens zwei der Themen.
Gefragt sind darüber hinaus Kreativität und Interesse an den Themen des
G8-Gipfels. Eine Jury aus Jugendlichen und Erwachsenen wird aus den besten
Einsendungen die Gewinnergruppe auswählen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist
der 15. März 2007.

Die Themen des J8-Gipfels 2007:

- "Perspektiven für Afrikas Wirtschaft" - Warum ist insbesondere in Afrika Armut
so verbreitet? Wie können die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung
verbessert werden?

- "HIV und AIDS" - Wie kann die Krankheit wirksam bekämpft werden?

- "Neue Herausforderungen für die Weltwirtschaft - der Schutz geistigen
Eigentums und die soziale Verantwortung von Unternehmen" - Wie können Firmen
ihre Erfindungen vor billigeren Kopien schützen? Was bedeutet ein
"Kopierschutz" für die Versorgung der Ärmsten mit lebenswichtigen Medikamenten
- zum Beispiel gegen AIDS?

- "Klimawandel und effektive Energienutzung" - Wie können wir mit dem
Klimawandel und den Folgen umgehen, Energie einsparen und Vorräte besser
nutzen?

Informationen und Bewerbungen unter www.junior8.de und unter www.j8summit.com.
Informationen über das letzte Junior8-Treffen in St. Petersburg unter
www.unicef.de/junior8.html.
Weitere Auskünfte bei der UNICEF-Pressestelle, Tel.: 0221-93650-315, E-Mail:
presse at unicef.de

[http://www.presseportal.de/story.htx?nr=929191&ressort=5]


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Für Gipfel gut gerüstet

Kühlungsborner Gymnasiasten könnten zum Gipfel im internationalen Pressezentrum
helfen. Es gibt Gespräche mit dem Bundespresseamt.

Kühlungsborn Wenigstens 3000 Journalisten aus aller Welt werden zum G8-Gipfel
Anfang Juni in Kühlungsborner Hotels ihr Quartier nehmen und im internationalen
Pressezentrum an der Promenade zwischen Seebrücke und Morada Resort arbeiten.
Und fast alle von ihnen werden zum ersten Mal im Ostseebad sein, sich dort
nicht auskennen - aber es fast immer eilig haben. In solchen Fällen ist Hilfe
durch Ortskundige nützlich und willkommen.
"Zwischen dem Bundespresseamt und unserer Schule könnte es zu einer sehr
interessanten Zusammenarbeit kommen. Vorgespräche gab es bereits, die
Entscheidung soll bei einer Zusammenkunft in Kühlungsborn Ende des Monats
fallen", informiert Ute Nahrstedt, die stellvertretende Leiterin des
Fritz-Reuter-Gymnasiums.
Schon seit einigen Jahren arbeiten Reuter-Gymnasiasten als Student Travel
Guides, was sich in das Profil der Schule mit dem Schwerpunkt
Tourismus-Wirtschaft einordnet. Sie begleiten und betreuen Kreuzfahrt-Touristen
auf ihren Tagestouren von Warnemünde nach Berlin. "Jetzt ist im Gespräch, dass
Schüler unserer Schule Journalisten an ihrem zeitweiligen Arbeitsort
Kühlungsborn hilfreich zur Seite stehen könnten, ihnen mit Auskünften über den
Ort helfen, sie beispielsweise schnell und sicher vom Hotel zum Pressezentrum
oder von dort zu Orten führen, an denen Termine vereinbart wurden", so Ute
Nahrstedt. Das Potenzial ist an der Schule vorhanden. Es gibt acht Travel
Guides mit Einsatzerfahrungen, sechs weitere befinden sich in der Ausbildung.
Gute Englischkenntnisse sind sowieso vorhanden. "Insgesamt könnten wir bis zu
40 Schüler aus der 12. und 13. Klasse für diese spezielle Aufgabe zum G8-Gipfel
gewinnen. Auch etliche, die gute Kenntnisse in Französisch, Spanisch und
Italienisch haben", schildert die stellvertretende Schulleiterin die
Möglichkeiten. Und fügt hinzu: "Wir alle sind jetzt sehr aufgeregt und hoffen,
dass es mit dem Bundespresseamt zu einer Vereinbarung kommt."
Josefin Giese, Katrin Grösch, Anja Thiele und Nora Bernitt, alle 18 Jahre alt,
würden dann wohl auf jeden Fall zum Einsatz kommen. Josefin und Katrin haben
schon eine Kreuzfahrt-Saison mitgemacht, Anja und Nora machen gerade ihre
Ausbildung zum Travel Guide. Sie freuen sich auf die möglicherweise auf sie
zukommende Aufgabe. "Es wäre schon sehr interessant, Journalisten aus aller
Welt kennen zu lernen, ihnen bei der Arbeit zu helfen, mit ihnen ins Gespräch
zu kommen", so Josefin. "Der Gipfel rückt unser Tourismusland
Mecklenburg-Vorpommern und besonders Heiligendamm und Kühlungsborn für ein paar
Tage in den Blickpunkt der ganzen Welt. Das ist gut für die weitere Entwicklung
des Tourismus in unserem Land. Dabei ein wenig mithelfen zu können, ist eine
besondere Verpflichtung und Ehre", ordnet Katrin den möglichen Einsatz im
Pressezentrum ein.
Sollten das Bundespresseamt und das Kühlungsborner Gymnasium die Zusammenarbeit
besiegeln, kommt auf die G8-Hostessen noch einiges zu: Schulungen - vom
Etikette-Kurs bis hin zu fundierter Sachkunde über alles Mögliche, was
Journalisten so über Land, Leute und deren Geschichte erfahren möchten. Und
auch über eine schicke, einheitliche Bekleidung wird schon gesprochen, denn die
hilfreichen Betreuer sollen sofort erkennbar sein.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2575769&Stichwort=g8&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0]


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New wall for G8 leaders prompts protests in Germany

HEILIGENDAMM, Germany, Jan 15 (Reuters) - The first sections of a controversial
2.5-metre high steel and cement security fence that will protect a Group of
Eight summit in June went up on Monday in the northern German resort of
Heiligendamm.
Protesters on the outskirts of the Baltic Sea village that was part of Communist
East Germany said they oppose the 12-km (7.5 mile) long fence topped by barbed
wire, video monitors and movement sensors because it revives memories of the
Berlin Wall.
The fence and accompanying security measures are designed to shelter world
leaders from any militant or terror attack when the resort, 250 km north of
Berlin, hosts the G8 summit in June.
"It's tasteless to build a fence like this in a country that has had enough
experience with walls," said Monty Schaedel, a protester from the German
Society for Peace and coordinator for demonstrations. He expects 100,000
anti-G8 protesters in June.
"Behind this fence there will be no democracy, no freedom of speech and no
demonstrations," he added.
Heiligendamm, which has a population of just 280, is a historic seaside resort
which President George W. Bush visited during a trip to Germany last year. The
resort is striving to restore its reputation as an elegant holiday destination.
Local officials defended the structure and dismissed comparisons with the Berlin
Wall, the symbol of divided Cold War Europe which came down in 1989.
"You can't compare this to the Berlin Wall at all," said Axel Falkenberg, police
spokesman coordinating the G8 summit.
"Anyone who lived in Communist East Germany and had to cross the border to live
in freedom would tell you this is completely different. This fence is to
protect the visiting heads of state. You can't turn a blind eye to the terror
and militant threats."
Frank Neumann, head of the company that has 15 weeks to put up the wall, said it
would be made of 500 tonnes of steel -- enough metal to build a ship.
To prevent anyone from tunneling beneath the fence, construction workers have
rammed 50-cm long steel grating into the ground.
The fencing, 4,600 dark green steel segments weighing 75 kg (165.3 lb) each, is
2.5 metres (8 ft 2.4 in) high and 2.45 metres wide. The segments are attached
to cement pillars weighing 900 kg each.
Interior Minister Wolfgang Schaeuble has warned Germany must be on guard against
terror attacks from left-wing extremists as well as Islamic groups during its G8
presidency after several recent attacks that police said appeared to be linked
to the G8.
On Dec. 27, a car in front of the home of Deputy German Finance Minister Thomas
Mirow was set on fire while the windows and walls of his house were splattered
with paint.
The German office for the protection of the constitution warned in early
December of possible attacks from left-wing extremist groups opposed to the
policies of the G8, a grouping of industrialised nations that comprises
Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the United States.

[http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L15613907.htm]


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Weitere Anschläge erwartet

Deutsche Sicherheitskreise rechnen vor dem Treffen der Staats- und
Regierungschefs der G8-Staaten vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm mit
weiteren Anschlägen von linksextremen Globalisierungsgegnern. Die militante
Kampagne gegen den Gipfel werde sich bis zu dem Treffen fortsetzen, hieß es am
Freitag weiter. Bislang habe es im Zusammenhang mit dem Treffen 13 Anschläge
und einen versuchten Anschlag auf Gebäude oder Autos gegeben. Unter anderem war
im vergangenen Jahr ein Brandanschlag auf ein Auto vor dem Haus von
Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg verübt worden. Bei der Polizei war
danach ein Bekennerschreiben von Globalisierungsgegnern eingegangen.

Das Niveau der Anschläge sei bislang nicht über Sachbeschädigungen hinaus
gegangen, hieß es weiter. Die Unbekannten, die mit Schwerpunkt in
Norddeutschland und in Berlin operierten, hätten ihre Taten sorgfältig
vorbereitet. Sie hätten offenkundig genau darauf geachtet, dass durch die
Brandsätze keine Menschen verletzt wurden. "Personenschäden sind nicht
intendiert, da diese in der Szene nur schwer zu vermitteln wären", hieß es
weiter.

Mit Blick auf das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der
G7-Länder am 9. und 10. Februar in Essen würden dagegen keine Anschläge
erwartet, hieß es bei den Sicherheitsexperten weiter. Dort sei nur mit
Demonstrationen von Globalisierungsgegnern zu rechnen.

Das Ostseebad Heiligendamm wird bereits für das G8-Gipfeltreffen zur Festung
ausgebaut. Das Tagungszentrum der Staats- und Regierungschefs der sieben
führenden Industrienationen und Russlands (G8) soll von einer rund zwölf
Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sperranlage vor der Bevölkerung und
Demonstranten abgeschirmt werden. Zusätzlich gesichert wird die Sperranlage
unter anderem durch Videokameras und Bewegungsmelder. Etwa zwei Wochen vor dem
Gipfel wird der Betrieb der Bäderbahn "Molli" durch Heiligendamm für Touristen
eingestellt.

Das Tagungshotel, das bereits während des Besuchs von US-Präsident George W.
Bush im Juli 2006 mit einem Bauzaun geschützt worden war, soll diesmal mit
Stacheldraht, Kameras und Bewegungungsmeldern gesichert werden. Während des
Bush-Besuches waren 12 500 Polizisten in der Region im Einsatz. Zum G-8-Gipfel
kommen die Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen der Welt nach
Heiligendamm.

[http://www.n-tv.de/755394.html]


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G8 2007 Mobilisation Meeting- UK National Gathering
A one-day national UK gathering to organise resistance to this year's G8 Summit
in Germany.

Sunday 28th January 2007, 10:30am- 5pm
The Sumac Centre, Nottingham

LOCATION: http://www.veggies.org.uk/sumac/map.html

>From 6-8 June 2007, the G8 Summit - the meeting of the heads of state and
government of the USA, Canada, Japan, Great Britain, France, Italy, Germany and
Russia - are planning on meeting in Germany.

Inspired by the original aims and actions of the Dissent Network in the UK, some
of the libertarian left in Germany have adopted the same name and similar aims:

•Stop the G8 summit
•and in order to do so create a network of ongoing solidarity on an
international level.

There is to be a Meeting to discuss G8 Mobilisation for 2007, to be hosted by
Sumac Centre in Nottingham on the 28th January. Limited accommodation is
provided for those who wish to travel from afar. In particular, those wishing
to travel to the venue on Saturday 27th to have informal pre-meetings. Please
email if you require accommodation: sumac at veggies.org.uk
Food will be provided for by Veggies, for a small cost.

The mobilisation is committed to bottom up, decentralised organising. Activists
from the mobilisation have toured internationally to involve as many people as
possible. The tours arose from an international gathering for the mobilisation,
called Campinski, near the German G8 summit venue last summer. The UK leg of the
tour in October saw activists from the UK 2005 mobilisation, Russian 2006
mobilisation and Germany 2007 mobilisation working together. The tour visited
the Anarchist Bookfair in London, Brighton, Reading, Glasgow, Edinburgh,
Liverpool Leeds, Birmingham and Cardiff. People at all these venues felt that
it would be good to have a one day gathering for feedback and discussions on
the G8 2007 mobilisation. This callout is in consequence to those peoples'
wishes.

Please contact dissentprocess at yahoo.co.uk with agenda items.

Suggestions include
• lessons from G8 2005
• feedback on German processes and mobilisation
• future meetings in the UK

Further information on the mobilisation can be found at:
http://dissentnetzwerk.org/node/49 (English language German website)

 http://www.wombles.org.uk/actions/g8/g82007

www.dissent.org.uk

[http://www.indymedia.org.uk/en/2007/01/360150.html]


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Presseerklärung der NO-G8 Gruppe Kiel
Kiel, den 11.01.07

Liebe LeserInnen,

In der vergangenen Woche wurden wir auf einen Artikel und Kommentar im
Holsteiner Courier (vom 05.01.07) aufmerksam, in welchem unser Flugblatt
zitiert wurde. Durch den politischen Kontext in dem dies geschah, können wir
den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.
Der Artikel glänzt durch dilettantische journalistische Arbeit. Ausgelöst durch
eine Presseerklärung der Jungen Union Neumünster wird diffus versucht, der
Aktion Jugendzentrum einen Aufruf zur Gewalt anzuhängen. Auf der
Weihnachtsparty der AJZ haben Mitglieder der JU ein Flugblatt unserer Gruppe
entdeckt. Dieses Flugblatt scheint einen großen Widerspruch bei der JU
hervorgrufen zu haben. (*das freut uns* ) Weitergehend wird in jenem Artikel
versucht, durch zwei kleine Zitate einen "Gewaltaufruf" zu konstruieren. Wir
sagen bewusst konstruieren, denn der vorhandene Text lässt dies gar nicht zu.
So scheitern dann auch beide Akteure daran, uns oder der AJZ etwas anzuhängen.
Deshalb wird ein bekannter Nebenschauplatz aufgemacht, die Existenzgarantie der
AJZ.
Damit scheint auch der Kern der Intention von Presseerklärung, Artikel und
Kommentar gefunden zu sein. Es geht wohl nicht nur um den G8 Gipfel, die
Anti-G8-Gruppe Kiel oder Militanzaufrufe, sondern vor allem schlicht und in
billiger politischer Kontinuität um einen plumpen ideologischen Angriff auf die
AJZ. In vulgär-journalistischer Manier werden alte Kamellen, wie "AJZ =
rechtsfreier Raum"; mit gefährlichem Populismus versponnen um im Sinne der
Stadtregierung und vor allem wohl der CDU politischen Druck auf die AJZ
auszuüben. Das ist wohl nicht nur Provinzjournalismus, sondern wohl auch
unreflektierte Bruderschaft mit der CDU.
Schon die Art und Weise, wie Kritik an die AJZ herangetragen wird, nämlich über
die Presse und nicht direkt, schließt eine konstruktive Absicht der Jungen
Union aus und verkommt damit zu symbolischer Profilierung eben dieser. Diese
Profilierung sehen wir im Zusammenhang mit der bundesweit anrollenden
öffentlichen Illegitimierung von antikapitalisitischen Protesten anlässlich des
G8 Gipfels. Als Teil des "Kieler Netzwerk gegen den G8 Gipfel"
(www.norden-gegen-g8.info), stehen wir für ein Nebeneinander der verschiedenen
Widerstandsformen gegen den G8 Gipfel.

Wir wollen uns trotz einiger politischer Differenzen hiermit mit der AJZ
solidarisch zeigen. Denn mit der ideologischen Instrumentalisierung unseres
Aufrufs wurden wir in den Konflikt hineingezogen und mit dieser Erklärung
wollen wir damit umgehen. Die AJZ scheint ein Dorn im Auge der neumünsteraner
Öffentlichkeit zu sein, denn sie dient nicht nur als Aufenthaltsort für
Jugendliche, sondern auch als sozialer Ort, aus dem heraus kontinuierlich
Kritik, auch an Stadtpolitik, geübt wird. Wenn dies in den Augen von Courier
und JU schon eine Gefahr für die sog. "Freiheitlich Demokratischen
Grundordnung" bedeutet, dann fällt die Praxis der AJZ wohl schon unter § 20
Abs. 4 Grundgesetz (Widerstandsrecht)....

Wir solidarisieren uns mit all jenen , die Linksradikale Theoriebildung und
Praxis in der AJZ betreiben.

Für ein Leben ohne Herrschaft und Kapitalismus. Für eine kritische und
emanzipatorische Bewegung!

Mit solidarischen Grüßen
NO_ G8_GRUPPE_KIEL

[nog8-kiel at web.de]