[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Rechte Demo gegen G8-Gipfel
- Haidi Giuliani kritisiert Polizei in Rostock
- G8-Hotel mit Farbbeuteln verschönert
- G8 stören! Repression entgegentreten!
- Anquatschversuche in Mecklenburg-Vorpommern

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Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in
der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes
Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom
6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang
geben sich die Behörden zugeknöpft.
Wie das Portal links-lang.de ("News, Facts und Action aus McPomm") gestern
berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in
Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern
in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei
den Behörden in Schwerin "verhalten", die NPD-Demo sei "Chefsache" und "viel
sagen wolle man dazu nicht", so das Internetportal.
Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern
noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes
Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf
Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, "die Schweriner Ordnungsbehörde hat
das bestätigt". Und "gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache
auch veröffentlicht".
In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits
unmissverständlich an: "Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in
Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen." Die NPD
werde sich als "einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" darstellen,
hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.
Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine
Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt
(BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser
Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint
links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen
Stellen indes nicht: "Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den
Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon
genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht
gebrauchen".

[http://www.redok.de/content/view/510/38]


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Haidi Giuliani kritisiert Polizei in Rostock

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
28. Dezember 2006

"Es ist nicht nur legitim, sondern unabdingbar gegen die G8 zu protestieren"

Haidi Giuliani, die Mutter des beim G8 in Genua 2001 erschossenen Carlo
Giuliani, verfasste diese Woche eine Stellungnahme zur Polizei-Vorbereitung auf
den G8 in Heiligendamm.

Haidi Giuliani ist Vorsitzende des "Komitee Piazza Carlo Giuliani". Zusammen mit
anderen Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Anwälten und Aktivisten
arbeitet das Komitee an der Aufklärung der Todesschüsse auf Carlo Giuliani.
Seit Herbst 2006 ist sie Senatorin im Parlament in Rom.

Die Polizeiführung in Genua hält daran fest, das die tödlichen Schüsse von Mario
Placanica, einem damals 19jähriger Carabiniere, abgegeben wurden. Er habe aus
Notwehr gehandelt.

Seine Polizeieinheit hat allerdings nach Auflösung einer angemeldeten
Demonstration eine Gruppe von Aktivisten gezielt angegriffen, darunter Carlo.
Giuliano Giuliani, der Vater von Carlo, geht davon aus, dass sein Sohn nicht
aus Notwehr erschossen wurde. Die These belegt er mit einem Video, das 2006
fertiggestellt wurde.

Brisant: Kürzlich gab Placanica einer kalabrischen Zeitung zu Protokoll, dass er
zwar schoß, aber nicht auf Carlo Giuliani. Dies untermauert die These, dass
entgegen polizeilichen  Behauptungen weitere Personen in dem Jeep fuhren, aus
dem Carlo erschossen wurde.

Polizei und Carabinieri gingen in Genua massiv gegen jede Art von Protest vor.
Es gelang zumeist nicht, die Polizisten zu identifizieren und anzuklagen. In
Italien gibt es - wie in Deutschland - keine Kennzeichnungspflicht von Beamten.

"Immerhin laufen seit 2 Jahren Hauptverhandlungen gegen 78 Polizeiführer und
Einsatzleiter wegen Beweismittelfälschung, Falschaussagen, Misshandlungen,
Benutzung nicht legitimer Waffen etc.", sagt Andrea Brigante von der Gipfelsoli
Infogruppe. Mehrere Hundert Globalisierungskritiker aus aller Welt wurden
bereits als Zeugen angehört.

"Vor dem G8-Gipfel in Genua haben deutsche Politiker und Polizeibehörden die
Stimmung angeheizt", erklärt Brigante.

Die italienische Polizei bekam Datensätze polizeibekannter deutscher
Globalisierungskritiker. Vielen Deutschen wurde sogar von deutschen
Sicherheitsbehörden die Ausreise nach Italien verwehrt. Berlins Innensenator
Körting damals: "Es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Ausreise".

"Die größte Unverfrorenheit war die Sicherheitskonferenz SECON, die im November
in Rostock stattfand", so die Infogruppe weiter.

Auf Einladung des Innenministeriums Schwerin trafen sich Vertreter der
G8-Staaten um Verabredungen gegen den Protest zu treffen. Nach Medienberichten
haben ‚Polizei- und Sicherheitsexperten' über ‚Sicherheitskonzepte früherer und
künftiger Gastgeberländer' gesprochen und ‚Erfahrungen und Planungen
ausgetauscht'. Reisesperren für ausländische und deutsche Demonstranten wurden
verabredet.

"Nun wird die italienische Polizei durch den G8-Einsatzleiter Knut Abramowski
als kompetenter Gesprächspartner zur Bewältigung von Gipfelprotest gehandelt.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele, die sich seit 5 Jahren um Aufklärung
der Polizeigewalt in Genua bemühen", schließt die Gipfelsoli Infogruppe.

[Andrea Brigante, Mandy Hartmann, Matthias Monroy]


--
Erklärung von Haidi Giuliani im Wortlaut

Mit Sorge habe ich gehört, dass die Polizei in Deutschland bereits seit einem
Jahr mit über 100 Polizisten an der Vorbereitung des G8 2007 arbeitet. Wozu
braucht es 1 1/2 Jahre vor einem Gipfel so viele Polizisten? Woran arbeitet der
Sonder-Stab ‚Kavala'?

In Genua hat die Polizei vor dem G8-Gipfel 2001 eine Atmosphäre der Angst und
Spannung verbreitet. In Pressemitteilungen wurde suggeriert, der Protest gegen
den G8 sei gewalttätig. Das Gerücht wurde verbreitet, die Polizei hätte
vorsorglich 100 Leichensäcke bestellt. Eine kleine Bombe explodierte unter
einem Kleinwagen; diese dubiose Aktion wurde nie aufgeklärt, stattdessen zur
Delegitimierung der anreisenden Demonstranten benutzt.

Am Ende war es die Polizei, die die Situation eskalierte: Durch den Angriff auf
eine genehmigte Demonstration, 6.200 Gasgranaten in 2 Tagen, brutale
Prügellattacken gegen jeden Protest, einen Überfall auf schlafende
Demonstranten in der Diaz-Schule.

Carlo hat versucht, sich gegen einen dieser Polizeiangriffe zu wehren. Dafür
wurde er erschossen.

In einer Pressekonferenz hat der Chef von ‚Kavala', Knut Abramowski,
offensichtlich gesagt dass die Sicherheit der Staatsgäste wichtiger sei als die
Durchsetzung des Demonstrationsrechts. Warum?

An die BewohnerInnen der Region Rostock, wo der G8-Gipfel stattfindet, richte
ich die Bitte: Misstrauen Sie den Verlautbarungen der Polizei. Einer
Institution, die den Protest gegen den G8 als anderen Interessen nachrangig
bezeichnet, können Sie nicht vertrauen.

Diejenigen, die am besten über die Proteste gegen den G8 berichten können, sind
die Demonstranten selbst. Fragen Sie nach den Beweggründen der Demonstranten!

Und an die Landesregierung: wer übernimmt die politische und finanzielle
Verantwortung für den 15 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun? Jener Zaun, der
das Hotelgelände noch mehr privatisiert, und damit den Einwohnern und Besuchern
- letztlich auch dem Protest - entzieht?

Ein G8-Gipfel ist kein beliebiges Großereignis. Es ist ein Treffen der
Repräsentanten von 8 Staaten, die sich selbst als die weltweit wichtigsten
deklarieren. Auch hier sollte großes Misstrauen selbstverständlich sein!

In Genua ist inzwischen gerichtsfest, dass die Polizei Beweismittel manipuliert,
Demonstranten misshandelt und die Gewalt provoziert hat. Auch der Mord an Carlo
ist längst nicht aufgeklärt; es gibt zahlreiche offene Fragen, viele Indizien
dafür dass der Schuß nicht aus Notwehr, sondern Kalkül abgegeben wurde.

5 Jahre nach dem Gipfel werden wir nicht aufhören dafür zu sorgen, dass diese
Beweise vor Gericht und in der Öffentlichkeit Berücksichtigung finden.

Mit dem ‚Komitee Piazza Carlo Giuliani' wollen wir zeigen, dass es zur
Geschichtsschreibung des G8 in Genua andere Perspektiven als die der Polizei
gibt.

Es ist nicht nur legitim, sondern unabdingbar gegen die G8 zu protestieren.

[Haidi Giuliani, Dezember 2006, Übersetzung: www.supportolegale.de]


Quellen:

* Komitee Piazza Carlo Giuliani: http://www.piazzacarlogiuliani.org

* yahoo.de zum Treffen von "Sicherheitsexperten":
http://de.news.yahoo.com/22112006/336/terroranschlaege-g8-gipfel-heiligendamm-befuerchtet.html

* Carabiniere Mario Placanica zu den Schüssen auf Carlo Giuliani:
http://de.indymedia.org/2006/12/163436.shtml

* "Quale verita per Piazza Alimonda" - Rekonstruktion der Schüsse auf Carlo
Giuliani (Video, 2006): 
http://www.piazzacarlogiuliani.org/carlo/iter/dvd/Quale_verita_per_Piazza_Alimonda.aviNetzzeitung
zur SECON: http://www.netzeitung.de/deutschland/454798.html

* FR-Online zu Reisesperren von Demonstranten aus dem In- und Ausland:
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/2006/2006-11-22qr.html

* "Die neue Epoche" online zu "100.000 Globalisierungskritikern, Gewalt und
Terror nicht ausgeschlossen":
http://www.dieneueepoche.com/articles/2006/12/27/75537.html

[http://info.gipfelsoli.org/Pressemitteilungen/Heiligendamm/203.html]


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G8-Hotel mit Farbbeuteln verschönert

Zeitungsartikel zu Farbbeutelaktin an der Fassade des Hotels, in dem die
G8-Prominenz im Juni tagen wird.

Heiligendamm (ddp-nrd). Zwei Tage nach einem Brandanschlag in Hamburg haben
Gegner des G8-Gipfels das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln
beworfen. Man wolle zeigen, dass bis zum Gipfeltreffen keine Ruhe herrschen
werde, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bekennerschreiben.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte die Aktion. Im Gegensatz zu
friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel habe er für Aktionen dieser Art kein
Verständnis, sagte Caffier. Die Generalbundesanwaltschaft zog unterdessen die
Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf das Hamburger Privathaus von
Bundesfinanzstaatssekretärs Thomas Mirow an sich. Gegen den oder die Täter
werde wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
ermittelt, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, auf
ddp-Anfrage in Karlsruhe.
Die Fassade des Luxushotels in Heiligendamm, das im Frühsommer 2007
Veranstaltungsort des Weltwirtschaftsgipfels sein wird, war in der Nacht zum
Donnerstag mit schwarzen und roten Farbflecken verunreinigt worden. Eine
Mitarbeiterin des Hotels hatte die Farbe in der Nacht entdeckt und die Polizei
alarmiert. Der Schaden wurde auf 1900 Euro geschätzt, bereits gegen Mittag
waren die Spuren des Anschlags beseitigt.
Zu dem Anschlag auf das Hotel bekannten sich Globalisierungsgegner, die ihre
Aktion unter das Motto "We´ve marked next years target" ("Wir haben das Ziel
des nächsten Jahres markiert") stellten. "Egal mit welcher Protestform" werde
man weiter gegen den Gipfel arbeiten. Bis Juni sei mit einer Zunahme der
Aktionen zu rechnen, kündigten die Gipfelgegner an.
In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte in Hamburg einen auf dem Grundstück
von Mirow abgestellten Pkw in Flammen gesetzt. Durch die Hitze wurden Fenster
und die Fassade des Gebäudes in Mitleidenschaft gezogen. Verletzt wurde
niemand. In einem Bekennerschreiben begründeten die G8-Gegner den Anschlag auf
den SPD-Politiker damit, dass dieser "an mehreren strategischen Schalthebeln
der Macht" sitze. Mirow bezeichnete den Anschlag als "stumpfsinnige Gewalt von
seltener Sinnlosigkeit". "Wer kann glauben, dass auf diese Weise Regierungen
ihr Handeln ändern", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Grundlage für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sei ein bei der Zeitung
"Hamburger Morgenpost" eingegangenes Bekennerschreiben, sagte Wallenta. Darin
werde zu Gewalttaten im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm aufgerufen. Dem
Sprecher zufolge muss noch geprüft werden, ob es möglicherweise Zusammenhänge
mit anderen zuvor verübten Anschlagsversuchen wie auf den Hamburger
Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar gibt.
Das Treffen von Vertretern der führenden Industriestaaten der Welt ist für Juni
2007 im Ostseebad Heiligendamm geplant. Dazu werden auch 100 000 Teilnehmer von
Protestaktionen erwartet.
(ddp) (c) ddp

[http://de.indymedia.org/2006/12/165065.shtml]


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G8 stören! Repression entgegentreten!

G8-Gipfel Heiligendamm
"Militante Globalisierungsgegner machen mobil" Unter diesem Titel hat das
Staatsschutzblatt "Die Welt" an prominenter Stelle am 30.12.2006 eine
Einschätzung veröffentlicht, die den Widerstand gegen G8 kriminalisieren soll.
Verfassungsschutz-Präsident Fromm beantwortete Fragen der Welt.
Die Welt bringt am 29.12.2006 einen längeren Schmähartikel zum Widerstand gegen
G8 und berichtet über die stattgefundenen Aktionen.

"Militante Globalisierungsgegner machen mobil
Zwei Tage nach dem Brandanschlag vor dem Haus des Finanzstaatssekretärs Thomas
Mirow ist das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen
worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um Aktionen von
Linksextremisten handelt. Es gebe in dieser Szene "starke
Mobilisierungsbemühungen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Fromm WELT.de.
Zwei Tage nach dem Brandanschlag vor dem Wohnhaus von Bundesfinanzstaatssekretär
Thomas Mirow in Hamburg-Winterhude wurde das Kempinski Grand Hotel in
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) mit Farbbeuteln beworfen. Wie die Polizei
berichtete, erfolgte der Anschlag auf den Tagungsort des G8-Gipfels im Juni 2007
in der Nacht zum Donnerstag. Mehrere Beutel mit roter und schwarzer Farbe seien
gegen die Vorderseite des Hauptgebäudes geworfen worden. Ein Bekennerschreiben
liege nicht vor, hieß es zunächst.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es sich wie in Hamburg um die Aktion
einer linksextremistischen Gruppe handelt, die damit gegen das Treffen der
Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen vom 6. bis 8. Juni
protestieren will. "Wir beobachten seit längerem in dieser Szene starke
Mobilisierungsbemühungen", sagte Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV), WELT.de. Auf den zahlreichen Homepages der
Anti-G8-Aktivisten werde im Internet über illegale Aktionsformen debattiert,
wie der Verfassungsschutz bei einem Symposium in Berlin Anfang des Monats
berichtete.

So verweist ein Hamburger "anti-G8-bündnis" auf ihrer Homepage
www.roteswinterhude.de auf Eckpunkte des Widerstands, in denen es unter anderem
heißt: "Nicht nur das politische Klima in Deutschland droht ganz kalt zu werden,
wenn das Treffen der G8 in Mecklenburg-Vorpommern ungestört über die Bühne geht.
Wir finden es wichtig etwas zu behindern, dessen Gelingen Stärkung der Eliten
dieser Welt zu Lasten der armen, entrechteten, einfachen, marginalisierten
Menschen bedeutet. Zu diesem Kampf etwas beizutragen, sind wir bereit." Die
"militante Begleitkampagne" ziele laut Fromm darauf ab, "fortlaufend Anschläge
auf Institutionen und Personen zu verüben, die für das Thema Globalisierung
stehen". Der BfV-Präsident: "Vorrangig richten sie sich jedoch gegen Sachen und
nicht gegen Menschen."

Bundesweit wurden bisher 13 Anschläge gegen das geplante Spitzentreffen verübt.
Beim Anschlag auf Staatssekretär Mirow hatten Unbekannte in der Nacht zu
Dienstag das Auto seiner Ehefrau vor dem Wohnhaus in Winterhude angezündet.
Dabei wurden Teile des Hauses beschädigt. Mirow sprach von einem "Akt
stumpfsinniger Gewalt". Die Hamburger Polizei bildete eine Sondergruppe, um
Maßnahmen zum Schutz von Personen und Objekten zu besprechen. Zum Anschlag
bekannte sich eine "AG Kolonialismus und Krieg". Ihr Bekennerschreiben trägt
den Titel: "Nur noch 23 Wochen bis zum Gipfel - jetzt zuschlagen". Da Mirow mit
der Vorbereitung des "jährliches Sommerspektakel imperialistischer
Weltherrschaft" betraut sei, habe man ihm "einen Weihnachtsbesuch abgestattet
und eine militante Bescherung bereitet".

Neben der militanten Szene arbeiten auch "zivile" Globalisierungskritiker seit
Monaten fieberhaft an Aktionen zum G-8-Gipfel im Ostseebad. Im November
verabschiedeten mehr als 400 Aktivisten verschiedenster Gruppen eine Agenda.
Ausgearbeitet wurde eine "Choreographie des Widerstands" für die heiße Phase
der Proteste. Eingeläutet wird diese am 2. Juni mit einer Großdemonstration in
Rostock. Es folgen Aktionstage zu verschiedenen Themen - Migrationspolitik,
Militarismus und Krieg - sowie ein großer Alternativgipfel. Vorgesehen sind
aber auch Blockaden der Zufahrtswege.

[http://de.indymedia.org/2006/12/165140.shtml]


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Anquatschversuche in Mecklenburg-Vorpommern

Schnüffler on Tour. Zunehmend kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu Versuchen
von Polizei und Verfassungsschutz, Leute aus der linken Szene einzuschüchtern
oder anzuwerben. Davon sollte sich niemand beeindrucken lassen.
In letzter Zeit häufen sich in Mecklenburg-Vorpommern Fälle, in denen Polizei
oder Geheimdienste Leute, die sie der linken Szene zurechnen, angequatscht
haben. So kam es in Rostock, Greifswald und Neubrandenburg zu Versuchen,
Menschen einzuschüchtern oder sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Es liegt
auf der Hand, dass dies mit der Aufregung der Sicherheitsbehörden um die
Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu tun hat.

Wer plötzlich mit einem unerwarteten Besuch konfrontiert wird, der sich als
Mitarbeiter/in des Innenministeriums oder des Verfassungsschutzes vorstellt und
an einer Zusammenarbeit gegen die NPD interessiert ist, sollte sich davon nicht
überrumpeln lassen. Stattdessen sollte gleich an der Haustür oder am Ort des
Anquatschversuchs deutlich gesagt werden, dass man daran kein Interesse hat,
und das Gespräch beendet werden. Der Verfassungsschutz ist an Informationen
über linke Strukturen interessiert, die im Endeffekt andere Leute gefährden
oder der Strafverfolgung durch die Polizei aussetzen können. Weil die
Spezialist/innen der Geheimdienste aus jedem scheinbar oberflächlichen Gespräch
Informationen herausziehen können, ist jede Unterhaltung mit ihnen eine zuviel.
Stattdessen sollte man schnellstmöglich andere politische Freunde und Gruppen
über solche Vorfälle informieren.

Das gleiche ist ratsam bei Anschreiben oder Anquatschversuchen der Polizei, in
denen sie auf angebliche politische Betätigungen der Angequatschten aufmerksam
macht und ihnen zu verstehen gibt, dass man sie beobachten würde. Da diese
Aktivitäten sich auf die Teilnahme an Demonstrationen oder auf oftmals
geringfügige und später eingestellte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
beschränken, sollte man diesen Drohungen keine allzu große Bedeutung zumessen.
Denn hätten die Behörden konkrete Hinweise auf Gesetzeswidrigkeiten, wären
längt Ermittlungen oder Strafverfahren eingeleitet worden. Stattdessen dienen
solche Drohungen nur der Einschüchterung, um den Betroffenen den falschen
Eindruck zu vermitteln, ihr Engagement wäre illegal.

Laßt euch deshalb von solchen Vorkommnissen nicht irritieren. Sprecht
unverzüglich und offen mit Freund/innen und anderen politischen Gruppen über
die Ereignisse und macht sie überregional bekannt. Gehen wir den Versuchen von
Polizei und Geheimdiensten, uns einzuschüchtern oder auseinanderzudividieren,
nicht auf den Leim.

Link

Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)
Ein ausführlicher Bericht, wie eine Anwerbung durch den Verfassungsschutz
funktioniert
http://www.soligruppe-frankfurt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=79&Itemid=1
http://www.links-lang.de

[http://de.indymedia.org/2006/12/165081.shtml]