[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Di Dez 5 16:43:59 CET 2006

- G8: Keine zusätzlichen Mittel aus Berlin
- Bund und Land einig über Kosten für G8-Gipfel
- Woodstock liegt 2007 in Bützow
- Linke und Rechte gegen G 8 - Verfassungsschutz warnt vor "militanter
Begleitkampagne"
- Nichtpolizeiliche Aufgaben beim G8-Gipfel: Caffier führte Gespräche mit
betroffenen
- Ringstorff punktet in G8-Anhörung

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G8: Keine zusätzlichen Mittel aus Berlin

Bund und Land sind sich im Streit um die Übernahme der G8-Kosten einig. Demnach
trägt Berlin lediglich die bereits zugesagten 24 Millionen Euro. 68 Millionen
übernimmt MV.

Schwerin/Berlin (dpa) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit seinen Forderungen zur
stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten des G8-Gipfels im Juni 2007 nicht
durchsetzen können. Bund und Land einigten sich lediglich darauf, dass Berlin
auf alle Fälle 24 Millionen Euro trägt, wie die Schweriner Staatskanzlei am
Nachmittag mitteilte. Diese Summe war schon seit längerem zugesagt. Darüber
hinaus wurde lediglich vereinbart, dass der Bund die besondere finanzielle
Belastung des Landes durch die Ausrichtung des Gipfels anerkennt und dem "im
Rahmen seiner Möglichkeiten" Rechnung tragen wird. Die Verwaltungsvereinbarung
soll kommende Woche unterzeichnet werden.
Schwerin hatte gehofft, dass der Bund zusätzlich 34 Millionen der auf 92
Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten übernimmt. Dabei handelt es sich um die
Bezahlung der Polizisten aus anderen Bundesländern, die während des Treffens der
Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen im Nordosten
im Einsatz sind. Dagegen hatte sich das Bundeskanzleramt aber gesperrt, um
keinen Präzedenzfall zu schaffen. In der Bundesrepublik müssen die
Polizeieinsätze von dem Bundesland bezahlt werden, in dem ein Ereignis
stattfindet. So muss Niedersachsen auch die Polizeibeamten anderer Bundesländer
bezahlen, die bei den Castor- Transporten nach Gorleben eingesetzt werden.
Weder die Staatskanzlei von Ministerpräsident Harald Ringstorff noch
Finanzministerin Sigrid Keler (beide SPD) wollten den Kompromiss mit dem Bund
auch auf wiederholte Nachfrage hin bewerten. Die Opposition im Landtag
reagierte enttäuscht. Die Linkspartei.PDS warf Ministerpräsident Ringstorff
indirekt vor, mit dem Verschweigen der wahren Kosten seine Wähler getäuscht zu
haben.
Ringstorff hatte ebenso wie die Linkspartei bis vor kurzem öffentlich darauf
beharrt, dass das Land beim G8-Gipfel nicht mehr als 10 Millionen Euro Kosten
tragen könne. Tatsächlich aber war er nach eigenem Bekunden bereits im Frühjahr
informiert, dass die Kosten und damit auch der Landesanteil wesentlich höher
ausfallen werden als erwartet.

[Ostseezeitung 5.12.2006]

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Bund und Land einig über Kosten für G8-Gipfel

05.12.2006: Schwerin/MVr Bund und Land haben sich auf den Entwurf einer
Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme von Kosten für zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen für den 2007

in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel durch den Bund geeinigt.
Demnach stellt der Bund dem Land zur pauschalen Abgeltung besonderer
zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm
einen Betrag in Höhe von 22,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Daneben unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Erfüllung
seiner Aufgaben durch den Verzicht auf die Erstattung der Kosten der
Bundesbehörden sowie verschiedener Sachkosten.
Darüber hinaus erkennt der Bund an, "dass das Land Mecklenburg-Vorpommern durch
die Ausrichtung des Gipfels finanziell besonders belastet ist. Der Bund wird
dem im Rahmen seiner Möglichkeiten Rechnung tragen. Dies gilt auch für den
Fall, dass besondere zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen von einzelnen
G8-Ländern gefordert werden."

[http://www.mvregio.de/mvr/23052.html]

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Woodstock liegt 2007 in Bützow

Globalisierungsgegner planen zum G8-Gipfel ein Camp mit tausenden Teilnehmern

Der G8-Gipfel im kommenden Sommer könnte auch Bützow in seinen Bann ziehen: Eine
Agentur plant ein Camp für tausende Globalisierungskritiker im Gewerbegebiet.
Auf 20 Hektar soll für zehn Tage eine Zeltstadt entstehen. Im Boot sind
Gewerkschaften und Kirchen. "Keine Angst, wir sind keine Chaoten", sagt André
Harder. Er hat mit seiner Agentur "Büro VIP" Anträge bei Stadt und Landkreis
eingereicht. Stimmen diese zu, könnte Bützow vom 1. bis 10 Juni 2007 Zentrum
der gemäßigten Globalisierungsgegner rund um das Treffen der führenden
Wirtschaftsnationen in Heiligendamm werden. Erwartet werden Menschen, die von
Bützow aus zu Konzerten und Demonstrationen in Rostock und Umgebung aufbrechen.
Dies seien "Leute wie du und ich", so Harder. "Es sind Kunden von uns, die das
Bedürfnis haben, außerhalb von Rostock und Bad Doberan Ruhe zu finden." Er
zählt Gewerkschaften, Umweltverbände und Kirchengruppen auf. Feste Größe sei
der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Chef Michael Sommer "kommt gleich mit",
so Harder. Geplant seien auch verschiedene Workshops in Bützow. Die Stadt liege
ideal, da sie durch Autobahnen und Bahn gut angebunden sei.

Chance für die Wirtschaft?
Für das Camp hat sich die Agentur ein 20 Hektar großes Areal im Bützower
Gewerbegebiet ausgesucht. Dort könnte eine Zeltstadt mit Festival-Atmosphäre
entstehen: mit Zaun, Sanitäranlagen und Sicherheitsdienst gehobenen Standards,
schildert Harder. Die Flächen wären bestens geeignet. "Da liegen alle
Versorgungsmedien an."

Erfahrungen seien vorhanden. Die Agentur hat einige Großveranstaltungen
organisiert: das Jugendtreffen "Prora 03", die "Jobparade" in Schwerin oder
"Rostock bleibt bunt". André Harder hofft, dass die Stadt Bützow die Anfrage
auch als Chance versteht. So könnten vor allem viele Händler von den Besuchern
profitieren, da z.B. Lebensmittel in großen Mengen benötigt würden.

Das Vorhaben der Agentur wird derzeit auf politischer Ebene in der Stadt
diskutiert. Ein Befürworter betont die möglichen "positiven wirtschaftlichen
Auswirkungen". Zunächst müsste es in Bützow ein Votum zur Nutzung des
Gewerbegebietes geben.

Skeptischer Bürgermeister
Erst wenn klar ist, welche Auflagen erteilt werden, falle die Entscheidung über
das Camp, erklärt André Harder. Dies sei auch ein Kostenfaktor. Bürgermeister
Lothar Stroppe ist skeptisch: "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das eine
Entscheidung ist, die negative Folgen haben kann." Sicherheitsfragen werden
eine große Rolle spielen. Das Ordnungsamt allein wäre mit der Aufgabe
überfordert, weist Amtsleiter Egon Kleinow hin. "Das ist Neuland für uns, ich
rechne mit Unterstützung des Kreises." Auf Ströme von Gegnern des G8-Gipfels
stellt sich die Region um Rostock 2007 so oder so ein. "Es war immer
Planungsszenario, dass es im Landkreis Güstrow solche Camps gibt", sagt
Beigeordneter Dr. Rainer Boldt. Er bestätigt: "Bei uns ist ein konkreter Antrag
eingegangen." Inhalt: bis zu 15 000 Teilnehmer, 7500 Zelte, 3000
Pkw-Stellplätze.

[SVZonline 2. Dezember 2006]

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Linke und Rechte gegen G 8 - Verfassungsschutz warnt vor "militanter
Begleitkampagne"

Der G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm droht zum Alptraum für die deutschen
Sicherheitsbehörden zu werden. Jetzt hat nach dem BKA auch der
Verfassungsschutz vor Anschlägen gewarnt.

Berlin - Mehr als ein halbes Jahr vor dem Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und
Regierungschefs beobachte sein Amt die linksextremistische Szene mit einiger
Sorge, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Montag in Berlin. Deren
"militante Begleitkampagne" ziele darauf ab, "fortlaufend" Anschläge auf
Institutionen und Personen zu verüben, die als Unterstützer der Globalisierung
gelten.
Bis zum G-8-Gipfel sei mit weiteren Gewaltdelikten und Sachbeschädigungen zu
rechnen, so Fromm. Zudem sei zu erwarten, dass auch der organisierte
Rechtsextremismus, der zunehmend "eher linke Themen" besetze, den Protest
nutze. Insgesamt seien auf mehreren Seiten "starke Mobilisierungsbemühungen" zu
beobachten.
Kürzlich hatte bereits der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor
dem "großen Gewaltpotenzial" gewarnt, das dem G-8-Gipfel aus dem In- und Ausland
drohe. Das BKA erwartet, dass sich im Großraum Rostock bis 100 000
Globalisierungsgegner einfinden werden. Zudem könne das Ereignis "auch für
islamistische Extremisten interessant sein".
In Heiligendamm treffen sich im Juni 2007 Vertreter der sieben führenden
Industrienationen und Russlands. Für den Schutz sollen mindestens 10 000
Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sorgen. Die Kosten für den Einsatz
werden auf wenigstens 92 Millionen Euro geschätzt. Jörg Schindler

[ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1024790]

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Nichtpolizeiliche Aufgaben beim G8-Gipfel: Caffier führte Gespräche mit
betroffenen

Schwerin (mvz). Innenminister Lorenz Caffier traf heute zu Gesprächen mit dem
Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, dem Landrat des
Landkreises Güstrow, Lutz da Cunha und dem Oberbürgermeister der Hansestadt
Rostock, Roland Methling zusammen. Im Vordergrund des Treffens standen Fragen
der nichtpolizeilichen Aufgaben bei der Absicherung des im nächsten Jahr in
Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels.
Minister Caffier lobte die sachliche und konstruktive Atmosphäre der Gespräche.
"Die Landesregierung weiß, dass die vom Gipfeltreffen betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften große Aufgaben bei der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
wie z.B. dem Brand- und Katastrophenschutz oder dem Rettungswesen zu bewältigen
haben. Das wird mit entsprechenden Kosten verbunden sein. Die beiden Landkreise
und die Stadt Rostock hatten dem Ministerium entsprechende Kostenaufstellungen
vorgelegt, über deren sachliche Richtigkeit und Notwendigkeit heute gesprochen
wurde. Beide Seiten haben sich sehr aufeinander zu bewegt und sind
zuversichtlich, die Verhandlungen demnächst mit einer für beide Seiten
akzeptablen Lösung abschließen zu können. "
Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird Innenminister Caffier das Kabinett
unterrichten, um eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Kommunen
vorbereiten zu können. Die Finanzierung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
soll durch die im Haushalt des Innenministeriums für das Jahr 2007
eingestellten Mittel erfolgen.

[http://www.mv-zeitung.de/modules.php?name=News&file=article&sid=14111]

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Ringstorff punktet in G8-Anhörung

Die SPD jubelt, die Opposition zeigt sich zerknirscht: Die Anhörung von
Ringstorff bringt keine neuen Erkenntnisse.

Schwerin (OZ) Viel Tamtam, einige Widersprüche, kaum Aussicht auf einen
Untersuchungsausschuss (PUA): Die mit Spannung erwartete nicht-öffentliche
Anhörung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und Mitgliedern der
Regierung vor dem Finanzausschuss des Landtages endete gestern wie das
Hornberger Schießen. Ringstorff musste auf Antrag der Opposition Rede und
Antwort stehen. Thema: die Kosten-Explosion des G8-Gipfels. Ringstorff sollte
unter anderem erklären, warum er über Monate mit der Kenntnis, dass MV weit
mehr als zehn Millionen Euro wird zahlen müssen, hinterm Berg hielt.
Mit dem Ergebnis der Anhörung konnten allenfalls Ringstorff und dessen Berater
zufrieden sein. So frohlockte die SPD-Fraktion nach zwei Stunden Anhörung: "Die
Regierung blieb keine Antwort schuldig". Wie so oft in der Politik ist diese
Aussage zwar nicht falsch - aber doch nur die halbe Wahrheit.
Richtig ist: Ringstorff las nach OZ-Informationen seine Antworten vom Blatt ab.
Nachfragen wich er aus. Wurde es unbequem, lavierte der Regierungschef so lange
herum, bis der Fragensteller aufgab. Insofern arbeitete Ringstorff brav den
Fragenkatalog ab - allerdings auf seine Art. Wenn es brenzlig wurde, berief er
sich auf die nach wie vor ausstehende Verwaltungsvereinbarung.
So weiß die Opposition immer noch nicht, ob und wenn ja in welcher Höhe Berlin
bereit ist, MV zusätzlich finanziell bei der Ausrichtung des Gipfels zu
unterstützen. Am Donnerstag soll der Landtag über einen Nachtragshaushalt für
den 12,5 Millionen Euro teuren Sicherheitszaun rund um Heiligendamm abstimmen.
Die dafür notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und Schwerin ließ
auch gestern Abend noch auf sich warten. Laut Staatskanzlei soll der "Entwurf
der Vereinbarung" heute zunächst dem Kabinett vorgestellt werden.
Entsprechend unzufrieden zeigte sich der FDP-Abgeordnete Gino Leonhard: "Es ist
merkwürdig, wie die Regierung mit uns umgeht. Wir fühlen uns auf den Arm
genommen." Dennoch schließt die FDP einen PUA zurzeit aus. PDS-Landeschef Peter
Ritter äußerte sich enttäuscht: "Wir fühlen uns von unserem Ex-Regierungspartner
SPD hinters Licht geführt."
Auch ohne die Aussage von Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD), der wegen
Krankheit absagen musste, bleiben Ungereimtheiten. Innenminister Lorenz Caffier
(CDU) erklärte, erst nach Amtsantritt von Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro
erfahren zu haben. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) gab an, schon am 29.
Juni weitere 1,5 Millionen Euro für Heiligendamm freigegeben zu haben - ohne
die PDS darüber aufzuklären. Ex-Regierungsvize Wolfgang Methling (PDS) räumte
ein, bereits Anfang des Jahres gewusst zu haben, dass der Gipfel teurer als
zehn Millionen Euro wird.
Der Bund der Steuerzahler MV forderte indes von Schwerin mehr Kostentransparenz.
Das finanzpolitische Ziel der Großen Koalition, bis 2009 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, gerate bei möglichen Kosten von 68 Millionen Euro
ernsthaft in Gefahr.

[Ostseezeitung 5.12.2006]