[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Badespasz Genua-Sampler
- G8 Prozesse - Genua, Cosenza und Umgebung
- Mit Farbbeuteln, Steinen und Brandsätzen gegen den G8-Gipfel
- Anschlag auf Haus von Staatssekretär Mirow offenbar Protest gegen G8-Gipfel
- Herbert Grönemeyer verklagt Ostsee-Zeitung
- Ringstorff: Kostenbelastung für MV aus G8-Gipfel fällt geringer aus
- G8 - Zaun wird über Sicherheitstechnik verfügen

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Badespasz Genua-Sampler

Genua im Jahr 2001: aus Anlass der Polizeieinsätze gegen die DemonstrantInnen,
die gegen den dort stattfindenden G8-Gipfel protestieren, spricht Amnesty
International "von der größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in
einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg."

Momentan laufen nach 5 Jahren endlich die Prozesse auch gegen die beteiligten
PolizistInnen. In diesem Zusammenhang hat Badespasz eine DVD als Film-Sampler
mit drei Filmen erstellt, welche die Ereignisse in Genua aus ihrer Sicht
rekapitulieren. Mit einem Teil des Erlöses des Badespasz Genua-Sampler soll
auch die Arbeit des Genova Legal Forums unterstützt werden, die sich seit 2001
um Beweismittelsammlung und insbesondere Finanzierung der Prozesse kümmern.
Unten auf dieser Seite findet ihr auch ein Spendenkonto für das Genova Legal
Forum.

Die Filme auf einer gemasterten DVD können bei uns gegen eine Spende bestellt
werden. Einfach eine Mail an badespasz at gmail.com

Die enthaltenen Filme im Einzelnen:

Was passierte auf der Piazza Alimonda? (Quale verita per Piazza Alimonda)
Comitato Piazza Carlo Giuliani

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation
die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der
Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem
Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das
Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen
Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der
Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und
Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder
Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Produced by Comitato Piazza Carlo Giuliani onlus, ARCI Mixed Laboratorio
Probabile Bellamy

www.piazzacarlogiuliani.org


Die verweigerten Rechte (I diritti negati)
Comitato Verita e Giustizia per Genova (Komitee Wahrheit und Gerechtigkeit in
Genua)

übersetzt von Badespasz

Polizeiliche Übergriffe auf angemeldete Demonstrationen, auf Schlafende in
öffentlichen Schulen, Verhaftungen im Krankenhaus, Verhinderung der Arbeit von
SanitäterInnen, Presse und AnwältInnen - das war die Realität der G8-Proteste
in Genua.

Der Film zeigt ausgewählte Ereignisse der "blutigen Tage von Genua" in
chronologischer Abfolge und listet die Anklagepunkte gegen die Polizei auf.
Nerys Lee, Amnesty International/ Westeuropa, weist zu Beginn auf die
Menschrechtsverletzungen hin, die die Protestierenden erfahren mussten. Zum
Schluss fasst Laura Tartarini, Anwältin des Genova Legal Forum (GLF), die
Ereignisse aus zivil- und strafrechtlicher Sicht zusammen.

Sonst wird dem Zuschauer die brutale Polizeigewalt unmittelbar dargeboten:
Wacklige Bilder, schnelle, unsichere Kameraschwenks sowie der unbearbeitete Ton
der Originalaufnahmen vermitteln die undurchsichtige, beängstigende Stimmung der
drei Protesttage. Die Aufnahmen wurden von MedienaktivistInnen gemacht, die sich
mitten unter den Protestierenden befanden und teilweise selbst zu Opfern der
knüppelnden Ordnungskräfte wurden.

Schaut euch den Film nicht alleine an!

Lasst euch durch diese Bilder nicht abhalten gegen die G8 zu protestieren!

www.veritagiustizia.it


Recht auf Notwehr (Legitima diffesa)
Genova Legal Forum, Mai 2005

Am 20. Juli 2001 stieß die Demonstration der Tute Bianche in der Via Tolemaide
mit einem Kontingent Carabinieri zusammen, wobei die Carabinieri die
Demonstration entgegen des Einsatzbefehls angriffen. In der Folge wurden 25 der
Demonstrierenden wegen angeblicher Verwüstung und Plünderung angeklagt.

Seit März 2004 läuft nun der sogenannte "25er Prozess", in welchem
Verantwortlichkeit und Dynamik der Ereignisse rekonstruiert werden. Die
Argumentation der Verteidigung zielt darauf ab, dass die Demonstrierenden in
eine Notwehr-Situation gedrängt wurden. Denn nicht sie, sondern die
Ordnungskräfte waren demnach für das Zustandekommen einer krisenhaften
Situation verantwortlich.

Die Dokumentation zeigt einen Zusammenschnitt von Materialien (Funksprüche,
Videoaufnahmen, Zeugenaussagen), die vor Gericht als Beweismittel verwendet
wurden. Die gerichtliche Aufklärungsarbeit wurde vom Genova Legal Forum und dem
Segreteria Legale geleistet.

www.supportolegale.org
www.supportolegale.org/?q=taxonomy_menu/5/17
www.supportolegale.de

Die Filme auf einer gemasterten DVD können bei uns gegen eine Spende bestellt
werden. Einfach eine Mail an badespasz at gmail.com

[http://www.jpberlin.de/badespasz/media/genua-dvd.html]


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G8 Prozesse - Genua, Cosenza und Umgebung

Genua 2001 stellte für die gesamte Bewegung, die nach Seattle geboren wurde, den
Anlass dar, auf den die verschiedenen Wiederstandserfahrungen aus Vereinen,
NGOs, soziale Zentren und Gewerkschaften entstanden konzentriert werden
konnten.

Diese Lokal- und Weltkämpfe zur Verteidigung der gemeinsamen Güter tragen eine
radikale Kritik gegen die neoliberalen globalisierten Entwicklungsmodelle und
-prozesse; sie bieten eine alternative Vision über das Verhältniss zwischen dem
Norden und dem Süden der Welt.

Aber schließlich hat das G8 in Genua eine gewaltätige Protestrepression
dargestellt: Die unbegründeten Angriffen der Ordnungskräfte gegen Tausende von
Demostranten, die aus ganz Italien und dem Rest Europas kamen, die Ermordung
Carlo Giulianis, die illegalen Festnahmen, die Zusammengeschlagenen, die
Folterung.

Die Repression hat nach dem G8 nicht aufgehört, sondern wurde in den
Gerichtssälen fortgesetzt. Viele Personen, die mit unterschiedlichen Rollen an
der Bewegung teilgenommen haben, müssen heute absurderweise unverhältnismäßige
Anklagepunkte auf sich nehmen, genauso wie  unverhältnismäßig die Gewalt der
Ordnungskräfte während des G8-Protestes.

Der aufsehenerregendste Fall war die vorzüglich politische Entscheidung der
Staatsanwaltschaft, gegen die Demonstranten den Strafparagraph zur Verwüstung
und Plünderung zu erheben.
Diese Straftat wurde zuznächst auch den 93 Personen, die in der Diaz-Schule
festgenommen wurden, zur Last gelegt. Diese sieht eine Freiheitstrafe von 8 bis
15 Jahren vor.
Außerdem sind die nach den Tagen von Genua aufgenommenen Ermittlungen der
Vorläufer einer umfassenden Repressionswelle geworden, die die radikalsten
Teile der Bewegung betroffen hat.
Es handelt sich um komplizierte Verfahren. Um dagegen vorzugehen, ist eine
anspruchsvolle technische und politische Arbeit nötig gewesen.
Aus diesem Bedürfnis heraus sind Strukturen entstanden, die die Arbeit der
Verteidigungskollegien in den Prozessen  koordinieren und die verschiedenen und
immer neuen Nachforschungen unter Kontrolle haben. Diese Strukturen sind die
Rechtshilfebüros.
Heute, nach fünf Jahren, sind die Prozesse für das G8-2001 immer noch in Gang
und die Arbeit der Rechtshilfebüros wird immer unabdingbarer. Aber das Geld ist
aufgebraucht. Wir fragen alle, die denken, dass Genua nicht vergessen werden
darf, unsere Arbeit weiterhin zu unterstützen.

DIE RECHTSHILFEBÜROS
Die Rechtshilfebüros wurden mit dem Ziel gegründet, den Anwälten Beistand bei
den Prozessen über verschiedene Episoden in Genua (gegen die 25 Demostranten,
auf Grund der Ereignisse in der Diaz-Schule und in der Bolzaneto-Kaserne, und
der Ermördung von Carlo Giuliani sowie verschiedene Vorfälle im Rahmen der
Demonstrationszüge) und bei dem Prozess in Cosenza [in Kalabrien] gegen den
"sud ribelle" [Aufständischen Süden] zu leisten.
Diese Strukturen unterstützen die circa 150 Anwälte in ihrer Verteidigungsarbeit
von ungefähr 100 Angeklagten und 300  Beschüldigten, darunter viele aus dem
Ausland (insbesondere bei den Diaz- und Bolzaneto-Verfahren).
Die umfangreiche Dokumentation der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist im
Digitalformat archiviert und systematisch geordnet worden, damit die Akten
unter den verschiedenen Anwälten geteilt und verwaltet werden können.
Die Akten des Diaz-Prozesses bestehen zum Beispiel aus etwa fünfzig Aktenordner.

Die Aufgabe der Rechtshilfebüros besteht in:
-   Archivierung von allen Papierakten, Fotos und Videos der Staatsanwaltschaft
auf einem informatischem Träger
- Analyse der Dokumente mit dem Zweck, die Ereignisse während der
Demonstrationszüge und das Verhalten der Ordnungskräften auf der Straße zu
rekonstruieren
-    Vorbereitung der Anhörungen, Aussortierung der nützlichen Materialien für
die Zeugenbefragung und Rekonstruktion der Umstände, bezüglich deren die
jeweiligen Zeugen geladen werden
-     Empfang der ausländischen Nebenkläger und Übersetzung
-    Technischer Beistand bei der Analyse des Video- und Fotomaterials sowie der
Aufzeichnungen des Funkverkehrs zum Zweck der Rekonstruktion einer Chronologie
der Ereignisse
-   Aufbau und Verwaltung der Webseite mit all den in den Verhandlungen
benutzten öffentlichen Akten.

GENUA
Das Rechtshilfebüro von Genua ist am 4 August 2001 während der Entstehung des
Genoa Legal Forum gegründet worden.
Nach dem Beitritt in das Genoa Sozial Forum haben die Anwälte vom
Nationalverband der demokratischen Juristen [Associazione Nazionale dei
Giuristi Democratici] an den Genua-Tagen vom 19.-20.-21. Juli 2001
teilgenommen. Später sind andere Anwälte aus ganz Italien spontan
hinzugekommen.
Der Zweck war, die Lage während der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel zu
beobachten und zu kontrollieren.

Die Rechtstätigkeit wurde dank der Hilfe eines Freiwilligen vom GSF ermöglicht,
der als Koordinator und Bezugspunkt für die Anwälte und den GSF fungiert hat.
Auf dieser Art ist möglich gewesen, die Arbeit der Anwälte bestens
vorzubereiten, sowohl mit dem Rechtsbeistand während der vor dem Gipfel
erfolgten Durchsuchungen, als auch mit ihrer aktiven und direkten Teilnahme auf
den Straßen während der Demonstration als qualifizierte Beobachter, mit Aufgaben
der Koordinierung und der telefonischen Information bei dem Media Center in der
Cesare Battisti-Straße.

Das am Ende des Gipfels entstandene Bild bezeugt unzählige Verletzungen der
Staatsrechtsordnung und der Charta der Rechte der EU: Diese Unrechtmäßigkeiten
gipfelten mit den Gewaltaktionen während des Überfalls in der Diaz-Schule und
den Folterungen in dem Bolzaneto-Haftanstalt, wo sich eine zeitweilige
Außerkraftsetzung des Verfassungsrechts ereignet hat.
Die Anwälte, die in den verschiedenen Verteidigungsfällen beschäftigt sind,
haben beschlossen, sich selber zu koordinieren, damit sie allen unberechtigt
inhaftierten und später angeklagten Bürger eine effiziente Verteidigung
gewährleisten zu können, und auch allen, die Gewalt ausgesetzt wurden und deren
Grundrechte nicht beachtet wurden. All diesen Menschen wird dadurch die
Möglichkeit gegeben, die (individuellen und zentralen) Verantwortlichkeiten
aufzuklären und eine Entschädigung für die erlittenen Schaden zu erhalten.
Es haben sich verschiedene Arbeitsgruppen zu den für den Rechtsbeistand
relevantesten Momenten konstituiert: dem Schutz der Beschuldigten, dem Überfall
auf die Diaz-Schule und der Gewalt im Bolzaneto-Gefängnis, der Festnahmen, den
Zusammenschlägen während den Demonstrationen, den Berufungen gegen die
unbegründeten Ausweisungen und das Verbot, nach Italien zurückzukehren, den
Geschehnissen in der Tolemaide-Straße und auf dem Alimonda-Platz, welche zu dem
Tod von Carlo Giuliani führten.
Diese Arbeitskoordination wurde Genoa Legal Forum (GLF) genannt.
Das Rechtshilfebüro vom GLF hat den zahlreichen italienischen und ausländischen
Anwälten ermöglicht, in Kontakt zu bleiben, die gesamte Dokumentation zu teilen
und einen gemeinsamen Ort zu haben, um die Verfahrensstrategien koordiniert zu
überprüfen.
Das Rechtshilfebüro sammelt die Prozessakten, die Videos und die Fotos, die von
den Anwälten und ihren technischen Mitarbeitern ständig sichten und
analysieren.
Das GLF-Archiv enthält unterschiedliche Materialien: Die Akten der Verfahren,
eigene Materialien, die Video- Archive von Luna Rossa und Indymedia, die Videos
der Stadtverkehrskameras und der Hubschrauber und schließlich das Material des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Es handelt sich um ca. 60.000 Fotos, 800 Stunden Videoaufnahmen und 300
Funkverkehrstunden von Polizei und Carabinieri.
Sie werden auf einer Datenbank gespeichert, die ermöglicht, sie zu verwalten und
nach den für die jeweilige Rekonstruktion (Zeit, Ort, Geschehnis) relevanten
Kriterien abzurufen.

[http://www.supportolegale.de/index.php?id=57]


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Mit Farbbeuteln, Steinen und Brandsätzen gegen den G8-Gipfel

Zu einem Brandanschlag auf Haus und Auto der Familie des SPD-Politikers Thomas
Mirow haben sich militante Globalisierungskritiker bekannt. Linksautonome haben
in den vergangenen Monaten öfter mit Farbbeuteln und Brandsätzen zugeschlagen.
Hintergrund: Der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm.

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm macht sich große Sorgen: Die
"militante Begleitkampagne" der linksextremistischen Szene ziele darauf ab,
"fortlaufend" Anschläge auf Objekte zu verüben, die mit der wirtschaftlichen
Globalisierung identifiziert würden, erklärte er kürzlich. Auch Angriffe auf
Menschen befürchtet Fromm.

Das Haus des SPD-Politikers Mirow nach dem Anschlag: "Das dreiseitige
Bekennerschreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in
Heiligendamm"
Seit Monaten mobilisiert die linksradikale Szene gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm im Juni. Der Treffpunkt an der Ostsee wird einem
Hochsicherheitstrakt gleichen - das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000
- überwiegend friedlichen - Demonstranten jeder Couleur in Heiligendamm. Aber
nicht nur beim Gipfel selbst, sondern bereits im Vorfeld wollen sich
Globalisierungskritiker wehren, vernetzen und in Aktion treten: "Protestieren,
Umzingeln, Blockieren", wollten sie, heißt es nebulös auf der Homepage
"G8-Xtra", auf der der Protest geplant wird. "Kraftvolle Tage des Widerstands"
sollten schon jetzt organisiert werden. Mit Demonstrationen, Veranstaltungen,
Blockaden, Aktionen und Diskussionen wolle man zeigen "dass man sich mit den
globalen und lokalen Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems nicht
abfinden" werde.
Schon seit langem beobachten Verfassungsschützer, dass Autonome im Zusammenhang
mit dem G8-Gipfel im Juni Gewalt verüben - schon öfter haben militante
Globalisierungskritiker die Häuser namhafter Politiker oder
Wirtschaftsvertreter mit Farbbeuteln oder Brandsätzen attackiert. Gestern traf
es den Hamburger SPD-Politiker Thomas Mirow, Staatssekretär im Berliner
Finanzministerium: Unbekannte schütteten gegen 03.00 Uhr nachts einen
Brandbeschleuniger auf das Auto seiner Frau, das vor Mirows Haus geparkt war
und setzten es dann in Brand. Das Fahrzeug sei fast völlig zerstört und durch
die Hitze sei auch die Fassade des Hauses von Mirow beschädigt worden, sagte
ein Polizeisprecher. Außerdem hätten die Täter blaue Farbbeutel gegen eine
Hauswand geworfen. Verletzt wurde niemand.
Was gestern noch Spekulation war, bestätigte die Hamburger Polizei heute Mittag:
Nach dem Feuer auf dem Grundstück des Staatssekretärs des
Bundesfinanzministeriums, Herrn Dr. Mirow, sei bei der "Hamburger Morgenpost"
ein Bekennerschreiben eingegangen. "Das dreiseitige Schreiben richtet sich
gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm", so die Polizei. Dem
Schreiben zufolge sei der SPD-Politiker Opfer des Anschlags geworden, weil er
"an mehreren strategischen Schalthebeln der Macht" sitze, teilte die Zeitung
mit. "In seiner Verantwortung liegt die Koordinierung der Finanzpolitik", heiße
es in dem Schreiben. "Den Namen der Gruppe nennen wir bewusst nicht, damit für
die Herrschaften nicht auch noch Werbung gemacht wird", sagte ein
Polizeisprecher.
Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich schon seit Wochen mit
der gewaltbereiten linksextremen Szene. Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
sprach zur Eröffnung der Internationalen Sicherheitskonferenz bereits im
November davon, dass es seit dem Sommer 2005 "bis in die jüngste Vergangenheit
bundesweit elf Anschläge gegeben hat, bei denen durch Brand- bzw.
Sprengvorrichtungen, in zwei Fällen auch nur durch Farbschmierereien, Objekte
angegriffen wurden, denen durch die globalisierungskritische Szene eine
besondere Symbolträchtigkeit zugeschrieben wird". Mit weiteren Anschlägen
dieser Art müsse gerechnet werden, so Caffier.
Tatsächlich hat es in den vergangenen Monaten Aktionen gegeben, die dem Anschlag
auf das Haus von Thomas Mirow ähneln. Im August diesen Jahres hatten Unbekannte
das Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD)
mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Nach der Tat bekannten sich linksextreme
Globalisierungskritiker zu dem Anschlag. "Es werden weitere Aktionen gegen
Verantwortliche und Orte folgen", kündigten die Täter an.
Ende April wurde in der Nähe von Hamburg das Privathaus des Geschäftsführers des
Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, mit Steinen
und Farbbeuteln beschmissen. Zudem steckten die Täter das Fahrzeug des
Wirtschaftsforschers in Brand. Eine Gruppe namens "fight 4 revolution crews"
bekannte sich zu dem Anschlag.
Zu dem Anschlag auf den Vorstandvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Werner
Marnette, im Jahr 2005 bekannten sich ebenfalls militante
Globalisierungskritiker. Auch sein Dienstfahrzeug ging in Flammen auf.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456654,00.html]


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Anschlag auf Haus von Staatssekretär Mirow offenbar Protest gegen G8-Gipfel

Nach dem Brandanschlag vor dem Haus des früheren Hamburger Wirtschaftssenators
und jetzigen Bundesstaatssekretärs Thomas Mirow ist am Mittwoch ein
Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie NDR 90,3 berichtete, ist der dreiseitige
Brief bei der "Hamburger Morgenpost" eingegangen. Derzeit werten die
Spezialisten der Staatsschutzabteilung im Hamburger Landeskriminalamt das
Bekennerschreiben aus. Das Schreiben steht unter der Überschrift "Zahlung von
Entschädigung für die Verbrechen des Kolonialismus" und "Bedingungslose
Streichung aller Schulden des Trikonts". Die Verfasser richten sich darin gegen
den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern. Das
Grundstück von Mirow sei gezielt ausgesucht worden, so ein Sprecher der
Hamburger Polizei. Wie die Zeitung mitteilte, geht aus dem Schreiben hervor,
dass der SPD-Politiker Opfer des Anschlags wurde, weil er "an mehreren
strategischen Schalthebeln der Macht" sitze. "In seiner Verantwortung liegt die
Koordinierung der Finanzpolitik", heißt es in dem Brief.
Die Polizei gab keine weiteren Details zu dem Bekennerschreiben bekannt. "Den
Namen der Gruppe nennen wir bewusst nicht, damit für die Herrschaften nicht
auch noch Werbung gemacht wird", sagte ein Polizeisprecher.
Farbe gegen Hauswand - Mini Cooper ausgebrannt

Unterdessen nahmen Beamte der Spurensicherung den Tatort am Mittwoch noch einmal
genau unter die Lupe. Unbekannte hatten den Anschlag in der Nacht zum Dienstag
vor Mirows Haus im Stadtteil Winterhude verübt. Verletzt wurde dabei niemand.
Mirow und seine Familie waren nach Informationen von NDR 90,3 zur Tatzeit im
Weihnachtsurlaub in Österreich. Die Täter hätten das parkende Auto von Mirows
Ehefrau mit einem Brandbeschleuniger angezündet. Das Fahrzeug - ein Mini Cooper
- sei fast vollständig ausgebrannt. Durch die Hitze seien auch Fenster und Teile
der Fassade des Hauses in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte Polizeisprecher
Ralf Kunz. Außerdem hätten die Unbekannten blaue Farbbeutel gegen eine Hauswand
geworfen.

Neumann spricht von "Feigheit"
Stellvertretend für die SPD-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete deren Vorsitzender
Michael Neumann den Anschlag als "bemerkenswertes Beispiel für Feigheit". "Wenn
sich Kriminelle nachts an Wohnhäuser herantrauen und bei ihren Anschlägen
Menschenleben gefährden, interessieren mich ihre möglichen Motive nicht. Ich
hoffe, dass diese Feiglinge endlich einmal gefasst werden", betonte Neumann.
Von Beust: "Frieden der Weihnacht mit Füßen getreten"

Zuvor hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Brandanschlag
verurteilt. "Ich bin erschrocken, wie hemmungslos und brutal die Täter
vorgegangen sind", sagte er am Dienstag. "Sie haben den Frieden der Weihnacht
mit Füßen getreten". Sein Mitgefühl gelte Mirow und seiner Familie, "die aus
der Freude des Festes in Angst und Schrecken gestürzt worden sind". Über den
materiellen Schaden hinaus sei in besonders infamer Weise die Gefährdung ihres
Leibes und Lebens in Kauf genommen worden, erklärte von Beust. Der Angriff habe
einem Mitbürger gegolten, der sich durch menschliche Fairness und politische
Kompetenz auf allen Seiten Respekt und Anerkennung erworben und für die Stadt
viel Gutes bewirkt habe. "Wir Hamburgerinnen und Hamburger stehen zusammen im
Nein gegen die Gewalt und im Vertrauen darauf, dass unsere Polizei alles tut,
um die Täter so schnell wie möglich zu fassen", sagte der Bürgermeister.
Als Wirtschaftssenator für Airbus eingesetzt

Mirow war bei der Bürgerschaftswahl 2004 als Bürgermeisterkandidat der SPD gegen
von Beust angetreten und hatte klar verloren. Von 1997 bis 2001 war er
Wirtschaftssenator in Hamburg. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des
Airbus-Konsortiums, das geplante Großflugzeug Airbus A380 in Hamburg zu bauen.
Vor allem um die Verlängerung der Airbus-Landebahn in Finkenwerder gab es
jahrelange Streitereien zwischen Befürwortern und Gegnern. Seit November 2005
ist Mirow als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zuständig für
Europapolitik, Finanzmarkt- und Währungspolitik. In den vergangenen Monaten
hatte Mirow Gespräche mit DaimlerChrysler geführt. Der Konzern will sich von
7,5 Prozent seiner Anteile an der EADS-Tochter Airbus trennen. Derzeit hält er
noch 22,5 Prozent.

Frühere Anschläge auf Marnette, Straubhaar und Uldall
In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Anschläge auf Personen und Gebäude
gegeben - so etwa auf den Chef der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette,
eine Reederei sowie eine Werbeagentur. Im Mai hatte sich eine Gruppe "fight 4
revolution crews" zu einem Anschlag auf den Leiter des Hamburgischen
Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bekannt. Vor dessen Haus
in Reinbek im Kreis Stormarn hatten Unbekannte ebenfalls ein Auto in Brand
gesetzt und Steine sowie einen Farbbeutel gegen das Gebäude geschleudert. In
einem Bekennerschreiben wurde Straubhaar als "Stichwortgeber der Wirtschaft für
Angriffe auf das Proletariat" bezeichnet.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) wurde im April 2004
ebenfalls Opfer eines Farbanschlags auf sein Privathaus. Bei einer Hamburger
Zeitung ging ein Bekennerschreiben einer Gruppe "revolutionäres Warm up" ein.
Darin hieß es, Uldall sei "einer der entscheidenden Vollstrecker des Konzepts
Wachsende Stadt".

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3494152_REF_SPC1729540,00.html]


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Herbert Grönemeyer verklagt Ostsee-Zeitung

21.12.2006: Rostock/MVr Vor dem Landgericht Rostock wurde heute (21-12-06) ein
Antrag auf Gegendarstellung des Rocksängers Herbert Grönemeyer gegen die
Ostsee-Zeitung (OZ) verhandelt.

Wie die OZ am 11.10.2006 berichtete, wollten G8-Gegner dem Sänger eine Bühne am
Zaun in Heiligendamm zur Verfügung stellen. Darauf ließ Grönemeyer in einer
Presseerklärung verlauten, er habe mit der Linkspartei.PDS oder dem
Widerstandsnetzwerk Dissent nichts zu tun. Geplant sei vielmehr ein Konzerttag
unter Beteiligung internationaler Künstler.
Nach einer OZ-Recherche soll es dazu bereits Gespräche mit dem Oberbürgermeister
gegeben haben, in welchen es darum ging, die Veranstaltung auf dem IGA-Gelände
durchzuführen. Dabei sei auch ein Eintrittspreis von zwei Euro im Gespräch
gewesen, so die OZ. Die Zeitung titelte dann am 13.10: "Grönemeyer holt Stars
zum G8-Gipfel" und kündigte an: Tickets sind bereits in zwei Wochen zu haben.
Grönemeyer, dem das alles viel zu voreilig und zu konkret ist, verlangt jetzt
von der OZ eine Gegendarstellung: Es sei nicht klar, ob das Konzert einen
ganzen Tag fülle und der Preis stehe auch noch nicht fest. Er wolle keine
Erwartungen wecken, die dann doch nicht erfüllt würden.
Das Landgericht hob heute die ursprünglich erlassene vorläufige Verpflichtung
zum Abdruck der Gegendarstellung auf und wird im Januar endgültig entscheiden.
Beobachter rechnen damit, dass Grönemeyer in dieser Angelegenheit letztlich
unterliegen wird


[http://www.mvregio.de/show/24828.html]


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Ringstorff: Kostenbelastung für MV aus G8-Gipfel fällt geringer aus

27.12.2006: Schwerin/MVr Die Kostenbelastung für Mecklenburg-Vorpommern aus dem
G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm wird nach Worten von Ministerpräsident Harald
Ringstorff (Foto,SPD) deutlich geringer ausfallen als die in den Medien häufig
genannten 68 Millionen Euro.

"Das Land wird nicht den überwiegenden Teil der Kosten tragen", versicherte
Ringstorff in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er berief sich
dabei auf die Vereinbarung mit dem Bund, in der dieser dem Land zugesichert
habe, im Rahmen seiner Möglichkeiten die besonderen Belastungen
Mecklenburg-Vorpommerns anzuerkennen.

Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht führenden
Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm sind bislang Sicherheitskosten
von insgesamt 92 Millionen Euro veranschlagt. Nach Aussagen des G8-Beauftragten
der Bundesregierung, Bernhard Pfaffenbach, wird der Bund davon etwa 23 Millionen
Euro übernehmen. Größter Posten sind mit etwa 34 Millionen Euro aber die Kosten
für den Einsatz von Polizeikräften anderer Bundesländer, die den geltenden
Bestimmungen zufolge Mecklenburg-Vorpommern zu tragen hat. Ringstorff wollte
sich nicht konkret dazu äußern, wie diese Ausgaben kompensiert werden sollen.
"Es zeichnen sich Lösungen dafür ab."
Der Schweriner Regierungschef zeigte sich ungeachtet der aktuellen Kostendebatte
davon überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern ein guter Gastgeber sein und auch
dauerhaft Nutzen aus dem Gipfeltreffen ziehen wird. "Mecklenburg-Vorpommern
wird international an Bekanntheit gewinnen. Das ist sehr gut für ein Land, in
dem der Tourismus zu den tragenden wirtschaftlichen Säulen zählt. Im Gegensatz
zu Deutschland weiß man im Ausland noch nicht genug, wie schön es bei uns ist",
erläuterte Ringstorff seine Hoffnung auf spürbar mehr ausländische Gäste.
Hotellerie und Gastgewerbe würden im Vorfeld und während des Gipfeltreffens
aber schon gut zu tun haben.
Ringstorff kündigte weiter an, auch Gipfelgegnern eine Plattform für ihren
friedlichen Protest geben zu wollen. "Es gehört zu unserer Demokratie, dass
jeder seine Meinung sagen darf. Und für manche Kritik gibt es durchaus Gründe",
sagte der Sozialdemokrat. So seien auch Gesprächsrunden zwischen Gipfelgegnern
und -befürwortern in der Planung. Bei einem Jugendgipfel sollten Jugendliche
aus den acht Nationen die Gelegenheit erhalten, mit den Staats- und
Regierungschefs zu diskutieren. Doch machte Ringstorff zugleich deutlich, dass
der friedliche Charakter der Proteste gewahrt werden müsse und bei
gewalttätigen Ausschreitungen die Ordnungskräfte konsequent einschreiten
würden. Die Polizei rechnet mit bis zu 100 000 Demonstranten in der Region.

[http://www.mvregio.de/mvr/25038.html]


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G8 - Zaun wird über Sicherheitstechnik verfügen

27.12.2006: Bad Doberan/Heiligendamm/MVr Die mit dem Bau der technischen Sperre
beauftragte Metall-Zaun-Stahlbau GmbH & Co. KG (MZS) aus dem Landkreis Bad
Doberan wird in ca. vier Wochen

mit der Aufstellung der ersten Zaunfelder beginnen. Die Firma schafft zuvor die
erforderliche Baufreiheit.
Nach Fertigstellung Ende April nächsten Jahres wird die technische Sperre ca. 12
Kilometer lang und 2,50 m hoch sein. Die Zaunfelder aus Stahlgitter, seitlich an
oberirdisch aufliegenden Betonelementen montiert, verfügen zusätzlich über einem
Unterkriech- und Übersteigschutz. Weitere technische Einrichtungen wie Kameras
und Bewegungsmelder, werden vorhanden sein. Insoweit wird eine Agenturmeldung
der dpa bestätigt.
Die Gesamtkosten der komplexen technischen Sperre setzen sich aus den Kosten für
die Baufirma, der Einrichtung von zwei Kontrollstellen, weiterer
Sicherheitstechnik am Zaun selbst sowie Entgelten für die Nutzung privater
Flächen zusammen.
Nach jetzigem Planungsstand wird sich der Verlauf der technischen Sperre wie
folgt erstrecken: Jemnitzschleuse - entlang des Mühlenfließ - Großer Wohld -
Galopprennbahn - Bollhäger Forst - Hinter Bollhagen - Kleiner Wohld -
Kinderstrand
An der Galopprennbahn und am Wasserwerk in Hinter Bollhagen werden durch die
Polizei zwei Kontrollstellen eingerichtet. Im Anschluss an den Gipfel wird der
Zaun zurückgebaut.

[http://www.mvregio.de/mvr/25057.html]