[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- G8 gebt auf, ihr seid umzeltet!
- In Berlin, Essen, Dresden und Bremen verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen
in den Tagen vor Weihnachten illegal gebrannte Musik-CDs
- Hotels zum G8 Gipfel
- Fröhliche Ostern: Leipziger Bündnis gegen G8 hoppelte schon mal über den Markt

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G8 gebt auf, ihr seid umzeltet!

Im Juni 2007 werden ca. 100 000 Menschen aus vielen Ländern gegen den G8-Gipfel
der führenden Industrienationen in Heiligendamm auf die Straße gehen. Mit ihren
Aktionen sprechen sie den Herrschenden die Legitimation ab, weiterhin die Welt
mit ihren Wirtschaftprogrammen zu verwüsten und noch mehr Armut zu verursachen.

Wer an mehreren Tagen Veranstaltungen des Alternativgipfels besucht, vor Ort an
Blockaden und Demos teilnimmt oder am "Heiligen Damm des Gebetes" mitmacht, muß
auch mal schlafen, essen, sich mit anderen austauschen können, muß Raum für?s
chillen finden, neue Energie tanken.

Dafür arbeitet die "Camping 07" - Vorbereitungsgruppe

Für ALLE, die in und um Heiligendamm und Rostock protestieren, demonstrieren,
blockieren, Alternativen diskutieren und für eine gerechte und solidarische
Welt leben und kämpfen, bereiten wir mindestens ein großes Camp vor.
Das internationale Camp wird ein sicherer Ort und Ruheraum sein. Dort werden
ALLE (FaschistInnen ausgenommen) Platz zum Zelten, warmes, auch veganes Essen,
Veranstaltungszelte und aktuelle Informationen in verschiedenen Sprachen
finden.

"Camping 07" sucht Plätze , auf denen wir während der Gipfelproteste unser
Zusammenleben selbst in die Hand nehmen - unsere Zeltstadt für 20 000 Menschen
wird keine Zäune haben und auch keine private Security. Das Camp soll so nah
wie möglich an den Orten des Geschehens sein, damit die Wege kurz bleiben und
der Austausch klappt. Selbstverständlich lehnen wir jede Form von Kommerz auf
dem Gelände ab und wollen auch Menschen mit wenig oder keinem Geld die
Teilnahme ermöglichen.

Bereits jetzt verhandeln wir mit den politisch Verantwortlichen vor Ort, um
geeignetes Gelände und die dazugehörige Infrastruktur zu bekommen - wir wissen,
daß auch sie kein Interesse an 20 000 Wild-CamperInnen rund um Bad Doberan haben
und zur Mitarbeit bereit sind.

Wir bitten um Mithilfe und Unterstützung bei der Selbstorganisation, tatkräftig
oder als gedankliche Anregung bei dieser umfassenden Aufgabe.

Als Teil (Modul) der Gesamt-Koordination der Gipfel-Proteste wünschen wir uns
den Austausch mit den verschiedenen politischen Spektren und den anderen
Modulen.

Wir laden ein zu einem Austausch- und Arbeitswochenende am 27. + 28. Januar 2007
in Berlin. Rosa-Luxenburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
S-Bahn/DB: Ostbahnhof

Punkte, die wir besprechen wollen:
- Wie weit sind wir mit der Platzsuche und wie geht's weiter
- Welche Strukturen brauchen wir
- Was wollen wir untereinander abklären
- Was ist schon Organisiert und was fehlt noch
- Wer macht was

Damit wir das Treffen besser Vorbereiten können, wäre es hilfreich, dass die,
die kommen, sich kurz anmelden und auch gleich mitteilen was Sie besprechen und
einbringen wollen, woran Sie arbeiten und was fehlt. Anmeldung und Anregungen
bitte an: camping07 at listi.jpberlin.de oder telef.: 0175-4254928 Den genauen
Ort, eine Anfahrtsbeschreibung und den geplanten Ablauf verschicken wir
rechtzeitig vor dem Wochenende.

[Die Camping07-Gruppe]



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In Berlin, Essen, Dresden und Bremen verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen
in den Tagen vor Weihnachten illegal gebrannte Musik-CDs, um gegen geistige
Monopolrechte wie Copyright und die Kriminalisierung von InternetnutzerInnen zu
protestierten.

In einer Presseerklärung zur Aktion forderte der sozialistische Jugendverband
['solid] freien Zugang zu Kultur und Wissen. Er rief zu Protesten gegen den
G8-Gipfel auf, auf dem Angela Merkel den "Schutz geistigen Eigentums" weiter
vorantreiben will.
Die illegalen Weihnachtsgeschenke sorgten für reges Interesse bei den
BesucherInnen der Weihnachtsmärkte.

Mit der folgenden Erklärung begründeten die Weihnachtsfrauen und -männer ihre
Aktion:

"Die Unterhaltungsindustrie nennt die GeschenkeverteilerInnen Verbrecher, für
uns sind sie Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer!

Kopierschutz, Patente und Copyright, Digital Rights Management und die
Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer von Musiktauschbörsen behindern den
Zugang zu Wissen und Kultur. Sie schließen viele Menschen, die von Billiglöhnen,
Hartz IV oder Studiengebühren betroffen sind, von der "Wissensgesellschaft" aus.

Der Zugang zu kulturellen Gütern, Wissen und Informationen muss als
Menschenrecht für jede und jeden garantiert werden. Wir protestieren gegen
seine fortschreitende Reduzierung im Interesse von Medien- und
Unterhaltungsindustrie; Künstlerische Aktivität muss nicht durch geistige
Monopolrechte (oder Urheberrechte), sondern durch öffentliche Förderung
unterstützt werden. Dazu gehört für uns auch ein Grundeinkommen, das es
Menschen ermöglicht, sich ohne Verwertungsdruck künstlerisch zu betätigen.

Dabei ist der Bereich der Musik nur ein Beispiel von vielen: Patente auf Saatgut
und Medikamente gefährden die Ernährung von Menschen oder verhindern ihre
medizinische Behandlung, die Patentierung von Software droht, freie Software
und kleine Unternehmen zugunsten der Monopolisten aus dem Feld zu schlagen und
Pharmakonzerne patentieren sich natürliche Wirkstoffe, die seit Jahrhunderten
von indigenen Völkern genutzt werden. Ein Beispiel ist die US-Firma Myriad, die
durch die Patentierung eines schnellen und erfolgreichen Testverfahrens für
Brustkrebs dieses in Europa bereits angewandte Verfahren verbieten lassen
konnte.

Wir lehnen diese Monopolisierung von Wissensgütern ab und wollen geistige
Monopolrechte zurückdrängen, statt ihren immer weiteren Ausbau zu beobachten.
Fortschritt soll allen Menschen zugute kommen - und dafür müssen alle neues
Wissen kennen und nutzen können.

Dagegen bauen gerade die reichen Industriestaaten den Schutz geistiger
Monopolrechte, die oft "geistige Eigentumsrechte" genannt werden, im Interesse
transnationaler Konzerne aus. Eine besonders aktive Rolle hat dabei bisher die
G8 aus USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und
Russland gespielt.

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, die am 1.Januar deutsche
G8-Präsidentschaft zur noch weitergehenden globalen Durchsetzung geistiger
Monopolrechte zu nutzen. Daher rufen wir alle, die für eine freie
Wissensgesellschaft streiten, dazu auf, sich an den Protesten gegen den
G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu beteiligen."

Bilder und der verteilte Flyer: http://de.indymedia.org/2006/12/164769.shtml
http://www.solid-web.de
info at solid-web.de

[info at solid-web.de]


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Hotels zum G8 Gipfel

Für Übernachtungsbuchungen zeichnet sich derzeit folgender Stand ab:
Hotels und Pensionen in einem Umkreis von etwa 30 Kilometern um den
Gipfelstandort Ostseebad Heiligendamm sind bereits langfristig zu 100% für
Delegationen, Begleitschutz- und Sicherheitspersonal sowie das Bundespresseamt
ausgebucht.
Unterkünfte direkt in oder in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes Seebad
Heiligendamm und dem Pressezentrum im benachbarten Ostseebad Kühlungsborn sind
gegenwärtig noch in den Kategorien Ferienwohnung, Ferienhaus oder Privatzimmer
buchbar. Bei diesen Unterkünften gilt meist eine Mindestbuchungsdauer von 3
Nächten. Verpflegungsmöglichkeiten werden vielfältig nahe des Pressezentrums
und voraussichtlich rund um die Uhr angeboten.
Zimmer in Hotels und Pensionen können derzeit noch im weiträumigeren Umland z.B.
in den Hansestädten Rostock (ca. 27 Kilometer), Wismar (ca. 42 Kilometer) und
Stralsund (ca. 136 Kilometer) sowie in der Landeshauptstadt Schwerin (ca. 75
Kilometer) reserviert werden. Diese Orte verfügen über einen Anschluss bzw.
Zubringer zur Ostsee-Autobahn BAB20. Damit sind die Abfahrten Ostseebad
Kühlungsborn bzw. Bad Doberan/Ostseebad Heiligendamm auch bequem und schnell
erreichbar. Zwischen dem Pressezentrum und dem Gipfelstandort wird ein
Shuttleservice angeboten.

[http://www.g8-deutschland-hotel.de]


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Fröhliche Ostern: Leipziger Bündnis gegen G8 hoppelte schon mal über den Markt

Im Juni 2007 wollen die G8, der Club der 8 mächtigsten Industrienationen, in
Heiligendamm bei Rostock tagen. In Vorbereitung auf die Proteste gegen diesen
Gipfel hat sich am 4. Dezember auch ein Leipziger Bündnis konstituiert.
Übereinstimmend erklärten die Beteiligten an diesem Bündnis, dass sie gegen die
Politik der G8 einen bunten und kreativen Protest in Leipzig und um Heiligendamm
mobilisieren wollen. Das Leipziger Thema spazierte jüngst als Osterhase über den
Weihnachtsmarkt.

Der Osterhase war dabei eher die kreative Idee. Der eigentliche Grund für seinen
unzeitgemäßen Auftritt war der für 2007 geplante Stadtwerke-Anteilsverkauf, ein
Thema, mit dem sich Leipzig in einem weltweiten Prozess platziert, der mit dem
Schlagwort "Globalisierung" eher verharmlost wird. Denn es geht um die
forcierte Privatisierung von gemeinschaftlichem Eigentum aller Art - von den
Wasserrechten über die Gewinung von Rohstoffen bis hin zu den auf
Gemeinschaftskosten erschaffenen Infrastrukturen zur Daseinsvorsorge.

Dazu gehören eben auch Stadtwerke, Wasserwerke, Wohnungsgesellschaften und
Nahverkehr, aber auch Stadtreinigungen oder kommunale IT-Dienstleister. Nur
weil Bürger ein Stadt zur Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen Gebühren
entrichten, hören sie nicht auf, Gemeinschaftseigentum zu sein. Hinter der
"Liberalisierung der Märkte" steckt aber auch ein parteipolitisch gewollter
Druck, die bislang kommunalen "Märkte" auch für private Dienstleister "zu
öffnen". Was in der Regel heißt, dass Kommunen ihr Eigentum verkaufen. In der
Interpretation des frisch gegründeten Leipziger Bündnisses ist das nicht
unbedingt eine Bereicherung für das Gemeinwesen.
"Die G8 betreiben nach Meinung des Bündnisses eine Politik, die weltweit Armut
und Ausgrenzung verursacht sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die G8 für ihr Handeln demokratisch nicht
legitimiert sind." Eine der Initiatorinnen des Leipziger Bündnisses gegen die
G8/den G8-Gipfel, die ehemalige PDS-Abgeordnete Juliane Nagel, erklärt: "Wir
wollen unsere Verantwortung im Prozess der Globalisierung wahrnehmen. Das
schließt eine konsequente Kritik an einer Politik, die gegen Menschen betrieben
wird, ein. Die G8 ist ein Netzwerk, das für die Politik, die wir kritisieren
steht."
Dabei ist Juliane Nagel eher eine der Streitbareren im neuen Bündnis, das auch
Partner in Initiativen gefunden hat, die sich mit Aufklärung und gemeinnütziger
Arbeit für fairere Handelsbedingungen in der Welt einsetzen. Das Bündnis besteht
derzeit aus der Arbeitsstelle Eine Welt in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens,
attac Leipzig, attac-campus Leipzig, BUKO - Bundeskoordination
Internationalismus, Vorbereitungsgruppe Leipzig, der DGB Jugend Leipzig, IG3O -
Ex-"Initiativgruppe 3. Oktober", der IG Metall Jugend Leipzig, den Jusos
Leipzig-Borna, linXXnet, Rote Hilfe Leipzig und SAV - Sozialistische
Alternative Leipzig. Für weitere Gruppen ist das Bündnis offen.

Am 21. Dezember haben Mitstreiter des Bündnisses erstmals geschwitzt, als sie
ins Osterhasenkostüm schlüpften und über den Leipziger Weihnachtsmarkt
hoppelten. Sie klärten bei der Aktion teilweise rechts verdutzte Bürger nicht
nur über den geplanten Stadtwerke-Anteilsverkauf auf, sondern verteilten auch
eine Liste mit den Namen jener Stadträte, die am 15. November für den Verkauf
stimmten, mit der Aufforderung, diese Leute zur nächsten Kommunalwahl nicht
mehr zu wählen. Ein recht drastisch klingendes Mittel, um den Druck auf die
verantwortlichen Stadträte zu erhöhen, denn im Jahr 2007 steht die konkrete
Auswahlphase an, welcher Bewerber in Leipzig zum Zug kommen soll.

Es kann durchaus einer jener großen Energiekonzerne sein, die in letzter Zeit
mehrfach kritisiert wurden - vom Bundeskartellamt genauso wie von den
Aufsichtsgremien der Bundesländer - mal für überhöhte Netzgebühren, mal für die
völlig unbegründete Umlage der so genannten CO2-Zertifikate auf die
Verbraucherpreise. Dass Deutschland derzeit mit die höchsten Energiepreise
Europas hat, hat hier seine Gründe und eine bis dato ungeklärte Frage für die
Zukunft ist: Welche Chancen haben kommunale Versorger, sich dem Dikatat der
"Großen" zu entziehen? Dass da der Spielraum für teilprivatisierte Stadtwerke
deutlich geringer ist, liegt in der Natur der Sache.

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