[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Eine Villa für jedes Gastland
- Schwaaner Firma baut Fundamente für G8-Zaun
- G8-Protestbewegung fordert Gelände von Land oder Kommune
- Attac: G8-Staaten maßgeblich verantwortlich für wachsende Armut
- Pfaffenbach: G8-Gipfel soll nur schmale Angriffsfläche bieten
- Firma aus Bargeshagen bekam Zuschlag für Zaun zum G 8-Gipfel
- Ringstorff bürdet Land Millionen auf
- Aufruf der Interventionistischen Linken gegen G8-Gipfel 2007

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Schweriner IHK-Chef verblüfft mit G8-Idee
Eine Villa für jedes Gastland
Hohe Kosten belasten das Land und den Investor Fundus in Heiligendamm.
Jetzt lässt ein unkonventioneller Vorschlag aufhorchen.

Schwerin (OZ) Beschert der G8-Gipfel Heiligendamm doch noch eine rosige
Zukunft? Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)
zu Schwerin, Klaus-Michael Rothe, sorgt mit einer spektakulären Idee zur
Sanierung der „Weißen Stadt am Meer“ für Aufsehen.

Der Vorschlag: Die sieben als „Perlenkette“ bekannten, maroden
klassizistischen Strandvillen in Heiligendamm sollen jeweils an einen
der sieben ausländischen Gipfel-Staaten verkauft werden. „Das
Weltwirtschaftstreffen bekäme tatsächlich eine nachhaltige, positive
Wirkung für unser Land“, wirbt Rothe in einem Brief an die OZ für seinen
unkonventionellen Vorstoß.

Der Besitzer der Villen, die Kölner Fundus-Gruppe von Anno August
Jagdfeld, müsse einsehen, mit dem bisher umgesetzten Projekt im
„Hinterhof“ des Kempinski Grand Hotels gescheitert zu sein, schreibt
Rothe. Das historische Ensemble, „eine der schmerzlichsten
architektonischen Wunden in Mecklenburg-Vorpommern“, sei für
ausländische Investoren von ungeheurem Reiz. Es sei nach einer
Renovierung langfristig vielfältig nutzbar.

Diplomatische Vorauskommandos aller G8-Teilnehmer machten sich in den
vergangenen Wochen bereits ein umfangreiches Bild von den Bauten im
ältesten deutschen Ostseebad.

In Tokio zeigt man sich hellauf begeistert. Für den japanischen
Botschafter in Berlin, Tshiyuki Takano, wäre der Kauf einer Immobilie in
Heiligendamm „eine Überlegung wert“. Japan macht Verhandlungen jedoch
von konkreten Angeboten abhängig. Bevor kein Exposé vorliege, könne
seine Regierung keine Entscheidung treffen, betonte die Botschaft in
Berlin-Tiergarten.

Auch London zeigt sich von den klassizistischen Bauten beeindruckt. Der
britische Botschafter Sir Peter Tory verweist allerdings auf die leere
Staatskasse des Vereinten Königreichs: „Gut gemeint, aber zurzeit nicht
realisierbar. Für sanierungsbedürftige Villen fehlt uns einfach das
Geld.“ Ähnlich äußerte sich der französische Botschafter Claude Martin.
US-Konsul Greggory D. Crouch antwortete kurz und knapp: „Wir planen
nicht, Grundeigentum in MV zu erwerben.“

Im Gegensatz zu zahlungskräftigen russischen Konzernen, die offensiv und
medienwirksam in ganz Europa auf Einkaufstour gehen, verhält sich die
russische Botschaft in Sachen Heiligendamm bedeckt. Botschafter Wladimir
W. Kotenew schweigt hartnäckig – und nährt damit Gerüchte, nach denen
Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich Interesse am
Immobilienerwerb in Heiligendamm bekundet habe. Italien lobt höflich
„den symbolischen Wert des Vorschlags“, so Botschafter Antonio Puri
Purini diplomatisch.

Während sich Fundus-Sprecher Johannes Beermann auf OZ-Anfrage zu einem
möglichen Verkauf nicht äußern wollte, erklärte eine Sprecherin von
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD): „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass es Interesse von Seiten des Investors gibt, die
Strandvillen in Heiligendamm zu verkaufen.“ JÖRG KÖPKE

[Ostseezeitung 12. Dezember 2006]

	
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Schwaaner Firma baut Fundamente für G8-Zaun

Schwaan (OZ) Die Firma Wilhelm Siemsen Betonwerk Schwaan hat den
Zuschlag für die Herstellung der Betonfundamente für den rund 14
Kilometer langen Zaun zum G8-Gipfel erhalten. Das Bauwerk soll den
Tagungsort Heiligendamm Anfang Juni von der Außenwelt abschirmen. In
rund einer Woche wird die Produktion anlaufen, sagte Betriebsleiter
Andreas Hock. „Bestellt wurden 4000 Betonfundamente, jedes 900 Kilo
schwer.“ Das Schwaaner Betonwerk hat 22 Mitarbeiter und gehört zur
Firmengruppe Siemsen mit Sitz in Eckernförde.

[Ostseezeitung 12. Dezember 2006]


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G8-Protestbewegung fordert Gelände von Land oder Kommune

Im Juni 2007 wird der G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Damit
werden das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Stadt Rostock und der
Landkreis Bad Doberan im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit stehen.
Sie werden nicht nur Schauplatz des Treffens von acht StaatsführerInnen
samt Delegierten und JournalistInnen sein, sondern es werden
zehntausende Menschen anreisen, um von ihrem demokratischen Recht
Gebrauch zu machen, für eine gerechtere und friedliche Welt einzutreten.

„Diese Menschen müssen schlafen, essen, trinken und duschen, dafür
brauchen wir ein passendes Gelände und ausreichende Infrastruktur,“ so
Manuel Faber, Sprecher einer spektrenübergreifenden Vorbereitungsgruppe,
die ein oder mehrere Camps zwischen Kühlungsborn und Rostock plant. „Wer
sich die G8 einlädt, lädt sich auch den Widerstand ein,“ so Faber
weiter. „Ein geordneter Ablauf der Protesttage liegt in unser aller
Interesse, daher fordern wir die Verantwortlichen aus Kommunen und Land
auf, ein passendes Gelände für die Übernachtung von 15.000 -20.000
GipfelkritikerInnen sowie geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung
des Alternativkongresses mit einigen tausend TeilnehmerInnen zur
Verfügung zu stellen".

Entsprechende Briefe sind am Montag an den Ministerpräsidenten des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, an alle Fraktionen des
Landtages sowie an den Landrat und die Bürgermeister von Bad Doberan und
Rostock geschickt worden.

„Zwar stehen noch nicht alle Veranstaltungen fest, die vor und während
der Gipfeltage in der Region stattfinden werden, aber einiges zeichnet
sich mit hinreichender Gewissheit ab: Es werden mehrere zehntausend
Menschen aus ganz Europa, aber natürlich auch aus zahlreichen
außereuropäischen Ländern, über mehrere Tage unsere und Ihre Gäste
sein,“ heißt es in dem Schreiben. „Wir erwarten, dass der
zivilgesellschaftliche, globalisierungskritische Protest in Mecklenburg
Vorpommern genauso willkommen ist wie die Staatschefs aus aller Welt.“

[Camp 07 Vorbereitung]


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Attac betont Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte -
G8-Staaten maßgeblich verantwortlich für wachsende Armut

Frankfurt am Main 10.12.2006 Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bedeutung der
sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte betont. "Vor allem die
sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte werden permanent
millionenfach verletzt", sagte Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis. Das gelte insbesondere für die armen Länder
des Südens, wo die von IWF und Weltbank diktierten
Strukturanpassungsprogramme zu immenser Verarmung, Gewalt, Kriegen und
vielfachen Migrationsbewegungen führen. "Jeden Tag sterben bis zu
100.000 Menschen an Hunger und seinen Folgen, weil ihr Menschenrecht auf
Nahrung verletzt wird. Dies ist kein Schicksal, sondern die Folge einer
falschen, von Menschen gemachten Politik", betonte der
Globalisierungskritiker.

Die Zumutungen der neoliberalen Globalisierung seien aber auch längst in
den Industrieländern angekommen. So liegt das Arbeitslosengeld II
hierzulande deutlich unter der von der Europäischen Union für
Deutschland definierten Armutsgrenze. Dennoch hat der IWF Deutschland
eine Kürzung um 30 Prozent empfohlen - eine Forderung, die sich im
jüngsten Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen wiederfindet.
Statt den Wunsch vieler Menschen nach einem sinnvollen Arbeitsplatz
ernst zu nehmen, werde mit Hartz IV Arbeitszwang und die Verpflichtung
zu jeglicher Tätigkeit eingeführt - wie sinnlos sie auch sein möge.
"Offenbar sollen die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte für
Arbeitslose auch hierzulande nicht mehr gelten", folgerte Werner Rätz.

Ohne soziale Gerechtigkeit könne es keine Demokratie geben; soziale und
politische Menschenrechte seien zwei Seiten derselben Medaille. Wer mit
reiner Existenzsicherung beschäftigt sei, habe keine Möglichkeit zur
gesellschaftlichen und politischen Teilhabe.

Die G8-Staaten sind laut Attac maßgeblich für die permanenten weltweiten
Verletzungen der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte
verantwortlich. "Sie haben ein globales Leitbild durchgesetzt, bei dem
die Pflege von Kapital und großem Vermögen im Zentrum steht und die
Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich gespalten wird", sagte Werner
Rätz. Attac wird daher gemeinsam mit Bündnispartnern zu den Protesten
gegen den G8-Gipfel im kommenden Juni in Heiligendamm aufrufen.

[http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=647]


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Pfaffenbach: G8-Gipfel soll nur schmale Angriffsfläche bieten

Berlin (ddp). Die Bundesregierung hofft, auch mit den Gegnern des
G8-Gipfels in Heiligendamm ins Gespräch zu kommen, um so Gewalt zu
vermeiden. «Unsere Tagesordnung hat ja nichts Aggressives, sondern wir
wollen den Wohlstand in der Welt mehren, vor allem in den nicht so
reichen Ländern«, sagte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der das
Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereitet, dem Berlin
»Tagesspiegel« (Montagausgabe). Er betonte: »Wir bieten nur eine schmale
Angriffsfläche.»

Nötig sei, als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Auch die
Kanzlerin werde das tun. «Wenn wir viel Offenheit zeigen, haben wir gute
Chancen, dass unser Land eine sehr gute Figur macht», sagte Pfaffenbach.
Den Plan der evangelischen Kirchen, am Abend des 6. Juni 2007 zeitgleich
mit dem Beginn des Gipfels Kirchenglocken in ganz Deutschland acht
Minuten lang für mehr Gerechtigkeit in der Welt läuten zu lassen,
begrüßte der Staatssekretär. «Dieses Signal des Kirchentages passt zu
unserer Agenda", betonte er.

Auf dem Gipfel solle afrikanischen Staaten eine Partnerschaft angeboten
werden. «Es kann nicht bloß um mehr Geld gehen. Was wir vorhaben, ist
mehr wert als Geld», sagte Pfaffenbach. Nötig sei es, die gegenseitige
Kontrolle der afrikanischen Länder zu stärken und die Rahmenbedingungen
zu verbessern. Nach dem Gipfel werde Deutschland auch eine
Investitionskonferenz für Afrika veranstalten.

[http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=46551]


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Firma aus Bargeshagen bekam Zuschlag für Zaun zum G 8-Gipfel

Bargeshagen (OZ/D.K.) Der Zaun zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird von
der Firma Metall-Zaun-Stahlbau (MZS) in Bargeshagen (Landkreis Bad
Doberan) gebaut. „Wir haben den Zuschlag“, bestätigte Geschäftsführer
Frank Neumann gestern. Im Januar werde mit dem Bau der 13 Kilometer
langen und 2,50 Meter hohen Einfriedung begonnen.

Der größte Zaunbauer des Landes hatte bereits zum Besuch des
US-Präsidenten George W. Bush im Juli den 1,80 Meter hohen und 1300
Meter langen Sichtschutz am Grand Hotel in Heiligendamm errichtet.
Außerdem hat das Unternehmen u.a. das Ostseestadion eingezäunt, mit
Toren und Ballfanggittern versehen, spezielle Toranlangen für den
Rostocker Zoo, das Kempinski Hotel Heiligendamm und verschiedene Firmen
geliefert .

Der Chef des 17-köpfigen Fachbetriebes hatte nun an der Ausschreibung
für den Bau des 12,5 Millionen Euro teuren Zaunes um Heiligendamm
teilgenommen. Mit Erfolg. Im Vorfeld hat Neumann angekündigt: „Wenn es
klappt, stocken wir Personal auf.“

[Ostseezeitung 9.12.2006]


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Ringstorff bürdet Land Millionen auf

Ministerpräsident wusste schon lange von enormen Kosten für G-8-Gipfel /
Parlament stimmt trotzdem zu

Nicht zehn, sondern mindestens 68 Millionen Euro kostet das Land
Mecklenburg-Vorpommern der G-8-Gipfel im nächsten Jahr.
Ministerpräsident Harald Ringstorff wusste das, behielt es aber für
sich. Der Ärger ist groß.

Dresden - Im vergangenen Sommer war Ministerpräsident Harald Ringstorff
(SPD) noch zum Spotten aufgelegt: "Es ist den Bürgern und Bürgerinnen
hier nur schwer zu vermitteln, dass sie die teuerste Grillparty der Welt
bezahlen sollen", sagte der SPD-Regierungschef dem NDR während des
Landtagswahlkampfes. Gemeint war der Besuch von George W. Bush bei
Angela Merkel mit Visiten in Stralsund und Spanferkelessen in
Trinwillershagen. Ein Besuch, der einen Haufen Geld gekostet und wegen
des Sicherheitsaufwandes für viel Ärger gesorgt hatte.

Ringstorff, damals noch in der Hoffnung, er könne das rot-rote Bündnis
in Schwerin fortsetzen, machte sich die landesweite Verärgerung über den
teuren Besuch bei der CDU-Kanzlerin zunutze und streute Salz in die
Wunde, wo er konnte.

Was er seinen Landsleuten damals verschwieg: Mecklenburg-Vorpommern
steht 2007 ein Spektakel bevor, das ungleich teurer kommt als die
Bush-Visite. Ein Besuch, um den sich die damalige rot-rote
Landesregierung intensiv beworben hatte: Im Juni 2007 kommen die
Staatschefs der G-8-Staaten nach Heiligendamm zu einer dreitägigen
Konferenz. Die rot-rote Regierung hatte stets verkündet, mehr als zehn
Millionen Euro könne das klamme Land an der Ostseeküste nicht
beisteuern. Noch im Oktober sprach Ringstorff von dieser Summe.

Dabei wusste er seit dem Frühjahr, dass es anders kommen wird: 92
Millionen Euro kosten allein die Sicherheitsmaßnahmen für den
dreitägigen Gipfel. Die Bundesregierung zahlt 24 Millionen, auf
Mecklenburg-Vorpommern kommt der Rest zu, mindestens 68 Millionen.

Ringstorff behielt das lieber für sich. Wären die echten Zahlen im
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bekannt geworden, eine Woge der
Empörung wäre über der Landesregierung zusammengeschlagen. Die
rebellische PDS hätte dem niemals zugestimmt.
PDS sieht Wählertäuschung

Das erklärt auch, warum Ministerpräsident Ringstorff nach der Wahl am
17. September schnurstracks zur CDU umschwenkte und den alten
Koalitionspartner sitzen ließ. Mit der CDU konnte er sicher sein, die
nötige Mehrheit für die Gipfelkosten im Schweriner Landtag
zusammenzubekommen. "Das Ganze ist noch eine Nummer schärfer als der
Bush-Besuch", sagt PDS-Fraktionschef Wolfgang Methling, früher
Umweltminister im Kabinett Ringstorff. "Über die Gesamtkosten ist nie
gesprochen worden." Er nennt Ringstorffs Verhalten schlicht und einfach
"Wählertäuschung".

Als vor einigen Wochen das ganze Ausmaß bekannt wurde, muckte auch die
SPD auf. Möglicherweise müsse man den G-8-Gipfel in Heiligendamm
absagen, schlug SPD-Chef Till Backhaus vor. Alle Optionen seien offen.
Aber nichts war offen. Alles war längst festgezurrt. Für einen
Kostenpoker zwischen Schwerin und Berlin fehlten Ringstorff die Karten.

Am Donnerstagabend nahm der Gipfel die ersten Hürden im Landtag. Im
Nachtragshaushalt verabschiedete das Parlament schon einmal 12,5
Millionen Euro für den Bau eines Sicherheitszauns um das Ostseebad
Heiligendamm. SPD und CDU stimmten zu, PDS, FDP, NPD und ein
SPD-Abgeordneter dagegen.

Harald Ringstorff, der Schweiger, hatte sich durchgesetzt. Dies sei ein
"teurer Sieg", hieß es anschließend in der SPD. Eine Menge Vertrauen in
den sturen Regierungschef sei bei seinem Schlingerkurs über Bord
gegangen. Bernhard Honnigfort

[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1028344]


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Aufruf der Interventionistischen Linken gegen G8-Gipfel 2007

Make Capitalism History
oder: die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten

Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus der ganzen
Welt zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die
Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits
auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort
Heiligendamm. Immer wieder gerät der Ablauf des Treffens ins Schwanken,
da die Logistik des Gipfels durch einfallsreiche Aktionen gestört wird.
Im Fokus der Öffentlichkeit stehen nicht die Verlautbarungen der
Mächtigen, sondern die Vielfalt des Protestes und des Widerstands Die
Delegitimierung der G8 ist keine Forderung mehr, sie ist das, was auf
den Straßen, an den Sperrzäunen und in den Debatten der Camps und des
Gegengipfels geschieht - und was weltweit als Ereignis von Rostock
wahrgenommen wird. Ein Jahr lang hatten sich die sozialen Bewegungen,
Gewerkschaften, die Kampagnen engagierter ChristInnen, verschiedene
Nichtregierungsorganisationen, GlobalisierungskritikerInnen, die
Parteien der parlamentarischen und die Netzwerke der radikalen Linken
darauf vorbereitet. Ihr gemeinsames Auftreten, ihr politischer Wille,
sich gerade in ihrer Verschiedenheit nicht voneinander trennen zu
lassen, ließ die mediale Desinformation ebenso ins Leere laufen wie die
polizeiliche Repression.

Unsere Chance, Rostock zu einem solchen Ereignis zu machen, geht auf die
Proteste in Seattle, Prag, Genua und Florenz zurück. Diese Möglichkeit
ist auch ein praktisches Resultat der Debatten der Sozialforen, der
globalisierungskritischen und radikalen Linken in Deutschland, in Europa
und weltweit. In ihr kommt zusammen, was in zahllosen lokalen Kämpfen
ausgefochten wird, hier und überall auf dem Planeten. Nutzen wir diese
Gelegenheit, führt das weit über Heiligendamm und Rostock, weit über
jede Anti-G8-Kampagne hinaus.
Die Delegitimierung der G8 ist nur ein Schritt im Aufbruch einer
weltweiten Bewegung gegen die neoliberal globalisierte kapitalistische
Herrschaft. Die Interventionistische Linke versteht sich als Teil dieses
Aufbruchs. Wir kommen aus verschiedenen Generationen und
unterschiedlichen Spektren der undogmatischen radikalen Linken, sind in
Antifa-Organisierungen, in verschiedenen sozialen Bewegungen und
politischen Kampagnen aktiv, arbeiten als einzelne, doch koordiniert in
Gewerkschaften, sozialen Verbänden und alternativen Projekten. Getroffen
haben wir uns im Aufbruch der anti-neoliberalen und
globalisierungskritischen Kämpfe.

Für eine radikale Intervention in die Verhältnisse
Wo auch immer seit einigen Jahren die G8, die Welthandelsorganisation
(WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die
Koordinationen der NATO und der EU zusammen kommen, die Karawane der
neuen Widerstandsbewegung ist bereits vor Ort, um dem neoliberalen
Weltmanagement entschieden die Zähne zu zeigen. Denn während diese
Treffen beanspruchen, die legitime Repräsentanz der "zivilisierten Welt"
zu sein, organisieren sie den Fortgang eines Zerstörungsprozesses, in
dem - ein Beispiel - weltweit in jeder Sekunde ein Mensch an
Unterernährung stirbt.
Sie sprechen von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, von der Demokratie
und der uneingeschränkten Marktkonkurrenz als der gesetzmäßig wirkenden
Voraussetzung des Glücks und Wohlstands aller. Währenddessen wächst das
weltweite Heer der "Überflüssigen", verstärkt sich mit jeder weiteren
sozialen Entsicherung des Lebens die Notwendigkeit zur militärischen
Sicherung des freien Flusses der Waren und Profite, wird der Krieg zur
Weltinnenpolitik, die Menschenrechte im Namen der Menschenrechte außer
Kraft gesetzt und Folter wieder hoffähig.
Die G8 delegitimieren zu müssen, ist unsere Aufgabe allerdings nur
deshalb, weil sie sich Legitimität trotz allem zu erwerben wussten. Wenn
die G8 versprechen, Weltordnung zu schaffen und zu sichern, fällt ihnen
allgemeine Anerkennung auch deswegen zu, weil weltweit wirklich
Millionen von Unsicherheit bedroht werden. Wenn die G8 die marktförmige
und arbeitsteilige Konkurrenz um Glück und Wohlstand von jeder
Einschränkung befreien, fällt ihnen Anerkennung auch und gerade deshalb
zu, weil das Konkurrieren ums Überleben millionenfach Alltäglichkeit
ist, also Strategie des eigenen, sei's noch so elenden Daseins ist und
sein muss.

Die Linke neu erfinden
Wollen wir die Legitimität der G8 in Frage stellen, untergraben und
letztlich zerstören, müssen wir andere Antworten auf die globale
Verunsicherung des Überlebens, andere Antworten auf den alltäglichen
Zwang zur Konkurrenz finden. Andere Antworten nicht nur als die des
neoliberalen Diskurses, sondern auch als die der historischen Linken und
der historischen sozialen Bewegungen. Denn die Kette der "humanitären
Interventionen" und die Konfusion, Desorientierung und der nicht selten
offen reaktionäre Charakter der Widerstände gegen den
imperial(istisch)en Krieg belegen unübersehbar, dass internationale
Solidarität - das A und O jeder emanzipatorischen Initiative - heute
nicht mehr umstandslos als Einheit der Linken im Norden mit den
Aufständen im Süden gedacht werden kann.
Zugleich kann der Widerstand gegen alltägliche Ausbeutung und
Ausgrenzung "vor Ort" nicht mehr nur in der für die
ArbeiterInnenbewegung grundlegenden Identität einer "universellen
Klassenlage" der Ausbeutung begründet werden. Auch die für die Neuen
Sozialen Bewegungen leitende Berufung auf die Differenz der Erfahrung
patriarchaler oder rassistischer Herrschaft reicht nicht aus. Dem steht
schon allein die tief greifende Verunsicherung des alltäglichen
Überlebens und der individualisierenden Zersplitterung aller sozialen
Zusammenhänge entgegen.
Dies nicht etwa, weil es nicht nach wie vor klassenspezifische
Ausbeutung oder patriarchale oder rassistische Herrschaft gäbe, sondern
weil die ausgebeuteten Klassen in eine hochgradig ausdifferenzierte
Hierarchie der Prekarisierung aufgelöst und "Differenz" und
"Subjektivität" zu Kampfbegriffen des neoliberalen Kommandos
umfunktioniert wurden, in der und mit dem die Leute in die Konkurrenz
ums Überleben gehetzt werden. Klasse ist durch den Klassenkampf
bestimmt. Aufgabe der Linken ist, die existierenden Bedingungen eines
potenziellen kollektiven Ausbruchs zu identifizieren und als politischen
Entwurf zu artikulieren. Die Herrschaft des Kapitals, den
Neoliberalismus und also die G8 delegitimieren zu wollen, heißt unter
den aktuellen Umständen deshalb auch in letzter wie erster Konsequenz
zugleich die Linke und die sozialen Bewegungen neu erfinden zu müssen.

Bewegung der Bewegungen
Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kann an
Erfahrungen anknüpfen, die in Seattle, Genua und Florenz, aber auch in
Caracas, La Paz und jüngst in Oaxaca gewonnen wurden. In diesen
Erfahrungen gründen Initiativen, die der systematischen Entrechtung eine
Globalisierung sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer
Rechte als WeltbürgerInnenrechte entgegensetzen und dabei mit dem Recht
auf Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit den unumgänglichen Anfang machen.
Diese Initiativen berühren sich mit den Widerständen gegen die
militärische Abschottung der Metropolen und den imperial(istisch)en
Weltordnungskrieg ebenso wie mit denen gegen die alltägliche
Verschärfung der Ausbeutungs- und Arbeitsregime. Wo diese Kämpfe sich
kreuzen, wird überall, wenn auch nicht ohne Widersprüche und bisweilen
quälende Auseinandersetzungen, der Anspruch auf die Unentgeltlichkeit
des Lebens erhoben, der sich beispielsweise materiell in einem
bedingungslosen Existenzgeld für alle konkretisiert, ganz allgemein aber
die um sich greifende Durchkapitalisierung der Lebensverhältnisse und
den Zwang zur Lohnarbeit angreift.
In dem Anspruch auf die Unentgeltlichkeit des Lebens verbinden sich die
Forderung nach einer Umkehr der Stoff- und Ressourcenströme von Nord
nach Süd, die im ersten Schritt den bedingungslosen Erlass aller
Schulden des globalen Südens und Reparationszahlungen für die koloniale
und imperialistische Ausbeutung verlangen. In der Radikalisierung,
Ausweitung und Entwicklung all' dieser Initiativen werden und müssen
sich letztendlich auch die "alte" Macht- und Eigentumsfrage neu stellen,
sie werden sich als weltgesellschaftliche Fragen stellen und damit die
Frage nach einem Bruch mit dem System des klassenherrschaftlich,
patriarchal, rassistisch und imperial(istisch) kodierten Privateigentums
in unsere Gegenwart zurückbringen.
Denn noch immer ist die Welt nichts anderes als das, was die Geschichte
der sozialen Kämpfe aus ihr machen wird. Das befreite Leben kann nur im
Horizont der Überwindung aller Herrschaftsverhältnisse erfahrbar werden.

Das Gemeinsame
Wir können diese Chance nur gemeinsam und als unsere gemeinsame Chance
nutzen. Unter diesem "Wir" verstehen wir nicht bloß die Gruppen und
Projekte des Netzwerks der Interventionistischen Linken. "Wir" meint
auch nicht einfach die verschiedenen Spektren der außerparlamentarischen
und parlamentarischen Linken. "Wir" meint, was man seit Seattle die
"Bewegung der Bewegungen" nennt. "Wir" meint eine globale Konstellation
emanzipatorischer Politiken, die über die Linke und über die älteren und
jüngeren sozialen Bewegungen hinausreicht. Denn wenn nunmehr alle Formen
lebendiger Arbeit im globalen Markt gesellschaftlich produktiv sind,
also gemeinsam produzieren, ist ihnen ebenso das Potenzial gemeinsam der
Herrschaft des Kapitals zu widerstehen. Diese Chancengleichheit zum
Widerstand zu organisieren und darin sein Gemeinsames zu erfinden, wird
heute anderes und mehr werden, als was früher "Bündnis" oder "Block"
genannt wurde. Weder gibt es heute ein Industrieproletariat, dass in den
Arbeiterparteikonzepten die einzige Klasse war, die wirksam gegen das
Kapital kämpfen konnte, noch sind die Bewegungen "Vorfeld" und
"Massenprozess" einer Linken, die ihre Avantgarde wäre; weder ersetzen
die Bewegungen in ihrer Vielfalt und Spontaneität, was sich als "Linke"
von ihr differenziert, noch entfällt der Streit zwischen
unterschiedlichen Weisen des Linksseins. Doch zielt dieser Prozess weder
auf eine letzte Einheit noch auf eine endgültige Trennung. Für eine
kommende Linke wird die Kommunikation der Initiativen und der Kämpfe
kein Mittel zu einem außer ihr liegenden Zweck sein, sondern das Mittel,
das selbst ein Zweck ist zur Konstruktion des Gemeinsamen, des Kommunen.
Wirksam wird dies allerdings nur im praktisch-erprobten Spiel der
Unterschiede, in der offenen und solidarischen Konstellation seiner
Differenzen und in der entschiedenen Intervention in die
gesellschaftlichen, sprich: Herrschaftsverhältnisse.

Vor dem Gipfel, nach dem Gipfel
Eine globale Alternative zur global governance von Kapital, Patriarchat
und Rassismus ist die Sache einer gemeinsamen, d.h. in sich
vielfältigen, unterschiedlichen Gegenmacht in Bewegung. In diese
Bewegung linksradikal zu intervenieren, ist keine Frage der Rhetorik,
sondern eine der praktischen Verbindung der Kämpfe, die auf deren
Radikalisierung zielt. In der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel können
und sollen unserer Ansicht nach die AktivistInnen der Sozialproteste,
der Umwelt- und Friedensbewegung, der linken Gewerkschafts- und
Menschenrechtsarbeit, der Selbstorganisation der MigrantInnen, der
globalisierungskritischen Netzwerke und der verschiedenen Strömungen der
Linken darüber in Kommunikation treten. Dem gilt unsere Intervention,
als eine in der Tendenz das System aufsprengende und deshalb
linksradikale Intervention. Das Maß des Gelingens liegt zuerst im
solidarischen Verhältnis aller Beteiligten zueinander, in der
Transparenz der Auseinandersetzung, der Verlässlichkeit der
Übereinkunft, der gegenseitigen Akzeptanz und Respektierung
unterschiedlicher Aktions- und Ausdrucksformen.
Es liegt aber auch, was kein Widerspruch ist, in dem, was am Anfang
steht: der Ablehnung der G8, des Neoliberalismus, der globalen
Herrschaft des Kapitals in einer massenhaften Verweigerung und Rebellion
in den Straßen Rostocks und vor den Zäunen Heiligendamms, damit es sich
weltweit mitteilt. Deshalb beteiligen wir uns an allen Demonstrationen,
Aktionstagen und Gegenaktivitäten. Deshalb wollen wir die Ankunft der
acht Staats- und Regierungschefs zu ihrem Desaster werden lassen.
Deshalb sind wir in der "Block G8", in der sich zahlreiche Gruppen mit
unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen zusammengetan
haben, um das Treffen der G8 zu Tausenden effektiv zu blockieren, in
einer solidarischen Aktion des gemeinsamen Ya Basta! Es reicht! Deshalb
rufen wir auf, in allen Städten und Regionen lokale,
spektrenübergreifende Bündnisse und Netzwerke zu bilden, die die lokalen
Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen verbinden: den Alltag
einer anderen Globalisierung, der anderen Welt, die in unseren Kämpfen
schon aufscheint. Join the winning side!

Interventionistische Linke, Dezember 2006
http://www.g8-2007.de