[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Ivago -- Athen

Do Dez 7 10:20:03 CET 2006

- Verzicht auf Stichweg beschlossen
- G8-Konflikt im Kleinen
- Gipfel erreicht auch Rostock
- Weniger Privilegien für Jagdfeld und G8
- A tear for change // 8-10 december // Ivago in Belgium
- Athens: Invitation for a meeting against G8, June 2007

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Verzicht auf Stichweg beschlossen

Die Bad Doberaner Stadtvertreter entschieden sich gestern, den Stichweg in
Heiligendamm vorerst fünf Jahre nicht zu bauen.
Bad Doberan „Nun ist unser Heiligendamm vergeigt“, so ein Anwohner gestern Abend
während der Stadtvertretersitzung. Das war seine Reaktion auf den Beschluss über
das „Sondergebiet Hotel, Thalasso-Zentrum, öffentlicher Sonderbereich in
Heiligendamm“. Danach kann der Bürgermeister bei der Straßenaufsichtsbehörde
jetzt den Antrag auf Einziehung der Prof.-Dr.-Vogel-Straße stellen. Sie ist
dann nicht mehr öffentlich.

Zum anderen kann zwischen der Stadt Bad Doberan und der Grand Hotel GmbH & Co.
KG eine Vereinbarung geschlossen werden, auf den sogenannten Stichweg zunächst
für fünf Jahre zu verzichten.

Der Bebauungsplan Nr. 25 in Heiligendamm sieht zwei geschlossene Hotelkomplexe
vor. Die Prof.-Dr.-Vogel-Straße fällt in diesen Bereich. Zwischen beiden
Sondergebieten sollte ein öffentlicher Weg, der Stichweg, gebaut werden. ECH
und Grand Hotel GmbH hatten aber deutlich gemacht, welche Auswirkungen der Bau
des Weges für Investitionsvorhaben hätte. Das Kempinski Areal soll beruhigt
werden. Durch einen zeitlich befristeten Verzicht auf den öffentlichen Weg
solle „Sicherheit für eine erfolgreiche Betreibung des Hotels und die damit in
Verbindung stehende Sicherung der Finanzierung der Investitionsvorhaben“
gegeben werden. Noch vor Ablauf der Vereinbarung des Wege-Verzichts werden sich
Stadt und Hotelgesellschaft verständigen, ob ein positiver Effekt für das Hotel
eingetreten ist. Wenn ja, könnte der Verzicht auf den Weg dauerhaft sein.

„Wir verzichten auf den letzten noch öffentlichen Weg, auf das historische
Heiligendamm für die Bürger. Wir sind erbärmliche Verhandlungspartner“, äußerte
sich Heike Ohde vom Bürgerbund enttäuscht. Sie hatte den Antrag gestellt, den
Beschlussvorschlag in die Ausschüsse zurückzugeben. Der Antrag wurde ebenso
mehrheitlich abgelehnt wie ihre drei Änderungsanträge zum Be-schlussvorschlag.

Die namentliche Abstimmung dazu war sehr knapp: elf Ja- und zehn Nein-Stimmen,
eine Enthaltung. Das heißt: Einziehung der Prof.-Vogel-Straße und vorläufiger
Verzicht auf den Stichweg. RENATE PETER

[Ostseezeitung 7.12.2006]

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G8-Konflikt im Kleinen
Bad Doberan Auf der Tagesordnung der Doberaner Stadtvertretersitzung steht heute
der Verzicht auf den Stichweg zwischen Bahnhof und Strand in Heiligendamm. So
jedenfalls wünscht es die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH). Die ECH
verwaltet den Beteiligungsfonds des Hotels Heiligendamm für Fundus. Adam Jones
von der Gipfelsoli-Infogruppe: „Die ECH argumentiert für die Sperrung, da sich
Hotelgäste gestört fühlten. Offensichtlich kalkuliert Fundus-Chef Jagdfeld,
dass ein Teil des Zaunes nach dem Gipfel stehen bleibt“. Hier bilde sich der
G8-Konflikt im Kleinen ab, sagen Gipfelgegner. „Die Gesellschaft subventioniert
die Ferien eines kleinen Teils der Bevölkerung. Die reichen Touristen wollen von
der Öffentlichkeit jedoch möglichst wenig mitbekommen“, meint Andrea Brigante
von der Gipfelsoli-Infogruppe.

[Ostseezeitung 6.12.2006]

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Weniger Privilegien für Jagdfeld und G8
Heiligendamm muß öffentlich zugänglich bleiben
Gipfelgegner kritisieren Privatisierung Heiligendamms

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
5. Dezember 2006

Am Mittwoch findet in Bad Doberan die turnusmäßige Stadtvertreterversammlung
statt. Tagesordnungspunkt: Der Verzicht auf den Stichweg zwischen Bahnhof und
Strand in Heiligendamm. So jedenfalls wünscht es die „Entwicklungs-Compagnie
Heiligendamm“ (ECH). Die ECH verwaltet den Beteiligungsfonds des Hotels
Heiligendamm für FUNDUS. Betrieben wird das Hotel von Kempinski. Kempinski
unterhält z.B. auch das Adlon Hotel Berlin.

Seit Jahren kämpft FUNDUS für die Privatisierung des öffentlichen Raums im
traditionsreichen Seebad. Jagdfeld, Eigentümer von FUNDUS, geriet in die
Schlagzeilen wegen krimineller Anlagebetrugsfälle. Jagdfelds Sprecher Beerman
behauptete mehrmals, die baufälligen Villen in Heiligendamm würden 2006
renoviert. Passiert ist nichts.

„FUNDUS und die Landesregierung sollen erklären, was mit Millionen von
Fördermitteln für die Sanierung des Gesamtkomplexes passiert ist“, kritisiert
Mandy Hartmann von der Gipfelsoli Infogruppe.

Die ECH nutzt den Wirbel um den Bau eines Sicherheitszaunes anlässlich des G8
2007. Der Zaun soll land- und seeseitig jeweils 13 km lang sein und kostet
insgesamt rund 20 Mio. Euro. Angesichts solcher Dimensionen hofft die ECH, die
Sperrung des Stichweges unbemerkt durchwinken zu lassen.

„FUNDUS soll wissen, dass die Privatisierungsbemühungen nicht unbemerkt
bleiben“, sagt Adam Jones von der Gipfelsoli Infogruppe.

Die ECH argumentiert für die Sperrung, da sich Hotel-Gäste gestört fühlten.
Offensichtlich kalkuliert Jagdfeld, dass ein Teil des Zaunes nach dem G8 stehen
bleibt.

„Hier bildet sich der G8-Konflikt im Kleinen ab“, sagen Gipfelgegner. „Die
Gesellschaft subventioniert die Ferien eines kleinen Teils der Bevölkerung. Die
reichen Touristen wollen von der Öffentlichkeit jedoch möglichst wenig
mitbekommen“, so Andrea Brigante von der Gipfelsoli Infogruppe.

Ebenfalls Mittwoch findet in Schwerin die Sitzung zum Nachtragshaushalt für den
G8-Gipfel statt. Dort sollen weitere Zuschüsse des Landes für den G8-Gipfel
beschlossen werden.

„G8-Gipfel sind wie Luxus-Hotels ein Vergnügen für diejenigen, die ohnehin zu
viele Privilegien haben“.

Im Dezember werden die Kosten für den G8 in St. Petersburg veröffentlicht.
Bisher wurde die Zahl von 300 Mio. Euro verlautbart. Dafür verfügt der
Konstantin-Palast nun über 60 Elektro-Caddies.

[Andrea Brigante, Adam Jones, Mandy Hartmann]

Quellen:
Beermann zur Renovierung der „Perlenkette“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393844,00.html
Informationen zur Privatisierungspolitik von FUNDUS:
http://www.proheiligendamm.de
Offizielle Angaben der russischen Gipfelkosten:
http://en.g8russia.ru/news/20060713/1177650-print.html

[http://info.gipfelsoli.org/Home/39.html]

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Gipfel erreicht auch Rostock

Extrem groß war das Interesse, als Polizeichef Knut Abramowski über die
G8-Vorbereitungen informierte. Die Beschränkungen für Rostock sollen gering
sein. Dennoch werde sich die Stadt verändern

Warnemünde Es werde während des G8-Gipfels im nächsten Jahr keinen Zaun um
Warnemünde geben wie in Heiligendamm, keine zugeschweißten Gullydeckel in der
Hansestadt, dafür aber ein Konzert mit Herbert Grönemeyer am 7. Juni im
IGA-Park. Mit solchen und ähnlichen Aussichten stimmte Polizeidirektor Knut
Abramowski die Gäste der jüngsten Ortsbeiratssitzung in Warnemünde etwas
beruhigend auf das Großereignis des nächsten Jahres ein. Abramowski, der bis
Ende 2005 die Polizeidirektion Rostock leitete, bereitet inzwischen von Waldeck
aus mit 120 Polizisten den Schutz zum friedlichen Verlauf des Gipfeltreffens der
mächtigsten Männer und Frauen der Welt in der weißen Stadt am Meer, Heiligendamm
vor. Abramowski betonte allerdings immer wieder, dass seine Einsatzgruppe
„Kavala“ (benannt nach einer griechischen weißen Stadt am Meer) auch den Schutz
der Gegendemonstrationen vorbereitet. Und die werden den Gipfel dann auch nach
Rostock bringen.

„Wir rechnen mit etwa 100 000 Demonstranten, die rund um den Gipfel in
unterschiedlichen Formen aktiv werden“, so der Polizei-Chef. „Wenn sich diese
zusätzlichen Menschen hier bewegen, dann muss auch mal mit verstopften Straßen
gerechnet werden.“ Entsprechend wird auch die Polizeipräsenz sein, wenngleich
diese immer von der aktuellen Situation bestimmt werde. „Wenn beispielsweise
mal 40 Wasserwerfer mit den dazugehörigen Gruppenfahrzeugen unterwegs sind,
wird sich das auf die Durchlässigkeit der Straßen auswirken“, so eine
Voraussage des Einsatzleiters.

In Rostock und Warnemünde werden voraussichtlich nicht die Delegationsleiter
Unterkünfte buchen – wohl aber die Delegationen selbst. Und auch 3000 bis 5000
Journalisten werden erwartet. Obwohl das Pressezentrum in Kühlungsborn
eingerichtet wird, werden viele von ihnen in Rostock einchecken. Und vermutlich
werden sie alle nicht mit der Bahn nach Heiligendamm fahren – der Molli wird zum
Gipfel ohnehin seinen Verkehr einstellen.

Ob in Rostock der Zug- und insbesondere der S-Bahnverkehr betroffen sein werden,
wird maßgeblich davon abhängig sein, ob Sonderzüge zu erwarten sind. Eine
Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs sei zurzeit aus Polizeisicht
nicht nötig.

Auch plant die Gruppe „Kavala“ in Warnemünde bisher noch keine seeseitigen
Beschränkungen wie in Heiligendamm, wo auch das Baden verboten sein wird. Der
Warnemünder Hafenbereich werde aber dennoch zu den Schwerpunkten zählen, denen
sich die Polizei während des Gipfels zuwenden wird.

Schon jetzt nutzen interessierte Rostocker eifrig das Bürgertelefon (Tel.: 01805
/01 07 66) für Fragen und Hinweise. ACHIM TREDER

[Ostseezeitung 7.12.2006]

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A tear for change // 8-10 december // Ivago in Belgium

Hello everybody,

>From 8-10th december, Dissent-Gent is organising a think-, do- and
actionweekend in Gent. With this initiative we want to bring people together,
activists as well as non-activists, we want to mobilize and work towards the
anti-g8 protests 2007 in Germany and most important: we want a different world
to live in!

Below you can find the agenda of the weekend and more information on the
Dissent-Network.

You can find Ivago in the Staakskenstraat (bus 9 from the railway station
Gent-Sint-Pieters). If you want to stay for the night, please bring your
sleeping mat and sleeping bag.

We are happy if you could subscribe yourself for the weekend: stopg8 at gmail.com
But please don't hesitate to turn up if you didn't subscribe! Write to the same
e-mailaddress if you need more information.

With kind regards,
the Dissent-Gent crew!

*What do we have on the agenda:*

*Fridaynight 7 pm:*

An introduction to the weekend.
A short introduction to the g8-summit in Germany.
Talking about and watching movies on previous mobilisations...

*Saturdaymorning 10 am- and afternoon 1h30 pm:*

Workshops on climate change, g8, blockading techniques, migration issues
(witness from a person without papers), creative action techniques,
indymedia in Belgium (alternative media), free software...

*Saturdayevening 6 pm:*

surpriseworkshop

*Saturdayevening 8:30 pm: *

Bar Clandestino: witness from the social struggle of the people in Oaxaca
(Mexico)

*Saturdaynight:*

*Fiesta de la resistencia!!!!!!:* WITH: skyfire sound, bass tune crew, saimn
I, radio bambu

*Sundaymorning 10 am:*

Workshops on consensus decision making, G8 and pga-hallmarks

*Sundaynoon 1 pm:*

Belgian Interregional Dissent meeting

*Sundayafternoon 3h30 pm:*

Art and activism in Vacuum Circus:
http://ovl.indymedia.org/calendar/event_display_detail.php?event_id=2622
(presentations and movies)

[…]

For more information (in english, german and dutch):

http://www.stopg8.be, http://www.dissent.org.uk/,
http://dissentnetzwerk.org/node/,
http://dissentnetzwerk.org/wiki/index.php?title=Hauptseite,
http://en.wikipedia.org/wiki/Dissent%21_%28network%29,
http://dissentnetzwerk.org/wiki/index.php?title=Nl-voorpagina

[http://indymedia.nl/en/2006/11/40886.shtml]

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INVITATION FOR A MEETING AGAINST G8, JUNE 2007
Athens, Journalist's Association, December 11th 2007

Campaign Genoa 2001-Greece calls an open meeting to discuss campaign against G8,
June 2007, Germany.
In Greece, December 2006 is a month of struggle against neoliberal government
pushing their agenda of attacks on public education and health, privatization
of ports and telecommunication. On December 13th Greek Trade Unions call a
24hours General Strike. Students and teachers are preparing action against
revision of article 16 leading to privatization of higher education system. On
December the 11th, Campaign GENOA 2001 calls a meeting with initiatives,
campaigns, trade unionists to open the campaign against G8. After, the
successful campaigns against the G8 July 2001, Evian and Scotland, activists
are preparing a new round of actions in 2007: WSF in Nairobi, antiwar day of
17th of March, solidarity with Pakistani Community leader Javied Aslam, July
2nd in Germany against the G8. After, Athens European Social Forum, we expect
this campaign to attract thousand of activists resisting neoliberal
globalization and war, thousand of students and workers who resisted Greek
neoliberal government last months in education with occupations and strikes.

[http://lists.fse-esf.org/pipermail/fse-esf/2006-December/001389.html]