[gipfelsoli] Heiligendamm

Mon Aug 21 13:56:30 CEST 2006

- Kritik am Polizeigesetz
- Die Bewältigung von Demonstrationslagen
- Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm

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Kritik am Polizeigesetz
Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und
Bürgern

In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen
auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die
SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte
Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon
jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der
Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf
Antrag von SPD und Linkspartei. PDS beschlossen hat.

Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem
Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher
Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie
Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die
Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen,
verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in
politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire.

SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem
Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern
aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard
Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu
einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen
die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen.

An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das
nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz
konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel
schon ein "Internetaufruf zu Straftaten" ausreichen, um den Fahndungsapparat in
Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut
SOG nun bei "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung
durchgeführt werden. "Gefahr im Verzug" ist immer dann gegeben, wenn
"Körperflüssigkeiten" auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau
einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD
begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich
der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden
können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den
G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den
Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer "Risikoabschätzung" führe. Im Klartext:
Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt
werden sollen auch "automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme" und IMSI-Catcher,
mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort
geortet werden kann.

Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden:
greifswald at rote-hilfe. de

[http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php]

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Die Bewältigung von Demonstrationslagen

Der Polizeieinsatz in der Hansestadt Rostock am 01. Mai 2006
Stephan Stange und Daniel Schmidt, Innenministerium MV, II 400-3

Die Bewältigung von Demonstrationslagen stellt die Polizei jedes Mal erneut vor
große Herausforderungen. Nahezu 4000 Polizeibeamtinnen und -beamte waren am 01.
Mai dieses Jahres mit der Aufgabe betraut, den Verlauf mehrerer Versammlungen,
Aufzüge und Veranstaltungen in Rostock zu schützen und gewaltvolle
Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern des linken und rechten Lagers
zu verhindern.

Dabei wurde unsere Landespolizei durch Beamte der Bundespolizei sowie der Länder
Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und
Schleswig-Holstein unterstützt. Aufgrund der Medienberichterstattung im Vorfeld
schaute die deutsche Öffentlichkeit gespannt auf die Stadt an der Warnow.

So viel vorweg: Es blieb weitgehend friedlich. Dass es so kam, war dem eigens
für diesen Tag erarbeiteten Konzept und dessen Umsetzung zu verdanken.
Polizeiführer Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann hatte an seiner Seite
einen gut funktionierenden Führungsstab und in den Einsatzabschnitten setzten
hoch motivierte Beamtinnen und Beamte die an sie gestellten Rahmenaufträge und
Befehle hervorragend um. Mit Blick auf die Ereignisse der nächsten Wochen und
Monate sollte dies Zuversicht verleihen. Aber der Reihe nach.

Der NPD Bundesparteivorstand hatte für den 01. Mai 2006 in der Zeit von 11. 00
Uhr bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges
unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" angemeldet. Geplant waren eine Auftakt-
und zwei Zwischenkundgebungen sowie eine Abschlusskundgebung. Die Versammlung
diente als Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen. Der Versammlungszug sollte
sich nahezu kreisförmig von der Rückseite des Hauptbahnhofes über den
Vögenteich, die August-Bebel- Straße, die Richard-Wagner-Straße, die Rosa-
Luxemburg-Straße zurück zum Hauptbahnhof bewegen. Eine besondere Brisanz lag in
der Tatsache begründet, dass die NPD vor dem Haus der Gewerkschaften in der
August-Bebel-Straße einen Halt einlegen und eine Kundgebung abhalten wollte.
Die NPD rechnete mit ca. 2. 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und
dem Ausland. Durch den DGB wurde für den selben Tag in der Zeit von 09. 00 Uhr
bis 20. 00 Uhr eine Versammlung unter freiem Himmel in Form eines Aufzuges
unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" angemeldet.

Ziel der Versammlung war es, gegen den geplanten Einzug der NPD in den
Schweriner Landtag zu demonstrieren und ein Zeichen der demokratischen Kräfte
gegen Rechts zu setzen. Nach Abschluss eines Kooperationsgespräches vom 09. 03.
2006 erklärten der DGB, die IG Metall und "Bunt statt Braun", eine gemeinsame
Versammlung mit anschließender Veranstaltung durchführen und das
"Aktionsbündnis gegen Rechts" bilden zu wollen. Hier wurden durch den DGB ca.
20. 000 Teilnehmer erwartet. Dabei waren durch den Versammlungsleiter des DGB
Nord zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u. a. die
Landtagspräsidentin und der Ministerpräsident von MV, angekündigt worden.
Rostock bekennt sich: "Bunt statt Braun" Daneben meldete das "Antifaschistische
Aktionsbündnis 1. Mai" sowie eine weitere Person antifaschistische
Demonstrationen im Bereich der Rostocker Innenstadt in der Zeit von 10. 00 Uhr
bis 18. 00 Uhr an. Polizeiliche Lageerkenntnisse aus dem Vorfeld ergaben, dass
die linke Szene die Walpurgisnacht zur teilweisen Verwüstung der Innenstadt
nutzen wollte und dass gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Polizei
"getestet" werden sollte. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und
mehrerer Landeskriminalämter war mit der Anreise des linken autonomen (und
teilweise gewaltbereiten) Spektrums u. a. aus Berlin, Hamburg, Lübeck, Kiel und
Rendsburg zu rechnen. Bei den Personen aus dem Bereich der Antifa mussten von
polizeilicher Seite Versuche der Konfrontation und Gewalttätigkeit gegenüber
Personen der rechten Szene, Polizeibeamten, gegen unbeteiligte Personen oder
Sachwerte eingeplant werden. Durch die enge räumliche und zeitliche
Konzentration und die Komplexität der Versammlungsteilnehmer und Geschehnisse
war ein nur schwer kalkulierbares Gefahrenpotential vorhanden. Im Weiteren
waren Polizei und Straßenverkehrsbehörde gefordert, ein Verkehrskonzept zu
erarbeiten, welches einerseits die Durchführung aller Veranstaltungen
ermöglichen und andererseits ein Verkehrschaos in und um Rostock verhindern
sollte. Bis 06. 00 Uhr wurden durch Mitarbeiter des Stadtamtes
Verkehrsmaßnahmen realisiert. Durch den Einsatzabschnitt "Polizeiliche
Verkehrsmaßnahmen" wurden ab 06. 30 Uhr entsprechend des Rahmenbefehls und der
Ergebnisse der Einsatzbesprechung die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen
durchgeführt. Durch den Einsatzabschnittsführer wurden Posten an den äußeren
Absperrpunkten eingesetzt, um anreisenden Individualverkehr zu den
Veranstaltungen und den innerstädtischen Parkplätzen zu ermöglichen. Durch die
Verkehrsbehörde Rostock waren alle nutzbaren P+R-Parkplätze entsprechend
ausgeschildert. Die Verkehrsmaßnahmen waren so ausgerichtet, dass alle
Veranstaltungsräume fußläufig in maximal 10 bis 20 Minuten erreicht werden
konnten. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen oder gar Stauerscheinungen wurden durch
die Einsatzkräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der aufgestellten
Verkehrseinrichtungen nicht festgestellt.

Ab 01. 05 Uhr begann die Anreise der verschiedenen Versammlungsteilnehmer, wobei
die Hauptanreisezeit zwischen 07. 00 Uhr und 12. 00 Uhr lag. Die Busse wurden
durch Polizeikräfte an ihren Veranstaltungsraum herangeführt.

Gegen 10. 30 Uhr begann ein gemeinsamer Aufzug Antifa I und Antifa II mit ca.
1500 Teilnehmern in Richtung des Aufzuges des DGB, der sich mit ca. 3000
Teilnehmern bereits in Bewegung gesetzt hatte. Der Einsatzabschnitt
"Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa" begleitete diesen Aufzug. Nachdem der Aufzug
der Antifa die Lange Straße erreicht hatte, teilte er sich, wobei sich die
Teilnehmer über verschiedene Wege in Richtung der Kröpeliner Straße und des
Neuen Marktes bewegten. Der Einsatzabschnitt "Versammlungsschutz Antifa/  DGB"
meldete, dass sich in der Steinstraße mehrere militante Personen aufhielten und
dass 400 ebensolche im Bereich des Universitätsplatzes/  Schwaansche Straße
festzustellen waren. Diese bewegten sich in Kleingruppen von jeweils ca. 50
Personen entlang der Absperrung des Streckenschutzes und versuchten wiederholt,
über die Stichstraßen am Rosengarten in den abgesperrten Bereich in Richtung des
Versammlungsortes der NPD zu gelangen. Die Absperrlinie des Einsatzabschnittes
Streckenschutz konnte bis dahin alle "Durchbruchsversuche" in Richtung des
Versammlungsraumes der NPD in der August-Bebel-Straße verhindern.

Ab 11. 38 Uhr wurde durch den Polizeiführer die Freigabe für den Schlagstock
erteilt, da es im Bereich der Steinstraße seitens der militanten Personen zu
Angriffen auf Polizeikräfte durch Stein-, Holz- und Flaschenwürfe gekommen war.
Des Weiteren wurden Dienstfahrzeuge durch Farbschmierereien und das Abreißen von
Kennzeichentafeln und Außenspiegeln beschädigt. Durch den Einsatzabschnitt
"Raumschutz" wurde gemeldet, dass in der Steinstraße 40 Festnahmen wegen des
Verdachtes des Landfriedensbruches vorgenommen worden waren und eine Absperrung
der Steinstraße in Richtung Steintor erfolgt war, wodurch weitere Störer in
Richtung Neuer Markt zurück gedrängt werden konnten.

Dabei war festgestellt worden, dass gewaltbereite Personen in den
Veranstaltungsraum des DGB zurückwichen. Nach erheblicher Verzögerung, bedingt
durch die zeitlich verzerrte Anreise von Teilnehmern aus dem Bundesgebiet,
begann die NPD 12. 04 Uhr mit der Auftaktkundgebung. Zu dieser Zeit wurde die
Zahl der anwesenden Teilnehmer auf ca. 1200 Personen geschätzt. Störungen von
innen und/ oder außen fanden nicht statt.

Gegen 12. 15 Uhr hielten sich ca. 500 militante Personen auf dem Neuen Markt auf
und im Bereich der Steinstraße kam es erneut zu Durchbruchversuchen in Richtung
Steintorkreuzung. Diesen massiven Aktionen konnte nur durch den Einsatz des RSG
und des Schlagstockes entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang wurde
mitgeteilt, dass die Absperrung des Streckenschutzes vom Steintor über die
Wallstraße bis hin zu den Wallanlagen/ Ecke Schwaansche Straße sowie im Bereich
des Bahnhofsviertels steht und beweissichere Festnahmen im Zusammenwirken mit
den anderen Einsatzabschnitten angestrebt werden. Aus einer Gruppe militanter
Störer heraus wurde ein Müllcontainer im Bereich Schwaansche Straße in Brand
gesetzt und es gab erneut Durchbruchversuche durch 60 Personen des militanten
Spektrums in der Graf Schack-Straße. Gegen 13. 30 Uhr wuchs die Zahl der
Personen des linken, zum Teil militanten Spektrums in der E.-Barlach-Straße auf
mehrere hundert. Der Zugang zur Kreuzung Steintor war durch Einsatzkräfte und
-mittel des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" gesperrt. Durch Kräfte des
Einsatzabschnittes "Streckenschutz" konnten im Grünbewuchs der
E.-Barlach-Straße sowie im Bereich des Steintores festgestellte Steindepots
beseitigt werden.

Gegen 13. 40 Uhr war die Auftaktkundgebung der NPD auf dem A.-Kossel-Platz
beendet. Daraufhin begann der geplante Aufzug. Über den gesamten bisherigen
Einsatzverlauf wurde durch Personen des augenscheinlich militanten Spektrums,
in Splittergruppen unterschiedlicher Stärke agierend, versucht, entlang der
Absperrung des Einsatzabschnittes "Streckenschutz" auf Polizeikräfte
einzuwirken und die Absperrlinie zu überwinden. Es wurden Sachbeschädigungen
durch Feuer und Steinwürfe verursacht. Diese Störaktionen konnten durch die
gezeigte Präsenz der Einsatzmittel und den flexiblen Einsatz der
Raumschutzkräfte sowie de Kräfte des Einsatzabschnittes "Veranstaltungsschutz/
DGB/ Antifa" an den bestehenden "Brennpunkten" beendet, so dass der
Versammlungsraum der NPD freigehalten wurde. Der NPD-Aufzug erreichte
störungsfrei die August-Bebel-Straße, wo im Bereich des Gewerkschaftshauses die
Zwischenkundgebung stattfand. Bereits während der Zwischenkundgebung am
Gewerkschaftshaus wuchs die Zahl militanter Störer in der Steinstraße auf ca.
500 und in der Ernst-Barlach-Straße auf ca. 1000 Personen. Diese waren zum Teil
vermummt und begannen Steine aufzunehmen. Nachdem der Aufzug der NPD sich wieder
in Bewegung gesetzt hatte, wuchs die Zahl der Störer in der Steinstraße
ebenfalls auf ca. 1000 Personen an. Kurz vor Einbiegen des Aufzuges in die
R.-Wagner-Straße kam es durch Störer in der E. - Barlach-Straße zu
Flaschenwürfen in Richtung des Aufzuges NPD. Durch ein Vorziehen der
Polizeikette erfolgte ein Abdrängen der Störer in östliche Richtung. Aufgrund
der bereits im Vorfeld stattgefundenen Versuche, die Absperrung des
Streckenschutzes im Bereich des Bahnhofsviertels zu durchbrechen, wurde die
Abgangsrichtung E.-Barlach-Straße/ Güterbahnhof/ östliche Altstadt durch
Polizeikräfte gesperrt, während der Aufzug der NPD den Friedrich-Engels-Platz
erreichte und mit der zweiten Zwischenkundgebung begann. Durch Einsatzkräfte
wurden in der Ernst-Barlach-Straße Festnahmen von erkannten Straftätern
vorgenommen, nachdem es zu Steinwürfen und verbalen Angriffen der zum Teil
vermummten Personen in Richtung der Einsatzkräfte gekommen war.

17. 04 Uhr erreichte der Aufzug der NPD den A.-Kossel-Platz. Hier begann die
Abschlussveranstaltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt verließen die ersten
Versammlungsteilnehmer den Ort und reisten ohne weitere Störungen ab.

Zeitgleich kam es bereits zu den ersten Abreisen von Personen des linken
Spektrums mit der Deutschen Bahn AG. Aufgrund eines Defektes an der
Beschallungsanlage der Bühne erklärte der Versammlungsleiter der NPD die
Versammlung für beendet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch ca. 100
Teilnehmer im Bereich auf. Die weitere Abreise "Rechts" und "Links" gestaltete
sich störungsfrei.

Durch den eingerichteten Stabsbereich 4 "Einsatzbegleitende
Öffentlichkeitsarbeit" wurden im Vorwege und während des Einsatzes mittels
Presseinformationen und Handzetteln die Öffentlichkeit und die (auswärtigen)
Polizeikräfte mit den Verkehrsbeschränkungen sowie der Situation in und um die
Stadt vertraut gemacht. An einem eigens eingerichteten Bürgertelefon wurden
über 600 Anfragen der Bevölkerung entgegengenommen und nach bestem Wissen
beantwortet.

Bilanz des Einsatzes:
• 106 vorläufige Festnahmen und 128 Ingewahrsamnahmen, davon 8 Teilnehmer der
NPD-Versammlung
• 132 Platzverweise
• Einsatz von einfacher körperliche Gewalt, Schlagstock, RSG und Diensthund als
Zwangsmittel
• Einleitung von 157 EV, u. a. wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung,
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung,
Verstößen gegen das Versammlungs-, Waffen sowie das Betäubungsmittelgesetz

Anmerkung: Für die Darstellung wurde u. a. auf den Abschlussbericht der PD
Rostock zurückgegriffen. Ein besonderer Dank deshalb an Herrn PD Alpen und
Herrn POK Galonski.

Im Folgenden schildern der Polizeiführer und drei verantwortliche Beamte die
eigene Sichtweise auf das Erlebte. Dies lässt Erkenntnisse auf den Erfolg
dieses Einsatzes zu.

Der Polizeiführer im Interview

Herr Qualmann, mit mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten war dieser Einsatz
der größte der Landespolizei seit 1998. Können Sie ein erstes Resümee ziehen?

Qualmann: Das ausgewogene Konzept für den Polizeieinsatz anlässlich des
Demonstrationsgeschehens am 01. Mai 2006 in Rostock hat sich bewährt und führte
zum erfolgreichen Verlauf dieses Polizeieinsatzes. Durch die gewählte
Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger Störer auf ein Minimum
reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer
exakten Lagebeurteilung durch den Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens
aller unterstützenden und eingesetzten Kräfte.

4000 Polizisten im Einsatz stellen sicher auch eine logistische Herausforderung
dar. Wie meisterte die Polizeidirektion diese Aufgabe?

Qualmann: Ich will es nicht verschweigen, dass uns nur ein relativ kurzer
Vorbereitungszeitraum zur Verfügung stand und dass insbesondere die angemessene
Unterbringung von mehreren tausend Einsatzkräften Probleme mit sich brachte.
Beispielsweise waren auch 26 Pferde und sogar ein mitgereister Hufschmied
unterzubringen.

Durch das hohe Engagement der mit den Aufgaben Versorgung und Unterbringung
betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Flexibilität gelang es
uns, alle Probleme - manchmal buchstäblich in letzter Minute - zu lösen. Wie
gestaltete sich das von Ihnen erwähnte Zusammenwirken der Kräfte?

Qualmann: Bereits bei allen Vorbesprechungen erlebten wir ausnahmslos hoch
motivierte Kräfte, die vor allem am Einsatztag gute polizeiliche Arbeit
leisteten.
Die Liste aller eingesetzten und unterstützenden Kräfte, an die sich mein
ausdrücklicher Dank richtet, ist lang und ich glaube, dass sie hier dennoch
unvollständig wäre.
Neben der guten Zusammenarbeit mit den Polizistinnen und Polizisten aus den
anderen Bundesländern sowie den Einsatzeinheiten und anderen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter unserer Landespolizei möchte ich auch das sehr gute
Zusammenwirken mit der Bundespolizei erwähnen. Die Zusammenarbeit mit dem
Bundespolizeiamt Rostock hat meines Erachtens mit diesem Einsatz eine neue
Qualität erreicht. Auch die unmittelbare Unterstützung, die wir durch die
Staatsanwaltschaft Rostock und das Amtsgericht Rostock erhielten, möchte ich an
dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.

Mit welchem Gefühl gehen Sie aus diesem Einsatz?

Qualmann: Mit dem sicheren Gefühl, am 01. Mai 2006 eine hohe Sicherheit und
Ordnung in der Hansestadt gewährleistet zu haben. Bestärkt wird dieses Gefühl
durch erste Einschätzungen des Innenministeriums MV und anderer polizeilicher
Fachleute, die den Einsatz vor Ort beobachteten und uns als fachliche Instanz
professionelles Handeln und hohen Sachverstand bestätigten. Neue
Herausforderungen liegen aber unmittelbar vor uns und so bewahrheitet sich der
Satz: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz.

Das Interview mit Kriminaldirektor Ernst Helmut Qualmann für das PJ führte
Volker Werner.

Aus den Einsatzabschnitten
 (Auszüge)

1. Olaf Kühl, EA-Führer "Veranstaltungsschutz DGB/ Antifa/ Sonstige"

Für die Vorbereitung auf den Einsatz blieben uns knapp zwei Wochen Zeit. Dabei
sahen wir die Schwerpunkte in:
• der Beurteilung der jeweiligen Aufzugsstrecken anhand der Gefahrenlage,
• der Erstellung des Einsatzabschnittbefehls mit dem dazugehörigen
Kartenmaterial,
• der Erarbeitung eines Platzverweiskonzeptes und
• der logistischen Unterlegung der Aufgaben im Einsatzabschnitt.

Als vorteilhaft für den Einsatzabschnitt erwies sich die Entscheidung, die
stationäre Befehlsstelle sowie die Bereithalteräume für den Einsatzabschnitt im
Ostseestadion vorzusehen. Der FC Hansa Rostock gewährte der Polizei jegliche
logistische Unterstützung. Das betraf insbesondere die Bereitstellung von Strom
und Fernmeldeanschlüssen, die Nutzung des Sanitärbereiches sowie von
Besprechungsräumen. Ziel der Vorbereitungen im Einsatzabschnitt war
gleichfalls, den unterstellten BP-Abteilungen aus Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein sowie der Einsatzeinheit aus Schwerin bereits am Donnerstag,
den 29. 04. 2006 umfangreiche Einsatzmappen an die Hand zu geben, um eine
intensive Einweisung der Kräfte vornehmen zu können. In der 4-stündigen
Einsatzabschnittbesprechung wurden neben dem taktischen Vorgehen auch die
rechtlichen Aspekte des Einsatzes erörtert. Dies erfolgte vor dem Hindergrund
noch anhängiger, rechtlicher Schritte der Anmelder gegen die Bescheide der
Versammlungsbehörde.

Als besonders wertvoll erwies sich die "Vor-Ort-Besichtigung" der
Aufzugsstrecken des DGB, der Antifa I und II mit den Führungskräften des
Einsatzabschnittes.

So wurden das taktische Vorgehen an Brennpunkten besprochen und Varianten der
Einsatzbewältigung abgestimmt.

Was den Einsatztag betrifft, so kann geschlussfolgert werden, dass aus Sicht
meines Einsatzabschnittes das polizeiliche Einsatzkonzept mit seinen
Bestandteilen Vorkontrollen, Begleitung, Präsenzpunktekonzept aufgegangen ist
und dadurch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern
verhindert werden konnten. Das konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte
gegenüber den Störern war maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des
Einsatzes.

2. Hartmut Olthoff, UA-Führer "Gefangenensammelstelle" Im Rahmen der
Einsatzvorbereitung wurde festgelegt, dass fünf Gefangenensammelstellen (GeSa)
einzurichten sind. So wurde unter anderem die GeSa 1 in der Sporthalle in der
Ulmenstraße (Gelände der PI Rostock) aktiviert, die für die Aufnahme von
Gefangenen des linken Spektrums männlichen Geschlechts vorgesehen war. Im
Vorwege haben die Verantwortlichen für Technik und Logistik sowie für
Information und Kommunikation der PI und der KPI Rostock mit dem eingesetzten
GeSa-Leiter eine Rekognoszierung durchgeführt und besprochen, was für diesen
Einsatz im Einzelnen notwendig ist.

Die Arbeitsbedingungen entsprachen den Erfordernissen, wenngleich insgesamt nur
die Minimalanforderungen an einen GeSa-Betrieb erfüllt werden konnten. Die
Zuordnung der Einsatzkräfte zum 1. Mai verlief problemlos. Durch den GeSaLeiter
erfolgte nach der Überprüfung der Stärken eine Einweisung mit allen Kräften, so
dass nun jeder Beamte wusste, welche Aufgabe er konkret zu erfüllen hatte.
Kontrollen und Beseitigung von Schwierigkeiten wurden von den Verantwortlichen
im Zusammenwirken mit den Beamten kurzfristig ohne große Diskussionen gelöst.
Dabei wurden auch die Hinweise der Kollegen von der BP zu Fragen der Sicherheit
und für den Ablauf der körperlichen Durchsuchung von Störern berücksichtigt.
Durch das unkomplizierte und kollegiale Zusammenarbeiten aller Beamtinnen und
Beamten konnte der Betrieb reibungslos gestaltet werden. Erstmals praktiziert
wurde die unmittelbare Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, die sich
vor Ort in der GeSa aufhielten und durch ihre zügige und kooperative Mitarbeit
schnelle und rechtlich unantastbare Entscheidungen gewährleisteten.
Entsprechend den geführten Absprachen zwischen Richter, Hundertschaftsführer
der BP und dem GeSaLeiter konnten alle 101 in Gewahrsam genommenen Störer nach
erfolgter Vernehmung richterlich gehört werden. Sogar einzelne Nachfragen von
Rechtsanwälten wurden direkt durch den anwesenden Richter beantwortet.

3. Helmut Mack, Leiter Stabsbereich 3

Die Bereitstellung ortskundiger Beamter für die auswärtigen Kräfte war erstmalig
Bestandteil der Einsatzkonzeption zum 01. Mai. Dafür hatte der Sachbereich 3 der
PD Rostock die notwendigen Planungen vorgenommen. Das Personalkonzept ging von
30 ortskundigen Beamten für die Betreuung der Abteilungen der auswärtigen
Bundesländer sowie der Bundespolizei aus. Die OKBs - wie sie schnell genannt
wurden - hatten die Aufgabe, so früh wie möglich mit den Kollegen aus den
anderen Ländern Kontakt aufzunehmen und sie während ihres Aufenthaltes in
Rostock zu begleiten.

Im Rahmen des Einsatzgeschehens wurden die Einheiten zu den entsprechenden
Einsatzorten gelotst. Unsere Beamten verblieben größtenteils in den jeweiligen
Unterkünften und waren so immer präsent.

Die Übergabe von Stadtplänen, Informationsmaterial und Broschüren mit dem SOG MV
wurde positiv aufgenommen. Die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem
Stabsbereich 4, der "Einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit", hat sich
absolut bewährt.

[Polizei-Journal Mecklenburg-Vorpommern, 2-2006]

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Für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm

Block G8!

Gegen den für Juni 2007 geplanten G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm
wird aus nahezu allen Spektren der politischen Linken - von NGOs, kirchlichen
Gruppen, Gewerkschaften über Attac bis hin zu linksradikalen Gruppen und
Netzwerken - breit zu Protesten aufgerufen. Schon ein Jahr vor dem Gipfel ist
erkennbar, dass die Aktionen gegen den G8 von der Breite, der
TeilnehmerInnenzahl und der Aktionsintensität eine der seit Jahren größten
linken Mobilisierungen in Deutschland sein werden - zumal es sich um eine
internationale Mobilisierung handeln wird.
Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im
März 2006 diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm
Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler
sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der
bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der
Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der
migrationspolitische Aktionstag, das Camp - und eine Aktionsperspektive, die es
noch zu füllen gilt: Blockade der G8!

In der inhaltlichen Kritik an den G8-Gipfeln geht es immer wieder um die Frage
der fehlenden Legitimität. Schon die Konstruktion der G8 als Gruppe der acht
mächtigsten und wirtschaftsstärksten Staaten der Erde verweist auf deren
fehlende demokratische Grundlage. Es werden Absprachen und Beschlüsse von
globaler Bedeutung getroffen, ohne dass die überwiegende Zahl der von diesen
Entscheidungen Betroffenen in irgendeiner Weise repräsentiert wäre. Aber der G8
fehlt es nicht nur an einer demokratischen Legitimation, sondern auch an einer
politisch-inhaltlichen.

Die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und des
Elends, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der
fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den
Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht
trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die
Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für
Afrika" nicht hinwegtäuschen.
Uns geht es nicht darum, dass auf den G8-Gipfeln andere Beschlüsse gefasst
werden sollten, sondern wir stellen die G8 und ihre Politik insgesamt in Frage.
Wir sprechen der G8 jede Legitimation ab. Dieses deutliche "Nein" spiegelt sich
auch in unseren Protestformen wider.

Für die Perspektive einer Globalisierung von unten und einer Welt der
Solidarität, der Demokratie, des Friedens und des Respekts vor den natürlichen
Lebensgrundlagen, sind inhaltliche Konzepte und die Mobilisierung einer großen
Zahl von DemonstrantInnen notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Zu den
guten Argumenten muss der symbolische und praktische Bruch mit dem
Machtanspruch der G8 hinzutreten, um deutlich und erfahrbar zu machen, dass wir
weit mehr tun wollen, als nur Protest anzumelden. Es geht um die praktische
Delegitimierung, um den aktionsförmigen Ausdruck davon, dass wir die Macht der
G8 nicht anerkennen, dass wir uns ihr aktiv verweigern, in den Weg stellen. Es
geht damit letztlich um die Aneignung der kollektiven Gestaltung unserer
Zukunft.

Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus
unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher
Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig
respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln
finden. Dazu braucht es keine "Helden", sondern den Mut, der aus der
Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen
orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich
Entschlossensten und Radikalsten.

Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der
Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden
und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden
übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür
ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe
aktiv beteiligen.

Auch wenn die Blockaden eine symbolische Bedeutung als ein Zeichen von
Widerstand und sozialen Ungehorsam haben, geht es uns nicht um rein symbolische
Aktionen. Unser Ziel ist, den G8-2007 real zu blockieren und von seiner
Infrastruktur abzuschneiden. Wir werden Punkte besetzen, die von dem riesigen
Tross von Zulieferern, ÜbersetzerInnen, einfachen Delegationsmitgliedern usw.
passiert werden müssen - und wir werden diese Punkte nicht freiwillig wieder
verlassen. Wir suchen jedoch nicht die Konfrontation mit der Polizei, da es
unser Ziel ist, lang andauernde und massenhafte Blockaden zu ermöglichen und
eine Situation zu schaffen, die von möglichst allen BlockiererInnen als
kalkulierbar und transparent empfunden wird.

Wir sehen uns aus grundsätzlichen Erwägungen mit anderen Aktionskonzepten von
linken GipfelgegnerInnen in einem solidarischen Verhältnis und es ist nicht
unsere Absicht, die Vielfalt an Ausdrucksformen der Bewegung einzuschränken.
Dabei gehen wir davon aus, dass alle bei Ihren Aktionen den an einem bestimmten
Blockadepunkt gültigen Aktionskonsens respektieren.

Es ist die große Chance der Anti-G8-Mobilisierung - das spüren alle, die daran
beteiligt sind - über die bisherigen Grenzen unterschiedlicher Spektren und
Konzepte Gemeinsamkeit und Kommunikation zu schaffen und auf dieser Grundlage
die Bewegung für viele neue AktivistInnen zu öffnen. Daraus kann über die Tage
des Protestes und Widerstandes im Juni 2007 hinaus eine dauerhafte Stärkung und
Ermutigung von linker politischer Bewegung erwachsen. Daher gilt es nach unserer
Überzeugung auch bei den Aktions- und Blockadekonzepten trennende Vorstellungen
hinter sich zu lassen und nach neuen Formen der Gemeinsamkeit in der Aktion zu
suchen.

Wir kommen aus unterschiedlichen Protest- und Widerstandstraditionen: aus der
Jugendumweltbewegung und der Anti-AKW-Bewegung, aus Attac und aus der radikalen
Linken, aus gewaltfreien Aktionsgruppen und aus der autonomen Antifa. Wir
bringen vielfältige und langjährige Erfahrungen mit Blockadeaktionen in die
Zusammenarbeit ein: Erfahrungen von den Castor-Transporten ins Wendland,
Erfahrungen mit der erfolgreichen Blockade von Naziaufmärschen in Berlin, Kiel
oder Leipzig, Erfahrungen aus der Resist-Kampagne gegen den Irakkrieg und
natürlich auch Erfahrungen aus Gipfelblockaden wie z.B. in Evian 2003.

Wissend um unsere Unterschiede haben wir uns entschlossen, uns der politischen
und praktischen Verantwortung für gemeinsame Massenblockaden des G8 2007 zu
stellen. Dabei haben wir längst nicht alle Fragen geklärt, sondern stehen
mitten in einem spannenden Prozess des Kennenlernens und Zusammenfindens.
Gemeinsam ist uns aber die Überzeugung und der Optimismus, dass erfolgreiche
Massenblockaden des G8 2007 und nachhaltige, positive Aktionserfahrungen für
die AktivistInnen möglich sind, wenn wir über die Spektrengrenzen hinweg zum
gemeinsamen Handeln kommen.

Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu
Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen
Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die
sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer
gemeinsamen "Blockade on Tour" Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese
Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser
Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen
G8-Aktionskonferenz vom 10. - 12. November 2006 zusammenfinden werden und ein
gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen.

4.8.2006
Antifaschistische Linke Berlin; Avanti - Projekt undogmatische Linke; Grüne
Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer.
Sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion

Wir sind ansprechbar per E-Mail an blockade at g8-2007.de

[blockade at g8-2007.de ]