[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua

Mo Nov 27 20:07:53 CET 2006

- Gipfel der Anti-Piraten
- Hafen zum Gipfel gesperrt
- Grand Hotel Heiligendamm in Schwierigkeiten
- Informationsbüro zum Weltwirtschaftsgipfel eingerichtet
- Einladung zum Treffen des G 8-Koordinierungskreises am Montag, dem 04.12.06
- Das geschah wirklich in Genua

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Gipfel der Anti-Piraten

Die G8 will Stärkung der Rechte am geistigen Eigentum
In Städten wie Quito, der Hauptstadt Ecuadors, sind sie an jeder Ecke zu sehen:
Kleine Läden, an der Decke ein Fernseher mit einem DVD-Player und an den Wänden
sind schmale Regale bis zur Decke hoch überladen mit DVD-Filmen und Musik-CDs.
Die Preise je Scheibe liegen zwischen ein und zwei US-Dollar und vor jedem Kauf
wird an den Abspielgeräten getestet, ob die gebrannten Dinger auch wirklich
funktionieren. Der Verkauf so genannter Raubkopien ist hier Alltag. Ebenso der
Handel mit imitierten Markenprodukten: Adidas-Schuhe, Eastpack-Rucksäcke und
Gucci-Sonnenbrillen liegen in den Geschäften aus - spottbillig. Fragt man nach,
woher diese Produkte kommen, so fallen immer wieder zwei Namen: Russland und
China.

Der internationale Handel mit gefälschten Produkten konzentriert sich
vornehmlich in so genannten Entwicklungs- oder Schwellenländern und bereitet
den Industriestaaten zwar schon längere Zeit, aber seit der Verbreitung des
Internet zunehmend mehr Bauchschmerzen. Laut Angaben des
Bundesjustizministeriums entfallen fünf bis neun Prozent des Welthandels auf
gefälschte Produkte. Seit 1998 hat sich die Zahl der Plagiate, die an den
Außengrenzen der EU abgefangen werden, verzehnfacht. Weltweit wird der Umsatz
auf rund 350 Mrd. Euro geschätzt. Das Internet wird zunehmend auch als
Vertriebskanal für stoffliche Produkte genutzt. Allein in der Textilbranche
sind ca. 60 bis 70 Prozent der online gehandelten Waren Fälschungen. Rund ein
Drittel der Waren, die heute vom Zoll beschlagnahmt werden, ist auf
Bestellungen im Internet zurückzuführen.

Adäquate Form der Eigentumssicherung
Dem weltweiten, grenzüberschreitenden Handel mit Plagiaten, bei dem je nach
Inhalt Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte
verletzt werden, werden Umsatzverluste in Milliardenhöhe angelastet. Aber auch
innerhalb so genannter Wachstumsmärkte ist Produkt- und Markenpiraterie für
potenzielle Investitionen ein Problem. Besonders in China ist Piraterie gang
und gäbe. Gefälscht wird so ziemlich alles, was Erfolg verspricht, zitiert die
Deutsche Welle eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Außenwirtschaft. Dem
Bericht zufolge klagte die GM-Tochter Daewoo erst vor kurzem gegen Plagiate aus
der Produktion des staatlichen chinesischen Automobilherstellers Chery. Dieser
habe zwei komplette Autos kopiert, den Chevrolet Spark und den Matiz - Modelle,
die in China produziert und verkauft werden.

So überraschte es wenig, als im Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kampf
gegen Produkt- und Markenpiraterie als Programmpunkt der deutschen
G8-Präsidentschaft 2007 nannte. Merkel möchte in Heiligendamm einen Dialog über
die "zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften und
Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie"
initiieren. Deutschland ist der größte europäische Investor in China, die
Direktinvestitionen belaufen sich mittlerweile auf rund zehn Mrd. US-Dollar.
Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte im Sommer diesen Jahres
in einer Rede vor dem Deutschen Patent- und Markenamtes an, dass der Kreis der
acht großen Industriestaaten ein wichtiges Forum für den internationalen Kampf
gegen die Piraterie sei. Eine Gruppe von "Experten der G8-Staaten" soll daher
untersuchen, "ob wir die internationalen Rechtsregeln zum Schutz des geistigen
Eigentums verbessern können", so Zypries.

Nun sind internationale Übereinkünfte über "Immaterial-Güter" nichts Neues. Zu
den ersten zwischenstaatlichen Verträgen gehört das "Pariser Abkommen für den
Schutz von Industriellem Eigentum" von 1883 (für Erfindungen) und das "Berner
Abkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst" von 1886. Mit diesen
Verträgen wurde den UrheberInnen in den Vertragsländern ein Schutz ihrer Werke
gewährt. Diese beiden Verträge fusionierten einige Jahre später und gingen
schließlich ein in die Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(WIPO) im Jahre 1967. Die WIPO ist eine Unterorganisation der UNO und hat die
Aufgabe, die internationalen Vereinbarungen zum internationalen Schutz
geistigen Eigentums zu verwalten.
"Geistiges Eigentum" ist ein (seit seiner Entstehung um 1790 umstrittener)
Oberbegriff, seine Anwendungsbereiche sind ausgesprochen breit gefächert: Je
nach dem ob es sich um Künste, Erfindungen oder Markennamen handelt, greift das
Urheberrecht, das Patentrecht oder das Markenschutzrecht. Daneben gibt es u.a.
noch das Halbleiterschutzgesetz zum Schutz der Topographie eines Chips, das
Geschmacksmustergesetz zum Schutz ästhetischer Darstellungen und das
Sortenschutzgesetz zum Schutz von Pflanzensorten.

Warum braucht es überhaupt "geistiges Eigentum"? Grund dafür ist die
Immaterialität der Arbeitsergebnisse. Geistige Schöpfung hat eine Eigenschaft,
die sie von materiellen Dingen unterscheidet: Sie verbraucht sich nicht im
Gebrauch. Sie ist nicht endlich und kann ohne Qualitätsverlust beliebig oft
gebraucht werden. Sie könnte also von allen genutzt werden, ohne dass vor ihrer
Nutzung nochmals Arbeit investiert werden müsste. Damit Wissen den
MarktteilnehmerInnen durch eine vollständige Eigentumsübertragung nicht
entzogen bleibt, aber dennoch der Verwertung dienen kann, gibt es daher
lizenzrechtlich kodifizierte Zugangsschranken (Schaffung künstlicher
Knappheit), die andererseits aber wiederum eingeschränkt werden müssen (etwa
durch zeitliche Begrenzung von Nutzungsrechten).

Verwertungsbedingung geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum ist die adäquate "marktwirtschaftliche" Lösung für die
Kommodifizierung von Informationen, Wissen, Ideen, usw. Allerdings zeigt sich
nicht nur im Patentstreit, der innerhalb der bürgerlichen ökonomischen Theorie
ausgetragen wird und wonach völlig offen ist, ob Patente Innovationen eher
hemmen oder befördern, dass die Rechte an geistigem Eigentum ein
gesellschaftlich immer schon sehr umkämpftes Feld waren und bleiben werden.
In den letzten Jahrzehnten haben sich die Produktivkräfte erheblich gewandelt.
Informations- und Kommunikationstechnologien sind neue Leittechnologie
geworden. Diese wirken in der Produktionssphäre, indem neues Wissen generiert
wird (Gen-, Bio-, Nanotechnologie usw.), indem altes und neues Wissen neue
Darstellungsformen (digital) erhält und sie wirken in der Zirkulationssphäre,
indem mit dem Internet ein neuer, effizienter Vertriebskanal entstanden ist.
Diese Entwicklung ist die Grundlage für die populär gewordene Rede von der
Informations- oder Wissensgesellschaft.
Die Ablösung der Industriegesellschaft im ausgehenden 20. Jahrhundert wird in
dieser Lesart damit begründet, dass Wissen und Informationen zunehmend an
Gewicht gewinnen, nicht nur in der Produktion, auch die hergestellten Produkte
sollen zunehmend Resultat geistiger Schöpfung sein. Schätzungen zufolge soll
der Anteil der über Rechte an geistigem Eigentum geschützten Güter am
internationalen Handel von früher 10 bis 20 Prozent auf über 60 bis 80 Prozent
in den kommenden Jahren steigen. Nach Angaben der International Intellectual
Property Alliance (IIPA) ist die Rechteindustrie in den letzten 20 Jahren
beispielsweise in den USA mehr als doppelt so schnell gewachsen wie der Rest
der Wirtschaft.
In den Jahrzehnten nach der Gründung der WIPO wurde Kritik laut. Demnach fehlte
es der WIPO an Streitbeilegungs- und Durchsetzungsmechanismen, bestimmte Länder
blieben den Abkommen gleich ganz fern. Dazu kam, dass besonders in Entwicklungs-
und Schwellenländern der Schutz geistigen Eigentums kaum gewährt bzw.
durchgesetzt wurde. Die USA drängten schließlich massiv darauf, dass geistiges
Eigentum künftig im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) international
verhandelt wird. Im Zuge der Gründung der WTO im Jahre 1994 wurde daher das
TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights) als eine der drei Säulen der
WTO (GATT, GATS, TRIPS) etabliert. Das Abkommen umfasst die ganze Palette der
verschiedenen Rechtsgebiete des geistigen Eigentums.

International funktionierende Staatsräson
Mit TRIPS wurden alle der WTO angehörigen Mitgliedsstaaten automatisch der
Berner und Pariser Übereinkunft unterworfen. Deren Geltungsbereich konnte so
ausgeweitet werden. Außerdem war von nun an bei Nicht-Beachtung der
Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen der Streitbeilegungsmechanismus der
WTO anwendbar. Die WIPO hatte von nun an zusätzlich die Aufgabe, die
Implementierung der TRIPS in den Entwicklungs- und Schwellenländern beratend zu
begleiten. Die Formierung des Rechts für digitale Inhalte geistig-kreativer
Schöpfung hatte allerdings noch die WIPO bereits Mitte der 1990er Jahre
federführend initiiert. Am 21. Dezember 1996 wurden der
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty, WCT) und der WIPO-Vertrag
über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty, WPPT)
unterzeichnet. Diese zwei so genannten Internet-Verträge wurden laut Aussage des
Deutschen Bundestages im Jahre 2002 explizit "im Hinblick auf die tief
greifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und
Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der
Literatur und Kunst" verfasst. Es sollte Grundlage bilden für einen möglichst
weltweiten und hohen Schutz geistigen Eigentums.

War Sacheigentumsrecht die bestimmende Rechtsform in der Industriegesellschaft,
gilt nun in vielen Diskursen geistiges Eigentum als in der
"Wissensgesellschaft" oder "Informationsgesellschaft" zentrale
Rechtsinstitution. Richtig daran ist, dass ohne eine Sicherung von Rechten
geistigen Eigentums das für die Entwicklung der "Innovationen" vorgeschossene
Kapital potenziell schwerer verwertet werden kann, da Nachahmer mit geringerem
Aufwand billiger verkaufen können. Dies ist auch das Argument des
Investitionsschutzes der bürgerlichen Ökonomie und der Bundesregierung, wenn
sie behauptet, dass für Innovation die Eigentumsrechte international gesichert
werden müssen. Nun ist aber die Sicherung der Rechte an geistigem Eigentum zum
einen nicht schon eine Garantie für einen erfolgreichen Verkauf der Produkte,
sondern lediglich notwendige Bedingung. Zum anderen ist nicht das geistige
Eigentum die zentrale Rechtsinstitution einer so genannten Wissensgesellschaft,
sondern nach wie vor handelt es sich dabei um das bürgerliche Privateigentum,
wovon das geistige Eigentum nur eine besondere Variante darstellt. Eben als
notwendige Bedingung, um auch Immateriellem eine Warenform geben zu können.

Wenn die Bundesregierung in Heiligendamm ein Bekenntnis "zur
Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern" ablegen will, als
Grundwerte u.a. Marktwirtschaft und Freihandel nennt und gleichzeitig einen
Dialog über die Stärkung des Schutzes vor Produkt- und Markenpiraterie
initiieren möchte, so steckt dahinter zweierlei: Zum einen soll grundsätzlich
ein internationales Rechtsregime zur Etablierung von Privateigentum etabliert
werden als Voraussetzung von Marktwirtschaft und Freihandel für so genannte
wissensbasierte Produkte. Zum anderen soll damit zugleich der gegenüber den
Schwellenländern in den Industrieländern diesbezüglich vorherrschende
technologische Vorsprung abgesichert werden.
Dies sind alles Gründe dafür, dass sich die G8 auf ihrem Treffen in Heiligendamm
darüber verständigen, wie geistiges Eigentum effektiv geschützt werden kann.
Nachdem China inzwischen der WTO beigetreten ist, die uneingeschränkte Macht
der G8 innerhalb dieser Organisation jedoch alles andere als eindeutig ist (ak
510), werden die G8-Zusammenkünfte wichtiger, da hier für eine gemeinsame
Verhandlungsmacht Konflikte kleingearbeitet werden. Das Thema geistiges
Eigentum ist in diesem Sinne Teil der politischen Strategie, die
Verwertungsmöglichkeiten für das globale Kapital zu verbessern. Voraussetzung
dafür ist eine international funktionierende Staatsräson, unter die sich auch
das G8-Mitglied Russland unterzuordnen hat. Dies hat Russland beim letzten
G8-Gipfel in St. Petersburg zu spüren bekommen. Seit zehn Jahren versuchte
Russland Mitglied der WTO zu werden. Es fehlte nur noch ein bilaterales
Abkommen mit den USA, das vor einer Woche doch noch beschlossen wurde. Das war
vor ein paar Monaten noch anders: Am Tag vor dem eigentlichen St. Petersburger
Gipfeltreffen 2006 trafen sich Bush und Putin. Nach stundenlangen Verhandlungen
machten die USA Putin doch noch einen Strich durch die Rechnung. Grund: der noch
immer mangelnde Schutz geistigen Eigentums in Russland.

Sabine Nuss

[ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 511 / 17.11.2006]

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Hafen zum Gipfel gesperrt
Gipfel-Fieber in Kühlungsborn: Dort wird sich das internationale Medienzentrum
befinden. Der Hafen wird eingezäunt.

Kühlungsborn Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm stattfinden
wird, hat auch und vor allem für das benachbarte Kühlungsborn mit seinem großen
Hotel-Angebot in der gehobenen Klasse, dem Hafen und der ausgeprägten weiteren
touristischen Infrastruktur große Auswirkungen. Das wurde einmal mehr in der
Veranstaltung des Touristik Service Kühlungsborn zur Saisonauswertung 2006
deutlich, die auch diesem kommenden Thema des Jahres 2007 gewidmet war.
In Kühlungsborn wird das internationale Medienzentrum sein, das seinen
Schwerpunkt im Morada-Resort haben wird. Und der überwiegende Teil der
Journalisten sowie ein großer Teil des Diplomaten-Trosses und der
Sicherheitskräfte wird sein Quartier in Kühlungsborn nehmen. "Wir wissen bis
jetzt von rund 3000 Zimmer-Buchungen zur Gipfel-Zeit in der Region rund um
Heiligendamm, 1800 davon entfallen auf Kühlungsborn", schilderte Martin
Tennemann vom Landestourismusverband den Beginn der Welle, die jetzt ins Rollen
kommt.
Die Zahlen, die rund um den Gipfel gehandelt werden, scheinen zum Teil noch
spekulativ zu sein, signalisieren jedoch schon jetzt eine bedeutende
Größenordnung. Tennemann sprach in seinem Vortrag von 10 000 bis 15 000
Sicherheitskräften, die im Einsatz sein werden sowie von rund 8000
diplomatischen Personen und Mitarbeitern von Delegationen und wenigstens 3000
bis 4000 Journalisten, die erwartet werden.
Die Auswirkungen auf den Kühlungsborner Hafen-Betrieb, wo ein großer Teil der
Wasserfahrzeuge von BGS, Wasserschutzpolizei und GSG 9 stationiert sein wird,
werden schwerwiegend sein - jedoch nicht in dem Ausmaß, wie bisher angenommen
wurde. "Der Hafen wird in der Woche vom 4. bis 9. Juni eingezäunt werden und
für jeden Publikumsverkehr gesperrt. Zivile Schiffsbewegungen sind dann nicht
möglich. Aber die Inhaber von Dauerliegeplätzen müssen mit ihren Booten und
Schiffen nicht hinaus und sich Alternativen suchen. Den Sicherheitskräften
reicht der Platz, den wir freimachen können, wenn wir in dieser Woche die
Tages- und Kurzzeitanlieger heraushalten", so Peter Brauer, Chef des Touristik
Service Kühlungsborn, zum derzeitigen Stand der Dinge. In Kühlungsborn war
zuvor seit Wochen die komplette Räumung des Hafens von zivilen
Booten und Schiffen Gesprächsthema gewesen.
Was sonst noch auf die Kühlungsborner zukommen könnte: Einen vorerst nur kleinen
Vorgeschmack davon lieferte eine Studentin der Humboldt-Universität zu Berlin,
die am Ende der Touristiker-Runde vorgestern Nachmittag ums Wort bat und das
Mikrofon ergriff. Sie gab sich als Mitglied einer Projektgruppe von
Gipfel-Gegnern zu erkennen und schilderte den Anwesenden in schwärzesten Farben
die Auswirkungen für ihre Stadt: Umsatzeinbrüche in Tourismus, Gastronomie und
Einzelhandel, ein kommendes Image-Problem. Die Mehrheit der Anwesenden sah dies
jedoch genau andersherum und machte der Studentin klar, dass ihre Ausführungen
nicht willkommen waren.

[OZ 24. November 2006]

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Grand Hotel Heiligendamm in Schwierigkeiten

Heiligendamm (ddp) Das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm kämpft nach einem
Bericht der "Ostsee-Zeitung" mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Grund dafür sei die zu geringe Auslastung des Fünf-Sterne-Ressorts, schrieb das
Blatt in seiner Samstagausgabe. Das Hotel wurde 2003 eröffnet. Es beherbergte in
diesem Jahr US-Präsident George W. Bush und soll im kommenden Jahr Gastgeber des
G8-Gipfels sein.
Nach einer Studie des Instituts für Marketing und Dienstleistungsforschung der
Universität Rostock liegt die durchschnittliche Auslastung unter der
erforderlichen 50- bis 60-Prozent-Grenze. Als Gründe dafür führten die
Gutachter an, dass die Anlage öffentlich zugänglich sei, die Gäste sich gestört
fühlten, ein hoteleigener Strandabschnitt fehle und die Kurtaxenpflicht
ungenügend überwacht werde. Wenn nicht in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen
ergriffen würden, sei das Scheitern des Vorhabens zu befürchten, zitierte die
Zeitung Hotelchef Torsten Dressler.
Heiligendamm war nach der Wende nahezu komplett durch die Kölner
Immobiliengruppe Fundus vom Bund übernommen worden. Bislang flossen 207
Millionen Euro in das Hotelprojekt, fast ein Viertel davon waren Fördermittel.
Weitere geplante Projekte wie ein Thalasso- und Ayurvedazentrum, eine Klinik
für Schönheitschirurgie und ein so genanntes Golfodrom scheiterten bislang an
fehlenden finanziellen Mittel. Zudem verfallen zahlreiche, leer stehende Villen
am Rande des ältesten, 1793 gegründeten deutschen Seebades. Die "Ostsee-Zeitung"
hat den Verfall der ebenfalls im Fundus-Besitz befindlichen mondänen Immobilien
in einer dreiseitigen Wochenendbeilage bebildert.

[MOZ Samstag, 25. November 2006]

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Informationsbüro zum Weltwirtschaftsgipfel eingerichtet

Rostock, 24. November 2006. Im November hat das Informationsbüro der Wirtschaft
seine Arbeit aufgenommen. Die am Gemeinschaftsprojekt beteiligten Industrie-
und Handelskammern zu Neubrandenburg, zu Rostock und zu Schwerin sowie die
Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern wollen durch die Einrichtung ihre
Medienarbeit zum G8-Gipfel bündeln und intensivieren. Ihr gemeinsames Anliegen
ist es, in der nationalen und internationalen Presse und Öffentlichkeit eine
starke Positionierung des Wirtschaftsstandortes M-V zu erzielen.
Das Informationsbüro arbeitet eng mit dem Bundespresseamt und der Staatskanzlei
M-V zusammen. Es soll zur zentralen Anlaufstelle für Medienvertreter aus aller
Welt werden, die für ihre Berichterstattung auf landesweite
Wirtschaftsinformationen zugreifen wollen und persönliche Kontakte zu
regionalen Unternehmen suchen.
"Über 3000 Berichterstatter werden zum Gipfel im Juni 2007 erwartet. Wir
bereiten uns darauf vor, dass sich viele von ihnen schon im Vorfeld über Land
und Leute informieren möchten. Das heißt: Entsprechendes Informationsmaterial
zusammenstellen, Besuchsprogramme entwickeln und flexibel auf individuelle
Anforderungen eingehen können. Wenn wir eine gute überregionale
Berichterstattung zu unseren Themen erzielen, dann ist das effektive
Standortwerbung für die Wirtschaft der Region", erklärt Gesine Haseloff,
Leiterin des Büros.
Als Diplom-Kommunikationswirtin hat Gesine Haseloff bisher für unterschiedliche
Unternehmen im PR-Bereich gearbeitet. Sie bringt neben Medienerfahrung auch
Fremdsprachenkenntnisse mit - unabdingbare Voraussetzungen für eine Arbeit in
dieser Position.
Das Informationsbüro der Wirtschaft ist unter 0381/ 338-710 und per E-Mail unter
idw at rostock.ihk.de zu erreichen.
Pressekontakt:
Gesine Haseloff
Informationsbüro der Wirtschaft
Tel.: 0381/338-710
Mobil: 0160/ 97796441
E-Mail: idw at rostock.ihk.de

[http://www.rostock.ihk24.de/servicemarken/aktuell/presseinformationen/November_2006/G-8-PI_241106.jsp]

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Einladung zum Treffen des G 8-Koordinierungskreises am Montag, dem 04.12.06 von
11:00 bis 17:10

im Kuppelsaal des Pavillons am Raschplatz,
Lister Meile 4, Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen des G8-Koordinierungskreises lade ich euch herzlich zur Teilnahme am
nächsten Koordinierungstreffen in Hannover ein.

 Einen Vorschlag zur Tagesordnung habe ich beigefügt. Das Programm ist diesmal
extrem gedrängt, deshalb müssen wir pünktlich um 11:00 anfangen. Es gibt
aufgrund der vielen wichtigen Themen, die wir diskutieren wollen auch eine
relativ starre Zeitvorgabe. Wir sollten uns bemühen sie einzuhalten!

Wir freuen uns darauf, euch in Hannover zu sehen,

Im Auftrag des Koordinierungskreises,

Mona Bricke

Tagesordnungsvorschlag:
Beginn: 11:00 Uhr

0. Begrüßung, TO, nächster Termin (5 min)
1. Auswertung der Aktionskonferenz in Rostock (30 min)

2. Selbstverständnis des G8-Koordinierungskreises (90 min)
a) Leitfragen:
* Koordinierung oder Bündnis: Welche Strukturen sind nötig?
* Welche Verantwortung übernehmen die Module, welche die Gesamtkoordination?
* Wer beteiligt sich an welchen Aktionen und Planungen?
b) Strukturen: Bestimmung eines KO-Kreises (der auch Tagesordnung und
Einladungen vorbereitet).

3. Diskussion zur Möglichkeit eines gemeinsamen Mottos (20 min)

4. Demonstrationen (20 min)
* Stand der Vorbereitung
* Weiteres Vorgehen
5. Politische Unterstützung der Campplanungen (15min)

Mittagspause (50 min)

5. Internationalisierung der Mobilisierung (30 min)
a) WSF Nairobi:
- Info- und Austauschveranstaltung zu G8 2007
* Veranstaltung zum Alternativgipfel
* Veranstaltung zur Legitimität von G8
b) Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken

6. Umgang mit Parteien (30 min)

7. Umgang mit der "Gewaltfrage" (30 min)

8. Planung Rostock III (30 min)
* Klärung der politischen Leitlinien
* Internationale Ausrichtung
* Bestimmung eines KO-Kreises

9. Sonstiges (20 min)
* Ideen für gemeinsame Mobilisierungsmaterialien
* - ?

Ende: 17:10

[mona at forumue.de]

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Das geschah wirklich in Genua

Vor fünf Jahren kam Carlo Giuliani bei den Protesten gegen den damaligen G8
Gipfel im italienischen Genua durch einen Schuss aus der Dienstwaffe eines
Carabinieri ums Leben. Heute war sein Vater, Giuliano Giuliani im Theaterkeller
Göttingen zu Gast. Er stellte seinen Film "Was geschah auf der Piazza Alimonda?"
vor. In diesem versucht er, die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft
anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den
vermeintlichen Schützen verwendet wurden, zu widerlegen, was ihm beeindruckend
gelingt.
Dem von Erzählungen Giulianis begleitete Film gelingt es, zahlreiche Aussagen
der beteiligten Staatsdiener zu widerlegen, viele Widersprüche aufzuzeigen und
zu belegen, dass die Carabinieri an diesem Wochenende in Genua ein sehr
gewaltätiges Verhalten an den Tag legten. Es wird schnell klar, warum selbst
Amnesty International später von der "größten Außerkraftsetzung demokratischer
Rechte in einem westlichen Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges" sprechen
sollte. Verschwörungstheoretisch anmutende Anschuldigungen, "die Macht" habe
einen Toten gewollt, muten am Rande zwar etwas konstruiert an, im Großen und
Ganzen wirkt die Darstellung aber seriös.

Anhand von Videos, aber vor Allem von Fotos, die von einem Balkon aus gemacht
wurden, zeigt Giulianis Film die Abläufe auf der Piazza Alimonda. Carlo
Giuliani wurde der Dokumentation zu Folge aus vier Meter Entfernung in den Kopf
geschossen, war aber nicht sofort tot. Er lebte auch noch, nachdem der Jeep, aus
dem der Schuß abgefeuert wurde, ihn zwei Mal überrollt hatte. Sehr glaubhaft
gelingt es den Machern zu zeigen, dass hier von Notwehr seitens des
Carabinieris keine Rede sein kann.

Genau mit dieser Argumentation aber begründet die Staatsanwaltschaft ihr
Vorgehen, keine Anklage zu Erheben: der betreffende Carabinieri habe aus
Notwehr gehandelt. Weil die gesammelten Bilddokumente das Gegenteil zu beweisen
scheinen, zieht Giuliano Giuliani gerade vor den europäischen Gerichtshof und
verklagt den italienischen Staat.

Weitere Fotos legen den Schluß nahe, dass dem am Boden liegenden, zu diesem
Zeitpunkt schon Toten oder noch Schwerverletzen Carlo von den Carabinieri ein
Pflasterstein an den Kopf gewurfen wurde. Der Obduktionsbericht wird später
zeigen, dass sein Schädel gebrochen war. Ein Zeuge wird offenbar bedroht, der
nahenden Presse wird ein absurdes Ablenkungsmanöver vorgespielt. Die Bilder,
die man hier zu sehen bekommt, zeigen ein sehr hässliches Bild der italinischen
Exekutive.

Giuliani verzieht beim ganzen Vortrag keine Miene und macht sogar ein paar
ironische Witze, während auf der Leinwand blutüberströmte Fotos seines
sterbenden Sohnes gezeigt werden. "Ein Lachen wird das System zu Fall bringen",
sagt er. Die Kraft, sich diese Bilder wieder und wieder anzusehen, gebe ihm die
Solidarität, die ihm überall entgegen gebracht werde. Sein größter Wunsch sei
es, dass die Verbreitung seines Filmes eine Anklage vor Gericht bewirken könne.
Bleibt zu hoffen, das dieser in Erfüllung geht.

Den Film kann man sich hier kostenlos herunter laden:
http://www.piazzacarlogiuliani.org/carlo/index_de.php
http://monsters.goettingen.de

[http://germany.indymedia.org/2006/11/163010.shtml]