[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Fre Okt 20 10:25:37 CEST 2006

- Einladung zu MedienaktivistInnen-Treffen während der Anti-G8-Aktionskonferenz
in Rostock vom 10.-12. November 2006
- G8-Hauptthemen
- Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
- Neustart für Euromärsche
- Attac kündigt Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm an

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Einladung zu MedienaktivistInnen-Treffen während der Anti-G8-Aktionskonferenz in
Rostock vom 10.-12. November 2006

Wir – das Netzwerk Videoaktivismus (ein Netzwerk von VideoaktivistInnen) -
möchten die Aktionskonferenz nutzen und zu einem parallel laufenden Treffen von
MedienaktivistInnen (SchreiberInnen, FotografInnen, FilmerInnen, Techies ...)
einladen.
Auf dem Treffen möchten wir zum einen lokale Medienstrukturen kennenlernen wie
z.B. Medienwerkstatt, lokaler Hörfunk, Offener Kanal, etc. und Möglichkeiten
des Zusammenarbeitens ausloten. Zum andern laden wir bundesweit ein, und zwar
indymedia, freie Radios, Nachrichtenplattformen, Printmedien , alle, die in der
Anti-G8-Berichterstattung 'von unten‘ aktiv  werden wollen und die die
Mobilisierung gegen den G8 unterstützen.
Eine dritte mögliche Schiene wäre der Erfahrungsaustausch mit internationalen
Gästen. Wir laden  gezielt imc-Strukturen bzw. Einzelpersonen ein, die mit dem
Aufbau von unabhängigen Medienstrukturen gegen die Gipfel der letzten Jahren
beschäftigt waren, um uns darüber auszutauschen und davon zu lernen.
Ziel des Wochenendes ist es, ein Konzept zu entwickeln für eine lokale,
bundesweite und internationale Zusammenarbeit von unabhängigen
Medienstrukturen.
Wenn es bereits vergleichbare Initiativen gibt, beteiligen wir uns gerne daran.

Rückmeldungen bitte an: trojan(at)nadir.org

Organisatorische Details werden bei Rückmeldung zugeschickt.

[trojan(at)nadir.org]

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G8-Hauptthemen

Die Weichen für den G8-Gipfel, der vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Ostseebad
Heiligendamm in der Nähe von Rostock stattfinden wird, sind gestellt: Die
Bundesregierung gibt folgende Themenbereiche als Schwerpunkte für den Gipfel
an:1. Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit
* Abbau der globalen Ungleichgewichte
* Systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte
* Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen.
* Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Geistige
Eigentumsrechte).
* Energieeffizienz und Klimaschutz
2. Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und
Sicherheit
* Reformpartnerschaften und Wirtschaftswachstum
* Förderung privater Investitionen
* Gesundheitssysteme und HIV/Aids

[http://www.g8-germany.info/deutsch/index.htm]

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Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mi, 18.10.2006

Der G8-Prozess
"Wachstum und Verantwortung" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche
G8-Präsidentschaft 2007. Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft
und die Entwicklung Afrikas stehen im Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm
vom 6. bis 8. Juni 2007.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundeskabinett das Programm der deutschen
G8-Präsidentschaft 2007 vorgestellt. Mit Übernahme des Vorsitzes am 1. Januar
2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der G8.
Das Kabinett trägt das vorgestellte Programm breit mit.

Die deutsche Agenda wird der besonderen Verantwortung der G8 für verlässliche
und tragfähige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft gerecht. Außerdem stärkt
sie das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung.

Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit

In ihrer wirtschaftspolitischen Agenda thematisiert die Bundesregierung Fragen
von elementarer Bedeutung für stabile Rahmenbedingungen in den globalen
Handels- und Finanzbeziehungen:

Neue Impulse beim Austausch über Strategien zum Abbau der globalen
Ungleichgewichte (Leistungsbilanzdefizit in den USA, unzureichende
Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in
Asien).
Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und
Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte.
Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern.
Thematisierung weltweiter Investitionsbedingungen. Behandlung der sozialen
Dimension der Globalisierung.
Dialog über die zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten
Gesellschaften und Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und
Markenpiraterie.
Herausforderungen des nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen: Das Thema
Energieeffizienz wird einen hohen Stellenwert bekommen. Der weltweite
Klimaschutz und der Kyoto-Prozess werden eine gewichtige Rolle spielen.

Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und
Sicherheit

Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt stehen die drängenden Probleme
Afrikas im Mittelpunkt. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des
Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um dem Kampf gegen
HIV/Aids.

Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass die Beziehungen der G8 zu Afrika als
eine Reformpartnerschaft ausgebaut werden. Der Nachbarkontinent Afrika braucht
einen neuen qualitativen Ansatz, er ist kein "verlorener" Kontinent.

Für die Entwicklung Afrikas sind ebenfalls Wirtschaftswachstum und die
Verantwortung der G8 von zentraler Bedeutung. Weiterhin kommt der Stärkung der
afrikanischen Gesundheitssysteme, insbesondere beim Kampf gegen HIV/Aids, eine
besondere Rolle zu.

Von der deutschen Präsidentschaft soll eine positive Botschaft des Vertrauens in
die Zukunft Afrikas ausgehen: die afrikanischen Staaten sollen Strukturen
entwickeln, die private Investitionen erleichtern. Also mehr Demokratie,
weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung, mehr Souveränität über Rohstoffe.

Zum Gipfel werden Vertreter afrikanischer Staaten von der Bundeskanzlerin
eingeladen, die diese Entwicklungen repräsentieren.

Kooperation mit großen Schwellenländern

Wie bereits bei früheren G8-Gipfeln wird es auch unter deutscher Präsidentschaft
zu einem intensiven Dialog mit Schwellenländern kommen. Viele
weltwirtschaftliche Probleme werden sich ohne diese gar nicht lösen lassen.
Deutschland wird fünf so genannte "Outreach-Länder", nämlich China, Indien,
Brasilien, Mexiko und Südafrika zum Gipfel einladen.

Die deutsche Agenda sieht vor, in einen themenbezogenen Dialog mit den
Schwellenländern einzutreten. Damit soll ein Prozess eingeleitet werden, in dem
bestimmte Themen vertieft mit den Schwellenländern bearbeitet werden.
Gleichzeitig bleibt die Wertegemeinschaft der G8 und die Funktionsfähigkeit der
Gruppe erhalten.

Weiteres Verfahren

Neben dieser Agenda für den G8-Gipfel werden während der deutschen
G8-Präsidentschaft eine Reihe von G8-Fachministertreffen zu unterschiedlichen
Ressortthemen in Deutschland stattfinden. Diese werden die Gipfelthemen mit
vorbereiten.

Die deutsche G8-Agenda wird gegen Ende des Jahres im Kreis der G8-Staaten
erstmalig beraten.

[http://www.bundesregierung.de/nn_66020/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10-18-schwerpunkte-deutsche-g8-pr_C3_A4sidentschaft.html]

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Neustart für Euromärsche
Protestaktionen gegen Treffen der G8 geplant

Vom 17. Mai bis zum 2. Juni 2007 sollen aus ganz Europa  Menschen zum Ostseebad
Heiligendamm marschieren. Ihr Ziel ist der dort   Anfang Juni tagende 
G8-Gipfel, wo sie   ihre Stimme gegen Existenzunsicherheit, Armut und 
Ausgrenzung erhaben wollen. Das ist das Ergebnis eines bundesweiten Treffens
von Initiativen aus dem sozialen und gewerkschaftlichen Bereich  am vergangenen
Wochenende in Hannover.
„Das G8-Treffen wird nicht Anfang Juni in Heiligendamm verhindert. Wir müssen in
unserem Alltag den Widerstand gegen die politischen Entscheidungen der
Staatschefs organisieren und bündeln“, meinte  Angela Klein, die schon in der
Vergangenheit zu den Koordinatoren des Euromarsches gehörte.
Schon Anfang der 90er Jahre organisierten Erwerbsloseninitiativen und
sozialpolitische Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern  Protestmärsche
zu verschiedenen EU-Gipfeln. Der letzte Euromarsch führte 1997 nach Amsterdam.
Die ursprüngliche Idee, jedes Jahr einen solchen Protestmarsch zu den
jeweiligen Orten der EU-Gipfel zu organisieren, wurde fallen gelassen, nach dem
das Prinzip der wechselnden Gipfelorte aufgegeben worden war. Die
Regierungschefs treffen sich seitdem immer in Brüssel.  Deutschland hat in der
ersten Hälfte des Jahres 2007 den Vorsitz der EU inne und ist das Gastgeberland
für den G8-Gipfel. Diese beiden Ereignisse sind der Grund  für die Reaktivierung
der Märsche nach 10 Jahren.  Politisch hat sich für die Organisatoren in dieser
Zeit nichts zum besseren gewendet.  „Wenn die Erwerbslosigkeit in den meisten
Ländern der EU etwas abgenommen hat, so lag dies nur daran, dass es nur noch
unsichere Arbeitsplätze gibt. Vollzeitarbeit mit angemessenem Lohn ist so gut
wie nicht mehr zu haben“; heißt es in einem vorläufigen Aufruf für die Märsche
im nächsten Jahr.
Auf dem Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006 fand der Vorschlag breite
Zustimmung. Initiativen aus Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland haben
ihre Teilnahme zugesagt. Auch aus mehreren osteuropäischen Ländern gibt es
Interesse. Manche wollen sich die gesamten zwei Wochen an der Aktion
beteiligen, manche nur an einzelnen Etappen.  In Deutschland steckt die
Vorbereitung noch in der Anfangsphase.
Mittlerweile gibt es im Ruhrgebiet, in Südwestdeutschland, in Sachsen und Berlin
erste Koordinierungsstellen.   Die Hauptarbeit aber beginnt im nächsten Jahr.
Dann ist auch ein europaweiter Kongress geplant,  auf dem sich die Initiativen
der unterschiedlichen Länder besser kennen lernen sollen.  Schließlich soll der
Marsch  ein tragfähiges  Fundament für ein europaweites Netzwerk gegen
Prekarisierung bilden.

[ND 20.10.2006]

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Attac kündigt Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm an

19.10.2006 Frankfurt a.M. (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk
Attac will gemeinsam mit Bündnispartnern zu Protesten gegen den G8-Gipfel im
kommenden Jahr in Deutschland aufrufen. "Wir rechnen mit einer hohen
Mobilisierung der Zivilgesellschaft", sagte Peter Wahl vom
Attac-Koordinierungskreis. "Die G8 vertreten nur 13 Prozent der
Weltbevölkerung, treffen aber Entscheidungen für die ganze Welt - ohne
demokratische Legitimation."
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und
Russlands treffen sich vom 6. bis 8. Juni 2007 im deutschen Ostseebad
Heiligendamm. Die Bundesregierung will während ihrer G8-Präsidentschaft
weltwirtschaftspolitische Themen, die Afrikapolitik und den Klimaschutz in den
Mittelpunkt stellen. Zudem soll es um den "Kampf gegen Produkt- und
Technologie-Piraterie" und mehr Transparenz bei Hedge-Fonds gehen.
"Die G8 sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems", sagte Peter Wahl.
"Mit ihrer menschenfeindlichen, neoliberalen Politik schaffen sie Armut - in
den Afrika, aber auch hierzulande." Dies zeige auch die gegenwärtige
Unterschichten-Debatte in Deutschland. Die G8 hätten ein weltweites Leitbild
durchgesetzt, bei dem die Pflege von Kapital und großem Vermögen im Zentrum
stehe - und nicht die Bedürfnisse der Menschen.
Auch beim Klimaschutz sei von den G8 keine Lösung zu erwarten. "Wer bei
Energiesicherheit auf militärische Optionen und Dinosauriertechnologien wie die
Atomkraft setzt, hat sich diskreditiert", so Wahl. Die G8 seien für rund die
Hälfte aller Kohlendioxid-Emmissionen weltweit verantwortlich.
Statt der Kontrolle von Hedge-Fonds forderte Attac ein Verbot. "Hedge-Fonds sind
überflüssig, untergraben die Stabilität der Finanzmärkte und bedrohen ganze
Volkswirtschaften", sagte Wahl.
Laut Oliver Moldenhauer, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises,
würde die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung geistiger
Eigentumsrechte die Kluft zwischen Nord und Süd weiter zementieren. "Nötig ist
stattdessen eine Regelung von Innovations- und Forschungsförderung, die
Erfindungen belohnt, ohne dabei Monopolstrukturen zu stärken", sagte er.
Attac will sich bei den G8-Gegenaktivitäten für ein breites Bündnis aus
Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegung einsetzen. Ein Großteil der
geplanten Aktionen stehe bereits fest. So sei für Samstag, 2. Juni, eine große
Demonstration in Rostock geplant. Vom 5. bis 7. Juni kommen die G8-Kritiker zu
einem alternativen Gipfel in der Hansestadt zusammen. Auch ein "Protestcamp"
mit Teilnehmern aus ganz Europa ist in Vorbereitung. Für den 7. Juni hat der
deutsche Rockstar Herbert Grönemeyer ein Konzert angekündigt. In diesem
Zusammenhang sind laut Attac ebenfalls G8-Proteste geplant.

[http://www.epo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2065&Itemid=34]