[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Mit Okt 18 16:46:14 CEST 2006

- G 8: Doberaner PDS kritisiert eigenen Landesverband
- Grönemeyer holt Stars zum G8-Gipfel
- Merkel will sich um Afrika kümmern
- AG8-aktuell
- Kriegerische Optionen

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G 8: Doberaner PDS kritisiert eigenen Landesverband

Bad Doberan Die Position der Landes-PDS, den Widerstand gegen die Ausrichtung
des Weltwirtschaftsgipfels im kommenden Jahr in Heiligendamm zu unterstützen,
wird von der Stadtfraktion der Linkspartei.PDS der Stadt Bad Doberan nicht
geteilt. Die Fraktionsvorsitzende Anke Bitter unterstreicht: "Die Stadtfraktion
distanziert sich ausdrücklich von der Haltung und den Aktionen auf Bundes- und
Landesebene zum G 8-Treffen.
Die Linkspartei.PDS war beziehungsweise ist noch als Koaltionspartnerin der SPD
in Mecklenburg-Vorpommern Teil der Landesregierung. Die damit verbundene
Verantwortung als Gastgeber des G 8-Gipfels ist mit der derzeitigen Haltung
unserer Partei unvereinbar. In einer Demokratie ist nicht nur das Prinzip der
Meinungsfreiheit ein entscheidendes Element dieses Systems, sondern auch der
Loyalität, der aufgrund der Regierungsverantwortung in diesem Fall die höhere
Priorität einzuräumen ist."
Des Weiteren lehne die Fraktion der Linkspartei.PDS Bad Doberan die Art und
Weise der Proteste der G 8-Gegner ab, da diese in erster Linie in Provokationen
mündeten. Alternativen würden nicht aufgezeigt, so Anke Bitter. "Wir können uns
des Eindrucks nicht erwehren, dass die Proteste in erster Linie um ihrer selbst
willen durchgeführt werden. Polizeiliche und militärische Gewalt, die dem Schutz
unserer Gesellschaft - damit dem Schutz der Freiheit - dienen, werden
provoziert, um letztendlich die mit ihnen verbundenen staatlichen Institutionen
zu verunglimpfen. Diese Art der Ausnutzung der Meinungsfreiheit lehnen wir als
Fraktion ab."

[Ostseezeitung 13.10.2006]

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Grönemeyer holt Stars zum G8-Gipfel
Internationale Größen der Popmusik wollen bei einem Mega-Konzert ihre Stimme
gegen die Armut erheben.

Rostock (OZ) Mit einem Konzert der Superlative will Herbert Grönemeyer mit
Künstlern aus aller Welt beim G 8-Gipfel in Heiligendamm die Stimme gegen Armut
erheben. Das ganztägige Konzert, zu dem die Veranstalter 100 000 Menschen
erwarten, wird voraussichtlich am 7. Juni 2007 stattfinden. Spielen könnte
unter anderem auch die irische Band U2 mit ihrem Sänger Bono.

Zwei Orte sind für das Konzert im Gespräch. Grönemeyer und der Verband
Entwicklungspolitik (Venro), die Träger der Aktion "Deine Stimme gegen Armut"
sind, favorisieren die Galopprennbahn Bad Doberan. Weil diese große Fläche
unmittelbar an den vorgesehenen Absperrungen des Gipfel-Geländes auch von der
Polizei zur Unterbringung ihres Personals verplant ist, ist die Standortsuche
noch nicht abgeschlossen. Als Alternative ist der Rostocker IGA-Park im
Gespräch. In zwei Wochen soll es die Tickets geben. Sehr günstig. Zwei Euro pro
Karte sind im Gespräch.

Eine Zusammenarbeit mit Widerstandsgruppen oder Parteien gegen den Gipfel lehnen
die Initiatoren der Aktion "Deine Stimme gegen Armut" ab. "Auch die Bühne, die
Herbert Grönemeyer für das Konzert zur Verfügung stellen würde, ist keiner
Partei zur Mitnutzung angeboten worden", sagte Sprecherin Claudia Kaloff.

"Deine Stimme gegen Armut" ist der deutsche Arm der weltweit in 80 Ländern
agierenden Bewegung "Global Call to Action Against Poverty", die die
Regierungen aller Länder und speziell der G 8-Staaten auffordert, die Armut auf
der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Auch die UNO verlangt, dass sich der G 8-Gipfel mit der Bekämpfung der
weltweiten Armut befasst. Der entsprechenden UN-Aktion "Stand Up" (Steh auf)
schließt sich ab Sonntag auch Mecklenburg-Vorpommern an, wie der frühere
Landtagspräsident Hinrich Kuessner gestern sagte. Landesweit würden zu Festen,
Aktionen und Gottesdiensten Tausende Menschen erwartet. "Wir wollen den G
8-Gipfel nicht stören, aber ihn dazu drängen, sich mit dem Thema zu befassen",
erklärte Kuessner, der selbst Entwicklungshilfe-Projekte initiiert.

Die erste "Stand Up"-Aktion hat es laut Kuessner bereits beim Länderspiel
Deutschland gegen Georgien in Rostock gegeben, als 28 000 Menschen symbolisch
gegen Armut aufstanden. Weitere Aktionen soll es am Sonntag in den
Gottesdiensten der evangelischen und katholischen Kirchen in Gessin (Kreis
Demmin) und am Montag in Wismar, Schwerin, Neubrandenburg und Pasewalk geben.

[Ostseezeitung, Freitag, 13. Oktober 2006]

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Merkel will sich um Afrika kümmern

Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel
2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte
stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: "Unsere
Lobbyarbeit wirkt"

Auf den ersten Blick sieht das Programm der Bundesregierung aus wie eine
Themenliste der Globalisierungskritiker. Deutschland wolle die Entwicklung in
Afrika unterstützen, der Klimaschutz müsse vorankommen, und den internationalen
Finanzmärkten seien Zügel anzulegen - so steht es auf der Agenda von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfel der wichtigsten
Wirtschaftsnationen. Dieser findet vom 6. bis 8. Juni 2007 im Ostseebad
Heiligendamm statt.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich kommendes Jahr in Deutschland, weil
die Bundesregierung im Jahr 2007 die Präsidentschaft der G-8-Staatengruppe
innehat. Dazu gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien,
Japan, Deutschland und Russland. Die aufstrebenden Ökonomien China, Indien und
Brasilien sind keine Mitglieder - bei Gelegenheit lädt man sie als Gäste ein.
Für die morgige Kabinettssitzung hat Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach
ein Papier erarbeitet, das der taz vorliegt. Darin heißt es, dass "von der
deutschen G-8-Präsidentschaft eine positive Botschaft des Vertrauens in die
Zukunft Afrikas ausgehen" solle. Die Bundesregierung will an den G-8-Gipfel von
Gleneagles im vergangenen Jahr anknüpfen, der die Verdoppelung der
Entwicklungsfinanzierung auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr beschlossen hatte.
Mehr Geld reiche allerdings nicht. "Reformpartnerschaften" zwischen einzelnen
G-8-Staaten und afrikanischen Regierungen sollen helfen, die wirtschaftlichen
und verwaltungsmäßigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Besonders will sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, dass mehr private Investitionen nach Afrika
fließen und diese nicht gegen internationale Sozial- und Ökostandards
verstoßen.
Als weiteren Schwerpunkt nennt die Bundesregierung den Klimaschutz. Ein
Nachfolgemodell für das Klima-Abkommen von Kioto soll erarbeitet werden.
Pfaffenbach will mit den anderen Regierungen unter anderem über die Förderung
von Kohlekraftwerken ohne Kohlendioxid-Emissionen, Gebäudedämmung und die
Entwicklung sparsamer Kraftfahrzeugmotoren reden. Damit hofft die
Bundesregierung auch, deutschen Unternehmen, die derartige Technologie
herstellen, einen Vorsprung auf dem Weltmarkt verschaffen zu können. In den
Hedgefonds, einer besonders risikoreichen Form der Spekulation, sieht die
Bundesregierung eine Gefahr für die Stabilität der Weltfinanzmärkte. Man will
sich um größere "Transparenz" bemühen, etwa den Fonds mehr Berichtspflichten
auferlegen.
Entwicklungsorganisationen sind mit dem Programm zumindest teilweise zufrieden.
"Unsere Lobbyarbeit trägt Früchte", sagte Ulla Mikota vom Entwicklungsverband
Venro der taz. Sie bemängelte aber die "nebulösen" Formulierungen und das
Fehlen von konkreten Maßnahmen gegen die Krankheit Aids. Gegen den Gipfel
werden bei Heiligendamm und in Berlin mehrere Demonstrationen stattfinden. Um
den Ort herum soll demnächst ein 13 Kilometer langer und 2,50 Meter hoher
Sicherheitszaun gebaut werden.

[17.10.2006 taz]

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AG8-aktuell
Inhaltliche und aktionistische Plattform rund um das Thema Globalisierung /
Anti-G8-Gipfelproteste 2007.

AG8 am Start!
Beim Auftakttreffen der AG8 sind viele Ideen entstanden, wie man mit dem
Jahresthema 2007 Globalisierung/G8-Heiligendamm umgehen könnte. Zur optimalen
Umsetzung dieser haben sich innerhalb der AG8 mehrere Arbeitsgruppen gebildet.
Das sind die AG Inhalt, die AG Öffentlichkeitsarbeit, eine AG zur Vorbereitung
des SJ Camps + Konzert und ein Kalenderredaktionsteam.
Die AG8 steht jedem/r offen, der/die zum Thema Globalisierung etwas bewegen
möchte oder sich erst mal in das Thema reinarbeiten möchte.
Kontakt: ag8 [at] falken-berlin.de
Die AG8 ist die Inhalts- und Aktionsplattform der Berliner Falken/ der Berliner
Jugendlichen zum Thema Globalisierung/G8 Gipfel.

[http://www.falken-berlin.de/aktuelles/meldungen/155506.html]

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Kriegerische Optionen

BERLIN/PULLACH/TEHERAN/URUMQI (Eigener Bericht) - Die deutsche Auslandsspionage
soll die weltweiten Transporte von Energieressourcen noch stärker als bisher
überwachen. Dabei werde der staatliche Geheimdienst eng mit der privaten
Energiebranche kooperieren. Entsprechende Ankündigungen verbreitet das Berliner
Bundeskanzleramt. Wie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in der vergangenen
Woche mitteilte, wird sich der Bundesnachrichendienst (BND) in Zukunft auch mit
den globalen Verteilungskämpfen befassen, in deren Zentrum die Wasserversorgung
steht. Wasserknappheit betreffe unter anderem den Nahen Osten und Nordchina,
teilte der Minister mit. Ressourcenfragen sind derzeit Gegenstand zahlreicher
Initiativen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, um
den deutschen Energienachschub zu sichern. Bei der "Verteidigung der
europäischen Energieinteressen in der Welt" müsse die EU eine "stärkere Rolle"
spielen, fordert der für Energie zuständige Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. Man werde "mit harten
Bandagen" kämpfen müssen.

Chokepoints
Wie Kanzleramtschef de Maizière auf einem Symposium des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mitteilte, wird sich die deutsche
Auslandsspionage stärker als bisher der Überwachung der weltweiten
Infrastruktur zum Transport von Energieressourcen widmen. Der BND ist de
Maizière unmittelbar unterstellt. Große Bedeutung schreibt der
Kanzleramtsminister vor allem der "Beobachtung und Analyse der sogenannten
Chokepoints" zu; dabei handelt es sich um Meeresengen, die von Öltankern
durchfahren werden.[1] Ausdrücklich nannte de Maizière den Zugang zum
Persischen Golf ("Straße von Hormuz"), die fast 30 Prozent der globalen
Öltransporte passieren, sowie die Straße von Malakka in Südostasien. Durch die
Straße von Malakka werden mehr als drei Viertel der chinesischen und
japanischen Ölimporte abgewickelt. Auch die "Ölinfrastruktur zu Lande" sei
gefährdet: "Für die Nachrichtendienste ergeben sich hier umfangreiche
Betätigungsfelder für Prävention und Aufklärung." Dazu gehöre auch die
"Information von Unternehmen aus der Energiebranche".

Besonders betroffen
De Maizière zufolge gewinnt die Sicherung der globalen Transport-Infrastruktur
an Bedeutung, da bei zunehmender internationaler Konkurrenz die deutsche
Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasimporten steigen wird. Insbesondere der
Mittlere Osten sei für die deutsche Ölversorgung "langfristig unverzichtbar",
sagte de Maizière. In diesem Gebiet sind Iran und Saudi-Arabien die
bedeutendsten Ölförderstaaten, die sich in der OPEC (Organization of the
Petroleum Exporting Countries) organisiert haben. Wie der Kanzleramtsminister
vermutet, werden Deutschland und die EU von dem erwarteten Machtgewinn der OPEC
"in besonderem Maße betroffen sein", da "die USA und China einen großen Teil des
derzeitigen Zuwachses der Ölproduktion in den Nicht-OPEC-Staaten - vor allem in
Sub-Sahara-Afrika und in Zentralasien - bereits für sich gesichert haben".[2]
Umfangreiche Öl- und Gasvorkommen "vor der Haustür Europas" werden de Maizière
zufolge gegenwärtig von den globalen Konkurrenten aufgekauft, etwa in Libyen
und Norwegen (durch die USA) und womöglich bald auch in Nordwestsibirien (durch
die Volksrepublik China). Die Analyse des Kanzleramtsministers prognostiziert
Bruchlinien künftiger Bündnis- und Kriegsszenarios.

Gesamtstrategie
Ressourcenfragen sind derzeit Gegenstand zahlreicher Initiativen der
Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene, in deren Mittelpunkt
die Sicherung der deutschen Energieversorgung für die kommenden Jahrzehnte
steht. Mit einer Serie von "Energiegipfeln", die im April begonnen hat und
Spitzenvertreter von Regierung und deutschen Wirtschaftsverbänden zu
Verhandlungen zusammenführt, will Berlin eine "energiepolitische
Gesamtstrategie" erarbeiten, die im zweiten Halbjahr 2007 verkündet werden
soll.[3] Bereits einfließen können dann die Ergebnisse des G8-Gipfeltreffens,
das im kommenden Sommer im deutschen Seeort Heiligendamm stattfindet und unter
deutschem Vorsitz Schwerpunktfragen der Energieeffizienz und
Ressourcensicherheit behandeln wird. Zur Vorbereitung des G8-Gipfels hat das
Auswärtige Amt vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
(CDU) und dem New Yorker EastWest Institute eine Konferenz abgehalten (Thema:
"Globale Ressourcensicherheit"). Bei dem Treffen wurde die internationale
Tragfähigkeit der auf Deutschland zentrierten Energiekonzepte ausgelotet.
Mehrere Ministerien, verschiedene hochrangig besetzte Arbeitsgruppen und
zahlreiche Regierungsberater sind in Berlin mit der Thematik befasst und
beziehen auch die Versorgung Deutschlands mit weiteren industriellen Rohstoffen
ein. Im März 2007 soll zusätzlich eine "rohstoffwirtschaftliche Gesamtstrategie"
verkündet werden.[4]

Harte Bandagen
In die "energiepolitische Gesamtstrategie" der Bundesregierung wird der
"Energie-Aktionsplan" einfließen, der auf dem EU-Gipfeltreffen im Frühjahr 2007
unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Verabschiedung ansteht. Darin müssten
"Antworten" auf die "weltweit wachsende(...) Energienachfrage" sowie die
"wachsenden Instabilitäten in bestimmten Weltregionen gegeben werden", fordert
der für Energie zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
Joachim Würmeling. Mit dem Begriff "Instabilitäten" verweist Wuermeling auf
Kriege und Bürgerkriege, die das Ergebnis ausländischer Interessenkonkurrenz in
zahlreichen Ressourcenstaaten sind (Mittlerer Osten, Sudan, Kongo u.a.).[5] Bei
der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" müsse Brüssel
zukünftig "mit einer Stimme sprechen", verlangt der Berliner Staatssekretär.
Laut Würmeling benötigt die EU eine "konstante Formation" und muss "mit harten
Bandagen" kämpfen können.[6] Die Umschreibungen kündigen eine weitere
Fokussierung der deutschen Energiepolitik auf die europäischen Kernstaaten an -
mit der Bundesrepublik als Führungsnation.[7]

Kritische Rohstoffe
Nach der Ankündigung, den deutschen Auslandsgeheimdienst mit der Überwachung der
globalen Energie-Infrastruktur stärker zu befassen, werden in den kommenden
Wochen auch Erklärungen zu militärischen Aktivitäten erwartet, die der
deutschen Energieversorgung zugeordnet sind. Die Bundesrepublik habe ein
"elementare(s) Interesse" an "einem offenen Welthandelssystem und freien
Transportwegen", heißt es in dem Entwurf zu einem Bundeswehr-"Weißbuch", mit
dem die deutsche Energiepolitik zur vornehmsten Aufgabe der Landesverteidigung
erklärt wird. Zukünftig gelte es, "sich insbesondere den Regionen, in denen
kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden", empfehlen
die Militär-Autoren.[8] Der Berliner "Weißbuch"-Text und parallele Aktivitäten
offener sowie verdeckter Außenpolitik bestätigen die parteiübergreifende
Entschlossenheit, für den deutschen Energienachschub kriegerische Optionen
jederzeit bereit zu halten.

[1], [2] "Unsere Energieversorgung ist keineswegs gesichert"; Rede des
Kanzleramtsministers Thomas de Maizière bei einem Symposium des
Bundesnachrichtendienstes (BND), 12.10.2006
[3] s. dazu Energie für Deutschland (I)
[4] s. dazu Krieg um Rohstoffe
[5] Noch 100 Tage: Das BMWi vor der deutschen Ratspräsidentschaft. Rede von
Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling anlässlich der Vortragsreihe
"EU-Countdown: In 100 Tagen zur EU-Ratspräsidentschaft"; Berlin 21.09.2006
[6] Wuermeling: Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen
anlegen; Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
22.09.2006
[7] s. auch Die Großen Drei
[8] Armee soll Ölversorgung sichern; Handelsblatt 17.05.2006

[http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56563]