[gipfelsoli] Heiligendamm

Mit Aug 9 19:45:23 CEST 2006

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Infotour on the road gegen G8-2007

Seit Frühjahr 2005 treffen sich Teile der radikalen zur Vorbereitung der
Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, der 2007 im Ostseebad Heiligendamm
stattfindet, in Anlehnung an das britische Anti-G8-Netzwerk unter dem Namen
dissent!. Eine der ersten Arbeitsgruppen von dissent! war die "AG Infotour",
deren Anliegen es ist, über das Thema G8 und die (geplanten) Proteste dagegen
zu informieren. Vorbild war die britische Gruppe T.R.A.P.E.S.E. (Take Radical
Action through Popular Education and Sustainable Everything), die im Vorfeld
des Gipfels 2005 sehr erfolgreich durch Großbritannien tourte und mit
Quizspielen und Diskussionen in Kneipen ein breites Publikum erreichte.

Es stellte sich rasch heraus, dass die AG Infotour mehrere Ziele hatte: Zum
einen sollte innerhalb des linken Spektrums für die Gipfel 2006 und 2007
mobilisiert werden. Zum anderen wollte sie aber auch darüber hinaus Menschen
erreichen und über die G8 und die Proteste aufklären - also ein Gegengewicht
bilden zu den hegemonialen Medien. Mittlerweile fanden etwa 85 Veranstaltungen
statt, fast die Hälfte davon im Ausland. Rein quantitativ wurden damit um die
2.500 Menschen "erreicht", mehrere Hundert Mailadressen kamen zusammen. Von
Anfang an war geplant, mittels "Schneeballeffekt" die Arbeit innerhalb der AG
möglichst breit zu streuen. Es wurde eine Homepage aufgebaut, auf der alles
benutzte Material zur Verfügung steht. Innerhalb Deutschlands werden die
Veranstaltungen nun von regionalen Gruppen organisiert.
Über die Diskussionen mit Gruppen und Personen in ganz Europa kam eine Summe von
Erfahrungen zusammen, die ins dissent!-Spektrum und darüber hinaus
zurückgetragen werden können. Durch den Austausch wird deutlich, wo die
laufende Mobilisierung steht und was ihr noch fehlt.

Von den vergangenen Gipfeln lernen ...

Welche Länder die Infotour besucht hat, lässt sich gut an der internationalen,
englischsprachigen Mailingliste ersehen. Unter den 250 Adressen finden sich
solche aus Island, Polen, der Tschechischen Republik, Griechenland, Italien,
Rumänien, Schweden, Holland und bald auch des Baltikums; im Sommer wird eine
Tour rund um die Ostsee stattfinden, im Herbst sind Belgien, Frankreich,
Holland, die Ukraine, Großbritannien und die USA dran. Einige Länder gelten
dabei als "Very Important Countries": Jene, in denen es in den letzten Jahren
eine starke Bewegung gegen Gipfeltreffen von G8, EU, IWF und Weltbank gab. Aber
auch osteuropäische Länder spielen eine wichtige Rolle: So liegen manche
polnische (und dänische) Städte um einiges näher an Heiligendamm als viele
deutsche. Zudem sind im Zuge der Mobilisierung gegen den diesjährigen G8 in
Russland viele Kontakte zu osteuropäischen Gruppen entstanden, die sich für
Globalisierungskritik interessieren. AktivistInnen aus Russland begleiteten die
Infotour in Griechenland und mobilisierten dort zum G8-2006.
Es ist wichtig, die jeweiligen Diskussionen, Anregungen und Konflikte in die
deutschlandweite Vorbereitung des G8-2007 zurückzutragen. In Polen wurde
deutlich, dass es für viele ein finanzielles Problem ist, zu Gipfelprotesten zu
reisen. Eine Hilfe wäre, Busse zu organisieren und DemonstrantInnen, die Visa
benötigen, mit Einladungen zu versorgen. Denn Interesse besteht durchaus: In
Polen gibt es einige Gruppen, die zu Migration arbeiten und
Solidaritätsstrukturen für Flüchtlinge aus Tschtetschenien aufbauen. Es gibt
den Wunsch, damit an die Mobilisierungsschwerpunkte von dissent!
(Antimilitarismus und Migration) anzuknüpfen.
In Griechenland interessierte vor allem deutsche Polizeistrategien. Griechischer
Straßenprotest ist, vor allem im anarchistischen und antiautoritären Spektrum,
sehr militant, der Einsatz von Molotov-Cocktails verbreitet. Die griechische
Linke ist zersplittert (darin aber gut organisiert), es gibt starke Differenzen
zwischen NGOs und Gruppen, die z.B. das Europäische Sozialforum (ESF)
organisierten, auf der einen, sowie radikaleren Kräften auf der anderen Seite.
Dies kulminiert teils in handgreiflichen Auseinandersetzungen, wie zuletzt beim
ESF in Athen. Das "Schneeballprinzip" hat in Südeuropa gut funktioniert; eine
Gruppe in Griechenland plant nun, Infotouren in Mazedonien und anderen Ländern
zu machen, es gibt eine griechische Webseite zum G8-2007. Und auch in Italien
mobilisieren nun Gruppen vor Ort.
In der italienischen Linken gab es vor allem zur Bündnispolitik in Deutschland
viele Diskussionen. Die Centri Sociali hatten sich an der Frage der Beteiligung
am Genoa Social Forum (GSF, das anläßlich des G8-2001 gegründete breite Bündnis)
landesweit gespalten. Für viele italienische AktivistInnen ist das GSF an der
Gewaltfrage gescheitert. Etliche der 800 Mitgliedsgruppen des GSF hatten sich -
trotz zweijähriger Diskussion - nach dem Gipfel von "Gewalt" distanziert. Vor
diesem Hintergund wird der deutschen Mobilisierung geraten, dies beim im Aufbau
befindlichen Rostocker Bündnis zu bedenken, und die Diskussion um die von der
Interventionistischen Linken vorgeschlagenen Basisprinzipien nicht beiseite zu
lassen.
Umgekehrt finden italienische AktivistInnen den basisdemokratischen Ansatz von
dissent! interessant: In Italien gab es selbst im Protest der radikalen Linken
gegen den G8 Sprecher, die als "Anführer" galten; einige von ihnen sitzen nun
in Parlamenten. dissent! will sich hierarchiefrei organisieren, Fragen der
Entscheidungsfindung oder Vertretung nach außen nehmen großen Raum ein. Auch
wenn dissent! wegen Größe und Horizontalität bisher Probleme hat,
Entscheidungen zu treffen - in Italien begrüßen nicht wenige den Versuch, eine
Organisierung mehr auf organisatorischer denn auf inhaltlicher Ebene zu
begründen.

Eine weitere Erfahrung aus dem GSF betrifft die Finanzierung. Das Sozialforum
hatte seinerzeit Geld von der Stadt und der Rifondazione Communista bekommen.
Die Frage der Ausstattung verschiedener Gruppen mit finanziellen Ressourcen
sorgt immer noch für schlechte Stimmung in der Solidaritätsarbeit. Heute noch
beschäftigen sich AktivistInnen intensiv mit der juristischen Aufarbeitung des
Genua-Gipfels, vor allem mit laufenden Verfahren gegen Polizei und Carabinieri,
aber auch gegen 25 ItalienerInnen wegen "Plünderung und Verwüstung". Die
Rifondazione Communista unterstützt eine parlamentarische
Untersuchungskommission zum G8-2001, die von radikaleren Gruppen abgelehnt
wird.
Viele AktivistInnen sind nach den Ereignissen in Genua 2001 traumatisiert nach
Hause gekommen. Dies war auch weiter nördlich nicht anders: Nach Göteborg 2001
gab es eine monatelange Hetze gegen schwedische AktivistInnen, die Risse gingen
durch Gruppen, Freundschaften und Familien. Den Umgang mit Traumatisierung
offensiver anzugehen, wie es die Trauma-AG innerhalb des dissent!-Spektrums
vorschlägt, wurde vielerorts begrüßt. Es gibt nach dem EU-Gipfel in Schweden
bis heute keine politische Auseinandersetzung über die Gewaltfrage, nicht
einmal innerhalb der Linken.
Eine wichtige Frage an die Infotour war die Infrastruktur während des Gipfels
2007, und wie sich schwedische Gruppen einbringen können. Mittlerweile hat sich
eine Gruppe gefunden, die zur G8 arbeiten will und die Infotour in Skandinavien
fortführt. In Dänemark war zu hören, dass aus dem Parteinspektrum schon Busse
für Heiligendamm angekündigt sind.

... und die lokalen Kämpfe einbinden

Natürlich gibt es auch im Inland Orte oder Kämpfe, deren Erfahrungen lehrreich
sind. Der Widerstand im Wendland oder gegen das Bombodrom in Nordbrandenburg
sind nur zwei Beispiele. Auf Veranstaltungen in Lüneburg und Meuchefitz suchten
die Anwesenden Schnittstellen zwischen G8- und Anti-Atom-Widerstand - und fanden
sie. Wie beim G8-Treffen in St. Petersburg wird die Energiefrage auch 2007
behandelt. Der Wiedereinstieg in die "friedliche Nutzung" von Kernenergie wird
wohl forciert - auch wenn die BRD sich durch das Thema Erneuerbare Energien zu
profilieren sucht. Für die Anti-Atom-Bewegung ergibt sich damit ein
Anknüpfungspunkt an den G8-2007, aber auch umgekehrt: Die Anti-G8-Bewegung
sollte, wenn sie es ernst meint, auch zum nächsten Castor mobilisieren. Dort
ergibt sich nebenbei die Gelegenheit, bei der Rallye Monte Göhrde Widerstand im
offenen Gelände zu trainieren.
Eine der Schlussfolgerungen von Gleneagles 2005 (und anderen Gipfeln) war, dass
es zu wenig gelang, an lokale Kämpfe anzuknüpfen. Ob es in Heiligendamm besser
gelingt, wird sich zeigen. Anknüpfungspunkte gibt es genug: Wegen der
Privatisierungspolitik der Fundus-Gruppe, der der Tagungsort des Gipfels 2007
gehört, gibt es erbitterte Auseinandersetzungen. Zwei Bürgerinitiativen kämpfen
vor Ort gegeneinander. Wir könnten zeigen, dass lokale Konflikte Teil globaler
Phänomene sind - und die lokalen Proteste anschlussfähig an
Globalisierungskritik.
PolitikerInnen und EinwohnerInnen rund um Rostock haben wenig Vorstellung,
welche Dimension das G8-Treffen und der Protest dagegen hat. Die öffentliche
Auseinandersetzung um den Gipfel findet vor dem Hintergrund etwaiger
Investitionen und erhoffter Förderung des Tourismus statt. In Bad Doberan
organisierte die Infotour mit örtlicher Linkspartei und attac zwei
Veranstaltungen. Die anwesenden CDU-Parlamentarier runzelten die Stirn, als sie
mit Studien aus Großbritannien konfrontiert wurden. Diese belegen, dass die
Kosten der Gipfel stets weit höher lagen als angenommen und der Tourismus
keineswegs gefördert wurde. Seitens der Infotour wurde die Befürchtung
ausgesprochen, dass Bad Doberan während des Gipfels 2007 weniger für
Gastfreundschaft bekannt wird, als vielmehr für Polizeigewalt und die
Unfähigkeit mit Kritik umzugehen. Die Veranstaltung war insofern erfolgreich,
als ihr eine Einladung ins Stadtparlament folgte. Dort wird Bürgermeister
Hartmut Polzin (SPD) vermutlich seinen Vorschlag einer
"Sicherheitspartnerschaft" mit DemonstrantInnen unterbreiten.
Auch auf Länderebene wird G8 Thema sein: Im Landeswahlkampf in
Mecklenburg-Vorpommern ist die Unterstützung der G8-Proteste durch die
Linkspartei.PDS ein willkommener Anlass für die CDU, Abgeordneten und
Vorständen der lokalen Linkspartei vorzuwerfen, sie setzten sich "an die Spitze
der Bewegung". Die NPD plant, in den Landtag einzuziehen. In Thüringen gibt es
eine Nazi-Organisierung gegen Kapitalismus und Globalisierung, die dabei ist,
sich auf andere Bundesländer auszudehnen. Sich damit frühzeitig zu
beschäftigen, ist für die Linke immens wichtig.

Alles bewegt sich - und die G8-Mobilisierung?

Wenn die breite Mobilisierung mehr Spektren integrieren will, muss sie sich
bewegen. Dies gilt in verschiedene Richtungen, sowohl was die Internationalität
angeht als auch die lokalen Bezüge. Besonders auffällig: Fast keine Deutschen
stehen bisher auf der englischsprachigen Mailingliste, so dass es faktisch
(zumindest im Netz) eine englischsprachige und eine deutsche Mobilisierung gibt
(auch eine englischsprachige Webseite existiert noch nicht). Der letzte
G8-Gipfel in Deutschland - Köln 1999 - kann da in doppelter Hinsicht als
schlechtes Beispiel dienen: Die linksradikale Mobilisierung bemühte sich kaum
um internationale Vernetzung, zudem führten zahlreiche Spaltungen dazu, dass
von der deutschen Bewegung wenig übrig blieb. Der AG Infotour ist es gelungen,
zu einem Austausch beizutragen und eine erstaunlich große Anzahl von Menschen
zu erreichen. Aber Leute anzusprechen, die politisch weniger aktiv oder
interessiert sind, ist bisher in weit geringem Umfang geschehen. Und die
Bevölkerung vor Ort über die Proteste und ihre Gründe aufzuklären, dürfte eine
der Aufgaben sein, die es noch anzugehen gilt. Somit liegt das zweite Ziel der
Infotour, in der Berichterstattung über den G8 ein Gegengewicht zu den
hegemonialen Medien zu bilden, noch in weiter Ferne.
Doch mit dem Erreichten hat die Infotour eine Perspektive über 2007 hinaus:
Zusammen mit AktivistInnen aus Russland will sie im Winter 2007/2008 nach Japan
reisen und über Gipfelproteste in Europa berichten. Und um den Austausch von
Informationen fortzuführen: Zum G8-2008 in Japan wird sie wohl in West- und
Osteuropa wieder on the road sein.

[Infotour AG]