[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner
- Für G 8-Gipfel mehr Personal im Krankenhaus
- G8-Etat flog von der Tagesordnung
- Bis zu 100.000 Globalisierungsgegner erwartet
- Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
- Update zum Verfahren G8 2001 in Genua

-------------------------------------------------------------------------------
Reisesperren für gewaltbereite G-8-Gegner

Rostock (AP) Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungskritiker sollen die
Sicherheit des G-8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm sichern. Nach den guten
Erfahrungen bei der Fußball-WM will die Polizei Gewalttäter aus dem In- und
Ausland schon vor Reiseantritt zum Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern stoppen,
wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute in Rostock
sagte. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu.

Das G-8-Treffen im Ostseebad Heiligendamm im Juni 2007 stelle die Bundesrepublik
als Bestandteil eines weltweiten Gefahrenraums vor "bisher nicht gekannte
Sicherheitsanforderungen", betonte Ziercke. Es handele sich um den ersten
Gipfel nach dem 11. September 2001 in Deutschland. Das Gewaltpotenzial sei
nicht vorhersehbar. Fest stehe allerdings, dass umfangreiche und vernetzte
Vorbereitungen der G-8-Gegner liefen. Der BKA-Chef äußerte sich am Rande der
internationalen Sicherheitskonferenz SECON, die am Mittwoch in der Hansestadt
begann.

Ziercke rechnet mit bis zu 100.000 Demonstranten aller Couleurs zum G-8-Gipfel.
Terroranschläge seien da nicht ausgeschlossen, zumal Deutschland ohnehin schon
Ziel von Anschlägen sei, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate von
Koblenz und Dortmund bewiesen. Dem solle mit einer abgestimmten
Anti-Terrorstrategie begegnet werden. Dazu gehören unter anderem hoher
Fahndungsdruck, Prävention und internationale Zusammenarbeit, wie Ziercke
betonte.

Von der Lage und vom Umfeld her, bezeichnete Ziercke Heiligendamm als "idealen
Austragungsort" für den G-8-Gipfel. Zum Streit um die Finanzierung des Treffens
mit seinen Sicherheitsforderungen wollte sich Ziercke nicht äußern, da das nicht
Sache der Polizei sei.

[OZ Mittwoch, 22. November 2006]


-------------------------------------------------------------------------------
Für G 8-Gipfel mehr Personal im Krankenhaus

Im Doberaner Krankenhaus laufen die Vorbereitungen auf den G 8-Gipfel auf
Hochtouren. Rund um das Treffen wird die Einrichtung personell aufgestockt.

Bad Doberan Während des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Juni in Heiligendamm
wird das Krankenhaus in Bad Doberan personell aufgestockt, sämtliche
Bereitschaftsdienste werden davon profitieren. Außerdem wurde für die Zeit rund
um das Gipfeltreffen eine Urlaubssperre verhängt.

Verwaltungschef Uwe Borchmann geht davon aus, dass eher Patienten mit
Alltagskrankheiten den Weg in das Bad Doberaner Krankenhaus finden als solche
mit Verletzungen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Magen-Darm-Erkrankungen werde die Belegschaft aufgrund der wahrscheinlich
überfüllten Zeltplätze und Camps überwiegend beschäftigen. Vor Ort würden
Anlaufstellen für die Erstversorgung beispielsweise von Platzwunden oder
Flüssigkeitsverlust eingerichtet.

Laut Krankenhausgesetz sei die Einrichtung zur Mitwirkung während solcher
Großereignisse wie dem G 8-Gipfel verpflichtet. "Dem kommen wir gerne nach",
sagt Borchmann. Grundsätzlich bringe es aber nichts, jetzt in Panik zu
verfallen.

Wie hoch der zusätzliche Personalbedarf sei, konnte der Verwaltungsleiter des
Krankenhauses nicht beziffern. Derzeit sind in dem Krankenhaus 220 Mitarbeiter
beschäftigt. "Wir erwarten die Anforderungen seitens der Landesregierung und
deren Vorstellung, wie die Kosten dafür übernommen werden sollen."

Gipfelgegner gehen davon aus, dass die geplanten Kosten für das Treffen um einen
zweistelligen Millionenbetrag nach oben korrigiert werden müssten, da zurzeit
viele Positionen, etwa nachfolgende Gerichtsverfahren, überhaupt noch nicht
eingerechnet seien, heißt es seitens der Gipfelsoli Infogruppe.

[OZ Mittwoch, 22. November 2006]


-------------------------------------------------------------------------------
G8-Etat flog von der Tagesordnung

Einen Nachtragshaushalt über 12,5 Millionen Euro für den Gipfel sollte der
Landtag gestern beschließen. Dazu kam es nicht.

Schwerin (dpa) Die strittigen Kosten des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm haben
gestern erneut den Schweriner Landtag beschäftigt. Statt aber wie geplant einen
Nachtragshaushalt für 2006 über 12,5 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen -
vor allem einen 2,50 Meter hohen Zaun rund um Heiligendamm - zu verabschieden,
haben die Abgeordneten nur einen Zwischenbericht des vorläufigen Ausschusses
erhalten.

Der Entwurf für den Nachtragsetat flog von der Tagesordnung und wurde zur
Beratung an den Finanz- und den Innenausschuss überwiesen. Das Parlament
stimmte dem Antrag der SPD/CDU-Koalition mit den Stimmen der Regierungsparteien
und der FDP zu. Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS stimmten dagegen, die
NPD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Der Landtag beschloss zudem, in der neuen Legislaturperiode neun Fachausschüsse
einzusetzen. In diesen werden die Entscheidungen des Parlaments inhaltlich
vorbereitet. Die Vorsitze werden heute nach einem neuen Zugriffsverfahren
vergeben.

Der vorläufige Ausschuss unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Sylvia
Bretschneider (SPD) hatte am Montagabend empfohlen, die Abstimmung zum
Nachtragshaushalt zu verschieben und die für Ende November angekündigte
Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Bund über die Kostenverteilung
abzuwarten. In der Vorwoche hatte es dazu ein Spitzengespräch im
Bundeskanzleramt gegeben.

Die Finanzexpertin der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, sagte, bei den
Sicherheitskosten müssten auch die mitberechnet werden, die der Stadt Rostock
und den Kreisen Güstrow und Bad Doberan entstünden. "Wir reden nicht mehr über
92, sondern über 102 Millionen Euro", sagte sie. Gramkow warnte davor, einen
"Deal" mit dem Bund einzugehen, bei dem die noch offenen Kosten des Besuchs von
US-Präsident George W. Bush in Höhe von 14 bis 15 Millionen Euro verrechnet
werden.

Laut Zwischenbericht ist das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Gewährleistung
der Sicherheit beim Weltwirtschaftsgipfel zuständig.

Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die dafür nötigen Gesamtkosten auf
insgesamt 92,1 Millionen Euro geschätzt. Davon werden in diesem Jahr 11,6
Millionen, im nächsten Jahr 80,5 Millionen Euro fällig. Im Doppelhaushalt
2006/07 des Landes war lediglich ein "Ermächtigungsrahmen" von zehn Millionen
Euro veranschlagt worden.

Inzwischen hat sich die Landesregierung aber schon zur Übernahme von 34
Millionen Euro bereit erklärt. Umstritten ist bislang, wer den Einsatz von
Polizeikräften aus anderen Bundesländern zur Absicherung des G8-Gipfels in
Heiligendamm bezahlt. Dabei geht es um gut 30 Millionen Euro.

Die Zusagen des Bundes decken im Moment erst 24 Millionen Euro der gesamten
Sicherheitskosten für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht
wichtigsten Industrienationen im Juni 2007 ab.

Die deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaften im kommenden Jahr werden allein
den Bund voraussichtlich rund 140 Millionen Euro kosten. Dies geht aus einer
internen Kostenaufstellung der Bundesregierung für den Bundestag hervor, die
der dpa vorliegt. Insgesamt werden die Kosten inklusive der zusätzlichen
Ausgaben der Länder jedoch wesentlich höher geschätzt.

[OZ Mittwoch, 22. November 2006]


-------------------------------------------------------------------------------
Bis zu 100.000 Globalisierungsgegner erwartet

Der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm stellt die deutschen
Sicherheitsbehörden vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die Behörden
kündigten beispiellose Sicherheitsanforderungen an. BKA-Präsident Ziercke
schließt Anschläge nicht aus - Gewalttäter müssen zu Hause bleiben
Rostock - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit 100.000 Globalisierungsgegnern
und schließt auch Anschläge nicht aus, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Rande
einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock sagte. Der
Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sieht die
Landespolizei vor dem größten Einsatz ihrer Geschichte.
Wie Ziercke sagte, handelt es sich um den ersten Gipfel nach dem 11. September
2001 in Deutschland, dieser sei mit keinem Vorgängertreffen vergleichbar. Schon
jetzt sei Deutschland Ziel von Anschlägen, wie etwa die verhinderten
Kofferbombenattentate von Koblenz und Dortmund zeigten.
Das Gewaltpotenzial beim G-8-Treffen ist noch nicht vorhersehbar, wie Ziercke
einräumte. Es gebe aber schon umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der
G-8-Gegner.
Ziercke kündigte eine Anti-Terrorstrategie für die drei Tage im Juni an, wenn
die mächtigsten Staatenlenker der Welt in dem Ostseebad zusammenkommen. Dazu
gehören unter anderem hoher Fahndungsdruck, Prävention und internationale
Zusammenarbeit, wie Ziercke betonte.
Unter anderem sollen Reisesperren für gewaltbereite Globalisierungsgegner den
Gipfel sichern. Er erinnerte an die guten Erfahrungen mit Reiseverboten bei dem
Fußball-WM. Auch der Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter gehöre dazu.
"Idealer Austragungsort"
Von Lage und Umfeld her bezeichnete Ziercke das Ostseebad Heiligendamm als
"idealen Austragungsort für Ereignisse wie den G-8-Gipfel". Insgesamt sei die
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherheit zuständig, allerdings
in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden und den ausländischen
Sicherheitskräften.
Ziercke sicherte Caffier volle Unterstützung zu. Zum Streit um die Finanzierung
des mit 92 Millionen Euro veranschlagten Gipfel mit seinen umfangreichen
Sicherheitsanforderungen wollte Ziercke sich nicht äußern, da das "nicht Sache
der Polizei ist". Je nach Bedrohungslage, Sicherheitsbedarf und
Aufgabenstellung sei bei solchen Ereignissen ein entsprechender Mitteleinsatz
unumgänglich. Zum Nulltarif sei Sicherheit nicht zu haben, ergänzte Caffier.
Die Bundesregierung und die Schweriner Landesregierung streiten noch um die
Verteilung. Bislang hat der Bund 24 Millionen Euro zugesagt, das Land erklärte
sich zur Übernahme von 34 Millionen Euro bereit.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,450111,00.html]


-------------------------------------------------------------------------------
Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Vom 10. - 12. November haben VertreterInnen sozialer Bewegungen und Initiativen
in Rostock auf einer Internationalen Aktionskonferenz über die Proteste gegen
den im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel beraten.

Die teilnehmenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus verschiedenen
europäischen Ländern laden ihre Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie
die Gewerkschaften ein, sich an diesen Protesten und an lokalen
Anti-G8-Bündnissen zu beteiligen.

Mit diesen Protesten soll ein Zeichen gegen Sozialabbau, Rentenklau,
Massenarbeitslosigkeit, Standortkonkurrenz und Privatisierung öffentlichen
Eigentums gesetzt werden.

Infineon, AEG, Bosch-Siemens-Hausgeräte, BenQ, Allianz - das ist nur die Spitze
eines Eisberges. Arbeitsplätze werden im Tausenderpack vernichtet, durch
Rationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung. Das Kapital macht sich mit dem
von Generationen von Arbeitern und Angestellten erarbeiteten Reichtum davon;
dorthin, wo niedrige Löhne und Sozialleistungen hohe Profite versprechen und
keine gewerkschaftliche Kraft die Unternehmermacht einschränkt.

Die Regierenden der G8 haben dafür das globale Feld politisch bereitet und eine
grenzenlose Spirale des Lohn- und Sozialdumpings durch die Standortkonkurrenz
ausgelöst.

Deshalb protestieren wir gegen das Gipfeltreffen der G8. Wir rufen auf, der
internationalen Standortkonkurrenz unsere gewerkschaftliche Solidarität
entgegenzusetzen.

Rostock, 11. November 2006

[AG "GewerkschafterInnen und G8-Protest" bei der zweiten (internationalen)
Aktionskonferenz in Rostock]


-------------------------------------------------------------------------------
Update zum Verfahren G8 2001 in Genua

[Auszug aus: "Processi G8", herausgegeben von der Segreteria Legale des Genoa
Social Forum - Juli 2006]

Das Verfahren wegen des Mords an Carlo Giuliani wurde im Jahre 2003 von der
zuständigen Ermittlungsrichterin Elena Daloiso eingestellt, die damit einem
entsprechenden Antrag des Staatsanwalts Silvio Franz stattgab. Franz begründete
seinen Antrag mit der These, die Kugel, die Carlo Giuliani tötete, sei von einem
Stein abgelenkt worden und zudem habe es sich bei dem Schuss des Carabiniere
Placanica in jedem Fall um legitime Notwehr gehandelt. In keiner Weise in
Betracht gezogen wurde hingegen die Rekonstruktion der Sachverständigen der
Anklage, die die Bilder des Steinwurfs mit den Geräuschen des Schusses
abgeglichen und einander gegenübergestellt und auf diese Weise die
physikalische Unmöglichkeit der Erklärung des Staatsanwalts nachgewiesen
hatten.
Auffällig ist zudem, dass die Ermittlungsrichterin in ihrer Begründung zur
Einstellung des Verfahrens sorgfältig vermeidet, den Ablauf der Ereignisse zu
rekonstruieren, die dem Tod Carlos unmittelbar vorausgehen, jener Ereignisse
also, die durch die Angriffe der Carabinieri auf den genehmigten
Demonstrationszug der "disobbedienti" ausgelöst worden waren. Auf diese Weise
wurden die Reaktion der Demonstranten auf die Angriffe und schließlich deren
letztlich dramatische Konsequenzen ihres eigentlichen Kontexts enthoben. Gerade
die Rekonstruktion der Ereignisse am und um den Piazza Alimonda aber standen im
Lauf des Jahres 2005 im Zentrum einer Reihe von Anhörungen im Rahmen eines
Prozesses gegen 25 Demonstranten, denen Verwüstung und Plünderung vorgeworfen
wurden. Einige der Anklagepunkte betrafen eben gerade den Angriff auf den
Defender, an Bord dessen sich Mario Placanica befand.

Die Situation, in der der Mord passiert, entsteht als Folge einer Attacke der
Carabinieri in Via Caffa, auf dem Abschnitt, der Via Tolemaide und Piazza
Alimonda verbindet. Die CCIR Echo ("Compagnie Di Contenimento e Intervento
Risolutivo", eine der Polizei-Einheiten, die speziell für das Eindämmen von
Ausschreitungen bei Demonstrationen ausgebildet werden und die anlässlich des
G8 in Genua ins Leben gerufen worden waren) kommt in Kontakt mit dem
Demonstrationszug, wird aber zurückgedrängt. Es folgt ein ungeordneter Rückzug.
Ein Polizeijeep vom Typ Defender mit Placanica an Bord fährt sich vor einem
Müllcontainer fest. Der Angriff der Carabinieri, für den letztlich der
Vize-Polizeipräsident Adriano Lauro die Verantwortung übernommen hat,
resultiert aus einer Fehleinschätzung der Situation: Die Carabinieri sind
sowohl in Unterzahl als auch in schlechter psychophysischer Verfassung. Im
Übrigen ist die Präsenz zweier Defender-Fahrzeuge hinter dem Demonstrationszug
nicht erklärbar. Der Polizei-Hauptmanns Claudio Cappello, der die CCIR
anführte, gab Placanica den Befehl, auf einen der Wagen einzusteigen, da dieser
"psychomotorische Problemen" hatte. Infolgedessen interessiert sich Cappello
nicht weiter um die Wagen, in der Meinung, sie würden sich von der Stelle
entfernen. Nach seiner Aussage seien diese nicht-gepanzerten Fahrzeuge nicht
für den Einsatz im öffentlichen Raum, jedenfalls nicht zur Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung geeignet, und hätten also keinen Grund gehabt, sich in
diesem Bereich aufzuhalten. Cappello ist ein Experte der Wiederherstellung
öffentlicher Ordnung: Anführer des Fallschirmjägerverbands "Tuscania"; mehrere
Missionen im Ausland, unter anderem in Israel, Bosnien, Somalia (wo das
italienische Militär in Episoden von Folterung und Gewaltaktionen gegen die
Bevölkerung verwickelt war); zur Zeit im Irak beschäftigt. Er ist zudem einer
der ersten, der sich sofort dem am Boden liegenden Carlo nähert, auch wenn er
im Lauf des Prozesses behauptet, er habe angenommen, Carlo sei angefahren
worden, und das völlig ungeachtet der Tatsache, dass es Fotos gibt, die ihn am
Körper des Demonstranten zeigen, während ein dünner Strahl Blut aus dessen
Backenknochen rinnt. Polizei-Oberst Truglio, der ranghöchste Beamte der
Carabinieri, der in Piazza Alimonda zugegen war, konnte zu den Ereignissen
bisher nicht aussagen, da auch er zur Zeit im Irak im Einsatz ist.

Es bleiben eine Reihe von Zweifeln in Bezug darauf, was genau in den wenigen
Momenten vor dem Schuss im Inneren des Defender vor sich gegangen ist. Die
Zeugenaussagen der zwei Carabinieri Cavataio und Raffone, die sich außer
Placanica an Bord befanden, sind gelinde ausgedrückt konfus, während der
Ex-Carabiniere Placanica selbst von seinem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch machte, da gegen ihn als Beschuldigten in Rahmen des eingestellten
Verfahren zur Ermordung Carlos ermittelt wurde, das mit diesem in Bezug steht.
Ein weiteres Detail, das im Laufe der Anhörungen ans Licht kam, bleibt zudem so
unklar wie grauenerregend. Indem es den chronologischen Ablauf der Ereignisse
anhand von Bildern unmittelbar nach dem Mord nachstellte, hat das
Verteidigungskollegium das Vorhandensein einer Wunde in Form eines Sterns auf
dem Vorderkopf von Carlo Giuliani nachgewiesen. Diese Wunde ist in dem Moment
sichtbar, als die Sanitäter ihm die Mütze vom Kopf ziehen. Gleichzeitig lässt
sich mit Hilfe der Auswertung der Bilder die Präsenz eines blutbefleckten
Steins in der Nähe des Körpers zeigen, und zwar kurz nachdem die Ordnungskräfte
den Piazza zurückerobert und einen Ring um Carlos Körper gebildet hatten.

Inzwischen haben die Anwälte der Familie Giuliani beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens
eingelegt, und darin vor allem die Behauptung der "legitimen Notwehr" in Frage
gestellt und die Abwesenheit einer unabhängigen Untersuchung beklagt. Der
Gerichtshof in Straßburg hat daraufhin die italienische Regierung zu
Klarstellungen aufgefordert, und zwar insbesondere in Bezug auf die ergangenen
Anweisungen an die Ordnungskräfte vor Ort, die Handhabung der öffentlichen
Ordnung und den Einsatz von Waffen. Damit hat er  für die Handhabung der
öffentlichen ordnung auf der Straße und die Rekonstruktion der  Ereignisse, die
zum Tod von Carlo geführt haben, Interesse signalisiert.