[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm

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- "Ich habe Carlo Giuliani nicht erschossen"
- NACHBETRACHTUNG: ROSTOCKER AKTIONSKONFERENZ GEGEN G8
- Portal der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 online
- Stadtvertreter entscheiden über Weg zur Seebrücke von Heiligendamm

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"Ich habe Carlo Giuliani nicht erschossen"
NACHBETRACHTUNG: ROSTOCKER AKTIONSKONFERENZ GEGEN G8
Portal der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 online
Stadtvertreter entscheiden über Weg zur Seebrücke von Heiligendamm

Eine kleine kalabrische Zeitung hat am 29. November ein Interview mit Mario
Placanica veröffentlicht, der im Juli 2001 in Genua Carlo Giuliani getötet
haben soll. Das Gespräch sorgte im Ganzen Land für Aufsehen. Carlos Mutter
Haidi forderte daraufhin Personenschutz für den Ex-Carabiniere.
Mario Placanica saß am zweiten Tag der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in dem
Jeep, aus dem die Schüsse gefallen sein sollen, durch die jene schon im Vorfeld
des Gipfels formulierte Prophezeiung, es werde einen Toten geben, Realität
wurde. Eine seriöse Untersuchung des Ereignisses fand nie statt, eine
gerichtliche Klärung wurde durch den Freispruch des Carabiniere am 5. Mai 2003
verhindert. Von Anfang an hatte die Arbeitsweise der ermittelnden Staatsanwälte
auf einen solchen Ausgang hingedeutet. Die gerichtliche Feststellung eines
rechtmäßigen Waffengebrauchs und einer Handlung in Notwehr, die das Urteil auf
äußerst fragwürdige, ja abenteuerliche Weise begründeten, bestätigten knapp
zwei Jahre später den Verdacht, den kritische Beobachter schon früh
ausgesprochen hatten. Das Fazit der Justiz besiegelte die Deutung des
Geschehens auf der Piazza Alimonda, wie sie offenbar gewünscht war: der
Getötete sollte zum Aggressor, der Mörder zum Opfer gemacht werden. Der arme
Carabiniere aus dem tiefen Süden eignete sich zum Zweck der Stilisierung als
Opfer ausgesprochen gut: blutjung und aus einfachen Verhältnissen, kein
Berufssoldat, sondern Carabiniere im Wehrpflichtigendienst, also ein idealer
Sympathie- und Mitleidskatalysator.
Der Katalog der eklatanten Ungereimtheiten und nicht geahndeten Verbrechen, die
unterschiedlichste Menschen nach und nach dokumentierten wurde von der Justiz
nicht berücksichtigt. So versuchen jene, die der Meinung sind, dass die vom
Gericht unterstellte Wahrheit noch einmal eingehend hinterfragt gehört, über
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einer Revision und
Vervollständigung der bislang geltenden offiziellen Auslegung der Ereignisse
vor und nach dem Tod von Carlo Giuliani. Nach wochenlangem Tauziehen sollte die
Diskussion des entsprechenden Gesetzesentwurfes exakt nächste Woche von der
Tagesordnung des zuständigen Gremiums genommen werden. Nun sorgte ausgerechnet
der gerichtlich zertifizierte Täter in Unschuld dafür, dass es womöglich doch
noch anders kommt. Der Ex Carabiniere will es nämlich nicht mehr gewesen sein,
was er in einem ausführlichen Interview am 29. November erstmals bekannt gab,
um es alsbald in zahlreichen Interviews an Funk und Presse, um die er wegen der
Brisanz der auf den Seiten von CalabriaOra publik gemachten Aussagen umgehend
gebeten wurde, erneut bestätigte.
Das Interview bestätigt etliche Thesen der Menschen, die sich mit den
Schlussfolgerungen des Gerichts nicht abfinden können und wollen. Die Kräfte Im
Prodi-Bündnis, die für einen Untersuchungsausschuss eintreten und die Familie
Giuliani bekräftigten daraufhin erneut die unabdingbare Notwendigkeit eines
solchen Ausschusses. Das Berlusconi-Lager kündigte seinerseits an, es werde
"auf die Barrikaden gehen",um dies zu verhindern. Die Rechte hüllt sich in
Schweigen, wie erstarrt. Die Kommandantur des Heeres der Carabinieri hat
rechtliche Schritte gegen Placanica angekündigt. Zeitungsberichten zufolge war
das Innenministerium schon am Vorabend der Veröffentlichung informiert. Es
heißt, es habe in den Hallen des Ministeriums eine "vertraulichen Unterredung"
mit Placanica stattgefunden. Die Mutter von Carlo Giuliani forderte nach
Lektüre des Interviews Personenschutz für den ehemaligen Carabiniere. Noch am
Abend des 29. November traf dieser im italienischen Fernsehen mit dem Vater von
Carlo zusammen. Am 1. Dezember berichteten die Medien, Placanica habe, auf
entsprechende Frage eines Interviewers hin zum Ausdruck gebracht, dass er der
Familie Giuliani sagen wolle: "abwarten, wir werden es schaffen, diese Wahrheit
ans Licht zu bringen, ich will es, aber man hat mir schon gesagt, dass nichts
dabei rauskommen wird... Ich sage nicht wer, reden wir nicht davon". Eine
unumwundene, eindeutige Einschätzung wagt niemand. Der Öffentlichkeit im
Ausland fehlt grundsätzlich die Kenntnis von wesentlichen Hintergründen und
Zusammenhängen, die für eine Einschätzung und Bewertung erforderlich sind. Der
Text des Interviews wird vor diesem Hintergrund zunächst ohne weitere
Wiedergabe von Fakten Hintergründen kommentarlos öffentlich gemacht.


"Ich habe Carlo Giuliani nicht erschossen"
CalabriaOra

29.11.2006

Wann bist du in Genua angekommen?

Wir kamen am 17. Juli an

Welchem Bataillon warst du zugewiesen?

Ich war bei dem Bataillon Sicilia

Wie lange warst du Angehöriger des Bataillons?

Seit Dezember 2000

Hattest du zuvor schon Einsätze im Bereich der Sicherung der öffentlichen
Ordnung ?

Ja, einen banalen Ordnungsdienst im Stadion von Palermo

Welches Klima hast du vorgefunden, als du in Genua eingetroffen bist?

Wir waren müde. Die Abläufe zur Unterbringung waren langwierig und entnervend

Gab es Austausch unter Kollegen?

Es herrschte eine unbeschreibliche Anspannung

Bemühten sich die Offiziere darum, euch zu beruhigen?

Die Vorgesetzten brüllten die ganze Zeit

Welche Befehle wurden euch für die G8 Tage erteilt?

Man sagte uns, dass die Situationen ["Lagen", würde die Polizei auf
Polizeideutsch sagen, d.ü.] von einer etwas besonderen Art sein würden, nicht
so, wie Normalfälle im Bereich der öffentlichen Ordnung, sondern etwas mehr als
das

Wie ist das zu verstehen?

Sie sagten uns, dass wir aufpassen müssten, sie erzählten uns, dass man uns mit
Beuteln voll mit infiziertem Blut bewerfen würde. Es fühlte sich an, als
müssten wir in den Krieg ziehen.

Man hat gesagt, dass einige von Drogen Gebrauch machten, um auf Touren zu
bleiben

Soweit ich weiß, nein. Sicher lgab es Aufregung, die außerhalb der Norm war.
Auch das kann [also, A.d.Ü] sein. Ich habe [aber, A.d.Ü] nie davon Gebrauch
gemacht.

Wo hatte man dich an jenem Morgen des 20. Juli eingesetzt?

Man hat uns in der Nähe des Messegeländes aufgestellt, zusammen mit einigen
Polizisten. Es hat einige Sturmeinsätze auf dem Lungomare [Küstenstraße und
Promenade, d.Ü.] gegeben, aber nur, um die Masse zu lockern [Umschreibung für
den Begriff "cariche di alleggerimento", die zumindest theoretisch nicht gleich
die endgültige Auflösung einer Versammlung bezwecken, d.Ü.]. Wir waren an den
Stürmen beteiligt, bei denen der Carabinieri-Mannschaftswagen angezündet wurde.
In jener Situation wurde ich angewiesen, Tränengas abzuschießen, um die
Demonstranten auseinander zu treiben. Kurz darauf nahm mir der Major Cappello
aber den Granatwerfer ab, weil er der Meinung war, dass ich unfähig sei. Ich
schoss in parabolischen Bahnen, so hatte man es mir beigebracht, er aber fing
an, auf Mannshöhe zu schießen, wobei er einige Personen im Gesicht traf.
Vollkommen irre Sachen

Wann war es so weit, dass dir schlecht wurde?

Ich musste den Tränengaspatronen die Lasche abnehmen und sie dem Major Cappello
reichen. Wenn man die Lasche abnimmt, entflieht ein wenig Gas, so kam es dazu,
dass mir schlecht wurde. Daraufhin hat man mich in eine Straße gebracht, die
zur Piazza Alimonda führt [Der Platz, auf dem später Carlo Giuliani umkam, d.
Ü.]. Unterwegs habe ich alles Mögliche gesehen, ich habe gesehen, wie Oberst
Truglio [der in der Rangordnung der Carabinieri in Genua der zweithöchste
überhaupt war, d. Ü.] und Major Cappello [Auch ein Offizier und wie Truglio
Angehöriger des Fallschirmjäger-Elitekorps "Tuscania", d.ü.] einige Personen
mit Fotoapparat schlugen, bis sie bluteten. Ich begann, mich zu übergeben, da
haben sie mich in den Jeep einsteigen lassen

Wer wart ihr, an Bord des Defender?

Da waren ich, Cavataio, Carabiniere im zweijährigen Dienst [Placanica war bloß
Wehrdienstleistender, d.Ü.] und Raffone, ein ausiliario [Carabinere im
Wehrpflichtdienst, d.ü.], der zusammen mit mir hinten saß.

War niemand dabei, der Erfahung hatte?

Ja, nur wir

War noch ein Jeep neben dem euren?

Ja, es gab einen anderen Defender [Serienname des Gefährts der Marke Land Rover,
d.ü.], der den Oberst Truglio an Bord hatte. Verantwortlich für unseren Wagen
war der Major Cappello

Waren weitere Kollegen vor Ort?

Vor uns war der Zug der Carabinieri, der uns beschützte

Die Bilder zeigen, wie der Sturm der Demonstranten losgeht. Was hast du gesehen?

Die Carabinieri sind davon gelaufen,sie haben uns überholt. Wir sind rückwärts
gefahren und bei einem Müllcontainer steckengeblieben

Was ist dir von diesen Augenblicken in Erinnerung geblieben?

Nur höllischer Lärm

Was ist euch durch den Kopf gegangen, als ihr stecken geblieben seid?

Sie haben uns allein gelassen, sie haben uns im Stich gelassen. Sie hatten die
Möglichkeit, einzugreifen, weil Carabinieri da waren und Polizei auch. Sie
konnten stürmen, um die Demonstranten auseinander zu treiben, aber sie haben
nichts getan. Jener Augenblick ist von ewiger Dauer gewesen.

Wann hast du die Pistole gezogen?

Als ich Blut an meinen Händen gesehen habe. Ich war am Kopf getroffen worden.
Ich habe die Pistole gezogen und sie geladen

Was sahst du vor dir?

Ich sah praktisch nichts, ich lag fast in der Horizontalen, nur Raffone war ein
wenig stärker aufgerichtet. Der Feuerlöscher landete gegen mein Schienbein,
durch Treten mit den Füßen habe ich ihn wieder herunter geworfen. Sie fuhren
mit diesem Werfen von Gegenständen fort, ich habe geschrien, dass ich schießen
werde. Dann habe ich in die Luft geschossen.

Bist du überzeugt, dass du in die Luft geschossen hast?

Ich bin überzeugt, dass ich in die Luft geschossen habe. Ich habe nicht gezielt,
es ist die Wahrheit.

Wie viele Schüsse hast du abgefeuert?

Zwei Schüsse, alle beide in die Luft

Befandest du dich im Sitzen?

Ich lag, mit dem nach oben erhobenen Arm, im Innenraum des Defender. Die Hand
war über dem Ersatzreifen des Defender

Hast du nur deine beiden Schüsse gehört?

Ja. Nach den beiden Schüssen ist ein weiterer Carabiniere an Bord gestiegen, der
Rando di Messina heißt und sein Schild vor die Scheibe, die sie zerbrochen
hatten gestellt hat. Vorne ist ein Stabsfeldwebel vom Tuscania eingestiegen,
von dem ich den Namen nicht mehr weiß. Dann sind wir losgefahren. Wir waren auf
dem Weg ins Krankenhaus, aber wir mussten einen Umweg machen, weil auf der
Straße Demonstranten waren, die von Agnoletto [Heute Europaparlamenarier,
damals Sprecher des Genoa Social Forum und Frontgestalt der pazifistischen
G8-Kritiker Gruppen, d.&Üuml;.], die uns nicht durchlassen wollten. In der
Rettungsstelle haben sie mich stationär aufgenommen, weil ich viel Blut
verloren hatte.

Habt ihr nicht gemerkt, was auf der Piazza Alimonda passiert war?

Nein, vom Tod von Carlo Giuliani habe ich um 23 Uhr erfahren, als Carabinieri
mit einem Major ins Krankenhaus kamen. Sie haben mir die Nachricht aber nicht
im Krankenhaus gegeben. Sie haben meine Entlassung veranlasst, mich die
Krankenakte unterschreiben lassen und in die Kaserne geführt. Dort haben sie
mir gesagt, dass ich einen Demonstranten getötet hatte

Wie hast du dich in dem Augenblick gefühlt?

Für mich ist die Welt untergegangen. Ich wusste, dass ich geschossen hatte, ich
war aber überzeugt, in die Luft geschossen zu haben.Sie haben mich verhört, sie
haben mich unter Druck gesetzt und ich habe das beantwortet, was ich zu
beantworten in der Lage war. Sie haben versucht, mich Schwerwiegenderes sagen
zu lassen, aber ich habe es gesagt, dass ich nicht direkt [er meint: geradezu,
d. Ü.] geschossen hatte.

Wie lange dauerte das Verhör?

Zirka eine Stunde, um Mitternacht herum

Und was ist dann passiert?

Sie haben mich zum Messegelände zurückgebracht. [Auf dem Messegelände befand
sich die Einsatzzentrale d.ü.]

Welche Umgebung hast du vorgefunden, als du in die Kaserne zurück gekommen bist?

Sie nannten mich den Killer. Die Kollegen feierten. Sie haben mir eine Barett
des Tuscania geschenkt. "Willkommen im Club der Mörder" haben sie gesagt.

Freuten sich die Kollegen über das, was geschehen war?

Ja, sie freuten sich. Sie sagten: "Morte sua, vita tua" [Abwandlung der
lateinischen Redewendung "mors tua vita mea", dein Tod ist mein Leben. Hier:
Sein Tod ist dein Leben, d. ü.], sie sangen Lieder. Sie haben ein Lied über
Carlo Giuliani gemacht

Wie fühltest du dich?

Ich war abwesend, ich wollte mit niemanden zusammen sein, ich fühlte mich zu
schlecht

Drei Tage später haben sie dich nach Palermo zurück geschickt.

Ich war froh, jenen Ort zu verlassen. Kaum war ich aber in Sizilien aus dem Bus
gestiegen, wurde ich vom Oberst geohrfeigt.

Warum?

Vielleicht wollte er mich aufrütteln, ich weiß es aber nicht

Wie haben dich die Kollegen in Palermo aufgenommen?

Alle stellten Fragen, wollten sich informieren. Das war ein psychischer Druck,
sag' ich dir!

Wann bist du denn nach Hause gekommen?

Nach einer Woche in Palermo haben sie mir dreißig Tage Rekonvaleszenz gegeben.
Sie haben mich aber in die Kaserne in Sellia [d.h. in seiner Heimatregion
Kalabrien, d. Ü.] geschickt und meine Eltern konnten nicht rein. Mein Vater lag
übrigens in Catanzaro im Krankenhaus. Zwar verließ ich heimlich die Kaserne.
Aber bis Catanzaro zu kommen, das habe ich nicht geschafft.

Was hast du dir dazu gedacht: war es, um dich zu beschützen, oder wollten sie
nicht, dass du dich äußerst?

Ob sie mich beschützten wollten, oder ob sie sich vor etwas fürchteten, das weiß
ich nicht. Auch weil sie in jenen Tagen sofort die Psychologen eingesetzt haben,
um mich zu untersuchen. Aber ich, was hatte ich denn überhaupt für eine
Krankheit...

Nun ja, die Tatsache zu akzeptieren, dass man einen jungen Menschen erschossen
hat, ist sicher...

Aber ich war nicht sicher, dass ich ihn getötet hatte. Mich überkamen Zweifel,
weil: wenn ich in die Luft geschossen habe, wie können sie sagen, dass ich ihn
im Gesicht getroffen habe, dass ich ein Scharfschütze bin?

Hattest du vor dem einen Tag schon geschossen?

Drei mal auf dem Schießübungsplatz, ich schaffte keinen einzigen Treffer. Ich
war nicht gut mit der Pistole, deshalb haben sie mich zum Bataillon geschickt.
Auf die Wachen schicken sie die Besseren, die anderen gehen in die Bataillone

Nach der Zeit in Sellia, bist du nach Sizilien zurück...

Da haben die Probleme angefangen. Weil all die Fragen ein unglaublicher Stress
waren. Kurzum, ich habe angefangen, mich krank zu melden. Sie haben mich nach
Catanzaro versetzt, in die Abteilung der Kommandantur, dann habe ich einen
Integrationskurs auf Sardinien besucht. Da ging es aber auch mi der Fragerei
weiter und ich habe den Kurs nicht einmal zu Ende gemacht. Ich bin nach
Kalabrien zurück, wo ich angefangen habe, in unregelmäßigen Abständen zu
arbeiten.

In dieser Zeit kommt es zu einer weiteren Episode, die für Diskussionen gesorgt
hat. Du überlebst auf wundersame Weise einen Autounfall.

Ich hatte plötzlich die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Das Lenkrad war
wie blockiert, ich konnte nicht mehr lenken

Nach dieser schwierigen Phase ging es dir aber langsam besser, am 22. November
2004 hast du dich im Militärkrankenhaus einer psychiatrischen Untersuchung
unterzogen, um wieder in den Dienst zu treten.

Ich hatte lang Zeit nicht mehr gearbeitet, ich wollte wieder anfangen, ich war
wieder gelassener, hatte mich gerade verlobt. Nach dem er mich untersucht
hatte, sagte mir der Dr. Pagnotta vom Militärkrankenhaus, dass ich tauglich
sei. Ich brachte den Attest zur medizinischen Kommission, aber die drei
Offiziere von der Kommission berücksichtigten ihn nicht und sagten mir, ich
solle mich noch einmal untersuchen lassen.

Warum eine weitere Untersuchung?

Das haben sie mir nicht gesagt. Sie haben mich zur Frau DR. Vittorina Palazzo
geschickt. Meiner Meinung nach hatten sie schon beschlossen, mich zu entlassen.
Die Ärztin hatte ich bereits in der Villa Bianca kennengelernt. Ich war da
gewesen, weil ich zum Schlafen bestimmte Tropfen einnahm. Sie aber gab mir,
ohne mich zu untersuchen, Aldol. Ich schlief täglich zwanzig Stunden, sie hat
mich ruiniert, sie hätte mir das nicht verabreichen sollen.

Am 13. Dezember 2004 hast du dich dieser weiteren Untersuchung unterzogen. Was
passierte dann?

Die Ärztin hat mich für untauglich erklärt. Die Welt ist für mich
zusammengebrochen.

Hättest du denn um Zuweisung in den den inneren Dienst bitten können?

Sie haben mir geraten, den Antrag zu stellen und ich habe es getan. Sie haben
dem Antrag nicht statt gegeben, weil ich mich noch im befristeten Dienst befand
und damit keinen regulären Eingliederungsstatus im Heer [Die Carabinieri sind
ein militärische Organisation, d.Ü.] hatte. Die vier Jahre waren bereits
abgelaufen, sie haben es aber nicht berücksichtigt.

Hast Du Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt?

Sie sagen aber, dass meine Rückkehr nicht tolerierbar ist. Sie haben meinen
Antrag auf Verwendung im Innendienst angeführt und behauptet, dass ich bereits
bewusst die Bürotätigkeit anstrebte, wo sie es doch waren, die mir dazu rieten,
den Antrag zu stellen. Und sie haben nicht gelten lassen, dass mir der zivile
Einsatz im Innendienst durch den Dienstunfall zusteht

Warum wollen sie dich nicht mehr?

Ich bin ein Sündenbock, der benutzt wird, um jemanden zu decken. Die Tore sind
für Placanica dicht.

Wäre es der Logik nach nicht günstiger gewesen, dich ruhig zu halten und nicht
alleine zu lassen?

Aber wenn ich wegen psychischen Störungen entlassen werde, glaubt mir doch kein
Mensch! Jahrelang haben sie mich unerträglichem psychischen Druck ausgesetzt.
Sie haben mir gesagt, dass die no global mich umbringen werden. Sie sind so
weit gegangen, dass sie gesagt haben, dass sie meine Frau umbringen würden, als
sie schwanger war. Wer wird mir eine Arbeit geben, mit der Art von Entlassung,
die sie mir verpasst haben?

Aber es gibt doch ein drittes Gutachten...

Ich habe ein Gerichtspsychiatrisches Gutachten beantragt, das von Mauro
Notarangelo erstellt wurde, der attestierte, dass ich gesund bin. Ich habe es
geschafft, mich von all den Medikamenten, die sie mich haben einnehmen lassen,
zu entgiften

Was denkst nach fünf Jahren über diese Geschichte?

Ich glaube, dass ich mich in einer Maschinerie wiedergefunden habe, die ein
Zacken zu groß für mich war. Dass ich zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Dass man junge unerfahrene Männer bewaffnet mit einer solchen Situation [bzw.
"Lage", er macht hier wahrscheinlich direkt vom polizeilichen "Terminus
technicus" Gebrauch, d.ü.] konfrontieren konnte

Ist deiner Meinung nach über Genua die ganze Wahrheit gesagt worden?

Nein

Was ist im Dunkeln geblieben?

Es gibt zu viele Dinge, die nicht klar sind.

Was meinst du genau?

Das, was auf der Piazza Alimonda geschehen ist. Warum haben einige Militärs
[Carabinieri sind Soldaten, d.Ü.] den Körper von Carlo Giuliani bearbeitet?
Warum haben sie ihm den Kopf mit einem Stein zerschmettert?

Hast du diese Fragen deinen Vorgesetzten gestellt?

Einmal habe ich Major Cappello angerufen. Er sagte mir, ich solle nicht
zweifeln. Er sagte, er habe erst am Abend des 20. Juli erfahren, was passiert
war, aber auf den Bildern, die ich wieder gesehen habe, ist er neben dem Körper
von Carlo Giuliani zu sehen. Ich habe keine weiteren Schüsse gehört, aber die
Kollegen, die mit mir im Defender waren, haben auch meine Schüsse nicht gehört.
Ich denke, dass es ein Fehler gewesen ist, den Körper von Carlo Giuliani
einzuäschern. Womöglich hätte man mehr feststellen können, vielleicht war doch
noch irgendwas in diesem Körper.

Bist du auf der Suche nach der Wahrheit?

Ja. Wie können sie sagen, dass ich ihn im Gesicht angeschossen habe? Es ist
nicht wahr. Es ist unmöglich. Ich konnte Giuliani nicht treffen. Ich habe über
den Ersatzreifen des Defender geschossen.

Warum hast du dich erst jetzt entschlossen, zu sprechen?

Weil Mut dazu gehört und ich diesen endlich gefunden habe. Das ist auch ein
Verdienst des Anwalts, an den ich mich gewendet hatte, Antonio Ludovico, der
mich immer unterstützt hat und mir geraten hat, die Wahrheit zu sagen.

[http://de.indymedia.org/2006/12/163436.shtml]


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NACHBETRACHTUNG: ROSTOCKER AKTIONSKONFERENZ GEGEN G8

von: Berliner Gruppen des Anti G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive /
www.antiG8.tk

Etwa 400 Aktive aus zahlreichen Spektren der Anti-G8-Mobilisierung tagten vom
10.-12. November in Rostock. Nach einer anti-rassistischen Demonstration gegen
das Lagersystem, Abschiebungen und die verschärfte politische und soziale
Repression von MigrantInnen, begann die Tagung mit einer "allgemeinen
Aussprache."

Ablauf

Während sich diese am Freitag vor allem auf Ziele, Absichten und "ganz
persönliche Wünsche" konzentrieren sollte, war am Samstagvormittag die
"Choreografie der Proteste", also der zeitliche Ablauf, Gegenstand der
Plenardebatte. Wie so oft bei diesem "Format" wurde eine Reihe Beiträge
vorgestellt. Aber sie blieben "nebeneinander" stehen, ohne in eine inhaltliche
politische Diskussion zu münden. Vor allem aber dienten sie nicht dazu, eine
politische Entscheidung der Konferenz vorzubreiten und die strategischen und
taktischen Fragen und Differenzen dabei sichtbar zu machen.

Die gesamte Diskussion, ja die "Choreographie" der Aktionskonferenz war von
Beginn an so angelegt, dass am Ende die schon im Voraus geplante politische und
zeitliche Choreographie dabei heraus kam. Nach einer "Aussprache" gab es eine
Reihe von Arbeitsgruppen zur Planung und zur "Vernetzung", an deren Ende ebenso
viele Mailinglisten wie AGs standen, rund 20 Kurzberichte für das Plenum am
Samstagabend und eine kurze Aussprache zu strittigen Punkten. Zweifellos haben
einige Arbeitsgruppen für die TeilnehmerInnen neue Informationen und neue
Kontakte gebracht. Sicher haben sie auch ein besseres Bild über den Stand der
Mobilisierung ergeben.

Auch wo Arbeitsgruppen, wie z.B. jene zu "Krieg und Frieden", eine radikalere
inhaltliche Ausrichtung diskutierten und forderten - dass z.B. der Kampf gegen
imperialistischen Krieg und Besatzung eine zentrale Rolle in der ganzen
Gegenmobilisierung spielen müsse -, blieb diese Auseinandersetzung nur Teil der
Arbeitsgruppen und wurde nicht im Plenum weitergeführt.

Auch wo - wie z.B. im Netzwerk zur "Internationalen Mobilisierung" - eine
Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Mobilisierung eingefordert
wurde, blieb das weitgehend folgenlos: obwohl es in der Diskussion von mehreren
Leuten aufgegriffen wurde. So forderten VertreterInnen des "Anti-G8-Bündnisses
für eine revolutionären Perspektive" und von Arbeitermacht, dass sich die
internationale Mobilisierung klar gegen imperialistische Kriege und Besatzung,
gegen den Generalangriff des Kapitals in Europa und international, gegen
Rassismus und für die Solidarität mit dem Widerstand der ArbeiterInnen und
Unterdrückten aussprechen und das auch inhaltlich ins Zentrum der Aktionen zum
Gipfel gestellt werden müsse. Andere, wie der Vertreter der französischen LCR,
griffen das auf und ergänzten es um eigene Vorschläge (Frage der EU-Verfassung,
der Gewerkschaften). Auch der Vorschlag, um diese Punkte einen internationalen
Aufruf für eine Kampagne zu entwickeln, wurde "zur Kenntnis" genommen, um dann
im allgemeinen Wust der Diskussion technischer und organisatorische Fragen
unterzugehen. Zu einer politischen Debatte darüber, ob die Konferenz insgesamt
oder mehrheitlich eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung der Kampagne oder
Aktionsvorstellungen teilt und eine dementsprechende Ausrichtung beschließt,
kam es nicht! Im Gegenteil: das wurde bewusst verhindert. Die Aktionskonferenz
war ganz offenbar nicht dafür vorgesehen, Entscheidungen zu fällen, sondern
dazu, die schon von der "offenen" Vorbereitungsgruppe getroffenen am Ende
abzusegnen und "Anregungen" aus den Arbeitsgruppen "mitzunehmen."

Beispiel Gegengipfel

Deutlich wurde das im Plenum am Samstag bei der Frage des "Gegengipfels." Schon
in der Arbeitsgruppe war klar geworden, dass attac und andere NGOs sowie die
Gewerkschaftsbürokratie einen Gegengipfel zum politischen Lobbying haben wollen
und von diesem Konzept auf keinen Fall abrücken wollten. So bestand attac-Chef
Peter Wahl darauf, dass der Gegengipfel unbedingt am Mittwochvormittag, also
zur Zeit der zentralen Blockadeaktionen stattfinden müsse. Außerdem stellte er
in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz klar, dass sich die "Vorbereitungsgruppe
zum Gegengipfel" an Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, dass man
Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder repräsentiert,
ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten nicht "zumuten" könne.
Lassen wir einmal beiseite, wer von den 2,5 Millionen konsultiert wurde, so
ignorierte Wahl auch ganz eindeutig, dass die erste Aktionskonferenz der
Arbeitsgruppe die Vorgabe gab, den Gegengipfel nicht parallel zu den Aktionen
gegen den G-8-Gipfel zu planen.

Im Plenum wurde diese Ignoranz und die Planung der NGOs noch einmal scharf
kritisiert und eine Beschlussfassung eingefordert. Hier zeigte nun attac mit
Pedram Shahyar und Sabine Leidig das "Bewegungsgesicht" - um zu erklären, dass
ein Gegengipfel am Mittwoch "natürlich" überhaupt keine Alternative zu den
Blockaden sei und die Teilnahme an einem Gipfel schließlich auch eine
"Aktionsform" sei, die man nicht gegen direkte Aktionen ausspielen dürfe. Bei
dieser Debatte zeigte sich auch beispielhaft, welche Rolle die "radikale Linke"
aus der "Interventionistischen Linken" (IL) oder ein großer Teil des
"Dissent"-Sprektrums politisch spielen. Moderiert wurde die Sache von einem
Vertreter von "NoLager", die als Mittler in der "offenen Vorbereitung", in der
IL und in Dissent vertreten ist. Obwohl es eine lange Debatte in der
Arbeitsgruppe und im Plenum gab, entschied die Moderation, ohne überhaupt eine
Diskussion über den eigenen Vorschlag zuzulassen, dass die Frage noch einmal in
der Arbeitsgruppe mit der "Suche nach einem Kompromiss" in die Arbeitsgruppe
zurückgehen solle, gewissermaßen in den Vermittlungsausschuss.

Ein Genosse des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive" und vom
"Gegeninformationsbüro" durfte diese Machenschaften immerhin noch als das
darstellen, was ist: eine Verzögerungstaktik. Im Plenum hatte sich eine
Mehrheit dafür abgezeichnet, dass der Gipfel nicht am Mittwochvormittag und
nicht am frühen Nachmittag stattfinden und stattdessen am Sonntag beginnen
solle. Einige RednerInnen hatten dafür gesprochen, dass er überhaupt nicht
während des Gipfels, sondern davor stattfinden solle.

Statt jedoch diese einfachen Vorschläge zur Abstimmung zu bringen, endete alles
wie das Hornberger Schießen. Die attac- und NGO-gesteuerte Arbeitsgruppe nimmt
die Vorschläge unter freudiger Mithilfe von PDS und Gewerkschaftsführungen "zur
Kenntnis" - und dann zieht die Lobbyisten-Karawane weiter. Der "Kompromiss"
sieht so aus, dass am Sonntag eine "große Auftaktveranstaltung" stattfinden
soll, der Gegengipfel auch am Mittwochvormittag stattfindet und dass sich
einige Prominente auch zu den Blockaden begeben würden, um dort ihre Reden zu
halten.

Natürlich hätte eine Abstimmung die Manöver von attac und Co. keineswegs
"endgültig" beseitigt, aber es hätte dazu wenigstens den Beschluss einer
Konferenz mit 400 AktivistInnen und VertreterInnen verschiedenster Bündnisse
und Organisationen, die gegen die G8 mobilisieren, gegeben. Attac und die
anderen NGOs hätten sich dann überlegen müssen, ob sie einen solchen Beschluss
offen mit Füßen treten wollen. So kam es aber nicht. Die "radikale Linke" hat
sich durch ihre eigene Weigerung, einen Beschluss zu dieser Frage
durchzufechten und der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, zum Hampelmann von
attac, PDS und anderen Reformisten gemacht. Das ist leider kein Einzelfall,
sondern fast ein Markenzeichen zahlreicher "Linker" geworden. Dahinter steht
u.a. auch die illusorische Vorstellung, durch ewige Zugeständnisse die
Reformisten und die NGOs ihrerseits zu "Zugeständnissen" zu bewegen. Insofern
gab die Konferenz von Rostock einen trüben, aber offenen Einblick in die
aktuelle politische Physiognomie der Anti-G8-Proteste.

Beispiel Demonstration

Ähnlich verliefen Präsentation und Diskussion bei der Debatte um die
internationale Großdemonstration am 2. Juni. Das "Anti-G8-Bündnis für eine
revolutionäre Perspektive" drängte darauf, eine gemeinsame Demo mit einem
Auftakt und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung, möglichst in oder an der
Innenstadt zu machen. Erstens, um bessere Möglichkeiten zu haben,
anti-kapitalistische, klassenkämpferische und anti-imperialistische Inhalte
unter allen TeilnehmerInnen der Manifestation zu verbreiten. Zweitens, um die
Gemeinsamkeit in der Aktion hervorzuheben. Drittens, um der Staatsgewalt das
Vorgehen gegen die militanteren DemonstrantInnen zu erschweren.

In der Arbeitsgruppe zum Thema wurde das möglichst ignoriert. Die Frage von
Auflagen wie das Verbot von Seitentransparenten wurde zum
"Nebenkriegsschauplatz" erklärt. Kurzum, eine betont defensive und willfährige
Haltung gegenüber dem Staatsapparat wurde gepuscht. Ein solches Nachgeben wird
die Polizei natürlich zu mehr und nicht zu weniger Auflagen und Zumutungen
ermutigen - doch genau das scheint auch das Ziel von PDS und Co. zu sein: Unter
dem Verweis auf die behördlichen Auflagen eine große, aber möglichst
kontrollierte symbolische Manifestation durchzuziehen, die dann in einem
Konzert weit ab vom Stadtzentrum endet. Eine Begründung, die von Seiten des
PDS-dominierten Rostocker Vorbereitungsbündnisses für ihre Ausrichtung auch ins
Spiel gebracht wurde, war, dass "den Rostockern" eine solche Massenansammlung im
Zentrum der Stadt nicht zuzumuten sein. Mal abgesehen davon, dass weder
Rostocker noch Mecklenburger gefragt wurden, ob ihnen eine Gipfel der G 8
zuzumuten sei, so zeigt diese Haltung auch, dass viel zu wenig unternommen
wird, die Bevölkerung selbst gegen den Gipfel zu mobilisieren. Dabei müsste
genau das auch die Aufgabe einer linken Mobilisierung sein, deutlich zu machen,
dass die Politik und die Kapitalinteressen, die hinter den G 8 stehen, ihren
Niederschlag auch in Massenarbeitslosigkeit, Privatisierung, Verarmung und
Verödung in Meck-Pom finden.

Beispiel Camp

Auch bei der AG Camp kam es zu wichtigen Disputen, die die Konfliktlinien in der
Mobilisierung zeigen. So wollten Teile der Vorbereitungsgruppe des Kongress
allen Ernstes durchdrücken, dass die Versammlung erkläre, dass "vom Camp keine
Gewalt ausgehen" solle, um sich so präventiv von Widerstandsaktionen und
AktivistInnen zu distanzieren, die sich gegen staatliche Gewalt - die wohl
zuhauf zu befürchten ist - verteidigen. Zum Glück ging das Vorhaben diesmal
nicht auf. Wohl aber zeigt sich, dass Organisationen wie die diversen NGOs,
attac, PDS, Gewerkschaftsführungen den Protesten ihren politischen Stempel
aufdrücken, die Kontrolle unter ihren Losungen und Formen durchführen wollen
und dafür eine etwaige Spaltung in "gute" und "böse" ProtestiererInnen
zumindest billigend in Kauf nehmen.

Was zeigte Rostock?

a. Die "offene Vorbereitung" und Koordinierung ist alles andere als "offen." Sie
wird von einem Block dominiert, der vom politischen und gewerkschaftlichen
Reformismus (PDS, linke Gewerkschaftsbürokratie), über die Kirchen, NGOs und
attac reicht. Zentral sind hier natürlich die PDS und die
Gewerkschaftsbürokratie und sowie die Kirchen und einige NGOs als "Teile der
Zivilgesellschaft." Die Bedeutung von attac liegt darin, dass es die Fassade
der "Bewegungsorganisation" spielen kann, auch in der IL u.ä. mitmacht, keine
Partei oder Gewerkschaft ist und damit mit biederem Reformismus auch noch als
"links", "kritisch" und "offen" daherkommt. Attac bietet darüber hinaus den
"Vorteil", dass es den verschiedenen reformistischen und bürgerlichen
Gruppierungen als Plattform dient, um unterschiedliche Positionen auszuhandeln
und Kompromisse zu finden.

b. Diesem Block angelagert ist die Interventionstische Linke, die selbst keine
eigene inhaltliche Ausrichtung einbringt, kein eigenes politisches Profil
gegenüber dem führenden Block vertritt und im Austausch dafür Teilbereiche
"mit"kontrollieren darf (Blockaden, Aktionstag gegen Migration). Eine ähnliche
Rolle spielen Linksruck und die isl.

c. Dissent spielt überhaupt keine eigenständige Rolle. Ein Teil des Spektrums
ist in der IL und macht dieselbe Politik wie diese. Andere (auch einzelne
Mitglieder der IL) wollen der Dominanz von attac und den Reformisten zwar etwas
entgegensetzen, weigern sich aber, politische Beschlüsse herbeizuführen. Hier
wird das unsägliche Konsensprinzip in diesem Spektrum zu einer direkten
politischen Waffe der Reformisten, die einmütig mit den Kräften aus dem
Dissent-Spektrum jede Abstimmung, jede Mehrheitsentscheidung mit dem zynischen
Verweis auf "die undemokratische Dominanz" der Mehrheit blockieren. So wird
sichergestellt, dass erst gar keine "falschen Beschlüsse" gefällt werden, die
der ohnehin schon bekannten Ausrichtung durch attac, PDS, NGOs etc. im Wege
stehen könnten.

d. Mit dieser politischen Mechanik verknüpft ist freilich auch eine gemeinsame
neo-reformistische Ideologie, die von attac, NGOs, VertreterInnen der PDS wie
Katja Kipping bis hin zu Gruppen wie "NoLager" vertreten wird. Im Kampf um
"globale soziale Rechte" (globales Mindesteinkommen, globale Bewegungsfreiheit)
sehen sie das eigentliche politische Ziel der Bewegung und auch den Weg für die
Gewerkschaften, aus ihrer Sackgasse der Standortkonkurrenz zu kommen. Ziel sei
es, die Anti-G8-Kampagne zur Schaffung eines "historischen Blocks" (Kipping)
oder eines "zivilisatorisches Projekts" (Wahl) um diese Forderungen zu nutzen -
eines Blocks, der der kapitalistischen Globalisierung und imperialistischen
Barbarei nicht die Befreiungskampf, den Widerstand, die sozialistische
Revolution, sondern einen neuen Reformweg, die Bändigung des Bestehenden
mittels "globaler Rechte" entgegenstellt.

e. Die Rostocker Aktionskonferenz brachte eine politische Konstellation zum
Ausdruck, wie sie in der BRD - und in modifizierter Form - auch international,
bei Aktionskonferenzen, in den sozialen Bewegungen, beim Sozialforum zu
beobachten ist.

f. Für die klassenkämpferischen, anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen
und internationalistischen Kräfte ist es notwendig, diesem Block organisiert
entgegenzutreten, um ihn politisch zu bekämpfen und seine Einheit aufzubrechen.
Natürlich schließt das auch die Einheit in der Aktion mit Gewerkschaften, attac
etc. ein, wo es möglich ist, sich auf gemeinsame Ziele und Aktionen zu
verständigen. Ja, es ist notwendig, diese gemeinsame Mobilisierung gegen
Kapitalisten und Regierungen einzufordern. Doch es geht auch darum, selbst
politisch mobilisierungsfähig zu sein.

g. Ein wichtiger, zentraler Schritt dafür ist es, dass jene Kräfte, die sich im
"Anti-Imperialistischen Netzwerk" des Europäischen Sozialforums
zusammengefunden haben sowie jene, die in Deutschland im Rahmen des
"Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive" oder in anderen
anti-imperialistischen Bündnissen mobilisieren, eine gemeinsame Kampagne zur
Aktion gegen den Gipfel durchführen. Ziel soll es sein, einen gemeinsamen
internationalistischen, anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Block
auf der Großdemo, einen eigenen Raum im Rahmen des Camps sowie eigenständige
Teile des Gegengipfels zu organisieren.

[http://www.antig8.tk]


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Portal der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 online
PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 428
Fr, 01.12.2006

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bietet zur deutschen
G8-Präsidentschaft 2007 einen umfassenden Online-Informationsservice an.
Deutschland übernimmt zum 1. Januar den Vorsitz für ein Jahr. Unter www.g-8.de
können sich alle Interessierten über den deutschen G8-Vorsitz informieren.

In ihrem Grußwort an die Besucher des Portals betont Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft: "Als Gastgeber wird sich
Deutschland den drängenden Fragen der Weltwirtschaftsordnung intensiv widmen."
Zugleich werde der Dialog mit Afrika fortsetzt. Die Kanzlerin unterstreicht,
dass die G8 in der Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Kontinent schon viel
erreicht hat.

Die Web-Seite bietet neben allgemeinen Informationen zum G8-Prozess und zum
Gastgeberland auch vertiefte Einblicke in die Funktionsweise der G8.
Informationen über die Mitgliedsländer, die Staats- und Regierungschefs sowie
ein großer Servicebereich runden das Angebot ab.

Als Portal informiert das Angebot sowohl über den G8-Gipfel in Heiligendamm als
auch über G8-Treffen der Ministerinnen und Minister.

Für Journalistinnen und Journalisten stellt die Seite alle wichtigen
Informationen bereit. Zum Gipfel in Heiligendamm wird auf der Seite auch die
Onlineakkreditierung stattfinden. Die Akkreditierung der Ministertreffen wird
von den Ressorts durchgeführt.

Ein E-Mail-Abonnement und RSS geben die Möglichkeit zur einfachen
Informationsübermittlung.

Die Seite ist auch auf Englisch verfügbar.

[http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2006/12/2006-12-01-g8-seite.html]


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Stadtvertreter entscheiden über Weg zur Seebrücke von Heiligendamm

03.12.2006: Heiligendamm/MVr Am Mittwoch (06-12-06) wird die Bad Doberaner
Stadtvertreterversammlung eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des
Ostseebades Heiligendamm zu treffen haben.

Es liegt ein Antrag vor, für fünf Jahre auf den geplanten Bau eines Weges vom
Bahnhof der Gemeinde zur Seebrücke zu verzichten. Der Stichweg würde direkt
durch den Komplex des Kempinski Grand Hotels führen und gäbe beispielsweise an
Sommertagen hunderten Touristen die Möglichkeit, das Gelände zu erkunden. Dies
würde nach Ansicht des Hotelbetreibers das Ruhebedürfnis der Hausgäste stören.
Sie würden in der Folge ausbleiben, die wirtschaftliche Zukunft wäre gefährdet.
Erst Ende November 2006 hatte die Ostsee-Zeitung berichtet, dass Kempinski Grand
Hotel in Heiligendamm kämpfe mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Grund dafür sei die zu geringe Auslastung des Fünf-Sterne-Ressorts, so die
Zeitung.

[http://www.mvregio.de/mvr/22885.html]