[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

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- Zum Abschied einen Gipfel-Kracher
- Papiere für alle!
- G8 2007 - Convergence Center Berlin

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Zum Abschied einen Gipfel-Kracher
Der scheidende Innenminister Gottfried Timm warnt vor dem G-8-Gipfel in Schwerin
- weil der das Land überfordere

Mit seinem Abschiedsgruß hat sich der scheidende sozialdemokratische
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns noch einmal alle Aufmerksamkeit
gesichert. Mecklenburg-Vorpommern sei "derzeit aus finanzpolitischer und
sicherheitspolitischer Sicht nicht in der Lage", den G-8-Gipfel im kommenden
Sommer auszurichten, verkündete der dem Koalitionspoker geopferte Gottfried
Timm. Diese von ihm vorgetragenen Bedenken, so der Noch-Minister, hätten auch
zu Differenzen mit Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) geführt.

Mecklenburg-Vorpommern kann den G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht wuppen? Da
mussten sich die Fachpolitiker die Ohren reiben. Siegfried Friese, ebenfalls
Genosse und bis vor zwei Wochen Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag,
versichert: Im Parlament habe der Minister darüber nichts verlauten lassen.
Natürlich werde Mecklenburg-Vorpommern den G-8-Gipfel finanziell nicht alleine
bewältigen können. Es sei auf die Unterstützung durch die Polizeibeamten
anderer Länder und des Bundes angewiesen. Aber dies gelte als lösbares Problem.
Was also hat Timm gemeint? Kein Kommentar, heißt es dazu aus der Pressestelle
des Ministeriums. Angesichts seines Ausscheidens werde sich Timm dazu nicht
mehr äußern. Und sein Nachfolger Lorenz Caffier (CDU) will die Einlassung nicht
öffentlich interpretieren. "Der G-8-Gipfel ist eine große Chance für das Land",
versichert er - und die Koalition werde "alle eventuell anstehenden Probleme"
lösen.

Nicht ganz so freundlich äußert sich die Gewerkschaft der Polizei: "Wenn Herr
Timm Bedenken hatte, hätte er das sagen sollen, als er noch im Amt war", sagt
GdP-Landeschef Michael Silkeit, "bisher ist mir davon nichts bekannt." Silkeit
selbst hat keine Sicherheitsbedenken. Denn beim Gipfel bekomme die
Landespolizei ja Unterstützung von Kollegen aus dem Bundesgebiet.

Die ungeklärte Frage jedoch ist: Wer soll das bezahlen? Bisher hat Schwerin in
seinem Haushalt 10 Millionen Euro für Heiligendamm reserviert. Reichen wird das
nicht. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU zwar dieser Tage festgeschrieben,
dass alle weiteren Kosten "durch den Bund erstattet werden müssen". Doch der
Bund hat das bisher nicht zugesagt.

Eine Bereitschaftseinheit der Polizei von 400 bis 500 Mann kostet laut GdP pro
Tag 200.000 Euro. Beim Bush-Besuch im Juli mussten 9.500 Beamte aus anderen
Bundesländern die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, beim
G-8-Gipfel werden es noch mehr sein. Hinzu kommen Kosten für Zäune und anderes
Equipment, das G-8-Gegner fern halten soll. Mit 45 Millionen Euro dürfte der
Gipfel nach Schätzungen von Experten tatsächlich zu Buche schlagen. Dem Bund
der Steuerzahler sind diese inoffiziellen Prognosen zu wenig: "Die Leute haben
ein Recht darauf, zu erfahren, was sie für den G-8-Gipfel bezahlen", sagt
Landessprecher Christian Schwießelmann.

Traditionell muss eigentlich stets das Bundesland für den Einsatz fremder
Polizeikräfte aufkommen, auf dessen Boden er stattfindet. Diese Regel müsse
beim G-8-Gipfel gebrochen werden, fordert PDS-Landeschef Peter Ritter. Nicht
zuletzt, weil Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht der Veranstalter des
G-8-Gipfels sei. Der PDS-Mann lobt, dass die neue Regierung postuliert habe,
nicht mehr als die geplanten zehn Millionen für den Gipfel auszugeben.
Allerdings hält er diese Passage im Koalitionsvertrag für "eine ziemlich
wackelige Brücke". Denn das Bush-Grillfest im Sommer habe ebenfalls nicht auf
Einladung Mecklenburg-Vorpommerns stattgefunden. Dennoch drohe das Land auf den
Kosten sitzen zu bleiben. Bisher jedenfalls macht der Bund keine Anstalten,
Schwerin einen Scheck für die von Ringstorff angeprangerte "teuerste Grillparty
der Welt" auszufertigen.

[taz vom 4.11.2006]

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Papiere für alle!

Von der Innenministerkonferenz zum G8-Gipfel

Schon seit Jahren fordern Flüchtlings- und MigrantInnengruppen,
Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und viele mehr ein
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und MigrantInnen. Die
„Duldung“ ist ein besonders zermürbender Aufenthaltstitel. Betroffen sind all
jene Menschen, die Deutschland eigentlich verlassen müssen, die jedoch aus
rechtlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden
können. Wer mit einer Duldung lebt, darf im Regelfall nicht arbeiten, muss
meist in Lagern oder Heimen leben und erhält bestenfalls gekürzte
Sozialleistungen. Gültig ist eine Duldung zwischen einigen Wochen und wenigen
Monaten, das heißt sie muss permanent verlängert werden. Die Herausbildung
längerfristiger Lebensperspektiven ist so kaum möglich, denn Geduldete müssen
ständig mit Abschiebung rechnen, auch dann, wenn sie bereits seit 10 oder 15
Jahren in Deutschland leben.
Nun ist es jedoch soweit: Nach jahrelangen Bleiberechtskämpfen werden am 16. und
17. November in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der
Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein
Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und MigrantInnen entscheiden.
Einziger Haken: Selbst nach optimistischen Schätzungen werden gerade mal 40.000
der weit über 200.000 Geduldeten in den Genuss der geplanten
Bleiberechtsregelung kommen, der Rest hingegen dürfte an den strengen
Zugangskriterien scheitern. Praktisch heißt das, dass der Kampf für ein
wirkliches Bleiberecht auch nach Nürnberg weitergehen muss.
In Mecklenburg-Vorpommern verharren ebenfalls schon lange etliche Menschen im
juristischen Niemandsland der Duldung, unter ihnen viele Flüchtlinge aus Togo.
Zumindest letztere wurden in den vergangenen 6 Monaten ein wenig in Ruhe
gelassen, nachdem Ex-Innenminister Timm im April 2006 die politische Notbremse
gezogen und einen 6-monatigen Abschiebestopp nach Togo verhängt hatte.
Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne antirassistischer Gruppen, in
welcher es erfolgreich gelungen war, die massiven Menschenrechtsverletzungen in
Togo einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Besagter Abschiebestopp
wurde allerdings nicht verlängert, obwohl sich Togo weiterhin fest im Griff des
seit über 40 Jahren despotisch herrschenden Eyadéma-Clans befindet. Es steht
deshalb zu befürchten, dass in den nächsten 12 Monaten mehrere hundert
togoische Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden sollen.
So sehr die Bleiberechtsdebatte in den letzten Jahren um langjährig geduldete
Flüchtlinge und MigrantInnen gekreist ist, sollte dennoch nicht in
Vergessenheit geraten, dass Duldungen nur die Spitze eines sehr viel größeren
Eisbergs darstellen: Denn hinter bzw. unter den Geduldeten stehen die
Papierlosen, d.h. all jene Menschen, die gar keinen offziellen Status besitzen.
Allein in Deutschland sollen über 1 Million Menschen ohne Papiere leben. Sie
stellen die Mehrheit derer, die sich zu miesesten Bedingungen und ohne
Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung im Niedriglohnsektor verdingen,
ob auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Reinigungsgewerbe, in der Sexindustrie
oder in den Privathaushalten der Mittel- und Oberschichten.

Wir lehnen die herrschende Unterteilung in „nützliche“ und „unnütze“, in
„legale“ und „illegale“, in „integrierte“ und „nicht-integrierte“ Flüchtlinge
und MigrantInnen ab, wie sie innerhalb der EU mittlerweile gang und gäbe ist.
Denn Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle – egal woher
ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen
oder 50 Jahren hier lebt. Diese Forderung mag utopisch klingen, dennoch liegt
ihr eine klare und deutliche Handlungsmaxime zugrunde: „Bis alle Menschen
gleich viel wert sind!“. Praktisch übersetzt heißt dies: Jeder hier lebende
Mensch hat das Recht auf gleiche Rechte, egal ob es um Erwerbsarbeitschancen,
gesundheitliche Versorgung, schulische Ausbildung oder Beteiligung an
politischen Entscheidungsprozessen geht!

Auf dem Weg nach Heiligendamm...

Die Forderung nach gleichen Rechten ist ohne die Forderung nach globaler
Bewegungsfreiheit nicht zu denken, sie bezieht sich also nicht nur auf all
jene, welche (West)Europa bereits erreicht haben, sondern auch auf die, welche
erst noch kommen werden. Hintergrund ist, dass nur eine Minderheit aus Neugier
und Entdeckungslust Ausschau nach neuen Ufern hält. Die meisten Menschen sind
hingegen auf der Suche nach einem besseren Leben – einem Leben in Würde und
Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur
vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre
Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder
sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen. Viele dieser Gründe haben
direkt oder indirekt mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Es
würde mit anderen Worten zu kurz greifen, einfach nur globale Bewegungsfreiheit
zu fordern, dies aber nicht mit konkreten Forderungen zu verbinden, die direkt
auf die strukturellen Hintergründe von Flucht und Migration verweisen.

Das ist der Grund, weshalb verschiedene antirassistische Gruppen und Netzwerke
aktiv an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt
sind. Denn dort möchten wir im Anschluss an den vor allem von
selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen propagierten Slogan „Wir sind hier weil
ihr unsere Länder zerstört“ zeigen, auf welche Weise die Politik der reichen
Industrieländer direkt am Zustandekommen von Flucht und Migration beteiligt
ist. Exemplarisch erwähnt seien die dramatischen, insbesondere durch IWF, WTO,
transnationale Konzerne und die EU/USA-Agrarpolitik vorangetriebenen
Zerstörungsprozesse kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen, ob in Westafrika,
Lateinamerika oder zahlreichen asiatischen Ländern. Darüber hinaus möchten wir
das Bewusstsein dafür schärften, dass Gerechtigkeit und somit die umfassende
Verwirklichung „gleicher Rechte“ und „globaler Bewegungsfreiheit“ nicht ohne
eine grundlegende Umverteilung des weltweiten Reichtums zugunsten der Masse
armer Menschen rund um den Globus einlösbar sein dürfte. Schließlich möchten
wir auch darauf aufmerksam machen, dass Abschottung gegenüber Flüchtlingen und
MigrantInnen, wie sie von Teilen des globalisierungskritischen Spektrums als
notwendiges Übel akzeptiert wird, grundsätzlich in die Irre führt. Einerseits,
weil sie die bereits erwähnte Handlungsmaxime „Bis alle Menschen gleich viel
wert sind“ mit Füßen tritt. Andererseits, weil Abschottung nicht heißt, dass
weniger Menschen kommen und so die Arbeitsmärkte entlasten würden, worauf ja so
manche GlobalisierungskritikerInnen klammheimlich spekulieren. Denn Abschottung
hat in erster Linie zur Konsequenz, dass Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem
Weg nach (West-)Europa illegalisiert und somit als Arbeitskräfte leichter
erpressbar werden, mit der Konsequenz, dass sie ungewollterweise die
allgemeinen Lohn- und Beschäftigungsstandards mit nach unten drücken.

Wenn alles nach Plan läuft, wird es im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 eine
mehrwöchige, von mehreren antirassistischen Netzwerken organisierte Tour von
München nach Heiligendamm geben – mit Stops überall dort, wo bereits
Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Rechte kämpfen, ganz gleich, ob es sich
um Kämpfe gegen Lager, Abschiebungen oder Lohnbetrug handelt. 2 Tage vor
Gipfelbeginn, am Montag, den 4. Juni 2007, wird es in Rostock außerdem einen
antirassistischen Aktionstag geben – inklusive Großdemo!

Abschiebung stoppen! Keine Lager – nicht hier und nicht anderswo! Gleiche Rechte
für alle! Für globale Bewegungsfreiheit! Papiere für alle!

Demo, Freitag, 10.11.2006, Rostock Hauptbahnhof. Ab 15 Uhr: Kundgebung. Ab 16
Uhr: Demo

[nolager.de]


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G8 2007 - Convergence Center Berlin
1. Treffen: 16.11., 19:00 Uhr, Bethanien

Zur Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm,  wollen wir
neben Hamburg und München auch in Berlin eine Convergence  Center, einen
Ausgangspunkt für direkte Aktionen und Ort konkreter  Vorbereitung auf die
Gipfelproteste, aufbauen. Wir denken, dass es  sinnvoll ist, bereits 10 Tage
vor dem Beginn des Gipfeltreffens eine  Anlaufstelle für internationale
AktivistenInnen zur Vernetzung und  Vorbereitung zur Verfügung zu stellen.
Besonders wichtig ist uns dabei,  den Internationalen (und natürlich auch
lokalen AktivistInnen) eine gute  Basis für ihren Widerstand zu geben. Es
sollen Workshops und Raum für  spontane Workshopideen angeboten werden,
Schlafplätze oder/und eine  Pennplatzbörse zur Verfügung stehen, Kontakte
sollen geknüpft und Infos  ausgetauscht werden. Dies stellt für uns eine
logistische  Herausforderung dar und ihr seid hiermit aufgefordert, euch aktiv
an der  Arbeit zu beteiligen und im geplanten Zeitraum auch vor Ort zu sein.
Wir  laden alle, die in irgendeiner Art und Weise das Convergence Center in 
Berlin unterstützen wollen, zum Initiierungstreffen am 16.11. um 19:00  Uhr ins
New Yorck (Bethanien, linker Seitenflügel Mariannenplatz 2) ein!