[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Von der Heide zum Strand
- G8-Treffen wird zum Protest-Gipfel/ Zoff um Zaun und Kosten / 100000
Demonstranten
- Zu Gast bei Freunden
- Veranstaltungsankündigungen der Roten Hilfe Greifswald für Rostock

----------------------------------------------------------------------------
Von der Heide zum Strand
Die G8, Globalisierung und Krieg

Während der G8-Gipfel-Protesttage im Juni 2007 wird es einen Aktionsschwerpunkt
zu Militarisierung und Krieg geben. Der Tag der Blockade des Flughafens
Rostock-Laage ist bereits in den Aktionskalendern vermerkt: am Dienstag, den 5.
Juni, einen Tag vor dem offiziellen Gipfelbeginn. Der Aktionstag richtet sich
gegen die deutsche Vorbereitung auf globale Kriege, wichtige militärische
Infrastruktur in der Region und nicht zuletzt gegen die Anreise der
Regierungschefs für ihre verbrecherischen Verabredungen.

Weniger bekannt bisher und noch in der Ideen-Entwicklungsphase ist eine Aktion
auf dem so genannten Bombodrom in der Kyritz-Neuruppiner Heide am Wochenende
zuvor. Die Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung zum G8 wird dabei als
Dreischritt gedacht: "Von der Heide zum Strand - vom Bombodrom über
Rostock-Laage nach Heiligendamm." Soviel steht fest: Es wird am Sonntag vor dem
Gipfel eine Aktion auf dem geplanten Bombenübungsabwurfplatz geben. Die Begriffe
"Probe-Besetzung", "Wiederaneignung" und "Wiederbelebung" kursieren in diesem
Zusammenhang, womit betont werden soll, dass das Gelände den Menschen für viele
Zwecke zusteht, aber nicht der Bundeswehr für Luftkriegsübungen. Die Politik der
G8 und Kriegsvorbereitungen hängen eng zusammen, das steht für alle
KritikerInnen außer Frage. Die G8 ist eine der Institution internationaler
Politik, die Marktliberalisierung, verbesserte Investitionsbedingungen,
Wachstum der Märkte und der Produktivität organisieren und vorantreiben. Dazu
gehört die Schaffung von Marktzugang, Stabilität, Vertragssicherheit und
rechtliche Sicherheit zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Die
G8 als institutioneller Angelpunkt treibt weltweite entsprechende Standards
voran - durch finanzielle Anreize, Kreditbindung und Entwicklungshilfe. Wo dies
nicht ausreicht, werden sie auch militärisch durchgesetzt. Dabei sind alleine
schon die so genannten Strukturanpassungsprogramme strukturelle Gewalt, indem
sie die Lebensbedingungen Marginalisierter zunehmend verschlechtern. Doch
notfalls werden Strukturanpassungen auch mit Wirtschaftssanktionen,
Kriegsdrohungen wie gegen den Iran oder direkter militärischer Gewalt
durchgesetzt. In der selben Logik werden neokoloniale Protektorate mit oder
ohne direkte militärische Gewaltanwendung errichtet wie in Bosnien, im Kosovo,
in Afghanistan, im Südsudan und dem Kongo. Protektorate werden aber auch für
zahlreiche Staaten im Afrika südlich der Sahara vorgeschlagen, die als Failed
States eingestuft werden.
Der herrschende Diskurs des Global (Liberal) Governance verankert ein Denken,
das die Gewalt in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen rechtfertigt.
"Dass eine gute Gesellschaft auf den Grundpfeilern repräsentativ-demokratischer
Staat, Marktwirtschaft und Wissenschaft ruht, dass sie industrialisiert, säkular
und modern und ihre Mitglieder individualistisch, flexibel, rational und
produktiv sein sollen - dies bildet eine der unausgesprochenen Grundannahmen
des Diskurses", so Aram Ziai. (1) Insofern ist das Gerede von Failed States ein
Vehikel, um eine gewaltsame Einmischung zur Durchsetzung des vermeintlichen
"Konsens der Menschheitsgemeinschaft" zu legitimieren.

Terrorismusbekämpfung ist ein anderes Schlagwort, das jede Form der Überwachung,
Intervention und Gewaltanwendung rechtfertigt. Die G8 haben neben dem "Counter
Terrorism Committee" (CTC) und der "Counter Terrorism Action Group" (CTAG) die
Roma-/Lyon-Gruppe als wichtigstes Forum zur Kooperation in der
Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Deutschland übernimmt 2007 im Rahmen seiner
G8-Präsidentschaft auch den Vorsitz dieses Forums. In der Erklärung des letzten
G8-Gipfels zur Terrorismusbekämpfung zeigt sich wie eng die Herstellung von
Investoren-Sicherheit mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" verknüpft wird:
"Sie (die Terrorismusbekämpfung, ak) wird die Wahrscheinlichkeit von Konflikten
und sozialen Unruhen verringern, zu einem Anstieg der Auslandsinvestitionen
beitragen und eine verantwortungsvolle Regierungsführung sowie nachhaltige
Entwicklung fördern."

"Peace support operations" öffnen derzeit gemäß dem G8-Handlungsplan von 2004
vor allem afrikanische Staaten für westliche Militär- und
Wirtschaftsinteressen. In neuen vorgelagerten militärischen Stützpunkten findet
die Ausbildung von Spezialkräften statt. Diese übernehmen dann eigenständig
militärisches Krisenmanagement und Aufstandsbekämpfung und sichern damit die
Bedingungen für den Raubbau an Rohstoffen und Öl, aber auch für die Entsorgung
westlichen Giftmülls.
Hier setzen nicht nur antimilitaristische und antikapitalistische Kritik an.
Auch die Kritik der patriarchalen Ausrichtung der postkolonialen und
gleichzeitig neokolonialen Gesellschaftsordnung ist zu leisten: Kriege zu
führen, bedeutet nur einen kleinen weiteren Schritt in eine Normalität von
Polarisierungen und Ungleichheit, die die eigene Realität als überlegen
begreift. Die dichotome, hierarchisierende Praxis patriarchaler
Geschlechterrollen unterstützen Militarisierungsprozesse und werden für und
durch Kriege weiter verstärkt. In und um Rostock hat die Bundeswehr eine
"homebase" für die neuen globalen Kriege. In Rostock-Warnemünde sind Korvetten
der Bundesmarine stationiert, mit denen Hochseeeinsätze wie am Horn von Afrika
oder vor dem Libanon durchgeführt werden können. Auf dem Militärflugplatz
Rostock-Laage ist das Jagdgeschwader 73 Steinhoff stationiert. Dort werden die
ersten Erfahrungen mit dem Eurofighter, dem neuen milliardenschweren
Rüstungsprojekt der Bundeswehr, im Praxistest gesammelt und alle
Eurofighter-Piloten der Luftwaffe für die Interventionskriege geschult. Der
schon oft vor der Pleite stehende zivile Flughafen Rostock-Laage nutzt die
gleiche Startbahn und hat mit dem militärischen Nachbarn einen zuverlässigen
Partner an seiner Seite. Ein weiteres Novum ist die Aufnahme der
Polizeihubschrauberstaffel in das dortige Jagdgeschwader - ehrenhalber. So wird
an der Basis die Trennung von Armee und Polizei aufgehoben, um dann wie im Fall
von Afghanistan militärischen Angriff und polizeiliche Kontrolle ineinander
fließen lassen zu können.
Die Umstrukturierung der Bundeswehr geschieht nach der Vorgabe, schnelle
Eingreiftruppen mit dem nötigen technischen Know-how einsetzen und der NATO und
den Krisenreaktionskräften der Europäischen Union zur Verfügung stellen zu
können. Spezialeinheiten und Luftkrieg spielen dabei die größte Rolle. Sie
ermöglichen eine Kriegsführung mit wenigen eigenen Opfern. Praktisch bedeutete
das, dass die Verbindung von Waffensystemen auf dem Boden und in der Luft geübt
werden muss. Das wiederum erfordert ein Gelände wie den Bombenabwurfplatz in der
Kyritz-Ruppiner Heide.

Hier, in direkter räumlicher Nähe zu Rostock-Laage, will die Bundeswehr Gelände
für Luftkriegsübungen einschließlich Atombombenabwurftraining und Abwürfe mit
zielsuchenden Bomben einrichten. Das Bombodrom wäre der größte
Bombenabwurfplatz Festland-Europas. Nur auf Sardinien gibt es einen annähernd
großen Platz - mit den entsprechenden Transportproblemen für die Waffensysteme
am Boden übers Meer. Zudem hat der Platz noch einen weiteren Vorteil: "Das
Gelände ist so weitläufig, dass es auch den Manöversoldaten Platz bieten
könnte, die auf einem künftigen Truppenübungsplatz in der Wittstocker Heide
üben sollen", sagt der Stützpunkt-Kommandant Wolfgang Engel.
Der aggressive, militärische Charakter der Neuen Deutschen Außenpolitik kommt in
einem solchem Nato- und EU-weit bedeutenden militärischen Schulungszentrum
genauso zum Ausdruck, wie in Projekten wie dem "European Headquater" in
Potsdam, der Verschickung von Truppen auch bis südlich des Äquators oder dem
Streben nach einem Veto-Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Zwar wurde die Inbetriebnahme des Bombodroms bislang verhindert, aber schon vor
der Freigabe durch die Gerichte findet die widerrechtliche Aneignung des
Geländes durch die Bundeswehr statt: Üppig dimensionierte Häuser,
Zielpunktmarkierungen für Bomberpiloten, Infrastruktur u.a. für Radarsteuerung
und Messungen machen die Wunschvorstellung zur Tatsache. Ein Autobahnanschluss,
zwei Tower für den Flugverkehr und die Umverlegung des Straußberger-Bataillons
sind geplant. So wird der als strukturschwach bekannten Region von der
Bundeswehr ein Aufschwung versprochen. Mitten in der seen- und waldreichen
Landschaft wurde ein riesengroßes Areal (144 qkm) für Kriegsübungen besetzt.
Doch Widerstand dagegen hat dort Tradition. Seit über 15 Jahren verhindert die
Region mit Protestwanderungen, Ostermärschen, Kunstaktionen und juristischen
Klagen die (Wieder-)Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Übungsgeländes.
Die Sensibilität des Militärs für "unmännliche" Symbole reizend, wird dabei
bewusst die Farbe Rosa als Protestmittel eingesetzt: Die Bundeswehr hatte ein
ehemaliges Kommandogebäude empört abgerissen, nicht weil das funktionslose und
leerstehende Gebäude über Nacht komplett angestrichen, sondern weil es
rosafarben bemalt worden war.

Doch ein gemeinsamer Widerstand gegen die Inbetriebnahme des Bombenabwurfplatzes
südlich von Rostock mit der globalisierungskritischen Bewegung gestaltet sich
schwieriger, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Der regionale Protest
fußt neben der antimilitaristischen Motivation auch auf dem Wunsch nach
Sicherung von Ruhe, von Eigentumswerten und der Tourismusindustrie und
unvergifteter Landwirtschaft. Viele regionale Bombodrom-GegnerInnen sind
skeptisch und tun sich schwer mit einer Öffnung hin zur Globalisierungskritik -
sowohl inhaltlich wie auch in Bezug auf die in ihrer Verschiedenheit als fremd
erachteten AktivistInnen. Gleichzeitig hat die globalisierungskritische und
radikale Linke sich die zentrale militärpolitische Bedeutung des Bombodroms
noch nicht klar gemacht bzw. greift andere Anti-G8-Themen leichter auf.
Gleichwohl wachsen die Beziehungen, die den gemeinsamen Widerstand gegen
Kriegspolitik und das Bombodrom auch auf lange Sicht ermöglichen. In diesem
Sommer gab es gegenseitige Besuche und gemeinsame Workshops auf dem
Campinski-Camp und dem Aktionscamp der Bombodrom-Kampagne "Bomben Nein - Wir
gehen rein". Schon gibt es die Zusage, materielle Unterstützung für die
Unterbringung von auswärtigen AktivistInnen auf zukünftigen Treffen in der
Region zu leisten. Die MitarbeiterInnen der DGB-Jugendbildungsstätte in
Flecken-Zechlin am Rande des militärisch verplanten Geländes brachten das Motto
"Von der Heide zum Strand" in Umlauf und führten Anfang Oktober in einer
"Herbstakademie Globalisierung" eine Veranstaltung zur Diskussion möglicher
Aktionen gegen Bombodrom und G8 durch. Und die BI Freie Heide hat beschlossen,
am Sonntag vor dem Gipfel eine ihrer traditionellen Protestwanderungen
durchzuführen. Darüber hinaus berät die BI derzeit, in welcher Form sie
koordiniert mit den G8-AktivistInnen am Flughafen Rostock-Laage demonstrieren
will.

Andrea Anton/Mechthild Exo
aktiv in der Berliner Koordinierung G8 + Krieg

Anmerkung:
1) Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development. Münster 2006

Veranstaltung zu den Aktionen 25. Oktober 2006, 19.30 Uhr im Kato, U-Bahnhof
Schlesisches Tor, Berlin-Kreuzberg. Weitere Informationen zur Kampagne "Bomben
Nein - Wir gehen rein!" unter www.resistnow.freieheide-nb.de

Strukturanpassung - notfalls auch durch Krieg
Kriegsvorbereitungen in Gipfelnähe
Regionalen und globalen Widerstand zusammen bringen

[ak 510 vom 20.10.2006]


----------------------------------------------------------------------------
G8-Treffen wird zum Protest-Gipfel
Zoff um Zaun und Kosten / 100000 Demonstranten

Rostock/Heiligendamm (dpa/zvs) • Das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm droht
zumProblem-Gipfel zu werden.Die Großkoalitionäre in MV fordern vom Bund bereits
eine Kostenübernahme für das 110-Millionen-Euro-Spektakel. Der Zaunbau bleibt
umstritten. Und auf die Polizei kommen enorme Hürden zu: Mehr als 100000 Gegner
wollen Rostock vollständig lahmlegen. Die "teuerste Grillparty der Welt" war nur
ein Vorgeschmack. Während die Debatte um den fast 15 Millionen Euro teuren
Besuch von US-Präsident George W. Bush weitergeht, bereitet sich MV bereits auf
weit Kostspieligeres vor. Der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm ist nicht nur
das größte internationale Ereignis in Deutschland 2007, sondern wird auch etwa
110 Millionen Euro kosten. SPD und CDU in MV sorgen schon mal vor. Sowohl
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) als auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel
sehen die Bundesregierung in der Pflicht, Kosten zu übernehmen. Beide wollten
sich dafür beim Bund stark machen, kündigte Ringstorff am Wochenende an. Im
Haushalt von MV sind zehn Millionen Euro für das Treffen der acht führenden
Industrienationen eingeplant. Darüber hinaus soll kein Geld ausgegeben werden,
so die Devise.
Doch einen nicht unerheblichen Teil davon dürfte allein der 13 Kilometer lange
und 2,50 Meter hohe Zaun verschlingen, der Heiligendamm in eine Sicherheitszone
verwandeln soll. Und auf die Landespolizei kommt der größte Einsatz in ihrer
Geschichte zu. Bereits beim Bush-Besuch waren 12500 Kräfte im Einsatz. Beim
G8-Gipfel rechnet die Polizei mit viel mehr Beamten. Denn die Gipfel-Gegner
wollen europaweit mobilisieren. "100000 Demonstranten sind nicht
unrealistisch", sagt Knut Abramowski, Chef der G8-Polizei.
Im Zentrum der Proteste wird Rostock stehen. Attac hat angekündigt, dort
zeitgleich zum Treffen der Staats- und Regierungschefs einen alternativen
Gipfel zu organisieren. Laut Stadt sind täglich Demonstrationen angemeldet.
"Das gesamte Stadtgebiet wird von den Kundgebungen beeinflusst sein", warnt
Stadtsprecher Ulrich Kunze. Die Zahl der Menschen könnte sprunghaft steigen,
wenn es tatsächlich gelingt, das "Konzert der Superlative" mit Herbert
Grönemeyer und U2 zu organisieren.
"Eine unserer Hauptaufgaben ist es, die friedlichen von den unfriedlichen
Demonstranten zu trennen", sagt Abramowski. Noch hält er sich bedeckt, welche
Mittel die Polizei bereit ist, dafür einzusetzen. In der Protestszene kursieren
bereits Ideen von Straßenblockaden und Brandanschlägen. Eines von vielen
Problemen, das Polizei und Politik beschäftigen wird.

[NNN Montag, 23. Oktober 2006]


----------------------------------------------------------------------------
Zu Gast bei Freunden

Globalisierungskritische Bewegungen bereiten sich auf Proteste gegen den
G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Theologen rufen Christen zu Beteiligung
auf Ein 13 Kilometer langer und zweieinhalb Meter hoher Zaun soll im kommenden
Jahr das Ostseebad Heiligendamm abriegeln, damit die "Gruppe der acht" (G8)-
die Repräsentanten der führenden Industriestaaten - ungestört bleibt, die vom
6. bis 8. Juni 2007 dort tagen wird. Die Absperrung geschieht nicht ohne Grund.
Bereits seit dem Erfurter Sozialforum im Sommer 2005 bereiten
globalisierungskritische Organisationen ihre Gipfelproteste vor. Inzwischen
sind dies mehrere Dutzend aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum -
darunter ATTAC, die Interventionistische Linke (IL), das Forum Umwelt und
Entwicklung, die christlichen NGOs (Nichtregierungsorganisationen)
"Erlaßjahrkampagne" und "Gerechtigkeit jetzt!", medico international, Terre des
Hommes, Greenpeace. Zuletzt rief eine internationale Gruppe von Theologen
deutsche Christen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen (siehe Spalte
und Interview).

Protest und Repression
Die elitären Gipfel begannen 1975 im französischen Rambouillet, damals noch als
G5, mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien und den
USA. Ein Jahr später kamen Kanada und Italien dazu, 1998 wurde Rußland in den
Kreis aufgenommen. Den Kritikern gilt der "Club der G8" als zentrale
Schaltstelle neoliberaler Globalisierung. Die beteiligten Länder erzielen
zusammen nahezu zwei Drittel des globalen Bruttosozialprodukts, stellen aber
nur 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Zudem wird kritisiert, die Gipfel seien
als politisches Entscheidungsorgan nicht demokratisch legitimiert und
dementsprechend intransparent.

Mit der zunehmenden Bedeutung von solchen und anderen Spitzentreffen wurde auch
der Widerstand dagegen stärker. In jüngster Vergangenheit ist vor allem die
dritte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im Jahr
1999 in Erinnerung geblieben. Mehr als 50000 Menschen reisten damals an und
prägten mit wütenden Protesten nachhaltig die öffentliche Wahrnehmung des
WTO-Treffens. Einen weiteren, eher tragischen Höhepunkt bildete der G-8-Gipfel
2001 im italienischen Genua. Die Berlusconi-Regierung war bemüht, alle Proteste
durch ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften und andere
Repressionsmaßnahmen, etwa umfassende Grenzkontrollen, im Keim zu ersticken. In
der Stadt selbst hatten rund 20000 Polizisten und Carabinieri Stellung bezogen,
denen mehrere hunderttausend Demonstranten gegenüberstanden.

Immer wieder kam es während der Gipfeltage zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Ordnungskräften und Protestierenden, wobei erstere immer wieder durch
Brutalität und Willkür auffielen. Hunderte von Demonstranten wurden verletzt,
und am 20. Juli wurde der 23jährige Carlo Giuliani von einem Carabiniere zuerst
angeschossen und dann überfahren. Die gerichtliche Verfolgung der
Gewalttätigkeiten dauert bis heute an. Auf den Anklagebänken sitzen vornehmlich
Polizisten.

Die Wahl des Kurorts Heiligendamm mit seinen 280 Einwohnern als Tagungsort für
2007 scheint zu bestätigen, was Pedram Shahyar vom ATTAC-Koordinierungskreis
als Erfolg der Proteste von 1999 und 2001 verbucht: Die G8 "trauen sich nicht
mehr in die Städte". Neben der Abgelegenheit dürfte das gehobene Ambiente für
die G-8-Vertreter attraktiv sein - auch George W. Bush residierte während
seines Staatsbesuchs im Juli im zur Hochsicherheitszone erklärten, exklusiven
Grand Hotel Kempinski.

Gegenaktionen geplant
Von den Aktionsgruppen rechnet kaum jemand damit, in das abgesperrte Areal
vordringen zu können, erklärte Werner Rätz vom Koordinierungskreis für die
Gipfelproteste gegenüber jW. Schwerpunkte sollen daher auf Blockaden und
öffentlichkeitswirksamen Gegenaktionen liegen. Ein Gegen-G-8-Lager wurde
bereits im August 2006 mit dem "Camp-Inski" geprobt, zu dem rund 1000
Aktivisten angereist waren. Inzwischen finden regelmäßig Konferenzen zur
Koordinierung der Proteste statt, zu denen neben Blockaden und Aktionscamp auch
ein alternativer Gegengipfel und eine Großdemonstration gehören. Vom 10. bis 12.
November 2006 wird in Rostock die erste internationale Aktionskonferenz
stattfinden, um Interessenten aus dem Ausland besser organisatorisch
einzubinden. Unter ihnen befinden sich, so Rätz, die britische Gruppe Christian
Aid, das internationale "Dissent"-Netzwerk, das aus den G-8-Gipfelprotesten 2005
im schottischen Gleneagles hervorgegangen ist, das griechische Sozialforum,
Vertreter der dänischen Linkspartei und Grünen, ATTAC Frankreich und andere.

Für die sozialen Bewegungen Deutschlands bringe der Gipfel eine hohe
Verantwortung, meint Shahyar. Deutschland sei "eines der stärksten Glieder in
der Kette des globalen Kapitalismus", womit es umso wichtiger sei, daß sich die
Gegenbewegung gerade hier Gehör verschaffe. Außerdem wolle man den Aktivisten
anderer Länder ein ebenso guter Gastgeber sein, wie diese es bei
Gipfelprotesten, Demonstrationen oder Sozialforen immer gewesen waren. Mit dem
Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden", solle diesmal ernst gemacht werden,
sagte er, und meint damit nicht die Staatschefs der G 8.

[Junge Welt 25.10.2006]


----------------------------------------------------------------------------
Veranstaltungsankündigungen der Roten Hilfe Greifswald für Rostock

"G8-Gipfel und Polizeirepression. Genua - Rostock - Heiligendamm"
Do. 02.11.2006, 19:00h im Café Median, Niklotstraße 5, Rostock

Im Sommer 2001 fanden sich über dreihunderttausend Menschen in Genua zusammen,
um gegen den G8-Gipfel zu protestieren. Dabei kam es zu brutalen
Polizeiübergriffen, Mißhandlungen und Folter im Polizeigewahrsam sowie zur
Ermordung des italienischen Genossen Carlo Giulinani.- Jetzt, fünf Jahre nach
den Gipfelereignissen, finden in Genua verschiedene Prozesse sowohl gegen
Polizeibeamten wie auch gegen DemonstrationsteilnehmerInnen statt. Wir wollen
in dieser Veranstaltung die Ereignisse vom Sommer 2001 noch einmal mit einem
Dokumentarfilm Revue passieren lassen und uns danach die verschiedenen Prozesse
ansehen. Insbesondere auf den momentan laufenden "Prozeß der 25" - ein Verfahren
gegen 25 AktivistInnen - wollen wir genauer eingehen, denn hier drohen den
Angeklagten ohne konkreten Nachweis einer Tatbeteiligung zwischen 8 und15
Jahren Haft. Gerade dieser Prozeß dient auch als Pilotprozeß, um noch Dutzende
weiterer AktivistInnen nach ähnlichem Muster abzuurteilen.
Im Anschluß an die Veranstaltung wollen wir uns auch der anstehenden Repression
beim kommenden G8 2007 in Heiligendamm zuwenden und aufzeigen, wie politische
Solidarität mit Opfern von Polizeibrutalität praktisch aussehen kann.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald

+++

"Gefährder" anschreiben!?
Mo. 06.11.2006, 19:00h im Café Median, Niklotstraße 5, Rostock

Vor größeren Demonstrationen und Gipfelprotesten nutzt die Polizei immer
häufiger sog. "Gefährderanschreiben", mit denen im Vorfeld AktivistInnen von
ihrer Teilnahme abgehalten und eingeschüchtert werden sollen. Daß es auch
möglich ist, erfolgreich gegen diese Praxis zu klagen, zeigt ein Fall aus
Göttingen. Der damals angeschriebene "Gefährder" wird im Median über das
juristische und politische Vorgehen gegen diese Polizeimaßnahme erzählen.
Daneben soll geklärt werden, aus welch banalen Gründen Menschen in bundesweite
Polizeidateien wie "Gewalttäter Links" oder "Gewalttäter Sport" geraten und
warum es sinnvoll ist, ab und zu mal die gespeicherten Daten beim
Verfassungsschutz und der Polizei selber abzufragen.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Greifswald

[Rote Hilfe Greifswald]