[gipfelsoli] Heiligendamm -- St. Petersburg -- Genua

[gipfelsoli-l at lists.nadir.org]

- Großereignisse werfen wenig Schatten voraus... Infotour in Bad Doberan
- Gipfelgegner suchen Dialog - ist die Stadt bereit dazu?
- Aktuelles aus Moskau
- Hooligans sorgen für Ordnung
- Neuer Film zu G8 in Genua

-------------------------------------------------------------------------------
Großereignisse werfen wenig Schatten voraus... Infotour in Bad Doberan

Am 6. Juli fand eine Veranstaltung der Infotour im Bad Doberaner "Kornhaus"
zusammen mit attac und dem Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik statt. Den
Raum hatte die lokale Linkspartei angemietet.
Die Veranstaltung war von etwa 40 Leuten aus unterschiedlichen Spektren besucht:
CDU-Fraktionsmitglieder, Jusos, Presse, Bürgerinitiative Öffentlichkeit in
Heiligendamm, stellvertretender Bürgermeister, Staatsschutz etc.

Die Inputs waren unterschiedlich: Der Vertreter von attac referierte über Kritik
an neoliberaler Weltwirtschaft und deren Institutionen. Die Infotour gab einen
Überblick über den Kontext von Gipfelprotesten und über Spektren die
mobilisieren; im Anschluß daran welche Aktionen von wem wo geplant werden. Das 
Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik stellte einen Zusammenhang von
kapitalistischem Weltmarkt und der Situation von BäuerInnen weltweit her.
Zuletzt informierte die lokale Linkspartei über Vorbereitungen vor Ort.

Die Diskussion drehte sich weniger um inhaltliche als um praktische Fragen.
Anscheinend ist die Dimension des Großereignisses noch nicht bei allen
Stadtverordneten Bad Doberans angekommen. Vor Ort dominiert die Auffassung, der
G8 bringe Investitionen und Tourismus in die Region. Die Angelegenheit wird
betrachtet wie ein beliebiges Großereignis; um wen es sich bei den G8 handelt
und welche Politik dahintersteht ist wenig interessant.
Mit den Fakten konfrontiert, dass der G8 in Schottland dem Tourismus (und damit
der Wirtschaft) Gleneagles eher geschadet hat und dass die Kosten der G8 in den
letzten Jahren jedes Mal weit höher waren als veranschlagt, reagierten die
Anwesenden überrascht.
Bestritten wurde, dass Fundus irgendeine finanzielle Unterstützung für den
Gipfel bekommt.
Vom Podium wurde die These aufgestellt, dass der G8 weniger den Eindruck
hinterlassen wird, Heiligendamm oder Mecklenburg-Vorpommern sei attraktiv für
den Tourismus. Vielmehr wird im Gedächtnis bleiben, dass die Region in keiner
Weise fähig ist mit Protest und Kritik umzugehen. Zumal die Angelegenheit mit
dem Ende des Gipfels nicht erledigt ist: In Genua heben 5 Jahre nach dem Gipfel
einige der Strafverfahren gegen die 70 Führungskräfte Polizei gerade erst
begonnen.

Thema war daraufhin die Polizeigewalt der letzten Gipfel und wie diese zu
vermeiden sei. Es gab offensichtlich den Vorschlag des Bürgermeisters Polzin,
eine "Sicherheitspartnerschaft" mit den DemonstrantInnen einzugehen. Vom Podium
wurde deutlich gemacht, dass es nicht Sache der Protestierenden sei die Polizei
zu kontrollieren oder zurückzuhalten. Dies müssen diejenigen tun, die deren
Einsatz anordnen.
In der Region versuchen manche Medien, Polizei und CDU sowie andere Verbände,
die DemonstrantInnen als "Chaoten" zu denunzieren und damit eine Spaltung der
(bisher relativ einvernehmlichen) Gesamtmobilisierung herbeizuführen.

Der Stadtverordnete Husar (parteilos) merkte mehrmals an, die ReferentInnen
seien am falschen Ort, vielmehr müsse mit anderen Stadtverordneten gesprochen
werden. Das wurde als Einladung aufgefasst, eine der nächsten
Stadtverordnetenversammlungen zu besuchen. Die Stadtverordneten Husar und
Gühler (CDU) befürworteten dies.
Dazu wird nun Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei) angefragt.

Ein Diskussionspunkt war die fehlende Bereitschaft bzw. Die Ablehnung der Stadt
Doberan, ein Gelände für das G8-Vorbereitungscamp vom 4. - 13. August 2006
bereitzustellen. Dies wurde seitens der CDU-Stadtverordneten damit begründet,
die Stadt verfüge über keine Flächen für 500 Personen. Auf die Frage, wo denn
2007 Zehntausende DemonstrantInnen campen sollen herrschte Ratlosigkeit. Die
Stadt hat allerdings schon eine Anfrage für ein Camp 2007 für 15.000 Personen
bekommen.

Angekündigt wurde von den VeranstalterInnen eine "door knocking"-Aktion, die
während des Camps 2006 stattfindet. Am 7. August werden TeilnehmerInnen des
Camps die Bad Doberan besuchen und das Gespräch mit den BewohnerInnen suchen.

Die Linkspartei Bad Doberan will die Proteste unterstützen. Dazu hat sie schon 3
öffentliche Veranstaltungen (mit-)organisiert. Ansonsten gibt es wenig linke
Strukturen vor Ort, dafür eine rechte Kameradschaft (der Verfassungsschutz
behauptet, diese bestünde nur auf dem Papier).
Gefragt wurde nach Nazistrukturen, die ebenfalls gegen G8 mobilisieren könnten.
Diese gibt es z.B. in Stralsund gegen den Bush-Besuch am 13. Juli (die NPD hat
eine Kundgebung angemeldet, die aber nicht genehmigt ist). Bisher ist dies
nicht der Fall, sehr wahrscheinlich ist aber dass sich die NPD nach einem
etwaigen Einzug ins Landesparlament (am 17. September sind Wahlen) gegen G8 und
Globalisierung positionieren wird. In Thüringen gibt es eine Kampagne „Global –
brutal“. Nazis demonstrierten dort mehrmals gegen Kapitalismus und
Globalisierung.

Große Probleme hat die "Bürgerinitiative Öffentlichkeit in Heiligendamm". Sie
versucht mit etwa 20 Leuten die Sperrung des Kempinski- bzw.
Fundus-Hotelgeländes für die Öffentlichkeit zu verhindern (in jenem Hotel
findet der G8-Gipfel statt). Fundus will die Durchquerungswege schließen, weil
die "Gaffer" die Hotelgäste stören. Dabei scheinen sie Erfolg zu haben. Die
Stadt ist Fundus gegenüber zu vielen Zugeständnissen bereit.
Die Bürgerinitiative ist massiven Anfeindungen ausgesetzt, die bis zu
Telefonterror und öffentlichen Angriffen reichen. Besonders hervor tut sich
hier der Herausgeber des Anzeigenblatts "Stadtanzeiger am Samstag", Frank
Jütte. Nach einer finanziellen Krise begann das Blättchen im Winter sich einen
redaktionellen Teil zuzulegen, der sich fortan der Opposition gegen
Bürgerinitiative und Linkspartei verschrieb.

Offensichtlich verlagert sich der Schwerpunkt der Ausrichtung des G8 nach
Kühlungsborn. Das Pressezentrum soll nun nicht wie geplant im Rostocker
Messepavillon eingerichtet werden, sondern im Morada-Hotel Kühlungsborn. Die
touristische Kleinbahn "Molli" wird für öffentlichen Verkehr geschlossen und
transportiert Medienvertreter zwischen Kühlungsborn, Heiligendamm und Bad
Doberan. In Kühlungsborn finden im Mai und Juni vor dem G8 2 "internationale
Großereignisse" statt. Gemeint sind womöglich Treffen der G8-Außen- oder
Innenminister.
Die Meridian-Hautklinik in Heiligendamm wird für 4 Wochen geschlossen und in ein
"Gipfelkrankenhaus" umfunktioniert. Das Catering soll von regionalen Unternehmen
geleistet werden. All dies legt den Schluß nahe, dass die gesamte Region
nördlich Bad Doberans Sperrzone wird, womöglich große Teile des Ortes selbst.

[Infotour AG]



-------------------------------------------------------------------------------
Im Kornhaus Bad Doberan:
Gipfelgegner suchen Dialog - ist die Stadt bereit dazu?

Bad Doberan. Wie angekündigt, trafen sich am Donnerstag, dem 6. Juli, um 18.30
Uhr, die Veranstalter ATTAC, Dissent-Netzwerk, Barnimer Aktionsbündnis gegen
Gentechnik und Linkspartei.PDS, mit Bürgern zu einer Diskussionsrunde im Bad
Doberaner Kornhaus.
Neben einer ausgedehnten Einführung in linke Denkweisen und zahlreichen
Argumentationen gegen eine neoliberale Weltpolitik durch die einzelnen
Vertreter der Organisatoren, gab es auch erste Informationen, wie sich die
Gegner ihren Protest im nächsten Jahr vorstellen und einen Vortrag über
Gipfeltreffen der vergangenen Jahre.
In der anschliessenden Diskussion wurde u.a. Bad Doberans Stadtverwaltung
kritisiert, weil sie den Organisatoren bisher einen Platz für Ihr
Vorbereitungs-Camp im August 2006 verwehrt. Die Stadtvertreter Peter Husar
(Doberaner Mitte) und Horst Gühler (CDU) schlugen vor, die
Stadtvertretervorsteherin Anke Bitter (PDS) darüber zu informieren, damit das
Thema auf die Tagesordnung in einer der nächsten Sitzungen des Stadtparlamentes
kommt.
Alles in allem zeigten sich die Organisatoren durchaus dialogbereit. Um ein
Chaos kurz vor dem G8-Gipfel 2007 zu vermeiden, sollte sich Politik und
Verwaltung gesprächsbereit und offen zeigen, selbst wenn die Ansichten
verschieden sind. Denn fest steht: Sie werden kommen und ihren Protest zum
Ausdruck bringen, ob wir wollen oder nicht. Ein bisschen mehr Toleranz schadet
da sicher weder den Fürsprechern, noch den Gegnern des Gipfeltreffens.

[http://www.doberan-web.de]


-------------------------------------------------------------------------------
Aktuelles aus Moskau

Heute am 8.7. hat das Libertaere Forum gegen den G8 in Moskau begonnen.
Ca. 70-90 Leute fanden sich in dem Gebaeude in einem Vorort Moskaus ein. Die
meisten von ihnen aus Moskau und anderen Russischen Staedten aber auch so um
die 30 Leute aus anderen Laendern waren da. Es werden aber auch noch mehr Leute
in den naexten Tagen erwartet.

Hier ein Bericht vom Forum und aktuelle Infos zu Repressionen.

Zum Forum.
Als ersten Workshop gab es heute einen kruzen Geschichtlichen Ueberblick  ueber
die Anarchistische Bewegung in den letzten 20 Jahren in Russland. Nach einer
laengeren Diskussion zum Thema kam der wichtigste Teil des Tages. Ein
mehrstuendiger Workshop des LegalSupport brachte alle Anwesenden auf den selben
stand. Auch hier gab es viel Raum fuer Nachfragen und auch die ein oder andere
Diskussion wie mit bestimmten Situtationen umgegangen werden soll. Neben dem
Essen, gekocht wurde von Food not Bombs Moskow, einer wirklichen Aktiven Gruppe
die jeden So. in einem Park essen an Leute ohne einkommen verteilt, gab es viel
Raum fuer Austausch untereinander. Im Letzten Teil des Tages gab es ein
Allgemeines Treffen fuer Diskusissonen und Ankundigungen, die den Gipfel und
das Forum betreffen.

In den letzten zwei Tagen gab es einen offenen Anlaufpunkt, wo leute  hinkommen
konnten um gesagt zu kriegen wo das Forum stattfinden soll. An den zwei Tagen
tauchten 2 mal Nazis auf und versuchten rauszufinden wo das Forum stattfindet.
Heute Nachmittag kam dann die Polizei und sagte, sie habe gehoert das Nazis das
Forum ueberfallen wollen, und bot ihren Schutz an. Weil mit sowas gerechnet
wurde, und die Gefahr durch Nazis bekannt ist, wird der Ort des Forums nicht
offentlich bekanntgeben.

St.Petersburg.
Vom Legalteam wurde berichtet, dass es in St.Petersburg schon viele Versuche 
gab Aktivisten einzuschuechtern. So wurde es einigen Leuten erschwert ein
Handykarte oder ein Zugticket zu kaufen. Ausserdem wurden gestern zwei Leute
auf dem Weg nach St.Petersburg aufgehalten, aus dem Zug geholt und an der
weiterfahrt gehindert.
Die Leute aus Deutschland und anderen Westeuropaeischen Laendern, die bis jetzt
hier sind hatten aber keine Problem beim Grenzuebertritt.

For information on the Summit in Russian language see:
http://www.nog8.ru/
http://spb8.net/en/

The website of Dissent - Network of Resistance
http://dissent.org.uk/
http://de.dissent.org.uk/ (german)

Russian Indymedia:
http://russia.indymedia.org
International sub-section:
http://russia.indymedia.org/int/

[piter.legal at yahoo.com]


-------------------------------------------------------------------------------
Hooligans sorgen für Ordnung

Vor dem Gipfeltreffen der G8 in St.?Petersburg weist die russische Regierung
Kritik an ihrer undemokratischen Politik zurück. Die Polizei schikaniert
derweil Oppositionelle. von ute weinmann, moskau

Wer nicht einmal die Kriterien für die Aufnahme in einen Club erfüllt und
dennoch den Vorsitz zugesprochen bekommt, muss etwas Besonderes vorzuweisen
haben. Russland erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme in den exklusiven
Kreis der führenden Industriestaaten nicht, denn viele Staaten haben ein
höheres Bruttosozialprodukt. Doch das Land verfügt über gewaltige
Energiereserven und ein beachtliches Atomwaffenarsenal, so dass es den sieben
westlichen Mitgliedern der G7 klug erschien, das Land durch die Einladung zu
den Gipfeltreffen einzubinden.

Anfang des Jahres übernahm Russland erstmals den Vorsitz der G8, das
Gipfeltreffen findet in St. Petersburg statt, und die Regierung erwartet die
endgültige Anerkennung als Vollmitglied auf allen Entscheidungsebenen. Doch
kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens sieht das Land sich als Außenseiter.

Unter dem russischen Vorsitz war die Frage der Energiesicherheit an die
vorderste Stelle gerückt, doch die Preispolitik des staatlichen Energiekonzerns
Gazprom löste in der Europäischen Union das Bedürfnis nach einer langfristigen
Neuorientierung aus, um die Abhängigkeit von Russland in der Frage der
Energieversorgung in Grenzen zu halten. Die Überzeugung des Präsidenten
Wladimir Putin im Streit über das iranische Atomprogramm sorgt für Unmut, und
die US-Regierung äußert schärfere Kritik am undemokratischen Führungsstil des
Kreml.

Ein unlängst vom britischen Foreign Policy Centre veröffentlichter Bericht über
die ersten Monate des russischen G8-Vorsitzes stellt fest, dass die
Wirtschaftskraft Russlands nicht ausreichend für eine Mitgliedschaft sei. Zudem
habe sich Russland seit Jahresbeginn weiter von der Demokratie abgewendet,
staatsbürgerliche Freiheiten würden nicht gewährt. Daher könne der Vorsitz
Russlands zu einem ernsthaften Prestigeverlust für die G8 führen, die sich auch
als »Bündnis der Demokratien« versteht.

In der vergangenen Woche wehrte der stellvertretende Vorsitzende der
Präsidialamts, Wladislaw Surkow, bei einem Treffen mit Journalisten die Kritik
ab. »Wir erkennen unsere Mängel an und mischen uns nicht in fremde
Angelegenheiten.« Russland sei eine »souveräne Demokratie« und wolle nicht »von
außen gesteuert werden«.

Die mehr oder minder deutliche Kritik an autoritären Maßnahmen und
Menschenrechtsverletzungen als unzulässige ausländische Einmischung zu
verurteilen, greift einen zentralen Kritikpunkt der zahlreichen rechten, aber
auch nicht weniger linker Globalisierungsgegner in Russland auf. Noch im
Frühjahr war das Interesse am G8-Gipfel bei fast allen politischen Gruppen und
Bewegungen eher verhalten. Eine Zeit lang schien es gar, als ob das Anfang Juli
in Moskau stattfindende Bürgerforum unter der Schirmherrschaft von Ella
Pamfilova, der Vorsitzenden des präsidialen »Rats zur Mitwirkung an der
Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte«, mangels Alternativen
die einzige kritische Veranstaltung bleiben würde. Inzwischen hat jedoch
praktisch das gesamte Spektrum, das sich als oppositionell zum Kreml versteht,
das erhöhte Medieninteresse zum Anlass genommen, eigene Großveranstaltungen in
Moskau und St.?Petersburg zu organisieren.

Inhaltlich wird es jedoch weniger um die beim G8-Gipfel relevanten Themen gehen
als um die spezifischen Interessen der einzelnen Veranstalter und die immer
repressivere Politik Wladimir Putins. Die Delegitimierung der G8 aus
antikapitalistischer Perspektive ist selbst bei den Linken nur ein
untergeordnetes Thema.

Sie konzentrieren sich stattdessen auf die antisozialen Reformen des vergangenen
Jahres, deren Folgen in ganz Russland zu Massenprotesten führten. So hat die
kommunale Wohnungsreform durch eine starke Erhöhung der Betriebskosten und
umfangreiche Veränderungen im Wohnrecht bei einem wesentlichen Teil der
Bevölkerung zu drastischen Verschlechterungen der Lebenssituation geführt. Die
aus den Protesten hervorgegangenen Koordinationsräte planen vor Beginn des
Russischen Sozialforums in St. Petersburg eine eigene Veranstaltung, zuvor soll
außerdem ein unabhängiges Energieforum abgehalten werden. In Moskau beginnt in
dieser Woche das von anarchistischen Gruppen organisierte libertäre Forum, das
anschließend in St. Petersburg fortgesetzt werden soll. Die Kommunistische
Partei (KPRF) plant eine eigene Konferenz und will im Alleingang eine
Demonstration im Stadtzentrum von St. Petersburg durchsetzen.

Ein Grund für die späte Planung von Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel war,
dass sich ohne die Zustimmung aus dem Kreml kaum jemand große Chancen
ausrechnete, in St. Petersburg selbst auch nur entsprechende Räumlichkeiten
mieten zu können. Das von einer Vielzahl von Gruppen unterstützte Russische
Sozialforum erreichte nur nach zähen Verhandlungen mit der Stadt, dass ihr das
zum Abriss bestimmte Kirow-Stadion auf einer Insel nördlich des Zentrums zur
Verfügung gestellt wird.

Dass die Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde, weckte bei vielen Beobachtern
den Verdacht, dass auch das Russische Sozialforum vom Kreml gesteuert werde.
Denn die Regierung kreiert gerne pseudooppositionelle Gruppen, die den Unmut
kanalisieren sollen. Viele Russen glauben deshalb nicht mehr daran, dass es
überhaupt eine nicht vom Staatsapparat oder dem Ausland gesteuerte Opposition
gibt. Zur Diskreditierung unliebsamer Globalisierungsgegner braucht es
inzwischen nicht einmal mehr eine aufgeblähte Propagandakampagne.

Es gibt jedoch Menschen, die Putins Politik tatsächlich ablehnen. Damit sich
diese nicht jenseits geduldeter Foren und Konferenzen betätigen, ergreifen die
Miliz und der Inlandsgeheimdienst Präventivmaßnahmen. Zahlreiche stadtbekannte
Dissidenten, darunter auch Mitglieder des Organisationskomitees des
Sozialforums, erhielten Vorladungen zur Kriminalpolizei und zu einer für die
Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständigen Spezialeinheit. Nicht immer
blieb es bei der Drohung, die potenziellen Störer vor dem Gipfel unter
Hausarrest zu stellen. Ein Mitglied der Nationalbolschewistischen Partei
berichtete, ihm sei während eines Verhörs sogar mit Mord gedroht worden, denn
die Miliz hätte nach eigenen Aussagen dieses Mal schließlich »keine Zeit, ihm
eine Straftat anzuhängen«.

Darüber hinaus erhärten sich die Gerüchte, denen zufolge rechtsextreme Moskauer
Fußballhooligans gegen Bezahlung angeheuert worden seien. Sie sollen zum Gipfel
nach St. Petersburg fahren, ihr Ziel wird jedoch nicht der Konferenzort der G8
in einem Vorort der Stadt sein. Vielmehr sollen sie als Verstärkung für die
staatlichen Milizen protestierende Aktivisten außer Gefecht setzen.

[http://jungle-world.com/seiten/2006/27/8069.php]


-------------------------------------------------------------------------------
Neuer Film zu G8 in Genua

Zum 5. Todestag von Carlo Giuliani wird es einen neuen Film ueber die
Polizeigewalt in genua geben. Der Film ist eine erweiterte Fassung des
Materials, das auch schon fuer “Legittima difesa” verwandt wurde.

In “Legittima difesa” wird die These belegt, dass eine Polizeieinheit die
angemeldete, friedliche Demonstration der Tutte Bianche auf der Via Tolemaide
angriff ohne dazu einen Befehl erhalten zu haben. Die DemonstrantInnen wurden
durch massiven Gasbeschuss in die Enge getrieben und hatten keine andere
Moeglichkeit als sich zu verteidigen. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen
wurde Carlo Giuliani erschossen.

Die italienische Version zum Download unter:
https://supportolegale.org/public/segreteria_legale/Legittima_difesa/files/VIDEO/legittima%20difesa3500.avi

Der Film wird erstellt von der Genueser Gruppe “Segretaria Legale”. Segretaria
Legale unterstuetzt seit einigen Jahren die AnwaeltInnen und ZeugInnen in den
Verfahren gegen Polizeikraefte. Ausserdem arbeitet die Gruppe zu den
angeklagten 25 italienischen DemonstrantInnen.

[Gipfelsoli]