[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Seminar zum G 8-Gipfel
- BMI Pressemitteilung: Informelles Treffen der EU - Justiz- und Innenminister
vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden
- Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)
- Wollen die Menschen in M-V noch den G8-Gipfel?
- G8 Infotour in Israel and Palestine

------------------------------------------------------------------------------
DGB-Jugend: Seminar zum G 8-Gipfel

12.02.-16.02.2007  in Hattingen
Wieso beteiligen sich die Gewerkschaftsjugend und viele andere Gruppen an diesem
Protest? Und wie soll ich die G8 und die Zusammenhänge in einfachen Worten
meiner Nachbarin oder meinem Arbeitskollegen eigentlich erklären? Die eigenen
Argumente rund um die "Gruppe der acht" zu schärfen und die Politik der G8 zu
verstehen, das ist Ziel des Seminars. Zuerst nehmen wir Funktion und Politik
der G8 unter die Lupe. Dann ordnen wir die Politik der Gipfelrunde in das
Geflecht internationaler Handelsbeziehungen und den damit verbundenen
Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank ein. Abschließend machen wir uns
Gedanken darüber, wie wir unsere Ideen zum Thema G8 unseren FreundInnen und
KollegInnen vermitteln können.   Das Seminar verbindet dies mit einem kleinen
Argumentationstraining.
Teilnahmebeitrag
25 € / 150 €
Anmeldung unter: www.dgb-jugendbildung.de

[www.dgb-jugendbildung.de]


------------------------------------------------------------------------------
Steinmeier reist zu G8-Stabübernahme nach Moskau

Gespräche mit Putin und Vertretern der Zivilgesellschaft
Berlin - Zehn Tage vor dem Beginn der deutschen Doppelpräsidentschaft von EU und
G8 will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in
Moskau mit Präsident Wladimir Putin und Vertretern der Zivilgesellschaft
zusammentreffen. Steinmeier will bei seinem Besuch, der am Mittwochabend
beginnt, die russische Führung über das Programm der beiden Präsidentschaften
informieren, wie es am Dienstag im Auswärtigen Amt hieß. Der deutsche
Außenminister will dabei für die Bundesregierung von Russland den Staffelstab
für den G8-Vorsitz übernehmen. In diesem Jahr hatte erstmals Russland den
Vorsitz der G8-Runde. Vor dem Gespräch mit Putin will Steinmeier mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. (AFP)
19.12.06, 14:37 Uhr

[http://nachrichten.aol.de/Newsticker/Steinmeier-reist-G8-Stabuebernahme-Moskau-564322404-0.html]


------------------------------------------------------------------------------
Internetredaktion des Bundesministerium des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 20. Dez 2006

BMI Pressemitteilung: Informelles Treffen der EU - Justiz- und Innenminister vom
14. bis 16. Januar 2007 in Dresden

Zum Auftakt der Informellen Ministertreffen im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft tagen die Justiz- und Innenminister der EU vom 14. bis
16. Januar 2007 in Dresden. Den Vorsitz haben Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inne.

"Bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts haben die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität
eine herausragende Bedeutung. Gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger
gemeinsame Antworten von Europa", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble. "Unser Ziel ist es, die praktische Zusammenarbeit zwischen den
Behörden und Institutionen in Polizei und Justiz weiter zu verbessern, die
Bürgerrechte der Menschen in Europa zu stärken und Rechtssicherheit für Bürger
und Wirtschaft zu gewährleisten", ergänzte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries wenige Tage vor dem Beginn der deutschen Präsidentschaft.

Gemeinsames Programm der ersten Triopräsidentschaft
Erstmals haben drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften ihr Programm
miteinander abgestimmt. Beginnend mit Deutschland am 1. Januar 2007 werden die
Folgepräsidentschaften Portugal und Slowenien bis zum 30. Juni 2008 auf der
Basis eines gemeinsam entwickelten Programms die Aufgabe des Vorsitzes in der
Europäischen Justiz- und Innenpolitik gestalten. Wichtige Vorhaben können auf
diese Weise langfristig vorbereitet und zielgerichtet durchgeführt werden.

Informelles Treffen der Minister
Einer guten europäischen Tradition folgend, soll das Informelle Ministertreffen
in Dresden dazu genutzt werden, einen umfassenden Meinungsaustausch zu
wichtigen Themen zu führen und längerfristig ausgerichtete Impulse zu
entwickeln.

Schwerpunkte der Beratungen in Dresden sind die Verstärkung der
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch die Überführung des
Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen,  die Zukunft der justiziellen
Zusammenarbeit im Bereich des Familien- und Erbrechts sowie der
grenzüberschreitende IT-Einsatz in der Justiz.  Ein weiteres Thema wird die
angestrebte gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der illegalen
Migration mit einer Stärkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und dem
partnerschaftlichen Dialog mit Herkunftsländern sein.

Erstmals nehmen in Dresden die Justiz- und Innenminister von Bulgarien und
Rumänien als Mitglieder der Europäischen Union am Treffen teil. Neben den
Justiz- und Innenministern aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen die Vertreter der
Beitrittskandidaten Türkei, Kroatien und Mazedonien, Vertreter der
EU-Kommission als auch des Europäischen Parlamentes teil.

Zusatzinformation für Pressevertreter
Auf der bereits geschalteten Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden
unter www.eu2007.de wichtige Hinweise zu organisatorischen und technischen
Fragen, sowie zum zentralen Akkreditierungsverfahren für Veranstaltungen der
EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt. Dort kann auch die Anmeldung für
das Informelle Ministertreffen in Dresden vorgenommen werden. Mit Beginn der
Präsidentschaft am 1. Januar 2007 wird die Seite www.eu2007.de zum zentralen
Informationsportal der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgebaut. Dort finden
sich dann alle wichtigen Dokumente, Pressemitteilungen und Interviews rund um
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Umfassende Informationen rund um das Thema
Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind auch bereit gestellt unter
www.bmj.bund.de/europa und unter www.bmi.bund.de.

[Internetredaktion des Bundesministerium des Innern]


------------------------------------------------------------------------------
Verfassungsschutz unternimmt Anwerbeversuch in Frankfurt (Oder)

Seit Sommer 2006 versuchten Agenten des Verfassungsschutzes eine Person aus der
linken Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Der
junge Aktivist sollte nach Willen der Beamten in unterschiedlichen Bereichen
tätig werden. Informationen sollten nicht nur über die Autonome Antifa
Frankfurt (Oder) und die Verbindungen dieser in andere Städte gesammelt werden.
Auch das die G8-Gipfelproteste vorbereitende Dissent-Netzwerk sollte
ausspioniert werden. Dazu sollte die Person an Plena und Vorbereitungstreffen
der Gruppen teilnehmen und in Mailverteiler gelangen, um die Passwörter dann an
den VS weiterzugeben. Sein Einsatz sollte sich nicht auf die Region Brandenburg
beschränken. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern war
ausdrücklich vorgesehen. Als Gegenleistung winkten bis zu 500 Euro monatlich.

Wir wollen diesen über knapp sechs Monate laufenden Anwerbeversuch hier
detailliert chronologisch dokumentieren. Damit soll nicht nur der sich anfangs
als Journalist ausgebende VS-Beamte, der sich offensichtlich auch in anderen
Städten wie Bernau und Potsdam vorstellte, aus der Annonymität geholt werden.
Wir wollen auch versuchen, einen Einblick in die Arbeitsweise des VS bei
Informantenanwerbungen zu geben.

Der relativ lange Zeitraum von knapp sechs Monaten, über den der Kontakt zu den
VS-Beamten bestand, mag zunächst verwundern, ist es doch empfohlen und ratsam,
Anwerbeversuche sofort öffentlich zu machen und damit erfolglos zu beenden. Die
Entscheidung, zunächst Interesse an einer Mitarbeit zu bekunden und dadurch
einen längeren Kontakt einzugehen, wurde bewusst in Abstimmung mehrerer
Personen getroffen und hat seine Ursache in den derzeitigen Repressionen gegen
die radikale Linke in Frankfurt (Oder). Vom Tag der ersten Begegnung an bis zum
Tag dieser Veröffentlichung war jedes zwischen der Person und dem VS gewechselte
Wort transparent. Jedes Treffen wurde intensiv vor- und nachbereitet sowie
dokumentiert. Der Kontakt wurde an dem Punkt abgebrochen, an dem das erste Mal
Informationen an den VS gelangt wären, über die er noch nicht verfügte.
23.06.2006 - Die erste Kontaktaufnahme durch den VS
Der junge Aktivist, der durch den VS für eine mögliche Zusammenarbeit ausgewählt
wurde, wird an einem Freitagnachmittag auf offener Straße in der Nähe seines
Arbeitsplatzes angesprochen. Offenbar hatten die Beamten auf seinen Heimweg
gewartet. Der sich als Journalist ausgebende Mann stellt sich als Björn
Kloppstock aus Berlin vor. Er wolle mit dem Aktivisten ein Interview machen.
Thema des Interviews soll die ökonomische Globalisierung sein. Auf die Frage
des Aktivisten, woher Kloppstock ihn kenne und warum er gerade mit ihm ein
Interview wolle, meint Kloppstock, ein Bekannter aus Berlin hätte ihm von dem
jungen Aktivisten erzählt. Kloppstock möchte gern die Handynummer oder
E-Mail-Adresse des jungen Aktivisten haben, um mit ihm in Kontakt treten zu
können. Dieser verweigert das allerdings. Stattdessen lässt er sich die
E-Mail-Adresse des vermeintlichen Journalisten geben. Sie lautet "
der_tempelritter at web.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie
müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ". Der Aktivist sagt er
würde sich melden, falls seinerseits Interesse an einem Interview bestehen
würde. Die beiden verabschieden sich.

Der VS'ler
"Björn Kloppstock"

30.08.2006 - Das erste Treffen
Nach einer internen Rücksprache mit Freunden schickt der junge Aktivist aus
Gründen der Recherche eine E-Mail an Kloppstock, in der er Interesse an einem
Treffen bekundet. Bereits einige Tage danach meldet sich Björn Kloppstock von
seiner Mailadresse " der_tempelritter at web.de Diese E-Mail Adresse ist gegen
Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen
können " bei dem jungen Aktivisten. Er schlägt vor, sich zu einem Gespräch am
30.08.2006 um 18:30 Uhr zu treffen. Als Treffpunkt nennt er den Eingang des
Kleist-Museums in der Faberstraße 7. Ein innenstadtnaher Ort in Odernähe, der
jedoch kaum frequentiert und sehr ruhig ist.

Bereits 20 Minuten vor der vereinbarten Zeit taucht mindestens ein Mann Mitte 30
mit ins Gesicht gezogener Kapuze auf, der nun bis 18:30 Uhr die umliegenden
Straßen abläuft und dabei sorgfältig die Umgebung mustert. Als der Aktivist
eintrifft, greift er zum Handy und telefoniert. Keine fünf Minuten später
erscheint Kloppstock zu Fuß. Nach freundlicher Begrüßung fragt er, ob sie sich
zu einem griechischen Restaurant, welches er gerade gesehen hätte, begeben
wollen. Zu Fuß geht es in das nahegelegene Restaurant "Olympia" in der Großen
Scharrnstraße 60.

Kloppstock erzählt zunächst von seinem Urlaub in Island, von Schaafsköpfen und
Hákarl (Grönlandhai) als regionale Delikatesse und erkundigt sich nach dem
Urlaub des Aktivisten. Das Gespräch ist sehr locker, es wird viel gelacht. Er
zeigt sich an dem schulischen Werdegang des Aktivisten interessiert. Auf die
Frage des Aktivisten, was er gemacht hätte, erzählt er von seinem Abitur auf
dem zweiten Bildungsweg. Kloppstock habe in der DDR die Polytechnische
Oberschule besucht, dann kurz eine Lehre gemacht und schließlich auf dem
zweiten Bildungsweg Abitur. Danach hätte er Verwaltungswissenschaften studiert,
eine Mischung aus Politik, BWL und Jura wie er meint. Zwischenzeitlich wird
bestellt. Er wählt einen Bauernteller. Dazu ein Wasser mit Sprudel und eine
Tasse Kaffee.

Nun wolle er nochmal sein Ansinnen als Journalist erläutern. Grundsätzlich gehe
es ihm in seiner Arbeit, die schwerpunktmäßig auf den Osten konzentriert sei,
um geistespolitische Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene,
beispielsweise zum Thema Globalisierung. Harte Fakten wie
Mobilisierungspotentiale wären vielleicht nicht ganz so wichtig, spielten aber
auch eine Rolle. Es ginge ihm mit der Arbeit um eine Prognose in Form einer
Analyse, um Lagebilder, die authentisch sein sollten. Eine weitere
Spezialisierung neben dem Rechtsextremismus wäre der Nahe Osten, wo er sich
ganz gut auskenne. Daher würde ihn interessieren, wie sich diese Klientel damit
auseinandersetze, welche Ansätze verfolgt würden und wie ernsthaft diese seien.
Er brauche das für seine Arbeit beim Bundesministerium des Innern. Soweit seine
Kurzdarstellung.

Auf die anschließende Frage, für wen genau er arbeite, das Ministerium des
Inneren sei ja groß, erklärt er, direkt beim Bundesamt für Verfassungsschutz
angesiedelt zu sein. Der Aktivist stellt nun die Frage, was Kloppstock konkret
von ihm erwarte, was er von ihm wissen will. Dieser wolle nun erstmal die
größten Unklarheiten streichen und wisse ja auch nicht, ob der Aktivist
überhaupt etwas dazu sagen könne. Kloppstock erzählt von Demonstrationen der
palästinensischen Szene zu den israelischen Militäraktionen im Libanon, die er
in Berlin beobachtet hätte. Während dabei Rechtsextremisten ganz klar Position
für die Palästinenser beziehen würden, was er aus der antisemitischen
Komponente für nachvollziehbar halte, hätte er auf dem Nebengleis beobachtet,
wie Leute aus der Antifa Probleme hätten sich zu positionieren. Er könne nun
nicht verstehen, wie Leute aus der Linken quasi aus Reflex zu der Flagge des
Staates Israel greifen. Er wolle dem Aktivisten nicht zu nahe treten und meine
es auch nicht persönlich, aber wären die Rechten für Israel, wären die Linken
dann für die Palästinenser, nur um nicht zufällig das gleiche Thema zu
beackern? Das habe er einfach nicht verstanden und würde sich über eine
Erklärung freuen. Auch ob das überhaupt eine Rolle spielt oder Thema sei, würde
ihn interessieren. Und habe der Aktivist sich in dieser Auseinandersetzung auch
selbst positioniert?

Mit den schwammigen Antworten und der fehlenden Zuordnung des Aktivisten
offenbar unzufrieden, würde er nun gern nach seinem Selbstverständnis fragen.
Da dieser sich als libertären Menschen bezeichnet, interessiert Kloppstock nun,
ob er sich mit den klassischen Themen wie Arbeiterbewegung und Wirtschaftsthemen
befasse. Es kommt nun zu einem Gespräch rund um Reichtum und Hartz IV.
Kloppstock bringt an, das Thema Hartz IV würde ebenso von Links wie von der NPD
bearbeitet und ob man da nicht partiell gemeinsam marschiere. Seine Beiträge
werden zunehmend provokanter, er versucht aber immer wieder seine freundliche
Absicht darzustellen. Für ihn sei das nur mal eine persönliche Debatte. Auch
Antifas könne er nicht so ganz verstehen. Zwar sei er selbst Antifaschist, aber
er sehe hinter jeder Glatzkopffratze einen Grundrechtsträger. Und was würden
Antifas überhaupt tun, wenn es keine Neonazis mehr geben würde? Hätten die dann
überhaupt nichts zu tun?

Nachdem ihm die Notwendigkeit von Antifaarbeit, auch aus eigenen Erfahrungen mit
Angriffen, erklärt wird, zeigt er sich an der Organisierung interessiert. Gibt
es eine Opferhilfe und was kann in körperlichen Auseinandersetzungen
entgegengesetzt werden? Wie sensibilisiert ist die Bevölkerung? Nun will er
auch wissen, ob der Aktivist selbst in irgendeinem Verband organisiert sei oder
eher Einzelgänger sei. Der Aktivist antwortet mit der Frage, was Kloppstock für
die Informationen anzubieten hätte, ob es Dinge gebe, die das Gespräch mit ihm
interessanter machen könnten. Er antwortet nach kurzem Schweigen mit ja. Auf
die Nachfrage, worum es dabei gehen könnte, fordert er den Aktivisten auf einen
Vorschlag zu machen. Dieser fragt nun nach Geld. Kloppstock zeigt sich
überrascht und spricht nun langsam und konzentriert. Er habe einfach nicht
darüber nachgedacht irgendetwas anzubieten, zumal das auch noch nicht die
Informationen wären, die ihn interessieren würden. Er wolle mal gleich
klarstellen, dass er sich ungern linken lasse, indem er jetzt Stoff biete. Er
könne nicht einschätzen, wie ernst es dem Aktivisten sei, dazu kenne er ihn
bisher zu schlecht. Auf den Einwurf des Aktivisten, sie hätten halt beide ihre
Interessen, ist Kloppstock jedoch zuversichtlich diese zusammenbringen zu
können. Das wäre vielleicht leichter möglich, wenn der Aktivist erläutere, was
er so konkret mache und mit welchen Themen er sich beschäftige. Kloppstock
selbst kenne sich da halt nicht so aus, da er sich mit
Globalisierungsgeschichten nur in Zusammenhang mit Rechts befasst hätte. Sie
kommen nun auf die Themen Anarchosyndikalismus, G8 und soziale Gerechtigkeit zu
sprechen und diskutieren über die Arbeitsbedingungen in China und die
Lebensbedingungen im Kongo.

Nach der Bestellung eines Ouzo und nach über 11/2 Stunden Gespräch will
Kloppstock nun ein konkretes Angebot machen. Der Aktivist mache einen positiven
Eindruck auf ihn, wenngleich Kloppstock auch noch ein wenig misstrauisch
aufgrund der Geldforderung sei. Der Aktivist entgegnet, mit dem Gefühl ein
Interview zu geben in das Gespräch gegangen zu sein und dann habe sich
Kloppstock als Mitarbeiter einer Behörde ausgegeben. Eine Hand wasche halt die
andere. Kloppstock sichert nun Abklärungsbemühungen zu was die Finanzen angeht.
Der Aktivist müsse es dann aber auch wirklich ernst meinen. Zum nächsten Treffen
würde er dann sagen können, was er sich erwarte und was der Aktivist erwarten
könne. Bei dem Geld komme es darauf an, wie tief er einsteigen will. Pi mal
Daumen wären aber 400 bis 500 Euro im Monat drin. Auf die Frage des Aktivisten,
worum es denn dann konkret thematisch gehen würde, da er nicht zu allen Themen
was sagen könnte, weicht Kloppstock aus. Er müsste sein Themenfeld
Rechtsextremismus erweitern, was aber kein Problem wäre. Um genaueres zu sagen,
müsste er sich aber erst nochmal einlesen und mit Analysen befassen. Mit dem
Thema Globalisierung könne man sicher was anfangen. Allerdings müsste es dann
auch um Roß und Reiter gehen. Also auch harte Fakts wie Personenzahlen,
Finanzen, Strukturen und Gebäude. Der Aktivist solle authentische Sachen
liefern, die man nicht in der Zeitung lesen kann. Seine Aufgabe würde einer
journalistischen Recherchearbeit gleichkommen, die bundesweit wäre. Und auch
seine eigene Meinung wäre mitunter nicht uninteressant. Kloppstock hat Angst,
immernoch zu allgemein zu sein und bringt ein Beispiel. Interessant wäre es
beispielsweise, wenn sich 100 Leute aus Deutschland zu einer Konferenz
zusammenfinden. Was wird dort besprochen und welche Ansätze werden verfolgt?
Wie ernst schätze er diese selbst ein? Auf die Frage, ob er sich eher für die
PDS oder autonome Kreise interessiere, spricht Kloppstock von den
unorganisierten Kreisen. Die PDS interessiere ihn nicht, obwohl es nicht von
Schaden für sie sei, dass sie in den VS-Berichten auftauche. Eines liegt
Kloppstock dann noch sehr auf dem Herzen. Mit der Polizei wolle er nicht
zusammenarbeiten. Er meide die Polizei wie der Teufel das Weihwasser. Über
Kontakte des Aktivisten mit der Polizei, gleich ob negativ oder positiv, wolle
er alles wissen, da dies entscheidend sei, um die Arbeit sicher zu machen.
Bestehe eine Art Zusammenarbeit kämen sie nicht ins Geschäft. Der Aktivist
solle sich auch keinen Kopf machen, nicht in der Lage zu dieser Recherchearbeit
zu sein. In die Lage ließe er sich ohne Probleme versetzen, wenn der Wille da
ist. Ein bisschen dürftig wäre es nur, wenn er von seinen Hauereien mit
Neonazis erzählen würde. Die interessierten ihn weniger.

Grundsatz der Zusammenarbeit wäre absolute Vertraulichkeit. Die Geschichte gehe
nur die beiden etwas an. Weder das politische Umfeld noch
Strafverfolgungsbehörden sollten etwas mitbekommen. Der Aktivist solle sich das
nun reiflich überlegen, während er bis zum nächsten Treffen inhaltliche und
finanzielle Aspekte abkläre. Ansonsten würde er gerne im E-Mailkontakt bleiben.
Der Aktivist entgegnet unmissverständlich sich bereits entschieden zu haben. Die
Sache wäre insgesamt nichts für ihn. Er wäre nicht der Richtige. Leute verpfeife
er nicht. Kloppstock entgegnet sehr überrascht, der Aktivist habe ihn wohl
falsch verstanden und fragt, ob er ihn doch nochmal bei allgemeinen Fragen per
Mail kontaktieren könne. Der Aktivist willigt ein.

Beide verlassen nun den Griechen. Bevor sie sich trennen, erkundigt sich
Kloppstock noch im freundlichen Smaltalk über die Arbeit des Aktivisten. Sie
verabschieden sich nach 21/2 Stunden Gespräch.

Am 25.09.2006 geht um 16:33 Uhr wieder eine E-Mail von Björn Kloppstock ein. Sie
ist kurz. Falls der Aktivist nochmals Zeit und Lust hätte, würde er sich gern
nochmal mit ihm treffen. Er hätte noch einige Themen, zu denen er gern seine
Meinung erfahren würde. Er schlägt vor, sich Mittwoch oder Donnerstag der
kommenden Woche zu treffen.

Da keine Reaktion erfolgt, meldet sich Kloppstock am 04.10.2006 um 15:25 Uhr
noch einmal per Mail. Er bedauert, dass der Aktivist noch nicht reagiert habe
und erkundigt sich, ob er kein Interesse an einem weiteren Gespräch habe oder
nur nicht online war.

Am Dienstag, den 10.10.2006, taucht Kloppstock gegen Mittag unvermittelt auf der
Arbeitsstelle des Aktivisten auf. Er bittet um ein sofortiges Gespräch, welches
der Aktivist allerdings aus Zeitgründen ablehnt. Sie vereinbaren, sich zwei
Tage später, am 12. Oktober 2006 um 18:00 Uhr wiederum am Kleist-Museum zu
treffen.
12.10.2006 - Das zweite Treffen
Wie besprochen findet sich der Aktivist am 12.10.2006 um 18:00 Uhr wieder vor
dem Kleist-Museum ein. Noch während des Eintreffens bemerkt er eine männliche
Person mittleren Alters, die die Umgebung nach Auffälligkeiten überprüft und
dann sinngemäß in ihr Handy spricht: "Alles klar hier unten". Der Mann hat
kurzes Haar, trägt einen Rucksack und ist am Ohr verkabelt. Der VS hatte
wiederum nichts dem Zufall überlassen. Wenig später trifft Kloppstock zu Fuß
ein. Auf die Frage des Aktivisten, wo sie sich heute unterhalten wollen, nennt
Kloppstock wieder das griechische Restaurant "Olympia" in der Großen
Scharrnstraße. Der Aktivist schlägt für etwas Abwechslung das indische
Restaurant "Nirwana" auf derselben Straße und ähnlich ruhig gelegen vor.
Kloppstock geht darauf aber nicht ein, offenbar weil nur das Restaurant
"Olympia" durch den VS in Augenschein genommen wurde.

Auf dem Weg zum Griechen findet Smaltalk zwischen den beiden statt. Der Aktivist
erzählt von der Frankfurter Kneipenlandschaft und dem wirtschaftlichen
Niedergang Frankfurts nach dem Zerfall der Halbleiterindustrie. Kloppstock
berichtet im Gegenzug über das Projekt Cargo Lifter in Brand. Nach 4 Minuten
sind sie im Restaurant angekommen. Kloppstock stellt weiter im Smaltalk Fragen
zur Arbeitsstelle des Aktivisten. Die Getränke werden bestellt. Kloppstock
wählt wieder ein Wasser und einen Kaffee. Sie unterhalten sich darüber, ob man
Wasser auch aus der Leitung trinken könne und welche Qualitätsunterschiede es
dort gibt. Dann erkundigt sich Kloppstock nach den unbeantworteten Mails. Der
Aktivist meint, nicht rechtzeitig dazu gekommen zu sein, sie zu lesen, da er
verreist war. Nun interessiert Kloppstock, wo er war und ob er dort Verwante
oder Freunde hätte.

Der Aktivist macht Kloppstock nun deutlich, dass dieser ihn nicht mehr auf der
Arbeit besuchen solle, da das unangenehm werden könne. Kloppstock zeigt sich
äußerst verständnisvoll. Wenn sowas sei, solle er es ihm immer gleich sagen.
Zukünftig wird wieder der diskrete Weg über E-Mail gegangen. Die Getränke
werden gebarcht. Kloppstock bestellt den Kronos-Teller mit Reis. Es folgt ein
Gespräch über Vegetarier und Fleischproduktion. Die Atmosphäre ist sehr locker.

Nach kuzem Schweigen ergreift Kloppstock das Wort. Er spielt auf die Frage des
Aktivisten bei dem Besuch Kloppstocks auf seiner Arbeit an, wie Kloppstock auf
ihn gekommen sei. Der VS'ler meint sehr unscharf, sein Name sei im Zusammenhang
mit einer Hausbesetzung in Frankfurt (Oder) im Sommer 2005 aufgetaucht. Dort sei
er in irgendeiner Regionalzeitung gefallen, der der Aktivist ein Interview
gegeben hätte. Als dieser abstreitet in diesem Zusammenhang ein Interview
gegeben zu haben, meint Kloppstock, es könnte auch eine Pressemitteilung oder
ähnliches gewesen sein. Ansonsten könne auch er sich nicht wirklich erinnern,
da sein Kollege das immer für ihn raussuche und ihm dann nur die Angaben
weitergebe. Kloppstock wirkt sehr unsicher und macht viele Pausen. Der Aktivist
erkundigt sich nun noch, wie er ihn auf der Straße beim ersten Ansprechen
erkennen konnte. Hatte Kloppstock ein Bild von ihm? Woher kam das Bild?
Kloppstock wirkt weiter sehr unsicher. Er meint, vor der Arbeitsstelle des
Aktivisten gewartet und beobachtet zu haben, wie der Aktivist abschloss. Da
könne es sich nur um ihn gehandelt haben. Sein Name wäre ja auch nicht so weit
verbreitet.

Kloppstock interessiert sich nun für die Hausbesetzung im Sommer 2005. Nach
außen zeigt er sich vollkommen unwissend. Er fragt, ob es in Frankfurt war, um
welches Objekt es sich überhaupt gehandelt habe und wer eigentlich der
Eigentümer war. Auch von der Räumung wisse er nichts, bezeichnet es dann als
Schwachsinn dazu ein SEK heranzubeordern. Er merkt an, dass es wohl auch in
Potsdam und in der Berliner Yorkstraße noch besetzte Häuser gebe, das habe er
aber nur am Rande mitbekommen.

Kloppstock wechselt das Thema. Er stellt die fast philosophische Frage, wie
Linke eigentlich zu Linken werden. Wie ist der Aktivist eigentlich dazu
gekommen sich mit Politik zu befassen? Der Aktivist erzählt vom
Geschichtsunterricht zum europäischen Faschismus und Projekten während der
Schulzeit, die sein politisches Denken ausbildeten. Er stellt die Frage, wie
sich Kloppstocks Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gestaltete.
Dieser erzählt, er habe es früher noch wesentlich schlimmer empfunden als
heute. Er habe noch miterlebt wie zu Sylvester durch die Hauptstadt marschiert
wurde und das Horst-Wessel-Lied gesungen wurde. Heute würde da wenigstens
eingeschritten. Die beiden kommen nun auf die Veränderungen, vor allem in
Hinblick auf Kleidungsstil und Auftreten innerhalb der Neonaziszene zu
sprechen, spingen dann zu den frühen Aktivitäten des Neonazikaders und
NPD-Funktionärs Jörg Hähnel in Frankfurt (Oder), um schließlich bei unmöglichen
Vergleichen zwischen dem Islam und dem NS zu landen. Das Themenhopping geht
weiter über den Staatsbesuch Putins in Frankreich und Deutschland, moralische
Verwerflichkeiten bei einer Zusammenarbeit mit verbrecherischen Regimen und die
Außenpolitik von George W. Bush.

Kloppstock kehrt nun wieder zu seinem anfangs angeschnittenen Thema zurück und
will wissen, wie der Aktivist in die Szene kam. Ist er einfach reingerutscht
oder hat er die richtigen Leute kennengelernt? Der Aktivist erzählt von einer
Verteilaktion von Postkarten über die Schule und von einem Überfall auf ihn und
seine Freunde durch Nazis. Da das vielen so erging, habe sich quasi automatisch
eine Art Interessengemeinschaft gebildet, da man auf Partys und in der Freizeit
immer wieder Leute traf, denen es ähnlich erging. Kloppstock will wissen, ob man
sich damals Hilfe von außerhalb geholt habe, sich beispielsweise ausgetauscht
habe. Der Aktivist erklärt, der Antrieb entsprang eher der eigenen Feder.

Nach einem kurzen Austausch über die Gründe für vergangene Antifademonstrationen
in Frankfurt setzt Kloppstock am Ende des Gesprächs beim ersten Treffen an.
Kloppstock stellt auf die Aussage des Aktivisten ab, er verrate keine Leute. So
wäre das auch gar nicht gemeint. Der VS'ler fühlt sich falsch verstanden. Er
fragt, ob der Aktivist an Aktionen gegen Nazidemonstrationen teilnehme und sich
vorstellen könnte, darüber zu berichten, wer da so redet und was da geredet
wird. Und wie er das persönlich findet, wie seine Meinung dazu ist. Auf die
Nachfrage, wie das genau aussehen könnte, kann Kloppstock nicht antworten. Wie
das konkret ablaufen könne, hätte er sich noch nicht überlegt. Als zweites
fragt er, ob es möglich wäre, Globalisierungskritik von Links zum Nachlesen zu
bekommen. Vielleicht könne der Aktivist da ja mal was mitnehmen oder besorgen,
damit er mal was Konkretes schwarz auf weiß nachlesen kann. Der Aktivist
sichert zu, die Augen offen zu halten, zeigt sich jedoch trotzdem unzufrieden.
Kloppstock solle ihm sagen, wie ihm geholfen werden kann und was er sich von
weiteren Treffen erwarte. Ihm ginge es einfach erstmal nur um die Meinung des
Aktivisten. Eigentlich ständen beide ja auf der gleichen Seite, der Weg wäre
nur unterschiedlich gestaltet. Und genau das interessiere ihn. Da Studien
sagen, die Jugend im Osten bestehe zu 30 % aus NPD-Sympathisanten, wäre es
interessant nach Frankfurt zu gehen und sich das mal anzuhören. Er sehe aber
auch, dass man ihm theoretisch und ganz praktisch helfen könne. Dazu müsste man
sich halt auf einen Stundenlohn einigen. 10 Euro pro Stunde könnte man da
durchaus veranlagen, wobei er bei den Demonstrationen die An- und Abreise nicht
unbedingt in die Rechnung mit einbeziehen würde. Wenn es aber beispielsweise um
den Naziaufmarsch in Wunsiedel ginge, könnte man wegen der Entfernung sicher
über gewisse Sachen reden. Aber das müsste Kloppstock alles erst abklären. Er
sei sich auch noch nicht im klaren darüber, was der Aktivist neben
Demoberichten zu leisten im Stande wäre. Kloppstock schlägt vor, ein
theoretischen Spiel zu spielen, in dem Gruppennamen und ähnliches frei erfunden
seien. Angenommen der Aktivist wäre Mitglied in der Revolutionären
Jugendvereinigung Frankfurt (Oder), die sich darauf spezialisiert hat
deutschlandweit etwas auszuspionieren. Interessant wäre nun der Eigenbau dieser
Truppe, wie sie arbeitet, ob einfach nur zum Selbstzweck gearbeitet wird, aber
sicher auch wie sie sich finanzieren, wie sie sich z.B. Fotoapparate leisten
können. Das wäre nun vielleicht schon verhandelbar. Aber solche Informationen
wären gut. Der Aktivist solle aber wissen, das Kloppstock mit den gewonnenen
Erkenntnissen weder etwas für noch gegen ihn tun kann. Wenn er auf
Polizeibeamten Handgranaten werfe, ginge er dafür halt in den Bau. Er wolle
klar sagen, dass es ihm nicht um Straftaten gehe. In erster Linie wäre er an
einer politischen Analyse interessiert.

Konkrete Rechercheanweisungen möchte Kloppstock erstmal nicht geben. Er will,
dass der Aktivist erstmal in Ruhe darüber nachdenkt und sich dazu auch mehr als
eine Nacht Zeit nimmt. Kloppstock würde sich dann nochmal in einer Woche per
Mail melden und hören was er sagt. Während dessen würde er thematisches
abklären. Der Aktivist müsste sehen, dass sie mehr oder weniger eine
Forschungs- und Entwicklungsabteilung hätten, die einschätze, was bestimmte
Sachen Wert sind. Nach einem Blick auf die Uhr merkt Kloppstock an, dass es
inzwischen spät geworden sei. Während sie auf die Rechnung warten, beginnt
Kloppstock erneut einen Smaltalk über die Arbeit des Aktivisten. Die Rechnung
wird auf einem Teller gebracht und auf dem Tisch abgelegt. Die Bediehnung geht
wieder. Der Aktivist weißt Kloppstock darauf hin, dass es üblich wäre, das Geld
einfach auf den Teller zu legen und zu gehen. Dieser findet, dass 6 Euro
Trinkgeld dann doch zu fett seien und wartet lieber auf die Bediehnung.

Nach der Bezahlung erkundigt sich Kloppstock im Gehen, ob der Aktivist
grundsätzlich flexibel sei, also auch reisen könne. Kloppstock verrät noch,
dass er passionierter Läufer sei. Nach genau zwei Stunden trennen sich die
beiden vor der Tür des Restaurants "Olympia". Der Aktivist läuft in Richtung
Innenstadt und wird dabei von mindesten zwei dunklen Limousinen mit Berliner
Kennzeichen begleitet. Als sie ihn verlieren, fahren sie noch eine längere Zeit
die Karl-Marx-Straße und die Schulstraße ab. Eine der Limousinen hat das
Kennzeichen B - J 832.
02.11.2006 - Das dritte Treffen
Am Donnerstag, den 02.11.2006, treffen sich Kloppstock und der Aktivist wie
vereinbart zum dritten Gespräch. Treffpunkt ist erneut das Frankfurter
Kleist-Museum. Diesmal sieht der VS kein Problem darin, in das schon beim
letzten Treffen vorgeschlagene Restaurant "Nirwana" am Marktplatz zu gehen. Auf
den ca. 10 Minuten Fußweg dorthin findet Smaltalk statt. Nachdem sie gewählt
haben kreist das Gespräch zunächst um das Rauchen und den Zigarettenschmuggel
über die Frankfurter Stadtbrücke.

Nachdem die Bestellung aufgenommen wurde, kommt Kloppstock sofort zum Thema. Er
wäre mit seinen Abklärungen soweit durch und hat nun noch mehrere kurze Fragen,
die ihm sehr wichtig erscheinen. Zuerst erkundigt er sich, wie alt der Aktivist
sei. Dann fragt er nach dem Schulabschluss des Aktivisten und danach, was er
jobmäßig jetzt mache, ob er als Student eingeschrieben sei oder das vor habe.
Dann will Kloppstock wissen, wie seine zukünftigen Job-Planungen aussehen, ob
er in Frankfurt (Oder) ansässig sei und auch vor habe hier zu bleiben. Er will
wissen, wie die finanzielle Situation des Aktivisten ist, ob er Schulden habe
und wie hoch sein Einkommen ist. Letztendlich interessiert ihn auch, ob der
Aktivist liiert sei oder Single, ob er Verpflichtungen oder sonstige Bindungen
habe.

Nachdem Kloppstock mit den Fragen durch ist, berichtet er von seinen
Abklärungen. Eine Recherchearbeit des Aktivisten wäre gewollt und Kloppstock
selbst könne diese auch betreuen. Die Arbeit würde sich auf zwei Themenfelder
beziehen, wovon das eine Globalisierung sei. Das andere Thema wäre Antifa und
die Kapitalismuskritik von deren Seite. Thematisch wolle er aber noch nicht
detaillierter werden, da für ihn noch immer unklar sei, was genau der Aktivist
leisten will und kann. Für ihn sei immernoch schwer nachzuvollziehen, wo der
Aktivist dabei sei und was er da so machen würde. Vom finanziellen Rahmen wäre
grundsätzlich alles möglich. 400 Euro wäre so in etwa die Marke, auf die der
Aktivist hoffen könne. Nach oben wäre das aber offen. Da könne Kloppstock
Flexibilität versprechen. Wieviel es letzendlich werde, hänge von der
Arbeitszeit und dem Wert der Informationen ab. In der Praxis laufe das
unbürokratisch ab. Das Geld würde er cash bekommen. So einmal im Monat, also
nicht bei jedem Treffen der beiden. Der Aktivist erkundigt sich noch einmal
nach den Bewertungskriterien für eine Information. Daraufhin erklärt
Kloppstock, es wären vor allem Informationen interessant, die nicht in der
Zeitung zu finden sind. Kloppstock würde im Zweifelsfall immer etwas sauer
sein, wenn er feststelle, dass der Aktivist Informationen als eigene verkaufe,
die aber nur abgeschrieben seien. Der Aktivist solle davon ausgehen, dass
Kloppstock auch andere Sachen bekomme, wodurch er soetwas ganz gut einschätzen
könne. Neben dem Kriterium des Informationswertes wären der Zeitaufwand und das
Risiko, um an die Information zu gelangen, wichtige Bewertungskriterien. Im
großen und ganzen müsste für 500 Euro im Monat aber schon ein bisschen viel
Butter auf den Fisch kommen, meint Kloppstock.

Auf die Frage des Aktivisten, ob politische Einschätzungen nicht auch auf
anderem Wege heraus zu bekommen wären, beispielsweise über Veröffentlichungen
der Gruppen, und der Aktivist stattdessen wirklich Brisantes suchen solle,
mahnt Kloppstock zur Vorsicht. Ihm ginge es um den rohen Fakt, darum das ganz
normale Tagesgeschehen in den Gruppen mehr oder weniger laufend zu erfahren.
Das wäre für ihn schon brisant genug.

Der Aktivist unterbricht und fragt, ob sich Kloppstock nochmal bei seinem
Kollegen erkundigt hätte, wie sie auf seinen Namen gekommen wären. Das wäre
beim letzten Mal noch nicht genau geklärt worden. Kloppstock erzählt, sein
Kollege hätte ihm gesagt, dass der Aktivist in einer Zeitung oder im Internet
namentlich erwähnt wurde. Darin ging es um eine Besetzung von einer Villa und
er sei namentlich als Pressesprecher oder irgendwas erwähnt worden. Kloppstock
selbst hätte es aber nicht gelesen. Auf die Bemerkung, Kloppstock hätte dann ja
quasi jeden zum Gespräch laden können, stimmt dieser zu, und bemerkt, dass das
der Grund wäre, erstmal unverbindliche Gespräche zu führen. Es hätte ja auch
sein können, dass der Aktivist von Aktivitäten rund um die Hausbesetzung etwas
wisse. Es habe ja auch Vorfälle dort gegeben, bei denen vermeintliche Nazis
Dresche bekommen hätten. Darüber ist dem Aktivisten nichts bekannt. Das Thema
ist beendet.

Nun wäre der Punkt gekommen, an dem der Aktivist Kloppstock mal auf den Stand
der Dinge in Frankfurt (Oder) bringen solle. Der Aktivist erzählt vom
provinziellen Hauch der Stadt und dass beim Thema Globalisierung Frankfurt
(Oder) wohl nicht das richtige Forschungsfeld sei. Es gebe zwar Einzelpersonen
wie ihn, die zu dem Thema arbeiten. Eine Gruppe wäre ihm da aber nicht bekannt.
Vielleicht ein paar Kirchenleute wären bei dem Thema ansprechbar. Kloppstock
schreckt auf. Kirchenleute würden ihn nun überhaupt nicht interessieren und
Gewerschaft und PDS sei für ihn kein Thema. Sowas wolle er auch gar nicht
wissen. Dies interessiere ihn nicht die Bohne, habe ihn auch nicht zu
interessieren. Er will wissen, wo sowas - grundsätzlich gesehen - besprochen
werde, in welchen Gruppen das beredet wird und welche Kontakte der Aktivist zu
diesen Leuten habe. Dieser entgegnet, in der Region sehe es eher mau aus. Er
selbst habe aber an einem Vorbereitungscamp zum G8-Gipfel teilgenommen und da
bekomme man natürlich einiges mit. Kloppstock will nun wissen, ob er allein
gefahren ist und ob daraus etwas entstanden sei. Dies wäre nicht der Fall. Und
gefahren sei er tatsächlich allein, da er gar nicht aus Frankfurt (Oder)
aufbrach, sondern von einer Urlaubsreise direkt zum Camp fuhr. Da es, wie der
Aktivist meint, nicht so schwer ist an solchen Treffen teilzunehmen, fragt
Kloppstock, ob er sich soetwas vorstellen könnte. Mehr wolle Kloppstock auch
gar nicht. Das wäre ihm schon brisant genug. Ihm wäre wichtig, dass der
Aktivist Kontakte aufbaue, um bei solchen Treffen dabei zu sein, sich das mal
anzusehen. Ihm ginge es aber nicht darum, nur den äußerlichen Ablauf zu
erfahren. Der Aktivist solle auch mal ein Gespräch führen, um einen Eindruck zu
gewinnen, was diejenigen umtreibt und wie sie dazu kommen. In Bezug auf
Heiligendamm sei er einigermaßen auf dem Stand erklärt Kloppstock. Er fragt den
Aktivisten, ob er in Lage wäre, einfach auf ein Dissent-Deutschland-Treffen nach
XY zu fahren, ohne dass die ihn komisch angucken würden. Als der Aktivist
erklärt, dass dies schon problematisch sein könnte, will Kloppstock wissen, ob
er an irgendwelche Mailinglisten angeschlossen wäre. Der Aktivist verneint,
meint aber, dass das sicher kein Problem wäre. Kloppstock fragt, inwiefern er
dort Einzelpersonen aus Berlin oder anderen Städten kenne. Dies sei ihm noch
nicht ganz klar geworden. Er fragt, ob der Aktivist, würde man mal bei Berlin
bleiben, da das ja das Näheste wäre, denn die Berliner Struktur, was es da für
Antifagruppen gibt, wie die aufgestellt sind, was die so machen und wie sie
ideologisch einordenbar wären, kenne. Er fragt, ob der Aktivist sich da bewegen
könne und das Ganze einschätzen könne. Ob er wisse, dass "Kritik & Praxis" und
die "AANO" so ein bisschen antideutsch orientiert wären und bei der ALB, dass
es da mal 'ne Spaltung gab bei der AAB. Das wäre dem Aktivisten nun schon
bekannt. Aber konkrete Leute würde er dort nicht kennen. Kloppstock meint, ihn
würden die Verflechtungen interessieren, wer dort wen anleite und wer was
rumschicke. Man könnte ja den Eindruck haben, dass viel Propagandamaterial aus
Berlin stamme und in Frankfurt nur abgeladen werde. Er könne das zwar schwer
einschätzen, aber hier würde das wohl kaum hergestellt. Mobilisierungen zu
bestimmten Anlässen, wie z.B. nach Halbe würden doch in Berlin stattfinden und
von dort auch die meisten Leute fahren. Er will auch wissen, ob so ein
Blättchen wie die INTERIM in Frankfurt überhaupt wichtig wäre.

Nun kehrt Kloppstock wieder zu dem Aktivisten zurück. Der springende Punkt wäre
für ihn immer noch, wie dessen politisches Tagesgeschehen aussehe. Was mache
man denn so den ganzen langen Tag und in welcher Gruppe ist er aktiv. Er wolle
halt nur mal eine lebhafte Vorstellung bekommen. Das wäre ja dann
wahrscheinlich eher auf Antifa bezogen. Der Aktivist meint es gebe im Moment
kein regelmäßiges Treffen. Das werde je nach Sachlage vereinbart. Kloppstock
will nun wissen, wie die Gruppe heiße und erhält als Antwort "Antifa Frankfurt
(Oder)". Über deren Arbeit will er mehr wissen. Er fragt, ob sie sich mehr oder
weniger regelmäßig treffen, was es im Klartext heiße "Dinge öffentlich zu
machen", was der Aktivist dort für eine Stellung habe, ob es Hirachienen gäbe,
ob inhaltliche Diskussionen geführt werden oder es eher eine praktische
Zusammenarbeit wäre und ob es quasi die Heimatgruppe des Aktivisten sei. Ihm
gehe es um das Zusammenspiel in so einer Gruppe, wie so was laufe.

Nach kurzem Smaltalk über das Essen will Kloppstock nun wissen, wie der Aktivist
über die konkrete Gestaltung der Recherche denke. Er selbst habe ja nun seine
Vorstellungen geäußert. Er wolle halt eher den überregionalen Bezug. Gleichwohl
fände er so eine regionale Gruppe, die sich vor Ort mit dem Thema Antifa
beschäftige, als Thema Nummer zwei natürlich gut.Was halte der Aktivist so
grundsätzlich davon und was würde er leisten wollen? Wäre es für ihn
vorstellbar, mal auf ein Dissent-Plenum zu gehen und sich das anzugucken? Der
Aktivist meint, er könne sich das vorstellen, wenn er da reinkomme. Kloppstock
fragt nach, ob das auch für das, was regional so laufe, gelte. Der Aktivist
solle davon ausgehen, dass Kloppstock mehr wisse als dieser vielleicht annimmt
und Personenprofile jetzt nicht so wichtig wären. Ihn würde interessieren, was
besprochen wird, wann man sich treffe, wer anwesend sei und eine Einschätzung,
wie realistisch das ist, was sie machen. Auch von großen Plena solle er die
Informationen in der Form eines Ich-Erlebnisberichtes liefern. Das wäre für ihn
am einfachsten, um zu sehen wo es reiche und wo nicht und was der Aktivist aus
dem Ärmel schüttele und daher für ihn gar keine Recherche sei.

Nun kommt Kloppstock nochmal auf den Bereich Globalisierung zu sprechen.
Finanziell könnte der Rahmen sicher nochmal durch den G8-Bereich aufgehellt
werden. Nicht uninteressant wäre es, das in Konkurenz zu den Rechtsextremisten
zu sehen. In diese Sache müsste sich der Aktivist dann aber wohl gezielter
reinhängen, weil er das aus eigenem Antrieb nicht mache. Dazu müssten dann
Kontakte aufgebaut werden und hier und da auch mal hingefahren werden. Ein
wenig Flexibilität was die Region der Treffen dann angeht müsste der Aktivist
schon mitbringen. Die Grenzen der Auslagen für Fahrtkosten und ähnliches wäre
nach oben offen. Wenn eine Zugfahrt nach Wien 200 Euro hin und 200 Euro zurück
koste, dann sei das eben so. Auch wenn er irgendwo übernachten müsste oder sich
verpflege sei das so. Auch Kosten für das Handy wären Kosten, auf denen er nie
sitzen bleibe. Natürlich müsse das alles hieb- und stichfest sein. Das lasse
sich ja auch überprüfen, was das koste. Kloppstock bestellt noch einen
Espresso.

Der Aktivist erkundigt sich, wie die Informationen dann eigentlich verarbeitet
werden. Kloppstock meint, er speichere fast 50 % im Kopf und lasse die anderen
in eine Lagebeschreibung, seine normale Arbeit, einfließen. Alles werde
annonymisiert sein und er würde auch seine eigenen Formulierungen verwenden.
Der Aktivist solle davon ausgehen, dass er auch noch ein paar andere Sachen
bekomme und alles in eine große Lageanalyse, die dauerhaft fortgeschrieben
würde, mit reinsetze. Gelesen würde sowas dann im Innenministerium. Für den
Jahresbericht arbeite er nicht. Sondern für die aktuelle, die glaubhafte
Politik. Es gehe darum, dauerhaft Input zu geben, um die Leute zu informieren
und ihnen Hintergründe zu geben, die natürlich auch Entscheidungen beeinflussen
können.

Kloppstock kehrt nochmal zur Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Aktivisten
zurück. Er müsse sich daran gewöhnen, dass Kloppstock eine gewisse Steuerung
vornehme, dass er sage, worauf zu achten sei oder wohin er mal fahren solle.
Vom Start habe er schon eine konkrete Vorstellung. Zunächst würden sie mal bei
den regionalen Geschichten gucken. Der Aktivist solle einfach mal benennen, wer
das hier von A bis Z beeinflusse. Quasi die fünf Ws. Er solle über das nächste
Treffen einfach mal einen Erlebnisbericht schreiben. Nach der Information durch
den Aktivisten, da müsse er erstmal auf das nächste Treffen warten, springt
Kloppstock überraschend. Er habe noch einen konkreten Angriff. Am 10.11.2006
finde in Osnabrück ein Dissent-Treffen statt. Mehr wisse er auch nicht.
Vielleicht wäre es aufgrund der Kurzfristigkeit auch nicht möglich daran
teilzunehmen. Aber er fragt, ob es zukünftig leistbar wäre, da auch mal nach
Osnabrück zu fahren. Dafür wäre dann wegen der hohen Kosten auch eine
Vorfinanzierung möglich. Er solle sich einfach mal im Internet informieren, ob
dieses konkrete Treffen für ihn als Person etwas wäre. Ob er da hin könne und
wie er dahin komme. Er solle sich ein bisschen auf den aktuellen Stand bringen
soweit das erforderlich wäre. Kloppstock empfielt dem Aktivisten, sich
innerhalb seiner regionalen Gruppe als Spezialist für Globalisierung zu
etablieren, um so Zugang zu bekommen. Er fragt, ob es ihm möglich wäre, einen
Erlebnisbericht schriftlich zu verfassen und sicher zu verwahren. Der Aktivist
schlägt vor, dafür seinen PC zu nutzen, worauf Kloppstock fragt, ob er den PC
als Einziger nutze. Kloppstock will nun wissen, wann das nächste Treffen seiner
Gruppe sei und wie man sich dazu verabrede. Das wäre erstmal nicht abzusehen,
meint der Aktivist. Man telefoniere dann. Kloppstock schlägt dem Aktivisten
vor, sich dann erstmal via Internet beim Thema Globalisierung fit zu machen. Er
solle dann ruhig mal aufschreiben, wieviel Zeit er im Internet verbringe, um das
dann auch zu vergüten.

Nun wolle er noch die Handynummer des Aktivisten, um ihn auch kurzfristig
kontaktieren zu können. Er würde dem Aktivisten dann auch seine Nummer geben.
Unter Umständen würde auch mal ein bisschen mehr anliegen und da wäre
telefonische Erreichbarkeit schon wichtig. Kloppstock würde dem Aktivisten dann
auch nochmal ganz gezielt einschlägige Termine raussuchen. Der Aktivist macht
Kloppstock wenig Hoffnung, schon am Treffen am 10.11.2006 in Osnabrück
teilzunehmen. Das wäre zu spontan. Kloppstock fragt noch, ob die Mailadresse,
über der sie derzeit kommunizieren, die einzige des Aktivisten sei, also ob er
sich damit auch bei Mailverteilern einschreibe. Als der Aktivist das bestätigt,
meint Kloppstock, das gehe so nicht. Er solle sich für ihre Kommunikation
untereinander eine völlig neue Mailadresse zulegen und die alte nur für private
Zwecke nutzen. Der Aktivist solle einen unverfänglichen Namen wie "Birkenbaum"
oder "Glassplitter" wählen. Hotmail sei erfahrungsgemäß am unsichersten. GMX
und WEB.de seien hingegen relativ sicher. Wenn er sich mit der neuen
Mailadresse bei einem Verteiler anmelde, solle er das Passwort dann einfach an
Kloppstock weitergeben. Mitte der kommenden Woche werde sich Kloppstock dann
mal per Mail melden. Bis dahin solle der Aktivist seine neue Mailadresse mit
Passwort an Kloppstock schicken. Zum Ende fragt Kloppstock nun nochmal, ob
soweit alles machbar wäre und ob es eine Kritikanmerkung des Aktivisten gebe.

Nachdem Kloppstock gezahlt hat, verlassen sie nach 1 Stunde und 50 Minuten das
Resataurant "NIRWANA" und gehen getrennte Wege. Der Aktivist wird jedoch auch
nach diesem Treffen beschattet. Eine etwa 40jährige Frau läuft ihm hinterher.
Erst als sich der Aktivist nach langer Zeit umdreht und direkt auf sie zugeht,
macht auch sie sofort kehrt und verschwindet.
Der Kontakt wird abgebrochen
Am 08.11.2006 um 16:06 Uhr meldet sich der Aktivist per E-Mail bei Kloppstock
und teilt die absprachegemäß eingerichtete neue Mailadresse mit. Er werde sich
wieder melden, wenn er etwas zu berichten habe. Schon wenige Minuten später um
17:13 Uhr antwortet Kloppstock und hält den Aktivisten an, sich bis dahin zum
Thema Globalisierung im Netz schlau zu machen. Am 17.11.2006 meldet sich
Kloppstock erneut per E-Mail bei dem Aktivisten. Er hätte lange nichts mehr von
ihm gehört und fragt, ob denn nichts los gewesen sei. Es fällt auf, dass
Kloppstock diese E-Mail mit dem Namen "Jörn" unterschreibt.

Anfang Dezember will Kloppstock nun einen Termin für ein nächstes Treffen
vereinbaren. Hierfür benutzt er im E-Mail-Verkehr die Namen "Björn" und "Jörn".
Diesmal will sich Kloppstock jedoch nicht in Frankfurt (Oder) treffen. Offenbar
scheint ihm das zu unsicher. Er schlägt als Treffpunkt für das nächste Treffen
den Bahnhof im ca. 30 km südlich von Frankfurt (Oder) gelegenen
Eisenhüttenstadt vor und läßt sich hiervon auch nicht abbringen. Man vereinbart
schließlich, sich am 13.12.2006 um 15:30 Uhr am Haupteingang des Bahnhofs in
Eisenhüttenstadt zu treffen. Dieser Ort ist abermals mit Bedacht vom VS
ausgewählt, handelt es sich doch um einen sehr kleinen Bahnhof mit einem sehr
überschaulichen angrenzenden Vorplatz.

Zum vereinbarten Termin schickt Kloppstock wieder deutlich vor der Zeit
mindestens drei Personen vor, um den Ort abzusichern. Ein Mitdreißiger mit
auffallend sportlicher Figur wartet im Inneren des Bahnhofs über eine Stunde
lang vergebens auf den Aktivisten. Der etwa 1,80 Meter große und mit einer
dunklen Jacke bekleidete VS'ler hat die Wollmütze tief ins Gesicht gezogen. Ein
zweiter, deutlich älterer und etwas dicklich wirkender Mann mit brauner
Daunenjacke hält sich direkt vor dem Bahnhof auf. Eine dritte Person observiert
den Bahnhofsvorplatz mit etwas Abstand zum Bahnhofsgebäude. Er bewegt sich
großräumig vor dem gesamten Bahnhof. Während Kloppstock mit seinen Kollegen
auch noch nach 16:00 Uhr am Bahnhof auf den Aktivisten wartet, teilt dieser ihm
per E-Mail mit, dass er an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist und von
Kloppstock nicht mehr kontaktiert werden möchte.

Am nächsten Vormittag meldet sich Kloppstock dann ein letztes Mal per E-Mail. Da
die erst kürzlich eingerichtete E-Mail-Adresse bereits wieder abgemeldet ist,
benutzt er hierfür die alte Mailadresse des Aktivisten. Er sei einigermaßen
überrascht ob des Ansinnens des Aktivisten. Natürlich akzeptiere er die
Entscheidung. Ihn würden aber nichtsdestotrotz die Hintergründe für die
ablehnende Haltung des Aktivisten interessieren. Kloppstock verleiht seiner
Hoffnung Ausdruck, nochmals von dem Aktivisten zu hören. Vielleicht liege ja
nur ein Missverständnis vor.

[http://www.soligruppe-frankfurt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=79&Itemid=1]


------------------------------------------------------------------------------
Wollen die Menschen in M-V noch den G8-Gipfel?

20.12.2006: Heiligendam/MVr In Mecklenburg-Vorpommern ist die Euphorie über den
G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 längst der Ernüchterung gewichen. Als
Ministerpräsident Harald Ringstorff..

(SPD) im Dezember 2004 verkündete, das Treffen werde in dem kleinen Ostseebad
stattfinden, sah er darin eine Ehre und Herausforderung.
Inzwischen überlagert allerdings der Streit um die Kosten, die das Land
übernehmen muss, die anfängliche Begeisterung. Mit dem Gipfel verbindet sich
die Hoffnung, dass das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern international
bekannter wird "Es wird ein großes Medienecho geben", betont der
Geschäftsführer des Tourismusverbands, Bernd Fischer. Der Gipfel werde den
Nordosten auf die Bildschirme der ganzen Welt bringen. "Wir kommen aus der
Provinzialität heraus." Ausländische Touristen sollen ins Land strömen - als
sprudelnde Einnahmequelle für das ärmste deutsche Bundesland. Fachleute haben
da eine ganz andere Meinung. In Schottland wo der Gipfel 2005 stattfand, wartet
man heute noch auf eine Zunahme von Touristen. Der Bürgermeister des
Schottischen Perthshire konstatierte 1 Jahr nach dem Gipfel, dass man außer
viel Ärger und Kosten nur ein paar Sensationstouristen im Ort hatte. Für die
Region um Perthshire hatte der Gipfel überhaupt keine nachhaltige Wirkung.
Erste Anzeichen, dass die glänzende Medaille noch eine andere dunkle Seite hat,
gab es nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in
Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2006. Auch fast ein halbes Jahr danach ist noch
immer unklar, wer die 15 Millionen Euro für den Einsatz von tausenden
Polizisten aus den anderen Bundesländern zahlen muss. Die Landesregierung
beharrt darauf, dass die Bundesregierung Bush eingeladen hat, also auch für die
Kosten aufkommen muss. Berlin dagegen verweist auf die übliche Zuständigkeit der
Länder bei solchen Anlässen.
Völlig unklar ist die Belastung für das Land durch den G8-Gipfel. Ringstorff
hatte zunächst gesagt, das Land sei bereit, 10 Millionen Euro zu übernehmen. Er
musste aber inzwischen einräumen, dass der Nordosten von der auf 92 Millionen
Euro geschätzten Gesamtsumme einen erheblichen Teil selbst aufbringen muss.
Insider wie Kritiker befürchten, dass der Landesanteil auf weit über 68
Millionen Euro steigen könnte - eine kaum zu bewältigende Last für den
Landeshaushalt. Der Gipfel in Schottland 2005 hatte rund 122 Mio EUR gekostet
und hatte nicht den Sicherheitsaufwand, der in Heiligendamm geplant ist. Kaum
zu glauben, dass man in Heiligendamm mit 30 Mio EUR weniger auskommen will, so
die Meinung von Sicherheitsexperten.
Der G8-Gipfel wird wohl zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte
Deutschlands werden. "Mir ist kein Polizeieinsatz in ähnlicher Größenordnung
bekannt", sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Das
BKA rechnet mit einer vermehrten Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit dem
Gipfeltreffen.
Beim Bush-Besuch war nur der Hotelkomplex in Heiligendamm mit einem Bauzaun
umgeben. ZumG8-Gipfel werden die Sicherheitsmaßnahmen ganz andere
Größenordnungen erreichen. Dann wird rund um die kleine Ortschaft, in der rund
300 Menschen wohnen, ein Zaun von knapp 13 Kilometer Länge tief in der Erde
verankert. Die Kosten betragen 12,5 Millionen Euro. Woher die immensen Kosten
für den Zaun rühren, welches Material verwendet wird, unterliegt der
Geheimhaltung.
Bad Doberan, die Kreisstadt zu der das sechs Kilometer entfernte Ostseebad
Heiligendamm gehört, soll ebenfalls zur Festung abgesichert werden. Für die
Dauer des Gipfels werden in Doberan umfangreiche Sicherungsmaßnahmen
eingeleitet. Unter Fachleuten heißt der entsprechende Begriff "Sicherung im
hinteren Raum". Wer dann nach Bad Doberan will, wird wohl Kontrollen wie zu
DDR-Zeiten an den Grenzen über sich ergehen lassen müssen.
Nach Einschätzung der Polizei wird Rostock zum Schwerpunkt von Demonstrationen.
Dort ist eine Großdemonstration und ein von Rockmusiker Herbert Grönemeyer
organisiertes Konzert geplant. Nach Angaben des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac ist während des Gipfels ein Alternativgipfel mit hochrangiger
internationaler Beteiligung vorgesehen. Menschenrechte, Waffenexporte oder
ökologische Probleme stehen auf der Tagesordnung.
Schätzungen zufolge werden rund 100 000 Gipfel-Gegner erwartet, möglicherweise
werden es noch viel mehr. "Es ist nicht abzuschätzen, wie viele Demonstranten
aus dem Ausland kommen werden", räumt BKA- Chef Ziercke ein. Experten gehen
davon aus, dass rund fünf Prozent der Demonstranten als gewaltbereit
einzuschätzen sind.
Ziercke zeigt sich sicher, dass es militanten G8-Gegnern nicht gelingen wird,
den Ablauf des Treffens zu stören. Dazu gehört der Schutz des Hotelkomplexes in
Heiligendamm und des Internationalen Pressezentrums in Kühlungsborn genauso wie
etwa die Sicherung der Zufahrtswege zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und
dem rund 50 Kilometer entfernen Heiligendamm. Aus der Polizeiführung heißt es
kompromisslos: "Straßensperrungen werden nicht geduldet. Bei Blockaden wird
konsequent eingeschritten."
Linksgruppierungen und Kritiker des G8-Gipfels gehen allerdings davon aus, dass
es für die Dauer des Gipfels zu erheblichen Einschränkung der Bürgerrechte in
den umliegenden Gemeinden und Städten wie Rostock oder Bad Doberan kommen wird.
Was die Polizei darunter versteht hatte sie am 1. Mai. 2006 in Rostock gezeigt.
Da wurde mal eben die gesamte Innenstadt abgeriegelt und jeder Bürger, der zur
Mai-Demo wollte, hatte seine liebe Mühe mit der Polizei.

[http://www.mvregio.de/show/24762.html]


------------------------------------------------------------------------------
G8 Infotour in Israel and Palestine

Ciao,

in December 2006 G8 Infotour Collective covered Israel and Palestine with a
series of lectures, workshops and meetings. Some audiences were more with
activists talking about Direct Action, Police/ Activist Strategies etc. Other
workshops were more inspired by Popular Education focussing capitalism,
globalization and multinational institutions.

You find the full report here:
http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/107.html

Please feel free to discuss, comment or just give a feedback.

One of the motivations to do this tour was to bring more israelian and
palestinian people to the discussion on the Israel/ Palestine conflict. Another
issue was to have infotour more international, e.g. countries outside europe.

Greetinx

Gipfelsoli Infogroup