[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Sa Dez 16 20:46:31 CET 2006

- Basics IMC
- Jugend-Antifa Kongress 2007 in Frankfurt
- 22,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für Sicherheitsmaßnahmen bei G8-Gipfel
- Funkbrücke von Köln zum G8-Gipfel
- Bericht über die Ortsbeiratssitzung in Warnemünde / Diedrichshagen 5. Dezember
2006
- Atom-Transporter rollen nach Lubmin
- Einladung zum nächsten migrationsbezogenen Anti-G8-Treffen - vom 5. bis 7.
Januar 2007 in Berlin

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Basics IMC

Die G8-Gipfel, bei denen sich seit 1975 die Vertreter der führenden
Industrienationen zur Abstimmung weltweiter Problemlagen treffen, stehen seit
jeher im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Zukunftsweisende
Entscheidungen werden hier getroffen. Die internationale und bewegungsnahe
Medien- und Pressearbeit während des G8 wird vom Independant Media Center (IMC)
organisiert. Sie gliedert sich in Untergruppen zu den Bereichen Print, Foto,
Video und Radio. Grundlage der Berichterstattung ist ein emanzipatorischer und
unkommerzieller Ansatz. Informationen sind keine "Handelsware" mit Marktwert,
sondern entstehen im Interesse der Menschen an der gesellschaftlichen Basis.
Das IMC schafft Gegenöffentlichkeit und versteht sich in diesem Sinne als
Ergänzung zu den etablierten bürgerlichen Medien.

Die Arbeit des IMC besteht aus drei Aktivitäten und bedient damit auch drei
unterschiedliche Zielgruppen:

* -Die Einrichtung eines IMCs soll dabei helfen, unabhängige Medienaktivitäten
während des G8-Gipfels zu koordinieren. Es wird eine Anlaufstelle für
internationale unabhängige Medienschaffende sein. Zu diesem Zweck wird eine
Informations- und Koordinationsstelle eingerichtet (dispatch). Bei der
Koordination wird auf Mehrsprachigkeit geachtet.

* Die interessierte Öffentlichkeit wird mit Berichten über die Proteste
versorgt, die direkt von den Akteuren selbst kommen. Das IMC veröffentlicht
zeit- und ereignisnah aktuelle Berichte in Sendeformaten abseits der
etablierten Medien (z.B. Internet-Plattformen, Radio- und Video-live stream,
Zeitungs- Sonderausgaben).

* Für die AktivistInnen vor Ort werden zeitnah aktuelle Informationen
herausgegeben zu Workshops, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, etc.
Dazu wird mit einem Tageslichtprojektor ein 'Newsticker' auf eine Leinwand
projiziert. Desweiteren werden täglich Printausgaben produziert.

Es ist geplant, ein grosses IMC in Rostock einzurichten und in den Protest-Camps
mehrere kleinere IMC-Stationen mit mobilem Charakter.

Das IMC gliedert sich in zwei Bereiche:

1. Im ersten Bereich gibt es öffentlich zugängliche Computer mit
Internetanbindung, die offen sind für alle AktivistInnen, um selber ihre
Berichte zu schreiben und ihre Fotos zu veröffentlichen. Hier wird ein
basisdemokratischer Umgang mit Medien praktiziert. Desweiteren werden Computer
zur Verfügung gestellt, die als Video- und Audioschnittplätze dienen können.
Aufgrund der technisch aufwändigen Einrichtung ist eine Betreuung der Geräte
und der NutzerInnen notwendig. Da zu erwarten ist, dass das IMC stark
frequentiert sein wird, soll in unmittelbarer Nähe des IMC ein provisorischer
Cafe-Betrieb eingerichtet werden, der den Zweck hat, die im IMC Beschäftigten
als auch die NutzerInnen zu versorgen. Die Radio- und Video-Berichterstattung
wird von mobilen Reporter-Teams getragen.

2. In einem zweiten Bereich des IMC wird eine nicht öffentlich zugängliche
Radio- und Video-Infrastruktur aufgebaut. Im Studio des Radios wird u.a. eine
24 Stunden-Live-Sendung produziert, die mindestens vom 6.-8. Juni gesendet
werden soll. Im Video-Studio wird eine tägliche halbstündiger Live-Sendung
produziert, die abends nach der Tagesschau über Internet ausgestrahlt wird.
Diese Sendung wird vom 2.-9. Juni produziert. Desweiteren werden fortlaufend
Radiobeiträge produziert und über die entsprechenden Radiokanäle im Internet
ausgestrahlt. Ausserdem werden ständig Videoreportagen produziert und im
Internet online gestellt.

Nach Abschluss des Projektes werden die Internetplattformen, auf denen die
Radio- und Videobeiträge veröffentlicht werden, weiterhin bestehen bleiben. Sie
dienen zu Dokumentationszwecken der Proteste gegen den G8-Gipfel und zum
internationalen Austausch der GlobalisierungskritikerInnen.

Es ist beabsichtigt, die angefragten (gespendeten) Computer nach der Schließung
des IMC unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung zu
stellen, dabei wird vor allem der Kontakt zu Flüchtlingen gesucht.

[G8-mediaactivism]

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Jugend-Antifa Kongress 2007 in Frankfurt

Weihnachten fällt aus, der Jugend-Antifa Kongres steht vor der Tür.
Vom 4 - 7 Januar 2007 Findet der Jugend-Antifa Kongress in Frankfurt am Main
statt (Anreise ab 3.1 möglich).
Der Kongress soll ein Schritt in Richtung einer bundesweiten Vernetzung von
Jugendantifas sein.
Als ein mögliches Vernetzungsziel sehen wir den G-8 Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Aufruf

Antifa - Make it real

2007 findet der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bei Rostock statt. Dies bietet
aus unserer Perspektive verschiedene Möglichkeiten für die politische Praxis
linksradikaler Gruppen, die wir im Folgenden kurz bennen wollen: Zum einen
sehen wir in der Nutzung der großen medialen Aufmerksamkeit die Chance,
linksradikale Kritik in einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen.
Zum Anderen könnte die Mobilisierung zum Gipfel einen möglichen Ansatzpunkt für
den Aufbau einer Vernetzung von JugendAntifagruppen bieten. Wir möchten euch
deshalb vom 04.-07. Januar 2007 zu einem AntifaJugendkongress in Frankfurt am
Main einladen, wo mögliche Konzepte für eine Mobilisierung linksradikaler
Jugendlicher gegen den G8-Gipfel und eine bundesweite Vernetzung entwickelt
werden sollen. Der inhaltliche Rahmen, in dem wir uns die Kritik am G8-Gipfel
vorstellen können, sollte perspektivisch wie folgt gestaltet sein.

....Capitalism...
Die Existenz des Gipfels zeugt von einer weltweiten Hierarchie zwischen
Nationen, die jedoch nur als Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, die
die wirtschaftliche und politische Realität der Nationen bestimmen,
wahrgenommen werden kann. Ein entscheidendes Element dieser Verhältnisse ist
das Konkurrenzprinzip, welches zwischen allem und jedem und gerade deshalb auch
zwischen den einzelnen Nationen herrscht und eine Hierarchie zwangsläufig zur
Folge hat. Dieses Prinzip gilt also für alle reichen aber ebenso für alle armen
Nationen. Folglich ist es verkürzt, den G8-Teilnehmer/innen ihre führende Rolle
in der Welt einfach vorzuwerfen. Ebenso falsch ist eine Kritik, die allein auf
das undemokratische Moment in der Entscheidungsfindung der G8-Nationen abzielt,
denn sowohl die Hierarchie als auch das als undemokratisch wahrgenommene Element
in der G8, sind eine direkte Folge aus den Verhältnissen. Nicht die Akteure,
sondern die Logik der Verhältnisse sollten somit Gegenstand der Kritik an der
G8 sein. Damit stellt der G8-Gipfel für uns nur ein symbolisches Ereignis dar,
dass aber einen guten Anlaß bietet eine grundsätzliche Gesellschaftskritik zu
artikulieren. Gleichzeitig macht die Anwesenheit eines breiten Spektrums
verschiedener "linker" Gruppen jedoch eine grundlegende Abgrenzung von einer
falschen und/oder verkürzten Gesellschaftskritik notwendig. Exemplarisch wollen
wir dies hier anhand der reformistischen Globalisierungskritiker/innen tun, die
einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Bewegung gegen den G8-Gipfel
ausmachen. Attac und Gesinungsgenoss/innen entwickeln ihre Kritik am
bestehenden Unrecht nicht als grundsätzliche Kritik der Verhältnisse, vielmehr
vertreten sie die Ansicht, es sei mit etwas Mühe und Engagement schon möglich,
den Kapitalismus für alle Menschen in ein bequemes und ansprechendes
Wirtschaftssystem zu verwandeln. Die Lösung des gesamtgesellschaftlichen Übels,
das fast oiriginär aus dem wild umherzirkulierenden Zinzkapital enstehe, sehen
sie in der Besteuerung des Zinskapitaltransfers (Tobinsteuer). Durch eine
"Bändigung" des aus den Fugen geratenen Kapitalismus, also durch die "
demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" soll die Wirtschaft wieder unter
Kontrolle gebracht und somit eine "andere Welt" möglich gemacht werden. Im
Gegensatz zu ihnen sehen wir den Kapitalismus nicht als personelles
Herrschaftssystem, sondern als Herrschaft einer Logik, die alle Menschen, ob
Arbeiter oder Unternehmer, gleichermaßen gewissen Kategorien unterwirft, die
das Denken und Handeln aller determinieren. So wird der Unternehmer durch den
Wettbewerb dazu gezwungen, jederzeit Kapital zu vermehren und zu expandieren,
der Arbeiter, obwohl formell frei, steht ständig unter dem Zwang, seine
Arbeitskraft zu verkaufen und zu konsumieren. Das Unterlassen der Handlungen
nach dieser Logik kommt beidermaßen der Aufgabe der wirtschaftlichen Existenz
gleich. Sowenig mensch dem Arbeiter den Verkauf seiner Arbeitskraft vorwirft,
sowenig sollte dem Unternehmer die Ausbeutung der von ihm bezahlten
Arbeitskräfte vorgeworfen werden. Dieses Verständnis stellt für uns einen
Grundsatz der Kritik am G8-Gipfel dar.

....inner security...
Neben einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik sehen wir in dem G8-Gipfel die
Möglichkeit, das Gebiet innere Aufrüstung aus aktuellem Anlass wieder stärker
zu thematisieren. Obwohl mit der, der Ideologie des Neoliberalismus immantenten
Annahme, es existiere eine Selbstheilungskraft des Marktes, ein Abbau von
Bürokratie und Staatseingriffen vorangetrieben werden soll, steht in der
Realität ihr Gegensatz gegenüber. Der Ausbau der Arbeitsagenturen und eine sich
immer weiter verschärfende Gesetzgebung hinsichtlich der inneren Sicherheit sind
nur zwei Beispiele für diese Tatsache, die bei uns aber keineswegs weitere
Verwunderung auslösen kann. Denn für den Neoliberalismus ist es unabdingbar,
zur Disziplinierung der Menschen und zur Gewährleistung der wirtschaftlichen
Freiheit sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer eine konsequente
Sicherheitspolitik zu betreiben.Schließlich stellen freie Vertragsverhältnisse
die Grundlage kapitalistischer Wirtschaftung dar. Besonders deutlich kommt dies
bei der Reaktion auf die aktuell zurückligenden Anschlagsversuche in deutschen
Regionalbahnen zum tragen. Zum einen sehen wir den islamistischen Extremismus
und Terrorismus als ernstzunehmende und realexistierende Gefahr, da er
zivilisationsfeindlich, menschenverachtend und unemanzipatorisch ist. Zum
Anderen dient er der Legitimation des Staates, die Kontrolle über alle Menschen
zu intensivieren und auszuweiten. Hier ist die zu erreichende Sicherheit nicht
als Selbstzweck zu begreifen, sondern soll den problemlosen Ablauf der
Kapitalverwertung gewährleisten. Schon aus Gründen der "intellektuellen
Selbstverteidigung"(:-)) sollte sich die emanzipatorische Linke deshalb darauf
konzentrieren, der repressiven und unsere politische Arbeit erschwerenden
Kontrollreaktion Widerstand entgegen zu bringen.

....strike back...
Dieser kann eine realpolitische Wirkung jedoch nur entfalten, wenn er auf einer
breiten Basis agiert und damit einhergehend ein kritisches Bewusstsein und
Denken der Bevölkerung gegenüber dem Staat und der Gesellschaft erzeugt. Dazu
gehört auch, dass die Menschen die Motivation einer Sicherheitspolitik und auch
die Funktionsweise der kapitalistischen Verhältnisse verstehen. Um den Rahmen
unserer gesamtgesellschaftlichen Irrelevanz zu durchbrechen und eine
antikapitalistische Gesellschaftskritik wahrnehmbar zu machen, halten wir eine
Vernetzung linksradikaler Jugendgruppen bundesweit für sinnvoll und notwendig.
Deshalb rufen wir dazu auf:
Auf zum Jugendantifakongress 2007!

Programm

Mittwoch 3. Januar
16 Uhr: Ab hier ist eine Anreise möglich
21 Uhr: KeyOsk im Institut für vergleichende Irrelevanz

Donnerstag 4. Janaur
10 Uhr: Frühstück
14:30 Uhr: Offizieller Beginn
14:30 Uhr: Bildungspolitik als Ansatzpunkt linksradikaler Kapitalismuskritik
18:00 Uhr: Einführung in die Kritik der politischen Ökomomie
20 Uhr: Essen+Filmabend+Kneipe im Café Exzess

Freitag 5. Januar
10 Uhr: Frühstück
15 Uhr: Geschichte und Praxis des Linksradikalismus
20 Uhr: Kneipenabend im Café Exzess / Party von DemoPunk im Koz

Samstag 6. Januar
10 Uhr: Frühstück
Irgendwann Demo
21 Uhr: Konzert mit Good Heart Boutique / Total Konfus danach Party?

Sonntag 7. Januar
11 Uhr: Brunch+Abreise

Kommt viele denn dann sind wir Zahlreich!

Es grüßt euch mit herzlichen Händedruck die Jugend-Antifa Frankfurt am Main

weitere infos und news unter: http://www.jugendantifakongress.tk/
 http://www.antifajugend-frankfurt.tk/

bei Fragen oder Anregungen meldet euch unter: antifajugend_frankfurt at yahoo.de
 NEINZUSPAM.antifajugend_frankfurt at yahoo.de http://www.jugendantifakongress.tk

[http://germany.indymedia.org/2006/12/164201.shtml]

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22,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für Sicherheitsmaßnahmen bei G8-Gipfel
Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund beteiligt sich mit 22,5 Millionen Euro an den
zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel im kommenden Jahr in
Heiligendamm. Eine entsprechende außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung hat
der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen. Der
G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein gesamtstaatlich herausragendes Ereignis, bei
dem die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen
versammelt sind, heißt es zur Begründung. Um den spezifischen Gefährdungen und
dem außergewöhnlichen Charakter dieses Ereignisses gerecht zu werden, seien
zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Neben dem Land
Mecklenburg-Vorpommern sei auch der Bund maßgeblich für das Gelingen des
Gipfels verantwortlich. Deshalb beteilige sich der Bund unter dem Gesichtpunkt
der gesamtstaatlichen Repräsentation an den Kosten des Landes. Ohne diese
Beteiligung wäre die Durchführung des Gipfels gefährdet.
Laut dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und
Mecklenburg-Vorpommern kann der Bund Mittel einschließlich Zinsen
zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise nicht
erfüllt werden. Die an den Bund abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von
fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Zeitpunkt der Auszahlung der
Bundesmittel an zu verzinsen. Der Vertreter der Linksfraktion wies darauf hin,
dass die Kosten für Mecklenburg-Vorpommern rund 70 Millionen Euro betragen
würden. Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass die Städte
Baden-Baden und Heiligendamm in die engere Auswahl für die Ausrichtung des
G8-Gipfels gekommen seien. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
habe schließlich für Heiligendamm entschieden.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_383/01.html]

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Funkbrücke von Köln zum G8-Gipfel

DÜSSELDORF. "Lebendig, kräftig, rheinisch" wandelte Jens Peter Iven,
Pressesprecher der Evangelischen Kirche im Rheinland, das Leitwort des
Evangelischen Kirchentages ab. Die Rheinische Landeskirche will sich als
Gastgeber bei dem im Juni 2007 in Köln geplanten Großereignis von ihrer besten
Seite zeigen und den gesamtdeutschen Kirchentag stark mit eigenen Akzenten zu
prägen suchen.
Dabei setzt die Düsseldorfer Kirchenleitung vor allem auf die nachwachsende
Generation: Ein Jugend-Camp, Projekte für Schüler und gleich drei Kinderzentren
bilden Schwerpunkte. Als die Kirchenleitung gestern einen ersten Überblick über
die eigenen Beiträge gab, zeigte sie sich sehr überzeugt, dass im Ensemble der
nahezu 3000 Einzelveranstaltungen des Kirchentages die rheinischen Beiträge
nicht übersehen werden.
EKiR-Präses Nikolaus Schneider kündigte an, es werde "feste und gläubig
gefeiert", aber es würde auch sehr ernsthaft an den Problemen gearbeitet, die
die Menschen bewegen, und zwar so, "dass die Fetzen fliegen können". Etwas
abbekommen soll davon der gleichzeitig stattfindende G8-Gipfel in Heiligendamm
(Mecklenburg). Mit einer Funkbrücke werde der Kirchentag, so Schneider an, die
Staats- und Regierungschefs unmittelbar und eindringlich an ihre Zusicherung
erinnern, die Armut in der Welt wirksam zu bekämpfen.
Besonderen Wert legt der Präses auf eine europäische Ausrichtung des
Kirchentages. Darin ist auch das internationale Jugend-Camp eingebunden, das in
Deutz unweit des Tanzbrunnens errichtet wird. Die zuständige Landeskirchenrätin
Elke Wieja erwartet 1000 bis 1500 junge Christen, auch aus den Niederlanden,
Frankreich und Italien, Polen, Ungarn und Tschechien, die zum Teil ihre
Teilnahme schon zugesagt hätten.
In der Themenhalle "Europa in der Welt" in der Messe, die die Rheinische Kirche
wesentlich mitgestaltet, soll die "Rolle des Protestantismus" mit seinen
vielfältigen Ausprägungen profiliert werden. Schneider betonte, dass der
Kirchentag eine deutliche ökumenische Ausrichtung haben werde. Die Rheinische
Kirche habe jetzt alle katholischen Bischöfe in ihrem Gebiet eingeladen, und
Köln Kardinal Joachim Meisner habe ihm versichert, ein "guter Partner" sein zu
wollen.
Über Einzelheiten eines ökumenischen Gottesdienstes im Kölner Dom werde noch
gesprochen. Zu geistlichen Angeboten mit nichtchristlichen Religionen erklärte
Schneider, interreligiöse Gottesdienste werde es nicht geben, wohl aber
multireligiöse Feiern, in denen neben- und nacheinander gebetet werde. Anderes
ließen die unterschiedlichen Gottesvorstellungen nicht zu.

[http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1162484289130.shtml]

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Bericht über die Ortsbeiratssitzung in Warnemünde / Diedrichshagen 5. Dezember
2006

Schwerpunkt-Thema: "Vorbereitungen für den G8-Gipfel"
2. PRÄSENTATION:
Power-Point-Präsentation "VOrbereitungen G8-Gipfel" der BAO Kavala
1. Folie: Kavala
eine weißgetünchte mazedon. Stadt in Griechenland
Erklärung Abramowski: Der Name wurde verwendet, da "BAO Heiligendamm"
Zitat: "als Operationsname doch zu simpel war" [viel Gelächter bei den
Zuhörenden]

2. Folie: Anti-G8-Mobilisierung
breites Gesamtbündnis wird angestrebt (D):
Vernetzungstreffen
CampInski
Aktionskonferenzen
im Ausland - Infotour ("Dissent!", Fahrradkarawane etc.

3. FOLIE: im Begründungszusammenhang
36 verübte Straftaten
darunter 12 erfolgreiche bzw. versuchte Brandanschläge (Hollenstedt,
Berlin, Hamburg, etc.)
Farbbeutelanschlag auf Haus des MP M-V (Peuple de Seattle)

4. FOLIE: Zielrichtung
Verhinderung der Gipfelveranstaltungen, zumindest deren Störung
durch
Blockade der Zufahrtsstraßen
Gipfelcamps (zentral-dezentral)
kreative Aktionen
[... hier fehlt einiges ...]

5. FOLIE: Veranstaltungsplanungen
"Globalisierungsgegner sprechen von bis zu 100.000 Personen und Aktivisten gegen
den G8-Gipfel"
vornehmlich Rostock, Bad Doberan, Heiligendamm, Kühlungsborn
bisher bekannte Versammlungen
02.06.2007: Großdemo, Rostock - bis 100.000 TN angemeldet
2.-9.Juni: Demonstration mit Protestcamp in Heiligendamm - Greenpeace e.V. mit
100 TN
7. Juni: Sternmarsch nach Heiligendamm an die Seepromenade (30.000 TN)
sinngemäße Zitate Abramowski:
"G8 heißt auch Demo, G8 heißt auch Schutz der Demos und Garantie der
Arbeitsfähigkeit für den Gipfel"

6. FOLIE: bisherige Planungen
* 5.6.2006: "Antimilitaristischer Aktionstag" (Airport Laage)
* 5.6.2006: Umweltmarkt in Rostock
* 5.6.2006: Gegengipfel
* 5.6.2006: Blockadeaktionstag - ringförming um Heiligendamm
* 7.6.2006: Konzert "Deine Stimme gegen Armut" - Herbert Grönemeyer
sinngemäße Zitate Abramowski:
zu Blockaden:
"... die Polizei wird angemessen darauf reagieren ..."
zum Konzert (Abramowski war in Edinburgh beim LiveAid.)
Sein Fazit: "... die Stadt konnte gut damit umgehen, da muß man mal ganz fein
differenzieren" zwischen friedlich der Musik Lauschenden und anderen
Protestierenden

7. FOLIE: Rückblick Bush-Besuch
keine anlassbezogenen Straftaten
geringe Verkehrsbeeinträchtigung durch Sperrungen
[hier fehlen 1-2 Punkte]

8. FOLIE: Während G8 zu erwarten
weiträumige Absperrungen in um den Tagungsort
Verkehrsbeeinträchtigung

9. FOLIE: Einsatzorte - 2. Heiligendamm

10. FOLIE: Rückblick Bush-Besuch
Zaun 1,3 km lang (Provisorium)
geringe Auswirkungen auf die Bevölkerung

11. FOLIE: G8
weiträumige Absperrung um Heiligendamm durch technische Sperren
Einlass-Kontrollen und Shuttle
massive Verkehrsbeeinträchtigungen im Landkreis Bad Doberan
Verkehrslenkungsmaßnahmen
Zitat:
"Ziel des Zaunes ist es nicht Demonstranten abzuhalten, sondern den Gipfel
sicher zu machen."
"akute Bedrohung durch Terrorismus und anarchistische Gewalttäter"

12. Folie: bisherige Planungen
* 5.6.2006 "Antimilitaristischer Aktionstag" (Airport Laage)
* 5.6.2006 Umweltmarkt Rostock
* 5.6.2006 Gegengipfel
* 5.6.2006 Blockade-Aktionstag ringförmig um Heiligendamm
* 7.6.2006 Konzert "Deine Stimme gegen Armut"
Zitat zum Umweltmarkt: "... hört sich ja ganz freundlich an ..."

13. Folie: Rückblick Bush-Besuch
keine Anlass bezogenen Straftaten
geringe Verkehrsbeeinträchtigung durch Sperrung

14. Folie: während G8 zu erwarten
weiträumige Absperrung um das Kempinski-Hotel
Verkehrsbeeinträchtigung

15. Rostock
Anmeldung mehrer Veranstaltungen
[...] nicht immer friedlich
massive Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet Verkehrslenkungskonzept
Zitat: "Schreckensszenario Genua wird immer wieder in den Raum gestellt."

16. Folie: Warnemünde
bisher kein Ver
Schutz des Hafenbereichs / Kreuzliner
seeseitige Beschränkung und Kontrollen
Unterkünfte von Delegationen und Presse

17. Folie: Landkreis Bad Doberan und Güstrow
hohe Polizeipräsenz
Camps
Verkehrsbeeinträchtigung

18. Folie: Erreichbarkeit
* Bürgertelefon:
0180 - 50 10 766 (12 ct/min)
* Internetpräsenz:
www.polizei.mvnet.de
buergerinfo at kavala.mv-regierung.de
Kaum Rückfragen von den zusätzlich anwesenden ca. 40 BürgerInnen
- Wann kann ich aus dem Urlaub zurückkommen? (extrem ausweichende Antwort vom
Polizeiführer)

Abschluss:
Vorsitzender des Ortsbeirats:
"Wir Warnemünder wünschen ganz viel Glück bei der Durchführung."
Polizeiführer Abramowski:
"Alexander, danke."

"Schmankerl" - Ortsbeirat Warnemünde
AUf dem Warnemünder Bahnhofsplatz würde der Ortsbeirat gerne die Buden
verschwinden lassen und den BesitzerInnen kündigen, da diese einen schlechten
Eindruck in Bezug auf Ordnung und Sauberkeit bei den Teilnehmenden am G8-Gipfel
hinterlassen könnten und außerdem sind sie denlokalen PolitikerInnen schon lange
ein Dorn im Auge, aber die DB Immobilien hat sich bisher geweigert.

"Schmankerl" aus der Präsentation des Polizeiführers Abramowski / BAO Karnevala
* Polizeiführer Abramowski zu den sicherheitstechnischen "Vorbereitungen"
des G8-Gipfels durch die BAO Kavala: "Das setzt filigrane Arbeit voraus!"
und "hohe Planungsdichte da mehr Orte als Heiligendamm"
* Alle Menschen in der Region können beruhigt sein:
Die Planungen der BAO Karnevala beruhen auf den Erfahrungen die Polizeiführer
Abramowski bei Auslandsaufenthalten u.a. aus Hongkong /WTO-Tagung, Gleneagles
u.a. LiveAid-Konzert mitgebracht hat: "nicht aus dem hohlen Bauch
herausgezaubert"
* Polizeiführer Abramowski kennt sich auch in der Moblisierung gegen den G8
inzwischen bestens aus.
Anscheinend inzwischen schon so gut, daß bei ihm Identitäts- und
Abgrenzungsprobleme auftauchen:
wiederholt sprach er von "wir" mit Bezug auf die Protestbewegung und -aktionen
* Verständnis von Seite der Polizei für die Protestierenden:
"G8 heißt auch Demonstration, G8 heißt auch Schutz der Demonstration!" und auch
für die Internationalität der Protestbewegung:
"Auch das Ausland wird sich artikulieren wollen!"
* Er hat auch gecheckt, um was es genau geht:
Tagung behindern oder unmöglich machen und z.B. Polizeikräfte binden!
Allerdings sieht er sich mit einem eher "entgegengesetzten Auftrag"
ausgestattet, nämlich die "Arbeitsfähigkeit" des Treffens zu gewährleisten, was
eine "kleine Herausforderung" bedeutet.
* Knut ist super in die Proteststrukturen, -aktionsformen und -daten
eingearbeitet, was er anhand einer relativ detaillierten PowerPoint-Folie plus
Vortrag über den Widerstand bewies. [Hat er echt gut gemacht, bis auf das
verräterische "Wir" zwischendurch. Leider gibt es davon keinen Mitschnitt, wäre
zur Mobilisierung recht nett gewesen.]

FAZIT
1. Die PowerPointPräsentation war sehr viel besser vorbereitet, sehr detailliert
in Bezuf auf die Protestaktionen.
2. Die anwesenden BürgerInnen hatten mal wieder überhaupt keine Fragen oder
kritischen Anmerkungen.
3. Der Ortsbeirat steht voll hinter dem Polizeikonzept (persönliche Beziehungen
tragen zu dieser komplett unkritischen Haltung natürlich weiter bei)

[http://dissentnetzwerk.org/node/265]

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Atom-Transporter rollen nach Lubmin

Im Zwischenlager Nord der Energiewerke Lubmin soll von 2008 an in Frankreich und
Belgien verwahrter deutscher Atommüll zwischengelagert werden.
Lubmin (OZ) Das Know-how der Energiewerke Nord in Lubmin ist zu einem
Exportschlager des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern geworden: Im russischen
Murmansk bauten Spezialisten des stillgelegten Kernkraftwerkes ein
Zwischenlager für Atom-U-Boote auf. Der Bund vertraute den EWN den Rückbau der
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe und des Forschungsreaktors in Jülich an.
Doch die verstärkten Aktivitäten auf dem Gebiet der Entsorgung von radioaktiven
Hinterlassenschaften haben eine Kehrseite: In den nächsten Jahren sind mehrere
Castor-Transporte ins Zwischenlager Lubmin geplant.
Insgesamt neun Atommüll-Behälter mit Brennstäben und radioaktiven Abfallstoffen
werden nach Angaben der EWN voraussichtlich von 2008 an mit den entsprechend
hohen Sicherheitsvorkehrungen quer durch die Bundesrepublik in den Nordosten
Deutschlands rollen. Dort sollen sie neben den 65 Castoren mit Brennelementen
aus Lubmin und Rheinsberg wohl bis zum Bau eines deutschen Endlagers im
Zwischenlager deponiert werden.
Doch wann und wo ein deutsches atomares Endlager kommt, ist ungewiss. Bisher hat
kein Bundesumweltminister den Bau einer solchen, mit enormem politischem
Zündstoff verbundene Einrichtung auf den Weg bringen können.
Bei dem Atommüll, der in Lubmin gelagert werden soll, handelt es sich um
hochaktiven Abfall: Brennstäbe aus dem Betrieb des Forschungsschiffes "Otto
Hahn" aus Geesthacht, Brennstäbe aus dem Forschungszentrum Karlsruhe, die
derzeit im französischen Cadarache und belgischen Mol lagern. Der größte Teil -
60 Kubikmeter hochaktives, flüssiges Abfallkonzentrat - kommt jedoch aus der
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK).
Die Anträge für die Einlagerung der Castoren im Zwischenlager Nord wurden beim
Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit gestellt, wie EWN-Sprecher
Jürgen Broszinksi sagte. Die Genehmigungen werden Ende 2007 erwartet. Kurz
danach dürften die ersten Castoren aus dem Ausland und dem Süden Deutschlands
nach Lubmin rollen.
Die Grünen werfen den Energiewerken Nord "Salami-Taktik und Aushöhlung von einst
abgegebenen Versprechungen" vor, wie der Sprecher von Ostvorpommern, Stefan
Fassbinder, erklärte. Scheibchenweise weiteten die EWN ihre Aktivitäten aus, um
dann den Weg für ein Endlager in Lubmin zu ebnen. Schon Ende der 90er-Jahre
warnte die Bürgerinitiative Kernenergie mit Verweis auf die großdimensionierten
Ausmaße des Zwischenlagers vor einem solchen Vorhaben.
Tatsächlich haben die bundeseigenen EWN erst Anfang 2006 die Karlsruher
Wiederaufbereitungsanlage übernommen. Somit handelt es sich vielleicht sogar um
einen innerbetrieblichen Transport. Fremdabfall wird es trotzdem bleiben: Denn
in der Wiederaufbereitungsanlage wurden zwischen 1971 und 1990 rund 200 Tonnen
Kernbrennstoffe aus westdeutschen Reaktoren aufgearbeitet.
Spannend dürfte werden, wie sich die neue Landesregierung zu dem Vorhaben
positionieren wird. Im Punkt 138 des Koalitionsvertrages heißt es: "Die
Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass das Zwischenlager Nord
am Standort Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für demontierte
radioaktive Materialien aus den Kernkraftwerken Greiswald/Lubmin und Rheinsberg
dient."
Die Grünen befürchten indes, dass die sukzessive Ausweitung der Atommülllagerung
in Lubmin einen massiven Imageschaden für die Tourismusregion Vorpommern zur
Folge haben könnte. "Diese Projekte werden unter dem Strich mehr Arbeitsplätze
kosten als sie bringen", sagte Stefan Fassbinder. Die Tourismusbranche auf der
benachbarten Insel Usedom selbst äußert sich sehr zurückhaltend. "Wir haben uns
im Sommer über die Pläne informiert und haben sie zur Kenntnis genommen",
erklärt der Geschäftsführer des Usedomer Tourismusverbandes Peter Günther.

[Ostseezeitung 13.Dezember 2006]

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Einladung zum nächsten migrationsbezogenen Anti-G8-Treffen - vom 5. bis 7.
Januar 2007 in Berlin

Treffensort: Wir treffen uns in den Räumen von AGIF in der Silbersteinstraße 96
in Berlin. Das ist in der Nähe vom S- und U-Bahnhof Hermannstraße (U8 &
Ringbahn).

Liebe Leute,
Hiermit möchten wir Euch alle (nochmals) hinweisen und einladen zum nächsten
Vorbereitungstreffen in Sachen Anti-G8-Mobilisierung und Migration.
Anknüpfend an das erste Treffen in Göttingen im Oktober schlagen wir
folgende Tagesordnung vor:

Freitag, 5. Januar
(Offenes Plenum)
18 Uhr: Ankunft und Essen
19 bis 22 Uhr: Offenes Plenum mit einleitender kurzer Zusammenfassung der
bisherigen Planungen zu
- Aktivitäten im Vorfeld des G8, (also z.B. Veranstaltungen,
- Euromaydays,
- Karawane/Nolager-Tour ...)
Aktivitäten während der Aktionswoche im Juni (also Beteiligung an der Grossdemo
2. Juni, transnationales Vernetzungstreffen am 3. Juni,migrationsbezogener
Aktionstag am 4. Juni, weitere Beteiligung am Alternativgipfel ...).
Außerdem kurze Vorstellung des Aufrufvorschlages für den 4. Juni unter dem Motto
"Für globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für Alle" (dieser Entwurf wird
vorher verschickt und verteilt).
Aber die einleitenden Beiträge sollen insgesamt auf maximal 30 Minuten begrenzt
bleiben, der Großteil der Zeit soll für eine offene Diskussion zur Verfügung
stehen, mit Austausch von Einschätzungen, Sammeln weiterer Ideen und Vorschläge
....

Samstag, 6. Januar
(Tag der Arbeitsgruppen)
9 Uhr Frühstück
10 Uhr: Kurzplenum mit Zusammenfassung vom Vorabend und Aufteilung der
Arbeitsgruppen (insgesamt 4-6 Arbeitsgruppen, 2-3 jeweils parallel am Vor-und
Nachmittag) zu
- Vorfeldaktivitäten, vor allem zur Karawane/NoLager-Tour;
- Vorbereitung des Vernetzungstreffens am 3. Juni sowie der
Diskussionen/Panels/Podien am 4. Juni und während des Alternativgipfels (ein
Konzeptentwurf wird vorbereitet);
- Vorbereitung des Aktionstages 4. Juni
- Debatte über den Aufrufentwurf zum 4. Juni;
- ...
10.30 bis 13 Uhr: Arbeitsgruppen (Teil 1)
13 Uhr Mittagessen
14 bis 17 Uhr: Arbeitsgruppen (Teil 2)
18 Uhr Abendessen
19 bis 21 Uhr: Plenum mit Berichten aus den Arbeitsgruppen

Sonntag, 7. Januar
(Zusammenfassungen)
9 Uhr Frühstück
10 bis 12 Uhr Plenum mit Zusammenfassungen, Beschlüssen und weiteren
Verabredungen für die nächsten Monate
Danach wollen wir uns um 13 Uhr an der Demonstration in Berlin beteiligen, in
Erinnerung an den 2ten Todestag von Ouri-Jalloh, der an Händen und Füßen
gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau umgebracht wurde.

[nolager]