[gipfelsoli] Heiligendamm

Sam Sep 23 16:25:48 CEST 2006

- Hallo nochmals,
- Mauerbau für die Sicherheit
- Ab Montag Bürgertelefon

-------------------------------------------------------------------------------
Hallo nochmals,

wie versprochen, die Einladung für das auf dem "BUKO" und "Camp Inski"
angekündigte Treffen rund um das Thema Landwirtschaft am 2./3. Oktober 2oo6 mit
dem Schwerpunkt der Mobilisierung zum G8-Gipfel 2007,

an die Interessierten, Engagierten und Ungeduldigen, die sich eingehend mit dem
Thema Landwirtschaft beschäftigen, in der Praxis wie in der Theorie, in
Kommunen, Kooperativen oder städtischen Projekten, als Einzelpersonen oder
KonsumentInnen.

Auf dem Treffen wollen wir Themen, Vorschläge und Ideen diskutieren, im
Zusammenhang mit konkreten Überlegungen zu Aktionen und zu einer Kampagne vor,
nach und während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm.

Wir haben ein recht kurzes Treffen geplant und sind froh, dass wir es in der
Nähe von Kassel machen können. Die zentrale Lage des Ortes müsste es Menschen
aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ermöglichen, zu kommen. Da die Zeit des
Treffens sehr kurz ist, ist es unerlässlich, dass sich alle die daran teilnehmen
vorher mit Ihren Projekten, Gruppen, Zusammenhängen etc. vorbereiten, damit es
produktiv wird und wir nicht hunderte von Kilometern umsonst fahren ...
Es wäre sehr wichtig zu wissen, wer, wieviel Kraft, Zeit, Energie und Ressourcen
bis zum nächsten Frühsommer hat, um an einer Wiederbelebung des alten Themas
Landwirtschaft mitzumachen und wir nach dem Treffen auch wissen, welche
Projekte wir im kommenden Jahr realisieren werden, um dem Globalen Fast-Food
ein Ende zu machen ...
Die Kapazität unseres Raums ist beschränkt, so dass dadurch die
TeilnehmerInnenzahl auf 50 Menschen begrenzt wird. Meldet Euch deshalb bitte
zeitig an!
Sendet dazu eine Mail an Roulotte at gmx.net und sagt darin bitte gleich
verbindlich zu. Wir senden Euch dann auch die genaue Adresse mit einer
Wegbeschreibung, wo alles stattfinden wird.

Wir vom Berliner Landlosen Verband haben den folgenden Programmvorschlag
entwickelt, der von Euch natürlich auch verändert und verbessert werden kann.

Unser Programmvorschlag

Montag
14 00- 16 00:
Anreise; die Strukturgruppe trifft sich und gestaltet das definitive Programm

16 00- 18 00
Vortrag zum Stand der EU Agrar-Verhandlungen und zu "Ernährungssouveränität";
anschließend Fragen und Debatte.

20 00- 23 00
Im Gesamtplenum die Vorstellung von Ideen für Kampagnen, Aktionen, Zeitungen,
Broschüren, Aktionstage, Veranstaltungen, Info-Touren etc., die zum Thema
Landwirtschaft im Bezug auf den G8-Gipfel 2007 bereits bestehen und noch
weitere MitmacherInnen suchen.

Dienstag
09 30- 12 30
"Open Space": Alle Ideenvorschläge des Vorabends können in kleineren
Arbeitsgruppen diskutiert werden und gleichzeitig soll überlegt werden, wie die
Ideen (weiter) umgesetzt werden können. Dabei wird sich auch herausstellen, ob
gewisse Projekte aus Interessenmangel verschoben werden müssen.

Unsere Vorschläge für Arbeitsgruppen:
- Taz-Beilage zum Thema Landwirtschaft
- Europaweite Koordination mit einem Treffen vor oder während des G8- Gipfels
- Aktionsidee zur Fruit-Logistica: Eine Lkw- Lieferung voller Orangen aus
Griechenland hierher zu organisieren.
- Beteiligung am weltweiten Aktionstag (17. April) von dem bäuerlichen Netzwerk
Via Campesina
- Aktionen vor oder während des G8-Gipfels 2007: In Supermärkten, auf
Genfeldern, Tierfabriken, Forschungszentren etc.
- Weltweiter Aktionstag zum Thema Landwirtschaft vor oder während des G8-
Gipfels 2007
- Folge-Treffen: Land-Stadt mit einer Zukunftswerkstatt zum Thema und einem
praktischen Teil.
- Gesamt-Choreographie für eine Kampagne zum Thema Landwirtschaft, Koordination
mit andern etc.

13 30-15 00
Gesamtplenum: Rückfluss aus den AG, Kalender

[hauke at kamalatta.de]

-------------------------------------------------------------------------------
Mauerbau für die Sicherheit

Zu den am heutigen Freitag, dem 22. September, bekannt gewordenen Plänen, die
Ostsee-Gemeinde Heiligendamm zum G-8-Gipfel im Juni 2007 mit einem 2,50 Meter
hohen Zaun zu umgeben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE., Ulla Jelpke:

Diese Pläne sind ein weiterer Beleg: Freiheit stirbt durch Sicherheit. Nachdem
man mit den Bürgern Heiligendamms beim Bush-Besuch im Juli schon mal geübt hat,
wie es sich in einer Besatzungszone lebt, setzen die Sicherheitsbehörden nun
noch einen drauf. Ein 13 Kilometer langer Zaun, 2,50 Meter hoch, im Boden
einbetoniert, soll um die Gemeinde Heiligendamm errichtet werden. Gerade mal
zwei Durchgänge sind für Einwohner, Touristen und Personal geplant. Bereits der
Bush-Besuch hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 14,3 Mio. Euro gekostet. Nach
Angaben der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche
schlagen - allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun.

Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Region stark
eingeschränkt. Betroffen ist auch eine Ortsumgehung, die durch die Sperrzone
verläuft. Zu erwarten ist, dass innerhalb des umzäunten Areals und in seiner
Nähe ein totales Demonstrationsverbot verhängt wird. Heiligendamm soll zu einer
demokratie- und rechtsfreien Zone gemacht werden. Freizügigkeit und
Demonstrationsfreiheit werden suspendiert. Schon mehrfach haben Gerichte darauf
hinweisen müssen, dass zur Verwirklichung der Demonstrationsfreiheit auch
gehört, dass der Protest für die Adressaten wahrnehmbar ist. Stattdessen sollen
die Herrschenden der Welt bei ihrem Gipfeltreffen im Juni kommenden Jahres
möglichst nicht gestört werden. Im Namen der Sicherheit der "freien Welt"
ausgerechnet in der ehemaligen DDR ein solches Sperrwerk zu errichten, ist
entlarvend. Die angebliche Sicherheit hat im Kampf mit der Freiheit längst
gewonnen. Nun erhält sie ein mit Beton gegossenes Denkmal für diesen Sieg. Wer
gegen die Vorstellungen der kapitalistischen Industrienationen von Sicherheit
und Freiheit demonstrieren will, wird das woanders tun müssen - nur nicht da,
wo die politisch Verantwortlichen es hören können.

[ulla.jelpke at bundestag.de]

-------------------------------------------------------------------------------
Ab Montag Bürgertelefon

Die Polizei will frühzeitig die Bürger in Heiligendamm über Einschränkungen
während des G8-Gipfels im Juni 2007 informieren. Eine erste Versammlung fand
gestern in der Median-Klinik statt.

Heiligendamm "Wenn wir jetzt schon alles wüssten, könnten wir uns zurücklehnen.
Aber täglich kommen neue Probleme hinzu, die wir zu lösen haben", so
Polizeidirektor Knut Abramowski gestern vor Heiligendammer Einwohnern. Der
Beamte plant zurzeit mit einem Stab von 100 Mitarbeitern die
Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz zum G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni
2007 in Heiligendamm.
Mit der gestern erstmals veranstalteten Versammlung setze die Polizei auf eine
frühzeitige Information, erklärte Polizei-Pressesprecher Gunnar Mächler.
Weitere Veranstaltungen dieser Art sollen folgen. Zum aktuellen Stand, den die
Beamten gestern den Bürgern mitteilten, gehört u.a. ein 13 Kilometer langer und
2,50 Meter hoher Sicherheitszaun, der sich von der Jemnitzschleuse im Osten über
die Rennbahn im Süden und das Wasserwerrk in Hinter Bollhagen bis zur Ostsee bei
Heiligendamm erstreckt. Der Bau der Sperre soll im Januar beginnen und Anfang
Mai - rechtzeitig zum Beginn der Kontrollen - abgeschlossen sein. Personen, die
in Heiligendamm wohnen, arbeiten oder Urlaub machen, erhalten, sofern sie in der
Liste erfasst sind, Zugang zu diesem Gebiet. Die innere Sperrzone um das
Kempinski-Hotel und der Heiligendammer Strand aber bleiben auch für Einwohner
tabu.
"Wie werden die Bewohner angrenzender Orte vor gewalttätigen Demonstranten
geschützt?", wollte ein Bürger aus Börgerende wissen. Polizeidirektor
Abramowski entgegnete, es gebe zurzeit keine Anmeldungen von Demonstrationen.
Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, friedliche Demonstrationen, die
Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung seien, zu verhindern.
Aber dort, wo sich Gewalt abzeichne, werde die Polizei die Bürger und deren Hab
und Gut ausreichend schützen. Für Fragen und Hinweise aus der Bevölkerung hat
die Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet, das ab kommenden Montag unter Tel.:
0180 50 107 66 (0,12 Euro/Minute) freigeschaltet ist.
Rüdiger Martens, Inhaber einer Pension in Bad Doberan, begrüßte die Offerte der
Polizei. "So weiß ich wenigstens Bescheid, was mich erwartet". Ähnlich äußerte
sich auch Solveig Davidek aus Heiligendamm.

[Ostseezeitung 22.9.2006]