[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Oeffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- G8-Gipfel: Der erste Krach
- SPD Chef stellt G8-Gipfel wegen Finanzproblemen in Frage
- SPD Fraktionsvize droht ebenfalls mit Absage des G8 Gipfel
- G8-Gipfel stürzt Mecklenburg-Vorpommern in Finanznot
- Das teuerste Polit-Spektakel der Republik
- Transorbital Slogan Contest

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G8-Gipfel: Der erste Krach
Die ungedeckten Millionen für den Gipfel in Heiligendamm werden zum ersten
Stolperstein der Großen Koalition.

Schwerin (OZ) Zumindest nach außen demonstrierte gestern die Große Koalition in
Schwerin Geschlossenheit. Seite an Seite marschierten Innenminister Lorenz
Caffier (CDU), Finanzministerin Sigrid Keler und Staatskanzleichef Reinhard
Meyer (beide SPD) in die Landespressekonferenz, um den Katzenjammer über die
explodierenden Sicherheitskosten für den G8-Gipfel im Juni anzustimmen. Hinter
den Kulissen gibt es jedoch Streit.

Hintergrund: Am Morgen war das Kabinett erstmals zusammengetreten. Einziger
Tagesordnungspunkt: der G8-Gipfel. 92 Millionen Euro kostet das Treffen der
acht mächtigsten Regierungschefs der Welt in Heiligendamm.
Mecklenburg-Vorpommern schultert davon 34 Millionen Euro. Zehn Millionen sind
bereits in den Haushalt eingestellt. Zusätzliche elf Millionen werden durch
Haushaltsumschichtungen gedeckt.

Gestern beschloss die Landesregierung einen Nachtragshaushalt über weitere 12,5
Millionen Euro. Mit dem Geld soll insbesondere der 13 Kilometer lange
Sicherheitszaun gebaut werden, der das Ostseebad für die Zeit des Gipfels
hermetisch abriegeln wird.

Während der Bund laut Staatskanzleichef Meyer "zumindest mündlich" die Übernahme
von 24 Millionen zugesichert hat, droht MV neben den bislang schon entstandenen
Kosten auf weiteren 34,3 Millionen Euro sitzen zu bleiben. Dabei handelt es
sich um die zu erwartenden Rechnungen beteiligter Bundesländer, die rund 10 000
Einsatzkräfte für die Zeit des Gipfels in den Nordosten schicken werden.

Die Länder kündigten bereits an, sich nicht an den Kosten beteiligen zu wollen.
Auch aus Kreisen der Bundesregierung war Ende vergangener Woche
unmissverständlich zu vernehmen, dass MV diese Zeche allein zahlen müsse (OZ
berichtete). Meyer erklärte gestern fast verzweifelt: "Sollten wir die
Polizei-Kosten anderer Länder auch noch übernehmen müssen, übersteigt das
unsere finanziellen Möglichkeiten erheblich." Der SPD-Politiker kündigte an,
unverzüglich mit Berlin "eine politische Lösung anzustreben". Ziel sei es, dass
der Bund die 34,3 Millionen Euro komplett trage.

Zehn Millionen Euro laut Koalitionsvertrag, dann 34, jetzt womöglich über 68
Millionen Euro: Den Juniorpartner CDU bringen die SPD-Zahlenspiele zunehmend in
Rage. "Die Kosten für den G8-Gipfel sind der erste Prüfstein für die Koalition",
sagte gestern ein sichtlich verärgerter stellvertretender Regierungschef Jürgen
Seidel (CDU) der OZ. Seidel: "So detailliert wie jetzt waren mir die Zahlen in
den Koalitionsgesprächen nicht bekannt."

Innerhalb der CDU brodelt es. Fast zwei Stunden kamen noch am Abend die
Fraktionsmitglieder zu einer eilig einberufenen Sonder-

sitzung zusammen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt redete am Rande des
Treffens Klartext. "Wir fühlen uns von der SPD hinters Licht geführt. Die Art,
in der die Zahlen in die Öffentlichkeit getragen wurden, ist keine
vertrauensbildende Maßnahme. Das ist kein guter Start für die Große Koalition."

Lorenz Caffier bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung. Der
CDU-Innenminister reist heute nach München. Dort trifft er seine Amtskollegen
aus den Bundesländern zur Innenministerkonferenz. Caffier will im Namen der
Landesregierung dafür werben, MV finanziell zu entlasten.

[OSTSEE-ZEITUNG Mittwoch, 15. November 2006


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SPD Chef stellt G8-Gipfel wegen Finanzproblemen in Frage

15.11.2006: Schwerin/MVr Der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus hat die
Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm wegen der immer höher steigenden
Kosten und damit verbundenen Finanzprobleme in Frage gestellt.

Wenn der Bund nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, stünden alle Optionen offen,
sagte Backhaus dem Sender NDR 1 Radio MV am Mittwoch vor der Sondersitzung des
Landtags. Die Abgeordneten wollen über einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung
des Gipfels im Juni 2007 beraten.
Die SPD-Fraktion stellt laut Rundfunk Bedingungen: Sie will dem
Nachtragshaushalt nur zustimmen, wenn sich der Bund vertraglich verpflichtet,
den Großteil der 92 Millionen Euro Gesamtkosten zu übernehmen.
Im Land kippt inzwischen die positive Haltung zum G8 Gipfel immer stärker, da
viele Bürger die immensen Kosten nicht mehr nachvollziehen können. Grundtenor,
wir haben dringendere Probleme als ein Gipfel auszurichten der auch noch zum
Großteil von uns bezahlt werden soll.
Der G8 Gipfel wird auch immer mehr eine Bewährungsprobe für die noch frische
große Koalition von Union und SPD. Gerade innerhalb vieler SPD Kreisverbände
steht man auf dem Standpunkt, wenn der Bund nicht bereit ist hier den Hauptteil
der Zeche zu übernehmen, dann muss man rechtzeitig aussteigen auch wenn dass der
Union nicht passt.

[http://www.mvregio.de/mvr/20936.html]


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SPD Fraktionsvize droht ebenfalls mit Absage des G8 Gipfel

15.11.2006: Schwerin/MVr Der Streit um die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni
2007 in Heiligendamm spitzt sich zu. Nach SPD Chef Till Backhaus droht jetzt
auch der Fraktionsvize der SPD im Schweriner Landtag Volker Schlotmann mit
einer Absage des G8 Gipfels:

"Wenn es kein Entgegenkommen des Bundes gebe, würden "alle Optionen ins Kalkül"
gezogen, betonte er am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung des Landtags zu
den auf 92 Millionen Euro geschätzten Kosten. Dies könne bis zur Absage des
Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern gehen, erklärte er der Deutschen
Presseagentur (dpa). Das Land fordert von Berlin die Übernahme von 58 Millionen
Euro, bisher sind aber nur 24 Millionen Euro mündlich zugesichert, wie
Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte.
Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) betonte: "Ein stärkeres
finanzielles Engagement des Bundes als bisher angeboten ist dringend
erforderlich." Die Landesregierung habe dem Bund frühzeitig und wiederholt klar
gemacht, dass die Ressourcen Mecklenburg-Vorpommerns zur Unterstützung des
Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen
und Russlands vom 6. bis 8. Juni 2007 begrenzt seien. "Schon der Mehraufwand für
den Einsatz der eigenen Polizei belastet das Land erheblich." Am Freitag soll es
im Berliner Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Finanzierung des Gipfels geben.
Der Landtag war zusammen gekommen, um einen Nachtragshaushalt über 12,5
Millionen Euro für 2006 auf den Weg zu bringen. Damit sollen ein elf Millionen
Euro teurer Sicherheitszaun um das Seebad errichtet sowie Entschädigungen an
betroffene Grundstückseigentümer gezahlt werden. Dieses Geld muss das Land
vorstrecken, es werde später vom Bund zurückgezahlt, versicherte Keler. Der
Landtag verwies den Nachtrag in den so genannten vorläufigen Ausschuss. Dieser
Ausschuss sollte noch am Mittwoch zusammen kommen. Reguläre Ausschüsse hat der
neue Landtag noch nicht eingesetzt.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und der CDU- Fraktionsvorsitzende Armin Jäger
betonten den Willen und die Bereitschaft des Landes zur Austragung des Gipfels.
"Versprechen muss man erfüllen, wenn man als verlässlich gelten will", sagte
Jäger. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard forderte vom Bund eine
50-prozentige Kostenübernahme. Der Linkspartei.PDS-Fraktionschef Wolfgang
Methling erneuerte seine grundsätzliche Kritik an das G8-Gipfeltreffen. "Ich
will kritisch hinterfragen, was die voran gegangenen Gipfel denn für die
Einhaltung sozialer und ökologischer Standards geleistet haben", sagte er. Die
rechtsextreme NPD brachte einen Antrag ein, das G8-Treffen abzusagen,
scheiterte aber damit am Widerstand der anderen vier Fraktionen im Parlament.

[http://www.mvregio.de/show/20937.html]


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G8-Gipfel stürzt Mecklenburg-Vorpommern in Finanznot

Es soll der große Auftritt für Mecklenburg-Vorpommern werden - doch im
Gastgeberland des geplanten G8-Gipfels ist jegliche Euphorie gewichen. Die
Kosten explodieren, die neue Landesregierung erlebt ihre erste Belastungsprobe.
Am Freitag bettelt sie im Kanzleramt.

Berlin - Im Rückblick ist es kaum zu glauben, dass der Beschluss für den
G8-Gipfel in Heiligendamm einst einstimmig gefallen ist in der rot-roten
Landesregierung. Denn inzwischen ist das für Juni 2007 geplante Großereignis
ein Zankapfel erster Güte. Es entzweit die ehemaligen Koalitionspartner SPD und
PDS/Linkspartei ebenso wie die neue rot-schwarze Regierung. Auch im Streit mit
dem Bund und anderen Bundesländern über eine Kostenbeteiligung wird der Ton
schärfer.

DPA
Gipfelhotel Kempinski beim Bush-Besuch im Juli 2006: Vorgeschmack auf G8
Unmittelbarer Anlass für die gereizte Stimmung ist die neue Kostenschätzung des
Schweriner Finanzministeriums. 92 Millionen Euro soll die Sicherheit der
Gipfelteilnehmer nun kosten, sagte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) gestern
in der Landespressekonferenz. Das ist doppelt so viel wie die Schätzung vor
einem Jahr. Schlimmer noch: 34 Millionen Euro davon soll das Land berappen -
mehr als dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.
Von einem "Finanzdesaster" spricht nun Linksfraktionschef Wolfgang Methling. Das
Treffen drohe zum "Risikogipfel" zu werden, sagte der Oppositionsführer SPIEGEL
ONLINE. Methling hatte damals als Minister den G8-Beschluss im Kabinett
mitgetragen.
Auch in der Landesregierung ist die Begeisterung über das Großereignis längst
der Ernüchterung gewichen. "Jetzt haben wir den Gipfel und müssen das Beste
draus machen", heißt es trocken im Finanzministerium. Der alte Innenminister
Gottfried Timm (SPD) hatte, kurz bevor er dem neuen Mann aus der CDU Platz
machte, noch verlauten lassen, das Land sei derzeit finanziell und
sicherheitspolitisch nicht in der Lage, den Gipfel zu stemmen.
Ein wesentlicher Grund für den Stimmungsumschwung dürfte der Besuch des
US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund im vergangenen Juli sein. Spätestens
seit dieser Erfahrung werden Staatsgäste mit vielköpfigen Delegationen an der
Küste vor allem als Zumutung wahrgenommen - für die Bevölkerung wie für die
leere Landeskasse. "Warum geht es beim Treff von acht Staatschefs nicht auch
ein paar Nummern kleiner?", klagte kürzlich ein Kommentator der
"Ostsee-Zeitung".
Sondersitzung im Landtag
Bis heute wartet die Landesregierung auf die Erstattung der Millionen-Ausgaben
für den Bush-Besuch durch den Bund. "Wir hoffen, dass es diesmal besser läuft",
heißt es knapp in der Schweriner Staatskanzlei. Doch bisher deutet alles auf
eine Wiederholung des zähen Kostenstreits hin.
Im Schweriner Landtag wird es darum heute Nachmittag hoch hergehen, wenn die
Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zusätzliche Mittel für
das Treffen im Luxushotel Kempinski am Strand von Heiligendamm zu genehmigen.
So muss das Parlament nun einen Nachtragshaushalt verabschieden, damit die
Landesregierung den Sicherheitszaun vorfinanzieren kann. Schon gestern in der
SPD-Fraktionssitzung wurde heftig gestritten. Die ausufernden Kosten treiben
manchen Abgeordneten in das Lager der G8-Gegner.
Viele verstehen nicht, wie der gerade erst unterzeichnete Koalitionsvertrag so
schnell Makulatur sein kann. SPD und CDU hatten darin vor wenigen Tagen
vereinbart, die Ausgaben für den Gipfel auf zehn Millionen Euro zu begrenzen.
Nach der neuesten Rechnung soll das Land 34 Millionen Euro zahlen. Das müsste
das SPD-geführte Finanzministerium eigentlich schon länger gewusst haben. "Die
CDU ist offenbar nicht informiert worden", stichelt Methling von der
Linksfraktion. Auch etliche SPD-Parlamentarier fühlen sich betrogen.
Wie die Kosten derart explodieren konnten, weiß niemand so recht. "Erhöhte
Sicherheitsanforderungen", heißt es allgemein im Finanzministerium. Zugleich
wird darauf hingewiesen, dass man ja immer noch unter den 120 Millionen Euro
bleibe, die der vorherige G8-Gipfel gekostet hatte. Die 92 Millionen Euro sind
wie folgt aufgeteilt:
* Einsatz der mecklenburgischen Polizei: 10 Millionen Euro
* Einsatz der Polizeikräfte anderer Bundesländer: 34 Millionen Euro
* Ausbau des Polizeihauptquartiers in Waldeck: 8 Millionen Euro
* Bau des Zauns um das Hotelgelände: 11 Millionen Euro
* Weitere Sicherheitskosten: 29 Millionen Euro
Spitzentreffen im Kanzleramt
Die Bundesregierung hat bisher 24 Millionen Euro zugesagt, darunter die Kosten
für den Sicherheitszaun. Dabei handelt es sich um eine mündliche Zusage des
G8-Beauftragten Bernd Pfaffenbach aus dem Kanzleramt. Die restliche
Finanzierung ist noch ungeklärt. Am Freitag soll es dazu ein Gespräch im
Bundeskanzleramt geben, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus der Bundesregierung.
Teilnehmen werden Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Pfaffenbach sowie aus
Schwerin der Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer und die CDU-Minister Jürgen
Seidel (Wirtschaft) und Lorenz Caffier (Innen).
Seidel hatte sich als CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf gerühmt, einen engen
Draht zu Merkel zu haben. In Anspielung darauf heißt es in der SPD-geführten
Staatskanzlei, er könne jetzt ja mal seine Beziehungen spielen lassen. Die CDU
reagiert empört auf solche Seitenhiebe. Es sei nicht ihre Aufgabe, den
Bittsteller bei der Kanzlerin zu geben.
Solche Scharmützel zeigen, dass die alten Reflexe bei den einstigen Gegnern noch
intakt sind. Offiziell hat man sich bei der gestrigen Kabinettssitzung darauf
geeinigt, dass beide Partner von nun an alle Kontakte nutzen müssen, um die
Kosten für das Land zu drücken. "Unsere Verhandlungsbasis war von Anfang an:
Das können wir nicht alleine wuppen", heißt es in der Staatskanzlei.
Beckstein: Kein Geld für Schwerin
Auch von der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Nürnberg erhofft die
Schweriner Regierung ein Signal der Unterstützung. Schon im Mai hatte
Kanzleramtschef Thomas de Maizière in einem Brief die Innenminister der Länder
darum gebeten, den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel nicht Mecklenburg-Vorpommern
in Rechnung zu stellen.
Ein solches Signal wird es jedoch nicht geben. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Günther Beckstein, lehnt das Ansinnen rundheraus ab.
"Das halte ich für irreal", sagte der bayerische Innenminister zu SPIEGEL
ONLINE. "Wir haben die Regelung, in der festgelegt wird: Wenn
Unterstützungskräfte außerhalb des eigenen Landes eingesetzt werden, dann
müssen die Fahrtkosten und die einsatzbedingten Mehraufwendungen erstattet
werden, die Personalkosten hingegen nicht."
Einen Kostenerlass, noch dazu bei siebenstelligen Summen, könne ein
Innenminister "nicht nach Goodwill entscheiden", sagte Beckstein. Auch
Niedersachsen werde ja bei den Großeinsätzen im Rahmen der Castor-Transporte
Entsprechendes nicht bewilligt. "Das ist auch von den Innenministern allein
nicht zu beschließen, da müssten die Finanzminister mitmachen", sagte
Beckstein.
Die CDU in Schwerin setzt ausschließlich auf die Verhandlungen mit dem Bund.
Diese müssten nun geführt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Armin Jäger.
"Das macht man nicht in der Öffentlichkeit, sondern in aller Ruhe."
Heute Nachmittag allerdings wird der Kostenstreit erst noch mal in
größtmöglicher Öffentlichkeit entbrennen - im Landtag.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,448481,00.html]


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Das teuerste Polit-Spektakel der Republik
Das im kommenden Jahr im Ostseebad Heiligendamm geplante G-8-Treffen wird zum
bisher teuersten politischen Großereignis der Bundesrepublik. Mit mittlerweile
veranschlagten 92 Millionen Euro soll es mindestens dreimal so viel kosten wie
ursprünglich vom Land Mecklenburg-Vorpommern kalkuliert.

Sicherheitsmaßnahmen: Schon beim Besuch von US-Präsident Bush im Sommer wurde
Heiligendamm hochgerüstet

Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen
- USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland -
sowie Russlands tagen vom 6. bis 8. Juni 2007 in dem Ostseebad. Bisher hat der
Bund zugesichert, sich mit 24 Millionen Euro an den nötigen Aufwendungen zu
beteiligen. Gestern nun beriet der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung über
einen Nachtragsposten im Haushalt von 12,5 Millionen Euro. Die sind allein für
die Anschaffung eines 13 Kilometer langen Sicherheitszaun rund um das Seebad
erforderlich, den das Bundeskriminalamt verlangt hatte.
Während der Schweriner Staatskanzleichef Reinhard Meyer über eine
Kostenexplosion klagt, dürfte sich Finanzministerin Sigrid Keler bestätigt
fühlen. Schließlich hatte die Sozialdemokratin schon in der Phase der Bewerbung
auf die Risiken hingewiesen. Nun muss sie sehen, wie sie das Versprechen der
Landesregierung einhalten kann, ab 2009 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Die CDU, statt der Linkspartei inzwischen Regierungspartner der SPD,
demonstrierte in der ersten Kabinettssitzung erwartungsgemäß den
Schulterschluss. Hoffnung setzen die Schweriner Koalitionäre auch auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die habe, so Meyer, in einem Brief die anderen
Bundesländer gebeten, Kosten für zu entsendende Polizeikräfte nicht in Rechnung
zu stellen.
Auch Ministerpräsident Harald Ringstorff wird nicht müde zu betonen, welche
Chance der G-8-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern ist, sich als weltoffenes,
gastfreundliches und modernes deutsches Bundesland präsentieren zu können. Beim
Besuch von US-Präsident Bush Anfang Juli in Merkels Wahlkreis in Vorpommern -
abgesichert durch 14 000 Polizisten - war der Sozialdemokrat von einer solchen
Wirkung offenbar noch nicht überzeugt.
Mürrisch nur begegnete er dem hohen Gast, und die Einladung zur Grillparty
schlug Ringstorff gänzlich aus - wegen anderer wichtiger Termine. Noch immer
ist umstritten, wer für die Kosten des Bush-Besuchs aufkommt und wie hoch diese
überhaupt sind. Ursprünglich hatte die Landesregierung, noch bevor der Gast
überhaupt gelandet war, von 20 Millionen gesprochen. Wochen später waren es 14
Millionen, was das Kanzleramt immer noch als nicht nachvollziehbar bezeichnete.
Fraglich aber bleibt auch, wie das Bundesland für den Gipfel in Heiligendamm nur
Ausgaben von 30 Millionen Euro kalkulieren konnte. Denn spätestens seit 2001 ist
auch bei den Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs alles anders.
Damals gab es in Genua bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen, obwohl Italien
seine Grenzen unter strenge Kontrolle gestellt hatte. Die Anschläge auf Amerika
Monate später sorgten dafür, dass zum Schutz vor gewaltbereiten
Globalisierungsgegnern die Terrorgefahr hinzukam. Seitdem stiegen die
Aufwendungen von Jahr zu Jahr, obwohl die Gipfeltreffen nur noch an entlegenen
Orten stattfinden.

10 000 Sicherheitskräfte waren im vergangenen Jahr im schottischen Hochland im
Einsatz, um ein Golfhotel weiträumig abzuriegeln. Die Gesamtkosten sollen 120
Millionen Euro betragen haben. In diesem Sommer war St. Petersburg Gastgeber.
Nach russischen Angaben betrugen die Aufwendungen mehr als 400 Millionen Euro.
Auch Heiligendamm könnte am Ende noch viel teurer werden.

[ Die Welt 16.11.2006]


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