[gipfelsoli] Heiligendamm

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- 1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung)
- Kurzbericht meiner Festnahme
- Drougs from all galaxies,
- Rechte Volksfront auf dem Vormarsch

-----------------------------------------------------------------------------
1. Aufruf zur Auseinandersetzung mit dem Thema "G8 und Bildung" (Vorbereitung)

Im Juni 2007 findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Den G8 gibt es seit
1975, jedes Jahr Treffen sich die Staatschefs der 7 führenden
Wirtschaftsnationen und Rußlands. Das nächste mal im Frühsommer 2007 in
Mecklenburg-Vorpommern. Der G8 ist seit Jahren Ziel verschiedener Proteste. Die
Proteste greifen Themen wie Umweltpolitik, Herrschaftsverhältnisse, Rassismus,
Wirtschaftssystem, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Kriege auf.

Die G8 steht symbolisch für Neoliberale Politik verschiedener Institutionen wie
Internationaler Währungsfonds(IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation(WTO). Zu
dieser Politik gehört auch das Dogma einer immer weitergehenderen
Privatisierung aller Lebensbereiche. Einige Menschen möchten einen Prozess in
Gang setzen der die Auswirkungen der G8 auf das Thema Bildung aufzeigt. Diese
globale Problematik hat verschiedene lokale Konsequenzen, welche
grenzüberschreitend betrachtet werden sollen. Dieser Prozess soll dazu führen
das die Proteste gegen den G8-Gipfel genutzt werden um die entstandenen
Kritiken einzubringen.

Für die Auseinandersetzung wird angeregt in bestehenden Zusammenhängen sich mit
dem Thema "Bildung und G8" zu beschäftigen, bzw. neue Strukturen/Gruppen oder
ähnliches zu initiieren. Für den intergalaktischen Austausch und dem
deutschsprachigen Austausch stehen folgende Internetseiten zur Verfügung:

* http://www.g8ucation.de.vu - Portal zum Thema auf
wiki.bildung-schadet-nicht.de
* http://nologik.free.fr/ - mehrsprachiges Forum (in Entwicklung)

Für Personen die noch in keinen Zusammenhängen aktiv sind wird unter
http://www.g8vermittlung.de.vu eine "Kontaktbörse" eingerichtet, hier findest
du auch Kontakte zu bestehenden Zusammenhängen.

Auf einem Treffen einiger AktivistInnen, wurde sich über erste Schritte
ausgetauscht. Es soll zum Herbst 2006 eine Broschüre erstellt werden, welche
die Zusammenhänge und Auswirkungen darstellen soll. Es sollen
Informationsmaterialien und Plakate entworfen werden. In Rücksprache mit der G8
Infotour (http://dissentnetwork.org/wiki/index.php?title=Infotour) sollen an
diversen Bildungsinstitutionen Veranstaltungen stattfinden, hierfür und für die
Verschickung von Materialien werden Kontakte zu interessierten Leuten gesucht
(http://www.g8vermittlung.de.vu).

Für weitere Fragen nehmt Kontakt zu den bisher bestehenden Zusammenhängen auf
(http://www.g8vermittlung.de.vu).

Mit freundlichen Grüßen

AktivistInnen

[http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/G8_und_Bildung/1.Aufruf]


-----------------------------------------------------------------------------
Kurzbericht meiner Festnahme

Am 11.8. ("Badetag") wurde vor dem Gebäude der Nebenstelle der
Bundesbeauftragten für das Stasiwesen (oder ähnlicher Titel) nahe der II.
Bereitschaftspolizeikaserne von Bereitschaftspolizisten an die Wand gestellt,
da diese meine Personalien haben wollten. Als sie diese gefunden hatten, ließen
sie nicht los, sondern neben den beiden, die Arme und Beine fixierten, begann
eine dritte Person meinen Kopf gegen die Scheibe der Bullenwanne zu schlagen.
Als ich protestierte, wurde ich mit erheblicher Gewalt auf den Boden geworfen
und in Bauchlage gefesselt. Dabei ging die Brille kaputt.

Dann wurde ich in eine Wanne getragen (mit Bauch/Gesicht nach unten) und
zwischen die Sitze geworfen. Ein Polizist beugte sich von außen über mich, nahm
meinen Kopf in die Hand und schlug diesen auf den Wagenboden. Dann wurde ich
aufgerichtet und mein Kopf mehrfach gegen die Seitenwand des Wagen gestoßen.
Danach war Ruhe: Abtransport in die Gewahrsamstelle in Rostock. Dort
ED-Behandlung.

Bis dahin wurde mir nie ein Grund vorgetragen. Mit dem Entnehmen meines
Personalausweises hätte die Maßnahme eigentlich auch abgeschlossen sein müssen.
Meines Erachtens ist spätestens ab da alles rechtswidrig. Die Gewalteskalation
war sehr hoch. Während der Phase vor der Abfahrt und dabei konnte ich über
Bullenfunk die Vorbereitungen für die Kesselung der "Molli" an der Trabrennbahn
vor Heiligendamm verfolgen. Die mich bewachenden Bullen kommentierten das
Geschehen mit Sprüchen wie: Einfach drüberfahren (sie hatten interpretiert,
dass DemonstratInnen wohl die Schienen besetzt hatten) und ähnliches.

Vom Gewahrsam wurde ich zum Staatsschutz in die Polizeidirektion (Blücherstr.)
geschafft und dort lange vernommen. Ich hatte im Gewahrsam eine kurze Erklärung
vorbereitet und die dort als Aussage vorgetragen. Dabei habe ich ausschließlich
ausgesagt, dass ich PolizeibeamtInnen heftig körperlich angegriffen wurde,
welche Strafparagraphen dass meines Erachtens erfüllt und dass vorliegende
Anzeigen gegen mich allein der Legitimierung und Vertuschung dienen würden.
Außerdem habe ich die Sicherstellung aller Videoaufzeichnungen für den Bereich
(Stasi-Stelle und Polizeikaserne sind mit vielen Kameras gesichert) beantragt.

Mir wurde mitgeteilt, dass eine Anzeige der beteiligten PolizistInnen gegen mich
wegen Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung (ich hätte getreten und
geboxt) vorliegt. Der Text ähnelt anderen Anzeigen gegen mich in der
Vergangenheit - ich bin wegen einem ganz ähnlichen Vorgang in Gießen
rechtskräftig vorbestraft. Ich gehe daher davon aus, dass die Bullen sehr
simpel einfach auf den Effekt hoffen, dass vorbestrafte Personen von Gerichten
sowie wegen gleicher Sachen wieder verurteilt würden und ihnen nicht geglaubt
würden, während die Bullen dann selbst nichts zu befürchten hätten.

Soweit der kurze Bericht. Nach geltender Rechtslage müsste meine Aussage
reichen, dass die Staatsanwaltschaft gegen die PolizeibeamtInnen ermittelt,
denn sie muss ermitteln, wenn ihr eine Straftat bekannt wird. Sicher dürfte aus
politischen Interessen sein, dass die Ermittlungen zur Einstellung führen.
Interessant dürfte sein, ob sie nie aufgenommen werden.

Hinweis: Die Polizei ist eine Einrichtung der Landesregierung, in diesem Fall
SPD-PDS.

Weitere Informationen:
 - Seminar zum offen-kreativen Umgang mit Polizei, Gerichten ...: 1.-4.9. in der
Projektwerkstatt
 - Grundlehrgang für Leute, die sich vor Gericht selbst verteidigen wollen:
4.-12.9. in der Projektwerkstatt
 - Mehr zu den Terminen über www.apo-calypse.de.vu
 - Antirepression im Netz: www.projektwerkstatt.de/antirepression
 - Rechttipps: www.recht-extremismus.de.vu

[saasen [at] projektwerkstatt.de]


-----------------------------------------------------------------------------
Drougs from all galaxies,

A few weeks ago, during an international activist meeting in Strasburg (France),
we decided to create an on-line unofficial and intergalactic activist
newspaper/forum. Then, here it is (located on a french server, sorry...) :
http://nologik.free.fr

Presently are opened forums in french, english, german, spanish, greek and
italian (more will come, if needed). You can post articles in your own language
(after what others will translate them as they could. Then if you speak more
than one language and find an article you like, don't hesit to post a
translation. D.I.Y.!) or simply chat on all the subjects you'd like (does
somebody has something to say about G8?).

Résistance!
Resistance!
Widerstand!
Teikô!
...!

[g8-int]


-----------------------------------------------------------------------------
Rechte Volksfront auf dem Vormarsch

Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren wegen Aktivitäten von Neonazis bundesweit
immer wieder in den Schlagzeilen: das brennende Sonnenblumenhaus in
Rostock-Lichtenhagen, eine Mordserie an Obdachlosen, begangen von
rechtsextremen Jugendlichen, Überfälle rechter Schläger auf Zeltplätze und
zuletzt zweistellige Wahlergebnisse für die NPD in vielen Kommunen
Ostvorpommerns.
Die Kameradschaftsszene ist gut organisiert, in vielen Orten ist der Mainstream
rechts, vor allem für Jugendliche ist es schwierig, als „Nicht-Rechte“ zu
bestehen. Die öffentliche Gegenmobilisierung a la „bunt-statt-braun“ steht vor
massiven Problemen, da die staatliche Förderung nach dem kurzfristigen Aufstand
der Anständigen schnell wieder zusammengestrichen wurde. Ein weiterer brisanter
Höhepunkt in diesem Trauerspiel: durch den Schulterschluss zwischen freien
Kameradschaften und NPD ist der Einzug der Neonazis in den Landtag diesen
Herbst mehr als wahrscheinlich.

Die organisierte Szene in Mecklenburg-Vorpommern besteht aus NPD,
rechtsextremistischen Vereinen und freien Kameradschaften. Die wichtigste Rolle
spielen mit ca. 1000 aktiven Mitgliedern die neonazistischen Kameradschaften.
Neben den „Klassikern“ wie der Nationalgermanischen Bruderschaft (NGB) oder den
Aryan Warriors Ueckermünde ist die extreme Rechte zunehmend auch in sogenannten
Jugend- und Kulturvereinen wie z.B. dem Heimatbund Pommern e.V. (HbP), dem
Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz e.V. sowie Bürgerinitiativen mit so
klangvollen Namen wie „Schöner wohnen in Wolgast/Ueckermünde/Anklam“
organisiert. Neben lokalen Gruppen sind auch zahlreiche überregionale
Zusammenschlüsse aktiv: Soziales Nationales Bündnis Pommern (SNBP),
Mecklenburgische Aktionsfront (MAF), Pommersche Aktionsfront (PAF), NSAM
(Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland), Heimattreue
deutsche Jugend (HdJ), und der bundesweit agierende Kampfbund deutscher
Sozialisten (KDS).

Regionale Hochburgen, in denen oft auch die Zusammenarbeit zwischen „freien“ und
parteigebundenen Nazis reibungslos läuft, sind Ostvorpommern,
Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow und der Raum Ludwigslust.

Das bundesweit bekannte rechte Internet-Portal „Stoertebeker-Netz“ wird von Axel
Möller aus Stralsund betrieben. Daneben gibt es zahlreiche rechte Publikationen
wie die „Schülerzeitung“ AVANTI (Robert Rupprecht) in Grimmen und Umgebung, das
„Theorieorgan“ Fahnenträger (Michael Kuschke) auf Usedom sowie das Fanzine
„Weisser Wolf“ (David Petereit). Das kostenlose Infoblatt "Inselbote" (Enrico
Hamisch) mit Regionalausgaben für Stralsund, Greifswald, Anklam, Ueckermünde
erreicht mittlerweile eine Gesamtauflage von 56.000. Fast alle Publikationen
können dem „Nationalen Medienverbund“ NMV mit Sitz in Wolgast zugerechnet
werden.

Freie Hand im Hinterland?
Das Land wurde schon vor langem von der norddeutschen Neonazi-Szene als Standort
für Konzerte entdeckt: Fast schon legendär ist die Gaststätte „Zur Linde“ in
Klein-Bünzow bei Anklam, wo zwischen 1996 und 1998 die grössten
Neo-Nazi-Konzerte Deutschlands stattfanden. Auch wenn die „subkulturelle“
rechtsextreme Skinheadszene in den letzten Jahren gegenüber der
Kameradschaftsszene an Bedeutung verloren hat, finden immer noch häufig
illegale Konzerte statt. In letzter Minute verboten wurde ein zu Pfingsten
geplantes mehrtägiges Neonazicamp in der 500-Seelen Gemeinde
Gammelin-Bakendorf. Dort wohnt der aus Lüdenscheit stammende bekannte Neonazi
Jürgen Witt, ehemals „sauerländische Aktionsfront“ und Gründer des Vereins
„Freie Deutsche“ mit Sitz in Hagenow. Mitveranstalter des Events, bei dem neben
verschiedenen „nationalen Rednern“ bekannte Szene-Grössen wie die Nazi-Skinband
Spreegeschwader aus Berlin auftreten sollten, war der NPD-Kreistagsabgeordnete
Klaus Bärthel aus Ludwigslust.

Siedlungsgebiet Ost...
Zugezogene Neonazi-Kader spielen überall in der Szene eine grosse Rolle, am
massivsten ist ihr Einfluss aber in West-Mecklenburg. Im Landkreis Ludwigslust
leben in der Kleinstadt Lübtheen neben NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs auch der
NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Theißen
– alle aus dem Westen. Auch der ehemalige Vorsitzende der neonazistischen
Hamburger Regionalpartei „Nationale Liste“ und Neu-NPD-ler Thomas Wullf hat
sich im Landkreis Ludwigslust (Amholz) niedergelassen, sein ehemaliger
Stellvertreter Christian Worch agiert vornehmlich in Rostock. Auch der Jurist
Michael Andrejewski, NPD - Kreistagsabgeordneter Ostvorpommern und
Stadtverordneter in Anklam, kam 2003 aus Westdeutschland - von der Hamburger
Liste Ausländerstopp.
Auf die „Extremisten aus dem Westen“ wird dann auch gerne verwiesen, wenn es um
Rechtsextremismus geht – die Jugendlichen des rechten Mainstream sowie die
„einheimischen“ Kader sind dagegen für viele „anständige Jungs von hier“. Und
solange alles seine Ordnung hat, regt sich auch kaum jemand auf, wenn in
Ribbnitz-Dammgarten am Strand Hitlerbüsten und Reichskriegsadler verkauft
werden, und Vietnamesen heissen selbstverständlich weiterhin Fidschis und
Türken Kanaken oder Schwarzfüsse.

Auf 30% beläuft sich nach neuesten Umfragen das rechtsradikale
Einstellungspotential in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem dümpelten bis zur
Kommunalwahl im Sommer 2004 die rechtsextremen Parteien in der
Bedeutungslosigkeit vor sich hin. Die NPD zählte 2004 weniger als hundert
Mitglieder, von denen nur einige wenige in Ludwigslust, Stralsund, Rostock und
Ostvorpommern nennenswerte Aktivitäten entfalteten. Dass die Partei in den
bevorstehenden Landtagswahlen am 17. September ins Schweriner Schloss einziehen
könnte, liegt hauptsächlich an der Unterstützung der Partei durch neonazistische
Kameradschaften.

Relativ isoliert von der Kameradschaftsszene trat die NPD zu den Kommunalwahlen
im Juni 2004 in sechs Kreisen und einer kreisfreien Stadt an.
Überraschenderweise gelang ihr überall der Einzug in die Parlamente, obwohl von
seiten der Kameradschaften teilweise zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Auffällig
war, daß z.B. in Ostvorpommern gerade dort überdurchschnittliche Ergebnisse
eingefahren wurden, wo es eine gute Verankerung der Kameradschaften gab.
Daraufhin wurde im November 2004 ein Volksfront-Bündnis gegründet zwischen der
ehemals ungeliebten Systempartei NPD und den freien Kameradschaften.

Schon bei der Bundestagswahl im September 2005 zeigte das neue Bündnis Wirkung:
In fast allen Orten, in denen die NPD auf mehr als zehn Prozent kam, können
Kameradschaftsstrukturen vorausgesetzt werden. In einigen Orten konnte die NPD
die Anzahl ihrer Wähler vervierfachen.

Einige „Kameraden“ traten selbst zur Wahl an, wie Tino Müller aus Ueckermünde,
der in seinem Wahllokal in der Oststadt 21,8 Prozent der Stimmen gewinnen
konnte. Er agiert hier seit Jahren mit seiner Kameradschaft NGB und der
Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Ueckermünde. Mit dieser Initiative sammelte
er im Jahr 2003 etwa 2000 Unterschriften gegen die Einrichtung eines
Asylbewerberheims. Diese Anzahl entspricht ziemlich genau seinem Wahlergebnis.
Seither sind fast alle relevanten Führer der Kameradschaftsszene in die NPD
eingetreten, z.B. im Oktober 2005 David Petereit mit 13 Kameraden aus Rostock,
Anfang Dezember 20 Kader um Michael Gielnik aus Ostvorpommern, Mitte Dezember
etwa zehn Kameraden um Robert Rupprecht aus dem Raum Nordvorpommern. Die Partei
konnte damit ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr fast verdoppeln.
Den gestiegenen Einfluss der „Freien“ innerhalb der NPD spiegelt auch die
Kandidatenliste für die Landtagswahl wieder, die sich liest wie ein „who is
who“ der Kameradschaftsszene: Neben Tino Müller auf Platz 2 der Landesliste
kandidieren u.a. Birger Lüssow (Aktionsgruppe Rostock), David Petereit (MAF),
Ricardo Kaster (HbP), Michael Gielnik (SNBP) und Enrico Harnisch (Initiative
Volksaufklärung, ehemals Kameradschaftsbund Usedom).

Zu dem Erfolg der NPD bei der letzten Wahl trug auch bei, daß sie im Gegensatz
zu den demokratischen Parteien einen sehr offensiven Wahlkampf führte. Es
wurden Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt, es gab unzählige
Informationsstände, die Kandidaten zogen von Haus zu Haus, suchten das direkte
Gespräch mit den Wählern, griffen regionale Themen auf und problematisierten
Hartz IV und Arbeitslosigkeit. Diese Strategie kann nun aufgrund der
„Verstärkung“ aus der Kameradschaftsszene und der Unterstützung der
Bundespartei mehr oder weniger flächendeckend angewandt werden. Zudem
präsentieren sich die Rechten als einzige Protestpartei gegen rosa-rot und
grosse Koalition. Für AntifaschistInnen gibt es in diesem Sommer in
Mecklenburg-Vorpommern daher einiges zu tun.
Gegenstrategien

Beim Naziaufmarsch am 1.Mai in Rostock zeigte sich bereits ein Problem, vor dem
Engagement gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern steht: Von Seiten der Polizei
war „Null Toleranz“ angesagt, die Stadt hermetisch abgeriegelt,
GegendemonstrantInnen wurden stundenlang eingekesselt, und selbst etablierte
Personen des öffentlichen Lebens daran gehindert, irgendetwas offensiveres
gegen die Nazis zu tun als weit entfernt ein Multikulti-Fest mit Hüpfburg und
Trommelmusik zu feiern oder betend Kerzen zu halten. Die Drohung, das
Gewerkschaftshaus zu stürmen, sollte von dort aus die Kundgebung der Nazis mit
Musik gestört werden, schien durchaus ernst gemeint – insbesondere vor dem
Hintergrund des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm darf man davon ausgehen, dass
solche Einsätze als willkommene „Übung“ für die Spezialeinheiten gesehen
werden.
Um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, läuft seit Mitte Mai die
Kampagne „Keine Stimme den Nazis“, welche von einem breiten Spektrum
nicht-rechter Gruppen, Bands, Clubs und Projekten aus MV getragen wird. Aber
auch lokal regt sich Protest: Bei ihrem schwach besuchten Wahlkampfauftakt in
Lübtheen zeigten etwa 400 GegendemonstrantInnen der NPD mit lautem und bunten
Protest die rote Karte.

Infos: www.links-lang.de, www.keine-stimme-den-nazis.info, www.lobbi-mv.de,
www.mbt-mv.de

[g8-2007]