[gipfelsoli] Heiligendamm -- Stralsund

Don Jun 29 13:44:23 CEST 2006

- Landtag erweitert Überwachungsbefugnisse der Polizei
- Polizei informierte die Bürger von Heiligendamm
- Polizei informiert Stralsunder über Einsätze zum Bush-Besuch
- Stralsund - 18 Stunden Ausgehverbot für Einwohner beim Bush Besuch?

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Landtag erweitert Überwachungsbefugnisse der Polizei

Schwerin (dpa/mv) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt erweiterte
Befugnisse zur Überwachung von öffentlichen Orten. Das sieht das am Dienstag
vom Landtag mit breiter Mehrheit aller Parteien beschlossene Sicherheits- und
Ordnungsgesetz vor. Danach dürfen öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel mit
Kameras und Mikrofonen überwacht werden. Auch Straßen und Plätze dürfen
permanent gefilmt werden, wenn sie so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sind.
Erlaubt werden ferner automatische Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen.

[http://www.ln-online.de/news/archiv/?id=1892415]

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Polizei informierte die Bürger von Heiligendamm

Bad Doberan/Heiligendamm. Am Dienstag, den 27. Juni 2006, hat die Polizei alle
Anwohner und Gewerbetreibenden von Heiligendamm zu einer
Informationsveranstaltung um 18.00 Uhr in die Medianklinik eingeladen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die polizeilichen Maßnahmen, die im
Zusammenhang mit dem Besuch des US- Präsidenten erforderlich sind, informiert
werden. Sie bekamen die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und Probleme zu
klären.
Die Polizei informierte unter anderem darüber, dass die Anwohner von
Heiligendamm in der Zeit vom 11. bis 14. Juli 2006 mit Einschränkungen rechnen
müssen.
So werden ab dem 11. Juli 2006, 13.00 Uhr nur noch Berechtigte in den Ort
gelangen. Möglich ist die Zufahrt über den Kreisel West. Berechtigt sind alle
Anwohner, Patienten und Personal der Medianklinik sowie Gäste und Angestellte
der Hotelanlage Kempinski. Am Ortseingang findet dann eine Kontrolle dieser
Personen statt.
Am Kreisel Ost ist die Durchfahrt in der Zeit vom 11. Juli 2006, 13.00 Uhr bis
zum Nachmittag des 14. Juli 2006 für den gesamten öffentlichen Verkehr
gesperrt.
Die gesamte Hotelanlage Kempinski wird in der oben genannten Zeit für den
öffentlichen Personen- und Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Die Absperrung
verläuft an der so genannten Perlenkette, Kühlungsborner Straße, Höhe
Medianklinik und Hotelzufahrt, Kinderstrand/ Wirtschaftsgebäude des Hotels. Bis
unmittelbar vor der Absperrung ist Personenverkehr uneingeschränkt möglich. Die
berechtigten Personen müssen doch jederzeit mit Kontrollen rechnen.
Nach derzeitiger Einschätzung bleiben die Geschäfte geöffnet und auch die
Bäderbahn "Molli" in Betrieb.
Die Polizei ist bemüht, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf
ein Mindestmaß zu beschränken.

[http://www.doberan-web.de/]

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Polizei informiert Stralsunder über Einsätze zum Bush-Besuch

24.06.2006: Stralsund/MVr Drei Wochen vor dem geplanten Besuch des
amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern wirbt die
Polizei in Stralsund um Verständnis für die erwarteten strengen
Sicherheitsmaßnahmen.

Seit Samstag sind Polizeibeamte in der Altstadt unterwegs, um Fragen von
Privatleuten und Gewerbetreibenden zu beantworten. Demnächst sollten auch
Handzettel verteilt werden, um frühzeitig über die erforderlichen polizeilichen
Maßnahmen zu informieren, teilte die Einsatzleitung mit.
In der kommenden Woche sind zudem Einwohnerversammlungen in Trinwillershagen,
Laage und Heiligendamm geplant. Entlang dieser Strecke führt voraussichtlich
die Besuchsroute von Bush und seiner Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). Die Zwei-Tages-Visite ist zwischen 12. und 14. Juli geplant.
http://www.mvregio.de/nachrichten_region/12970.html

Vor Bush-Besuch Sicherheitskontrollen in Uni-Klinikum Greifswald
23.06.2006: Greifswald/MVr Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George
W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern kommen auch auf das Universitätsklinikum in
Greifswald Sicherheitskontrollen zu.

Für die kommende Woche haben sich amerikanische Sicherheitsbeamte angekündigt,
wie der Ärztliche Direktor des Klinikums, Claus Bartels, heute auf Anfrage der
dpa sagte. Geprüft werden solle unter anderem die Ausstattung der
Intensivstation. Zudem wollen die Beamten mögliche Flucht- und Rettungswege
inspizieren.
Zusätzliche Bettenkapazitäten würden für den Bush-Besuch nicht vorgehalten,
sagte Bartels. Auch bleibe der Rettungshubschrauber "Christoph 47", der für
Vorpommern zuständig ist, für die Zeit des Besuchs des amerikanischen
Präsidenten auf dem Gelände des Uni-Klinikums in Greifswald stationiert. Der
Krankenbetrieb werde wie gewohnt weiter fortgeführt.
Der amerikanische Präsident wird vor dem G8-Gipfel am 15. Juli im russischen St.
Petersburg voraussichtlich für zwei oder drei Tage nach Mecklenburg-Vorpommern
kommen. Geplant ist dabei ein Besuch in Stralsund. Zudem ist ein Besuch des
ehemaligen DDR-Vorzeigedorfs Trinwillershagen im Gespräch. Im Stralsunder
Hanse-Klinikum gibt es nach dessen Angaben bisher keine Anfragen von
amerikanischen Behörden. Greifswald liegt rund 30 Kilometer von Stralsund
entfernt.

[http://www.mvregio.de/nachrichten_region/12888.html]

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Stralsund - 18 Stunden Ausgehverbot für Einwohner beim Bush Besuch?

24.06.2006: Stralsund/MVr Der Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli in
Stralsund wird das öffentliche Leben in Teilen der Altstadt von Stralsund für
rund 18 Stunden lahm legen.

In einer sogenannten Kernzone von rund 400 mal 400 Metern um den Alten Markt
sollen am Vorabend des Besuchs das öffentliche Leben in Gaststätten und
Geschäften weitgehend unterbunden werden, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg
am Samstag in Stralsund.
Fahrzeuge müssten von den Straßen, aus Hinterhöfen und Garagen auf öffentliche
Parkplätze an den Rand der Stadt oder in den Landkreis gebracht werden. Auch
das freie Bewegen von Einwohnern und Besuchern soll weitgehend eingeschränkt
werden. Nach inoffiziellen Informationen von MVregio soll es trotz
gegenteiliger Meldungen von Seiten der Polizei, ein generelles Ausgehverbot für
die Kernzeit von 18 Stunden geplant sein. In dieser Zeit sollen Anwohner und
Besucher der Stadt nur mit Sondergenehmigung kurze Besorgungen machen dürfen.
Das dürfte nicht überraschen, weil auch beim Bush Besuch in Mainz (Februar
2005) gab es ein quasi Ausgehverbot für die Anwohner in der Kernzone.
Die Fenster in der Kernzone sollen ebenfalls am Tage des Besuches von Bush
verschlossen bleiben. In den Straßen wo die die Fahrzeugkolone von Bush und
Kanzlerin Merkel langfährt, soll nach Informationen von MVregio die Bush
Administration die Erwartung geäußert habe, dass keine Fenster in der "heißen
Zone" geöffnet werden können.Dies soll laut einem nichtoffiziellen
Arbeitspapier den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angetragen
worden sein. Nach Meinung eines Sicherheitsfachmann könnte das heißen, dass man
die Fenster wohl von innen versperren wird.
Auch für Journalisten soll es erhebliche Einschränkungen geben. So wird es nur
einer Hand voll akkreditierten und überprüften Journalisten möglich sein, in
die Nähe der Veranstaltungen zu kommen. Regionale Redaktionen sollen sich der
Nachrichten Agenturen bedienen, so eine Mitteilung die MVregio telefonisch
bekam.
Wer am ersten Mai 2006 in Rostock war, konnte schon mal erahnen, wie es in
Stralsund werden wird, wenn der US Präsident Bush kommt. Auch in Rostock hatte
die Polizei die gesamte Innenstadt von Rostock hermetisch abgeriegelt und
selbst Journalisten hatten ihre Mühe ungehindert zu berichten.Allerding ging es
in Rostock nur um einen NPD Aufmarsch.
Ein Polizeisprecher aus Mecklenburg-Vorpommern kommentierte vor einiger Zeit den
angekündigten Besuch von US-Präsident Bush so: " Wer in Stralsund wohnt und klug
ist,fährt in der Zeit wo Bush in Stadt weilt, entweder in Urlaub oder auf seine
"Scholle".

[http://www.mvregio.de/show/12975.html]