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- Zum Strafverfahren gegen 25 AktivistInnen in Genua wegen G8 2001
- BLOCK GERMANY
- Gipfel soll 92 Millionen Euro kosten

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Zum Strafverfahren gegen 25 AktivistInnen in Genua wegen G8 2001

[Der Text ist ein Auszug aus einer Broschüre der Segretaria Legale Genua von
Juli 2006. Er spiegelt den neusten Stand des Verfahrens wider.]

Der Straftatbestand "Verwüstung und Plünderung", eingeführt in der
Nachkriegszeit und nie für Auseinandersetzungen auf der Strasse verwendet,
wurde von der Staatsanwaltschaft Genua für die Vorkommnisse des G8 2001 aus der
Mottenkiste geholt.
Die Bestandteile des Paragraphen sind: eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung
und mehrfache Sachbeschädigung, auch durch geistige Komplizenschaft der
Angeklagten. In der Praxis ist es nicht notwendig selber "verwüstet" zu haben,
es genügt bei der "Verwüstung" anwesend gewesen zu sein.
Die Ermittlungen, die zur Anklage der 25 führen, beginnen sofort nach dem G8,
fast ausschließlich auf Grund von Bild- und Videomaterial verschiedenster
Herkunft, welches an alle Staatsschützer in Italien weitergegeben wurde.
Die Aufgabe ist es, möglichst allen Gesichtern einen Namen zuzuordnen: die
Ermittlungen sollen beweisen, wer in Genua tatsächlich auf der Strasse war.
Dies führt zu 40 Personenfeststellungen. Von diesen 40 Personen werden 23 am
04.12.2002 verhaftet.
Die Ermittlungen gegen 26 dieser Personen enden im Juni 2003, es wird Anklage
erhoben und der erste Anhörungstermin für Dezember 2003 festgelegt.
Während der Vorverhandlung fordert die Verteidigung vergebens den
Hauptanklagepunkt "Verwüstung und Plünderung" abzuändern.
Die Staatsanwaltschaft ändert schließlich die Anklage, jedoch in einer anderen
Richtung: viele der ursprünglich benannten Anklagepunkte werden entfernt, um
sich einiger Schwachpunkte zu entledigen.
Während der Vorverhandlung bestätigt der Untersuchungsrichter die
Anklageerhebung und legt den ersten Verhandlungstermin auf den 02.03.03. Die
Strategie der Anklage ist es, einen "gemeinsamen Plan" darzustellen, in dem die
Tute Bianche von den durch den Black Block verursachten Unruhen profitiert
hätten, und deshalb der Mittäterschaft bei der Verwüstung schuldig seien. Ziel
der Verteidigung ist es, diese Konstruktion zu demontieren durch die genaue
Untersuchung der Beweise und das Kreuzverhör der Zeugen. Bei der
Verfahrenseröffnung am 02.03.2004 wird die wird das Verfahren eines der
Angeklagten wegen eines Formfehlers ausgegliedert. Aus den 26 sind 25 geworden.
Daraufhin werden die Beweisakte zusammengestellt, also die Zusammenfassung der
Ermittlungsakten, welche sofort dem zuständigen Richtergremium zur Verfügung
gestellt werden können.
Die Verhandlung konzentriert sich sofort auf die Videos und ihre Zulässigkeit
als Beweise, da die Staatsanwalt beschließt den Prozess fast ausschließlich zu
führen, indem Taten durch Bildnachweise nachgewiesen werden sollen. Die
Verteidigung macht geltend, dass sie noch keine Kopie der Ermittlungsakten
erhalten hat, und deshalb nicht imstande ist das Kreuzverhör der Zeugen der
Anklage durchzuführen, welche fast alle mit der Hilfe von Videos und Fotos
aussagen.
Das Gericht fordert also die Staatsanwaltschaft auf, der Verteidigung
schnellstmöglich eine Kopie des Video- und Fotomaterials zu Verfügung zu
stellen und bewilligt den Verteidigern eine Frist, um das Material zu sichten.
Der erste Zeuge der Anklage wird vorgeladen: Der Inspektor Corda von der
Stadtpolizei, Sektion Justizpolizei, vom Staatsanwalt beauftragt, einige der
während des G8 begangenen Straftaten zu rekonstruieren und chronologisch
anzuordnen, um den Anklagepunkt der "Verwüstung und Plünderung" zu stützen.
Während der Anhörung dieses Zeugen, unter Zuhilfenahme dreier von ihm
produzierter DVDs.

Während der Anhörung dieses Zeugen, unter Verwendung dreier von ihm produzierten
DVDs, erstellen die Staatsanwälte eine Rekonstruktion der Geschichten dieser
Tage welche die Basis der Anklage in diesem Prozess darstellen soll. In
Wirklichkeit ist das von Corda produzierte Video eine Montage, und wie alle
Montagen ist es keine neutrale Darstellung der Tatsachen, sondern eine
Interpretation, auf eine bestimmte Weise montiert um eine bestimmte Botschaft
durch sorgfältig ausgesuchte Bilder zu vermitteln, deren Reihenfolge sie
möglichst suggestiv erscheinen lassen soll.
In der Zwischenzeit wird der Staatsanwaltschaft nur die Anhörung von Zeugen
gestattet, welche ohne Verwendung der Bilder aussagen können.
Es beginnt also eine Reihe an Aussagen von Bankangestellten, Autohändlern und
anderen während der Tage von Genua geschäftlich Geschädigten. Die wenigsten
davon waren während der Geschehnisse anwesend und sind daher von geringem
Interesse- ihnen folgen Aussagen von Anwohnern, welche von ihren Fenstern die
Ereignisse beobachten konnten.
Ein interessantes Detail dieser Aussagen ist dass so gut wie alle wiedergeben,
dass es von Seiten der Demonstranten weder aggressives noch gefährliches
Verhalten gegenüber anderen Personen gegeben hat. Der Prozess lebt auf als die
Verteidigung, nach der Auswertung des Foto- und Videomaterials, die
Authentizität dieses Materials beanstandet und die Möglichkeit einer
Manipulation aufwirft.
Zu diesem Punkt werden von den Verteidigern und ihren technischen Gutachtern
drei Schreiben vorgelegt, die zum einen feststellen, dass es eine Diskrepanz
zwischen den Originalen der Videos und den von der Staatsanwaltschaft
vorgelegten Kopien gibt (in denen eindeutige Schnitte festgestellt wurden). Zum
anderen monieren sie, dass der Verteidigung weiterhin nicht die Sichtung des
gesamten Videomaterials aus der Ermittlungsakte gegen Unbekannt ermöglicht
wurde, mit dem die Staatsanwaltschaft jedoch seit Beginn arbeitet.
Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause beantragen die Staatsanwälte eine
Vertagung, um Zeit zur Widerlegung der Gutachten der Verteidigung zu bekommen.
Das Tribunal vertagt die Entscheidung über das Foto- und Videomaterial auf
September, wo beschlossen wird die DVDs von Corda einzuholen, "mit Vorbehalt
auf den tatsächlichen Beweisinhalt ihrer Darstellungen", während das restliche
Material nach und nach eingeholt, wenn es als relevant und dem Zeugen zugehörig
erachtet wird.
Mit einer darauffolgenden Anordnung präzisiert der vorsitzende Richter DeVoto,
dass ein Video nur als Beweis zugelassen werden kann, wenn der Zeuge sich
selbst oder eine Situation auf dem Video erkennt, bei der er anwesend war.
In den folgenden Monaten sagen die Kernzeugen der Anklagen aus: die Polizisten
und Carabinieri, die die verschiedenen Abteilungen kommandiert haben, welche im
Juli 2001 auf den Strassen Genuas im Einsatz waren - unter ihnen die
Verantwortlichen der Angriffe und der willkürlichen Misshandlungen, die zur
Aufrechterhaltung der "öffentlichen Ordnung" angeordnet und durchgeführt
wurden.

Einer der wichtigsten Zeugen ist der Oberdirektor der Staatspolizei Pasquale
Zazzaro, der während des G8 für die Operative Zentrale der Questura
verantwortlich war.
Der Beamte also, der für die Radiokommunikation zuständig war, und dafür den
Einsatzleitern auf der Strasse Anweisungen über Bewegung von Einsatzkräften
oder durchzuführende Einsätze weiterzugeben, nach Befehlen des
Polizeipräsidiums oder Anfragen der Einsatzleiter selber. Zazzaro erinnert sich
an fast gar nichts, aber er ist in Wirklichkeit eine wichtige Figur, weil seine
Anhörung es der Verteidigung ermöglicht, in den Besitz aller Radiomitschnitte
der Kommandozentrale der Questura (nicht der Carabinieri also) während der
Julitage 2001 zu gelangen, die in den darauffolgenden Verhandlungstagen eine
breite Verwendung finden werden.
Unter den verschiedenen Polizisten und Carabinieri, die am Zeugenstand auftreten
sind für die Verteidigung vor allem der Oberdirektor der Staatspolizei Mondelli,
der Kapitän der Carabinieri Bruno und der Direktor des Polizeikommissariats
Zentrum Gaggiano wichtig, die hauptsächlich zur Aussage über die Vorfälle in
der Via Tolemaide aufgerufen werden. Diese Zeugen ermöglichen eine erste
komplette Rekonstruktion des Angriffs auf den genehmigten Demonstrationszug der
Tute Bianche. Mario Mondelli war der zuständige Einsatzleiter und als solcher
auch verantwortlich für die Einheit der Carabinieri welche den Marsch der
Disobbedienti angegriffen hat, während Kapitän Antonio Bruno der Kommandant
dieses Kontingents war (das 3. Battalion Lombardia).
Aus ihrer Zeugenaussage geht hervor, dass ihr erster Angriff (um ca. 15 Uhr)
eine eigenständige und plötzliche Entscheidung der Carabinieri war, und nicht,
wie es bis dahin geheißen hatte, die Entscheidung des Verantwortlichen für die
öffentliche Ordnung für diese Demonstration, Angelo Gaggiano.
Der gewaltsame Angriff überwältigt zuerst die zahlreichen Journalisten, die sich
an der Kreuzung Corso Torino und Via Tolemaide befinden, und dann die
Demonstration von über 10000 Personen, die friedlich auf einer genehmigten
Route demonstrieren. Mit der Aussage des Kapitäns Antonio Bruno (am 16.11.04)
macht die Verteidigung einen Punkt, der auch unter einem anderen Aspekt wichtig
ist. Dank des Video- und Fotomaterials können die Anwälte tatsächlich
feststellen (und Bruno, mit der Beweiskraft der Bilder konfrontiert, muss
zustimmen) dass die Carabinieri die Demonstration nicht nur unter Verwendung
ihrer normalen Schlagstöcke oder Tonfas angegriffen haben, sondern auch mit
verschiedenen Schlagwerkzeugen "ohne Zulassung", wie etwa Eisenstangen.

Anfang 2005 sagt Angelo Gaggiano während drei langer Verhandlungstage aus.
Gaggiano wird geladen weil er der Verantwortliche Einsatzleiter für die
Demonstration der Disobbedienti am 20.07. und für die internationale
Demonstration am 21.07. war. Seine Aussage ist verworren und voller
Ungenauigkeiten- ein kontinuierlicher Versuch, den Fragen der Verteidigung
auszuweichen. Am 20.07. war Gaggiano mit seinen Einheiten auf der Piazza Verdi
postiert, auf die Demonstration der Tute Bianche wartend, die über die Via
Tolemaide genau dorthin hätte führen sollen.
Aber die Demonstration wird dort nie ankommen. Sie wird zuerst von den
Carabinieri angegriffen und dann von Gaggiano selbst (ungefähr eine Stunde
später). Doch Gaggiano übersieht den ersten Angriff und behauptet sogar, er
hätte nie stattgefunden. Die Verteidigung, konfrontiert mit der, selbst vor
eindeutigen Bildern, unverblümten Kaltschnäuzigkeit dieses Polizeioffiziers,
verlangt vom Gericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu überprüfen, und legt
eine alte Verurteilung wegen Hehlerei vor.
Diese Vorstrafe dürfte für das Gericht eigentlich von geringem Interesse sein,
doch Gaggiano lügt ein weiteres Mal, als er erzählt, er habe nur "Möbel kaufen
wollen". Der Gerichtsvorsitzende, nach Durchsicht des Urteils, widerspricht
ihm: er wurde verurteilt weil er gestohlene Möbel verkauft hat- der Zeuge wird
entlassen. Gaggiano hat seiner eigenen Glaubwürdigkeit den Gnadenstoss gegeben.
Wenige Tage danach geht er vorzeitig in Pension.
Gaggiano folgen weitere Zeugen die mit der Via Tolemaide und Piazza Alimonda zu
tun hatten, wie der Vizequästor Fiorillo, der Leutnant der Carabinieri Mirante,
der Kapitän Ruggieri (vom Fallschirmjäger-Battallion Tuscania), der Kapitän
Cappello (auf der Piazza Alimonda anwesend) und der Journalist Giulietto
Chiesa. Dieser, auch ein Zeuge der Verteidigung, bestätigt die Rekonstruktion
des ersten Angriffs auf die Demonstration der Tute Bianche.
Von Mai 2005 an wird dann Dr. Cavalera als Zeuge der Staatsanwaltschaft geladen,
der zur Zeit des G8 Direktor der Wissenschaftlichen Polizei in Genua war: die
Staatsanwaltschaft hat ihn eingesetzt, um Personen auf dem Video- und
Fotomaterial zu identifizieren. Aus seiner Zeugenaussage geht hervor, dass
keine wissenschaftliche Methode existiert, um fotografische
Identitätsfeststellungen durchzuführen. Zuletzt wird seit Oktober 2005 der
Zeuge Zampese gehört (Digos/Staatsschutz Genua): während dutzender
Verhandlungstage unterbreitet er dem Gericht die von der Polizei und
Staatsanwaltschaft erstellte Rekonstruktion der Geschehnisse, das Verhalten der
Angeklagten und die jeweiligen Identitätsfeststellungen. Die Technik besteht
darin, Stunden von Videomaterial Bild für Bild zu untersuchen, sich dabei
genauestens auf Details von Kleidungsstücken zu konzentrieren, um Personen
wiedererkennen zu können; der Rekonstruktion des Verhaltens der
Sicherheitskräfte wird dabei kein Platz eingeräumt; das Ergebnis ist, dass
wieder einmal die Handlungen der Demonstranten vollkommen aus dem Kontext
gerissen werden. Im Februar 2006 wird der Prozess auf September verschoben
aufgrund der plötzlichen Verpflichtung des Vorsitzenden DeVoto als beratendes
Mitglied des CSM.
Bis heute sind von den ca. 140 Zeugen der Anklage über 120 gehört worden. Danach
werden die Zeugen der Verteidigung aussagen (die ungefähr die gleiche Anzahl
haben), dann die Aussagen der Angeklagten und die Schlussplädoyers.
Wir haben also noch ein weiteres Jahr vor uns, um dem Gericht einen anderen G8
zu präsentieren, die Schwächen im Aufbau der Anklage zu beweisen und um zu
verhindern, dass 25 Leute im Gefängnis landen um Haftstrafen abzusitzen, die in
ihrer Dauer in keinem Verhältnis zu den ihnen vorgeworfenen Taten stehen.

[Übersetzung: www.no-g8.tk]


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BLOCK GERMANY

In recent weeks we have heard much discussion of criticisms of the current
mobilization against the 2007 G8 (e.g. those of the "22nd of October
Collective" published on the Indymedia UK website). Though we have taken part
in such discussions we do not consider the debate between centralized and
decentralized action to be very fertile. However, it is indubitable that as a
movement our strength lies in our ability to innovate, and that the current
proposals for Heiligendamm offer nothing but a repetition of tactics which have
over recent years become increasingly ineffective, as the forces of order learnt
from their mistakes and our internal weaknesses began to show through. For us it
is clear that if the Heiligendamm G8 counter-summit goes as planned - with its
array of single-issue demos, its symbolic blockade which will block nothing,
and its camp which can be encircled by the cops at the slightest pretext - it
will go down in history as the self-managed burial of the anti-globalisation
movement.

We disagree with the alternative proposal of the "22nd of October Collective":
to remain in our "own" cities or countries and fight locally misses what is
most fruitful about mass gatherings. We need to make a camp in the vicinity of
Heiligendamm in order to meet, discuss, get organized and feel our collective
strength. We also need to engage in actions which test this strength and
inspire new potential. But the relation between mass-gathering and mass-action
has to be reconsidered, with the former functioning as a point from which to
emerge rather than a base to which we retreat, and to which we become bound.

Recent years have shown the preeminence of tactics aimed at blocking the flows
of commodities and capital. It is as if the relentless pace of globalization
has become unbearable, and everyone can feel that the only reasonable response
is to jam the machine. We can see from recent struggles in France, Bolivia,
Algeria and Argentina that the only way to block them, is for us to be mobile.
We must be free to move to places where we can be most effective. But above
all, we must be clear that if we limit our action to blocking the delivery of
supplies to a meeting whose organizers have such huge resources of time and
money with which to prepare themselves, then we will be sacrificing ourselves
for a goal which falls drastically short of our potential. We must raise our
sights from an impractical and insufficient blockade of a lonely hotel on the
Baltic sea, to blocking the economy, to blocking Germany. Also, only by opening
up our struggle in such a way do we stand a chance of out-maneuvering the
massive security force which will be mobilized against us.

In view of this we propose to massively congregate in the proposed camp 10 days
before the start of the G8, to meet and plan together in peace, but to preempt
the opening of the G8 with a massive exodus, away from Rostock where there is
nothing to block, away from the high-security hotel where the G8-leaders are
already blocked, towards one or more centers of capital and state-power (e.g.
Hamburg, Berlin, Frankfurt...). And there to engage in a day of blockades which
will have more than just a symbolic effect. A series of such days of blockades
would constitute a literal movement with a singular purpose: to block the motor
of accumulation of which the G8-leaders are just the interchangeable masks.

This proposal will require much organizing activity, possibly more than people
had hitherto envisaged for July, but as opposed to the alternative of blocking
ourselves in a corner of Germany where we can block nothing, it at least stands
a chance of success.

[11. November Bewegung]


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Gipfel soll 92 Millionen Euro kosten

Nach Angaben einer Staatskanzlei-Sprecherin wird der Bund die Investitionskosten
für Sicherheitszaun und Digitalfunk der Polizei tragen. Das Land müsse aber
vorfinanzieren. Weitere Kosten entstünden durch das Hauptquartier der Polizei
in Rostock-Waldeck und durch Straßenbauten. Dies seien jedoch vorgezogene
Investitionen, die das Land ohnehin getätigt hätte, und keine reinen G8-Kosten.
Zudem geht es um die Bezahlung des Einsatzes von etwa 15.000 Polizisten, davon
10.000 aus anderen Bundesländern. Keler schätzt die Gesamtkosten des G8-Gipfels
auf 92 Millionen Euro. Sie hoffe, dass der Bund 57 Millionen Euro davon
übernimmt.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3334206_REF_SPC1729540,00.html]