[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm
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Fr Dez 8 19:52:22 CET 2006
- Europa-Gericht prüft Todesschüsse auf G-8-Demonstranten in Genua
- Carlos Familie klagt an
- "Auf der Piazza wollte man einen Toten"
- (Black) Block Meck-Pomm!
- Landtag bringt Etat für G8 auf den Weg
- G8-Gipfel - Auftrag für den Bau der technischen Sperre vergeben
- G 8: Gully-Deckel nicht verschweißt
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Europa-Gericht prüft Todesschüsse auf G-8-Demonstranten in Genua
Der Tod eines Italieners bei gewalttätigen Protesten gegen den G-8-Gipfel von
Genua beschäftigt nach fünf Jahren den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte: Das Gericht in Straßburg hörte am Dienstag die Beschwerde der
Angehörigen des 23-jährigen Gipfel-Demonstranten Carlo Giuliani, der am 20.
Juli 2001 von einem jungen Militärpolizisten erschossen worden war. Zu einem
späteren Datum soll entschieden werden, ob die Richter diese Beschwerde
förmlich annehmen und den Fall genauer prüfen.
[afp, Dienstag, 05. Dez, 14:08 Uhr]
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Carlos Familie klagt an
Angehörige des erschossenen Carlo Giuliani haben Italiens Staat beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt
Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg: Am 20. Juli 2001 findet in Genua der
G-8-Gipfel statt. Es gibt Demonstrationen, Randale und Polizeigewalt. Am Ende
des Tages liegt ein 23-Jähriger tot auf der Straße: Carlo Giuliani, erschossen
von einem Militärpolizisten. Jetzt klagen die Eltern und eine Schwester
Giulianis beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Italien habe das
Recht auf Leben ihres Sohns und Bruders missachtet.
Der tragische Zwischenfall geschah auf der Piazza Alimonda. Zwei Polizei-Jeeps
verloren den Kontakt zu ihrer flüchtenden Einheit und wurden von gewalttätigen
Demonstranten attackiert. Im Jeep sitzt unter anderem der damals 19-jährige
Marco Placanica. Eigentlich will sein Vorgesetzter den Wehrpflichtigen aus der
Kampfzone bringen, da Placanica mit den Nerven am Ende ist. Placanica wirft
einen Feuerlöscher aus dem Jeep Richtung Demonstranten und zielt dann durch die
zerborstene Scheibe mit seiner Pistole auf wechselnde Angreifer. Carlo Giuliani,
der zwei Meter neben dem Jeep steht, sieht die Pistole nicht, hebt den
Feuerlöscher auf, vielleicht um ihn zurückzuwerfen, der Carabinieri schießt,
Giuliani wird in den Kopf getroffen und ist vermutlich sofort tot. Dass ihn das
Fahrzeug zweimal überrollt, spürt er nicht mehr.
Zwei Jahre später wird das Verfahren gegen den Carabinieri mit einer schier
unglaublichen Begründung eingestellt: Der junge Soldat habe nur in die Luft
geschossen, dort einen von Demonstranten geworfenen Stein getroffen, und dieser
habe den Warnschuss unglücklich Richtung Giuliani abgelenkt. Das habe ein
ballistisches Gutachten ergeben, so die italienische Richterin im Jahre 2003.
Die Eltern sind entsetzt über so viel Dreistigkeit. Denn ein britischer Fotograf
hat den tragischen Zwischenfall auf zahlreichen Bildern festgehalten - stets
zielte die Pistole Placanicas direkt auf die Demonstranten. In Straßburg wird
der Prozess nicht neu aufgerollt, aber die sieben Richter unter Vorsitz des
Briten Nicolas Bratza untersuchen, ob der italienische Staat mit diesem
Polizeieinsatz und der Einstellung des Gerichtsverfahrens die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzt haben.
Allessandra Mari, die Anwältin der Giulianis, ist sicher, dass das seltsame
ballistische Gutachten und die darauf gestützte Einstellung des Verfahrens von
den Straßburger Richtern beanstandet wird - schon weil Schütze Placanica
erstmals nach Vorlage des Gutachtens sagte, dass er nach oben gezielt habe.
Doch Mari fragt auch nach der Verantwortung der Vorgesetzten. "Warum wurde dem
überreizten Carabinieri sein Tränengas-Kanister weggenommen, aber die
Schusswaffe belassen?" Francesco Crisafulli, der Vertreter der italienischen
Regierung, hat darauf sogar eine einleuchtende Antwort: "Den Kanister hat ein
anderer Soldat übernommen, während die Waffe nun mal zur Standardausrüstung
gehört."
Die Anwältin der Klägerin wurde aber noch grundsätzlicher. Ihre These: Letztlich
hat die Politik Schuld an Giulianis Tod. "Das Recht zum Waffengebrauch bei
Demonstrationen wurde in den 30er-Jahren von den Faschisten eingeführt und gilt
immer noch unverändert." Es sei eine "licence to kill", die den hohen
europäischen Anforderungen an den Schutz des Lebens nicht genüge. Auch
UN-Standards zum Schusswaffengebrauch seien in Italien nicht umgesetzt worden.
Und dann zählte sie alle 101 Toten auf, die die italienische Polizei seit 1948
bei Demonstrationen und Streiks erschossen hat, die meisten in den
klassenkämpferischen 40er- und 50er-Jahren.
Regierungsvertreter Crisafulli wehrte sich allerdings vehement gegen die
Vorstellung, in Italien würden regelmäßig friedliche Demonstranten erschossen.
Zwar räumte er ein, dass es in Genua auch "fehlerhafte" Polizeiangriffe auf
eine pazifistische Kundgebung der ganz in weiß gekleideten Tute Bianche gegeben
hat. Bei den Angreifern auf der Piazza Alimonda habe es sich jedoch um
"Stadtguerilleros" gehandelt. Der Jurist erinnerte daran, dass auch der
getötete Giuliani eine Sturmmaske über dem Gesicht trug. "Es kann doch nicht
sein, dass die Polizei für solche Situationen nur Pistolen mit scharfer
Munition zur Verfügung hat", entgegnete Anwältin Mari. "Hätte der Carabinieri
mit Gummikugeln geschossen, wäre Carlo Giuliani noch am Leben."
Das Urteil wird in einigen Wochen verkündet.
[taz vom 6.12.2006]
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"Auf der Piazza wollte man einen Toten"
Der mutmaßliche Todesschütze von Genua meint, dass Carlo Giuliani von einem
bisher Unbekannten erschossen wurde
ROM taz "Killer! Willkommen unter den Mördern!" Die Stimmung war ausgelassen am
Abend des 20. Juli 2001 unter den Carabinieri, die während das G-8-Gipfels auf
dem Messegelände von Genua Quartier bezogen hatten. Sie feierten einen Helden:
Mario Placanica, jenen 19-jährigen Kollegen, der wenige Stunden vorher auf der
Piazza Alimonda den Demonstranten Carlo Giuliani erschossen haben soll.
Es war Placanica selbst, der letzte Woche erst einer Zeitung und dann dem
italienischen Fernsehen von der fröhlichen Feier erzählte. Mit einem Barett der
Elite-Einheit Tuscania sei er geehrt worden, berichtete Placanica. Und dann
fügte er noch eine sensationelle Mitteilung hinzu: Er selbst glaube nicht
daran, dass der von ihm abgegebene Warnschuss bloß deshalb Giuliani getötet
habe, weil das Projektil durch einen fliegenden Stein abgelenkt worden war. Das
hatte ein ballistisches Gutachten ergeben - mit der Folge, dass das Verfahren
gegen Placanica schnell niedergeschlagen wurde.
In Wirklichkeit sei Giuliani von einem anderen Schützen, der sich neben dem
Carabinieri-Jeep auf dem Platz befunden habe, getötet worden. Details weiß
Placanica nicht zu liefern, aber dieses Drama habe sich nicht zufällig
ereignet: "Auf der Piazza Alimonda wollte man einen Toten." Wer "man" ist,
erschließt sich auch aus den Einlassungen des Polizisten: Placanica berichtet
von völlig aufgeputschten Kollegen, die Demonstranten blutig schlugen. Und von
einem Einsatzleiter, der mit dem Tränengasgewehr in Kopfhöhe auf die
Demonstranten feuerte. Placanica gilt jedoch als schlechter Zeuge: Allzu oft
hat er in den letzten Jahren seine Darstellung der dramatischen Momente auf der
Piazza Alimonda geändert. Die Staatsanwaltschaft Genua ließ denn auch letzte
Woche postwendend wissen, sie denke gar nicht daran, ein neues Verfahren
einzuleiten. Und doch decken sich Placanicas Auskünfte in vielen Punkten fatal
mit dem, was nicht nur Demonstranten, sondern auch unbeteiligte Journalisten
von jenem Blutnachmittag in Genua berichten.
Schon in den Stunden vorher hatte die Polizei an zahlreichen Kundgebungsorten
brutal durchgegriffen - gegen brave Katholiken ebenso wie gegen militante
Gewerkschafter. Jedes Mal war der Vorwand die Hatz auf den schwarzen Block
gewesen: einige hundert Jugendliche, die an jenem Tag eine Spur der Zerstörung
durch Genua zogen. Doch das Muster der Polizeieinsätze war jedes Mal gleich:
Die Beamten ließen den "Black Block" ungehindert abziehen - um dann die am
Rande stehenden friedlichen Demonstranten zu verprügeln und mit Tränengas
einzunebeln.
Die schwersten Straßenschlachten hatten sich rund um die Demonstration der
"Disobbedienti" ergeben. Jene "Ungehorsamen", eine lose Bewegung, die in den
italienischen Besetzten autonomen Zentren entstanden war, setzten auf die
symbolische Konfrontation mit der Staatsmacht. Ebenfalls symbolisch wollten sie
die "rote Zone", die völlig abgesperrte Innenstadt von Genua, stürmen.
Doch zu deren Zaun drang die genehmigte Demonstration gar nicht vor: Aus
heiterem Himmel schlugen die Carabinieri zu, verschossen hunderte
CS-Gas-Granaten, kesselten die Demo ein. Ein enger Schlauch, rechts ein
Bahndamm, links Häuser und die wenigen Seitenstraßen von Polizei abgeriegelt:
In dieser Situation befanden sich etwa 10.000 Ungehorsame. Mehr als zwei
Stunden zog sich die Straßenschlacht hin, bis es zu dem tödlichen Vorfall auf
der Piazza Alimonda kam.
Wiederum war es Mario Placanica, der vergangene Woche die entscheidenden Frage
aufwarf: Warum griffen die nur wenige Meter entfernt herumstehenden starken
Polizeieinheiten nicht ein? Warum sahen sie zu, wie die Demonstranten auf den
Jeep losstürmten - um dann sofort nach den tödlichen Schüssen den Leichnam
Giulianis zu umstellen und Fotografen brutal mit dem Schlagstock abzudrängen?
Diese Fragen spielen derzeit in einem in Genua laufenden Prozess die zentrale
Rolle. Angeklagt sind 26 Demonstranten - einige gehören zu der Gruppe, die den
Jeep auf der Piazza Alimonda zu stürmen versuchte - wegen Landfriedensbruchs
und "Verwüstung". Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. In ihrer Verteidigung
setzen sie auf die Rekonstruktion des von der Staatsmacht geschaffenen
Gewaltklimas während des G-8-Gipfels. Bisher mussten die Angeklagten auf die
Unterstützung des Zeugen Placanica verzichten: Er hatte vor gut einem Jahr vor
Gericht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Doch jetzt
kündigte er an, er wolle "mit der Familie Giuliani zusammenarbeiten". MICHAEL
BRAUN
[taz vom 6.12.2006]
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(Black) Block Meck-Pomm!
ein Dezember-Papier von P.A.U.L.A. als Antwort auf Oktober und November-Texte
und eine Idee davon, wie es nächstes im Juni 2006 in Heiligendamm auch aussehen
könnte...:
"Hallo, ich begrüße euch zur Abschlusskundgebung in Heiligendamm 2007. Wir
blicken direkt aufs Meer, das Hotel versperrt nicht mehr den Blick aufs Meer.
Die Revolution hat begonnen. Und obwohl es jetzt viel zu tun gibt an dieser
Stelle ein kleiner Rückblick: Während wir in Rostock-Laage noch auf die Air
Force One und andere Chefs und Chefinnen warteten ? heute wissen wir, dass die
meisten von Ihnen durch massive Proteste in ihren Ländern gezwungen waren zu
Hause zu bleiben ? haben wir uns daran gemacht, den militärischen Teil des
Flughafens lahm zu legen. Der Versuch der wenigen Delegierten mit Autos
durchzukommen, ist an den massenhaften Blockaden auf den Straßen gescheitert.
Da die Bullen sich dabei meist selbst im Weg standen, hatten die Blockierer
Zeit, währenddessen die Themen des Alternativen Gipfels auf der Straße zu
diskutieren und auch die umliegenden Genfelder gleich zu zerstören. Die Firmen
dazu sind unbrauchbar gemacht, die Hotels umgewidmet. Überall in Deutschland
brennen die Villenviertel und Bankzentren, denn die Zurückgebliebenen waren
nicht untätig angesichts der Bullenabstinenz. Einige erholen sich jetzt auf dem
schönen Gelände des Bombodroms, wo ein internationales revolutionäres Hüttendorf
entstanden ist. Denn jetzt geht es erst richtig los!"
Ganz so schön wird es vielleicht nicht im kommenden Jahr, aber ein besseres
Szenario als die absolute Niederlage können wir uns auch vorstellen. Gerade
gegenüber den tatsächlich gut ausgerüsteten Bullen in Deutschland haben wir uns
in den vergangenen Jahren oft auf unserer vermeintlichen Schwäche ausgeruht.
Diese Haltung sollten wir angesichts des internationalen Charakters der
Gipfelproteste ruhig mal beiseite legen und die engen repressiven nationalen
Grenzen in unseren Köpfen sprengen. Wir werden mit vielen entschlossen Menschen
vor Ort sein und diese Stärke sollten wir auch nutzen.
In den vergangenen Wochen gab es gerade in der internationalen Debatte einige
Papiere darüber, was und wie und ob in Heiligendamm gegen das Treffen der G8
Widerstand geleistet werden soll. Unser Papier richtet sich an diese Debatte,
denn wir wollen gemeinsam mit vielen in der internationalen Vorbereitung
Strategien und Ideen entwickeln für einen erfolgreichen Widerstand, in dem wir
unsere Chancen und Stärken konsequent nutzen. Dabei wollen wir nicht
verschiedene Protestformen gegeneinander diskutieren. Es wird im kommenden Jahr
große Massenblockaden geben, genauso wie dezentrale Aktionen und je besser
unsere Strategien aufeinander abgestimmt sind, desto erfolgreicher werden wir
sein.
So schlägt das Papier des Kollektivs 22. Oktober vor, den Gipfel im kommenden
Jahr zu nutzen, um uns weiter zu vernetzen und Strategien für den
internationalen Protest zu entwickeln. Vor und nach dem Gipfel soll es
internationalen Treffen geben, die Tage selber sollen genutzt werden, überall
auf der Welt die globale Wirtschaft lahm zu legen. Das Papier richtet sich
nicht gegen Massenblockaden, aber gegen eine einzige, weil wir immer nur
erfolgreich sind, wenn wir eine neue innovative Strategie haben. Das mit der
neuen Strategie sehen wir genauso, aber dass alle zu Hause bleiben und dort
Widerstand leisten, ist so neu nicht und funktioniert unserer Meinung nach
nicht (wenn es allerdings zahlreiche Vorfeldaktionen in vielen Ländern, Städten
etc. geben würde, wäre das großartig!) Während des Gipfels zu Hause zu agieren
vermittelt eine scheinbare Sicherheit, aber bei solchen Aktionen werden wir
viel weniger sein, und genau das macht es einfacher für die Staatsmacht, sich
darauf einzustellen. Zudem werden wir vereinzelt und in kleinen Aktionen nicht
als gemeinsamer großer Protest wahrgenommen werden und uns gegenseitig auch
nicht als ein Teil einer großen internationalen Bewegung wahrnehmen. Wir
widersprechen einem Szenario einer Staats-Allmacht, denn unsere Erfahrungen
zeigen, dass wir trotzdem immer wieder die Lücke finden können, wenn wir
flexibel und unkalkulierbar sind. Flexibel heißt auch, sich nicht jetzt, Monate
vor dem Gipfel auf nur eine Strategie festzulegen, aber davon später mehr. Bei
allen vorherigen Gipfeln gab es Szenarien von Repression, aber immer war es
möglich, entschlossen widerständisch zu sein. Wir werden viele sein und daher
auch trotz großem und sicher gut vorbereitetem Bullenaufgebot unberechenbar.
Genau hierin lag auch in den vergangenen Jahren eine große Stärke der
Gipfelproteste. Und die sollten wir nutzen, um das Gipfeltreffen konsequent
anzugreifen.
Auch das Papier des 11. November geht davon aus, dass wir während der Tage des
Gipfels nicht in Heiligendamm vor Ort sind. Sie sind aber auch dagegen, zu
Hause zu bleiben. Stattdessen schlagen sie ein Treffen am Gipfelort in den zehn
Tagen vorher vor, um uns dort auszutauschen und dann zu Gipfelbeginn aufmachen,
Deutschland ? und hier speziell die Zentren von Kapital und Staatsgewalt - zu
blockieren. Nun gibt es sicher in Deutschland einiges zu blockieren,
anzugreifen und zu zerstören, doch das gibt es in MeckPomm auch. Deswegen
finden wir es richtig, nach Heiligendamm zu mobilisieren. Denn es ist ja nicht
so, dass MackPomm ein ödes Land ist, an dessen Küste ein einsames Hotel steht,
das den Blick aufs Meer versperrt. Wir stellen uns vor, die Gipfeltage mit
einer Blockade und Aktionen am Flughafen Rostock-Laage zu beginnen. Der
Flughafen ist nicht nur ein wichtiger Stützpunkt der Bundeswehr und anderer
Armeen, Übungsflughafen für den Eurofighter etc. Hier wird auch ein Großteil
der Delegierten und die ChefInnen selbst landen. Mit gut durchdachten Aktionen
können wir hier dafür sorgen, dass der Gipfel gar nicht erst beginnt.
Die Erfahrungen aus dem Castorwiderstand zeigen, dass gerade Straßenblockaden
effektiv sein können, auch wenn es nicht gerade unsere präferierte Protestform
ist, uns an passiven und berechenbaren Sitzblockaden zu beteiligen. Besonders
effektiv sind wir allerdings dann, wenn wir verschiedene Formen miteinander
kombinieren können. Für die Blockadestrategie schlagen wir daher vor, neben
wichtigen Zufahrts- oder Verbindungsstrecken die Städte in MeckPomm (Rostock,
Schwerin, Wismar) mit einzubeziehen ebenso wie Biotechnologie und andere
Unternehmen in der Region, die beispielsweise die Infrastruktur des Gipfels
stellen. Die Listen mit entsprechenden Orten und Zielen, die Karten mit
Genfeldern, Bullenstationen, militärischen Einrichtungen usw. usw. werden
gerade hergestellt! Block MeckPomm! Auch Kühlungsborn wird eine wichtige Rolle
spielen, denn in Heiligendamm selbst gibt es gar nicht genügend Übernachtungs-
und Konferenzmöglichkeiten für ein solches Treffen. Es geht um 1200 Delegierte,
die werden irgendwo schlafen, essen und sich auch bewegen müssen. Greifen wir
sie überall an, wo sie uns begegnen, am Hotel, auf der Straße usw. - aber
nutzen wir auch unsere Stärke, die entsteht, weil wir viele und unberechenbar
sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Bullen immer wissen was wir planen und
Erfahrungen mit anderen Protesten zeigen, dass trotz aufgefahrenen Polizeistaat
immer wieder Dinge möglich sind. Auch für die nach unseren Vorstellungen große
machtvolle Demo am Donnerstag in Richtung Heiligendamm sehen wir gute
Möglichkeiten nach der bereits erwähnten Lücke zu suchen. Denn wenn wir unsere
Möglichkeiten konsequent nutzen, kann aus dieser Stärke heraus mehr entstehen.
Und wenn tatsächlich gar nichts geht, weil alles hermetisch abgeriegelt ist,
sollten wir klar einen Plan B, C etc. in der Tasche haben. Vielleicht sind wir
auch alle noch super motiviert, weil die ersten Tage so gut gelaufen sind? Für
diese beiden Fälle begrüßen wir den Vorschlag, bestimmte Zentren und
empfindliche Orte in Deutschland mit in den Protest einzubeziehen, aber wann
und wo würden wir gerne noch diskutieren. Ob wir vor den Gipfeltagen schon
loslegen, währenddessen noch mal woanders auftauchen oder danach gleich
weitermachen, sollten wir diskutieren und es uns aber angesichts dessen, dass
die Bullen schon auch immer mitbekommen, was wir so vorhaben, möglichst lange
offen halten. Dazu brauchen wir ein gutes Kommunikationssystem, das den
Anforderungen von flexiblen unberechenbaren und entschlossenen Gruppen gerecht
wird, aber neben technischen Finessen auch direkte Begegnung, Vertrauen und
persönlichen Austausch. Durch all das erhalten wir uns die verschiedenen
Möglichkeiten, sie immer wieder überraschend anzugreifen.
Was sind Eure Überlegungen, Eure Pläne A, B und C? Wir freuen uns darauf, mit
Euch weiter zu diskutieren und zu planen, z.B. in Warszawa im Februar, aber
auch morgen Abend am Küchentisch...
[P.A.U.L.A. am 33. Dezember]
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Landtag bringt Etat für G8 auf den Weg
Schwerin (ddp) Der Landtag hat gestern einen Nachtrag zum Haushalt für das
laufende Jahr in Höhe von 12,5 Millionen Euro für den G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen
von SPD und CDU stimmten für die Beschlussvorlage des Finanzausschusses, die
Mitglieder der Oppositionsfraktionen Linkspartei.PDS, FDP und NPD sowie ein
SPD-Parlamentarier votierten dagegen. Mit dem Geld sollen ein Sicherheitszaun
und Entschädigungen für Grundstückseigner in Heiligendamm vorfinanziert werden.
Dem Landtagsbeschluss war eine wochenlange öffentliche Debatte über die
Kostenaufteilung des Treffens der führenden Industrienationen im Juni an
Mecklenburg-Vorpommerns Ostseeküste vorausgegangen. Bund und Land haben sich
diese Woche unter anderem darauf geeinigt, dass der Bund für die Finanzierung
der Sicherheitsmaßnahmen für den Weltwirtschaftsgipfel 24 Millionen Euro
beisteuert.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2536079&Stichwort=g8&Pre=DB-Artikel&Typ=Artikel&Card=0
]
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G8-Gipfel - Auftrag für den Bau der technischen Sperre vergeben
08.12.2006: Rostock/Schwerin/MVr Am gestrigen Abend hat der Landtag in Schwerin
dem Nachtragshaushalt in Höhe von 12,5 Mio. Euro für den G8- Gipfel 2007 in
Heiligendamm zugestimmt.
Von diesen finanziellen Mitteln wird der Bau einer technischen Sperre zum Schutz
des im Juni nächsten Jahres stattfindenden Weltwirtschaftstreffens vom Land
Mecklenburg-Vorpommern vorfinanziert. Der von der Polizei beauftragte Betrieb
für Bau und Liegenschaften MV (BBL) konnte jetzt den Auftrag für die Errichtung
des komplexen technischen Sperrwerks vergeben. Den Zuschlag für den Bau der ca.
12 km langen technischen Sperre erhielt die MZS Metall- Zaun- Stahlbau GmbH &
Co. KG aus Bargeshagen (Landkreis Bad Doberan).
Bei der technischen Sperre handelt es sich um einen 2,50 m hohen
Stahlgitterzaun, der zusätzlich mit einem Übersteig- und einem
Unterkriechschutz versehen ist. Der Stahlgitterzaun wird seitlich an
oberirdisch aufliegenden Betonelementen befestigt.
Nach jetzigem Planungsstand wird sich der Verlauf der technischen Sperre wie
folgt erstrecken:
Jemnitzschleuse - entlang des Mühlenfließ - Großer Wohld - Galopprennbahn -
Bollhäger Forst - Hinter Bollhagen - Kleiner Wohld - Kinderstrand An der
Galopprennbahn und am Wasserwerk in Hinter Bollhagen werden durch die Polizei
zwei Kontrollstellen eingerichtet.
Größtenteils verläuft der Zaun auf Landeseigentum. Wo dies nicht realisiert
werden kann, müssen Privatgrundstücke miteinbezogen werden. Polizeibeamte haben
zusammen mit dem BBL die jeweiligen Eigentümer aufgesucht und das persönliche
Gespräch gesucht. In nächster Zeit werden verbindliche Nutzungsverträge
geschlossen.
Der Polizeiführer des Gesamteinsatzes, LPD Knut Abramowski, ist zuversichtlich,
dass der Zaun bis Mai 2007 fertig gestellt ist. "Die technische Sperre ist ein
wichtiger Aspekt im Sicherheitskonzept der Polizei und entspricht den
internationalen Sicherheitsstandards."
Im Anschluss an den G8- Gipfel wird die technische Sperre vollständig
zurückgebaut.
[http://www.mvregio.de/show/23357.html
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G 8: Gully-Deckel nicht verschweißt
Seebad-Zutritt bleibt während des Gipfels frei
Warnemünde (Von Sabine Schubert) • Wird Warnemünde vom 6. bis 8. Juni im Chaos
versinken? Welche Einschränkungen kommen auf Einheimische und Urlauber
angesichts des G-8-Gipfels zu?
Auf diese und andere Fragen versuchte der Leitende Polizeidirektor Knut
Abramowski Antworten zu geben. Wie viele Gäste im Juni anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm an die Ostsee kommen, das, so der
Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski auf der Sitzung des Ortsbeirates am
Dienstagabend, ist gegenwärtig noch spekulativ. Fakt ist, dass nicht alle
Besucher in friedfertiger Absicht anreisen. Schon jetzt wurden 36 Straftaten,
davon zwölf erfolgreiche bzw. versuchte Brandanschläge, in Norddeutschland im
Vorfeld des Gipfels registriert. Mit drastischen Einschränkungen wie
Kontrollstellen und einem rund 13 Kilometer langen Zaun weiträumig rings um das
Kempinski-Hotel müssen vor allem die Einwohner von Heiligendamm leben. Auch der
Flughafen Laage wird von den Sicherheitsmaßnahmen stark betroffen sein. "Wir
organisieren den Schutz luft-, wasser- und landseitig. Auch die
Sportschifffahrt muss mit seeseitigen Einschränkungen rechnen. Ausschließlich
im Bereich Warnemünde", schränkte Abramowski ein. Natürlich werde man die
Kreuzfahrtschiffe gut im Auge haben, überhaupt als Polizei auch in Warnemünde
deutliche Präsenz zeigen. "Aber das ist kein Vergleich zu Heiligendamm oder
Laage", versuchte er zu beruhigen. Im Seebad seien keine
Verkehrseinschränkungen geplant, jeder habe Zutritt. Und auch das Verschweißen
von Gully-Deckeln sei nicht vorgesehen.
Auf die Frage von Regina Klewer vom Hotel "Neptun", ob es denn gewährleistet
sei, dass die Mitarbeiter das gut gebuchte Haus zum Arbeitsbeginn erreichen,
schränkte Abramowski ein: Jede Menge fremde Fahrzeuge, in denen Polizisten,
Journalisten, Befürworter und Gegner, Besucher von Großveranstaltungen und
Demonstrationen unterwegs sind, werden auf dem ohnehin engen Rostocker
Straßennetz neben den Einheimischen und Urlaubern unterwegs sein. Ob es
allerdings sinnvoll ist, auf die Bahn umzusteigen, sei angesichts zahlreicher
Sonderzüge fraglich. "Mein Stab, zu dem gegenwärtig 120 Beamte gehören, leistet
gute Arbeit. Ja, wir haben auch Erfahrungen im Ausland für solch ein großes
Ereignis gesammelt. Doch alle Fragen können wir heute noch nicht beantworten",
bekannte der Chef des Vorbereitungsstabs.
Bürgertelefon: 01805/ 01 07 66.
[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/07.12.06/23-15195065/23-15195065.html]