[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Erste Sicherheitsübung für G8-Gipfel im März
- Die Sicherheitslage in Heiligendamm beim G8-Gipfeltreffen
- "Ich rechne mit Krawallen"
- Minister weist auf Vernetzung von Organisationen hin
- Internationale Großdemonstration gegen den G 8
- Das Jahr der G8- Proteste hat begonnen...
- Proteste gegen G8-Gipfel
- WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! -
Kapitalismus überwinden!
- Hello everybody,
- Die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm
- Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in
Heiligendamm

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Erste Sicherheitsübung für G8-Gipfel im März

Schwerin (dpa/mv) - Im März soll in Rostock und den benachbarten Landkreisen die
erste Sicherheitsübung für den bevorstehenden G8- Gipfel in Heiligendamm
stattfinden. Dabei werde das Zusammenwirken von Sicherheits- und Hilfskräften
etwa bei Demonstrationen oder Auseinandersetzungen mit militanten
Globalisierungsgegnern trainiert, sagte Oberst Manfred Pape als Chef des
Bundeswehr-Landeskommandos am Donnerstag in Schwerin. Bei den Übungen würden
auch die neuen zivil- militärischen Verbindungskommandos, die am 17. Januar in
den zwölf Kreisen und sechs kreisfreien Städten offiziell die Arbeit aufnehmen,
einbezogen. Der Einsatz von Soldaten sei nur eingeschränkt möglich.

[http://www.ln-online.de/news/norddeutschland/politik-mv/2039376]


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Die Sicherheitslage in Heiligendamm beim G8-Gipfeltreffen

Nach Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Landes-Innenminister-Konferenz,
Berlins Innensenator Ehrhart Körting von der SPD, ist die Sicherheitslage
während des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm stärker gefährdet, als zur
Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Körting rechnet mit einer Vielzahl von Störern
aus ganz Europa. NDR Info befragt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz
Caffier von der CDU zu dem Thema.

NDR Info: Sehen Sie das auch so wie Herr Körting?
Caffier: Es ist auf jeden Fall so, dass wir die acht meistgefährdeten
Persönlichkeiten der Welt an einem Ort - in dem Fall Heiligendamm - haben und
allen ist bekannt, dass ist auch keine neue Erkenntnis, dass es eine hohe
Sicherheitsgefährdung in dem Zeitraum gibt. Und insofern haben sich auch alle
seit längerem darauf eingestellt.

NDR Info: Wie sind Sie denn vorbereitet auf das Ereignis im Juni?
Caffier: Wir sind dahingehend vorbereitet, dass es seit langem eine
Einsatzkonzeption gibt, dass es eine hervorragende Zusammenarbeit mit den
Bundesländern und mit dem Bund in Gänze gibt auf allen Ebenen. Und wir haben
eine Sicherheitskonzeption erarbeitet, die ja sehr oft in der Diskussion in den
letzten Wochen war. Ich erinnere nur an das komplexe technische Sperrwerk, was
Bestandteil der gesamten Konzeption ist, inklusive der Einsatzkonzeption, was
die Kräfte betrifft und die Zahl. Was die Vorbereitung betrifft, sind wir
derzeit a) im Plan und b) auch gut vorbereitet - gemeinsam mit dem Bund und den
Ländern.

NDR Info: Und wie viele Kräfte werden dann ungefähr im Einsatz sein?
Caffier: Das hängt natürlich ein bisschen von der Zahl der Störer ab,
beziehungsweise der Demonstranten in Gänze, denn wir müssen ja zwischen den
friedlichen Demonstranten unterscheiden, deren Aufgabe wir auch zu schützen
haben und natürlich auch zwischen den Störern, mit dem natürlich auch in dem
Zusammenhang gerechnet werden muss. Wir rechen mit einer Zahl zwischen 12.000
und 16.000 Einsatzkräften und wir rechnen derzeit mit etwa 100.000 G8-Gegnern.

NDR Info: Körting sagt ja auch, die Sicherheitsbehörden bundesweit müssten sich
dieser Herausforderung stellen, nachdem das ja alles schon abgesprochen ist.
Hat er damit vielleicht das Finanzielle gemeint?
Caffier: Wir sind auch in dieser Frage in allen Fällen "sortiert", wie es so
schön heißt. Die Absprachen dazu haben stattgefunden, die
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land haben stattgefunden. Wir haben
die Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Kommunen getroffen. Wir werden
den Polizeieinsatz abfordern, sprich, die Kräfte dafür entsprechend aus den
Länder abfordern und die Unterstützung dafür ist signalisiert. Dazu gibt es
eine Festlegung in Deutschland wie die finanzielle Anforderung dann durch die
jeweiligen Ländern in dem Fall durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen
ist.

NDR Info: Das heißt mit anderen Worten, dass arme Mecklenburg-Vorpommern kann
das alles gut bezahlen?
Caffier: Das heißt mit anderen Worten, dass Mecklenburg-Vorpommern sich der
Aufgabe bewusst ist und da wir uns Gäste eingeladen haben und sozusagen
Gastgeber sind, ist uns auch klar, dass damit finanzielle Anforderungen
verbunden sind.
Interview vom 10. Januar 2007

[http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/t_cid-3529324_.html]


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"Ich rechne mit Krawallen"
SVZ-Interview mit Polizeidirektor Hans-Detlef Henkel zur Sicherheit beim
G8-Gipfel

Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni erfordert besondere
Sicherheitsvorkehrungen auch im Landkreis Güstrow. SVZ-Redakteur Jens Griesbach
sprach darüber mit dem Leiter der Güstrower Polizeiinspektion, Hans-Detlef
Henkel.

Wie schätzen Sie die Gefahrenlage für den Landkreis Güstrow ein?
Henkel: Aus Veröffentlichungen von Globalisierungsgegnern im Internet lässt sich
schlussfolgern, dass speziell der Flughafen Rostock-Laage und der Fliegerhorst
in Laage Hauptbetätigungsfelder sein sollen, um den Teilnehmerstaaten am
G8-Gipfel mit Störaktionen zu begegnen. Deshalb haben wir mit dem Landkreis
Güstrow entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das zweite Problem ist das Camp
von Anti-G8-Aktivisten in Bützow mit ca. 15000 Teilnehmern. Das ist vor allem
ein Mengenproblem. Wenn so viele Menschen konzentriert auf einem Haufen
zusammen sind, passiert immer etwas. Darauf müssen wir achten. Wir haben der
Stadt Bützow unsere Sicherheitsanalyse vorgetragen. Aus dem Camp heraus könnten
Probleme für die innere Sicherheit entstehen. Die Kräfte der Polizeiinspektion
Güstrow werden nicht allein in der Laage sein, das unter Kontrolle zu halten.
Dazu benötigen wir eine bereits veranlasste Unterstützung.

Es gab bereits Anschläge militanter G8-Gegner. "Massiver Widerstand" sowie
Blockaden von Zufahrtswegen wurden angekündigt. Wie reagiert die Polizei
darauf?
Henkel: Im Landkreis Güstrow gab es bisher keine Ankündigungen von
Demonstrationen und auch keine Straftaten mit Bezug G8. Aber wir sind auf alles
vorbereitet und kontrollieren mögliche Angriffsziele und sicherheitssensible
Objekte. Dazu zählt vor allem der Flughafen. Ich rechne mit Krawallen und gehe
davon aus, dass die militante, autonome Szene anonym aus der friedlichen Masse
der Gipfelgegner heraus Störungen plant. Wir werden Blockaden verhindern, damit
die Gipfelteilnehmer ungehindert von Laage nach Heiligendamm kommen können. Wie
beim Bush-Besuch wird deshalb um den Flughafen eine Sicherheitszone errichtet.

Wie weit ist der Stand der Sicherheitsplanungen von Ihrer Seite bereits
gediehen?
Henkel: Die Planungen sind abgeschlossen und werden immer weiter konkretisiert.
Für die Polizeiinspektion Güstrow ist klar, wann was gemacht wird. Unsere
Beamten nehmen auch jetzt schon Schutzaufgaben in den Landkreisen Güstrow und
Bad Doberan sowie in der Hansestadt Rostock wahr. Der G8-Gipfel beschäftigt
zudem bereits seit einem Jahr einen Vorbereitungsstab der Landespolizei.

Wie ist die Polizeiinspektion Güstrow in die Vorbereitungen und den Ablauf des
G8-Gipfels integriert?
Henkel: Für besondere Aufgaben steht ein Zug mit 35 Mann bereit. Zudem arbeiten
bereits einige Beamte von uns im Vorbereitungsstab mit. Der Landkreis Güstrow
trägt darüber hinaus logistisch zur Unterbringung von Polizeieinsatzkräften des
Bundes und der Länder bei. Lassen Sie mich aber eines besonders hervorheben: Der
G8-Gipfel ist zwar das wichtigste Ereignis in M-V in diesem Jahr, aber noch
wichtiger ist mir, dass das Alltagsgeschäft so weiter läuft wie bisher. Die
Bürger müssen wissen, dass die Polizei auch trotz G8 weiterhin voll für sie
einsatzbereit ist.

[http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/13.01.07/23-15577469/23-15577469.html]


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Minister weist auf Vernetzung von Organisationen hin

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die deutsche
G8-Präsidentschaft vor einer Unterschätzung des Linksextremismus gewarnt. "Nach
allem, was wir bisher an Erfahrungen haben, müssen wir bei G8 nicht nur den
islamistischen Terror berücksichtigen, sondern auch den linksextremen", sagte
Schäuble der Berliner Tageszeitung "Welt" (Samstagsausgabe). "Der wird auch
analysiert, zuweilen in der öffentlichen Wahrnehmung aber gern etwas
vernachlässigt." Der linksextreme Terror vernetze sich immer stärker, etwa mit
anderen Terrororganisationen wie der spanischen Eta und der kolumbianischen
Farc.

[http://www.berlinonline.de/aktuelles/kurz/_html/afp_070112154645.v1n4d1xj.html]


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Internationale Großdemonstration gegen den G 8
Einladung zum Vorbereitungstreffen
am 17.01.07 von 11:00 bis 17:00
im Pavillion am Raschplatz,
Lister Meile 4, Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zur Vorbereitung der Großdemonstration am 2.Juni 2007 laden wir euch zu einem
nächsten Treffen der Demo-AG ein:

Mittwoch, den 17. Januar 2007, 11.00 - 17.00 Uhr
In Hannover, Pavillion am Raschplatz


Als TO schlagen wir folgende Punkte vor:

1) Begrüßung, Festlegung der Tagesordnung, Protokoll

2) Motto // Aufruf // Plakat

3) Demo-Ablauf
a) Demoroute(n)/Routenfindung
b) Zeitraster
c) Sachstandsbericht Kulturveranstaltungen/Sachstandsbericht
Sonntagsveranstaltung

4) Mobilisierung
a) Bestandsaufnahme
b) Erweiterung
c) Internationalisierung der Demonstration
d) Stelle und Büro/Rostock
e) langfristige Terminplanung
f) Internetauftritt, Mailings etc.

5) Finanzen (Haushaltsentwurf)

6) weitere Absprache zu Motto // Aufruf // Plakat

7) sonstiges

Bitte merkt Euch schon mal den nächsten Termin der Demo-AG vor:
Montag, 12.2., 9-19 Uhr in Rostock
Um eine ausführliche Beratung incl. Ortsbegehung machen zu können ist eine
ganztägige Beratung nötig. Das heißt, dass die meisten schon am Sonntag
anreisen und einmal übernachten müssen.


Herzliche Grüße
Christine Buchholz, Kristian Golla, Christoph Kleine, Alexis Passadakis, Werner
Rätz, Mani Stenner


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Das Jahr der G8- Proteste hat begonnen...

Anfang Juni 2007 werden um Heiligendamm an der Ostsee wie schon in den
vergangenenJahren in Genua, Evian oder Gleneagles allerlei interessante
Aktivitäten stattfinden: Selbstorganisiertes Campen im großen Stil, eine
alternative Konferenz, Workshops, Konzerte und vor allem eine Vielzahl
kreativer und ungehorsamer Aktionsformen und Blockaden.

Wir laden euch alle zum bundesweiten Treffen des Block8aid - Netzwerkes
ein(Namensfrage ist noch nicht geklärt).

Das Treffen findet von Freitagabend, dem 2. Februar 07 bis Sonntagmorgen, dem
04. Februar in Bochum statt.

Wer wir sind: Block8aid ist ein Netzwerk, dass zum größten Teil aus
Attac-Campus-Gruppen besteht, aber für alle anderen Leute und Gruppen offen
ist. Wir möchten Menschen, die zu den G8-Gipfelprotesten fahren, befähigen
selbst zu entscheiden, an welchen Aktionen sie teilnehmen wollen. Großdemo,
kreative Aktionen auf den Straßen, Blockade und vieles mehr wird bei den
Gipfelprotesten zu finden sein, und wir möchten Neuankömmlingen ein bisschen
Handwerkszeug für solche Aktionen geben. Konkret bedeutet das:
- Aktionstrainings: hier werden bestimmte Situation simuliert, dadurch ist es
einem möglich bestimmte Situation erstmal kennen zu lernenund besser
einschätzen zu lernen
- gemeinsam Aktionen entwickeln
- sich informieren was grad passiert
- sich austauschen über Aktionserfahrungen und Ängste
- Fragen klären wie z.B. eine Bezugsgruppe funktioniert, worauf man bei
Blockaden und Demos achten sollte...

Um diese Angebote vor und während den Tagen von Heiligendamm anbieten zu können,
organisieren wir auf dem Camp 07 ein genügend großes Zelt. Dort finden alle
Workshops und Trainings statt und abends gibt's dort auch noch Parties.

Auf dem Treffen, wollen wir all dies gemeinsam planen und koordinieren. Das
Treffen wird im Sozialen Zentrum in Bochum stattfinden und fängt Freitagabend
mit einer Vorstellungsrunde und einem inhaltlichen Thema an. Am Samstag geht's
dann weiter mit eher organisatorischen Themen. Das ganze Programm findet hier:


Freitagabend ab 19. 30 Uhr:
1) Begrüßung
2) Inhaltlicher Input: Migration und G8
Und danach nettes Kennen lernen bei Saft oder billigen Cocktails bei der
ENTFLAMMBAR(das sind Leute vom Sozialen Zentrum Bochum die an dem Abend die Bar
machen).

Samstag ab um 10. 00 Uhr (davor gibt's Frühstück)
1.) Berichte aus den Gruppen und Orten
2.) Kurze Vorstellung des schon bestehenden Zeitplans für die Juniwoche ( also
wann ist jetzt welche Demo, wann ist der Gegengipfel u.s.w.)
Danach: Wie sieht unser Ort auf dem Camp aus (Zelt, Material, Technik, Finanzen,
etc.). Was können wir realistisch schaffen?
Dazwischen 'ne Stunde Mittagspause
3) Workshops
a. Aktionstraining
b. Blockade-Info
c. Rote-Hilfe-Info
d. Radioballett
e. Internetseite
f. Campreader
4) Zusammentragen der Workshopergebnisse, Findung von
VerantwortlichenundErstellung eines Zeitplans
5) Info-Tour
6) Kommunikation (wiki; maillist; Vorstellung von pgp) und weitere
Verabredungen
Und Abends? Wir hoffen stark, dass mit Hilfe diverser Ortskundiger eine Party in
Bochum aufzufinden ist, ansonsten müssen wir wohl unsere eigene Party schmeißen.

Sonntag
Frühstück mit Abschlußplenum + Abreise

Also wie ihr seht ein volles Programm. Wir würden uns freuen, wenn ihr kommt.
Wir suchen auch dringend noch Leute die mitmachen, es ist also auch gar kein
Problem, wenn ihr nicht von Anfang an dabei ward.

Kosten: es handelt sich wahrscheinlich um das Geld für die Verpflegung sowie
eine Spende für das SozialeZentrumBochum. Die Fahrtkosten müssen wohl alle
erstmal selber zahlen, aber hebt die Tankstellenbelege oder Fahrkarten auf,
vielleicht können wir ja irgendwo Fahrtkosten erstattet kriegen.

Meldet euch doch bitte unter: info at globale-soziale-rechte.org, wenn ihr kommt.

 Anreiseinfo: http://www.sz-bochum.de/content/view/57/100/

[info at globale-soziale-rechte.org]


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Proteste gegen G8-Gipfel

Rostock/MVr Der Kreisvorstand der Linkspartei.PDS Rostock unterstützt die
Proteste gegen den G8-Gipfel. In einem Beschluss heißt es, dass der
phantasievolle, kreative, friedliche und gewaltlose Widerstand gegen die G8 mit
vorbereitet und unterstützt werden soll. Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder
und mit der Partei Sympathisierende zur Teilnahme an der Demonstration am 2.
Juni und zu zahlreichen inhaltlich orientierten Veranstaltungen im Umfeld der
Proteste in Rostock auf.
Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass Gewalt gegen Menschen oder Sachen nicht
die Zustimmung der Partei finden kann. Anschläge wie zum Ende des Jahres 2006 in
Hamburg und Heiligendamm führen nach Ansicht des Rostocker Vorstandes nur dazu,
ein hoch dimensioniertes staatliches Gewaltpotenzial auf den Plan zu rufen.
"Derartige Vorgänge sind Steilvorlagen für Repressionsfanatiker der Marke
Beckstein oder Schäuble, die damit hervorragend agieren können. Außerdem sind
solche Taten Kanonenfutter für die, die Proteste insgesamt nicht wollen oder
ertragen können und mit der Angst vor Gewalt jeden demokratischen Protest zu
deligitimieren versuchen", erklärt der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang
Leuchter.

[http://www.mvregio.de/mvr/25778.html]


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WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! -
Kapitalismus überwinden!

Demo
27.01.2007 - 14 Uhr
Barfüsserplatz Basel

Seit Jahren schon treffen sich die VertreterInnen des Kapitals,
ihreStrategInnen, PolitikerInnen und SchönrednerInnen in der Alpenfestung
Davos.Was hat sich in all den Jahren spirituell aufgeladener Treffen der Truppe
umKlaus Schwab verändert? Weder Alpenluft noch die Inszenierung vonWohltätigkeit
hatten einen positiven Einfluss auf die Niederungen desalltäglichen Lebens. Dort
sind weit und breit keine Verbesserungen in Sicht:Krieg und Sozialabbau erweisen
sich als langfristiges Programm derherrschenden Eliten. Das WEF 2007 spricht von
"The shifting power equation",der Verschiebung des Machtgleichgewichts. Die
Krise widerspiegle sich dabeivor allem im Kampf um die Neuaufteilung von
wirtschaftlichen und politischenEinflusssphären. In Aussagen zur Wirtschaft
frohlockt der Manager im Jahr2007 hingegen über Gewinne, die auf dem Rücken der
Mehrheitsbevölkerung
erbeutet wurden.
Eine Fülle solcher Fragen - hervorgerufen von imperialistischer Politik - wirdam
WEF verhandelt. Vermutlich soll das alltägliche zerstörerische Handelnnach dem
Motto "nach mir die Sintflut" etwas reflektiert werden. Wen kümmertes nämlich
für gewöhnlich, wenn die Pläne zur Neuordnung der Welt denMittleren Osten in
ein Pulverfass verwandeln? Hauptsache die Rohstoffe sindin den richtigen Händen
gesichert. Wen kümmert es, dass dem Krieg die Folterauf den Fuss folgt?
Ermordete und Niedergeknüppelte in Oaxaca? Hauptsache dieBilanzen von IWF und
Weltbank stimmen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete?Regierungen haben
schliesslich eine Verantwortung gegenüber ihren Konzernen!

Diese Verantwortung hat auch die schweizerische Regierung. In vorbildhafterWeise
nimmt sie sie wahr, bietet Jahr für Jahr Militär und Polizei auf undhält den
Gurus der freien Marktwirtschaft die Unzufriedenen vom Hals.Beispielsweise für
die Angestellten der Post würde sich das WEF alsProtestadressat eignen. Ihr
Oberrestrukturierer gehört zu den gern gesehenenGästen. Oder auch für die von
der V. IV-Revision Betroffenen. Ihnen wird dasspärliche Einkommen im Rahmen des
Sozialabbaus noch zusammengestrichen. Fürrepressive Massnahmen kann sich die
schweizerische Regierung an allen Eckenund Enden Inspiration holen. Repression
wendet sich gegen politischenWiderstand, wird im grossen Stil aber auch in der
Migrationspolitikvorangetrieben. Grenzen sind nur noch für das Kapital offen.
Für MigrantInnengelten die Regeln von Schengener Sicherheitsdatenbanken und
US-amerikanischerMauern oder die Logik von Abstimmungen von Blochers
Gnaden.Zahlreiche Ansatzpunkte für Protest und Widerstand! Trotz Verbunkerung
wollenwir kreativ sein, und wo möglich vom 21. - 27. Januar Sand ins Getriebe
derDavoser Eigennutzgesellschaft streuen. Für den 27. Januar rufen wir zu
einergrossen Demonstration in Basel auf. Kommt zahlreich, beteiligt euch
undzeigt, dass wir Viele sind, die für eine Gesellschaft
jenseitskapitalistischer Ausbeutungsstrukturen kämpfen!

WEF, NATO, G8: Die Treffen der Kriegstreiber und Sozialabbauer angreifen! -
Kapitalismus überwinden!

Anti-WEF-Bündnis Basel:
Antifa Bern, BFS, Dance out WEF, DHKC, Foederation antikapitalistische
Linke,Gruene Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, Infoladen
Kasama,Kultur- und Naturoase Paradiesli, Liste 13, MLKP, neue PdA, PdA
Schweiz,Partito della Rifondazione Comunista (Circolo di Basilea),
RevolutionaererAufbau Schweiz, SoAL (Sozialistische Alternative/Solidaritaet),
TheBe


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Hello everybody,

we want to invite all of you to our next dissent+x-meeting to bremen.
The meeting will be from Friday, 19th of january 2007 5 p.m. untill Sunday, 21th
of january, 2 p.m.
Details on the planed course, about the already announced working-groups
(Ags)and everything else you will find further below.
Before we come to the technical things, we - as the bremer anti-g8-plenary and
hosts- want to introduce shortly the most topical and urgent points which we
could and -from our point of view- should discuss in january.
We don`t want to anticipate the agenda too much, which is decided -as it is
known- not until Friday evening on the prelude plenary. But we want to
introduce very shortly, which points -from our present impressions- of the
leading discussions should become a bigger meaning for the meeting in january.
With this invitation we want to spare ourselves the trouble to conclude again
the way things stand at the moment in each discussion. If you want to reread
it, you should look over the minutes of the last meeting in Osnabrück.
Until the G8-summit 2007 in Heiligendamm it is less than 4 months when we meet
up in bremen. After the last dissent+x-meeting in Osnabrück some things have
been pushed forward, others are -as far as we know- unchanged open. Since the
summit is temporaly coming closer, following points are due to be dealt with
-from our point of view- should be discussed in the plenary respectively should
be discussed and brought together in smaller working groups (AGs)
(without claiming completeness):
The question of one or more camps, spectrum-predominant or not, as well as the
question, how the situation with places/spaces for camps is to be dealt with.
And the question what to do, if there are no places resp. if they aren`t
definite beforehand (fighting for/occupy, where, how and when).
The dissent+x-meeting should communicate about the plans for the
prelude-demonstration, but especially about the plans for the
Thursday-demonstration.
Tied to this is -from our point of view- the question of the relation resp. the
participation of dissent+x on the general Hannover G8-coordination-circle resp.
the G8-co-circle.
Further important points, which should be dealt with and discussed by the
plenary are the themes: decentralised actions/blockades, mobilisation and
actions beforehand and the international mobilisation.
So far, the mixture of our proposals and impressions on discussions and wishes
for discussions at the moment.
About the working groups (AGs) more further below.

Now we come to the
Course

friday, 19.01.2007
 17:00 - 20:00 arrival
 20:00 - 22:00 prelude-plenary (1): infos and exchange

saturday, 20.01.2007
 9:00 - 10:00breakfast
10:00 - 12:30plenary (2)
12:30 - 14:00lunch
14:00 - 16:00AG-phase 1
17:00 - 19:00AG-phase 2
19:00 - 20:30dinner
20.30AG-phase 3 (as possibility for AGs, which need this time)

sunday, 21.01.2007
 9:00 - 10:00breakfast
10:00 - 14:00plenary (3)

For our concrete room-plans we need the feedback of all working groups (Ags)that
want to meet up in bremen.
Please send us as fast as possible a mail for your room and time-needs. Without
your informations our necessary preparation would become complicated.

Looking from the last meeting we`re expecting following working groups (Ags):
- activist trauma
- anti- repression
- blockades
- Bombodrom/Rostock-Laage/anti-militarism
- demonstration(s)
- bicycle-karawane east
- bicycle-karawane west
- global agriculture
- migration
- video-aktivists
- infotour
- infopoint
- camps
- finances
- decentral actions
- women-lesbian-transgender network
- internationale mobilisation/network(international AG)
- antisexist contact and awarenessgroup
- convergence-center-rostock

Up until now only following AGs have announced to come:

- global agriculture
- international mobilisation/network(international AG)
- convergence-center-rostock
- antisexist contact and awarenessgroup
- infopoint
- bicycle-karawans/-actions (east and west)

All of the other AGs should contact us as soon as possible.

The dissent+x-meeting in Bremen will start on friday, 19th of january 2007 at 17
o`clock resp. at 20 o`clock (prelude plenary).
The place for arrival on Friday and for the prelude plenary will be the rooms of
the "Spedition" at the goods depot("Güterbahnhof") in bremen.

Short description fort the journey:

By train:
You walk out of the main train station, direction: inner city/centrum
(Innenstadt/Zentrum). As soon as you leave the train station building you turn
right and than straight forward (circa 600 m), you walk between the
oversea-museum ("Überseemuseum") and the train station buildings and pass an
unrestrained train-crossing. As soon as you`ve passed the train-tracks(and
walked about another 100 meters), you find on the left and right hand side long
streching and not to high reaching store-buildings with loading-ramps. There
you`ll find on the left hand side our plenary place (and info-point resp.
people, who`ll give you informations and answer questions).

By car:
At the bremer cross ("Bremer Kreuz") you`ll take the A 27, direction
"Bremerhaven" and leave the motorway on the 2nd departure ("Bremen Vahr"). From
there you`ll drive further on to the city-center ("Zentrum") resp. later main
train station ("Hauptbahnhof") taking the following roads:
"Richard-Boljahn-Allee" (later called) "Kurfürsten Allee"
(at the end of the "Kurfürsten Allee" you turn left into the)
"Schwachhauser Heerstrasse"
(you stay on this road until the end resp. until circa 100 meters after the
train underpass, than turn right into:)
"Außer der Schleifmühle"
(until the next crossroads, than the street will be called)
"An der Weide"
At the end of the street "An der Weide" you`ll see on the right hand the main
train station ("Hauptbahnhof"). But youtake a left turn, drive circa 50 meters
, turn right into the
"Breitenweg"
You follow this road circa 400 - 500 meters and turn behind the
"Cinemaxx-Kino" right. Now you drive another 150 meters and turn than left
(there isn`t a way straight forward anyway) and drive over an
unrestrained train-crossing.
Now you park your car because you`re there.(for detailed despription from here
look under: by train). We don`t know for sure, if and at what time you can park
for free in this area. If you can`t, you have to look for another parking place
nearby resp. ask the people at the info-point for possibilities.

The infopoint in the "Spedition"(Güterbahnhof) will be occupied on Friday from
17 o`clock. You`ll get important informations about the AG-rooms, peoples
kitchen (volxküche), where to sleep... there.

In the next days we`ll send another topical invitation, in which you`ll find th
place of the info-point on Saturday, place and times of the cafe...

If you know people in bremen, please ask for a place to sleep yourself. Bring
with you anyway sleeping bag and a mat and (if possible) also a plate and
cutlery.
Also you should think about when and where the next dissent+x-meeting should
take place beforehand, so that we don`t have to think and ask about it for the
first time at the bremen meeting.

So much for now, see you soon and lots of greetings

Bremer Anti-G8-Plenary


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Deutscher Bundestag
Drucksache
16/3957
16. Wahlperiode
21. 12. 2006

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/3766 -

Die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juni 2007 soll in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) der G8-Gipfel
stattfinden. Die dafür veranschlagten Kosten sind mit Näherrücken des Termins
kontinuierlich gestiegen: von 34 Mio. Euro über etwa 40 Mio. Euro bis zu den
derzeit neuesten Schätzungen des Schweriner Finanzministeriums von 92 Mio.
Euro.
Vergleiche mit bisherigen Gipfeln und Großereignissen dieser Art führen zu
Schätzungen von 100 Mio. Euro, ja sogar bis zu 200 Mio. (mvRegio News am 18.
November 2006).
So unklar wie eine halbwegs realistische Prognose der Gesamtkosten sind
Aufschlüsselung der Kosten, Fragen der Kostenübernahme durch Bund und Land
Mecklenburg-Vorpommern. Auch über die genauen Einsatzplanungen der Bundeswehr
im Rahmen der Amtshilfe und anderer auswärtiger Kräfte und der dadurch jeweils
verursachten Kosten ist bislang nichts bekannt geworden.
Nach einem Gespräch im Kanzleramt zu diesen Finanzierungsfragen stellte
Regierungssprecher Steg sybillinisch fest: "Der Bund übernimmt alle Kosten, die
er veranlasst hat." Dies wirft Fragen auf, die sich aus den Erfahrungen des
Sommers 2006 ergeben. Bis heute dauern die Kontroversen um die Übernahme der
Kosten, die der damalige Besuch des US-Präsidenten verursacht hatte. Sie drehen
sich genau um die Frage, was der Bund veranlasst habe.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzt immer noch auf den Kosten. Die Höhe der
Kostenbeteiligung des Bundes am G8-Gipfel soll von Seiten der Bundesregierung
sogar vom Verzicht des Landes auf 14 Mio. Euro aus dem Präsidentenbesuch
abhängig gemacht worden sein (mvRegio News am 18. November 2006).
Konkrete Angaben zu Kostenhöhe und Kostenverteilung sind notwendig, um in Bund-
und Länderhaushalten Planbarkeit und Transparenz verwirklichen zu können und
einem beteiligten Land auch aus Gründen der finanziellen Seriosität den
rechtzeitigen Ausstieg zu ermöglichen.

1. Handelt es sich bei den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten etwa 92
Mio. Euro um die Gesamtkosten des Gipfels, die von der deutschen Seite zu
tragen wären oder um die zu erwartenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 2 der Kleinen Anfrage 16/3722
verwiesen.

2. Wie schlüsseln sich die Kosten entsprechend der originären Aufgaben- und
Zuständigkeitsbereiche der beteiligten Behörden und Institutionen von Bund und
Land auf?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 2 der Kleinen Anfrage 16/3722
verwiesen.

3. Welche Kostenzusagen hat der Bund in welcher Höhe (absolut und prozentual)
dem Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben?

Es wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 4 der Kleinen Anfrage 16/3722
verwiesen.

4. Welche Behörden sind verantwortlich für die Ausarbeitung der
Sicherheitskonzeption im Vorfeld und bei der Durchführung des Gipfels?

Für den Bund sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei für die
Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich beim G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm verantwortlich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die
Sicherheitskonzepte in seinem Aufgabenbereich zuständig. Eine Koordinierung
erfolgt in den Gremien der Innenministerkonferenz und zwischen den beteiligten
Sicherheitsbehörden unmittelbar (Rahmenkonzeption der Projektgruppe des
Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung).

5. Wer entscheidet über Bedarf, Ausrüstung und Struktur der Einsatzkräfte und
die Notwendigkeit baulicher Sicherheitsmaßnahmen?

Die Entscheidung über Umfang der Sicherheitsmaßnahmen obliegt den jeweils
zuständigen Sicherheitsbehörden.

6. Welche Konsequenzen sind vorgesehen für den Fall der Weigerung des Landes in
der Vorbereitungsphase, Kostenzusagen für eine bestimmte Maßnahme (z. B.
Einsatz der Bundeswehr, Bau eines Sicherheitszauns, Videoüberwachung) zu geben?

Der Bund verlangt für den Einsatz seiner Behörden und damit zusammenhängender
Sachkosten keine Kostenerstattungszusagen.

7. Wie und welche ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind
in die Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen eingebunden, und wer trägt die
Kosten dafür?

Im Rahmen des international üblichen protokollarischen Verfahrens erfolgt ein
Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der ausländischen
Gaststaaten.

8. Welche speziellen Maßnahmen zur Sicherheit gehen auf Anforderungen der
ausländischen Sicherheitsexperten zurück, und in welcher Höhe werden dadurch
Kosten verursacht?

Die Entscheidung über die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen sowie deren
Ausgestaltung obliegt den jeweils zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden.


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Deutscher Bundestag
Drucksache
16/3933
16. Wahlperiode
19. 12. 2006

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr.
Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksache 16/3722 -

Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in
Heiligendamm

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Sommer kommenden Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland im Ostseebad
Heiligendamm im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den G8-Gipfel ausrichten.
Spätestens in der Folge des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush ist eine
intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung
von Kosten zwischen Bund und Land entbrannt. Es liegt im Interesse der
Betroffenen vor Ort wie der Allgemeinheit insgesamt, rechtzeitig Klarheit über
den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes bei der Kostenübernahme zu
erlangen.

1. Welche Kosten fallen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland im Jahr
2007 zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt an?

Eine abschließende Aussage über die gesamten Kosten des G8-Gipfeltreffens kann
die Bundesregierung derzeit nicht treffen. Zum einen kann die Bundesregierung
keine Angaben über die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragenden Kosten
machen. Zum anderen wird auch für bundesseitige Ausgaben eine abschließende
Aussage erst ex-post im Rahmen der Rechnungslegung möglich sein. Soweit ein
besonderer Bedarf seitens des Bundes bereits bei Aufstellung des Haushalts
berücksichtigungsfähig war, wurde dem im Bundeshaushalt Rechnung getragen.

2. Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten für die zu treffenden
Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sachmittel, evtl. zusätzlicher
Personalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte
anlässlich dieser Veranstaltung (einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und
Ländern)?

Gemäß Artikel 104a Abs. 1 GG tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die
sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Da die polizeiliche
Gefahrenabwehr den Ländern obliegt, kann die Bundesregierung keine Angaben über
die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen machen.

3. Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel durch
das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene
Anteil an den Gesamtkosten?

Der Bund beabsichtigt, dem Land zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher
Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm einen Betrag in
Höhe von 22,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Daneben unterstützt der Bund
das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch den
Verzicht auf die Erstattung der Kosten der Bundesbehörden und damit
zusammenhängender Sachkosten. Der Entwurf einer entsprechenden
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern
ist paraphiert. Die für das Wirksamwerden erforderlichen haushaltsrechtlichen
Schritte sind eingeleitet.

5. Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die
Kostenbeteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für Kosten, die ggf. dem Land
Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung der Durchführung des G8-Gipfels
entstanden sind?

Siehe Antwort zu Frage 2.

7. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten der letzten drei G8-Gipfel in den
jeweiligen Gastgeberländern?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zur Beantwortung
dieser Frage. Aus veröffentlichten Quellen der jeweiligen Gastgeberländer und
informellen Gesprächskontakten ergibt sich folgendes Bild:

USA
100 Mio. Euro für G 8 - Gipfel Sea Island 2004
Großbritannien
105 Mio. Euro für G 8 - Gipfel Gleneagles 2005
Russland
126 Mio. Euro für G 8 - Gipfel St. Petersburg 2006

8. Wie erfolgte dort durch wen die Kostenaufteilung bzw. Kostenübernahme?

Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zur Beantwortung
dieser Frage.

9. Inwieweit hat die Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern
vereinbart, Kostenerstattungen aus dem Besuch des amerikanischen Präsidenten
George W. Bush im Juni 2006 mit G8-Kosten zu verrechnen? Wenn ja, wofür, und in
welcher Höhe?

Eine solche Vereinbarung existiert nicht