[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

So Nov 19 14:19:21 CET 2006

- Die G8 delegitimieren - aber wie?
- Coordininationmeeting for people interested in Popular Education in the
context of the Anti G8 mobilization
- G8-Finanzierung: Bund bleibt hart
- Übersteigen G8-Gipfel-Kosten 100-Millionen-Euro-Marke?
- G8 Gipfel Kosten - Union sieht bis Ende November 2006 eine Lösung
- Schweriner Landtag vertagt Entscheidung über Extra-Millionen für G8-Gipfel
- Schwerin soll verzichten - 14 Mio EUR für Bush-Besuch noch nicht bezahlt
- Bundeskanzlerin Merkel droht keine Gipfel mehr in M-V
- G20-Gipfel in Melbourne

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Die G8 delegitimieren - aber wie?

Plädoyer für das Nachholen einer politischen Debatte

450 Menschen kamen am 11./12. November zum 2. bundesweiten Vorbereitungstreffen
für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock zusammen - darunter zahlreiche
Gäste überwiegend aus dem europäischen Ausland, von denen viele ein Wochenende
zuvor in Frankfurt/M am Vorbereitungstreffen für das nächste Europäische
Sozialforum (ESF) teilgenommen hatten. Das war viel - und doch noch zuwenig.
Zuwenig war es vor allem gemessen an den Erwartungen, die die OrganisatorInnen
selber pflegen: Nach eigenem Bekunden wollen sie mindestens 100 000 Menschen
zur Großdemonstration am Samstag nach Rostock bewegen; in den Tagen danach ist
ein Camp für 10 000 Menschen "zur Übernachtung und als Rückzugsmöglichkeit"
geplant, auf die man auch hofft, um die "rote Zone" um Heiligendamm
einzukreisen und die Verkehrswege zu blockieren. Die rote Zone besteht aus
einem 13 km langen und 2,50 m hohen Zaun um Heiligendamm, der noch gebaut wird.
Der Willkür sind allerdings keine Grenzen gesetzt: Auf den 22 Kilometern, die
Heiligendamm von Rostock trennen, lassen sich noch viele No-Go-Areas
einrichten.

Zusammensetzung und Beschaffenheit des Bündnisses, das bislang zur Organisierung
der Gegenaktivitäten zusammen gekommen ist, steht in krassem Gegensatz zu den
hoch gespannten Erwartungen. Zwar reicht es von Erlassjahr, örtlichen Pastoren,
der DGB- und der IGM-Jugend über Attac, die verschiedenen Zweige der
Friedensbewegung, die Initiative Freie Heide bis hin zu den Euromärschen,
Euromayday, der Interventionistischen Linke und verschiedenen Schattierungen
des autonomen Spektrums, die sich zum Bündnis Dissent! zusammengetan haben.
Aber erstens fehlen noch wichtige gesellschaftliche Bereiche: die
Gewerkschaften, die Umweltbewegung, die Dritt-Welt-Bewegung,
MigrantInnenverbände, ein nennenswerter Teil der Kirchen... Breiter
gesellschaftlicher Protest sieht anders aus; zweifelsohne ist der Anteil derer,
die ob der Politik der G8 Wut im Bauch haben, bedeutend größer, als dies bisher
in der Bandbreite des Bündnisses zum Ausdruck kommt. Wird es gelingen, den
großen Teil von ihnen zum Protest gegen die G8 zu mobilisieren? Dann würde die
G8 tatsächlich "delegitimiert", wie das erklärte politische Ziel der Aktionen
lautet.

Zweitens aber ist das Hauptproblem, dass es im vorbereitenden Bündnis über Ziel
und Schwerpunkt der Mobilisierung keine politische Debatte gibt. Die gab es
auch in Rostock nicht, die Anwesenheit der PartnerInnen aus dem Ausland wurde
nicht genutzt herauszuarbeiten, was die gemeinsame Botschaft des europäischen
Protestes sein soll. Rostock II war angekündigt als "internationale
Aktionskonferenz" zur Vorbereitung einer Mobilisierung, die die Versammlung
sozialer Bewegungen auf dem ESF in Athen beschlossen hat. Der Austausch über
die gemeinsamen Ziele fand jedoch nicht statt. Der bundesdeutsche
Vorbereitungskreis präsentierte die bisherigen Planungen zu Einzelvorhaben, die
Gäste aus dem Ausland konnten sich dazu verhalten. Sie blieben Gäste - und sind
bisher nicht gleichberechtigt in die Planungen einbezogen.

Die Planungen verraten eine alte Krankheit der Linken: Man weiß, dass man
zusammenarbeiten muss, soll die Mobilisierung halbwegs erfolgreich sein. Aber
zwischen dem Dissent-Spektrum und den NGOs klaffen tiefe Unterschiede
hinsichtlich der Vorstellungen über die Mobilisierung. Wo die einen mit
Massenblockaden am Zaun den G8 real in seinem Ablauf mindestens stören wollen
und hoffen, den Effekt von Seattle zu wiederholen, konzentrieren die anderen
sich auf einen Alternativgipfel in der Mitte der Woche, lange nach der für den
2.6. geplanten Großdemonstration und exakt parallel zum offiziellen Gipfel, in
der Hoffnung, etwas von der Medienaufmerksamkeit, die der erstere genießt, auf
sich lenken zu können. Die Blockierer sind darauf angewiesen, möglichst massiv
aufzutreten. Da aber der Rückhalt für die Anti-G8-Proteste in der Region bisher
- vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltend ist, und da die meisten, die zur
Großdemonstration am Samstag kommen, wahrscheinlich nicht bis Mittwoch bleiben
können, um an einer Blockade teilzunehmen, sehen sich die Blockierer gedrängt
zu verlangen, dass der Alternativgipfel nicht zeitgleich mit den Blockaden
stattfindet - ein Ding der Unmöglichkeit, wenn beides parallel zum offiziellen
Gipfel stattfinden soll. Aus dem Trägerkreis des Alternativgipfels wiederum
waren wesentliche Organisationen gar nicht in Rostock anwesend: die IG Metall
z.B. oder der BUND... Deren Zeitplan, den Gegengipfel auf die Tage Mittwoch und
Donnerstag zu legen, verriet wiederum, dass bisher nicht daran gedacht ist, den
Alternativgipfel als Teil eines Mobilisierungskonzepts zu verstehen, das
wesentlich von Straßenprotesten getragen wird.

Die Situation war bereits verfahren, als die Konferenz begann, der Streit
zwischen Blockierern und NGOs (um es vereinfacht auszudrücken) schien
unüberbrückbar. Etwas Bewegung kam in die Sache, als die Partner aus dem
Ausland forderten, der Gegengipfel müsse bereits am Sonntag beginnen, denn sie
kämen nicht nur zum Demonstrieren, sie wollten auch mit uns diskutieren. Dem
wurde dann nachgegeben (siehe gemeinsame Abschlusserklärung), der jetzt
gefundene Kompromiss löst aber das Problem nicht. Denn nach wie vor werden in
der Mitte der Woche nicht die benötigten Menschenmassen für Blockadeaktionen
bereit stehen, und die Mobilisierungsbasis ist insgesamt zu schwach.

Es bleibt also kein anderer Weg, als die politische Debatte nachzuholen. Der
bisher von allen Seiten gepflegte Opportunismus: "Wir haben sehr
unterschiedliche, zum Teil auch sich ausschließende Vorstellungen, aber wir tun
uns gegenseitig nicht weh. Jeder macht seins" funktioniert nicht. Am Ende muss
doch ein gemeinsamer Ablauf verabredet werden, und da greift das eine ins
andere.
Die Kunst besteht darin, die politischen Differenzen auszutragen, nicht um die
Aktionen der anderen schlecht zu machen, sondern über die Einzelaktion hinaus
einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dazu müsste man sich zumindest auf folgende
Aspekte einigen können:

* Erfolg kann es nur geben, wenn die Mobilisierung so breit wie möglich ist;

* die Parole "die G8 delegitimieren" taugt nicht als gemeinsamer Nenner, weil
damit viele ausgegrenzt sind, die nicht von vornherein eine Anti-G8-Haltung
haben (und das ist der größte Teil der Bevölkerung im Westen wie im Osten);

* das bedeutet, wir müssen einen inhaltlichen Schwerpunkt suchen, der zentral
mit den G8 identifiziert wird und so umfassend ist, dass viele Aspekte darunter
subsumiert werden können. Die Infragestellung des "Kriegs gegen den Terror"
könnte so ein Schwerpunkt sein. Darunter lässt sich die Kritik an der
Kriegspolitik der USA ebenso subsumieren wie die Auseinandersetzung mit der
Umwandlung der EU in eine neue Militärmacht (Neuauflage der Verfassung!) und
die Forderung nach sofortigem Rückzug der deutschen Truppen von
Auslandseinsätzen - bis hin zum Kampf gegen das Bombodrom und den Ausbau des
Rostocker Flughafens zu einem militärischen Stützpunkt. Von der lokalen bis zur
internationalen Ebene lassen sich so die verschiedenen Aspekte des "Kampfs um
eine neue Weltordnung" sehr gut integrieren. Die Aktualität steht eh außer
Frage. Und "weichere" Themen wie Energiesicherheit, Migration, globale soziale
Rechte, Patentrechte, Entschuldung etc. lassen sich problemlos zuordnen. Wenn
es uns gelingt, hierzu eine breite europäische Mobilisierung zustande zu
kriegen und damit unsere Sichtweise der Dinge öffentlich zum Thema zu machen,
sind wir in der Delegitimierung der G8 ein Stück weiter;

* wir tun gut daran, uns in den Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht zu
verzetteln - je mehr es sind, desto kleiner werden sie. Die Blockade von
Rostock-Laage scheint bisher diejenige, die inhaltlich am besten ausgewiesen
ist und den größten Rückhalt in der Region hat;

* zwischen dem Alternativgipfel und den direkten Aktionen muss es eine
Verzahnung geben: was bei den einen geschieht, muss bei den anderen diskutiert
werden können. Einen reinen NGO-Gipfel wird es nicht geben können.

Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen findet am Montag, den 4.12., von
11-17h in Hannover im Raschplatzpavillon statt.

[Angela Klein, 15. November 2006]

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Coordininationmeeting for people interested in Popular Education in the context
of the Anti G8 mobilization

Developed in movements of resistance worldwide, Popular Education is an approach
to a critical reflection of the social and political reality. The aim is to
encourage people to get activ for social change out of their own definitions
The methode is to start a collective learning process by the participants
sharing knowledge with different methods and ways of discussion instead of
knowledge consumption.

Seminar on the weekend of the 3rd and 4th february 2007 in/near Berlin This
international meeting is a place to initiate coordination, organization and
exchange to translate the approach of Popular Education into action in the
context of the Anti G8 mobilization, neoliberalism and beyond.

The workshop gives us time to exchange experiences. We want to work on different
tecnics, try them out together and reflect them, instead of frontal
presentations.

Everybody is welcome! Especially we are looking for people which made some
experiences with Popular or Interactiv Education and like to skillshare. If you
are interessted or have some ideas, please contact us: infotour [at]
gipfelsoli.org

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G8-Finanzierung: Bund bleibt hart
Ein zweistündiges Krisengespräch gestern in Berlin brachte keinen Durchbruch. MV
will nur ein Drittel der Kosten tragen.
Berlin (OZ) Die gute Nachricht aus dem Berliner Kanzleramt zuerst: Der Gipfel
der acht Staats- und Regierungschefs wird wie geplant vom 6. bis 8. Juni 2007
in Heiligendamm stattfinden. Eine Verlegung, wie sie etwa von einigen
Politikern aus Schleswig-Holstein oder Bayern ins Spiel gebracht wurde, wird
von der Bundesregierung strikt abgelehnt. Daran sei bei dem jetzigen Stand der
Vorbereitungen für Heiligendamm nicht zu denken.
   Und nun die schlechte Nachricht: Über die Finanzierung der Kosten des
Gipfels, über 100 Millionen Euro, konnte auch gestern Abend beim Krisengipfel
im Kanzleramt keine Einigung erzielt werden.
   Fast zwei Stunden tagte die Runde mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière
und Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der als sogenannter Sherpa für die
internationale Vorbereitung des G8-Treffens verantwortlich ist. Pfaffenbach
zeigte sich danach zumindest erfreut, dass beide Seite in Sachen Finanzierung
"besten Willen" gezeigt hätten. Bund und Land wollten den Erfolg des Gipfels.
Bis Ende November werde mit Schwerin "konsequent und zügig" eine
Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die dann Grundlage des weiteren
Vorgehens sein soll. Diese Vereinbarung decke auch Punkte ab, die bisher "nicht
klar definiert waren". Im Klartext heißt dies wohl, der Bund besteht auf einer
exakten Aufschlüsselung der sich ergebenden realen Kosten für das Land. Er
bleibt aber offenbar hart und will nicht mehr als die ihm nach dem Grundgesetz
zufallenden Kosten übernehmen.
   Landes-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) betonte, dass die Regierung in
Schwerin bereit sei, ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Auch er wolle den
Erfolg des Gipfels. Seidel mahnte an, dass bisher nicht besprochene Risiken
nicht auf das Land abgewälzt werden dürften.
   Vor dem Gespräch im Kanzleramt hatte bereits Regierungssprecher Thomas Steg
die Verhandlungsposition der Bundesregierung festgezurrt. So wird der Bund
lediglich die Kosten übernehmen, die er auch verursacht hat. Berlin zahlt für
die Errichtung des zwölf Kilometer langen Sicherheitszauns ebenso wie für den
Einsatz von Bundeskriminalamt sowie Bundespolizei oder Bundeswehr bzw.
Bundesmarine, etwa bei der Absicherung der Küste vor Heiligendamm.
   Strittig sind dagegen die Kosten, die durch den Einsatz von Polizisten aus
anderen Bundesländern anfallen. Im Grundgesetz gebe es für diesen Fall die
klare Regelung, dass diese Kosten von dem Land zu tragen sind, in dem die
Veranstaltung stattfinde. Im Kanzleramt befürchtet man zudem, dass ein größeres
finanzielles Entgegenkommen des Bundes gegenüber MV Begehrlichkeiten bei
ähnlichen Anlässen in anderen Ländern wecken könnte.
   In einem Brief vom 1. Mai hatte Kanzleramtsminister de Maizière die
Länderinnenminister gebeten, dem Land MV bei den Kosten für ihre
Polizeibeamten, die in Heiligendamm eingesetzt werden, entgegenzukommen. Die
Ressortchefs winkten jedoch ab.
   Die frühere rot-rote Landesregierung hatte lediglich zehn Millionen Euro für
den G8-Gipfel eingeplant. Von Ex-Bundeskanzler Schröder soll es die Zusage
gegeben haben, der Bund werde die weiteren Kosten übernehmen. Heiligendamm
hatte den Vorzug vor Sylt und Baden-Baden bekommen.

[Ostseezeitung 18.11.2006]

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Übersteigen G8-Gipfel-Kosten 100-Millionen-Euro-Marke?

Die Kosten für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm könnten einem Medienbericht
zufolge auf mehr als 100 Millionen Euro ansteigen und damit noch höher
ausfallen als ursprünglich geplant. Das berichtete die "Ostseezeitung" am
Sonnabend. Bislang waren für die Tagung im Juni kommenden Jahres 92 Millionen
Euro im Gespräch. Die Stadt Rostock sowie die Kreise Bad Doberan und Güstrow
würden mit insgesamt mehr als zehn Millionen Euro vor allem für
Katastrophenschutz und Straßenbau zur Kasse gebeten, schreibt die Zeitung unter
Berufung auf Finanzsenator Georg Scholze (CDU). Allein Rostock werde mit
mindestens 7 Millionen Euro belastet. Für den Kreis Güstrow seien 2,5 Millionen
Euro im Gespräch.

CDU zeigt sich optimistisch
Der Ausgang des Treffens von Vertretern der Landesregierung und des Bundes zur
Aufteilung der Gipfelkosten am Freitagabend in Berlin wurde unterdessen in
Schwerin unterschiedlich bewertet. Während sich die SPD-Fraktion nicht äußerte,
zeigte sich die seit zwei Wochen an der Landesregierung beteiligte CDU
optimistisch: Vernünftige Ergebnisse zur Finanzierung rückten näher, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe. "Der
G8-Gipfel in Heiligendamm ist eine Chance für ganz Ostdeutschland", betonte er.
Land und Bund hatten sich darauf verständigt, bis Ende November eine
Vereinbarung über die Aufteilung Kosten zu treffen. Bisher sagte der Bund erst
24 Millionen Euro zu, das Land verlangt von Berlin aber die Bezahlung von etwa
68 Millionen Euro.

FDP moniert fehlenden Zeitplan
Die FDP ist mit dem Ausgang des Spitzengesprächs hingegen unzufrieden. Weder sei
eine Summe genannt worden, die der Bund nunmehr zu tragen bereit ist, noch ein
konkreter Zeitplan, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im
Schweriner Landtag, Gino Leonhard. Positiv sei allein, dass es auch keine Absage
des Bundes gegeben habe, mehr als bereits zugesagten Millionen zu übernehmen.
"Wir hoffen noch." Die FDP hatte ihre Zustimmung zur Vorfinanzierung des
Sicherheitszauns um Heiligendamm im Parlament am vergangenen Dienstag von einer
Zusage des Bundes abhängig gemacht, die Hälfte der Gipfelkosten zu tragen.
Linkspartei warnt vor Desaster

Die Linkspartei sieht weiterhin die Gefahr eines Finanz-Desasters für
Mecklenburg-Vorpommern durch den G8-Gipfel. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Methling äußerte sich pessimistisch, dass die Bundesregierung zusätzliche
Gelder in der erforderlichen Höhe zur Verfügung stellen wird. "Über die
Verhandlungsergebnisse wurde beredt geschwiegen", sagte Methling.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3366870_REF_SPC1729540,00.html]

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G8 Gipfel Kosten - Union sieht bis Ende November 2006 eine Lösung

18.11.2006: Schwerin/MVr Die Union hat den Ausgang des Treffens von Vertretern
der Landesregierung und des Bundes gestern im Kanzleramt zur Aufteilung der
Kosten des geplanten G8-Gipfels positiv bewertet. Auch wenn bisher nicht
Handfestes an Zahlen auf Tisch liegt, so sieht die Union und ihr
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe (Foto),
am Samstag in Schwerin die Sache auf den richtigen Weg.
"Vernünftige Ergebnisse zur Finanzierung rückten näher. Der G8-Gipfel 2007 in
Heiligendamm ist eine Chance für ganz Ostdeutschland", betonte er. Was er mit
vernünftigen Ergebnissen meinte, ließ Glawe auf Nachfrage offen.
Land und Bund hatten sich am Freitag in Berlin darauf verständigt, bis Ende
November eine Vereinbarung über die Aufteilung der auf 92 Millionen Euro
geschätzten Kosten des Gipfels zu treffen. Vize Regierungssprecher Steg hatte
gestern in der Bundespressekonferenz noch eine eher unnachgiebige Haltung zu
weiteren Zugeständnissen des Bundes vertreten.

[http://www.mvregio.de/mvr/22021.html]

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Schweriner Landtag vertagt Entscheidung über Extra-Millionen für G8-Gipfel

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU
und SPD den Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt über 12,5 Millionen Euro
zur Finanzierung des G8-Gipfels 2007 in den vorläufigen Ausschuss verwiesen.
Dort soll nun beraten werden, ob die vor allem für den Bau des
Sicherheitszaunes rund um Heiligendamm dringend benötigten Gelder bewilligt
werden. In einer weiteren Sondersitzung soll der Landtag dann am 21. November
entscheiden.
Ringstorff-Appell an den Bund
Im Streit um die Finanzierung appellierte Ministerpräsident Harald Ringstorff
(SPD) an die Solidarität des Bundes. Mecklenburg-Vorpommern könne diese große
Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung nicht allein stemmen, sagte Ringstorff im
Landtag. "Es ist an der Zeit, zu klaren Aussagen des Bundes zu kommen." Die
Landesregierung hatte sich bereit erklärt, 34 Millionen Euro der auf 92
Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten zu tragen. 58 Millionen Euro solle der
Bund tragen. Für Freitag ist im Berliner Kanzleramt ein Spitzengespräch zur
Finanzierung des Gipfels geplant.

SPD will alle Optionen offen halten
In der SPD mehren sich unterdessen kritische Stimmen. Weitere Kosten seien für
das Land nicht akzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker
Schlotmann. Sollte es bis zum 21. November kein Entgegenkommen des Bundes
geben, würden "alle Optionen" ins Kalkül gezogen. Auch der Landesvorsitzende
Till Backhaus stellte die Ausrichtung des G8-Gipfels infrage. Wenn der Bund
nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, stünden alle Optionen offen, sagte
Backhaus gegenüber NDR 1 Radio MV.

Zusage vom Bund über 24 Millionen Euro

Für 24 Millionen Euro gebe es eine mündliche Zusage des Bundes, sagte
Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) in Schwerin. Weitere 34 Millionen Euro für
Polizeikräfte aus anderen Bundesländern seien "noch in der Schwebe". "Da die
Länder nicht auf die Erstattung der Kosten für ihre Polizeikräfte verzichten
wollen, sieht die Landesregierung den Bund in der Pflicht, die Kosten zu
tragen", erklärte die Finanzministerin. Darüber sei mit Berlin in den
bisherigen Verhandlungen aber noch keine Einigung erzielt worden. Nach Angaben
von Keler ist das eilige Verfahren nötig, weil das Land bereits jetzt
Verpflichtungen eingehen müsse.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3346200_REF_SPC1729540,00.html]

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Schwerin soll verzichten - 14 Mio EUR für Bush-Besuch noch nicht bezahlt

18.11.2006: Berlin/Schwerin/MVr Angesichts der jetzigen Diskussion um die Kosten
des G8-Gipfels rückt völlig in den Hintergrund, dass noch nicht mal die Kosten
in Höhe von etwa 14 Mio EUR vom Besuch des US-Präsidenten George W.

Bush im Juli 2006 in Stralsund und Heiligendamm beglichen wurden.
Grund dafür ist der anhaltende Streit über die Kostenverteilung zwischen
Schwerin und Berlin. Das Schweriner Innenministerium sowie das
Finanzministerium hatten die Kosten mit 14 Millionen Euro beziffert. Der Bund
nannte diese Zahlen nicht nachvollziehbar. Ein Berliner Regierungssprecher
hatte angekündigt, die Bundesregierung wolle die Kosten "zu einem erkläglichen
Anteil" übernehmen, ohne weiter ins Detail zu gehen.
Angelika Gramkow, finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS im Schweriner
Landtag bestätigte MVregio News, dass nach ihren Kenntnisstand die Rechnungen
vom Bush-Besuch, insbesondere die Rechnungen für die Kosten des
Polizeieinsatzes, nach wie vor offen sind.
Nach Informationen von MVregio News soll das Land nun auf denn noch offenen
Anteil aus den 14 Mio EUR verzichten. Im Gegenzug würde der Bund weitere Mittel
für den G8-Gipfel bereit stellen.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der gestern auch an den Verhandlungen im
Kanzleramt teilgenommen hatte, ließ über seinen Sprecher mitteilen, man wolle
dazu keine Stellungnahme abgeben. Die Pressesprecherin der Staatskanzlei war
telefonisch nicht erreichbar.

[http://www.mvregio.de/mvr/22025.html]

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Bundeskanzlerin Merkel droht keine Gipfel mehr in M-V

18.11.2006: Berlin/Stralsund/MVr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihren
Wahlkreis in Stralsund hat, sei über den Streit um die G8 Gipfel Kosten
verärgert, hieß es aus ihrem Umfeld.

Nachdem es schon wegen der Kosten für die Absicherung des Besuchs von
US-Präsident George W. Bush im Juli zu heftigen Streitereien gekommen war,
solle es nun als Konsquenz im Nordosten so bald keine Staatsbesuche sowie
Gipfeltreffen mehr geben.
In dem seit Wochen andauernden Streit hatte SPD-Landeschef Till Backhaus sogar
damit gedroht, die Konferenz in Heiligendamm platzen zu lassen, zu der
Deutschland als Präsident der G8 im kommenden Jahr einlädt. Ministerpräsident
Harald Ringstorff (SPD) zeigte sich diplomatischer und list nur verlauten, dass
man große Finanzporbleme bekäme angesichts der steigenden Kosten.

[http://www.mvregio.de/mvr/22026.html]

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G20-Gipfel in Melbourne

Heute ist nicht aller Tage.....

Der dieses Wochenende in Melbourne / Australien stattfindende G20 Gipfel ist
leider weder verhindert noch substantiell gestört worden....
Die Zahl der gegen die Zusammenkunft von Repräsentanten der 20 größten
Wirtschaftsnationen Protestierenden blieb mit 1500 weit unter den
vorsichtigsten Schätzungen, die mit Zahlen ab 10000 aufwärts spielten.
Das Wochenende wurde am Freitag Abend pünktlich um 17h von der lokalen Bullizei
engeleitet, indem der "Space Outside", ein im Vorfeld des Events besetztes
Fabrikgelände ca. 5km außerhalb der City, geräumt wurde. A Space Outside hatte
in den letzten Tagen einen Großteil der Infrastruktur dargestellt, Platz für
die Anti-G20-Konferenz mit diversen Vorträgen und Workshops geboten und war für
viele der Zugereisten Anlauf-, Sammel- und Schlafstelle. Die Räumung ging sehr
sanft vonstatten. Zwar mussten die Cops sich anfangs durch martialisches
Auftreten etwas Respekt verschaffen, gestatteten dann aber den Anwesenden (!)
sowohl persönliches Hab und Gut als auch die Hardware der Gegen-Konferenz
(VoKü-Krams etc.) zu entfernen. Keine Personalien wurden aufgenommen, kein
Arrest, nur der Media Squad der Bullen filmte kräftig.
Dieser Auftakt war aber wenigen ein Schlag ins Kontor als viel mehr eine
Nerverei am Rande, denn die Planungen waren zu dem Zeitpunkt mehr oder weniger
abgeschlossen und Melbourne's Subkultur stellte genug Örtlichkeiten zur
Kompensation des Verlustes der Fabrik zur Verfügung.
Die Hauptveranstaltung war Samstags in der City, außerhalb der abgesperrten
roten Zone geplant. Ab 12h Kundgebung, ab 14h Demo. Der "Arterial Block" (AB),
der zwei Tage vorher noch zum Konsens Non-non-violent zu sein gekommen war,
machte sich allerdings schon früher auf die Socken. In "Tute Bianche"-Manier in
weisse Handwerks-Overalls gewandet wurde ab 11h in der City die Wachsamkeit der
Cops getestet, allerdings bis auf kleinere Konfrontationen mit dem überraschten
Ordnungshütenden nicht viel gerissen. Nach den Clashes immer wieder die weisse
Tracht abstreifend und sich im Getümmel der zum Protest Eintrudelnden, oder
auch im Gewimmel der sonst so auf den Strassen (wo krampfhaftversucht wurde
business as usual vonstatten gehen zu lassen) Anwesenden, versteckend wurde
niemand festgenommen, was die Methode insofern augenscheinlich für Hit & Runs
aus der Demo / Menschenmasse heraus erfolgreich machte.
Die Demo an sich hatte das Übliche zu bieten. "Carnival against Capitalism": Von
Umweltschützenden über Homo / Queer-Aktivistas bis zu Anti-Imps und
Globalisierungskritischen, gemixt mit diversen Klein-und Kleinstparteien und
einigen explizit christlichen, war alles vertreten. Diverse Vorträge unter
Sommersonne und ein bunter Haufen, der nach und nach zahlenmäßig wuchs. Um
13.30h ging es dann los gen das G20 beherbergende Hyatt Hotel im abgesperrten
Bereich Downtown's. Das Viertel um das Hotel war gesichert mit mehr oder
weniger fetten Barrikaden, aber alles in allem war die sichtbare Polizei eher
spärlich. Selbige war auch nicht eben über-aggro (bis auf das ein oder andere,
seine Geschlechterrolle und seinen Geltungsdrang auslebene Jüngelchen) oder in
Robo-Rüstungen geschalt. In Teutonien kriegt jede drittklassige
Provinz-Antifa-Demo mehr Staatsmacht vor die Nase geknallt.
Den einzig nennenswerten Hauch von nicht in den Mainstream integrierbaren
Widerstand (aka: Riot) gab's dann in einer Seitenstrasse, wo der AB und diverse
Umstehende abseits der Demo auf einen schlecht geparkten und wenig
Uniform-geschützten Bullizei-LKW stiessen. Die Einladung dankend annehmend
wurden die Copper und der Wagen mit allem beregnet, was die Strasse hergab. Aus
diese Begegnung der 3.Art resultierte dann auch der Großteil der auf Bullenseite
verletzten (Splitter, Platzwunden und ein gebrochenes Handgelenk), die auf der
anderen Strassenseite befindliche Bank wurde nebenbei noch mit Parolen
verziert.
Dieses Intermezzo war aber auch recht fix vorbei, die Cops schicken ein paar
mehr Gesichter auf nämliche Strasse, die meisten wieder in normalen
B-Po-Outfit, was ihrem Erfolg in Sachen Wiederherstellung der öffentlichen
Ordnung allerdings keinen Abbruch tat. Soweit ich weiss auch in diesem Szenario
keine Festnahmen. Und das war's dann auch schon.
Es gab hi und dort noch Pöbeleien mit dem Bullen an den diversen Absperrungen,
es flogen Gegenstände, aber solcherlei Auseinandersetzungen dauerten weder
länger noch waren sichtbare Auswirkungen dessen (ausser stolzgeschwellten
Brüsten der mehr oder weniger Vermummten) zu verzeichnen.
Einige Bands spielten noch eine zeitlang auf einem LKW im Umfeld des Demozuges
bevor auch diese Aktion beendet und die Beteiligten aus dem eigentlichen
Downtown Areal verscheucht wurden. Das Häufchen der Protestierenden zerlief
sich dann auch recht schnell, denn zum Hotel zu gelangen war kein Gedanke. Und
angesichts der zahlenmäßig nicht gerade überwältigenden Präsenz auf Seiten der
Protestierenden, plus der Mangel von von Quantität unabhängigen Konzepten, war
dann auch nicht mehr viel los auf den Strassen der "Most Livable City"
Melbourne, außer vielleicht bei Kaltgetränken in umliegenden Parks abhängen.
Fazit: Links-Radikal wird mehr und mehr marginalisiert, was sich auch in den
genannten Zahlen ausdrückt. Keine echte Neuheit. Neben den Menschenmassen
fehlen allerdings ausserdem auch neue Kozepte für wirksamen Widerstand, von
breit diskutierten knackigen Analysen zu Kapitalismus als solchem,
Globalisierung der Ökonomie, und ähnlichem ganz zu schweigen. Auch keine
Neuheit. Dieses ist allem Anschein nach ein internationales Phänomen und auch
wenn es an kritischen (=reformistischen) Artikeln in Funk- und Printmedien
nicht mangelt war vom Spirit of Seattle, Praha, Göteborg und Genova nicht viel
zu spüren.
Andererseits....:

Heute ist nicht alle Tage, wir komm' wieder keine Frage.....!!!
See you on the barricades,
Heiligendamm is on the menue!!!

[http://germany.indymedia.org/2006/11/162366.shtml]